Der Prozesstag 110 bis 111

Der Jahrestag ist auch gleichzeitig der 110.Prozesstag im Verfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Andre E. und Carsten S.

An diesem Jahrestag, war vieles anders als man gedacht hatten.
Als erster Zeuge an diesem Tag, war der der Kriminaloberkommissar K. aus Dortmund geladen.
Dieser sollte eine Zeugin zu ihren Beobachtungen befragen,die im Zuge des Mordes an den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik gemacht hatte.
Dieser Mord war gleichzeitig das Ende dieser Mordserie die als Ceskamorde damals bezeichnet worden waren.
Diese Zeugin gab damals Telefonisch bei der Kriminalwache an, das sie zwei verdächtige Personen in der Mallinckrodtstraße gesehen hätte, unweit des Tatortes.
Diese Zeugin Z. war schon letztes Jahr zur Anhörung am Oberlandesgericht in München.
Ab 9.50 Uhr ging die Befragung los, in dem der Zeuge K.sagte, das man die Zeugin Z. gleich vernehmen wollte, des halb zur Arbeitsstelle gefahren ist, aber leider nicht angetroffen habe.
Sie arbeitete in einer Gaststätte oder einem Hotel wie sich der Zeugen K. zurückerinnern konnte, und wohnen würde die Zeugin Z. auch in der Mallinckrodtstraße und die Arbeitsstelle wäre nicht weit von ihrer Wohnung entfernt gewesen.
Man hätte die Zeugin erst am nächsten Tag befragen können.
Darauf fragt der Götzl den Zeugen K. nach den Kernaussagen des Protokolls,da die Zeugin Z. Personen gesehen hätte die rechtsradikale gewesen sein könnten?
Dieser erwidert ihm das die Zeugin Z. diese Aussage lingiert hätte, und gesagt,es wären zweit Junkies gewesen, das hätte man bei dem Telefonat falsch verstanden gehabt.
Sie hätte um 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr die Beobachtungen am 4.4.2006 gemacht, und am 7.4.2006 hätte man sie verhört.
Im Nachsatz meinte der Zeuge das es auch der 6.4.2006 gewesen sein wegen dem Verhör.
Götzl hält dem Zeugen K. einen Eintrag von einer Altakte Kubasik vor, die ein Herr M. geschrieben habe,das die Zeugin am 3.4.2006 verdächtige Personen in der Straße gesehen hätte, und die in der Zeit 0.30 Uhr und 0.50 Uhr gesehen hätte. Dies hätte Herr M. in einem Vermerk wieder gegeben.
Der Zeuge K. meinte darauf,das es sich um einen Zahlendreher handle, sprich die Zeit wäre um 12.30 Uhr und 12.50 Uhr gewesen.
Er selber habe dann die Uhrzeiten einfach übernommen in seinen Berichten, sprich 0.30 Uhr und 0.50 Uhr.
Dann will Götzl wissen,warum der Zeuge K. fragen sollte, wegen der Angabe das die verdächtigen Personen Rechtsradikale gewesen sein konnten?

In diesem Moment, um 10.14 Uhr meldet sich Herr Heer, Anwalt von Frau Zschäpe. Ich möchte betonen das dies bestimmt der Grund war, weil Richter Götzl diese Frage gestellt hatte,das sich Herr Heer meldetet um zu sagen das es seiner Mandantin nicht gut ginge.
Die Nachfrage von Götzl was Frau Zschäpe habe, erklärte Ra. Heer das er mit Frau Zschäpe reden müsse und darum eine Pause haben würde.
Götzl in seiner Art meint darauf, nun gut dann machen wir eine 10 Minütige Pause.
Diese wurde dann in Abständen dann bis um 12.30 Uhr ausgedehnt, bis dann die Durchsage kam das man jetzt die Mittagspause machen wollte, neuer Termin wäre dann 13.30 Uhr. Danach gab es lautes Beifall der Zuschauer, die ich nicht verstehen kann.
Die Sitzung beginnt um 13.40 Uhr, ohne die Angeklagte Beate Zschäpe eröffnet, und Götzl sagt, diese lasse sich nicht vorführen.
Ra.Heer ist etwa vor 4 Min zu Frau Zschäpe in den Vorführbereich gegangen, und ist zum Sitzungsbeginn nicht anwesend.
Daraufhin gibt es ein Wortgefecht zwischen Ra.Stahl und Götzl, weil Ra. Herr nicht anwesend ist, und ob man doch bitte mit ihm weitermachen soll.Ra Stahl kann Götzl in dem Punkt beschwichtigen und veranlasst Ra. Herr zu suchen und diesen zu unterrichten das die Verhandlung weiter geht.
Götzl gibt eine weiter 2 Minütige frei.
Als Ra.Heer, wieder da ist, beanstandet Ra. Stahl das ohne Frau Zschäpe das Verfahren weitergeführt wird.
Götzl meint dazu das müsse man jetzt klären.

