Mein Rückblick des NSU-Prozesses

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9. Juli 2018 von S.J.Frees

Nun wird am Mittwoch das Urteil gesprochen, in einem Prozess, von dem man jetzt sagen kann, er blieb hinter den Erwartungen zurück.

Einzig und alleine der Nebenklage ist es zu verdanken, dass viel Neues in den Prozess eingeführt wurde, denn alleine mit der Anklageschrift wäre es vermutlich ein Desaster geworden. Denn was darinsteht, ist nur dafür da, den fünf Angeklagten eine Schuld nachzuweisen. Was fehlt, ist das komplette Umfeld des NSU. Die einzigen Unterstützer sind Andre E., Holger G., Ralf Wohlleben und Carsten S., sie haben ja mutmaßlich Mordwaffe beschafft. Doch es gibt einen weiteren Unterstützerkreis, mit neun Beschuldigten und einmal gegen Unbekannt. Ob diese neun wirklich angeklagt werden, steht Stand heute mehr als in den Sternen. Der Grund dafür dürfte sein, dass mindestens mutmaßlich ein V-Mann unter diesen Beschuldigten ist.

Ich bin seit dem dritten Prozesstag dabei, insgesamt werden es dreihundertdreißig Prozesstage werden. Dazu kommen dutzende Tage in Untersuchungsausschüssen in Berlin, Erfurt, Stuttgart, Wiesbaden und Düsseldorf.

Wenn mich jemand fragt, was mir im Gedächtnis bleiben wird, da gibt es so einiges. Das eindringlichste sind die Opferfamilien, die im Prozess ausgesagten. Die seit dem Mord einen geliebten Mann, einen geliebten Vater oder Familienmitglied verloren haben. Das war sehr berührend und brachte viele Prozessbeteiligte, Journalisten und Prozesszuhörer an die Grenzen. Man hörte wie diese selbst beschuldigt wurden, sie wurden zu Tätern gemacht.

Dann gab es eine BKA Beamtin, die sich alles merken konnte. Sie wusste jede Seriennummer auf den Scheinen des erbeuteten Geldes, die mutmaßlich Böhnhardt und Mundlos geraubt wurden. Als sie mal eine Seriennummer verdreht, entschuldigte sie sich beim Richter Götzl.

Dann wieder etwas, was den ganzen Prozess durchzog, waren Zeugen aus der Rechten Szene. Man hatte immer das Gefühl, sie dürfen lügen, die Wahrheit musste nicht sein. Der einzige Ex-Neonazi, der alles bereute war der Mitangeklagte Carsten S. Einer wurde so unkenntlich gemacht, dass es schon ins lächerliche ging. Das war der Ex V-Mann Piatto und dieser hatte fast wie alle Nazis Gedächtnisschwund. Typische Antwort auf die Fragen „ist alles so lange her, es ist mir nicht mehr erinnerlich“. Einen Freibrief erteilte der Bundesanwalt H. Diemer, als am fünfundneunzigsten Prozesstag folgendes passierte. Im Zeugenstand war ein gewisser Carsten R.

RAin Pinar: „Ist Ihr ‚Egal sein‘ eigentlich grenzenlos?“.

Carsten R.: „Ja. Ich hab nicht differenziert, ob die Schokoriegel klauen, oder gerade jemanden umgebracht haben.“

RAin Pinar: „Wie waren Ihre Gedanken, als Sie erfuhren, dass „die 3 Menschen umgebracht haben?

Genau an dieser so entscheidenden Stelle, an der die wirkliche Gesinnung des Zeugen ans Licht kommt, grätscht GBA Diemer mitten in die Befragung hinein. Wie immer in solchen Fällen ohne Worterteilung.

Diemer wird durch RAin Pinar unterbrochen, schließlich hat sie immer noch das Fragerecht. Sie hat weder erklärt, dass sie keine weiteren Fragen mehr hätte, noch hat irgendjemand GBA Diemer das Wort erteilt.

RAin Pinar: „Ich möchte hier nur auf eine Grundsatzentscheidung zur Beugehaft …“

Bei dem Wort „Beugehaft“ wird RAin Pinar das Mikrofon abgedreht. Jedoch ist sie auch ohne Mikrofon zumindest auf der Besuchertribüne noch einigermaßen gut zu verstehen. „Ich lasse mir hier nicht von Ihnen den Mund verbieten.“

Götzl mischt sich nun auch ein: „Frau Anwältin! Bitte mäßigen Sie sich. Das Wort hat jetzt Dr. Diemer. Bitteschön, Herr Diemer! Sie sind dran.“

Aus den Reihen der Nebenklage sind überdeutlich Unmutsbekundungen über die Entscheidung Götzls vernehmbar.

