Die Bundesanwaltschaft und ihre Rolle im NSU Prozess

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24. Juli 2017 von S.J.Frees

In den letzten Tagen wurde viel über den Streit der Verteidigung der Angeklagten und auf der anderen Seite der Bundesanwaltschaft geschrieben.
Das dieser Streit nicht seit letzter Woche schwelt ist allen Prozessbeteiligten nicht neu.
Schon bei Prozessbeginn wollten die Altverteidiger der Hauptangeklagte Beate Zschäpe, Sturm Stahl und Heer das im gesamten Prozess entweder gefilmt oder aufzeichnet wird oder Protokollanten aus der dem Bundestag alles aufschreibt.
Doch die Anwälte gewannen kein Gehör damals bei Richter Manfred Götzl, mit Begründungen wie das würden die Zeugen verängstigten oder dir Zeugen würden sich anders verhalten wurde der Vorschlag zurückgewiesen.
Dazu kommt eine gesonderte Rolle der Bundesanwaltschaft. Jeder der Verfahrensbeteiligten muss seinen Antrag nach dem dieser mündlich vorgetragen hat auch schriftlich allen Beteiligten zu Papier bringen. Es gibt dann eine Unterbrechung und es werden Kopien für alle gemacht. Das ist obligatorisch so das Richter Götzl einen Justizbeamten fragt wie lang er bräuchte, und sagt dieser die Minuten braucht und dann erfolgt die Pause.
Ob ein Antrag vom Gericht angenommen wird oder nicht, ist ganz alleine die Obliegenheit des Senats.
Die Bundesanwaltschaft vertreten durch die jetzige Besetzung von Jochen Weingarten, Anette Greger und dem Chef Dr. Herbert Diemer darf dem Senat Empfehlungen geben.
Im großen und Ganzen kann man sagen, das es selten so eine Distanz zwischen Nebenkläger und der Staatsanwaltschaft gegeben hat wie hier in diesem Verfahren. Die Nebenklägeranwälte arbeiten immer neue Beweise ans Tageslicht um die Angeklagte ihre Schuld stichhaltiger zu belegen. Den die Anklageschrift ist rein auf Indizien gestützt wie Dr. Diemer unlängst eingeräumt hatte. Doch für die Bundesanwaltschaft war dies zum großen Teil „Verfahren unrelevant was die Nebenkläger mit ihren Beweisanträgen bezwecken wollten“ und es ein Verdienst des Vorsitzenden Richter der diese Anträge der Nebenkläger als wichtig erachtete. Für die Bundesanwaltschaft war zum Beispiel Andreas Temme nicht wichtig für dieses Verfahren. Quasi nicht dazugehörig, denn es wäre aus ermittelt. Es wäre doch der Beschleunigungsgrundsatz geboten.
Zudem ließ die Bundesanwaltschaft ihre Vetos gegen die von den Beweisanträgen der Nebenkläger bzw. der Verteidiger der Angeklagten vorlesen. Doch diese durften nicht wie bei den anderen Prozessbeteiligten kopiert werden, sondern mussten mitgeschrieben werden. Bis auf Richter Götzl der eine Mitschrift bekam, war dies Dauerstreitthema im Gerichtssaal A 101 in München. Es wurde zu schnell vorgelesen zu undeutlich usw. Dazu kam immer der Unmut das die Bundesanwaltschaft keine Kopie für ihre Verschiffungen herausgibt, wie sie bei den anderen gefordert war. Gleichstellung Fehlanzeige. Laut Bundesanwaltschaft wurde gesagt, das nicht nur ein Anwalt für jeden Angeklagten gibt z.b und die Nebenklage bestehe ja auch nicht nur aus einem Rechtsanwalt gibt. Hauptsache der Richter hatte eine Abschrift davon.
Die Fairness war da nicht zu denken.
Das nun bei den Plädoyers diese mindestens 22 Stunden dauern sollen der Streit nochmal ausbricht liegt auf der Hand nach dieser Vorgeschichte.

Es wäre grade auch für die Hinterbliebenen der Opfer und auch für die Nachwelt ein wichtiges Dokument dies in Schriftstück.
Es nicht ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte wenn man dies jedem zugänglich macht.
Im Gegenteil es würde dem Verfahren gut tun, um allen zu zeigen das man transparent ist. Und nicht heimlich zum Abschluss kommen möchte.

Am Dienstag hat man Gewissheit oder der Streit geht in die nächste Runde.

 

 

Wer weitere interessante Deteils zur Bundesanwaltschaft im NSU Verfahren

 

 

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Über mich

Liebe Leserinnen und Leser, ich schreibe hier meine privaten Aufzeichnungen die ich im NSU-Prozess erlebt habe, es sind bisher knapp 240 Prozesstage. Dazu kommen zahlreiche Untersuchungsausschüsse die meisten in Erfurt und in Berlin.Dazu kommen noch Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart. Alles was ich hier schreibe ist privat, wer meine Texte übernehmen möchte, bitte mich dann als Quelle eintragen.Einige wissen das sie nicht fragen müssen. Jeder Mensch der sich auf meiner Seite infomieren möchte ist herzlich willkommen. Fern sollen die bleiben, die dies nicht wertschätzen und negativ darüber berichten wollen. Wie geschrieben, ich mache dies als zweit Job, weil ich anders berichten will als eine allgemeine Zeitung.Denn sowas darf sich nicht wiederholen.Die Hoffnung stirbt zuletzt.In diesem Sinne an alle Leser meines Blogs ein großes DANKE für das Vertrauen in mich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Josef Frees
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