Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Diesen Satz habe ich in meinen bisherigen 240. NSU Prozesstagen von der Bundesanwaltschaft zu oft hören müssen. Grade heute, nach dem die Nebenkläger einen Antrag den V-Mann Ralf Marschner als Zeuge im Prozess zu gehören nach der Bundesanwaltschaft gescheitert ist.
Nun muss der Vorsitzende Manfred Götzl entscheiden, ob er diesen befragen möchte oder nicht.

Die Bundesanwalt müsste gerade Interesse haben, alles was in der Macht stehende zu tun, um die Verbrechen des NSU aufzuklären. Doch welchen Eindruck kann man bei der ganzen Sache noch gewinnen. Ich werde zu oft von Prozessbesuchern gefragt, wieso die Bundesanwaltschaft keine Aufklärung möchte. Ich kann dann auch nur mit den Achseln zucken und sagen „das ich dies auch nicht verstehen kann„.
Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft auch den Nebenklägern dankbar sein, wenn diese neue Aspekte in die Gerichtsverhandlung bringen. Doch in der überwiegenden Mehrzahl hat man nur eine Aussage auf Lager…. Das es für die Schuldfrage und Straffrage der hier Angeklagten keinen Einfluss hätte.
Es scheint so als würde die GBA als wüsste diese alles oder wie es bei ihnen heißt „ausermittelt“. Doch das dies nicht so ist sieht man im Fall Marscher, oder wie der BKA Beamten Schweikert den man im Unterschungsauschuss in NRW beweisen konnte, zu einseitig ermittelt zu haben.
Es kann nicht sein, das man Unterlagen zurückhält, weil sie angeblich das Staatswohl beeinträchtigen würden.
Da stellt sich die Frage, ob man die deutsche Bevölkerung nicht mündig hält.
Welche Konsequenzen hätte es denn zur Folge wenn man alles über die NSU Morde wüsste, oder wie tief daran Schuld ist. Gäbe es eine Endrüstungswelle durch Deutschland?
Wohl kaum, weil man sieht es an der Resonanz der Menschen auf der Straße, im Gerichtsaal oder in den Medien. Man hat dieses Thema durch die Bundesanwaltschaft zu keiner Bedeutung mehr gemacht.
Doch was ganz vergessen wird ist die Frage nach den Opfern deren Hinterbliebenen. Diese wissen bis heute nicht, warum ihr Mann, der Vater erschossen wurde. Warum wurde dieser für die Tat ausgesucht. Gab es Unterstützer vor Ort?
Durch die Bundesanwaltschaft hält unbeirrt an ihrer These fest, es waren drei Leute, die alles alleine gemacht haben.
Der heutige Tag ist für alle Hinterbliebene der Opfer und deren Anwälte ein Schlag ins Gesicht. Wie Rechtsanwalt Alexander Hoffmann so treffend sagte “ das die Bundesanwaltschaft kündige das Versprechen das sie den Hinterbliebenen gegeben habe auf. Denn der Generalbundesanwalt blockt um den Verfassungsschutz zu schützen“
Doch der Vertreter den Generalbundesanwaltes Dr. Diemer sagte was er fast immer sagte „das alle verfahrensrelevanten Ermittlungsergebnisse dem Gericht immer gegeben würde. Das war so und das würde immer so sein.“ Zu dem wenn ein V-Mann daran beteiligt gewesen wäre, hätte man ihn eingesperrt und würde jetzt auf der Anklagebank sitzen.
Interessanterweise ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter, gegen unbekannt. Viele der im Gericht als Helfer bzw. Unterstützer bekannt wurden, hat der Bundesanwalt mit eignen Ermittlungsverfahren belegt. Wenn diese Helfer bzw. Unterstützer dann im Münchner Prozess gehört werden, kommt immer die gleiche Antwort „ich kann dazu nichts sagen, da ich noch ein Verfahren gegen mich läuft und mich dann evtl. selbst belasten würde“

Es wäre endlich an der Zeit, das Ehrenwort der Kanzlerin in die Tat umzusetzen….
Denn nur so kann man Staatswohl hin und oder her Vertrauen in den Staat zurückgewinnen…

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Was wäre wenn….

