Terminhinweise für die Woche 27.10.2015 – 28.10.2015 (241. und 242. Verhandlungstag)

Terminhinweise
für die Woche 27.10.2015 – 28.10.2015
(241. und 242. Verhandlungstag)

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a.
wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen
(Stand  22.10.2015):

Dienstag, 27.10.2015
09.30 Uhr       KK Kathmann, BKA Berlin
(Vermerk vom 12.06.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Salzgitter)

10.30 Uhr       KHK Leibnitz, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 03. und 05.10.2015 betr. Ermittlungen zu Meral Keskin)

Mittwoch, 28.10.2015
09.30 Uhr       KK Tiebel, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 07.03.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Dassow/
Holmer Berg)

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239. und 240. im NSU-Prozess. Im Zeichen des BKA und deren Kartenauswertungen 1.Teil

239 Prozesstag.
Als erster Zeuge, kam der Kriminalbeamte Roberto T. aus Jena. Dieser hatte eine Vernehmung mit Juliane W. am 24.1.2012 geführt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl will von dem Zeugen erst mal wissen wie die Vernehmungssituation gewesen ist wag gefragt wurde, und der Zeuge soll l frei von sich aus erzählen.
ER erklärt daraufhin dass er dem BKA unterstellt war, und die haben veranlasst das die Zeugin W. vernommen wird von ihm und seinen Kollegen. Die Vernehmung zu Anfang war recht schwierig da sich Frau W. an nichts mehr genau erinnern konnte. Sie wurde gefragt warum sie bei der Hausdurchsuchung des Uwe Mundlos dabei gewesen ist. Sie hatte keine Ahnung. Sie wusste das sie Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im „Puls“ mit Ralf Wohlleben kennengelernt hatte. Am Tag des untertauchens kam Uwe Böhnhardt zu ihr in die Berufsschule, dieser sagte zu ihr sie müsse zu Ralf (Wohlleben) fahren, da er sonst verhaftet würde werden. Sie vor dann mit Volker Henk nach Erfurt in die Berufsschule, wo sie aber Wohlleben nicht antraf. Diesen traf sie aber dann in Jena an. Dann sei sie gegen 15 Uhr in die Wohnung von Frau Zschäpe und hätte dort einen blauen Müllsack geholt. Dann ist sie zu Mundlos, doch da war schon die Polizei. Als sie mal Wohlleben fragte was mit den dreien ist, meinte dieser, sie müsse sich keine Sorgen machen. Sie wollte auch den Schlüssel von Mundlos wegschmeißen. Dann sagte sie plötzlich aus das sie vom Verfassungsschutz angesprochen wurde. Sie habe Geld bekommen, dann hätten sie nicht weiter gefragt. Wegen einem Bombenbau wusste sie auch nichts. Sie wäre nichts rechts gewesen, nur wegen Ralf Wohlleben. Kann sich an ein Treffen bei Wohlleben erinnern wo Tino Brandt dabei war Andre und Christian Kapke, und Volker und Robert Henk. Hat bei einer Sonnenwendfeier 1998 teilgenommen. Hat sich im Sommer von Wohlleben getrennt, und ist zu ihrer Mutter gezogen. Hat am 27.1.1998 eine Vollmacht bei der Polizei eingereicht, diese Vollmacht wollte sie die Schlüssel von Beate Zschäpes Wohnung bekommen. Von wem er diese Vollmacht bekommen hatte weiß sie nicht mehr. Konnte sich nicht erinnern das sie bei Frau Mundlos gewesen sein sollte in der Kaufhalle wo diese arbeitet. Anlass war ein Konto für Uwe Mundlos einzurichten. Wusste nur dass Mundlos Vater mal bei ihr war und sie fragte, wo die drei wären. Dann eine Frage ob sie das „Trio“ 1999 unterstützt hätte, was sie mit vollkommener Quatsch geantwortete. Sie weiß das Wohllebens Auto längere Zeit nicht mehr da war. Das Paulchen Panther Video kennt sie nicht. Dann kommt die Frage ob sie Michael Kiesewetter kennt? Erstaunen im Saal, aber keinen stört es so recht. Kennt sie aber nicht. Andre Kapke war ein gute Freund von Ralf Wohlleben gewesen. Hat 1998? ist sie zu Holger Gerlach gefahren. Sie kennt den Brehme. Lemke hätte mal Gitarre gespielt, und Tino Brandt war mal zu besuch.
Dann kommt er nochmal darauf zurück das Frau Ws. Vernehmung schwer war, und ihr wissen sehr begrenzt war. An die wesentlichen Dinge konnte sich frau W. nicht erinnern.
Dann will Rechtsanwalt Olaf Klemke wissen, seit wann der Zeuge T. bei der KPI Jena ist. Dieser meint seit so 1988. Ob er noch weitere Zeugen im Zuge des Verfahrens befragt hat. Das muss der Zeuge bejahen, es waren Frank Liebau (hatte das Madly in Jena, Szeneladen) Thomas Walther und Jürgen Helbing. Ob ihn ein Herr Mauro etwas sagt? Nein sage ihm nichts, ob ihm ein Ron Ehrhardt etwas sagt? Ja da gab es ein Ermittlungsverfahren. Da gab es die Ehrhart Brüder. Ron und Gill. Die hatten Kontakt in die Schweiz zu Waffen sagt Klemke. Über Einzelheiten in die Schweiz weiß er nichts, meint der Zeuge.
In welcher Abteilung war der Zeuge in der KPI Jena tätig. Der Zeuge, im Staatsschutz. Ob dem Zeugen die Kameradschaft Jena etwas sagt? Ja, das war eine lose Vereinigung so der Zeuge. Und sei nicht wie in einer Partei gewesen. Wer gehörte dazu? Tino Brand, Ralf Wohlleben und Andre Kapke. Klemke, also sie tun Tino Brandt in die Kameradschaft Jena, aha. Was hatte dieser denn dort gemacht? Er war ein Wortführer. Waren Sie auch eingebunden in den Ermittlungen des Thüringer Heimatschutz? Ja, aber das war kein eingetragener Verein. Wer war dabei? Andre Kapke, Ralf Wohlleben und Tino Brand. Wissen Sie von Aktivitäten der Kameradschaft Jena? Ich weiß nur das mal eine Puppe an einer Autobahn aufgegangen wurde. Und gab eine Kofferbombe am Theaterplatz in Jena. Hat man da dann gegen Personen oder pauschal ermittelt? Man hat die rechte Szene in Jana dafür verantwortlich gemacht. Nicht gegen Andre Kapke und Ralf Wohlleben. Aber auch gegen eine Person in Stadtroda in Verbindung. Weiß aber nicht mehr wie die Person hieß. Gegen den wurde auch wegen der Theater Bombe ermittelt. Wer war ihr Vorgesetzter damals. Kriminalkommissar König von 1995 bis 2012 dann in Rente ging. Rechtsanwalt Klemke möchte eine 10 Minütige Unterbrechung wegen interner Beratung. Diese wird ihm von Götzl gewehrt.
Nach der Pause weiter mit Ra Klemke, ob er bei einer Treffwohnung im Rahmen der Ermittlungen wegen dem NSU dabei gewesen ist? Es soll sich in der Nähe des Klinikum gewesen sein, und ein Herr Winter sei auch dabei gewesen? Ok sagt der Zeuge. Der Zeuge kann sich nicht wirklich erinnern. Klemke hilft den Zeugen, den dem er sagt, ein Herr Mauro sagte er habe 2006 dort Beate Zschäpe getroffen. Gab es seitens der KPI Jena Erkenntnisse? Man konnte die Wohnung nicht finden. Ob der Zeuge bei der Suche mit eingebunden gewesen ist. Weiß er nicht mehr. Ob gegen seinen Chef Herr König ein Ermittlungsverfahren gelaufen ist? Nein. Ob er wüsste wegen Verdacht wegen Dienstgeheimnisse ausgeplaudert zu haben? Nein.
Ra Klemke will wissen ob er weitere Ermittlungsaufträge erhalten hat? Ja habe viele bekommen. Er und Herr Winter. Und welche? Zum Beispiel wo die Fliegerhalle liegen könnte, wegen den Unterlagen von Beate Zschäpe.Und welches Ergebnis will Ra Klemke wissen. Der Zeuge, da war ich im Urlaub, glaube man was gefunden, und man ermittelte wo sie stand und wer diese damals abgerissen hatte. Ra Klemke, das war der Komplex Fliegerhalle, was sonst? Zeuge sagt irgendwas wegen Feuerwehr, dann Energieschulden, Mietschulden. Ob er administrative Aufgaben hatte wie Durchsuchungen? Nein Nein. ER war bei der Durchsuchung von Länger kurzzeitig dabei, und bei Herr Liebau. Und wie war es bei Herrn Wohlleben? Da fällt dem Zeugen grade so ein, ja ja da war ich auch dabei. Aber da hat das BKA die Durchsuchung geleitet. Was haben Sie dort gemacht will Ra Klemke wissen? Langes Schweigen des… Ra Klemke, ist die Frage zu schwer? Dann die Antwort, Ich hab dort mit durchsucht.
Welche Erinnerungen haben Sie daran? Dass es früh morgens war, den Tag kann ich nicht sagen. Das Herr Wohlleben da war, Frau Wohlleben und die Kinder anwesend waren. Und das mehrere Personen durchsucht haben. Waren an diesen Tag nur bei Wohlleben oder noch wo anders? Ja sind in die Jenaer Str 25 gefahren. Zum Braunen Haus. Ra Klemke, hieß dieses Haus so oder war das so ein Spitzname? Von wem stammte der Begriff Braunes Haus? Das sagte man so. Ra Klemke, a soo… Haben Sie das Haus durchsucht? Nein. Haben Sie die Garagen durchsucht? Ja an diesem Tag. Und das Gebäude ist ganz unbehelligt geblieben? Ja ich kann mich nur daran erinnern. Hat man Waffen oder besondere Gegenstände gefunden? Weiß ich nicht, was man gefunden hat, das hat das BKA aufgenommen. Was haben Sie im Schwerpunkt im Staatsschutz gearbeitet. Egal, habe alles gemacht links rechts alles gemacht, wie heute noch so. Gab es wegen des Bombenfund Theaterplatz geheime Ermittlungen? Das hat dann das TLKA geführt, er nur wegen der Person in Stadtroda. Hat es Gewaltstraftaten des KSJ gegen Ausländer gegeben? Nein. Volksverhetzung der KSJ gegen Ausländer? Nein. Und dem THS? Ich kann mich an ein Verfahren von Andre Kapke erinnern,. Klemke war das gegen Ausländer? Nein das war gegen links. Klemke, ich fragte gegen Ausländer. Nein. Gab es Gewalttaten von dem Braunen Haus aus? Es gab Straftaten gegen die linke Szene. Einer mal mit einem Feuerlöscher in eine Versammlung rein, es gab ein Raubdelikt das von der Jenaer Str. 25 ausging. Das Opfer musste sich ausziehen. Klemke, ich hatte Sie gefragt, ob es gegen Ausländer gerichtet war? Nein, hab ich Sie missverstanden.

