Der 153 Prozesstag und 154 Prozesstag am OLG in München

Die drei Polizeibeamten, die Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben verhört hatten. Bei Gericht sagten sie auch das sie sich lang nicht mehr gesehen hatten. ( Foto : J.POhl)

Die drei Polizeibeamten, die Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben verhört hatten. Bei Gericht sagten sie auch das sie sich lang nicht mehr gesehen hatten. (Foto : J.POhl)

Es hätte nicht zwei total unterschiedliche Prozesstagen sein können.

Am Mittwoch waren drei Kriminalbeamte zu einer Zeugenaussage im OLG geladen, diese waren im Jahre 1996 zu Ermittungen und Zeugenaussagen gegen Beate Zschäpe und Ralf Wohleben eingesetzt.

Die erste Kriminalbeamtin, Susanne S. 44 Jahre und ist in Suhl tätig.

Wie sie dem Vorsitzenden gleich vor weg sagte wäre diese Aussage von Frau Zschäpe sehr sehr lange her, hat sich sehr bemüht sich an die Vernehmung zu erinnern, aber aus dem Kopf da kommt nichts mehr.

Es ging im Zuge eines Verfahrens einer terroristischen Vereinigung §129, sie möchte eine Aussage machen meine Frau Zschäpe.Sie war zu dieser Zeit mit Uwe Böhnhardt zusammen, den sie charakterlich kenne. Zu dem erhellte sie den Freundeskreis auf mit wem sie Kontakt hatte. Sie hatte (als SOKO) so 300 Verfahren zu bearbeiten im Jahr 1995/1996, deshalb nicht erinnern könne.

Es war nicht leicht diese Zeugenaussage vom 20.06.1996 zu bekommenbeim BKA. Die Ermittlungsaufträge hatte ihr Kollege A. und sie ab zuarbeiten. Sie haben selber mit geschrieben, deshalb konnte man auf eine Protokollanten verzichtet werden. Es würde nicht speziell Personen abgestellt für bestimmte Personen. Es sein dann um den Puppenfund auf der Autobahnbrücke gewesen, diese war als Jude verkleidet und  wo ein Verkehrsschild angebracht war “ Vorsicht Bombe“. Darauf war auf einem Pappkarton abgelegt worauf ein Fingerabdruck von Uwe Böhnhardt gefunden wurden.

Das war das erste große Verfahren bei der SOKO Rex 1995/1996. Sie war mit Aktenführung und Spurendokumentation betraut. Dies war sehr anstrengend wie die Zeugin aussagte, und die Akten wurden dann zur Staatsanwaltschaft Gera gebracht. Hatte nur das Verhör mit Beate Zschäpe gehabt, was sie sich aber als einziges gemerkt hat war,das Beate Zschäpe zur Aussage bereit war und das diese klipp und klar war und wusste was sie wollte. (Fragwürdig warum gerade das)

Frau Zschäpe hatte gegen Frau S. keine Aggressionen gehabt, die Gruppe habe rechts gelebt und so zum Ausdruck gebracht. Wie auch Beate Zschäpe.

Auch Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Holger Gerlach wurden als Beschuldigten verhört, bei Ralf Wohlleben weiß sie es nicht.

Sie war mehrfach mit Beate Zschäpe befasst, aber weiß nicht mehr mit welchen Sachen. Götzl liest ihr das Deckblatt vor indem der Geburtstag von Frau Zschäpe mit 02.01.1996 angegeben ist. Sie sagt darauf das ihr das jetzt bei dem durch lesen des Verhörs auch aufgefallen ist. Es wäre richtig der 02.01.1975 gewesen.

Zum Schluss meinte Frau S. , sie sei von der Berichterstattung und den Morden erschüttert, hätte viel nachgedacht und was daraus geworden ist. Sie hätte die Ladung am 20.10.2014 bekommen.

Frau S. wird um 11.22 Uhr entlassen.

Als nächstes wird Herr Horst B. 48 Jahre vom LKA Erfurt in der Andreasstraße aufgerufen.

Dieser habe keine Erinnerungen mehr an die Vernehmung der Frau Zschäpe nur noch den Sinn. Er war ja nur bei dem Verhör der Beisitzer. Die Gruppe hätten sich Alibis zugeschanz wie Herr B. aussagte, und man hätte sich die Vernehmung mit Beate Zschäpe sparen können denn sie hätte gelogen.