Götzl versucht den Tumult im Gerichtssaal, der sich auch auf die Tribüne ausgebreitet hat, zu ignorieren: „Also bitte Herr Diemer …“

Diemer: „Ich beanstande die Frage. Die Frage hat nichts mit der Sache zu tun. Wir sind hier nicht das Jüngste Gericht, es ist nicht Aufgabe des Zeugen, sich für Einstellungen zu rechtfertigen, sondern Wahrnehmungen zu bekunden.“

Götzl: „Wenn Sie hier so weiter fragen, dann …“

RAin Pinar unterbricht Götzl: „Die Gesinnung dieses Zeugen ist mir wurscht.“ (sic!)

(Danke Jürgen für den wichtigen Teil)

https://juergenpohl.wordpress.com/2014/03/24/nsu-prozesstag-95-wenn-das-jungste-gericht-ganz-alt-aussieht-ein-trauerspiel/

Auch viele Beamte von Polizei und Verfassungsschutz haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Grade wenn die Frage kam, ob man sich nicht hätte vorstellen können, dass es Neonazis gewesen sein können, die die Morde begangen hätten können. Das war für viele jenseits der Vorstellungskraft.

Da ich in vielen Untersuchungsausschüssen war, muss man wirklich Berlin und Erfurt ein sehr gutes Zeugnis ausstellen. Ich war im ersten Untersuchungsausschuss in Erfurt und dem dritten in Berlin. In Stuttgart wird mehr blockiert als aufgeklärt. In Hessen will man, bis auf die SPD und die Linke, nichts rausfinden. Weil dann müsste man gegen den Ministerpräsidenten ermitteln, der 2006 Innenminister war. Der NRW Untersuchungsausschuss war gut, und bekamen einiges heraus. Wie zum Beispiel ein BKA Leiter, der nach dem 4.11.11 für die Ermittlungen gegen das mutmaßliche Trio zuständig war. Dieser gab seinen Kollegen nur auf, gegen die drei Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu ermitteln. Etwas anders durfte dabei nicht herauskommen. Seine Kollegin, die im Fall Bombenanschlag Probsteigasse in Köln ermittelte und dabei einen V-Mann (Johann H.) ermittelte, wurde ermahnt, nur in die Richtung der drei zu ermitteln.

Was auch zuletzt wichtig ist, sind einige Medien, die jetzt die Lage kapieren und sich noch auf den Zug aufzuschwingen wollen. Hier ist es bei einigen Journalisten wichtiger gewesen was Zschäpe anhat, welche Mimik sie hat, dies ist Angesicht der Opfer einfach Hohn, doch jetzt stellen sich diese Journalisten hin als hätten sie das immer gewusst. Es gibt viele Journalisten, grade die in kleinen Zeitungen arbeiten, die sehr viel Positives und viele Hintergrundinformationen für den Prozess getan haben.

Auch im Theater wurde der Prozess aufgegriffen. Ich habe zwei Theaterstücke der Regisseurin Christiane Mudra besucht. Für mich einfach das Beste, was ich zu diesem Thema NSU und deren Folgen gesehen habe.

Man kann sich dies auf YouTube ansehen:

https://www.youtube.com/watch?v=oH7jcfhzwiY&t=1514s  https://www.youtube.com/watch?v=UcvvYpY-17M&t=656s

 

Nun geht es am Mittwoch mutmaßlich zu Ende. Meine Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Welches Urteil gefällt wird mag ich nicht voraus sagen zu können. Es ist nur traurig, dass es sowas wie einen Rechtsfrieden nicht geben wird, da die wichtigsten Fragen nicht beantworten wurde. Es wurde an einigen Stellen gekratzt, doch wurde nicht in die Tiefe gegangen.

Wird einen zweiten Prozess geben?????

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Über mich

Liebe Leserinnen und Leser, ich schreibe hier meine privaten Aufzeichnungen die ich im NSU-Prozess erlebt habe, es sind bisher knapp 240 Prozesstage. Dazu kommen zahlreiche Untersuchungsausschüsse die meisten in Erfurt und in Berlin.Dazu kommen noch Düsseldorf, Wiesbaden, Stuttgart. Alles was ich hier schreibe ist privat, wer meine Texte übernehmen möchte, bitte mich dann als Quelle eintragen.Einige wissen das sie nicht fragen müssen. Jeder Mensch der sich auf meiner Seite infomieren möchte ist herzlich willkommen. Fern sollen die bleiben, die dies nicht wertschätzen und negativ darüber berichten wollen. Wie geschrieben, ich mache dies als zweit Job, weil ich anders berichten will als eine allgemeine Zeitung.Denn sowas darf sich nicht wiederholen.Die Hoffnung stirbt zuletzt.In diesem Sinne an alle Leser meines Blogs ein großes DANKE für das Vertrauen in mich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Josef Frees
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