Dann kommt Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Frage wegen der Vernehmungssituation, der Zeugin W.
Hatten Sie eine Arbeitshypothese was Sie wissen könnte? Aus SAO 149 Seite… unten. Der Zeuge, Das war eine Gedankenstütze. Es kam versehendlich darein. Wir haben dazu Fragen gestellt. Und woher kamen die Fragen? Es gab einen Vermerk von Konschik. Als sie vom Verfassungsschutz an fing und Geld bekommen hat, haben wir sie nicht weiter gefragt. Und Ra Kaiser will wissen, ob er mit formulierten Fragen reingegangen ist? Ja. Er hatte einen Konsens, das BKA vorgegeben was rauskommen sollte.
Ende der Fragen um 11.20 Uhr.20150319_121333

Videobeweise am 238.Prozesstag NSU

Der Satz „Technik die Begeistert „ traf heute gerade nicht zu im Saal 101 am Oberlandesgericht in München. Stattdessen wurden immer wieder Pausen eingelegt, um bestimmte Videosequenzen zu finden und dann dem Zeugen vorspielen. Vielleicht wäre es einfacher gewesen, die gewünschten Sequenzen rauszuschneiden und nacheinander abzuspielen. Doch man machte es sich schwerer als gedacht, und die Pausen füllte man mit Vorlesen wie z.B. die Aussage vor der Bundesanwaltschaft des V Mannes Michael von Dolsberg. Oder eine DNA Spur auf einer Kindersandale die man im Wohnmobil in Eisenach fand. Wer dieses Kind ist, auf die DNA passen könnte, konnte man bisher nicht ermitteln. Man weiß nur, dass ein Mädchen bei der Anmietung des letzten Wohnmobils dabei war. Diese hatte zu der Frau die auch dabei war „Mama“ gesagt. Dies sagte die Sekretärin der Wohnmobilverleihfirma aus. Als man ihr Lichtbilder zeigte vor Gericht, war es nicht Uwe Böhnhardt den sie erkannte, sondern Holger Gerlach. Die Nebenklägeranwältin A. von der Behrens bemerkte dazu, dass ein Kind im Umfeld gewesen sein müsse, und dieses Kind habe Eltern gehabt. Deshalb könne man von einen weiteren Unterstützerumfeld ausgehen, das bisher noch unbekannt ist.
Zu dem Videos.
Der Auswerter bekam diese Videos von der Kriminaltechnik. Diese mussten die Videos aufbereiten, da diese in Festplatten durch Ruß Löschwasser Brandschäden beeinträchtigt gewesen seien. Wie die Kriminaltechnik die Festplatten aufbereitet haben, könne er nicht sagen, da er nur die Videos gesichtet habe, und Vermerke daraus gefertigt habe. Ob Zeit und Datum stimmen würde könne er auch nicht 100 % sagen doch seinen Zeit Datum mit der äußeren Witterung identisch.
Bei der ersten Festplatte EDV 02 ging es um 20 GB große, die im Brandschutt von der KPI Zwickau gefunden wurde. Einige Videos konnten darauf wieder hergestellt werden. Es wurden vier Kameras installiert. Eine Kamera war im Wohnzimmer die die Frühlingsstraße filmte, die zweite war an der Türe am Spion befestigt, und Kamera drei und vier waren am Hinterhof platziert bzw. den Zugang zu Wohnung über den Veilchenweg.
Das erste Video ist vom 29.6.2011.Dieses wurde komischerweise als erstes das Ende gefilmt und zum Schluss der Anfang. Warum das so gespeichert wurde konnte der Zeuge auch nicht nachvollziehen. Darauf ist zu erkennen dass Frau Zschäpe aus der Wohnung geht, und Wäsche aufhängen im Hinterhof. Sie begrüßt eine Person mit einem weißen Hund. Da das Video zu schnell abläuft, wird die Verhandlung kurz unterbrochen um es langsamer vorzuspielen. Noch interessant was auffällt, das wo eigentlich CH 1 stehen müsste steht CH 5. Bei den nachfolgenden Videos stimmt es. CH 1 CH 2 CH 3 CH 4.
Das nächste Video ist vom 26.10.2011 das Wohnmobil in der Nacht um 21.29 Uhr. Bei diesem Video geht es dem Vorsitzenden Götzl nicht schnell genug, da er den Techniker anwies den Film vor zu spulen. Der Zeuge machte darauf die Bemerkung dass vier Stunden Videomaterial gäbe, wo nichts passieren würde. Um 14.32 Uhr fährt Uwe Mundlos mit dem Rad weg. Dann um 18.18 Uhr betritt einer das Haus, dieser hat etwas im Briefkasten nachgeschaut bzw. hinterlegt. Ganze 10 Minuten hält sich dieser dort auf. Um 18.34 Uhr hat eine männliche Person die Wohnung verlassen.
Dann ist erst mal Mittagspause.
Dann geht es um EDV 08. Diese hatte 80 GB war optisch unversehrt, im Brandschutt gefunden von der KPI Zwickau. Diese sollen Videos im Jahr 2010 und 2011 enthalten. Es waren wieder vier Kameras installiert. Unterschied war das die erste Kamera nicht die Frühlingsstraße zeigten sondern den Hausflur und die zweite Kamera die Frühlingsstraße. Die Kamera drei und vier waren wie die alten installiert.
