Das Katz und Maus Spiel bestimmter Zeugen im OLG

Diese Woche wäre mein 70.Prozesstag im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Andre E.,Holger G. und Carsten S. in München gewesen.

Doch diese Woche kam wieder ganz anders als gewünscht.Viele der Anwälte waren schon am Mittwoch auf dem Weg nach München, als die Meldung kam, Tino Brandt könne auch nicht aussagen, nach dem der erste Zeuge schon nicht am Dienstag kommen konnte.

Aber der Reihe nach.

Erst sollte am Dienstag der ein mutmaßlicher Waffenhändler, der die Ceska beschafft haben soll aussagen. So sieht es die Bundesanwaltschaft, mit denen 9 der 10 Morde begangen wurde. Der Mann heißt Enrico T. und ist plötzlich vor seiner Vernehmung in München im Ausland wie die Pressestelle des Oberlandesgericht mitteilte.Wie es weiter heißt soll er im März neu geladen werden.

Und nicht genug, wurde dann am Dienstag Tino Brandt, der wichtigste Kopf des Thüringer Heimatschutzes krank. Wie es hieß, ist jemand in seinem Umfeld an  erkrankt und er müsste vom Gesundheitsamt überwacht werden.Bild

Bildquelle:ari

Da frage ich mich als Laie, wie oft will sich der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht in München noch auf der Nase tanzen lassen???

Es ist nicht nur das die Nazis krank werden, wenn sie kommen, grenzen ihre Aussagen an eine Aussageverweigerung.

Zuletzt war es bei Andre Kapke so, der konnte sagen ( Thüringer Heimatschutz hat sich Gedanken gemacht über Gorleben Atomausstieg) was er wollte, und der Vorsitzende Götzl machte nichts. Ich würde mir wünschen wenn Andre Kapke  wieder geladen wird das Götzl  richtig durchgreift.

Aber die Krönung war das Ehepaar Scheidemantel. Frau Scheidemantel gab dem Mitangeklagten Holger G. eine Krankenversicherungskarte für Beate Zschäpe, und bekam dafür 300 €.

An ihrem ersten Tag 12.11.2013 vor Gericht war dies eine totale Verweigerung gegenüber dem Gericht. Sie antwortete kurz dann ruderte sie zurück. Quasi ein Katz und Mausspiel der an sich einen hohen Unterhaltungswert hatte.

Ihre Sitzhaltung ließ dabei einiges erahnen das diese Dame wohl gut auf diese Vernehmung vor Gericht vorbereitet worden ist.

Am 08.01.2014 kam ihr Mann Alexander Scheidemantel und Frau Scheidemantel zum zweiten Mal zu Gericht.

Ganze drei mal konnte der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten den Zeugen Scheidemantel bei der Lüge erwischen, und bis auf eine strenge Ermahnung kam dieser straffrei davon.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen wie diese hart angefasst werden ( Uwe Mundlos Vater unter anderem ), die nur was beobachtet haben oder Familie der Opfer, oder Familie von den Angeklagten  (keine Nazis sind) werden diese Nazis quasi in Watte gepackt.

Ich möchte einen gerechten Prozess und für jeden der Angeklagten hat die Unschuldsvermutung zu bestehen.

Nur für mich drägt sich die Frage auf, wenn diese Nazis die als Zeugen geladen werden Narrenfreiheit haben, brauchen wir uns bei dem Verfahren nicht wundern das es a.) länger dauert weil sich alles verzögert, und b.) denken die noch kommenden Zeugen „mir wird da eh nichts passieren“, ich werde straffrei den Gerichtssaal verlassen.

Darum, wann wird für diese Art von Zeugen die so dreist lügen die erste Beugehaft verhängt????

Ein Gedanke zu “Das Katz und Maus Spiel bestimmter Zeugen im OLG

  1. Pingback: Ordnungsgeld-Beugehaft?? Nicht am Nsu-Prozess in München.Da darf jeder lügen! Warum eigentlich? | Der NSU Prozess in München / privat aufgeschriebene Wortprotokolle der Prozesstage

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