Terminhinweise für die Termine vom 16. – 18.02.2016 (261. – 263. Verhandlungstag)

Für die Woche vom 16. – 18.02.2016 sind folgende Zeugen und Sachverständigen geladen
(Stand 11.02.2016):

Dienstag, 16.02.2016

9.30 Uhr Jens L.
(Erkenntnisse über Böhnhardt/Mundlos/Angeklagte Z. und Umfeld)

Mittwoch, 17.02.2016

09.30 Uhr Nico R.

10.15 Uhr Dr. Mathias W.

10.30 Uhr Danielle G.

(alle Zeugen: Überfall Sparkasse Kosmonautenstraße, Zwickau, am 05.10.2006)

14.00 Uhr Gil W.

14.00 Uhr Ron E.

(beide Zeugen: Erkenntnisse über Böhnhardt/Mundlos/Angeklagte Z. und
Umfeld)

Donnerstag, 18.02.2016

09.30 Uhr Beate S.

10.15 Uhr Sybille R.

10.30 Uhr Franziska Q.

10.45 Uhr Monika N.

(alle Zeugen: Überfall Sparkasse Kosmonautenstraße, Zwickau, am 05.06.2006)

 

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Terminhinweise für die Termine vom 02.-04.02.2016

Vorbehaltlich der Entscheidung über die Befangenheitsanträge gegen VRiOLG Götzl und Ri’inOLG Odersky sind für die Woche vom 02. – 04.02.2016 folgende Zeugen und Sachverständigen geladen.
(Stand 28.01.2016):

Dienstag, 02.02.2016 (Foto- und Filmaufnahmen vor Sitzungsbeginn sind möglich)

Es sind keine Zeugen geladen

Mittwoch, 03.02.2016

09.30 Uhr       EKHK Dern, BKA Wiesbaden
(Vermerk aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertung)

11.00 Uhr       KOK’in Arnhold, BKA Wiesbaden
(Vermerke aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertungen)

Donnerstag, 21.01.2016

09.30 Uhr       Mario B.
(Erkenntnisse über Angeklagte Z. sowie Uwe Böhnhardt/Uwe Mundlos)

11.00 Uhr       PHK Schmid, Bereitschaftspolizei Dachau
(Vermerk vom 22.03.2012 hinsichtlich Asservatenauswertung)

Die Sitzung findet  im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.

Kann sich Ralf Wohlleben mit seiner Erklärung ins rechte Licht rücken?!

Als man am frühen Morgen an diesem Mittwoch zum Prozess kam, konnte man schon ahnen dass irgendetwas im Busch ist. Als man dann auf der Zuschauertribüne angekommen war, saßen dort schon einige Neonazis in der zweiten Reihe. Auch Frau Wohlleben war als Bestand angereist.
Doch zuerst kamen erst mal weitere BKA Beamte bzw. ein Brandermittler. Auf den Brandermittler möchte ich später nochmal eingehen.
Gegen 11.08 Uhr kündigt Ralf Wohllebens Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine Erklärung für Mandanten an. Richter Götzl irgendwie von der Rolle, möchte zuerst seine Mittagspause machen. Doch Frau Schneiders möchte dass die Erklärung vor Pause stattfindet. Dies wird dann vom Richter stattgegeben.
Zuerst verliest Rechtsanwältin Nicole Schneiders die Einleitung, warum sich Ralf Wohlleben zu einer Erklärung entschlossen habe. Diese wurde schon knapp vor 14 Tagen auf der Homepage der NPD gepostet.
So gegen 11.15 ist Ralf Wohlleben an der Reihe. Er bitte den Vorsitzenden Richter einen USB Stick nach vorne zu geben, da er dort Bilder und ein Video vorbereitet hat. Nach einer kurzen Pause werden die Daten des USB Stick auf den Gerichtscomputer gespeichert, kann es losgehen.
Einige Passagen dazu….

Zuerst ging es um die Persönlichen Verhältnisse:
Ich bin seit vier Jahren im Gefängnis, davon eineinhalb Jahre in Isolationshaft. Deshalb leide ich an Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörungen, weshalb ich zu stottern angefangen habe. Was ich nicht mehr sicher sagen kann werde ich weglassen. Ich werde nur das sagen was ich weiß, und mich erinnern kann. Ich möchte alle Fragen beantworten.
Meine Eltern waren streng zu mir, deshalb riss ich 1992 aus, und danach kam ich kurzzeitig in verschiedene Jugendheime unter.
In diesem Zusammenhang kam ich in ein Jungenheim in Gera, wo ich die Ausbildung zum Tischler machte. Schließlich kehrte ich dann zu meinen Eltern zurück, und wohnt bis 1997 in einer Dreiraumwohnung in Lobeda Ost. 1999 dann inWinzerla. Dann ins „braune Haus“, das so von den Linken so genannt wurde. Wir nannten es zum Löwen, es war ein Wohn.-Schulungsobjekt. Dann habe ich geheiratet, und meine Tochter ist zur Welt gekommen. Habe dann eine überbetriebliche Ausbildung gemacht, als Teppichverkäufer. Damals habe ich mich schon für Computer interessiert. 2003 erfolgreiche Ausbildung. Da damals aber die Linken bei meinem Arbeitgeber interveniert hatten, dieser wollte keine Probleme mit den linken haben, musste ich das Praktikum verlassen. Obwohl mich der Arbeitgeber wollte mich einstellen.

Mein politischer Werdegang:
An Politik hatte ich schon immer großes Interesse. Schon in der DDR habe ich den Rücktritt von Honecker im Radio verfolgt. 1988 habe ich meine erste große Liebe gefunden, diese ist dann nach der Wende mit ihren Eltern gleich von den Osten in den sogenannten Westen gegangen. Ich bin dann schon ab der Wendezeit an den Montagsdemos in Jena dabei gewesen. Ich habe schon immer großen Nationalstolz gehabt, dies habe ich schon in der DDR so gehabt. Je nach Freundeskreis sei man damals politisch gewesen. Es gab Hipp Hopper, es gab Punks etc. Ich habe zu der Zeit Böse Onkels gehört und Kleidung der Marke Chevignon und Replay getragen. Es muss so im Jahr 1992 oder 1993 gewesen sein, als ich eine NPD Veranstaltung in Jena miterlebte. Mich hatte es beeindruckt wie es da organisiert ablief. Ich durfte dann auch ein Plakat hochhalten. Ab 1994 begann meine intensive Freundschaft zu Andre Kapke, und begann mich intensiver zu engagieren Es gab damals Skins und eine Scheitelfraktion. Die Skins haben mehr Party gemacht und gesoffen, und die Scheitels für die ich mich zählte haben Politik gemacht. Dann vom Thüringer Heimatschutz ging es sofort in die NPD. Um ein Verbot des Thüringer Heimatschutzes entgegenzuwirken habe Tino Brandt das dann so organisiert. Brandt hat mir einfach einen Mitgliedsantrag unter die Nase gehalten und gesagt, hier unterschreib. Ich hab mich dann immer mehr politisch gewagt zu machen. Ich bin dann Landesschulungsleiter der NPD geworden. In der Zeit habe ich dann Carsten Schulze kennengelernt, der ist dann zum Kreisvorsitzenden der NPD gewählt worden. Da er noch sehr jung war, war ich zunächst Stellvertreter von ihm. Dann habe ich später dieses Amt übernommen. 1998 wurde der VW Golf den ich von Brandt hatte angezündet. (Wohlleben zeigt auf einem Bild, den ausgebrannten Golf) Brandt hat uns dann immer mit Infomaterial und Kontakten versorgt. Im Jahr 2000 hat mich dann Carsten Schulze für den Ortsbürgermeister vorgeschlagen, habe kandidiert, und wurde auch gewählt. Da war mehrfach Carsten Schulze dabei. Mir lag die Parteiarbeit. Mir war wichtig das Freizeitangebot zu verbessern. 2001 wurde ich dann Pressesprecher der NPD In dieser Funktion habe ich auch mit dem Ausländerbeirat zu tun gehabt. Als der Spitzel Brandt dann enttarnt wurde, bin ich stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen geworden. Das war ich dann bis ins Jahr 2010 und habe mich dann aus persönlichen Gründen aus der NPD zurückgezogen, wo mich dem Freien Netz Jena zuwandte. Meiner rechten politischen Überzeugungen habe ich nie aufgegeben. Wir haben immer in Jena jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Ich selber habe nichts gegen Ausländer, sondern habe etwas gegen die Ghettosierung und einen Zuzug kulturfremder Ausländer.

