Verständnisfrage

Als ich heute zur Arbeit fuhr lese ich immer die Zeitungsberichte vom Vortag in Sachen NSU Prozess. Doch gestern musste ich wieder einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von Annette Ramelsberger lesen. In großer Überschrift war zu lesen was diese Gerichtsreporterin sagen will…

Eine empörende Sabotage sei im Prozess im Gange, auf Grund der Tatsache, da der Angeklagte Wohlleben zicken macht. Klar ist schon sehr komisch, dass dieser gerade jetzt vor Schluss einen Beweisantrag stellt, doch dieser könnte diesen Prozessverlauf kippen. Denn er sieht quasi vor, dass es noch einen anderen Weg der Mordwaffe Ceska 83 gegeben hätte.

Und laut Frau Ramelsberger darf es so etwas nicht geben. Die Bundesanwaltschaft hat mit dem Angeklagten Carsten S. diesen Verlauf schon geklärt. Der Richter am 6. Senat am Oberlandesgericht sieht dies auch so. Was aber die Schreiberin des Artikels vergisst, ist schon der Umstand, dass man diesen mutmaßlichen zweiten Weg genauer untersuchen sollte. Ich frage mich eh, ob Frau Ramelsberger versteht, was diese Anträge bedeuten. Denn sie spricht immer wieder aus, was die Bundesanwaltschaft in ihrem Widerspruch sagt, in diesem Fall, man stelle diese Anträge ins Blaue hinein. Also ein O-Ton der Bundesanwältin A. Greger nach dem Antrag, den die Verteidigung Wohllebens gestellt hatte. Würde man sich die Arbeit machen den Antrag nachzuvollziehen, würde man zum Schluss kommen, dass es dort doch etwas geben könnte, was noch nicht ermittelt wurde.

Es hat den Anschein, es darf nicht sein, was nicht sein darf. Und was ganz klar ist, darf auch nicht mehr umgestoßen werden. Schon am 95. Prozesstag hatte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl erklärt, dass die Ceska im Zusammenhang mit dem Schalldämpfer ein Bestandteil der Anklageschrift sei. Damals war ein KOK vom BKA im Prozess anwesend, dieser konnte die Aussage eines Protokolls nicht eindeutig wiedergeben. Damals war die Frage „Wie kam es zur Antwort von Andreas S., dass der Schalldämpfer bestellt wurde“. Der Zeuge KOK Ba. konnte nicht aufklären, warum die Antwort von Andreas S. zur Lieferung des Schalldämpfers nicht im zugehörigen Protokoll steht. Doch die Frage muss gestellt sein. (Die ersten Morde bis zur Unterbrechung passierten ohne Schalldämpfer)

Stahl ging damals einen Schritt weiter, denn er sagte „vielleicht lässt sich die Vernehmung des Zeugen durch Oberstaatsanwalt Weingarten aufklären“. Dieser Oberstaatsanwalt sitz ja im NSU Prozess für die Bundesanwaltschaft bei Gericht. Stahl weiter „man kann glauben das Andreas S. dies gesagt habe, aber muss es nicht. Man kann davon ausgehen das Andreas S. Wunschantworten gegeben hat, die die Ermittler hören wollten. Es ist misslich das wir nicht aufklären konnten, wie es zu diesen Antworten gekommen ist“.

Was sehr spannend war, ist, dass OSta Weingarten diese Erklärung ohne erkennbaren Regung hinnahm, das ist sehr komisch, denn wer den Oberstaatsanwalt aus dem Prozess kennt, weiss, dieser ist anders. Nur bei einem Punkt als Stahl „Zeuge Weingarten“ sagte, intervenierte der Oberstaatsanwalt lautstark mit der Formulierung „Unverschämtheit“ und „was erlauben Sie sich“. Der Rechtsanwalt von Zschäpe, sowie auch der Richter haben auf den Einwurf reagiert. Die Gesichtsfarbe Weingartens sprachen eine andere Sprache.

Wenn man jetzt Recherche betreibt, dann weiß man, dass im Verhör die Frage zum Schalldämpfer mit der Ceska gestellt worden ist. Daran kann man auch nichts missverstehen.

Doch Götzl hat den Zeugen Ba. gefragt ob Andreas S. sich nach der Vernehmung das Protokoll angesehen hat. Zeuge Ba sagt „ja“ und Andreas S. hätte dazu jede Seite unterschrieben. Außerdem hätte Andreas S. 1 bis 2 Änderungen gemacht und zwar handschriftlich.

Wenn man jetzt das Vernehmungsprotokoll sieht, wurde es nur auf der letzten Seite unterschrieben. Es enthält keine einzige handschriftliche Änderung. Bei den andren Vernehmungen von Andreas S. wurde von jeder Seite des Protokolls einzeln unterschrieben und dazu sind einige handschriftliche Bemerkungen eingefügt. Weiter zur Befragung durch Rechtsanwalt Stahl an den Zeugen Ba., ob er sich an die Belehrung des Andreas S. erinnern kann, und warum nicht wie sonst üblich das Vorblatt bei der Akte ist? Zeuge Ba sagt, das sei eine normale Belehrung gewesen, warum das Vorblatt fehlt wisse er auch nicht. Stahl fragt, ob Andreas S. das Vorblatt unterschrieben hätte. Der Zeuge Ba sagt, das der Zeugen Andreas S. die Belehrung unterschrieben hätte, aber nicht auf dem Vorblatt, sondern auf der ersten Seite des Vernehmungsprotokolls.

