Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

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Der 100. Prozesstag

Wenn in 8. Stunden das 3mal Guten Morgen durch den Gerichtssaal von dem Vorsitzende Manfred Götzl schallt, und Nebenklägeranwalt Schamer das „Guten Morgen“von Manfred Götzel erwiedert dann kann es los gehen. Es wird nicht mein 100.Prozesstag sein, sondern mein 83.Prozesstag.
Mein erster Tag war, damals als Carsten S. aussagte wegen der Taschenlampe und pppssst das darf Beate Zschäpe nicht wissen. Seit dem hat sich einiges getan im Prozess. Man selber bekommt einen besseren Einblick und Eindruck wie alles läuft. Ich finde das Manfred Götzel Vertrauen zur Nebenklage gefunden hat, und merkt wie langsam die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklageschrift daneben liegt. Eins kann man jetzt schon festhalten, das man von einem Trio wie es die Bundesanwaltschaft weiß machen will, keine Rede sein darf. Es gibt ein zu weites Umfeld von Unterstützern wie bisher angenommen wurde. Oder wurde es bewusst unter den Tisch gekehrt. Weil man 3 Täter davon eine Frau die lebt und zwei tote Männer besser verurteilen lassen als noch mehr Leute auf die Anklagebank zu setzten.
Für mich wie ich es auf meinem Blog geschrieben habe hat sich der Senat zu oft auf der Nase rumtanzen lassen bei den vermeintlichen kleinen Naziunterstützer. Solange die keine wirklichen Sanktionen durch Beugehaft bekommen wird der Senat immer von diesen Leuten angelogen werden. Auch so ein Thema ist die Presse an sich. Ich finde das sich viel zu viel um den heißen Brei geschrieben wird. Zu wenige schreiben mal Tacheles. Es gibt wenige die selber auf eigene Faust mal was raus finden. Und das finde ich traurig. Kein Wunder ist das viele Zuschauer mit falschen Erwartungen zum Prozess kommen was ich sehr traurig finde. Wenn ich der schon länger dabei ist das höre, das Frau Zschäpe jeden Tag den Auftritt genießt da fehlen mir die Worte. Oder wie allgemein diese Frau gesehen wird als würde jeder sie kennen. Mein Gipfel war als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, wo eine gebildete Frau über Frau Zschäpe gab. So ähnlich meinte diese „sie wäre mit ihrer Rolle glücklich“! !! Diese gute Frau war noch nie beim Prozess dabei. Und dann solche Aussagen zu treffen Hut ab!
Die interessante Zeugin war Frau Zschäpes Mutter für die Zuschauer. Frau Zschäpe sagte drei Mal nein und ging wieder genau wie die Zuschauer.
Die längste Sitzung war mit Frau Böhnhardt die Uhr war um 20.41 stehen geblieben. Weitere interessante Zeugen wie der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, sein V-Mann Benjamin G. waren und sind Highlights.
Dann ist es immer interessant wenn die Nebenkläger Anträge stellen wie die BAW diese „diese sich nicht in den Weg stellen“ oder es kommt ein Nein zur generellen Ablehnung des Antrages. Dazwischen gibt es keinen Spielraum. Es gibt viele sehr gute Anwälte der Nebenklage. Die bringen soviel in den Prozess mit ein was den BAW nicht gefällt.
Grade die Rolle des Netzwerkes Blood&Honour gibt es ein Dauergrinsen und Augen verdrehen bei der BAW. Aber es macht Sinn das sie das tun, da es ja kein so großes Unterstützerumfeld nicht geben darf. 
100. Prozesstag … Ein Fazit von mir.
Wir sind noch genauso schlau wie vorher. ..
Was noch kommt ich hoffe noch viel.
Darum auf die nächsten 100 Tage.

Das Katz und Maus Spiel bestimmter Zeugen im OLG

Diese Woche wäre mein 70.Prozesstag im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Andre E.,Holger G. und Carsten S. in München gewesen.

Doch diese Woche kam wieder ganz anders als gewünscht.Viele der Anwälte waren schon am Mittwoch auf dem Weg nach München, als die Meldung kam, Tino Brandt könne auch nicht aussagen, nach dem der erste Zeuge schon nicht am Dienstag kommen konnte.

Aber der Reihe nach.

Erst sollte am Dienstag der ein mutmaßlicher Waffenhändler, der die Ceska beschafft haben soll aussagen. So sieht es die Bundesanwaltschaft, mit denen 9 der 10 Morde begangen wurde. Der Mann heißt Enrico T. und ist plötzlich vor seiner Vernehmung in München im Ausland wie die Pressestelle des Oberlandesgericht mitteilte.Wie es weiter heißt soll er im März neu geladen werden.

Und nicht genug, wurde dann am Dienstag Tino Brandt, der wichtigste Kopf des Thüringer Heimatschutzes krank. Wie es hieß, ist jemand in seinem Umfeld an  erkrankt und er müsste vom Gesundheitsamt überwacht werden.

Bildquelle:ari

Da frage ich mich als Laie, wie oft will sich der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht in München noch auf der Nase tanzen lassen???

Es ist nicht nur das die Nazis krank werden, wenn sie kommen, grenzen ihre Aussagen an eine Aussageverweigerung.

Zuletzt war es bei Andre Kapke so, der konnte sagen ( Thüringer Heimatschutz hat sich Gedanken gemacht über Gorleben Atomausstieg) was er wollte, und der Vorsitzende Götzl machte nichts. Ich würde mir wünschen wenn Andre Kapke  wieder geladen wird das Götzl  richtig durchgreift.

Aber die Krönung war das Ehepaar Scheidemantel. Frau Scheidemantel gab dem Mitangeklagten Holger G. eine Krankenversicherungskarte für Beate Zschäpe, und bekam dafür 300 €.

An ihrem ersten Tag 12.11.2013 vor Gericht war dies eine totale Verweigerung gegenüber dem Gericht. Sie antwortete kurz dann ruderte sie zurück. Quasi ein Katz und Mausspiel der an sich einen hohen Unterhaltungswert hatte.

Ihre Sitzhaltung ließ dabei einiges erahnen das diese Dame wohl gut auf diese Vernehmung vor Gericht vorbereitet worden ist.

Am 08.01.2014 kam ihr Mann Alexander Scheidemantel und Frau Scheidemantel zum zweiten Mal zu Gericht.

Ganze drei mal konnte der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten den Zeugen Scheidemantel bei der Lüge erwischen, und bis auf eine strenge Ermahnung kam dieser straffrei davon.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen wie diese hart angefasst werden ( Uwe Mundlos Vater unter anderem ), die nur was beobachtet haben oder Familie der Opfer, oder Familie von den Angeklagten  (keine Nazis sind) werden diese Nazis quasi in Watte gepackt.

Ich möchte einen gerechten Prozess und für jeden der Angeklagten hat die Unschuldsvermutung zu bestehen.

Nur für mich drägt sich die Frage auf, wenn diese Nazis die als Zeugen geladen werden Narrenfreiheit haben, brauchen wir uns bei dem Verfahren nicht wundern das es a.) länger dauert weil sich alles verzögert, und b.) denken die noch kommenden Zeugen „mir wird da eh nichts passieren“, ich werde straffrei den Gerichtssaal verlassen.

Darum, wann wird für diese Art von Zeugen die so dreist lügen die erste Beugehaft verhängt????