Holger Gerlach habe ich vor der Wende schon kennengelernt, nach der Wende 92/93 wieder. Habe ihn tollpatschig und als Glückspieler in Erinnerung. Dies nahm bei mir auch ….. Züge an bis Jule Walther mir einen eigenen Automaten zum Geburtstag schenkte. Nach meiner Geburt von meiner Tochter … sah ich ihn mit Drogen und wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Uwe Böhnhardt: Ich würde ihn beschreiben als eher introvertierter Typen, mit einem trockenen Humor. Der hat sein Geld für Militaria Sachen ausgebeben. Von der Axt bis zur Zwille er hat ein Waffenarsenal gehabt. Er hat sich mal einen Wurfanker gekauft, da habe ich ihn gefragt was er damit vorhabe? Er hat dann nur zu mir gesagt, dass ich gesehen habe und gekauft hätte. Hat aber keine bestimmte Verwendung dafür gehabt.

Uwe Mundlos kann ich sagen das er Schwiegermutters Liebling war, redegewannt und kontaktfreudig.

Zu Beate Zschäpe, weiß gar nicht wann ich sie das erste Mal getroffen habe. Sie war schlagfertig und hatte eine offene und direkte Art. Kann mich noch gut an abendliche lange Gespräche erinnern, nach dem wir im Winzerclub waren, und dieser geschlossen hatte.

Carsten Schulze hab ich zufällig kennengelernt. Das muss so 1997/1998 gewesen sein. Er war ein lustiger und sympathischer Mensch. Er war ein Mensch wo die Jungend bei den JN Treffen auf ihn aufgeschaut haben. So einen Menschen hat man dafür gesucht hatte. Er hatte zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Zur Kamerdschaft Jena kann ich sagen diese war nicht politisch, sondern wir liebten unsere Heimat und Herkunft. Wir wollten einen eigenen Jugendclub. Und es gab Diskusionen ob man rauchen soll oder nicht oder trinken oder nicht.
Zu der Kameradschaft Jena zähle ich, den Andre Kapke, Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos überhaupt wenn dann später erst. Stefan Apel kann dabei gewesen sein, und Mark Rüdiger Heinze war gar nicht. Beate Zschäpe auch nicht, nur wenn als Freundin von Uwe Böhnhardt mitgekommen Die einzige politische Aktion die ich in Erinnerung habe ist, das wir auf den Weihnachtsmarkt in Jena, vom Riesenrad mal (Papierschnitzel) runter geschmissen hatten mit dem Inhalt „ Wir wünschen allen Jenaern und Jenenser ein frohes Weihnachtsfest“
1998/ 1999 haben wir den nationalen Widerstand Jena gegründet. Den Namen hat Tino Brandt ausgesucht gehabt. Eine offizielle Gründung gab es nie. Das war ein Zusammenschluss allen national orientierten Menschen aus Thüringen gewesen. Man habe die völkische Kultur vor dem weiteren Verfall schützen wollen. Ich kann mich erinnern an eine Reise nach Frankfurt am Main. Dieser war prägend für mich. Die Gettoisierung und der Massenhafte Zuzug. Sind mir in Erinnerung geblieben. Das war Gewaltfrei, und ich habe nichts gegen Ausländer. Ich fand einfach die Politik schlecht die einen massenhaften Zuzug kulturfremder förderte. Darum habe ich mit Andre Kapke das Fest der Völker veranstaltet um ein Europa der Vaterländer zu fordern. Das einzige was wir gegen die Ausländer gemacht haben war, der Aufkleber Bratwurst statt Döner wie ich mich erinnern kann.
Auch gegen Aussteiger hatte man nichts. Man hatte auch keine weltanschaulichen Schulungen veranstaltet. Zum Thüringer Heimatschutz habe ich kein Datum im Kopf, es gab nur die Mittwochsstammtische. Ich kann mich an keine Rede erinnern, da dort so laut gesprochen wurde, dass man nichts verstanden hätte. Tino Brandt hatte immer seine Heftchen vom Aktion Europa Verlag dabei. Jeder Interessierte hätte teilnehmen können, es waren regelmäßige Koordinierungstreffen. Ich kann mich erinnern dass die Politik eine untergeordnete Rolle dabei gespielt hat. Es ist vielmehr gegangen das viel getrunken wurde. Bei diesen Koordinierungstreffen ging es hauptsächlich um gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen. Und wir haben uns von der Polizei und den Linken verfolgt gefühlt. Ich kann mich erinnern, das Sven Rosemann von einem vermummten Linken mit einem Morgenstern angegriffen, und Sandro Tauber als er mit seiner schwangeren Freundin unterwegs war, konnte er sich nur mit einem Sprung auf eine Motorhaube retten. Weil ein Auto auf ihn zugerast kam.

Vor dem Untertauchen:

Ich habe ich damals oft mit Jürgen Helbig, Uwe Böhnhardt und meiner Freundin Ulrike Pohl bei einer Tischtennisplatte getroffen. Seit 1994 hatte ich meine Fahrerlaubnis, und fuhr mit Andre Kapke zu meinem ersten Skinkonzert. Das muss das Konzert gewesen sein, als Tino Brandt angesprochen wurde vom Verfassungsschutz. 1994 / 1995 muss ich im Winzerclub Böhnhardt mit Angelika Dorn angetroffen haben. Ab ca 1996 hatte ich engeren zu Beate Zschäpe, da war sie schon mit Uwe Böhnhardt zusammen. Ich habe auch viel Zeit mit Uwe Mundlos verbracht und dessen Familie. Als ich dann in meine eigene Wohnung gezogen bin, habe ich die drei immer weniger gesehen. Ich habe auch in Erinnerung an das Bild wo Uwe Böhnhardt vor mir schreit. Das war in Erfurt bei der Gerichtsverhandlung von Manfred Roeder. Dort haben Linke Böhnhardts Auto mit Steinen beworfen. Ich habe dann noch einige politische Veranstaltungen mit ihnen besucht, und Demonstrationen. Auch bin ich mit ihnen öfters in den Urlaub gefahren, Tschechei, Ungarn.
Ich weiß dass ich beim Aufhängen den Puppentorsosos dabei gewesen bin. Dass dort eine Bombenatrappe dabei war, wusste ich nicht. Beate Zschäpe war nicht dabei. Wie ich mich erinnern kann, waren wir vorher bei ihr, und hinterher. Ich habe nur Schmiere gestanden und den Polizeifunk abgehört. Dies sollte eine Reaktion sein auf einige Journalisten, die nicht mehr auf unsere Aktivitäten in Jena berichten wollten. Es hatte keinen Hintergrund wegen dem Besuch des damaligen Zentralrats der Juden in Jena Ignaz Bubis. Danach sind viele Hausdurchsuchungen gelaufen, darum ist Uwe Böhnhardt auf die Idee gekommen einen Garten oder eine Garage anzumieten, um Asservate und andere Sachen vor der Beschlagnahmung zu schützen. Ich selbst war mal dort um Werkzeug zu holen, um Mundlos sein Auto zu reparieren. Doch ich kann sagen dass ich die Garage nicht so in Erinnerung habe wie sie 1998 bei der Durchsuchung war. Dort war nicht das eingelagert gewesen, was dann die Polizei fand. Denn Gewalt hat bei uns keine Rolle gespielt. Damals wurden Böhnhardt und Mundlos an einer Disco angegriffen. Das war eine Kneipenschlägerei, und nichts Politisches. An die Bombenattrappen und an Briefbomben kann ich mich nicht mehr erinnern , und dass davon nicht geredet wurde. Das weiß ich nur von den Medien. Wir sind damals ausgegangen, dass die Szene mit Spitzeln durchsetzt war. Ich selbst war nie Spitzel. Ich weiß das Böhnhardt und Mundlos gerne provozieren wollten. Auch mit dem Bombenkoffer der TNT enthielt. Der war am Theaterplatz, und war eine Art der Provokation gewesen.
Ich hätte nie gedacht, dass meine Freunde solche Straftaten verüben werden. An dem Tag des Abtauchens habe ich mein Auto zur Verfügung gestellt, um nach der Durchsuchung bei Uwe Böhnhardt dieser verschwinden zu können Es ging erst mal um die Stadt zu verlassen, aber wie genauen Gespräche waren, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe die Nacht bei Jürgen Helbig verbracht, da ich dachte es komme zu Hausdurchsuchungen, und ich komm dann in Erklärungsnot.
Ich habe danach über ein verschlüsseltes System von einer Telefonzelle aus mit Böhnhardt und Mundlos telefoniert. Auch mit einer von mir unbekannte Person. An ein Gespräch mit Beate Zschäpe erinnere ich mich nicht. Da habe ich erfahren dass das Auto verunfallt ist, von der Polizei geschnappt wurden, aber dann wieder laufen gelassen wurden. Dann habe ich erfahren wo mein Auto steht und das am Hinterrad der Schlüssel liegt. Dies ist in Sachsen gewesen. Wie dann Rachhausen dabei war bei der Abschleppung meines Autos, weiß ich nicht mehr. Nach der Reparatur bin ich mit dem Auto so im März 1998 nach Chemnitz gefahren, um die drei zu besuchen. Bin dann an einer Tankstelle gefahren und dann in ein Auto umgestiegen was ein Glatzkopf gefahren hat. Ich habe dann Sachen zu den dreien gebracht, wo das meiste von Familie Böhnhardt kam. Auch an ein CD Rom Laufwerk kann ich mich für Mundlos erinnern. Ich kann mich trotzdem, nicht genau an vieles erinnern. An das Spiel Progromoly kann ich mich erinnern. Das hat Jürgen Helbig gelagert. Ich selbst habe auch eins besessen, gespielt habe ich es auch ,doch gefallen hat es mir nicht. Die meisten hat Tino Brandt gekauft. Bei einem weiteren Treffen habe ich in Erinnerung, habe ich eine anwaltliche Vollmacht für Beate Zschäpe mitgenommen. Bei diesen Treffen hat mich Böhnhardt gebeten, eine scharfe Waffe zu besorgen. Es soll eine deutsches Fabrikart sein mit Munition. Diese würde sich auch leichter wieder verkaufen lassen. Böhnhardt sagte mir das er nicht mehr in Haft gehen will, stattdessen sich lieber selbst erschießen würde. Tino Brandt würde sich um die Finanzierung kümmern, wie Böhnhardt mir sagte. Dann hat Carsten Schulze die Kommunikation mit den dreien übernommen. Warum, das weiß ich nicht mehr. Dann gab es den Auftrag das Zimmer von Beate Zschäpe einzubrechen. Wie ich weiß haben das dann Carsten Schulze und Jürgen Helbig gemacht. Die nahmen Unterlagen von der Wohnung mit, die wichtigen vergruben wir, und die unwichtigen haben wir in einer Tasche in der Saale? geschmissen. Danach sollten wir ein Motorrad klauen, was wir auch gemacht haben. Es war dann defekt? und wir mussten an einer Autobahnauffahrt verstecken. ( Gebüsch) Als wir es holen wollten war es nicht mehr da.
Es ist dann ständig um Finanzielle Unterstützung gegangen. Ich selber war damals nicht kreditwürdig. Ich weiß nicht wie die gesammelten Spendengelder zu ihnen gekommen sind. Andre Kapke und Jürgen Helbig haben sich darum gekümmert. Um diese Geldgeschichten habe ich mich rausgehalten, weil es immer hieß, es wurden Gelder veruntreut. Nur einmal habe ich 500 DM von Tino Brandt entgegen genommen um es dann weiterzuleiten. Es ist dann an einen Unterschlupf im Ausland nachgedacht worden, Südafrika oder Amerika. Doch Beate Zschäpe wollte nicht ins Ausland mitkommen. Als der Stern ein Interview mit den dreien machen wollte, bin ich dafür gewesen, da viel Geld geboten worden ist. Dies hätte für die Flut ins Ausland ausgereicht. Dann habe Carsten Schulze seinen Rückzug erklärt, und dann habe ich wieder mehr die Kommunikation über die drei aufgenommen. In einen Park in Zwickau habe ich über die Enttarnung von Tino Brandt mit den dreien gesprochen. Sie fragten mich ob Brandt etwas über ihren Aufenthaltsort vertraten hätte, darüber wurde diskutiert. Desweiteren haben wir überlegt das sich Beate Zschäpe sich selber stellt, und Böhnhardt und Mundlos im Untergrund bleiben. Ich bin der Meinung dass man mit Brandts Hilfe die drei hätte finden können.
Ich habe mein Auto verliehen, doch dies ist nicht schwerwiegend gewesen. Dazu habe ich einen Betrag zur Flucht getragen, doch wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift mich als zentrale Figur da stellt, weise ich zurück. Denn ich habe nicht maßgeblich die drei im Untergrund unterstützt.
Die Waffenbeschaffung:
Diese ist von Carsten Schulze unzutreffend geschildert. Ich wollte zu Anfang keine Waffe besorgen. Deshalb ist Carsten Schulze beauftragt worden. Wo man die Waffe besorgen hätte können hatte Mundlos gesagt. Der meinte man soll ins Madley gehen, und Andreas Schulz wüsste dies. Ich selber habe nicht geglaubt, dass man sowas dort bekommt. Ich habe kein Geld zugeschossen für eine Waffe. Wie ich weiß wollte Carsten Schulze die Waffe mir nicht zeigen, weil er von einer Dauerüberwachung ausging. Doch er zeigte mir diese. Die Waffe hatte einen Schalldämpfer und ich habe diesen dann auf die Waffe aufgeschraubt. Dass ich Handschuhe angezogen habe und auf ihn gezielt hätte weise ich zurück. Die Waffe habe ich ganz anders in Erinnerung, die Waffe war kürzer als der Schalldämpfer und klobiger als die (Ceska 83). Ich habe auch keine Überlegung gemacht für was die Waffe sein sollte. Carsten Schulze hat die Waffe dann nach Chemnitz gebracht, daran war ich nicht beteiligt. Bis dahin haben wir die Waffe in einem toten Winkel in der Wohnung versteckt. Ich bin damals nicht ausgegangen das diese Waffe als Waffe eingesetzt werden sollte. Ich hätte eher gedacht das Böhnhardt damit Selbstmord begehen will. Da ich immer gegen Gewalt war, lehne ich Mord ab. Ich selbst war oft Opfer gewesen. An schwere Straftaten habe ich nie gedacht bei den dreien. Auch die Behauptung von Carsten Schulze, das ich ihm nach einem Telefonat gesagt hätte, die hätten einen angeschossen, die Idioten stimmt nicht. Es ging damals um den Südafrika Urlaub bei einer Schießübung, zwei Kameraden selbst angeschossen hätten. Böhnhardt hat sich dann nach der Waffenbeschaffung gemeldet, habe noch im Ohr das er sagte, diese Waffe sei Schrott. Carsten Schulze hat damals mit Unverständnis reagiert wie ich weiß.
Zudem weiße ich die Aussage von Holger Gerlach zurück, ich hätte ihm einen Auftrag gegeben eine Waffe zu Uwe Böhnhardt zu bringen. Ich habe den Verdacht das Holger Gerlach verschleiern möchte von wem er die Waffe wirklich erhalten hat.
Es hat nie Diskussionen zu scharfen Waffen oder Sprengstoff gegeben. Zu dem möchte ich sagen dass mich Carsten Schulze um jeden Preis belasten will. Entweder er hat falsche Belastungstendenzen mir gegenüber, oder erinnert sich falsch. Seine Anwälte steuern seine Aussage so, dass Carsten Schulze die Anklage soweit bestätigt um sich selber zu entlasten.
Zu einigen Personen:
David Feiler, kenne ich natürlich, ist mein Schwager. Habe Kontakt zu ihm, er hat eine Gaststätte. Ich habe nichts mit der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter aus Oberweißbach zu tun.
Thomas Starke, habe ich einmal gesehen, wusste nicht dass er einmal mit Beate Zschäpe zusammen gewesen sein soll.
Achim und Gunnar Fiedler, Jan Werner, Mandy Struck, Antje Probst, Micheal Prost, Mirko Hesse, Max Florian Burkhardt, Matthias Dienelt. Andre Eminger, Susann Eminger, Carsten Szczepanski etc. kenne ich alle nicht.
Auch die Turner Tagebücher habe ich auf meinem Rechner, doch habe ich diese nie gelesen.
Ich bin nicht schuldig im Sinne der Anklage. Es war mir unvorstellbar, dass die beiden zu solchen Taten imstande sein können. Ich kann es kaum glauben und habe kein Verständnis dafür. Nur aus Freundschaft habe ich sie bei der Flucht unterstützt Ich hätte es besser nicht getan. Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl.