Aber das Protokoll sagt aus, dass Andreas S. belehrt wurde, aber es fehlt die besagte Unterschrift von Andreas S., ein weiterer Punkt ist, dass nach der Belehrung die Protokollierung auf der gleichen Seite beginnt. Später fragte RA. Stahl wie Andreas S. auf die Belehrung reagiert hätte. Der Zeuge Ba. erwiderte, Andreas S. habe die Belehrung verstanden und unterschrieben. Das Protokoll sagt aus das es keine Unterschriften von Andreas S. gibt.

Weiter in der Befragung des KOK Ba. Rechtsanwalt Klemke (Wohlleben) fragt ob Andreas S. Korrekturen gewünscht hätte. KOK BA. sagt, es seien so 2 bis 3 Formulierungen gewesen, die Andreas S. ändern lies, dies sei aber nicht relevantes gewesen. „Wie wurden die Korrekturen durchgeführt?“ „Diese wurden handschriftlich gemacht“.

Dann kommen sehr wichtige und für die Leien nicht grade verständliche Fragen:

Klemke: Wie oft wurde das Protokoll ausgedruckt?

Zeuge KOK Ba.: Vermutlich zwei Mal, eins für Karlsruhe, das andere bleibt bei uns.

Klemke: Wie gedruckt?

Zeuge KOK Ba.: Einmal ausgedruckt und einmal kopiert.

Klemke: In mehreren Durchgängen?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Klemke: Wo stand der Drucker?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Klemke: Wer hat die Ausdrucke ins Vernehmungszimmer gebracht?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Dann sagt der Richter dem Zeugen, dass in dem Protokoll keine handschriftlichen Ergänzungen vorhanden sind. Darauf erwidert der Zeugen „dann habe ich mich vertan“.

Das war ein sehr bemerkenswerter Schlusssatz des KOK BA. Den ich für glaubwürdig halte. Meine These führt dahin, dass dieses Vernehmungsprotokoll falsch ist. Es ist schwierig zu beweisen. Doch da die Lieferkette undurchsichtig bleibt, wäre es eventuell ein weiterer Beweis dafür. Dies weiß auch Jochen Weingarten, dass diese von der Bundanwaltschaft vorgetragene Beweiskette sehr brüchig ist.

Darum finde ich es fast schon beschämend, dass eine Journalistin dieses Formats, seit 2015 immer formuliert, dass der Prozess zu Ende gehen sollte, bis hin zu einem Artikel „der Richter solle endlich den Prozess beenden“.

Wenn man sowas schreibt, wird man gleich wieder in eine Ecke gestellt, in die ich weiß Gott nicht gehöre. Und ich möchte auch nicht Partei für Wohlleben ergreifen, es geht mir um die Hinterbliebenen der Opfer, die jetzt seit Jahren nicht wissen, warum wurde mein Angehöriger erschossen. Da ist es wenig hilfreich, wenn man solche nichtssagenden Artikel schreibt wie der, der mich zu diesem Eintrag in meinem Blog veranlasst.

 

• http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-empoerende-sabotage-1.3913632
• https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-in-muenchen-nsu-verwendete-schalldaempfer-aber-nicht-bei-allen-mordanschlaegen/9432916.html

 

Pressestatement nach der Aussage von Tino Brandt im UA in Stuttgart 19.2.2018

Das ist die Pressekonferenz nach dem Tino Brandt am 19.02.2018 im Untersuchungsausschuss in Bawü war. Ich habe mit besten gewissen alles aufgeschrieben was ich gehört habe. Doch Schwäbisch ist meine Sprache nicht. Deshalb Entschuldige ich mich was ich nicht verstanden habe und dahinter werden ??? angebracht. Danke….

Ich begrüße sie zur ä Pressestatement mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler und den der Obleute Fraktionen. Sie wissen ja ähm es gibt einen nicht öffentliche Sitzung im Anschluss und deswegen würde ich verschlagen wir verzichten auf die Eingangsstatement so das sie direkt mit den Fragen anfangen können. Das geht dann auch ein bisschen schneller das heißt wenn sie etwas wissen möchten dürfen sie jetzt direkt fragen. Wer beginnt?

Frage: Frage an alle.

Pressesprecher: Bitte.

Frage : Wie glaubwürdig hielten sie jetzt Herrn Brand?

Antwort 1: Das waren jetzt drei Stunden, und der zumindest sehr konzentriert das ist natürlich eine Schwierigkeit alles komplett nachzuvollziehen wie es von statten gegangen ist. Aber auf meine Nachfragen ob er in Konflikte gekommen ist wegen dem Geld oder ähnlichem vom Verfassungsschutz von Thüringen zu nehmen um rechte umtriebe zu finanzieren das hat sich für mich sehr glaubwürdig angehört. Natürlich bin ich entsetzt das also hier der Thüringische Verfassungsschutz und das ist nicht der klassische Beritt? was wir hier zu untersuchen haben aber wohl Geld gegeben hat und auch Kenntnis davon hat das dass Trio untergetaucht ist und hier entsprechende Kontakte vorgelegen hat das ist für heute das Thema was für mich am stärksten bewegt hat. Das also hier der Staat öffentlich Gelder zu Verfügung gestellt hat für dieses Trio. Wenn man diese Aussagen schlussendlich folgt und Glauben schenken kann.

Antwort 2: Ich kann dem nur noch anschließen. Ich hoffe mal das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutz symptomatisch für den Verfassungsschutz insgesamt ist. Es ist doch sehr bedenklich

das man sieht und da offenkundig die Aussage von Tino Brandt halt ich für glaubwürdig das der Verfassungsschutz über 100.000 Euro Aufbau des Thüringer Heimatschutz finanziert hat und da mittelbar davon muss man ausgehen das untertauchen des Trios entsprechend finanziell begünstigt hat halt ich für einen Skandal und wirft insgesamt schlechte Licht auf das V Leute System und da muss man an dieser Stelle fragen ob Quellenschutz vor Täterschutz geht zumindest in Thüringen. Und das sollten sich die Thüringer Behörden gegebenenfalls auch der Thüringer Landtag intensiv stellen.