Morgen soll endlich die Aussage von Beate Zschäpe stattfinden der mutmaßlichen Rechtsterroristin des NSU. Ach ja, es gibt dieses Wort noch „mutmaßlich“. Für mich ist dieses Wort bei einigen Nebenklägern zu Floskel geworden. Denn es geht nicht um die Unschuldsvermutung sondern das schon Schuld gesprochen wurde. Dass Frau Zschäpe kein Unschuldslamm ist braucht man nicht diskutieren, doch als Mörderin hinzustellen ohne das ein Gerichtsurteil gesprochen wurde geht mir zu weit.
Ich kann verstehen das ein Nebenkläger durch die ganzen Emotionen die dieser Prozess mit sich bringt gestresst, oder auch emotional ergriffen ist, doch er muss sich soweit im Griff haben um solche Vorurteile nicht vom Zaun zu brechen.
Was wäre wenn, es vielleicht doch ganz anders gewesen ist. Anders was die Bundesanwaltschaft ermittelt hat. Da man unter einen großen Erfolgsdruck standen hat, mussten ja zügige Ergebnisse her. Fehler die jetzt nach und nach durch die Untersuchungsausschüsse zu Tage kommen sind manchmal so haarsträubend, dass man diese kaum glauben kann. Das Gericht kann solche Fehler nur bedingt aufklären, da es ja nur die Schuldfrage klären muss. Doch welche Schuldfrage steht im Raum. Man hat die maximale Anklage erhoben, man wirft Frau Zschäpe Sachen vor, wo sie nach jetzigem Erkenntnisstand nicht dabei, war wie an den Morden. Doch wird sie die Bundesanwaltschaft sieht das so, dass alle Anklagepunkte sich erhärtet haben. Das interessante dabei ist, das man immer nur von dem sogenannten Trio ausgegangen ist. Das es weitere Helfer, Unterstützer gab, geht die Bundesanwaltschaft nicht aus. Gerade das Netzwerk B&H wurde ja fast ganz vergessen. Die Zielrichtung der GBA war nur, alles was zu den dreien passt wurde als interessant eingestuft doch das andere ist egal. So macht es jedenfalls den Anschein.
Wo sieht man einen Unterstützer und einen Helfer??? Nehmen wir Carsten Schulze, dieser wurde von Ralf Wohlleben mutmaßlich beauftragt eine Waffe zu besorgen. Dieser sitzt in München auf der Anklagebank. Ein anderer Unterstützer Matthias D. hat dem angeblichen und mutmaßlichen Trio zwei Wohnungen in Zwickau besorgt. Dieser sitzt nicht auf der Anklagebank. Wie genau bemisst die Bundesanwaltschaft wer angeklagt wird oder nicht?
Doch zum eigentlichen Thema der Aussage. Da es Beate Zschäpe nicht gut ging, wurde diese heute nicht verlesen. Der Blätterwald war heute in Aufruhr, von Schauspielerei und ob überhaupt morgen die Erklärung kommt wurde schon alles wieder gemutmaßt. Wie weit darf eine Vorverurteilung gehen, ohne Urteil….??? Diese Frage würde ich gerne beantwortet habe.
Selber wurde ich schon mal gefragt, wie sehen Sie Frau Zschäpe persönlich. Meine Antwort war leider die falsche, da danach das Interview abgebrochen wurde… Meine Antwort damals wie heute ist „als Mensch“ Da ich sie nicht kenne, nur von 208 Prozesstagen wie alle anderen auch, kann man sich kein Urteil erlauben. Dies sage und schreibe ich ohne Wertung, das ist für mich eine Feststellung….