Terminhinweise für die Termine vom 15. – 17.12.2015 (250.–252. Verhandlungstag)

Für die Woche vom 15. – 17.12.2015 sind folgende Zeugen und Sachverständige geladen
(Stand 10.12.2015):

Dienstag, 15.12.2015:

09.30 Uhr Volker H.
(Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und zu den Angeklagten
Beate Z. und Ralf W.)

Mittwoch, 16.12.2015:

09.30 Uhr KHK’in Reimers, BKA Meckenheim
(Ermittlungen zu Bankkonten und Bahncards des Angeklagten André E.)

10.30 Uhr KOK’in Weller, PD Hannover
(Vermerk vom 14.11.2011 zu Ermittlungen hins. Bahncards betreffend Susann
und André E.)

11.00 Uhr KHM Lenk, PD Südwestsachsen
(Ermittlungen zur „Unbekannten Person 17“ – Zigarettenkippen)

11.15 Uhr KK Böhme, BKA Wiesbaden
(Vermerke vom 01.12.2011 bzgl. Auswertung Kartenmaterial München und
Zwickau)

Donnerstag, 17.12.2015:

09.30 Uhr KK Trzcinski, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 06. und 09.12.2011 hins. Erkenntnissen zum Angeklagten
Holger G.)

10.15 Uhr TB Glogau, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 30.03.2012 zum Konto André E. betr. Bahncard)

10.30 Uhr KK’in Schalle, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 12.04.2013 zur Durchsuchung der Wohnung von Susann E.)

Der 239. Prozesstag Teil 2 mit Roberto T. und seine Einvernahme am 86. Prozesstag