Als erstes zeigt das Video am 8.3.2011 um 16.43 Uhr Frau Zschäpe mit Susann Eminger, die Frau des Angeklagten Andre Eminger mit Kindern zu Besuch in der Frühlingsstraße kommt. Die Kamera zwei ist nicht aktiviert, wird aber im Laufe von paar Minuten dazu geschaltet. Die Kamera zwei ist hinter einem Vorhang, da sich dieser am Fenster spiegelt und man sieht die Frühlingsstraße. Dann kommt ein Taxi vorgefahren, zwei Männer steigen aus, und sperren dann die Wohnung auf. Es sind Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuerkennen. In der Zeit von 17.14 Uhr bis 17.18 Uhr kommt Frau Zschäpe mit den Kindern aus der Wohnung, hilft ihnen bei den Schuhen anzuziehen und verlassen mit Frau Eminger, dann das Haus und fahren mit dem im Hinterhof geparkten Auto der Familie Eminger weg. Das Kennzeichen war nicht zu erkennen. Von 18.25 Uhr bis 18.26 Uhr kommen die vier Personen wieder und steigen aus. Frau Zschäpe geht in die Wohnung, und die anderen Personen warten unten. Dann gehen die Kinder die Treppen am Hinterhof hinunter in den Park, darauf kurze Zeit später folgt Susann Eminger ihren Kindern. Gegen 18.30 Uhr folgt Frau Zschäpe den dreien nach. Kurz darauf verlässt eine männliche Person die Wohnung, legt ein Art Päckchen auf einen Schuhschrank im Treppenhaus, und geht den vier Personen hinterher.
Gegen 18.40 Uhr kommt die männliche Person wieder ins Bild aus dem Park. Dieser wirft das Parket zu Boden, tritt zwei Mal drau, und schmeißt es dann in die Tonne. Die Frauen stehen dann am Auto, und die Kinder spielen noch. Um 18.42 Uhr werden die Kinder ins Auto gesetzt, und Frau Zschäpe und Frau Eminger verabschieden sich mit einer Umarmung. Um 18.43 Uhr kommt Frau Zschäpe wieder ins Haus, wo man vorher im Flur des Treppenhauses eine Katze gesehen hatte.
Dann wird eine 30 minütige Pause anberaumt. In dieser Zeit wird die Zeugenaussage von Dolsberg vorgelesen. Die beiden Senatsrichterinnen lesen diese vor.
Das nächste Video ist vom 18.12.2010. Ein Mann der weiß wo er hin muss, geht zur Wohnung schießt den Briefkasten auf, entnimmt einen Brief legt ihn aber wieder hinein. Dann klingelt er. Dies war um 15.09 Uhr. Frau Zschäpe begrüßt die männliche Person. Es ist Matthias Dienelt. Gegen 15.32 Uhr verlässt Dienelt und Frau Zschäpe mit Leergut die Wohnung. Böhnhardt und Mundlos machen bevor sie die Eingangstüre zu machen, den Bereich sauber. Es liegt sehr viel Schnee. Man sieht dann die beiden um 15.33 Uhr den Veilchenweg zu Dienelts Auto gehen, das an der Frühlingsstraße geparkt ist. Gegen 17.54 Uhr kommt das Auto wieder an, um 17.56 zeigen die beiden Personen aus, und laufen in die Wohnung. Um 17.59 holen Dienelt und Mundlos Sachen (Einkäufe) aus dem Auto. Dies wiederholt sich dann zwei Mal noch, bis um 18.03 Uhr. Um 18.49 Uhr verlässt Dienelt die Wohnung und fährt um 18.50 Uhr mit dem Auto weg.
Götzl will noch wissen in welchen Zeitraum man die Videos fand? Im Zeitraum 2010 bis 2011. Und der Nebenklägeranwalt Reinicke will wissen warum die zweite Kamera nicht angeschlossen war? Der Zeuge meint darauf, dass man die Kamera erst anschließen hätte müssen.
Dann ist um 14.52 Uhr die Beweiserhebung Videos abgeschlossen.

Dank an den Urheber

Dank an den Urheber

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Nachtrag zu dem 237 Prozesstag NSU

Nun noch zwei Wochen, dann ist im NSU Prozess erst mal Herbstferien. Manchmal hat man das Gefühl das einige Nebenkläger schon den Prozess aufgeben haben, den Zeugen ihr Wissen zu entlocken. Gerade jetzt nicht locker zu lassen sah man am letzten Verhandlungstag, als der Nebenklägeranwalt Yavus Narin den Zeugen Mario Brehme fragte, ob dieser für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet habe.
Stück für Stück kommt man einer Sache näher, die man sich am Anfang des Prozesses nicht hätte ausmalen können. Wenn also der THS ( Thüringer Heimatschutz ) an der Spitze von Tino Brandt geleitet wurde, und sein stellv. Mario Brehme war, und es sich bewahrheiten würde das dieser bei dem MAD seinen Dienst tat, hieße dass der THS von Spitzeln des Staates geleitet wurde. Vielleicht sogar im Auftrag des Staates? Das wäre schon eine neue Dimension in unserem Rechtsstaat. Wie viel wusste der Staat von den Sachen was in Thüringen passierte damals? Insbesondere der Verfassungsschutz in Thüringen. Mario Brehme sagte im Gericht aus, das als Brandt enttarnt wurde, Ralf Wohlleben in dieses Führungsvakuum rein gestoßen sei. Interessanterweise hatte ja ein Bundesanwalt einen Namen Wohlleben im Zusammenhang mit V Leuten gelesen. Suchte man im TLFV einen Nachfolger????
Welche Auswirkungen hätte so ein Zusammenspiel von Verfassungsschutz MAD auf ein Urteil der Hauptangeklagten Beate Zschäpe? Diese wäre ja wenn von Nazis die für den Staat gearbeitet haben radikalisiert worden. Denn sie war ja im THS verankert. Ob dem Gericht nun das wichtig erscheint, das der THS unter Führung von V Leuten stand darf man gespannt sein. Brehme muss jedenfalls wiederkommen, und seine Frage beantworten müssen ob er dafür gearbeitet hat. Dieser hat jetzt schon einen Stempel aufgedrückt bekommen, diesen er nicht so schnell loswerden wird. Der Zeuge den an beiden Verhandlungstagen nichts anzuhaben schien, der auf jede Frage eine Antwort parat hatte, war am Ende wie ein Schuljunge dagesessen. Hilfe suchend nach seinen Anwalt. Da half nichts dass er einmal Jura studiert hatte. Da weil wollte er in ersten Verhandlung den Vorsitzenden Richter Götzl vorführen, und bei der zweiten die Nebenkläger. Indem er immer wieder nachfragte wie diese heißen, und den Vorsitzenden nervte er würde die Nebenkläger nicht sehen.
Fortsetzung folgt…….