Dieser Fingerabdruck beschäftigte Herr B. ziemlich stark in seiner Einvernahme im OLG. Er sagte es wäre der Fingerabdruck von Böhnhardt gewesen, der diesen hinterlassen hätte. Und so ein Fingerabdruck hätte jeder. Dies ei einzigartig. In dem Fall hätte Uwe Böhnhardt diese Spur verursacht also könne er es nur gewesen sein. Wie auch sonst wäre dieser Fingerabdruck darauf gekommen. Er glaube nicht wie Böhnhardt meinte man wolle ihm was anhängen, denn das ging nicht weil Böhnhardt diesen einzigartigen Fingerabdruck hinterlassen habe.

Es war auch mit dem Anschlag auf den Polizeimeldemasten auf dem Culm der Polizei betraut. Er war grade 6 Monate bei der Polizei tätig, und nicht so erfahren und zu kurz im Polizeidienst.

Dann führte er wieder aus das die Gruppe ihn und seine Kollegen veralbern wollte. Kann sie gar nicht an Beate Zschäpe erinnern. Er ermittelt  wegen dem Polizeimeldemasten am Culm gegen Hobby Funker und CB Funker.

Der Zeuge wird um 11.50 entlassen und anschließend wird die Mittagspause bis um 13.02 Uhr eingelegt.

Dann kommt noch zum Abschluss der Vernehmung der Zeuge Herr Michael H. 48 Jahre aus der Polizei in Eisenach dort als Polizeibeamter tätig.

Er führte 1996 die Einvernahme von Ralf Wohlleben durch. Weiss auch nicht mehr viel, kam nach seiner Ausbildung zur SOKO Rex ( REX = Rechtsextremismus)

Weiß noch das es um eine Kriminelle Vereinigung ging.Das er vom BKA einen Tag vor der Aussage hier  vor dem OLG das Protokoll zugefaxt bekommen hat. Er habe dies dann auf der Fahrt nach München im ICE gelesen und hier im Zeugenschutzraum.

Alle drei Beamten trafen sich am Dienstag zum Abendessen.

Der Zeuge wurde um 14.14 Uhr entlassen.

Zum heutigen Prozesstag den 154 Tag am OLG in München sagte der Zeuge Rechtsanwalt G. Liebtrau aus.

Dieser Rechtsanwalt war Frau Zschäpes Anwalt nach dem sie ihre Flucht in Jena beendet hatte. Diese wollte eigentlich nochmal zu ihrer Oma, doch dieses Haus war mit Sicherheitskräften umstellt. Deshalb nahm Frau Zschäpe ein Beratungsgespräch bei Herrn Liebtrau in Anspruch.

Dieser bekam eine Aussagegenehmigung von Frau Zschäpe um zu versichern, das Frau Zschäpe ihm sagte sie hätte am 04.11.2011 bei Frau Erber geklingelt.

Nach seiner damaligen Sicht fand das Beratungsgespräch in dessen Anwaltskanzlei statt. Sie erzählte ihm das beim Verlassen des Hauses geklingelt hätte und da keiner aufmachte wäre keiner zu Hause gewesen wäre.. Das Gespräch war am 08.11.2011 um die Mittagszeit gewesen, denn es wäre so kurz gewesen da er noch einen Termin bei Gericht gehabt hätte.

Man wollte wissen wann Frau Zschäpe geklingelt hätte, da meinte der Zeuge aus der Erinnerung 3-4 Tage bevor sie Zwickau verlassen hatte.Es ging dann am dem Tag nicht weiter, erst bei der Haftvernehmung . Dort habe man schon viele Aussagen gehabt zu Protokoll gehabt, Frau Zschäpe machte ihren Anwalt darauf aufmerksam das die Aussage Frau Erber fehlte. Diese wurde dann am 11.11.2011 nachgeholt. Der Polizeibeamte schrieb auf der Rückseite den Vermerkt das Frau Zschäpe Frau Erber mit dem klingeln warnen wollte.

Ostanwalt Weingarten Bundesanwaltschaft möchte wissen, in welchen Zustand Frau Zschäpe bei dem Zeugen gekommen ist? Herr Stahl widerspricht dieser Frage, denn diese Frage sei nicht zulässig sie sei von der Schweigepflicht berührt und deshalb müsse der Zeuge nichts dazu sagen.

Ostanwaltin Greger Bundesanwaltschaft möchte wissen, ob Frau Zschäpe Angeben gemacht habe zu den zeitlichen Geschehnissen wegen dem klingeln in der Frühlingsstraße.