Aber da war doch schon mal etwas mit Roberto T. Am 86.Verhandlungstag dem 19.2.2014 waren zwei Polizisten geladen, eben dieser . und sein Kollege Jochen Lo. Diese sollten dem Gericht schildern, wie die Vernehmung von Frank Liebau dem der Szene Laden Medley in Jena war. Diese fand am 25.1.2012 statt. Am Vormittag des 25.1.2012, fand erst eine Hausdurchsuchung bei Herr Liebau statt, dann fuhren der er und sein Kollege Roberto T nach Jena. Frank Liebau mit seinen eigenen PKW hinterher. Nach der Vernehmung fuhren die beiden Beamten wieder zu Liebaus Wohnung und die Durchsuchung wurde beendet.
Als man wieder auf der Dienststelle war, und zeitgleich eine Vernehmung (Andreas Schulz) mit dem OSTA Weingarten in Karlsruhe stattfand, und dieser nicht so recht mit der Aussage zufrieden war, sollten die beiden nochmals Liebau vernehmen. Man habe Liebau telefonisch erreichen wollen, was etwas gedauert hätte. Doch er kam ohne Probleme zur zweiten.
Man kann richtig an diesem Tag als Prozessbeobachter, dass da etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen ist. Es geht um die Ceska, mit dieser wurden neun Menschen erschossen. Andreas Schulz der diese Waffe mutmaßlich besorgt haben soll, und diese dann Carsten Schulze gegeben hatte. Das da was im Argen liegt oder zu kippen drohte merkte OSTA Weingarten genau wie der Rechtsanwalt Wolfgang Stahl und Olaf Klemke.
Ein paar Aussagen von diesem Tag.
OSTA Weingarten: Wie sind die einleitenden Worte gewesen, bei der zweiten Vernehmung von Frank Liebau?
Jochen Lo: Das habe sein Kollege Roberto T. gemacht, dieser sei auf den Beschluss zurückgekommen und habe Liebau gefragt, ob ihn doch nicht an irgendwelche Situationen einfallen würden. Er kann sich aber nicht zurückerinnern das man Aussagen von Schulz vorgehalten habe.
Rechtsanwält Wolfgang Stahl: Welches Ziel hatte denn die zweite Vernehmung?
Jochen Lo: Ziel der Aussage sei es gewesen, nochmal zu dem Sachverhalt zu befragen.
Rechtsanwälte Wolfgang Stahl: Es gab doch schon eine Aussage gehabt hatte, warum OSTA Weingarten gesagt habe man solle Liebau nochmal vernehmen.
Rechtsanwältin Lunnebach beanstandet diese Frage.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Gab es eine Anweisung von OSTA Weingarten in welche Richtung und wozu Liebau befragt werden sollte.
Jochen Lo: Mein Kollege Roberto T. habe Liebau angerufen und gebeten auf die Dienstelle zu kommen. Es habe den Auftrag eine zweite Vernehmung durchzuführen, aber ohne konkrete Zielrichtung.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Sind denn zu Beginn der Vernehmung Fragen gestellt worden, denn es seien keine protokolliert worden.
Jochen Lo: Sein Kollege Roberto T. hatte den Liebau mehr oder weniger aufgefordert, mehr oder weniger von sich selber zu berichten.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Da sei dann Liebau eingefallen, das ihm Wohlleben vielleicht mal zwischen Tür und Angel nach einer Waffe gefragt haben könnte.
Jochen Lo: Ja.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Also Herr Lo. Ich bitte Sie.
Rechtsanwalt Olaf Klemke: Habe ich das richtig verstanden, dass Liebau bei der zweiten Vernehmung gar keine Fragen gestellt wurden?
Jochen Lo: Ja, Roberto T. habe gefragt und ich habe sinngemäß protokolliert. Ich habe auch natürlich Möglichkeit gehabt, die eine oder andere Frage zu stellen. Aber meisten Frage habe Roberto T. abgedeckt.
Rechtsanwalt Olaf Klemke: Gibt einen Grund, das es in der Vernehmung alle Fragen wörtlich protokolliert seien, und bei der zweiten überhaupt nicht. Nicht mal indirekt wie “ Auf die Frage gebe ich an“.
Jochen Lo: Dafür habe es keinen Grund gegeben.
Rechtsanwalt Olaf Klemke: Und wie war die Vernehmungssituation?
Jochen Lo: Es hat eine ganz kurze Information OSTA Weingarten gegeben zu den Angaben von Andreas Schulz. Dieser habe Angaben gemacht, und den Sachverhalt im Beschluss mehr oder weniger bestätigt hat.
Rechtsanwalt Pausch (Carsten Schulze): Wie ist das erste Protokoll protokolliert worden? Sinngemäß oder Wörtlich?
Jochen Lo: Das sei sinngemäß gewesen.
Rechtsanwalt Hösl (Carsten Schulze): Frage nach den Lichtbildern die Liebau die Angeklagten erkannt habe. Welche?
Jochen Lo: Liebau hätte Wohlleben und Zschäpe wiedererkannt.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders (Wohlleben): Sie haben mit OSTA Weingarten im Flur der PI Jena gesprochen. Worum ging es da?
Jochen Lo: Nach meiner Erinnerung nur kurz gesprochen haben. OSTA Weingarten habe nicht vorgegeben wonach konkreter gefragt werden sollte. Die Vernehmung von Andreas Schulz sein nicht vorgelegen und auch nicht digital.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Wie ist man in der zweiten Vernehmung sofort darauf gekommen das Liebau nicht kategorisch ausgeschlossen habe, Wohlleben ihn nach einer Waffe gefragt habe.
Jochen Lo: Ich kann mich nicht mehr an die Frage erinner. Den Eingang der Frage habe der Kollege Tu. Gemacht.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Ich frage Sie jetzt ganz konkret Herr Lo. Ob möglicherweise das Ziel der Vernehmung gewesen ist, den Sachverhalt dass Schulz eine Waffe besorgt hat, sich von Liebau bestätigen zu lassen?
Rechtsanwältin Lunnebach: Diese Frage halte ich für suggestiv.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Mir geht es um die Wahrheit.
Jochen Lo: Das Ziel der Vernehmung war es, den Sachverhalt aufzuklären.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Ich wiederhole gerne nochmal meine Frage. Ob möglicherweise das Ziel der Vernehmung gewesen ist, den Sachverhalt dass Schulz eine Waffe besorgt hat, sich von Liebau bestätigen zu lassen?
Bundesanwalt Diemer: Ich beanstande diese Frage.
Vorsitzende Manfred Götzl: Bitte gehen Sie, Herr Lo. Auf die Frage ein!
Jochen Lo: Es hat kein vorgegebenes Ziel gegeben und sie die Aussagen von Andreas Schulz bestätigen zu lassen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Mir ist aufgefallen das es eine gewisse Diskrepanz zwischen zwei Antworten zum Kontakt von Wohlleben wegen einer Waffenvermittlung gibt.
Jochen Lo: Die Antworten seinen ja nur sinngemäß protokolliert worden.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Einmal steht da, dass sich Herr Liebau an solch Ansprache nicht konkret erinnern kann. Und eine Äußerung zum Verbleib des Trios steht da, das sich Liebau nicht mehr erinnern kann das Wohlleben mal in den Laden gekommen sei. Gibt es Gründe dafür gibt, warum es bei dieser zweiten Äußerung des Herr Liebau das Wort „konkret“ fehle?
Jochen Lo: Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, ob es Gründe dafür gab.
Rechtsanwältin Anja Sturm: Wie war der Ablauf der Vernehmung, ob Liebau etwa fröhlich redselig gewesen sein oder nicht?
Vorsitzende Manfred Götzl: Das habe ich schon gefragt Rechtsanwältin Sturm.
Rechtsanwältin Anja Sturm: Ok, ob es darüber hinaus noch ein weiteres Verhalten von Herr Liebau gegeben habe?
Jochen Lo: Liebau ist nicht gerade freudestrahlend erschienen, aber er hat sich nicht vorschlossen oder sein negativ eingestellt gewesen.
Rechtsanwältin Anja Sturm: Hat Herr Liebau längere Angaben von sich aus gemacht?
Jochen Lo: Zu gewissen Teilen sei das so gewesen, ja. Aber an welchen Stellen kann ich heute nicht mehr sagen.
Vorsitzende Manfred Götzl: Da hab ich noch eine Frage an Sie Herr Lo. Gab es Informationen von OSTA Weingarten in Bezug auf einen Kroaten oder Serben bei der Aussage von Herr Schulz?
Jochen Lo: Nein, daran kann ich mich nicht mehr erinnern.
Dann ist die Vernehmung zu Ende um 11.04 Uhr. Dann wird Pause gemacht bis 11.30 Uhr
Als nächstes kommt Roberto T.
Vorsitzende Manfred Götzl: Ich möchte dass Sie mir erst mal von sich schildern wie alles gewesen ist, Vernehmung, die Aussage etc. Ich werde dazu dann nachfragen.