Zum Thema Tino Brandt was ich noch auffällig fand das habe ich bei meiner Nachfrage deutlich gemacht das seiner Zeit als er für den Verfassungsschutz tätig war 35 Ermittlungsverfahren in Angriff genommen worden sind und sind in keinem Ermittlungsverfahren zu einem Urteil oder rechtskräftigen Strafbefehl gekommen ist halte ich für bemerkenswert. Und alleine mit der Tatsache zu begründen das er sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Halte ich für eine schwierige Analyse ich halte sie bedenklich sich solche Zahlen anzuschauen 35 mal ermittelt worden wegen Landfriedensbruch Volksverhetzung Körperverletzung und zur keinerlei Verurteilung kam. Und ich möchte es an dieser Stelle nicht abschließen bewerten aber das läuft … Unverständlich..

Frau Baum (AFD): Ja sie fragten ja nach der Glaubwürdigkeit, also also auf mich wirkte er glaubwürdig. Auch deshalb weil er sich nicht widersprochen hat. Die Aussagen waren wirklich konzentriert vorgetragen und auch in sich schlüssig und das ist mein Eindruck davon. Was ich auch geschockt hat wie meine Vorredner dazu braucht man nichts zu sagen ist diese Finanzierung indirekter und was ich viel schlimmer finde ist eigentlich die Tatsache das sozusagen dies Landesamt für Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet hat in dem man Informationen im Vorfeld weiter gegeben hat. Das ist für mich ein Vorgang den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Das lässt mich an vielen an vielen in zwischen zweifeln. Und das ist wirklich für mich das entscheidende. Ich hatte nie mit solchen Ämtern zu tun das hat mich geschockt das muss ich einfach so zu sagen. Und das war es von meiner Seite.

Weinmann (FDP): Zur Frage der Glaubwürdigkeit von Tino Brand denke ich das sich Tino Brandt über Jahre hinweg ein Konstrukt angebaut hat das auch das auch in seiner Plausibilität zwar standhält allerdings die Punkte hervorhebt in denen er sich selber sich nicht selber stark belasten muss und deshalb würde ich schon Einschränkungen machen. Auf der einen Seite war er der Finanzier der Aktionen auf der einen Seite wurde er geschasst als er die Gruppe verraten hatte. Das sind schon paar Punkte die sich schon sicherlich fragwürdig erscheinen. Aber in der tat was uns alle stark betroffen gemacht hat ist die Rolle des LFV in Thüringen und natürlich der Umstand warum gerade der Zeuge Tino Brandt nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen geladen wird. Ich denke dort würde hätte er am meisten beitragen können um Missstände beim LFV und bei Behörden aufzuklären.

Von Eyb (CDU): Also rein aus recht soziologischer Sicht haben wir einen spanenden Nachmittag erlebt und meines Achtens die Aufgabe die Frage zu Stellen aus welchen Gründen warum der Thüringer Verfassungsschutz so und nicht anders gehandelt hat. Mir hat der Bezug zu Baden Württemberg gefehlt und ich gebe zu so einen Herren mal zu hören welche Überlegungen er anstellt. In welchen Biotop groß geworden ist und interessant ist es doch die Person anschaut die wir in den letzten Monaten die wir hier vernommen haben wann die geboren worden sind und in welchen Umbruchzeiten sich das entwickelt hat das sie einfach nicht Fuß gefasst haben das kann man auch mal zur Kenntnis vernehmen aber für Baden Württemberg und unseren Untersuchungsauftrag und für die Frage was haben wir konkret an Fleisch in der Suppe gefunden war das relativ dürftig.

Vorsitzende Drexler (SPD): Ja gut wenn ich da wieder eingehe er wurde da aus zwei Gründen geladen. Zu einmal wurde er geladen über dieses Gespräch im Jahre 2000 berichten über das Schulungsgespräch der NPD wo da Edda Schmitt wissentlich dabei war wo Graupner der da abgestritten hatte das er dabei war. Wo da auf jedenfalls Herr Brandt auf jedenfalls dabei war da hat er uns heute bestätigt das so ein Gespräch stattgefunden hat. Er hat wohl nicht bestätigt das nicht die Edda Schmidt dabei war. Er konnte auch nicht erklären ob der Herr Graupner dabei war. Aber das dieses Gespräch mit den bortlern???? (schwäbisch ist nicht meine Sprache) das hat er bestätigt also gibt es ein ein Gespräch darüber wo offensichtlich von Wohlleben möglicherweise über Graupner den wir überhaupt nicht definieren konnten weil der sagte ja er wäre nicht dabei gewesen und der Herr Brandt praktisch paar tage später einen Bericht an den Verfassungsschutz Thüringen geschickt hat. Das Gespräch war so und da hat man über die drei unterhalten. Ob wir jetzt rausbekommen ob der Graupner tatsächlich da war und ob die Edda Schmidt zu dem Zeitpunkt grad das gespräch geführt hat. Der Kapke hat natürlich in Kleinigkeiten auch eine andere Aussage gemacht. Das muss der Ausschuss in seinem Schlussbericht klasifiziere . Aber Gespräch war eigentlich war schon ganz wichtig das zum Beispiel schon im Jahr 2000 über die drei schon gesprochen wurde und zwar mit den Namen die ich grad gesagt habe.