Ra.Heer: Der Zustand unserer Mandantin ist unverändert, ihr ist übel, sie kann der Verhandlung nicht folgen.

Ra.Stahl: Ich beanstande dies wenn ohne Frau Zschäpe weiter verhandelt würde, es kann nur mit ihr weiter gehen, deshalb möchte ich einen Gerichtsbeschluss.

Götzl: Frau Zschäpe würde sich weigern weiter an der Hauptverhandlung zu erscheinen.

Ra.Heer: Frau Zschäpe sieht sich nicht in der Lage dazu.

Götzl: Aus welchen Grund?

Ra.Heer: Haben Sie mir nicht zugehört?

Ra.Stahl :Wir wollen keine detaillierte Erörterung des Gesundheitszustandes unsere Mandantin in der Hauptverhandlung, wir beanstanden das.

Götzl: Ob die die Frage so oder sie so berechtigt ist, oder nicht berechtigt wäre jetzt zu klären.

Ra.Stahl: Da sind Sie jetzt in einem Dilemma.

Götzl selbstbewusst: Das bin ich nicht.

Ra.Stahl: Sie müssen einige Dinge außerhalb klären, aber die Fortsetzung ohne die Angeklagte nur mit einem Gerichtsbeschluss.

BA Dr. Diemer: Die Angeklagte Zschäpe vorführen lassen wenn verhandlungsfähig ,sonst wäre dies nicht Revision sicher.

Ra.Stahl: Keine Feststellung über den Gesundheitszustand unserer Mandantin.

BA Dr. Diemer: Sie ist in Untersuchungshaft und kann herbeigeschafft werden.

Ra. Stahl: Erstmal Gesundheitszustand feststellen, eine Vorführung wäre eine Ermessenssache.

Götzl: Arzt am Oberlandesgericht München Dr. Grieser wurde beauftragt, und hatte Kontakt zu Frau Zschäpe.

Ra.Stahl: Sie erörtern hier Detailfragen ohne Anwesenheit von Frau Zschäpe, das geht so nicht, wir wollen einen Gerichtsbeschluss.

Götzl: Dann wäre es durch ein Freibeweisverfahren möglich, dann wäre zu überlegen Frau Zschäpe durch eine Vorführung dies macht.
Weitere Stellungnahmen…

Rain.Dierbach: Man könnte heute eine Untersuchung machen, und morgen wieder anfangen, da Frau Zschäpe bislang keine absichtliche Verfahrensverschleppung auffällig gewesen ist wäre dies doch ein guter Weg.

Götzl: Dr. Grieser hätte die Angeklagte liegend aufgefunden, danach aufgesetzt und nach der gefragt ärztlichen Schweigepflicht gefragt.

Ra.Stahl: Die Hauptverhandlung muss frei von diesen Details bleiben.

Götzl: Weitere Stellungnahmen?

Ba.Anette Greger: Diese Informationen kann man machen zur Verhandlungsfähig mehr auch nicht.

Götzl: Nur um die Vorführung geht es jetzt.

Ra.Stahl: Die Hauptverhandlung darf ohne unsere Mandantin nicht stattfinden, das tut sie de facto gerade.
So funktioniert es nicht Frau StAW Greger. (Diese lacht bei diesem Satz)
Nochmal wir fordern einen Gerichtsbeschluss.

Ba.Dr.Diemer: Eine infomative Erörterung, das kann gemacht werden.

Götzl: Nun gut, dann machen wir eine Pause von 15 Minuten.

Götzl: Beschluss nach geheimer Beratung:
Die Angeklagte ist nicht erschienen,diese weigere sich. Die Frage ob verhandlungsfähig, kann ohne sie nicht erörtert werden.
Frau Zschäpe lag auf der Bank, fragte den Arzt´wegen der ärztlichen Schweigepflicht. Der Arzt meinte daraufhin das er einige Angaben ans Gericht nötig sind. Deshalb hätte Frau Zschäpe die Untersuchung verweigert. Deshalb die Mittagspause.
Übelkeit wäre der Auslöser gewesen wegen einer Nachricht vor der Hauptverhandlung kein Erbrechen etc.
In der JVA Stadelheim hätte Frau Zschäpe Ibuprofen und Paracetamol Aspirin ca. 10 mal im Monat bekommen.Keine Magen-Darm Erkrankung keine Kreislaufuntersuchung.
Dr. Grieser meint nicht verhandlungsfähig ein paar mehr Pausen, dann ok.