Terminhinweise für die Woche 20.10.2015 – 22.10.2015 (238. bis 240. Verhandlungstag)

Achtung!
Aufgrund wiederholter Nachfragen wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Verteidiger des Angeklagten W. noch nicht vorliegt. Wann diese Entscheidung ergeht, kann hier nicht beurteilt werden. Die u.g. Zeugen sind jedoch nach wie vor zu den genannten Terminen geladen; Änderungen können ggf. erst am morgigen Dienstag bekannt gegeben werden. Der Termin vom 20.10.2015 findet nach derzeitigem Stand jedenfalls statt.

Dienstag, 20.10.2015
09.30 Uhr       KOK Steiger, BKA Wiesbaden
(Vermerk vom 03.05.2012 zur Auswertung von Videodaten)

Mittwoch, 21.10.2015
09.30 Uhr       KHK Tuche, KPI Jena
(Vernehmung der Zeugin Juliane W. am 24.01.2012)

10.15 Uhr       KK Tiebel, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 07.03.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Dassow/
Holmer Berg)

10.45 Uhr       KK’in Buhl, BKA Wiesbaden
(Vermerk vom 22.12.2011 zur Auswertung verschiedener Kartenmaterialien)

13.00 Uhr       KOK Glock, BKA Meckenheim
(Vermerke aus dem Jahr 2012 zur Auswertung verschiedener Kartenmaterialien)

Donnerstag, 22.10.2015 (Film- und Bildaufnahmen erlaubt)
09.30 Uhr       KHK Kundrus, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 20.11.2011 zur Auswertung von Kartenmaterial Kiel)

10.30 Uhr       KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 30.11. und 01.12.2011 zur Auswertung Kartenmaterial Dortmund
und Stuttgart)

Der schwerverletzte Beamte Martin Arnold soll sich nicht erinnern

Polizistenmord von Heilbronn: Staatsanwalt beeinflusste ein Gutachten.

Der schwerverletzte Beamte Martin Arnold soll sich nicht erinnern

Martin Arnold ist der wichtigste Zeuge beim Polizistenmord von Heilbronn am 25. April 2007. Als seine Kollegin Michèle Kiesewetter mit einem Kopfschuss ermordet wurde, saß er neben ihr im Streifenwagen auf dem Beifahrersitz. Auch auf Arnold wurde geschossen. Sprichwörtlich um ein Haar überlebte er den Anschlag. Einen Sekundenbruchteil vor dem Schuss muss Arnold den Kopf nach rechts gedreht haben. Die Kugel durchdrang nicht sein Gehirn, wie bei Kiesewetter, sondern streifte es praktisch nur. Was hat der Beamte wahrgenommen? Warum drehte er den Kopf nach rechts? Hat er den Täter gesehen? Hat er noch Erinnerungsreste an die Tat?

Fragen, die sich jüngst auch im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg stellten. Dabei kam Bemerkenswertes zur Sprache. Im Juni 2011 hatte der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn ein Gutachten über die Erinnerungsfähigkeit des Polizeibeamten in Auftrag gegeben – und hatte dem Gutachter gleich mitgeteilt, wie er die Sache sieht: Dass nämlich die Angaben von Arnold gegenüber den Ermittlern der Polizei keinen Wert haben. Den Gutachter hat dieser Manipulationsversuch nicht gestört. Er arbeitet seit langem eng mit der Staatsanwaltschaft zusammen. In den Ermittlungsakten wiederum fehlt dieses Schreiben mit dem tendenziösen Auftrag des Ersten Staatsanwaltes von Heilbronn.

Soweit im Schnelldurchlauf die Geschichte. Und nun der Reihe nach.

Michèle Kiesewetter war sofort tot. Martin Arnold fanden die ersten Polizeibeamten, die einige Minuten nach der Tat zum Tatort kamen, schwer verletzt auf dem Rücken außerhalb des Streifenwagens, die Füße im Auto. Er habe die Augen aufgeschlagen, sagen sie als Zeugen vor dem Oberlandesgericht in München, als sie sich um ihn kümmerten. Danach habe sich ein Sanitäter bemüht, das Opfer wachzuhalten. Und der Arzt, der Arnold mehrfach operierte, bekundet vor dem Gericht sogar, der Angeschossene sei bei Bewusstsein gewesen und „rumgelaufen“. Er sei „agitiert“ gewesen und habe Sprachstörungen gehabt. Offensichtlich wollte der Verletzte noch sprechen. Man habe Arnold in Narkose versetzen müssen, so der Arzt weiter, um ihn ruhig zu stellen und das Gehirn zu entlasten. Dann sei er mit dem Hubschrauber ins Klinikum nach Ludwigsburg geflogen worden.

Am 16. Januar 2014 erlebt die Öffentlichkeit diesen Mann zum ersten und bisher einzigen Mal. Martin Arnold wird als Zeuge vor Gericht in München gehört, Prozesstag 75. Der heute 33-Jährige präsentiert sich völlig anders, als das Bild, das monatelang von ihm vermittelt wurde. Ein Mann, der Angst vor der Vernehmung habe, dem man das ersparen sollte, den man schützen müsse. Das Publikum hört stattdessen einen Zeugen, der klar, flüssig und zusammenhängend spricht. Von seinem Erleben, seinen Beschädigungen und auch seinen Erinnerungen. Die Frage, welche Erinnerungen er an die Tat hat, beantwortet er zweimal und unterschiedlich. Zunächst erklärt er, ab der Einfahrt auf den Festplatz Theresienwiese, wo die Tat verübt wurde, keinerlei Erinnerung mehr zu haben. Später spricht er von zehn Minuten, die komplett fehlten und erwähnt dann, sich an Gesprächsfetzen mit den Rettungssanitätern am Tatort und ihm Hubschrauber zu erinnern. Man gewinnt den Eindruck, dass es ihm gut tut, seine Situation endlich einmal öffentlich schildern zu können. Mehr noch: Dass er an der Diskussion um die Aufklärung der Tat mitwirken will. Im Gegensatz zur Anklagebehörde wirft Arnold auch die Frage nach dem Motiv des Angriffs auf ihn und seine Kollegin auf. Das sei nach wie vor unklar, erklärt er.

Hat Martin Arnold also doch mehr Erinnerungen? Ein medizinischer Befund des Reha-Krankenhauses drei Monate nach der Tat bescheinigte ihm, ein „wacher, ansprechbarer, voll orientierter Patient“ zu sein, „keine kognitiven Störungen“ zu haben, und es gebe „keinen Anhalt für eine schwer ausgeprägte Störung von Gedächtnis und Konzentration“.

Nach der Entlassung aus dem Krankenhaus wurde Arnold insgesamt zwölfmal von den Ermittlern der Kriminalpolizei vernommen. Das erste Mal bereits sechs Wochen nach dem Anschlag, Anfang Juni 2007. Vier Monate nach dem Anschlag, im August 2007, konnte er den Polizeidienst wieder aufnehmen. Nach dem Urteil der Ermittler hatte Arnold „klare und konkrete Erinnerungen“ an die Anschlagssituation. Deshalb erstellte man schließlich, im November 2010, ein Phantombild des Mannes, der auf Arnold geschossen hat. Dabei verwies der dafür verantwortliche Kriminalhauptkommissar beim Landeskriminalamt (LKA) in seinem Bericht auf einen Vergleichsfall: 1994 hatte in Heilbronn ein Ehepaar Kopfschüsse erlitten. Die Frau starb. Mit dem überlebenden Mann wurde ein Phantombild erstellt, obwohl er den Täter nur einen Bruchteil einer Sekunde gesehen hatte. Das Phantombild aber war stimmig und führte zum Täter, der festgenommen werden konnte.