Das zweite die Frage mit dem Haus wir wissen vom ersten Untersuchungsausschussbericht da steht ganz klar da war offensichtlich niemand zum Zeitpunkt 2007 in dem Haus die Wohnung stand leer die Leitners waren darin es ging ja auch um Wasserverbrauch und Elektrizität und in sofern muss ich sagen das er die Frage das er da angeheuert wurde um diese Position darzustellen weil er nur das Haus gekauft hat als Strohmann wieder zurück gibt für den Herr Leitner so dargestellt wie auch von ihm. Das ist auch für heutigen Tag jetzt aus ermittelt. Zwei Sachen will ich noch sagen zur Aussage von Brandt das er Tipps bekommen hat das sein Computer verschwinden lassen soll wenn die Polizei gekommen ist und eine Hausdurchsuchung gemacht hat wird ja nicht nur von ihm behauptet ist auch bestätigt worden von dem Polizeibeamten der aus dem Ulmer Bereich in Thüringen tätig war. Der hat uns ja erzählt das es für sie sehr eigenartig war wenn immer die Polizei Hausdurchsuchungen gemacht hatte bei den Hardcorerechten das plötzlich der Computer net da war

das des Material gefehlt hat. Das isch jetzt von zwei Seiten heute bestätigt von Herrn Brandt und von einem Polizeibeamten der bei der Polizei in Thüringen tätig war da muss man sage des muss das Land Thüringen regeln wie sie das Hand haben will ob es da Veränderungen gemacht hat. Und zweites und es ist noch nie so deutlich zum Ausdruck gebracht worden wie heute von Herrn Brandt das dieses Geld dieses er bekommen hat teilweise auf jedenfalls den dreien zugeflossen isch und das habe ich nirgendwo der in Art und Weise gelesen. Das kann mal mitnehmen geht uns wohl indirekt was an wir hatten zu einem anderen Bereich geladen und wenn scho da is muss man den auch umfassend versuche aus der Zeugenaussage alles herauszuholen was wir in der Zwischenzeit angelesen haben und durch Akten manifestiert haben.

Frage: Der Bezug zu Baden Württemberg hat ihnen gefehlt halten sie das für glaubhaft das war ein führender Kopf aus der Neonazi Szene Thüringens es gab nachweislich enge Verbindungen nach Baden Württemberg und jetzt weiß der von dem allem nichts wie glaubhaft ist es dies erschienen ?

Drexler: ich möchte die Zeugen die wir gehört haben die haben den Zeugen die haben den Zeugen Tino Brandt nie genannt die aus den Osten kamen von der einen Seite. Da kann man alles sagen das ist alles abgesprochen. Also bei allen den der Zeuge Tino Brandt die wir vernommen haben wir haben ja noch ein paar nicht genannt worden als Bezugspunkt aus Thüringen der rechten Szene. Es sind andere genannt worden die wir teilweise schon gehört haben die bei Festen dabei waren die im Keller waren. Tino Brandt hat bei dem Zeugen nicht geäußert worden das er dabei war. In sofern kann es sein das er sich um den Heimatschutz den Thüringer gekümmert hat und er sich nicht auf Wanderschaft nach Banden Württemberg begeben hat. Und war er da das kann durch aus sei das er da nicht verwickelt werden will deswegen jeglicher Kontaktaufnahme bestreitet.

Von Eyb: Ich habe immer wieder den Eindruck das wir die Vorstellung haben das die das die Rechte Szene einer jeden jeden kennt. Und ich glaube das ist nicht so sondern da gibt es verschiedene Gruppen verschiedene Ausrichtungen und die sind dann in einem in einem eigenem Ziel unterwegs und müssen sich eigentlich kennen. Ich denke auch es wäre aufgefallen wenn der Name gefallen wäre ich halte es durchaus denkbar das es tatsächlich so ist und man muss mal sagen da das der drei Stunden im Zeugenstand zustehen und keinerlei wesentliche Ermüdungserscheinungen zu haben spricht für eine gute Konstitution.

Antwort: Oder geruhsames Verhalten in der Justizvollzugsanstalt.

Von Eyb: Äh das wollen wir hier jetzt nicht vertiefen.

Frau Baum: Ich möchte auch nur sagen, das er sich als selbst als hoch gefährdetet angesehen hat als er aufgeflogen ist. Wenn da eine Verbindung bestanden hätte, könnte ich mir vorstellen dann hätte man gerne eins ausgewischt. Wenn man das gekonnt hätte. Ich glaube schon das dies stimmt.

Herr Fillius: Sie haben schon recht das dies Bezüge nach Thüringen sind aber unser Untersuchungsschwerpunkt ist Banden Württemberg oder ausschließlich Baden – Württemberg aber wir stehen ja auch mit der Grünen Fraktion im Kontakt. Ich habe gleich gesagt das muss entsprechend in Erfurt nochmal aufgebohrt werden und da würde ich auch nochmal sagen diese Personen nochmal zu vernehmen sind, aber wir müssen uns hier auf Baden Württemberg konzentrieren nicht zu trotz hat diese Aufklärung sicherlich einen Effekt für den gesamten Komplex NSU in der Bundesrepublik.

Frage Frau Hilke Petersen : Wenn er ausgerechnet nicht in Thüringen nicht geladen war, wissen sie ob er an einem anderen Untersuchungsausschuss geladen war.

Drexler: Das muss ich verneinen. Bin selber ganz überrascht.

Herr Ullenbruch: Auf Bezug auf die NPD Kundgebung 1997 in Stuttgart da haben sie aus den Zeitungsartikel zitiert. Meine Frage dazu gibt es da es umfangreiche Berichte von V Männern von Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg ob das zu Sprache kam das habe ich nicht so wahrgenommen. Meine Frage dazu , zu den Inhalt ob es dem Ausschuss vorliegen oder nicht? Einer der V Männer war ja Achim Schmid der ja durch aus eine Relevant.