Der Zeuge Liebtrau sagt, es müsse so als Frau Zschäpe das Haus verlassen habe gewesen sein,es könne 10 Minuten gewesen sein oder eine Stunde vor dem Ereignis.

Ostanwaltin Greger Bundesanwaltschaft möchte wissen,wegen den Katzenkörben.

Daraufhin sagt der Zeuge berufe er sich auf die Schweigepflicht.

Ostanwaltin Greger Bundesanwaltschaft möchte wissen,wann seine Mandantin von den Brandereignis gesprochen habe.

Der Zeuge gibt an das man in einer Stunde eine Basis finden musste alles zu sagen, denn er musste ja weg.

Herr Stahl fragt den Zeugen, ob Frau Zschäpe konkrete Angaben gemacht hätte, warum sie geklingelt hätte ?

Herr Liebtrau, nicht genau, sie wollte das keiner mehr im Haus ist.

Dann erfolgt eine Pause.

Danach gibt es einen Streit um die Aussagepflicht des Zeugen (RA Stahl – RAin Lunebach )

Herr Heer habe die Punkte vorgelesen, wo der Zeuge von der Schweigepflicht entbunden wurde wo nicht. Trotzdem behaart RAin Lunebach auf die Frage, wann der Zeuge von der Schweigepflicht hier entbunden wurde, für diese Aussage.

Es muss ein Gerichtsbeschluss beantragt nachdem RA Heer nochmals die Aussagegenemigung des Zeugen Liebtrau vorliest.

Danach kommt die Mittagspause.

Nach der Pause wird die Beanstandung aufrechterhalten, und nach dem Gerichtsbeschluss wird der dem Antrag die Frage von Frau RAin Lunebach entsprochen und stattgegeben.

Daraufhin möchte Frau RAin Sturm eine Kopie der Begründung haben und eine 30 Minütige Unterbrechung um eine Gegendarstellung des Gerichtsbeschluss zu erwirken.

Danach wird eine Gegenerklärung von Frau Rain Surm vorgetragen, nach dem sich der Senat zur Beratung zurück zieht um dann zu verkünden ihr Antrag bleibt bestehen.

RA sagt aus das er die Schweigepflicht entbunden wurde, als die Terminladung kam. Das stand auch in der Zeitung.

Ob Kontakt zu den Verteidigern von Frau Zschäpe bestand ?

Wieder ein Einspruch von RA Stahl, es wären ähnliche Gründe wie vorher. Nach ein paar Erklärungen warum die Frage zulässig sei, sagt RA Stahl das er bemüht sei sachlich zu bleiben.

RA Scharmer möchte wissen welche Kleidung Frau Zschäpe trug als diese zu ihm in die Kanzlei kam?

Ra Liebtrau, das weiß ich nicht mehr sie kam in meine Kanzlei und hat sich vorgestellt.

Ob da noch ein Dritter im Raum war, meint der Zeuge RA das war unter 4 Augen.

Wann klingelte Frau Zschäpe? Uhrzeit ? war gegen Nachmittags und an der Wohnungstür.

Ob Frau Zschäpe nur an dieser Nachbarin geklingelt hätte, dies sein auch von der Schweigepflicht betroffen. Es wurde nur bei dieser geklingelt.

Frau Zschäpe wäre für ihn ein unbeschriebenes Blatt gewesen.Er hatte in der Zeitung nichts über den Brand etc gelesen gehabt.

Wann er diesen Gerichtstermin gehabt habe, sagte der Zeuge um 14.30 Uhr (1-2 Std) und ob dieser am 9.11 länger gewesen sein, das berühre wieder die Schweigepflicht.

Danach wird der Zeuge RA Liebtrau entlassen es ist 16.17.

Dann wird ein Brief verlesen, das der V Mann Carsten C. vom VS in Brandenburg im Ausschluss der Öffentlichkeit verhört werden soll. Denn dieser sei seit 2000 mit seiner Familie an einem geheimen Ort wohnhaft. Man könnte das Verhör ja in einem akustischen Raum machen, getrennt vom Sitzungssaal.

Dies wird allgemein widersprochen da gerade die Mimik Rückschlüsse ziehen würden. Dem schließt sich die GBA mit eigener Stellungnahme an, und RA Kuhn und Frau Zschäpes und Wohllebens Anwälte schließen sich dem Antrag der Nebenklägervertreter an.

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