Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

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187. Prozesstag am Oberlandesgericht in München am 25.02.2015 Einvernahme Gunther Frank Fiedler- Erster Teil.

187. Prozesstag am Oberlandesgericht in München am 25.02.2015
Geladen sind:
Gunther Frank Fiedler
Jörg Winter
Chemnitzer Unterstützerszene

Um 9.50 Uhr kommt Gunther Fiedler
Götzl begrüßt diesen Zeugen belehrt diesen, will zuerst sein Alter wissen.
Gunther Fiedler: 37 Jahre alt
Götzl: Welchen Beruf haben sie Herr Fiedler?
Gunther Fiedler: Metallbauer
Götzl: Wo wohnen sie?
Gunther Fiedler: Chemnitz…..
Götzl: Es geht mir um folgende Themen, Waffen in der 88iger Szene Chemnitz Thema war, Fragen zu B&H Sachsen, finanzielle Unterstützung von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe im Jahr 1998 dazu ob man 1998 in der rechten Szene über sie sprach, und ob sie Ralf Wohlleben kannten.
Was können Sie dazu sagen Herr Fiedler?
Gunther Fiedler: 1998 haben wir einen Anruf bekommen von Thomas Starke, dass 3 Leute eine Unterkunft gebraucht hätten. Die haben wir dann mit dem Auto angeholt. Wenn Starke das gesagt hat haben wir das gemacht.
Götzl: Wo haben Sie die 3 abgeholt?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht mehr. Weiß nur dass wir zu einer Freundin zu deren Freund gefahren sind. Das war am Kaßberg in Chemnitz.
Götzl: Welche Freundin war das, und welchen Freund dann?
Gunther Fiedler: Das war Mandy Struck weiß nicht wie ihr Freund heißt.
Götzl: Wer sind wir?
Gunther Fiedler: Mein Bruder und ich.
Götzl: Was hat Thomas Starke über die drei gesagt?
Gunther Fiedler: Die drei seinen vor der Polizei abgehauen und brauchen Hilfe.
Götzl: Haben sie die drei gekannt?
Gunther Fiedler: Nein.
Götzl: Wer waren die drei?
Gunther Fiedler: Na die Beate, und die zwei Uwes. Weis aber nicht mehr wer welcher der beiden Uwes war.
Götzl: Nach dem sie die in der Wohnung gebracht haben, was haben sie dann gemacht?
Gunther Fiedler: Wir haben sie dann zwei bis drei Mal in der Wohnung besucht. Dann hat sich der Kontakt aufgelöst.
Götzl: Wann war das als sie die drei in der Wohnung besucht haben?
Gunther Fiedler: Das war 1998. Das war ein halbes bis dreiviertel Jahr.
Götzl: Was haben sie da gesprochen?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Haben sie die drei nicht gefragt, warum sie weg sind?
Gunther Fiedler: Das habe ich nicht hinterfragt.
Götzl: War ihr Bruder immer dabei?
Gunther Fiedler: Ja.
Götzl: Bestand danach dann Kontakt zu Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos und Beate Zschäpe?
Gunther Fiedler: Nein.
Rechtsanwältin Anja Sturm: Wir bräuchten eine 15 minütige Pause, zur internen Beratung.
Götzl: Na gut, dann machen wir eine Pause und setzen um 10.25 Uhr fort.
Götzl: Warum Herr Fiedler waren sie zu Besuch in der Wohnung?
Gunther Fiedler: Nee naja, Dachten vielleicht das denen langweilig ist. Darum besucht haben.
Götzl: Und über was haben sie dann gesprochen?
Gunther Fiedler: Belangloses Zeug, keine Romane.
Götzl: Wer war noch in der Wohnung?
Gunther Fiedler: Mein Bruder ich und die drei.
Götzl: Mit Starke über die drei gesprochen?
Gunther Fiedler: Kontakt hatte ich zu ihm aber nicht über die drei.
Götzl: Und der Umstand das das Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gesprochen wurde im Bekanntenkreis und Umfeld?
Gunther Fiedler: Nein damit bin ich diskret umgegangen.
Götzl: Und ihr Bruder?
Gunther Fiedler: Genauso wie ich diskret.
Götzl: War es sonst im Bekanntenkreis ein Thema?
Gunther Fiedler: Ich habe darüber nicht geredet, darum würde nicht geredet darüber.
Götzl: Haben sie die drei sonst irgendwie unterstützt?
Gunther Fiedler: Reisepass gegeben.
Götzl: Was haben sie gesagt als die drei danach gefragt haben?
Gunther Fiedler: Ja
Götzl: Haben die drei gesagt für was?
Gunther Fiedler: Das sie ins Ausland wollten?
Götzl: Wann genau war das mit dem Reisepass?
Gunther Fiedler: Nach den 2-3 Treffen, wann genau weiß ich nicht mehr.
Götzl: Was ist dann passiert?
Gunther Fiedler: Die sind nicht ins Ausland gegangen, dann habe ich mir ihn wiedergegeben lassen und vernichtet.
Götzl: Wie ging das dann mit dem Reisepass weiter?