Drexler: Selbst wenn wir sie gehabt hätten hätten wir nicht fragen können weil alles geheim eingestuft ist. Darum haben wir es über einen Zeitungsartikel eingeführt. Wenn sie mich direkt fragen können wir morgen danach suchen wir sind der Auffassung das wir wahrscheinlich nicht haben. Und deswegen geht ein Brief an den Verfassungsschutzpräsidentin, wo sind die Akten, bei uns sind sie nicht sind sie offensichtlich in Berlin. Also beim Untersuchungsausschuss. Es kann auch sein das wir sie morgen früh finden dann tun wir sie zu den Akten. Wir haben schon gesucht bisher haben wir sie nicht gefunden und wenn wir sie nicht finden geht der Brief morgen früh aus.

Herr Fedyer: Es gab so in der Aussage von Tino Brandt zwei Widersprüche zu anderen Aussagen die gerade zu den Bezug zu Baden Würtenberg herstellen das ist das Bordell Blue Velvet wo der Mike Wenzel der Onkel von M. Kiesewetter ermittelt hat. Zu einem gibt es einem Strukturbericht vom 27.7.2001 vom Landeskriminalamt Thüringen in dem explizit das Blue Velvet als Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes genannt wird. Da Tino Brandt was anderes gesagt hat und hier drängt sich ja auch das dies eine Falschaussage gewesen sein könnte. Und zum zweiten gibt es die persönliche Verflechtung Mirko. Eberlein 2003 gesagt haben soll Tino Brandt sei ein enger Freund von ihm gewesen also den letzten Betreiber des Blue Velvet und des Thüringer Heimatschutzes und zum zweiten hat Ronny Artmann hat bei einer Durchsuchung 2002 ein Handyvertrag gehabt der von der Mutter von Tino Brandt für ihn abgeschlossen hatte. Hier gibt es vielfältige Zuzüge rundherum um das Blue Velvet und Bezüge nach Baden Württemberg werden sie dem weiter nach gehen wie bewerten sie die, liegen ihnen dazu Akten vor.

Drexler: Kann ich ihnen nix dazu sage. Wir müssen eh jetzt schaue ob wir zuständig sind weil das Blue Velvet liegt ja auch nicht auf Baden Württembergisches Gebiet und wenn wir einen Hinweis haben das wir da Helferstrukturen oder sonstige Dinge aufklären können dann können wir das nicht machen…

Feyer: Das gäbe ein potenzielle Motiv ab.

Dexler: Ja zum Beispiel. Ja genau da könnte man beantragen da müssten wir einen Beweisbeschluss fassen das wollten. Das kann ich nur allen Fraktionssprechern abgeben.

Wenn dann keine weiteren Fragen sind dann sehen wir uns beim nächsten Termin im März wieder.

Und plötzlich beim gehen sagt uns der Vorsitzende Drexler mit das US Justizministerium mitgeteilt hat, das keinerlei Operationen schon Ende 2012 mitgeteilt hat keine FBI Operation im Frühjahr 2007 in Deutschland und keine Überwachungsmassnahmen am 25.04.2007 in Heilbronn. Wir haben das alle gewusst, nur haben wir es jetzt zum veröffentlichen bekommen.

Der Lange, in Sachsen

 

Heute könnten die Nebenkläger ihre Plädoyers halten. Zentrales Thema in Plädoyer von Rechtsanwältin Lunnebach ist der V-Mann (Johann H.) der nie entdeckt werden sollte. Eine BKA-Beamtin kam ihm auf die Spur (Phantombild), doch diese wurde von ihrem Vorgesetzten ermahnt sich auf das Trio zu konzertieren. So wurde ein V-Mann Spur totgemacht.
Genau wie diesen Fall gab es in Sachsen viele V-Männer, die noch nicht enttarnt wurden.

Einer dieser mutmaßlichen V-Mann Personen ist Jan Werner.

Seit den 90 iger Jahren war er einer der führenden Persönlichkeiten ,Verfassungsschutz berichtet das er Sektionsleiter von B&H in Sachsen.
Zusammen mit Thomas Müller (ex Starke) baute er die rechte Musikszene in Sachsen auf. Alles, was damals rechte Musik hörte, fuhr nach Sachsen. Dies hörte man immer wieder von Zeugenaussagen im NSU-Prozess bzw. auch in den Untersuchungsausschüssen.

Doch wer war dieser Jan Werner?

Ein nicht unwichtiges Detail ist, das er vom 1.4. 1996 bis zum 30.1.1997 in Erfurt beim 6. Transportbataillon 133 seine Grundausbildung bei der Bundeswehr machte.
Es ist schwer vorzustellen das er in dieser Zeit keinen Kontakt zu gleich gesinnten in der Umgebung suchte. Was wäre da nicht näher gewesen, unter anderem nach Jena oder Rudolstadt zu gehen.Oder war er auch zu den Mittwochsstammtischen zugegen, wo auch Mundlos öfters zu diesen Treffen war.

Seine Notizbücher von dieser Zeit wurden 2001 bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Sie wurden archiviert wegen dem Landser Verfahren. Dort war Werner als Produzent für die letzte Landser CD verantwortlich. Doch ausgerechnet zwei Bundesanwälte haben diese Aufzeichnungen 2014 vernichtet. Warum oder wieso dies gemacht wurde, da die Bundesanwälte keinen Bezug zum NSU erkennen konnten.
Doch es ist erstaunlich dass der Generalbundesanwalt selber Jan Werner mit 9 weiteren Personen ein Ermittlungsverfahren in der Sache NSU am laufen hat. Sein erster Kontakt zum Umfeld des NSU bestand darin, nach einer Waffe zu fragen. Selbst die Bundesanwaltschaft geht davon aus, das es einige Bankraube begangen wurden, und deshalb hätte sich dort Jan Werner gemäß des schweren Raubes schuldig gemacht.. Aber diese Sachen sind gemäß der Verjährungsfrist schon nicht mehr strafbar. Genauso wenn Werner unterstützende Handlungen den dreien zukommen lies. Doch hatte Werner persönlichen Kontakt zu Mundlos und Zschäpe mutmaßlich hatte sogar. Er wurde in Berlin vom sächsischen Verfassungsschutz am 6.6.2000 mit einer Frau und zwei Kindern beobachtet wurde.