Roberto T: Bei der Durchsuchung, sei Liebau auch der Beschluss vorgelegt worden. Diese hätte Liebau in seinem Beisein und Lo. durchgelesen. Ich habe die Durchsuchung mit dem Kollegen Lo. Durchgeführt und dann Liebau mitgeteilt das er auf die Dienststelle müsste da man ihn vernehmen möchte. Liebau sagte dem zu, und fuhr mit dem eigenen PKW zur Dienststelle. Der Inhalt der Vernehmung ist gewesen, was im Beschluss dringestanden habe. Das war der Grund. Da sei enthalten gewesen das sich Wohlleben sich über das Madley eine Waffe besorgt haben soll. Dazu war auch der Zusammenhang mit Carsten Schulze hergestellt. Dies habe Holger Gerlach ausgesagt haben. Liebau habe dann gesagt das er einen Gerlach gar nicht kenne. Und einen Wohlleben kennt er nur flüchtig. Und er wüsste nicht dass Andreas Schulz Bezüge zu Waffen gehabt hätte. Bin dann mit meinem Kollegen nochmal zu dem Durchsuchungsobjekt gefahren, dann wieder zurück zur Dienstelle. In dieser Zeit wurde Andreas Schulz vernommen. OSTA Weingarten ist dann zu uns gekommen, und hat zu uns gesagt, wir sollten nochmal Frank Liebau hören. Schulz hätte glaube ich geäußert, das Wohlleben ihn wegen der Waffe angesprochen hat. Ich selber habe dann nochmal Liebau angerufen, denn es gebe etwas Neues, er müsse nochmal reinkommen. Liebau ist einverstanden gewesen, und das er Liebau sich nochmal dazu äußern möchte. Ich habe dann Liebau auf der Dienststelle erklärt, es ist in seinem Interesse das er von sich aus sprechen soll. Haben ihm zudem den Beschluss noch einmal vorgelegt. Zudem habe ich Liebau gesagt, das er von sich aus Berichten soll, dies sei dann besser als wenn wir ihn befragen würden. Liebau habe dann angefangen, das sein Laden ein Szeneladen war, und das Wohlleben des Öfteren in diesem war. Es könne durchaus sein das Wohlleben mal zwischen Tür und Angel gefragt habe, aber Liebau könne sich daran nicht mehr erinnern. Er habe mal mit Schulz über einen Kroaten oder Serben gesprochen, da die eine Waffe besorgen hätten können.Aber sicher erinnern könne sich Liebau nicht. Liebau selber konnte von sich aus ausschließen das er eine Waffe besorgt zu haben.
Vorsitzende Manfred Götzl: Und wie war der Ablauf der Vernehmung?
Roberto T: Ich habe selbst die Fragen gestellt, und mein Kollege Lo. Hat dazu das Protokoll gemacht. Wobei mein Kollege immer nach einem Absatz vorgelesen hat und gefragt hat, ob dieses so stimmt, wie er es aufgeschrieben habe. Bei der zweiten Vernehmung sind wir dann zum Szeneladen Madley gekommen. Da habe ich dann immer wieder gesagt er soll zum Thema Waffen kommen. Ich habe auch keine konkreten Fragen dazugestellt, ich habe Liebau gesagt er solle von sich aus erzählen. Liebau sei sehr angespannt gewesen. Ich habe das gemerkt, weil er zusammengefallen war, und nicht gerade saß. Der Liebau habe längere Pausen gemacht und nachgedacht. Es kam bei beiden Vernehmungen nicht alles wie aus der Pistole geschossen, sondern stockend hat Liebau gesprochen.
Vorsitzende Manfred Götzl: Dann möchte ich Ihnen einige Vorhalte machen. Liebau habe bei seiner Vernehmung angegeben, er kenne Böhnhardt Mundlos und Zschäpe aus dem Laden. Aber außerhalb hätte er zu den keinen Kontakt gehabt.
Roberto T: Wenn das da so stehe, dann werde das der Liebau so gesagt haben sinngemäß.
Vorsitzende Manfred Götzl: Haben Sie Herr Liebau zu Schulz gefragt?
Roberto T: Ja, in der ersten Vernehmung haben wir Herr Liebau zu Schulz gefragt. Da hat dann Liebau gesagt, er könne nicht sagen ob Schulz Zugang zu Waffen gehabt habe.
Vorsitzende Manfred Götzl: Und zu Wohlleben?
Roberto T: In seiner ersten Vernehmung sagte er kenne nur Wohlleben flüchtig. Das dieser im Laden war. Ich habe ihn dann zu verschiedenen Personen befragt, nach an Böhnhardt Mundlos und Zschäpe und nach Andre Eminger. Ob aber Andre Kapke dabei gewesen ist weiß ich nicht mehr.
Vorsitzende Manfred Götzl: Was können Sie mir zu den Lichtbildern sagen?
Roberto T: Ich weiß nicht ob ich diese gemacht habe oder mein Kollege. Ich weiß nur Liebau habe Wohlleben erkannt. Aber an weitere kann ich mich nicht erinnern.
Vorsitzende Manfred Götzl: Ist denn Liebau zu Wohlleben und Waffen gefragt worden?
Roberto T: Bei der ersten Vernehmung ist es nur gegangen ob Wohlleben ihn mal dazu angesprochen habe. Daran konnte sich meines Wissens nicht mehr erinnern der Liebau.
Vorsitzende Manfred Götzl: Welche Informationen haben Sie im Einzelnen von Oberstaatsanwalt Weingarten bekommen?
Roberto T: Das hab ich mich auch schon gefragt. Ich kann mich nur daran erinnern, dass der Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Weingarten gesagt habe Schulz sei von Liebau angesprochen worden, und das die erste Vernehmung nicht ausreichen würde. Ich weiß dass ich Liebau keine Einzelheiten am Telefon gesagt habe. Als dann Liebau da gewesen war, habe ich ihm gesagt dass es besser ist wenn er von sich aus alles schildern soll. Die ganze Sache mit der Waffe der Besorgung. Es ist aber nicht geredet worden das Schulz vernommen wurde. Ich glaube die Vernehmung von Schulz ist da schon gelaufen gewesen, und die Aussage sei nicht vorgelegen.
Vorsitzende Manfred Götzl: Ist auf Einzelheiten durch den Durchsuchungsbeschluss eingegangen? Und welche Rolle hatte dieser Beschluss zu Beginn der zweiten Vernehmung?
Roberto T: Ich habe Liebau gesagt worum es ging. Das Wohlleben bei ihm gewesen ist und nach einer Waffe gefragt haben soll. Das auch Gerlach ausgesagt hätte das er wüsste das Liebau davon erzählt hätte. Von einem Szeneladen wo öfters Rechte nach Waffen angefragt hätten.
Vorsitzende Manfred Götzl: Haben Sie Herr Liebau dazu konkrete Fragen gestellt?
Roberto T: Nein, ich habe Liebau gesagt das er von sich aus schildern soll. Ich habe zu ihm gesagt, Erinnern sie sich doch mal Herr Liebau. Wie war das damals? Darauf habe Liebau erwidert es könnte sein, so oder so ähnlich habe ich das im Ohr. Auch das Wohlleben zwischen Tür und Angel angesprochen hätte. Aber Liebau könne sich daran nicht mehr so daran erinnern. Nein an konkrete Fragen kann ich mich nicht erinnern. Es gäbe ja schon eine Aussage und er soll nochmal von sich aus schildern ob das alles korrekt war.
Vorsitzende Manfred Götzl: Ich halte ihnen mal eine Aussage von Herr Liebau vor, das Liebau eingefallen ist das er in den Neunzigern mehrfach von Leuten aus der rechten Szene gefragt wurde wegen Waffen…
Roberto T: Das ist Sinngemäß ja richtig, das ist von Liebau so ausgesagt worden, denn ich habe keine Frage gestellt.
Vorsitzende Manfred Götzl: Halte ihnen noch etwas vor, dass Wohlleben von 1998 bis 2003 bzw. 2004 öfters im Laden gewesen ist. Liebau selber war nicht oft in dieser Zeit im Laden. In dieser Zeit hat Schulz den Laden mehr oder weniger geführt.
Roberto T: Ja das stimmt. Das hat Liebau so sinngemäß gesagt. Sie haben es nicht wörtlich aufgeschrieben. Dies ist auch sehr schwer gewesen, da Liebau immer wieder lange Pausen gemacht habe. Auch auf die Aussage mit der zwischen Tür und Angel sei von Liebau gekommen. Ich habe ihm dazu keine Fragen gestellt.
Vorsitzende Manfred Götzl: Was genau habe denn Herr Liebau berichtet?
Roberto T: Es sind immer wieder Gedankensprünge dabei gewesen. Und Liebau ist immer wieder auf den Szeneladen gekommen. Dann hat er immer wieder auf Wohlleben Bezug genommen. Und das er sich nicht erinnern kann, das Wohlleben ihn wegen einer Waffe gefragt habe. Deshalb habe er wahrscheinlich dann auf Schulz verwiesen. Das war irgendwie Liebaus Standartsatz gewesen. So wie es im Protokoll geschrieben ist hat es auch Liebau gesagt.
Vorsitzende Manfred Götzl: Vorhalt wegen dem Serben oder Kroaten ist da Liebau selber darauf gekommen?
Roberto T: Davon habe ich nichts gewusst. Da sei mal irgendwas mit einer Kriegswaffe Marke Scorpion gekommen. Aber mehr weiß er auch nicht mehr.