Beim Mordfall Kiesewetter jedoch scheiterte die Herausgabe von insgesamt drei Phantombildern für die Fahndung am Veto des zuständigen Staatsanwaltes von Heilbronn Christoph Meyer-Manoras. Keines der insgesamt dreizehn männlichen Phantombilder hat eine Ähnlichkeit mit Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos – auch das nicht, das Arnold zeichnen ließ. Er sei noch heute stolz auf seine Entscheidung, bekannte Meyer-Manoras im Juli 2015 vor dem NSU-Ausschuss in Stuttgart, die Veröffentlichung der Phantombilder untersagt zu haben. Bis heute verteidigt er auch seine Unterlassung, den privaten Email-Account von Kiesewetter beim Provider in den USA sichern zu lassen. Die Anweisung, die Phantombilder nicht herauszugeben, erteilte der Staatsanwalt der SoKo Parkplatz mündlich. Man weiß das durch Zeugenbefragungen im ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

2011 griff der Staatsanwalt gleichzeitig zu einer ganzen Reihe ungewöhnlicher Maßnahmen, um die Veröffentlichung des Phantombildes von Martin Arnold zu verhindern. So traf er sich an den offiziellen Ermittlungen der SoKo Parkplatz vorbei mit dem Anschlagsopfer und legte ihm nahe, nicht mit den Ermittlern über dieses Treffen zu sprechen. Nach dem vierstündigen Gespräch mit dem Staatsanwalt zog Arnold seine Zustimmung zurück, das Phantombild zu veröffentlichen. Und zwar nicht, weil er sich von dem Bild distanziert hätte, sondern im Gegenteil, weil er sich sicher sei, dass der Angreifer so aussah. Er hatte Angst bekommen. Die SoKo Parkplatz vertrat dagegen die Auffassung, der gesetzliche Auftrag, die Tat aufzuklären, stehe über den persönlichen Interessen des Opfers. Die Kriminalbeamten schlugen gleichzeitig Schutzmaßnahmen für ihren Kollegen Arnold vor. Zum Beispiel hätte man verschweigen können, dass das Phantombild von ihm stammt.

Schließlich, im Juni 2011, gab der Staatsanwalt das nervenärztliche Gutachten in Auftrag und erhielt den gewünschten Befund: Arnold könne sich nicht erinnern, seine Angaben zur Tat seien nicht verwertbar. Damit war das Phantombild ein für alle Mal kassiert.

Nach der Übernahme der NSU-Ermittlungen im November 2011durch die Bundesanwaltschaft übersandte der heilbronner Staatsanwalt im Januar 2012 die Ermittlungsakten nach Karlsruhe. Im beigefügen Abgabebericht findet sich eine bemerkenswerte Passage: Man habe „der Presse“ während all der Jahre mitgeteilt, „der Zeuge könne sich an nichts erinnern“, weil jedes Abweichen von dieser Version „Spekulationen eröffnet hätte, die zu einer erheblichen und durch nichts zu rechtfertigenden Gefährdung des Lebens von Martin Arnold hätten führen können.“ Mit anderen Worten: Die Staatsanwaltschaft hat die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert. Aber weshalb? Die Vorgabe, man habe Arnold schützen wollen, macht nur Sinn, wenn man davon ausgeht, dass das Phantombild einen wahren Täter zeigen kann. Ging davon der Staatsanwalt aus?

Die Kette der Merkwürdigkeiten findet nun aktuell ihre Fortsetzung im NSU-Untersuchungsausschuss von Baden-Württemberg. Bei der Sitzung am 2. Oktober wurde jener Nervenarzt als Zeuge vernommen, der das Gutachten über Arnold vom Juli 2011 erstellte. Eher beiläufig erwähnt Thomas Heinrich, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, aus Weinsberg: „Was mir der Herr Meyer [der Staatsanwalt] auch zur Verfügung gestellt hatte, war eine Zusammenfassung, die er dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg gegenüber, der sogenannten SoKo Parkplatz, zur Verfügung gestellt hatte, in der er begründete, warum er keine Voraussetzung für die Veröffentlichung von Phantombildern sah.“

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) ist verblüfft: „Das hat er Ihnen gleich mitgeschickt, bevor Sie das Gutachten gemacht haben?“

Heinrich: „Ja, das habe ich bekommen. Und da waren die Vernehmungen, die mit Herrn Arnold durchgeführt wurden, zusammenfassend dargestellt. Ihnen wird das Schriftstück wahrscheinlich bekannt sein. So kam es zur Begutachtung.“

Doch den genauen Wortlaut des Auftrages zur Begutachtung von Martin Arnold kannte der Ausschuss bisher nicht. Er findet sich nicht in den Akten.

Drexler: „Die Annahme des Staatsanwaltes, warum er die Phantombilder nicht weitergegeben hat, hat sie nicht beeinflusst?“

Heinrich: „Nein.“

Drexler: „Gut.“

Heinrich: „Nein. Ich meine, ich nehme die Sachlage zur Kenntnis, aber ansonsten bilde ich mir meine eigene Meinung. Dafür bin ich ja da.“

Und diese Meinung sieht so aus: Eine Erinnerung an das Tatgeschehen sei bei einem solchen Kopfschuss aus medizinischen Gründen nicht möglich, erklärt Heinrich – und fügt hinzu: „Und Herr Arnold wird sich auch nie mehr erinnern können.“

Zweifel an der Arbeitsweise des Gutachters äußern vor allem die Abgeordneten der Grünen im Ausschuss. Jürgen Filius, Obmann der Grünen: „Ich gehe nicht falsch in der Annahme aufgrund dessen, was Sie heute berichten, dass Sie sagen: Das Ergebnis stand für mich eigentlich schon vorher fest, weil es gar nicht möglich ist?“

Heinrich: „Ein Ergebnis steht natürlich nie vorher fest.“

Petra Häffner, Grüne, von Beruf Heilpraktikerin: „Woher nehmen Sie die Sicherheit, dass Herr Arnold bei Ihnen die Wahrheit gesagt hat? Also: Dass das Fakt ist, was er bei Ihnen gesagt hat, und nicht das bei den Vernehmungen durch die Polizei?“

Heinrich: „Ich habe keinerlei Sicherheit, dass das, was er bei mir gesagt hat, wahr ist.  Das kann ich nicht überprüfen.“

Häffner: „Ich konstruiere jetzt etwas: Man kann ja eine Geschichte erfinden, weil man einen Zweck damit verfolgt. Hat Herr Arnold vielleicht bei Ihnen eine Sache so dargelegt, weil es für ihn zu dem Zeitpunkt genau das Richtige war?“

Heinrich: „Na ja, so etwas wird man nie völlig ausschließen können.“

Häffner: „Wieviel Gutachten haben Sie für die Staatsanwaltschaft Heilbronn schon gemacht?“

Heinrich: „Viele. Aber nicht nur für Heilbronn, für alle möglichen Staatsanwaltschaften, Gerichte wie auch immer.“

Die Frage bleibt: Hat das Anschlagsopfer Arnold noch Erinnerungen? War er nach dem Kopfstreifschuss bei Bewusstsein? Lief er gar herum?, wie es der Chirurg Professor Götz G. berichtet hat. G. war am Tattag selber nicht in Heilbronn. Ihn sowie die Ärzte und Sanitäter, die vor Ort mit dem Schwerverletzten zu tun hatten, als Zeugen zu hören, dazu hat sich der Ausschuss dazu bisher nicht verhalten. Martin Arnold selber hat gebeten, von diesem Ausschuss nicht befragt werden zu müssen, auch nicht in nicht-öffentlicher Sitzung. Der hat akzeptiert. Wie es aussieht hat er das Vertrauen von Zeugen in ihn gründlich verspielt.