Das LFV ging damals aus, dass sich um die männliche Person Jan Werner handelt. Mundlos und Zschäpe hielten sich an diesen Tag in Berlin auf, um eine Synagoge mutmaßlich auszuspähen.

Auch interessant ist, dass eine Kopie seiner Aussage im Landser Verfahren 2003 im Brandschutt in der Frühlingstrasse gefunden wurde.
In der Einlassung bei der Bundesanwaltschaft wurde Werner nur oberflächlich zu Sachen befragt.
Die Frage ist warum? Keine Fragen, ob das angebliche Trio kennt, oder sonst etwas auf den Bezug zum NSU.
Er wusste eines Tages die Polizei noch mal auf ihn zu kommen würde, sagte in seiner Aussage beim

LKA Stuttgart. Dazu meinte er was ihn entlasten würde, wäre ja ab 1998 bis 2002 die Polizei wisse, was bei ihm gelaufen ist..

Ein Wink mit dem Zaunpfahl???

Die Akte X oder 120 Jahre unter Verschluss.

Seit dem 26.6. hat die Öffentlichkeit erfahren, wieder einmal zu spät, dass der hessische Verfassungsschutz einen Bericht zum NSU in Auftrag gegeben hat.
Dieser Bericht sollte Aufschluss geben ob Zusammenhänge zum NSU in Hessen gibt. Direkte Bezüge zum NSU gäbe es mutmaßlich nicht.

Doch was viel mehr verwundert ist die sehr lange Sperrfrist dieses Berichtetes. Üblich sind bei Wohl des Staates gefährdet sehen, 60 Jahre. Das wurde zum Beispiel bei dem V Mann Ralf Marschner so eingestuft. Doch nun sind es in diesem Bericht, sage und schreibe 120 Jahre.
Für viele Abgeordnete und die Mehrheiten der Öffentlichkeit sind geschockt und reagierten mit viel Unverständnis darüber.

Die immer wiederkehrende Frage ist, was ist an diesen Bericht 120 Jahre wert um diesen so lange unter Verschluss zu halten. Für die Hinterbliebene ein Schlag ins Gesicht, und alle die den Komplex NSU aufarbeiten wollen hieße dass, ein schwarzes Loch, dass nie aufgearbeitet wird.
Was in dem Zusammenhang mehr als sauer aufstößt, ist, dass die Bundeskanzlerin Merkel allen Hinterbliebenen, dass Ehrenwort gegeben hat, für die lückenlose Aufklärung zugesagt wurde.

Als dieser Bericht in kleinen Sätzen, im Untersuchungsausschuss in Hessen eingeführt wurde, war kein geringer als der Ministerpräsident Volker Buffier selber geladen.
Dieser in der Zeit als der Mord in Kassel passierte Innenminister des Landes Hessen. Wie schon bekannt stritt er alle Vorwürfe ab, und war sich auch keiner Schuld bewusst irgendetwas in Sachen Temme.

Doch war der Verfassungsschutz in Hessen schon seit dem Aufbau eines neuen Verfassungsschutz in Thüringen maßgeblich beteiligt. Dieser schickte nach der Wende zahlreiche VFS Beamte nach Thüringen. Um zwei wichtige Personen zu nennen, sind Norbert Wiesner und Nocken.
Wiesner, der von 1994 bis 2002 beim Verfassungsschutz in Thüringen war. Quasi gleich, nachdem Wiener seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde auch Tino Brandt als V Mann angeworben. Also genau für das, was Wiesner nach Thüringen geholt wurde. Für V Mann Führer war Brandt eine Art Glücksgriff, denn dank des Verfassungsschutzes konnte Brandt die rechte Szene (Thüringen) aufbauen.

Brandt konnte in dieser Zeit schalten und walten, wie er wollte, dieser wurde sogar gewarnt, wenn eine Hausdurchsuchung bei ihm oder seiner Kameraden anstand. Diese wurde dann vom Verfassungsschutz verraten. Auch etliche Gerichtsverfahren gegen ihn wurden eingestellt bzw. nicht weiterverfolgt.
Bis zu 200.000 DM sollte der gute Aufbauhelfer rechts Tino Brandt vom Verfassungsschutz bis ins Jahr 2001 erhalten haben. Zudem räumte Wiesner bei seiner Aussage im Prozess in München ein, das der Verfassungsschutz eine eigene Außenstelle in Jena hatte. Also gerade dort wo Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Hause waren.

Auch wurde Wiesner vom Einsatzleiter Michael Menzel angerufen, nachdem man wusste, dasss der erste Tote im Wohnmobil am 04.11.2011 in Eisenach Uwe Mundlos war. Warum weshalb, da gibt es unterschiedliche Versionen der beiden beteiligten Wienser und Menzel.

Auch müsste in diesem Bericht aber niedergelegt worden sein, das Bernd Tödter sich gemeldet hatte. Dieser wollte sich Hafterleichterung verschaffen, in dem er angab Mundlos und Böhnhardt vom Bahnhof abgeholt zu haben. Dies stellte sich dann als eine Lüge herraus.

Ist darin der Hund begraben für die 120 Jahre sperre, dass Landesamt Hessen mutmaßlich den Aufbau der Rechten maßgeblich unterstützt haben und aufgebaut hatten. Darf dies nicht in die Öffentlichkeit kommen in welchen Dimensionen dies geschah…????

Fortsetzung folgt…..