Vorsitzende Manfred Götzl: Können Sie sich erinnern was Herr Liebau zu den möglichen Aufenthalt der drei gesagt hat?
Roberto T: Dass er davon ausgegangen ist das die drei in Norwegen bzw. Schweden untergetaucht sind. Liebau hätte Wohlleben gefragt.
Vorsitzende Manfred Götzl: Es soll ein Gerücht gegeben haben, das die drei in Norwegen bei NS88 gewesen sind.
Roberto T: Dass stimmt, aber Wohlleben sei damals die Antwort schuldig geblieben.
Vorsitzende Manfred Götzl: Nochmal auf die zweite Vernehmung zurückzukommen. Wurde von Herr Liebau das Thema Waffe und Wohlleben oder von Ihnen nochmal angesprochen?
Roberto T: Ich kann mich nicht erinnern das Liebau gesagt hat, Wohlleben nach einer Waffe gefragt habe. Liebau könne sich aber erinnern, das von vielen Leuten nach verbotenen Sachen gefragt wurde. Da sei es um Aufnäher gegangen glaube ich mich zu erinnern. Aber Liebau könne sich auch nicht erinnern das er mit Schulz über sowas darüber gesprochen habe.
Kleine Pause.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Haben Sie jetzt kurz in der Pause mit ihrem Kollegen KOK Lo. Gesprochen?
Roberto T: Nein warum?
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Nur so. Sie sagten dass Sie keine konkreten Fragen bei der zweiten Vernehmung gestellt haben. Und unkonkrete Fragen?
Roberto T: Ich kann nur sagen, das ich den Liebau angewiesen habe sich nochmal daran zu erinnern was im Beschluss steht. Worum es bei Wohlleben geht.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Da steht dann in der zweiten Vernehmungsniederschrift im letzten Absatz. Das Herr Liebau keine Schwierigkeiten habt habe, den Fragen des Vernehmungsbeamten zu verstehen. Wie soll das bitte gemeint sein?
Roberto T: Das ist in einem Formular so drin.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Herr T., das ist nicht so. Es handelt sich hier um einen freien Text.
Roberto T: Man könne dies ja jetzt so oder so auffassen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Ja eben drum. Am Anfang Ihrer Vernehmung durch den Vorsitzenden haben Sie Her T. gesagt, Liebau soll erzählen, es sei in seinem Interesse. Jetzt meine Frage, was meinen Sie mit Interesse?
Roberto T: Ich habe Liebau gesagt, das es darum gehe, das er in der ersten Vernehmung nicht so viel ausgesagt habe.Und jetzt in der zweiten in seinem Interesse gewesen ist dies konkreter zu sagen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Hatten Sie das Gefühl nach der ersten Vernehmung das Herr Liebau etwas verschweigt?
Roberto T: Nein den Eindruck habe ich nicht gehabt, dass mir Liebau etwas bewusst Sachenverschwiegen hätte.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Warum wurde eigentlich nicht Liebau als Beschuldigter vernommen?
Roberto T: Im Beschluss sei Zeuge gestanden glaub ich, und ich habe keinen Hinweis hatte auf eine Beschuldigtenvernehmung.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Gab es einen Gegenstand der angedachten Vernehmung Aspekte gewesen sein könnte, die dazu hätten führen können das Liebau selber zu einem Gegenstand eines Ermittlungsverfahren sein könnte?
Roberto T: Ich kann nur sagen, das Liebau ordnungsgemäß belehrt worden ist.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Sie sagten das Liebau überlegen habe müssen bei der Aussage, deshalb sei die diese nach Ihren Angaben so stockend verlaufen.
Roberto T: Ja das stimmt, aber wie genau an die Reihenfolge der Aussage habe ich keine Erinnerung mehr. Aber wenn das so da drin steht, gehe ich davon aus das es auch so gekommen ist von Liebau.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Nochmal konkret nachgefragt, gab es eine Zielsetzung bei der Zweiten Vernehmung?
Roberto T: Nein eine Zielsetzung gab es nicht. Sie hätten nur nochmal Liebau vernehmen sollen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Hatten Sie Zweifel an der Richtigkeit der Angaben von Liebau? Und deshalb Liebau nochmal vernommen werden sollte?
Roberto T: Oberstaatsanwalt Weingarten habe gesagt, das der Schulz hätte ausgesagt, dass er von Liebau angesprochen worden ist. Und das habe Liebau nicht in seiner ersten Vernehmung gesagt. Ich habe Liebau diese Informationen nicht vorgehalten, weil sie mir ja nicht vorgelegt hatten. Diese habe ich nur auf Zuruf erhalten. Es hätte ja sein können das Schulz seine Aussage wiederruft, da diese Vernehmung noch gelaufen sei. Aber Liebau dies dann vorzuhalten, hätte man in einer späteren Vernehmung tun können.
Rechtsanwalt Olaf Klemke: Wann konkret Sie die Äußerung gemacht haben, Liebau soll sich überlegen, im Bezug Wohlleben und Waffen?
Roberto T: Das habe ich am Anfang glaub ich gemacht. Der Grund war ja warum Liebau nochmal kommen hat müssen.
Rechtsanwalt Pausch: Haben Sie Liebau von eigenen beruflichen Vorkenntnissen her gekannt?
Roberto T: Ja habe Liebau aus verschiedene Verfahren gekannt. Aber seit wann kann ich nicht mehr sagen. Es ging mal um Kleidungsstücke der Marke Thor Steinar. Da gab es dann auch eine Durchsuchung. Und einmal war Liebau als Geschädigter da, weil es damals Angriffe auf seinen Laden gab.
Rechtsanwalt Pausch: Hatten Sie Kenntnisse darüber, wenn Liebau gekannt hat?
Roberto T: Nein.
Rechtsanwalt Pausch: Hatten Sie Erkenntnisse über Unterlagen oder Akten, an denen Sie den Wahrheitsgehalt der Aussage Liebaus überprüfen hätten können, bzw. Vorhalte machen können?
Roberto T: Mir ist nur der Durchsuchungsbeschluss bekannt gewesen zu diesem Zeitpunkt.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Sie können sich nicht erinnern, was sie zu Beginn zu Liebau gesagt haben um was es bei der Vernehmung gehen soll.
Roberto T: Den Beschluss habe sich Liebau selber nahegebracht. Dieser Beschluss haben wir Liebau bei der Durchsuchung ausgehändigt, und dieser hätte sich dies in aller Ruhe durchgelesen. Daran erinnere ich mich.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Wie viele Beamte waren bei der Durchsuchung dabei?
Roberto T: Das weiß ich nicht mehr wie viele Beamte eingesetzt waren. Mehr als sechs bestimmt, können auch acht gewesen sein. Aber mehr als zwölf kann ich nicht konkret sagen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Ich möchte wissen, an dem Tag der Durchsuchungsmaßnahme, was haben Sie da gemacht, wie hat sich Herr Liebau verhalten als Sie ihn auf seinen Grundstück angetroffen hatten?
Roberto T: Ich glaube mich zu erinnern, dass Herr Liebau gar nicht da gewesen ist. Er ist glaube ich erst später dazugekommen, und ich habe ihn mit meinem Kollegen Lo. Den Beschluss gegeben. Es hat für mich den Anschein gemacht, das Liebau den Beschluss sich durchgelesen hatte.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Können Sie mir etwas zu diesen Beschluss sagen, Zahl der Seiten usw.?
Roberto T: Dieser Beschluss war auf jeden Fall zwei Seiten lang gewesen, es könne aber auch mehr gewesen sein.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Haben Sie Kenntnis davon das Liebau den vollständigen Inhalt des Beschlusses irgendwann zur Kenntnis genommen hat?
Roberto T: Bor der Befragung ja, da habe ich ihm die Kernstücke des Beschlusses da gelegt. Um was es geht und nochmal vorgelesen. Aber ich kann Ihnen nicht mehr genau sagen ob ich diesen Beschluss vom Ersten bis zum Letzten vorgelesen habe. Aber ich habe ihm klipp und klar vorgelesen, das Holger Gerlach ausgesagt hatte, das es um eine scharfe Waffe ging. Und das dieser Gerlach behauptet hatte dies von Wohlleben erfahren hatte, das er Liebau angesprochen habe, und dieser ihn dann zu Schulz verwiesen wurde.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Hatten Sie den Eindruck dass Herr Liebau allem folgen kann?
Roberto T: Ja ich hatte den Eindruck, dass Liebau dies verstanden hat.