Die Aussage

Jetzt soll es nächste Woche sein. Eine Aussage welche Art sein wird,weiß bisher keiner.Doch was für mich persönlich viel interessanter sein wird, welche Fragen der Vorsitzende am OLG des 6.Strafsenat in München Manfred Götzl hat. Bei der Einlassung von dem Carsten  Schulze dauerte dies einige Tage. Da nun Beate Zschäpe die Hauptangeklagte ist,müssten auch mehr Fragen gestellt werden. Grade Götzl will alles genau wissen, man kennt es wenn er Zeugen vernimmt. Wenn sich neue Erkenntnisse ergeben sollten, dann scheut er nicht das BKA selber loszuschicken. Das sah man bei dem Keupstraße Opfer das keines wahr.
Es wird interessant werden ob der Prozess dann weitergeführt wird, oder eine Pause eingelegt wird. Denn wenn es weitreichende Erkenntnisse gibt, diese bisher nicht bekannt sind. Für mich wurde nur zielgerichtete auf drei Personen ermittelt. Uwe Böhnhardt,Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Doch andere Mittäter wurden nicht in den Fokus gezogen. Warum ist die Frage? Wer wollte das nicht? In dem mutmaßlichen Bekennervideo wurde aus einem Netzwerk von Kameraden gesprochen.Wollte man nicht das die schon sehr dünne Anklageschrift gar nicht mehr tragbar ist. Zu viele Schwachstellen treten immer mehr zutage. Man täte gut daran um nachzubessepne Waffe nahm ist für mich nicht nachvollziehen. Man hätte zur damaligen Zeit ganz anders an Waffen kommen können. Doch dies scheint unerheblich zu sein.
Jetzt darf man gespannt sein, welche Aussage Frau Zschäpe machen wird. Wenn einiges neues und anderes aus ihrer Sicht schildern kann, was nicht in der Anklageschrift steht müsste neu ermittelt werden. Was sich daraus entwickeln würde könnte vermag ich nicht zu sagen.
Ralf Wohlleben will auch aussagen. Dieser wird Carsten Schulze belasten sowie Holger Gerlach. Da diese schwer belasten hatten ihren Einlassungen.
Wie die beiden Aussagen auf den Prozess Verlauf verändern wird bleibt abzuwarten. Doch eines kann man hoffen, daß man etwas klarer sieht welche Ausmaße der Komplexität des „NSU“ hatte und hat. Welche staatliche Dienste vielleicht wegsahen obwohl ihnen viel bewusst war was da passierte.
Doch eines muss man noch wissen, es gab keinen Zeugen der Böhnhardt und Mundlos bei der Tat sahen. Und es gab keine DNA oder andere Spuren von den beiden. Waren sie dann bei allen Morden die Täter? ?????
Wieder es gab ein Netzwerk von Kameraden