Gunther Fiedler: Habe den Personalausweis da gelassen und am Abend wieder abgeholt.
Götzl: Wann würde der Reisepass beantragt?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Oder die Antragausstellung etc.?
Gunther Fiedler: Das weiß ich auch nicht mehr.
Götzl: Wann haben sie dann erfahren dass die nicht ins Ausland gehen wollen?
Gunther Fiedler: Dachte dass sie zeitnah ins Ausland gehen wollen, das dauerte mir zu lange. Halbes dreiviertel Jahr später habe ich mir den Reisepass wiedergeben lassen und dann vernichtet.
Götzl: Haben die bereitwillig den Reisepass zurückgegeben?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht mehr, aber ich denke schon.
Götzl: Gab es noch 1998 sonstige Unterstützungshandlungen? Einkaufen ???
Gunther Fiedler: Nein.
Götzl: Kannten sie den Wohnungsinhaber?
Gunther Fiedler: Nein.
Götzl: Wenn ich Ihnen den Namen Max sage?
Gunther Fiedler: So könnte er geheißen haben.
Götzl: Burkardt ?
Gunther Fiedler: Nein nicht in diesem Zusammenhang.
Götzl: Hat ihr Bruder die drei unterstützt?
Gunther Fiedler: Nicht das ich wüsste.
Götzl: Von anderen Kreisen finanzielle Unterstützung über die drei?
Gunther Fiedler: Kann dazu keine Aussage machen, da ich nicht über die drei gesprochen habe.
Götzl: Können sie mir etwas über die 88iger sagen und über Blood & Honour Sektion Sachsen?
Gunther Fiedler: Was wollen sie da genau wissen? 88iger war ein Aufnäher auf der Jacke, und dann mit Freunden Biertrinken gewesen. Waren so um die 30 Mann.
Götzl: Und was sagt ihnen Blood & Honour?
Gunther Fiedler: Von Hören sagen, nichts mit denen zu tun gehabt.
Götzl: Wissen sie Namen die bei Blood & Honour waren?
Gunther Fiedler: Thomas Starke, mehr weiß ich nicht.
Götzl: Wissen sie welche Rolle Starke bei Blood & Honour hatte?
Gunther Fiedler: Nein weiß ich nicht mehr.
Götzl: Kennen Sie Jan Werner?
Gunther Fiedler: Kenn seinen Namen, von Konzerten gesehen mehr nicht.
Götzl: Wie gut kannten sie ihn?
Gunther Fiedler: War ein flüchtiger Freund.
Götzl: Eingangs habe ich sie gefragt zu Waffen, 90 Jahre in der Szene. Gab es da Gespräche?
Gunther Fiedler: Nein nie ein Thema.
Götzl: 88iger wie lange war die in Chemnitz?
Gunther Fiedler: 1997 / 1998 vielleicht. 1998 habe ich die Jacke abgelegt.
Pause bis 11.05 Uhr.
Götzl : Kennen Sie Ralf Wohlleben
Gunther Fiedler: Nein.
Götzl: Kennen Sie Carsten Schulze
Gunther Fiedler: Nein
Götzl : Andre Eminger
Gunther Fiedler: Ja von früher. Ende der 90iger.
Götzl : Bei was?
Gunther Fiedler: Bei Feiern und Konzerten.
Götzl: Wo auf Konzerten?
Gunther Fiedler: Europaweit waren die Konzerte.
Götzl : Nur Konzerte? Mal ne Feier?
Gunther Fiedler: Große Feier wenn, 1-2 Mal im Jahr. Bei runden Geburtstagen gesehen. Da hat man sich gesehen.
Götzl: Wo war die Feier?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Wissen sie wo Andre Eminger her kam?
Gunther Fiedler: Aus dem Erzgebirge.
Götzl: Waren sie mal dort?
Gunther Fiedler: Nein.
Götzl: Mit Andre Eminger über Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gesprochen?
Gunther Fiedler: Nein ich habe mit niemanden darüber gesprochen.
Götzl: Kennen sie einen Rickmann?
Gunther Fiedler: Ja ist ein Freund von mir.
Götzl: Auch aktuell?
Gunther Fiedler: Ja
Götzl: Seit wann kennen sie ihn?
Gunther Fiedler: Seit er aus der Haft entlassen worden ist damals.
Götzl: Kannte Rickmann Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht.
Götzl: Waren die drei bei ihnen in der Wohnung?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht, kann sein.
Götzl: Herr Rickmann sagte hier aus, dass er die drei, 2-3-mal bei ihnen in der Wohnung gesehen hätte.
Gunther Fiedler: Wenn er sich daran so gut erinnern kann, dann wird es wohl so gewesen sein.
Götzl: Kennen sie einen Carsten Richter?
Gunther Fiedler: Nein kenn ich nicht.
Götzl: Kannten sie andere Wohnungen wo die drei gewohnt haben?
Gunther Fiedler: Weis nur die eine am Kaßberg, mehr weiß ich nicht.
Götzl: War mal Gesprächsthema sie als Bürge für eine Wohnung?
Gunther Fiedler: Nein das war nie Thema.