Die nächste Sitzung des NSU-Ausschusses von Baden-Württemberg findet am 16. Oktober statt.

Thomas Moser

Terminhinweise für die Woche 13.10.2015 – 15.10.2015 (236. bis 238. Verhandlungstag)

Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen
(Stand  08.10.2015):

Dienstag, 13.10.2015

09.30 Uhr  KHK Klippe, PP München
(Vermerk vom 21.02.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Nürnberg)

10.30 Uhr   KHK Kundrus, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 20.11.2011 zur Auswertung von Kartenmaterial Kiel)

11.00 Uhr   KOK Graus, BKA Wiesbaden
(Vermerke vom Dezember 2011 zur Auswertung verschiedener Kartenmaterialien
sowie zu Kfz-Vermietern in Thüringen)

13.00 Uhr   KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 30.11. und 01.12.2011 zur Auswertung Kartenmaterial Dortmund
und Stuttgart)

Mittwoch, 14.10.2015

09.30 Uhr  Mario B.
(Erkenntnisse zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und zu den Angeklagten
Ralf W. und Beate Z.)

Donnerstag, 15.10.2015

10.00 Uhr  KK’in Usczeck, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 30.11. und 01.12.2011 zur Auswertung verschiedener
Kartenmaterialien)

10.30 Uhr  KK Kathmann, BKA Berlin
(Vermerk vom 12.06.2012 zur Auswertung Kartenmaterial Salzgitter)

Der 235. Prozesstag…. Der Bruch?!

Der 235. Prozesstag….
Dieser ging um 9.48 Uhr los, Frau Wohlleben war auch erschienen als Zeugenbeistand für ihren Mann Ralf Wohlleben. Nachdem der Vorsitzende Richter Manfred Götzl die Anwesenheit der Prozessbeteiligten vorgelesen hatte, wollte er den ersten Zeugen aufrufen. Doch Rechtsanwalt Narath der Ralf Wohlleben vertritt hatte einen prozessualen Antrag zustellen. Zuerst möchte sich die Verteidigung von Ralf Wohlleben den Ausführungen von der Verteidigung von Beate Zschäpe in Sachen um Aufklärung in Sachen Rechtsanwalt Willms anschließen. Dann wollten sie anzeigen dass Frau Zschäpe seit dem 20.7.2015 nicht mehr ordnungsgemäß nicht verteidigt wird. Deshalb muss die Verhandlung ausgesetzt werden, die Angeklagte Zschäpe nicht ordnungsgemäß verteidigt wird. Das habe man gestern gesehen, da die Angeklagte Zschäpe und ihr Anwalt nichts von dem gestellten Antrag wussten. Es sei deshalb kein faires Verfahren mehr möglich. Nach dem Rechtsanwalt Narath ausgesprochen hatte, nahm Rechtsanwalt Grasel das Wort auf, das seine Mandantin schließt sich den Antrag an. Während Grasel dies sagte, schüttelte Rechtsanwalt sehr mit dem Kopf und erwiderte, dass sie ausdrücklich dazu keine Stellungnahme abgeben würden. Ab da an war jedem klar im Saal, dieser Riss, zwischen den Neu Verteidiger Grasel auf der einen Seite und den Alt Verteidiger auf der andren Seite ist nicht mehr zu kitten. Rechtsanwalt Heer meinte daraufhin das die fehlende Absprache nicht an ihnen liegen würde. Während dieses Satzes schüttelt Frau Zschäpe den Kopf, als Ra Heer noch hinzufügte er würde ihm die Sitzungsniederschriften geben. Dies wies dann Rechtsanwalt Grasel als Haltlos zurück. Man habe ihn nicht die Mitschriften gegeben nur vereinzelte Informationen ausgehändigt. Heer der dieser Aussage sichtlich an genervt war, erwiderte das dieser Disput in einer Würdelosigkeit kaum zu unterbieten wäre. Götzl holte sich dann Meinungen ein. OSA Weingarten meinte dazu, auch wenn die Situation suboptimal wäre, doch wäre Frau Zschäpe mit vier Verteidigern adäquat verteidigt sein würde. Narath meinte nur noch das Frau Zschäpe nicht verteidigt wird seit dem Sturm Stahl und Heer ihre Entpflichtung beantragt hätten.
Die Nebenkläger gaben Ratschläge ab, dass doch die Verteidigung Wohlleben ihre Sitzungsniederschriften Herr Grasel übergeben sollten. Worauf Wohllebens Anwalt Klemke meinte er vertrete Herrn Wohlleben und habe sich dazu Notizen gemacht. Dann hab es noch einen Ratschlag dass Herr Grasel sich aus dem Internet doch informieren könne. Zum Schluss meinte Ra. Daimagüler das wieder die Opfer in den Hintergrund treten würde, und seine Mandantschaft dies nicht gut heißen würde wie er auch. Und Frau Zschäpe sei zu Recht als Mörderin hier angeklagt.
Daraufhin verkündete Manfred Götzl dass er heute die Sitzung unterbrechen werde, und diese am Dienstag vorsetzen werdeDSC00215

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln? Der 234 Verhandlungstag. 2.Teil