5 Jahre Aufklärung??!!!

Wie sagte Prof. Hajo Funke gestern auf einer Veranstaltung in Erfurt „Wir müssen kämpfen um diese Wahrheit herauszubekommen. Wir dürfen nicht aufhören nachzufragen.

Was man uns heute nach 5 Jahren aufgetischt hat, kann einfach nicht so stimmen. Nicht nur dass man uns Bürger belügt, nein es werden Politiker die in den Untersuchungsausschüssen sitzen regelmäßig hinter die Fichte geführt. Diese werden zu spät informiert,oder gar nichts passiert zu den Sachverhalten. Dazu kommt eine Bundesanwaltschaft die eine Aufklärung im NSU-Prozess seit 2013 systematisch blockieren möchte. Wenn es nicht eifrige Nebenkläger gäbe, wäre der Prozess schon längst zu Ende gewesen. Das Resultat wäre ernüchternd.

Man hat sofort nach Fund von Mundlos und Böhnhardt in dem Wohnmobil in Eisenach, Fehler gemacht, die man heute nicht mehr verstehen kann.
Ein Einsatzleiter aus Gotha der zum Tatort fährt, um selber nach den rechten zu sehen. Nicht genug das er sich ein Bild machen will, nein er behindert die Tatortgruppe massiv. Dieser Einsatzleiter geht ohne Schutzausrüstung in den Camper und hat eine Harke dabei. Dabei stochert er um den Leichnam von Uwe Böhnhardt umher. Wie er im Untersuchungsausschuss in Erfurt sagte, wollte er nur der Feuerwehr noch Glutnester zeigen, um das sie diese löschen könne.

Des weiteren wird dieses Wohnmobil nicht spuren schonend behandelt, sondern wird ein ums andere mal erst weggebracht von dem eigentlichen Tatort, dann in einer private Halle eines Abschleppunternehmens.
Da dieser Einsatzleiter aus Gotha schon wusste das dies ein ganz großes Ding wird, verwundert es schon, das man mit einem solchen Tatort so umgegangen wird.
Seit dem Mundlos bei der Gerichtsmedizin identifiziert wurde, wusste man das dieser mit Böhnhardt und Zschäpe seit Januar 1998 auf der Flucht war laufen im BFV die Aktenvernichter.
Der zuständige Leiter der Aktion gibt bei der BAW zu, dies mutwillig und mit Vorsatz vernichtet zu haben.

Denn er wollte den unangenehmen Fragen aus den Weg gehen, die die Öffentlichkeit haben werde.
Hatte man nicht V- Personen um Umfeld des vermeidlichen Trios?
Deshalb kamen alle wichtigen Akten in den Reißwolf. Die Konsequenzen für den Abteilungsleiter waren gering.
Das BKA machte sich nur eine These zur eigen. Es dürfe nur in Richtung der drei Böhnhardt Mundlos und Zschäpe ermittelt werden. Weitere evtl. Täter durfte es nicht geben. Dies bestätigte ein BKA Leiter im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dieser wurde gefragt, das es eine zeugin gab die beim BKA gearbeitet hatte und einen weiteren Tatverdächtiger in der Probstteigasse herausgearbeitet hatte. Dies legte sie dem Leiter vor, und dieser sagte nur, sie wissen es gibt nur die drei zu ermitteln. Es gibt keine weiteren Täter.
Diese Theorie von den drei, rächt sich jetzt im Prozess.
Doch alles ist halb so schlimm, denn die Bundesanwaltschaft hat gegen Neun weitere mutmaßliche Unterstützer ein Ermittlungsverfahren. Diese Neun wurden alle nach München vorgeladen. Jeder dieser Neun sagte, er zieht den §55 da er noch ein laufendes Verfahren anhängig ist. Diese Taktik ist bisher für die Bundesanwaltschaft gut gelaufen. Dazu kommt ein Joker. Ein Ermittlungsverfahren läuft immer gegen unbekannt. Wenn die Nebenkläger einen wichtigen Zeugen vernehmen will, dieser laut Akten nicht vernommen wurde, kommt raus das dieser schon längst vernommen wurde.
Und dann wird so getan von den Herren in rot ob das alles normal ist.
Wenn dann seitens der Nebenkläger gefragt wird, weil diese Vernehmung nicht in den Akten steht, kommt die Antwort reichen wir nach.
Eine ziemlich frustrierende Angelegenheit.

Die Politiker der Untersuchungsausschüsse haben ähnliche Sorgen, Probleme.
Der Fall Corelli ist ein Fass ohne Boden. Man kann schon von einer Salami Taktik sprechen. Seit seinem Plötzlichen tot an Zucker, wird seitens des Verfassungsschutzes alles zu getan, um Zeit zu gewinnen.
Es wurde ein Sonderermittler eingeschaltet, der legte dem Untersuchungsausschuss einen Bericht vor. Ganze 29 Seiten von 300 kann man ohne Probleme lesen. Der Rest ist geschwärzt.
Dazu kommen einige Pannen wegen Handys der der V-Mann besessen hat, und erst nach und nach gefunden wurden. Und zu letzte ist die Todesursache angezweifelt wurden…
Fortsetzung folgt…

Dazu kommen immer mal weitere Reißwolfsaktionen wie zuletzt von der Bundesanwaltschaft in Sachen Jan W. oder beim brandenburgischen Amt für Verfassungsschutz in Sachen Piato.
Man könnte die Pannen immer weiterführen.

Doch wer glaubt bei dem Satz, den der damaliger Vize Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Untersuchungsausschuss gemacht hatte.
Herr Fritsche meinte dazu, Es dürfen in diesen Fall keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren würde.
Dies ist ein Freibrief für alle die mit der Sache auf Behördenebene zu tun haben.