Götzl: Herr Fiedler kommen sie bitte mal nach vorne, ich möchte ihnen etwas zeigen. Das ich für die Verfahrensbeteiligten Ordner… Blatt… Das ist ein Blatt als Bürge für eine Wohnung. Kennen sie das?
Gunther Fiedler: Nein gar nicht.
Götzl: Haben eines der Uwes sie mal wegen Bahncard gefragt?
Gunther Fiedler: War nie ein Thema.
Götzl: Dann möchte ich ihnen dies zeigen, für die Verfahrensbeteiligten Ordner…. Blatt … Es zeigen Bahncard.
Gunther Fiedler: Kann dazu nichts sagen das sehe ich das erste Mail jetzt.
Götzl: Haben sie mal in Passau gearbeitet?
Gunther Fiedler: Auf Montage ja.
Götzl: Wann war das ungefähr?
Gunther Fiedler: Das muss 1998 gewesen sein.
Götzl: Wurde mal mit den drei über ihre Familie gesprochen?
Gunther Fiedler: Nein weiß nicht.
Götzl: Und ihr Bruder?
Gunther Fiedler: Nein.
Götzl: Herr Fiedler kommen sie nochmal bitte nach vorne. Eine Kopie wird gezeigt das ist für die Verfahrensbeteiligten Ordner…. Blatt … Kennen sie das?
Gunther Fiedler: Das hat man mir auch beim BKA gezeigt. Nein.
Götzl: Da steht, Vater Kurt Fiedler, Mutter Renate Fiedler, Schwester Ute Fiedler, Schwester Eva Fiedler, Schwester Diana Fiedler und Bruder Armin Fiedler.
Gunther Fiedler: Stimmt alles.
Götzl: Was hat ihre Schwester…. gearbeitet?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Da steht das ihr Bruder in einer Kaufhalle gearbeitet hat?
Gunther Fiedler: Ja als Verkäufer.
Götzl: Und ihre Schwester … als Krankenschwester.
Gunther Fiedler: Das arbeitet sie heute noch.
Götzl: Die andere Schwester bei der Krankenkasse, Mutter Kindergärtnerin, und der Vater Lokführer aber arbeitslos.
Gunther Fiedler: Ja.
Götzl: Nochmal zur Passgeschichte, will sehr gerne verstehen. Haben sie ohne weiteres ihren Pass hergegeben. Hab es da kein Gesprächsbedarf?
Gunther Fiedler: Die brauchten den Pass für das Ausland. Hatte schon bissi Bedenken davor, deshalb wiedergeben lassen.
Götzl: Haben sie mit ihren Bruder über die Aufstellung gesprochen?
Gunther Fiedler: Weiß nicht.
Götzl: Da steht ein Andreas Demeter geb. am …
Gunther Fiedler: Der hat im Haus bei meinen Eltern zusammengewohnt und aufgewachsen.
Götzl: Kannte er die drei?
Gunther Fiedler: Nicht das ich wüsste.
Götzl. Bei der nächsten Frage belehre ich sie nach §55 Strafgesetzbuch. Hat ihr Bruder mal in einem Edeka Markt gearbeitet?
Gunther Fiedler: Er hat mal, aber in welchen weiß ich nicht mehr.
Götzl: Gab es mal Gespräche mit den drei über einen Edeka Markt?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Haben sie damals mitbekommen das ein Edeka Markt in Chemnitz überfallen wurde?
Gunther Fiedler: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Wie standen sie zu Frau Struck?
Gunther Fiedler: Ne Freundin.
Götzl: Nähere Beziehung?
Gunther Fiedler: Ja kurzzeitig war da mal was.
Götzl: War in dem Kreis mal Sprengstoff oder Waffen ein Thema?
Gunther Fiedler: Kein Thema.
Götzl : Kennen sie Jörg Winter?
Gunther Fiedler: Durch Konzerte und Feiern, so 98.
Götzl: Was war das für sie?
Gunther Fiedler: Ein Freund.
Götzl: Hatte Jörg Winter Waffen?
Gunther Fiedler: Das weiß ich nicht.
Götzl: Kennen sie einen Giso Tschirner?
Gunther Fiedler: Auch ein Freund von mir.
Götzl : Mit den beiden über Vernehmungen gesprochen?
Gunther Fiedler: Vielleicht mal geredet. Ich weiß nur dass die beiden beim BKA oder in Karlsruhe waren.
Götzl: Vorhalt aus Vernehmung vom 2.8.2012 ….. Erinnerungen daran?
Gunther Fiedler: Das ist nur weil ich sie mit Spitznamen kenne.
Götzl: Welche Spitznamen.
Gunther Fiedler: Winter und Giso. Die Namen habe mir nichts gesagt, da gibt es mehr als einen Namen.
Götzl: Nachfrage wegen den Lichtbilder?
Gunther Fiedler: Ich hab so an die 80 Lichtbilder gesehen.
Götzl: Wie oft vernommen?
Gunther Fiedler: Einmal.
Götzl: Fragen seitens des Senats, keine. Fragen seitens der Bundesanwaltschaft, keine.

Die Einvernahme von Manfred Götzl erster Teil. Zweiter Teil Nebenklägeranwälte fragen….