Weingarten sagt er habe doch mit ihm am meisten Kontakt gehabt, doch Rechtsanwalt Olaf Klemke findet die Frage wäre unzulässig mit der Begründung „diese wäre unzulässig und ungeeignet“ Osaw Weingarten formuliert die Frage um und fragt erneut. Wie umfangreich war der Kontakt? Der Zeuge antwortet ihm darauf, Regelmäßig. Ich will es genauer wissen meint Weingarten. Ja täglich durchs Madley.
Dann kommen die Nebenklägerfragen ….
Weitere Frage,der Freundeskreis von dem Schulz. Hatte er zu Ralf Wohlleben Kontakt? Nein er habe zu Wohlleben keinen Kontakt gehabt. Aber Wohlleben und Schulzen sich oder? Na klar kannten die sich. Er habe aber Wohlleben nie im Laden gesehen und der Schulz konnte nie etwas mit Schulz anfangen. Habe Schulz nie mit Wohlleben rumgehangen? Nein Wohlleben war nie ein Thema. Ein Vorhalt das diese Videos 1996 erschienen wären. Haben sie die Videos mit Schulz gesehen? Nee mit dem Schulz nicht. Wissen sie ob Herr Liebau Herr Wohlleben kannte? Ja vom Hören sagen ja. Und Liebau Böhnhardt und Mundlos? Das weiß ich nicht.
Sie sagten uns dass ihnen das zu weit geht? Was meinen Sie mit uns? Das meine ich was ich vorhin gesagt habe, ich habe mich um die Zeit verhauen habe das war 97/98. Vorhalt was war das Ziel der KSJ? Das kann ich nicht sagen als ich bei der KSJ war keine Waffen….Vorhalt man habe Diskutiert darüber? Mit wem Diskutiert? Keine Erinnerung wer das war. Wer hatte in jener Zeit ein Videoabspielgerät bei Ihnen? Das hatte jeder von uns damals. Wissen sie ihre Meinung von damals? Das fand ich nicht gut. Waren sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt oder Beate Zschäpe in Rostock. Das muss zu Silvester gewesen sein.Was haben sie da gemacht? War nur mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dort, was getrunken Böller losgelassen und geredet. Bei wem haben sie gefeiert? Keine Erinnerung. Sagt ihnen die Namen Lars R. und Markus H.? Ja. Wie kam der Kontakt zustande? Durch Konzerte und das waren Bekanntschaften von uns. Wer uns? Von Mundlos Zschäpe und von mir ich bin der Meinung die haben wir auf Konzerte kennengelernt. Dann sollen dem Zeugen Bilder vorgelernt werden, diese hat der Senat nicht da. Darum wird die Mittagspause gemacht.Nach der Pause werden ihm die Bilder vorgelegt, er kennt sich Mundlos aber die beiden Männer nicht und die Frau nur mit Spitznamen. Wenn sie mir jetzt sagen dass der eine Rokko und der andere Mathias heißt könnte ich ihnen das nicht sagen. Ist das wirklich Silvester gewesen? Weil der eine ein T Shirt an hat? Keine Ahnung! Wie zeitlich würden sie das Silvester einordnen? Zwischen 1994/1995. Haben sie einen Waffenladen mit Uwe Mundlos besucht? Nein.
Haben sie bei ihrer Vernehmung 2013 Sätze ausgestrichen? Nein. Gehörte ein Henning H. aus Stadtroda zum KSJ? Aus Stadtroda wo ich herkomme auf keinen Fall. Haben sie den im Winzer Club gesehen? Nein. Können sie das ausschließen? Das kann ich ausschließen. Vorhalt der hätte ausgesagt das er im Winzer Club war. Dann war er da wenn ich nicht da war. Kennen sie Marc Rüdiger H. Ja! War der mit Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befreundet. Ja. Wann? 1994 bis 1996.
Kannte er Ralf Wohlleben und Holger Gerlach? Ja. Wie hat man damals mit den Demos erfahren? Das hat man durch Mund zu Mund, Infotelefon so hat man das erfahren. Wer hat das alles erfahren? Weiß ich nicht. Haben sie das Infotelefon angerufen? Ich wusste dass es eins gibt. Fanzine? Was man in die Händebekommen hat, aber man ist nicht hinterhergerannt. Waren sie bei Kreuzverbrennungen dabei? Da müssen sie mir auf die Sprünge helfen. Vorhalt, das sie bei Holzkreuzverbrennungen wie dabei gewesen sind? Das weiß ich nicht mehr. Vernehmung von 1997. Dort sollen sie ergänzend bei der Fliegerscheune Kreuze im Wald nahe Jena angezündet haben in Anlehnung des KKK. Wenn sie das sagen. Dann haben wir es aus Jux und tollerei gemacht Kreuze angezündet. Wer war dabei? Das kann ich nicht mehr erinnern. Anderes Thema. Kontakte nach Gera. Kennen sie einen Storchi und Kluge? Keine Erinnerung. Simon R. alias Storchi ? Nein. Jens H alias Kluge? Denn kenn ich nur aus dem Gefängnis. Hatten sie Kontakte Nürnberg? Weiß ich nicht mehr. Kontakte nach Nürnberg oder nach München mit Uwe Mundlos Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt? Kenn nur welche nach Rudolfstadt / Saalfeld. Da war ich mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Welche Städte haben sie an der Ostsee besucht? Warnemünde und Stralsund. OSA Weingarten geht das zu weit und beanstandet dies. Der Nebenkläger erklärt er will wissen wann der Zeuge mit Schulz an der Ostsee war zeitlich gesehen. Wann war die Reise dahin? 1997/1998 im Sommer. War noch außer Schulz und sie jemand dabei? Ra Klemke beanstandest dies, mit der Begründung es würde voraussetzen das jemand dabei war. Die Frage wird umformulier,war noch ein andere dabei? Waren nur zum Baden dort, und zu seinem Vater nach Potsdam gefahren. Sind sie mit Herr Länger in die Schweiz gereist oder mit Theile? Nein.Hat mal Länger mit einem Schweizerstaatsangehörigen gesprochen? Nein. Haben sie mit Tibor R. über das untertauchen der drei gesprochen? Nein. Haben sie mit Uwe Böhnhardt ein Kinderheim besucht? Das weiß ich nicht mehr. Der hat Monti oder so geheißen? Keine Ahnung. Richtiger Name Christian S. ? Keine Erinnerung. Hatten sie mit Beate Zschäpe Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt Kontakte nach Baden Württemberg? Nein. Und kennen sie rechte Leute aus Baden Württemberg? Nein. Vielleicht eine Uschi oder Waffenschmidt? Nein. Sie sagten dass in Saalfeld Kameradschaftstreffen stattgefunden haben, wer war noch dabei? Zschäpe Mundlos. Und Böhnhardt? Hat der Mittwoch ein besonderer Tag in der Szene? Nein. Ob das neuheidnische Germanentum da wichtig? Das muss an mir vorbeigangen. Als nächster Prof. Dr. Sass ( der Beate Zschäpe während des Prozesses beobachten soll und zu entscheiden hat ob Frau Zschäpe Sicherheitsverwahrung bekommt) Wie war die Freundschaft zu Böhnhardt und Mundlos? Erst frostig und dann scheinbar besser da die Freundschaft gewachsen ist. Wie war in der Zeit die Freundschaft zwischen Zschäpe und Mundlos? Die waren damals lidert, halt wie ein paar eben war. Gab es Konflikte? Nicht vor den anderen. Gab es damals Fragen was man machen will welche Berufsausbildung etc.? Das kann ich nicht mehr heute sagen. Waren damals junge Menschen klar das wir mal darüber geredet haben. Nochmal eine Nebenklägerfrage. Der Tibor R. hätte in seiner polizeilichen Vernehmung gesagt, das Beate Zschäpe vor dem Stellen sich bei Andre Kapke gemeldet habe, dies war ihm aber zu heiß. Der ihm das gesagt hat wäre einer von der Band Vergeltung gewesen sein, und bei Obi gearbeitet haben. Nein das war ich nicht und habe nie bei Obi gearbeitet. Dann kommt der Rechtsanwalt Hösel ( Rechtsanwalt vom Angeklagten Carsten Schulze angeblicher Ceska Überbringer) Wann sei die Verlobung mit seiner Freundin gewesen? Vom .. 6.14 und ..6.2014. Warum vier Tage, vier Mal hell und vier Mal dunkel weil das unsere Geburtstage waren. Aja! War noch jemand dabei? Nur wir und unser Hund. Und Wo? Zu Hause in der A…. Herren….
Dann will der Vorsitzende wissen, ob er die Streichungen gemacht hat die auf seinem Protokoll gemacht hat die schon die Nebenklage vorgehalten hat. Man Zeigt ihm das Protokoll. Kann nicht sagen ob ich was durchgestrichen habe, aber das ist mein Kürzel / Unterschrift. Wie sind sie darauf gekommen die Streichungen? Die Streichungen wurden in meinem Einvernehmen gestrichen.
Dann ist der Zeuge Tom Turner entlassen um 13.12 Uhr. Rechtsanwälte von der Behrends Alexander Hoffmann und Mehmet Daimagüler wollen eine 257 Erklärung sich vorbehalten.
Um 13.14 Uhr kommt die Verlobte von Tom Turner. Frau Yvonne D. 30 Jahre. Götzl erklärt ihr das es um Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos Beate Zschäpe Ralf Wohlleben und Holger Gerlach geht, und zur Kameradschaft Jena ob sie da jemanden kenne? Gar keinen kennt sich von den Angeklagten und die Kameradschaft Jena auch nicht. Wie lange sie ihren Verlobten kennt Herr Turner? 4 Jahre. Hat er was zu Frau Zschäpe kennt. Ja das er sie von früher kennt. Und woher? Aus den Medien. Und das er sie daher kennt. Dann fragt Götzl ob der Senat fragen hat die Bundesanwaltschaft, die Anwälte der Angeklagten und dann die Nebenkläger. Alle nein. Dann schließt er die Sitzung für heute um 13.17.
Doch ob am nächsten Tag dem 235.Prozesstag nochmal die Hände geschüttelt werden zwischen Herr Grasel und der alten Verteidigung von Frau Zschäpe bleibt abzuwarten. Man sieht das es nicht mehr das es eine Floskel der Anwälte unter sich ist.