Es ist unsere Pflicht, um dieser Wahrheit zu kämpfen, diese antworten zu dulden. Auch im Hinblick der Hinterbliebenen der Opfer haben wir das. Denn das Netzwerk NSU gibt es noch, und diese haben schon einen neuen Feind.

Flüchtlinge….

Termine vom 25.10.2016 –27.10.2016 Strafverfahren gegen Beate Z. u. a. wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Mittwoch, 26.10.2016

9.30 Uhr Frank G.

(Beobachtungen als Polizeiangestellter im Objektschutz am 07.05.2000 im

Bereich der Synagoge, Rykestr. 53, und in der Imanuelkirchenstraße, Berlin)

Donnerstag, 27.10.2016

9.30 Uhr Wolfgang R.

10.00 Uhr Steffen G.

10.15 Uhr Andreas M.

(alle Zeugen: Erkenntnisse zu den örtlichen Gegebenheiten an der

Wendeschleife der Straßenbahnendhaltestelle Rudolstädter Straße, Jena,

seit 1998)

Doch irgendwann ist Schluss…..

Doch irgendwann ist Schluss…..

so sprach Annette Ramelsberger im Video Blog zum NSU Prozess in der Süddeutschen Zeitung am letzten Freitag. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.
Doch scheinbar doch nicht, denn der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte doch noch ein paar Fakten wissen. Deshalb stellte dieser der Hauptangeklagten Beate Zschäpe neue Fragen, diese nicht ganz ohne sind. Diese Fragen sind auf den Komplex bezogen, wichtige Fragen. Fragen die schon länger im Raum stehen.

Die Fragen im einzelnen:

Ob Frau Zschäpe Erkrankungen hatte, die sich auch im Psychischen Bereich wiedergefunden haben?
Ob sie längere Zeit keinen Alkohol getrunken hat, ob es da Entzugserscheinungen gegeben hat?
Wie war der Alkoholkonsum im Urlaub war?
Wie war die Situation dann in der Haft?
Wurden sie dort medikamentös behandelt?
Haben sie Schlaft bzw. Betäubungsmittel genommen, wenn ja wie viel?

Zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

Was hatten diese an Gemeinsamkeiten bzw. Zusammenhänge oder Konfliktfelder?
Gab es in den Jahren dann Veränderungen?

Zu Ihnen?

Welche TV Serien haben sie gesehen, haben sie gelesen, und welche Lektüre ?
Haben sie ihre Anschichten im Laufe der Jahre geändert?
Gab es im Laufe der Jahre Bezugspersonen bei Ihnen, wenn ja welche?
Sie haben in ihrer Aussage von dem „emotionalen Dilemma“ gesprochen, wusste jemand davon?

Sind Ihnen Kriterien für die Auswahl der Opfer der Tötungsdelikte bekannt?
Gab es weitere Wohnungen die sie oder Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos benützt haben?
Haben vor dem 22.1.2007 Andre und Susann Eminger gewusst, wie sie ihren und Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt ihren Lebensunterhalt finanzieren?

Nahmen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos immer die DVD bei ihren Touren mit? Und warum?
Wie konkret wurde besprochen über den Überfall im Dezember 1998 auf den Edeka Markt?
Wie wussten sie das Uwe Mondlos die Morde fotografiert haben soll?

Was meinen sie damit das sie in einem Mord verwickelt worden zu sein?
Kennen sie die Motive warum Uwe Mundlos sie und Uwe Böhnhardt untergetaucht sind?
Sie berichteten das Uwe Böhnhardt handgreiflich gegen sie wurde, wenn Uwe Mundlos zugegen war wie verhielt er sich dazu?
Und letzte Frage…

Gab es Überlegungen oder Gespräche im Falle einer Entdeckung in der Frühlingsstraße durch die Polizei sich verhalten werden sollte?

Götzl will dann das sie Fragen zum Alkoholkonsum schneller beantwortet werden könnten, das am Donnerstag der Sachverständige Dr. Peschel anwesend ist.

Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

Terminhinweise für die Woche 07.06.2016 – 08.06.2016 287. bis 288. Verhandlungstag

Dienstag, 07.06.2016

09.30 Uhr Tino B.
(Übergabe von Geld an den Angeklagten Carsten S. zum Erwerb einer Waffe)

Mittwoch, 08.06.2016

09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. Leygraf
11.00 Uhr KOK Koch
(Erkenntnisse zu Einnahmen und Ausgaben des Angeklagten W. im Zeitraum
vom 01.01.1999 – 31.12.2000)

Der Termin vom Donnerstag, 09.06.2016 wurde abgesetzt.

Terminhinweise für die Termine vom 16. – 18.02.2016 (261. – 263. Verhandlungstag)

Für die Woche vom 16. – 18.02.2016 sind folgende Zeugen und Sachverständigen geladen
(Stand 11.02.2016):

Dienstag, 16.02.2016

9.30 Uhr Jens L.
(Erkenntnisse über Böhnhardt/Mundlos/Angeklagte Z. und Umfeld)

Mittwoch, 17.02.2016

09.30 Uhr Nico R.

10.15 Uhr Dr. Mathias W.

10.30 Uhr Danielle G.

(alle Zeugen: Überfall Sparkasse Kosmonautenstraße, Zwickau, am 05.10.2006)

14.00 Uhr Gil W.

14.00 Uhr Ron E.

(beide Zeugen: Erkenntnisse über Böhnhardt/Mundlos/Angeklagte Z. und
Umfeld)

Donnerstag, 18.02.2016

09.30 Uhr Beate S.

10.15 Uhr Sybille R.

10.30 Uhr Franziska Q.

10.45 Uhr Monika N.

(alle Zeugen: Überfall Sparkasse Kosmonautenstraße, Zwickau, am 05.06.2006)