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil
Heute an den 234 Prozesstag sah man ganz deutlich den tiefen Graben zwischen den alten Verteidigern von Beate Zschäpe und ihrem neuen.
Nach einem Antrag den die Verteidiger Sturm Heer und Stahl stellten (Stahl war nicht zugegen) es ging um die angebliche Nebenklägerin „Meral Keskin“ der Herr Rechtsanwalt Willms vertreten hatte. Rechtsanwalt Heer der diesen Antrag vorlas, der diesen als „Prozessantrag“ bezeichnete, wollten eine dienstliche Erklärung vom Vorsitzenden Manfred Götzl und von den Richter Dr. Lange und Richter Kuchenbauer. Beide Richter gehören zum 6. Senat in München an der unter Manfred Götzl geführt wird.
Nach Verlesung des Prozessantrages meldete sich Rechtsanwalt Grasel zu Wort. Er bräuchte eine Unterbrechung, weil ihm und seiner Mandantin dieser Antrag nicht vorher bekannt gewesen sein. Götzl fragte daraufhin Rechtsanwalt Heer ob dies stimme, dieser sagte dazu „dass man Frau Zschäpe und Herr Grasel nicht vorher informiert habe.“ Grund dafür sein das diese an der notwendige Kooperation und an die Zusammenarbeit verweigern.
Nach der Pause, gab dann Rechtsanwalt Grasel eine Erklärung dazu ab. „ Er habe sich in den Akten eingearbeitet, während der von ihm vom Senat gegebenen Prozessunterbrechung. Auch eine mehr als zweistündige Besprechung mit der Altverteidigung wurde durchgeführt. Aber zuerst hatte man diese jedoch verweigert. Er habe bis heute die Mitschriften von der knapp 200 Verhandlungen gebeten, an diesem er nicht teilgenommen hatte, habe er trotz nachfragen nur Teile bekommen. Dann ergriff nochmal Rechtsanwalt Heer das Wort, und meinte „dass von Rechtsanwalt Grasel vorgetragene wäre an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen, und dass weiterhin kein Gesprächskontakt zu Frau Zschäpe bestehe. An dieser Situation hat sich nichts geändert.“
Um 10.37 Uhr kommt dann der Zeuge Tom Turner
Götzl will wissen, ob außer Plakate Spukis etwas anderes aus der Kasse von der KSJ bezahlt wurde. Tuner kann sich aber nur an diese Dinge erinnern. Zu Andre Kapke will Götzl wissen er habe bei seiner letzten Aussage zu ihm gesagt, er wäre engagiert gewesen und wollte etwas bewegen. Wie er das meine. Weil er Konzerte organisierte und zu Fahrten zu Veranstaltungen machte. Das gleiche sagten sie auch zu Ralf Wohlleben, Tuner meinte darauf dass er das sagt wie zu Andre Kapke. Er habe gesagt dass Frau Zschäpe ihre Meinung kundgetan hätte, ob er eine Situation in Erinnerung habe. Beim besten Willen nein habe er nicht mehr.
Er habe ausgesagt das Uwe Böhnhardt wenn er was in den falschen Hals bekommen hätte losgewirbelt hätte, was sei damit gemeint. Er sei ein impulsiver Mensch gewesen, was sei da nicht zu verstehen gab Tuner dem Vorsitzenden zu verstehen. Desweiteren habe er sich und Böhnhardt früh kennengelernt, und später haben sie gemerkt dass sie nicht zusammenpassen.
Götzl will wissen, das Tuner das letzte Mal über Videos aus Skandinavien geredet habe, und gemeint habe das sein was wir da gesehen haben eine Spur zu hart gewesen. Was haben sie damit gemeint? Das waren die Filme von Kriegsberichterstatter, das war für uns wie MTV. Als nach der letzten Vernehmung beim OLG zu Hause war, habe er zu Hause nachgedacht und habe festgestellt dass von ihm benannte Zeit nicht stimmen könne. Das muss 97 gewesen sein, er habe sich in der Zeit verhauen.
Wie meinen sie das genau will der Vorsitzende wissen, was war da zu sehen. Man sah bei den Videos Kriegsberichterstatter Bands aus England, Deutschland und man hat dann auf Plastikpuppen wie bei der Bundeswehr geschossen. Da habe er nichts mehr mit der KSJ zu tun gehabt, also muss das 97/98 gewesen sein. Mit wem habe er das angesehen? Mit einem Kollegen, auch wenn er (Götzl) nicht mehr hören könne, er weiß es nicht mehr. Es sind 17 18 Jahre dazwischen. Man soll die Zeit nicht überbewerten was da über ihn verhandelt wird, da ich Gründungsmitglied der KSJ war und schnell wieder draußen war.
Von welcher Zeit sprechen sie jetzt? Und woher kamen die Videos? Von 1997 oder 1998 und die Videos kamen aus Skandinavien. Wer habe diese Videos besorgt? Ich jedenfalls nicht. Wer dann? Keine Ahnung. Welche Personen haben sich diese Videos noch angesehen? Weiß ich nicht mehr und wer die Videos mit angeschleppt hatte. Sie hatten die Band „Vergeltung“ Von wann bis wann existierte diese? 1995 bis 1996.
Dann hatten wir über Jürgen Länger gesprochen. Dass sie ihn gut kannten? Wie gut? Ab 2002 hatte ich engeren Kontakt zu ihm. Habe ihn 1997 kennengelernt. Wie eng war der Kontakt? Der Kontakt war gefestigt, durch dann Frank Liebau der neben dem Madley war eine Kneipe wo man sich getroffen hat, oder man ist auf Konzerte gefahren.
Zu Enrico Theile? Das Theile und Länger zusammen aufgewachsen sind, das habe man bei Länger erfahren. Konnte Frank Liebau Sprengstoff besorgen? Er wusste nur dass sowas auf einem T Shirt stand. Ob er Blood & Honour Mitglied war? Nein er sein nie Mitglied gewesen. Ob er Kontakte zu B&H hatte? Ja zu Degner den kannte er und sonst nicht, man habe sich auf Geburtstagsfeiern und Konzerten getroffen.
Frau Y. D ist ihre Freundin? Nein das ist meine Verlobte. Ob er ihr was zu Beate Zschäpe Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt Holger Gerlach und Ralf Wohlleben gesagt hätte. Nein warum, das sei seine Verlobte, und er kenne diese Leute nur aus den TV. Seit wann ist das ihre Freundin? Seit 2012.
Dann fragt Götzl den Senat ob fragen bestehen, dem ist nicht so. Dann bekommt die Bundesanwaltschaft das Wort, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Jürgen Länger war ihr bester Freund, das ist richtig. Und das Länger den Schulz kennt? Das habe ich vorhin gesagt. Das habe er vorhin gesagt. Wussten sie von Geschäften von Schulz unter der Ladentheke, Nein. Wussten sie dass er Diebesgut und Waffen verkauft hatte? Nein. Ihr Kontakt ist 2009 abgekühlt, wann war der letzte Kontakt? 2010 2011 als ich aus Jena wegging. Schulz und sie beste Freunde, wie? In der Dorfdisco kennengelernt und als er mit Liebau das Medly eröffnet hatte hat sich das gefestigt. Er habe bei Schulz gewohnt und er war auch bei Schulz Vater gut bekannt. Sind an die Ostsee in den Urlaub gefahren.