Stellungnahmen dazu?

Ra.Heer: Wir möchten eine Kopie des schreiben Pause wegen einer Unterredung mit unserer Mandantin.

Ba.Dr.Diemer: Zschäpe vorführen lassen, und weitermachen.

Ra.Stahl: Dr. Diemer geht davon aus, das dass Protokoll von Dr. Grieser stimmt, wir glauben das nicht, wir prüfen das, sonst ist die Vorführung rechtswidrig.

Götzl: Dann machen wir eine Pause bis 15.20 Uhr.

Ra.Heer: Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Dr. Grieser am Oberlandesgericht München.

Götzl: Noch eine Ergänzung zu den den Ausführungen vorhin es wurde das Medikament MCP eingenommen.

Ra.Heer: In der JVA wurde schon die MCP Tablette eingenommen, man hätte warten müssen bis die Tablette wirkt deshalb Mittagspause vorziehen.
Die Kopfschmerztablette nicht mehr als 10 Stk. Täglich.
Es gab keine Untersuchung, der Arzt hätte alle medizinischen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, wenn er die Verhandlungsfähig beurteilen soll.

Rain.Sturm: Ich bezeuge ebenfalls den Sachverhalts meines Kollegen Heer, und Frau Zschäpe geht es jetzt noch schlechter.

Danach sagt Ra. Heer, das er diesen Antrag nur erstmal auf seinen Laptop geschrieben habe. Götzl macht dann eine Pause das jeder diesen in schriftlicher Form vorliegt.

Nach dieser Pause verkündet das es morgen weiter geht.

Gestern sollten Ra. Jauch, J.Wohlleben, Jan Böhnhart geladen sein, aber nach einer knappen halben Stunde warten kam Götzl ohne Robe in den Saal 101 und sagte:
“Die heutige Verhandlung ist abgesetzt wegen Erkrankung der Angeklagten Zschäpe. Ansonsten findet die Hauptverhandlung heute nicht statt. Der morgige Termin ist nicht abgesetzt, aber ich würde Sie bitten dass Sie Kontakt zu Ihrer Kanzlei halten und mögliche Entwicklungen beobachten”.

Bis jetzt ist unklar ob die Verhandlung morgen weitergeführt werden kann.
Was die Nachricht gewesen sein könnte, die Frau Zschäpe belastetet hat kann man nur spekulieren. Da man keine Beweise dafür hat, möchte ich mich nicht daran beteiligen.
Wenn es etwas neues gibt, werde ich in kürze was dazu schreiben.

München, den 8.5.2014

 

xxxxx Updatexxxxx 8.5.2014

So leer war es selten bei diesem Prozess. Ich war bis um 8.50 Uhr der einzigste Zuschauer auf der Empore und Frank Jansen der einzigste     Journalist.

Als es dann losging gegen 9.50 Uhr, waren grade mal so 10 Pressevertreter da, und 12 Zuschauer.

Frau Zschäpe war auch erschienen,und Rechtsanwalt Wolfgang Heer wollte schon vor der Präsenzfeststellung eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Götzl gibt ihm zu verstehen das er gerne Präsenzfeststellung überprüfen möchte, und dann ihm das Wort erteilen wird.

Herr Heer erklärt folgenden Sachverhalt:

Frau Zschäpe leide an Übelkeit, Magenschmerzen und starken Kopfschmerzen. In der JVA Stadelheim habe man ihr gesagt das sie vor Gericht „ das sie erscheinen soll komme was wolle“. Aber untersucht wurde sie nicht.

Frau Zschäpe sieht sich nicht in der Lage der Verhandlung zu folgen. Götzl beraumt dann eine Unterbrechung bis 11.00 Uhr. Dies wird dann um 11 Uhr aufgehoben, und bis um 12 Uhr weil es noch keine Ergbnisse gibt.

Um 12.12 Uhr gibt der Vorsitzende bekannt das man die Verhandlung nicht fortsetzen wird, weil Frau Zschäpe verhandlungsunfähig sei, die hätte der Gerischtsarzt Dr. Höfele in einer Stellungnahme erklärt.

Damit ist die Sitzung geschlossen und wird am 19.5.2014 um 9.30 fortgesetzt.