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil
Heute an den 234 Prozesstag sah man ganz deutlich den tiefen Graben zwischen den alten Verteidigern von Beate Zschäpe und ihrem neuen.
Nach einem Antrag den die Verteidiger Sturm Heer und Stahl stellten (Stahl war nicht zugegen) es ging um die angebliche Nebenklägerin „Meral Keskin“ der Herr Rechtsanwalt Willms vertreten hatte. Rechtsanwalt Heer der diesen Antrag vorlas, der diesen als „Prozessantrag“ bezeichnete, wollten eine dienstliche Erklärung vom Vorsitzenden Manfred Götzl und von den Richter Dr. Lange und Richter Kuchenbauer. Beide Richter gehören zum 6. Senat in München an der unter Manfred Götzl geführt wird.
Nach Verlesung des Prozessantrages meldete sich Rechtsanwalt Grasel zu Wort. Er bräuchte eine Unterbrechung, weil ihm und seiner Mandantin dieser Antrag nicht vorher bekannt gewesen sein. Götzl fragte daraufhin Rechtsanwalt Heer ob dies stimme, dieser sagte dazu „dass man Frau Zschäpe und Herr Grasel nicht vorher informiert habe.“ Grund dafür sein das diese an der notwendige Kooperation und an die Zusammenarbeit verweigern.
Nach der Pause, gab dann Rechtsanwalt Grasel eine Erklärung dazu ab. „ Er habe sich in den Akten eingearbeitet, während der von ihm vom Senat gegebenen Prozessunterbrechung. Auch eine mehr als zweistündige Besprechung mit der Altverteidigung wurde durchgeführt. Aber zuerst hatte man diese jedoch verweigert. Er habe bis heute die Mitschriften von der knapp 200 Verhandlungen gebeten, an diesem er nicht teilgenommen hatte, habe er trotz nachfragen nur Teile bekommen. Dann ergriff nochmal Rechtsanwalt Heer das Wort, und meinte „dass von Rechtsanwalt Grasel vorgetragene wäre an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen, und dass weiterhin kein Gesprächskontakt zu Frau Zschäpe bestehe. An dieser Situation hat sich nichts geändert.“
Um 10.37 Uhr kommt dann der Zeuge Tom Turner
Götzl will wissen, ob außer Plakate Spukis etwas anderes aus der Kasse von der KSJ bezahlt wurde. Tuner kann sich aber nur an diese Dinge erinnern. Zu Andre Kapke will Götzl wissen er habe bei seiner letzten Aussage zu ihm gesagt, er wäre engagiert gewesen und wollte etwas bewegen. Wie er das meine. Weil er Konzerte organisierte und zu Fahrten zu Veranstaltungen machte. Das gleiche sagten sie auch zu Ralf Wohlleben, Tuner meinte darauf dass er das sagt wie zu Andre Kapke. Er habe gesagt dass Frau Zschäpe ihre Meinung kundgetan hätte, ob er eine Situation in Erinnerung habe. Beim besten Willen nein habe er nicht mehr.
Er habe ausgesagt das Uwe Böhnhardt wenn er was in den falschen Hals bekommen hätte losgewirbelt hätte, was sei damit gemeint. Er sei ein impulsiver Mensch gewesen, was sei da nicht zu verstehen gab Tuner dem Vorsitzenden zu verstehen. Desweiteren habe er sich und Böhnhardt früh kennengelernt, und später haben sie gemerkt dass sie nicht zusammenpassen.
Götzl will wissen, das Tuner das letzte Mal über Videos aus Skandinavien geredet habe, und gemeint habe das sein was wir da gesehen haben eine Spur zu hart gewesen. Was haben sie damit gemeint? Das waren die Filme von Kriegsberichterstatter, das war für uns wie MTV. Als nach der letzten Vernehmung beim OLG zu Hause war, habe er zu Hause nachgedacht und habe festgestellt dass von ihm benannte Zeit nicht stimmen könne. Das muss 97 gewesen sein, er habe sich in der Zeit verhauen.
Wie meinen sie das genau will der Vorsitzende wissen, was war da zu sehen. Man sah bei den Videos Kriegsberichterstatter Bands aus England, Deutschland und man hat dann auf Plastikpuppen wie bei der Bundeswehr geschossen. Da habe er nichts mehr mit der KSJ zu tun gehabt, also muss das 97/98 gewesen sein. Mit wem habe er das angesehen? Mit einem Kollegen, auch wenn er (Götzl) nicht mehr hören könne, er weiß es nicht mehr. Es sind 17 18 Jahre dazwischen. Man soll die Zeit nicht überbewerten was da über ihn verhandelt wird, da ich Gründungsmitglied der KSJ war und schnell wieder draußen war.
Von welcher Zeit sprechen sie jetzt? Und woher kamen die Videos? Von 1997 oder 1998 und die Videos kamen aus Skandinavien. Wer habe diese Videos besorgt? Ich jedenfalls nicht. Wer dann? Keine Ahnung. Welche Personen haben sich diese Videos noch angesehen? Weiß ich nicht mehr und wer die Videos mit angeschleppt hatte. Sie hatten die Band „Vergeltung“ Von wann bis wann existierte diese? 1995 bis 1996.
Dann hatten wir über Jürgen Länger gesprochen. Dass sie ihn gut kannten? Wie gut? Ab 2002 hatte ich engeren Kontakt zu ihm. Habe ihn 1997 kennengelernt. Wie eng war der Kontakt? Der Kontakt war gefestigt, durch dann Frank Liebau der neben dem Madley war eine Kneipe wo man sich getroffen hat, oder man ist auf Konzerte gefahren.
Zu Enrico Theile? Das Theile und Länger zusammen aufgewachsen sind, das habe man bei Länger erfahren. Konnte Frank Liebau Sprengstoff besorgen? Er wusste nur dass sowas auf einem T Shirt stand. Ob er Blood & Honour Mitglied war? Nein er sein nie Mitglied gewesen. Ob er Kontakte zu B&H hatte? Ja zu Degner den kannte er und sonst nicht, man habe sich auf Geburtstagsfeiern und Konzerten getroffen.
Frau Y. D ist ihre Freundin? Nein das ist meine Verlobte. Ob er ihr was zu Beate Zschäpe Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt Holger Gerlach und Ralf Wohlleben gesagt hätte. Nein warum, das sei seine Verlobte, und er kenne diese Leute nur aus den TV. Seit wann ist das ihre Freundin? Seit 2012.
Dann fragt Götzl den Senat ob fragen bestehen, dem ist nicht so. Dann bekommt die Bundesanwaltschaft das Wort, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Jürgen Länger war ihr bester Freund, das ist richtig. Und das Länger den Schulz kennt? Das habe ich vorhin gesagt. Das habe er vorhin gesagt. Wussten sie von Geschäften von Schulz unter der Ladentheke, Nein. Wussten sie dass er Diebesgut und Waffen verkauft hatte? Nein. Ihr Kontakt ist 2009 abgekühlt, wann war der letzte Kontakt? 2010 2011 als ich aus Jena wegging. Schulz und sie beste Freunde, wie? In der Dorfdisco kennengelernt und als er mit Liebau das Medly eröffnet hatte hat sich das gefestigt. Er habe bei Schulz gewohnt und er war auch bei Schulz Vater gut bekannt. Sind an die Ostsee in den Urlaub gefahren.