Die beiden Fotos zeigen Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten in der Mitte Links Herr Lo. und Rechts Herr T.

So geht eine denkwürdige Zeugenaussage zu Ende. Ein ganz ganz fades Geschmäckle bleibt zurück….

Terminhinweise für die Woche 27.10.2015 – 28.10.2015 (241. und 242. Verhandlungstag)

Terminhinweise
für die Woche 27.10.2015 – 28.10.2015
(241. und 242. Verhandlungstag)

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a.
wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen
(Stand  22.10.2015):

Dienstag, 27.10.2015
09.30 Uhr       KK Kathmann, BKA Berlin
(Vermerk vom 12.06.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Salzgitter)

10.30 Uhr       KHK Leibnitz, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 03. und 05.10.2015 betr. Ermittlungen zu Meral Keskin)

Mittwoch, 28.10.2015
09.30 Uhr       KK Tiebel, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 07.03.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Dassow/
Holmer Berg)

239. und 240. im NSU-Prozess. Im Zeichen des BKA und deren Kartenauswertungen 1.Teil

239 Prozesstag.
Als erster Zeuge, kam der Kriminalbeamte Roberto T. aus Jena. Dieser hatte eine Vernehmung mit Juliane W. am 24.1.2012 geführt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl will von dem Zeugen erst mal wissen wie die Vernehmungssituation gewesen ist wag gefragt wurde, und der Zeuge soll l frei von sich aus erzählen.
ER erklärt daraufhin dass er dem BKA unterstellt war, und die haben veranlasst das die Zeugin W. vernommen wird von ihm und seinen Kollegen. Die Vernehmung zu Anfang war recht schwierig da sich Frau W. an nichts mehr genau erinnern konnte. Sie wurde gefragt warum sie bei der Hausdurchsuchung des Uwe Mundlos dabei gewesen ist. Sie hatte keine Ahnung. Sie wusste das sie Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im „Puls“ mit Ralf Wohlleben kennengelernt hatte. Am Tag des untertauchens kam Uwe Böhnhardt zu ihr in die Berufsschule, dieser sagte zu ihr sie müsse zu Ralf (Wohlleben) fahren, da er sonst verhaftet würde werden. Sie vor dann mit Volker Henk nach Erfurt in die Berufsschule, wo sie aber Wohlleben nicht antraf. Diesen traf sie aber dann in Jena an. Dann sei sie gegen 15 Uhr in die Wohnung von Frau Zschäpe und hätte dort einen blauen Müllsack geholt. Dann ist sie zu Mundlos, doch da war schon die Polizei. Als sie mal Wohlleben fragte was mit den dreien ist, meinte dieser, sie müsse sich keine Sorgen machen. Sie wollte auch den Schlüssel von Mundlos wegschmeißen. Dann sagte sie plötzlich aus das sie vom Verfassungsschutz angesprochen wurde. Sie habe Geld bekommen, dann hätten sie nicht weiter gefragt. Wegen einem Bombenbau wusste sie auch nichts. Sie wäre nichts rechts gewesen, nur wegen Ralf Wohlleben. Kann sich an ein Treffen bei Wohlleben erinnern wo Tino Brandt dabei war Andre und Christian Kapke, und Volker und Robert Henk. Hat bei einer Sonnenwendfeier 1998 teilgenommen. Hat sich im Sommer von Wohlleben getrennt, und ist zu ihrer Mutter gezogen. Hat am 27.1.1998 eine Vollmacht bei der Polizei eingereicht, diese Vollmacht wollte sie die Schlüssel von Beate Zschäpes Wohnung bekommen. Von wem er diese Vollmacht bekommen hatte weiß sie nicht mehr. Konnte sich nicht erinnern das sie bei Frau Mundlos gewesen sein sollte in der Kaufhalle wo diese arbeitet. Anlass war ein Konto für Uwe Mundlos einzurichten. Wusste nur dass Mundlos Vater mal bei ihr war und sie fragte, wo die drei wären. Dann eine Frage ob sie das „Trio“ 1999 unterstützt hätte, was sie mit vollkommener Quatsch geantwortete. Sie weiß das Wohllebens Auto längere Zeit nicht mehr da war. Das Paulchen Panther Video kennt sie nicht. Dann kommt die Frage ob sie Michael Kiesewetter kennt? Erstaunen im Saal, aber keinen stört es so recht. Kennt sie aber nicht. Andre Kapke war ein gute Freund von Ralf Wohlleben gewesen. Hat 1998? ist sie zu Holger Gerlach gefahren. Sie kennt den Brehme. Lemke hätte mal Gitarre gespielt, und Tino Brandt war mal zu besuch.
Dann kommt er nochmal darauf zurück das Frau Ws. Vernehmung schwer war, und ihr wissen sehr begrenzt war. An die wesentlichen Dinge konnte sich frau W. nicht erinnern.
Dann will Rechtsanwalt Olaf Klemke wissen, seit wann der Zeuge T. bei der KPI Jena ist. Dieser meint seit so 1988. Ob er noch weitere Zeugen im Zuge des Verfahrens befragt hat. Das muss der Zeuge bejahen, es waren Frank Liebau (hatte das Madly in Jena, Szeneladen) Thomas Walther und Jürgen Helbing. Ob ihn ein Herr Mauro etwas sagt? Nein sage ihm nichts, ob ihm ein Ron Ehrhardt etwas sagt? Ja da gab es ein Ermittlungsverfahren. Da gab es die Ehrhart Brüder. Ron und Gill. Die hatten Kontakt in die Schweiz zu Waffen sagt Klemke. Über Einzelheiten in die Schweiz weiß er nichts, meint der Zeuge.
In welcher Abteilung war der Zeuge in der KPI Jena tätig. Der Zeuge, im Staatsschutz. Ob dem Zeugen die Kameradschaft Jena etwas sagt? Ja, das war eine lose Vereinigung so der Zeuge. Und sei nicht wie in einer Partei gewesen. Wer gehörte dazu? Tino Brand, Ralf Wohlleben und Andre Kapke. Klemke, also sie tun Tino Brandt in die Kameradschaft Jena, aha. Was hatte dieser denn dort gemacht? Er war ein Wortführer. Waren Sie auch eingebunden in den Ermittlungen des Thüringer Heimatschutz? Ja, aber das war kein eingetragener Verein. Wer war dabei? Andre Kapke, Ralf Wohlleben und Tino Brand. Wissen Sie von Aktivitäten der Kameradschaft Jena? Ich weiß nur das mal eine Puppe an einer Autobahn aufgegangen wurde. Und gab eine Kofferbombe am Theaterplatz in Jena. Hat man da dann gegen Personen oder pauschal ermittelt? Man hat die rechte Szene in Jana dafür verantwortlich gemacht. Nicht gegen Andre Kapke und Ralf Wohlleben. Aber auch gegen eine Person in Stadtroda in Verbindung. Weiß aber nicht mehr wie die Person hieß. Gegen den wurde auch wegen der Theater Bombe ermittelt. Wer war ihr Vorgesetzter damals. Kriminalkommissar König von 1995 bis 2012 dann in Rente ging. Rechtsanwalt Klemke möchte eine 10 Minütige Unterbrechung wegen interner Beratung. Diese wird ihm von Götzl gewehrt.
Nach der Pause weiter mit Ra Klemke, ob er bei einer Treffwohnung im Rahmen der Ermittlungen wegen dem NSU dabei gewesen ist? Es soll sich in der Nähe des Klinikum gewesen sein, und ein Herr Winter sei auch dabei gewesen? Ok sagt der Zeuge. Der Zeuge kann sich nicht wirklich erinnern. Klemke hilft den Zeugen, den dem er sagt, ein Herr Mauro sagte er habe 2006 dort Beate Zschäpe getroffen. Gab es seitens der KPI Jena Erkenntnisse? Man konnte die Wohnung nicht finden. Ob der Zeuge bei der Suche mit eingebunden gewesen ist. Weiß er nicht mehr. Ob gegen seinen Chef Herr König ein Ermittlungsverfahren gelaufen ist? Nein. Ob er wüsste wegen Verdacht wegen Dienstgeheimnisse ausgeplaudert zu haben? Nein.
Ra Klemke will wissen ob er weitere Ermittlungsaufträge erhalten hat? Ja habe viele bekommen. Er und Herr Winter. Und welche? Zum Beispiel wo die Fliegerhalle liegen könnte, wegen den Unterlagen von Beate Zschäpe.Und welches Ergebnis will Ra Klemke wissen. Der Zeuge, da war ich im Urlaub, glaube man was gefunden, und man ermittelte wo sie stand und wer diese damals abgerissen hatte. Ra Klemke, das war der Komplex Fliegerhalle, was sonst? Zeuge sagt irgendwas wegen Feuerwehr, dann Energieschulden, Mietschulden. Ob er administrative Aufgaben hatte wie Durchsuchungen? Nein Nein. ER war bei der Durchsuchung von Länger kurzzeitig dabei, und bei Herr Liebau. Und wie war es bei Herrn Wohlleben? Da fällt dem Zeugen grade so ein, ja ja da war ich auch dabei. Aber da hat das BKA die Durchsuchung geleitet. Was haben Sie dort gemacht will Ra Klemke wissen? Langes Schweigen des… Ra Klemke, ist die Frage zu schwer? Dann die Antwort, Ich hab dort mit durchsucht.
Welche Erinnerungen haben Sie daran? Dass es früh morgens war, den Tag kann ich nicht sagen. Das Herr Wohlleben da war, Frau Wohlleben und die Kinder anwesend waren. Und das mehrere Personen durchsucht haben. Waren an diesen Tag nur bei Wohlleben oder noch wo anders? Ja sind in die Jenaer Str 25 gefahren. Zum Braunen Haus. Ra Klemke, hieß dieses Haus so oder war das so ein Spitzname? Von wem stammte der Begriff Braunes Haus? Das sagte man so. Ra Klemke, a soo… Haben Sie das Haus durchsucht? Nein. Haben Sie die Garagen durchsucht? Ja an diesem Tag. Und das Gebäude ist ganz unbehelligt geblieben? Ja ich kann mich nur daran erinnern. Hat man Waffen oder besondere Gegenstände gefunden? Weiß ich nicht, was man gefunden hat, das hat das BKA aufgenommen. Was haben Sie im Schwerpunkt im Staatsschutz gearbeitet. Egal, habe alles gemacht links rechts alles gemacht, wie heute noch so. Gab es wegen des Bombenfund Theaterplatz geheime Ermittlungen? Das hat dann das TLKA geführt, er nur wegen der Person in Stadtroda. Hat es Gewaltstraftaten des KSJ gegen Ausländer gegeben? Nein. Volksverhetzung der KSJ gegen Ausländer? Nein. Und dem THS? Ich kann mich an ein Verfahren von Andre Kapke erinnern,. Klemke war das gegen Ausländer? Nein das war gegen links. Klemke, ich fragte gegen Ausländer. Nein. Gab es Gewalttaten von dem Braunen Haus aus? Es gab Straftaten gegen die linke Szene. Einer mal mit einem Feuerlöscher in eine Versammlung rein, es gab ein Raubdelikt das von der Jenaer Str. 25 ausging. Das Opfer musste sich ausziehen. Klemke, ich hatte Sie gefragt, ob es gegen Ausländer gerichtet war? Nein, hab ich Sie missverstanden.

Dann kommt Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Frage wegen der Vernehmungssituation, der Zeugin W.
Hatten Sie eine Arbeitshypothese was Sie wissen könnte? Aus SAO 149 Seite… unten. Der Zeuge, Das war eine Gedankenstütze. Es kam versehendlich darein. Wir haben dazu Fragen gestellt. Und woher kamen die Fragen? Es gab einen Vermerk von Konschik. Als sie vom Verfassungsschutz an fing und Geld bekommen hat, haben wir sie nicht weiter gefragt. Und Ra Kaiser will wissen, ob er mit formulierten Fragen reingegangen ist? Ja. Er hatte einen Konsens, das BKA vorgegeben was rauskommen sollte.
Ende der Fragen um 11.20 Uhr.20150319_121333

Videobeweise am 238.Prozesstag NSU

Der Satz „Technik die Begeistert „ traf heute gerade nicht zu im Saal 101 am Oberlandesgericht in München. Stattdessen wurden immer wieder Pausen eingelegt, um bestimmte Videosequenzen zu finden und dann dem Zeugen vorspielen. Vielleicht wäre es einfacher gewesen, die gewünschten Sequenzen rauszuschneiden und nacheinander abzuspielen. Doch man machte es sich schwerer als gedacht, und die Pausen füllte man mit Vorlesen wie z.B. die Aussage vor der Bundesanwaltschaft des V Mannes Michael von Dolsberg. Oder eine DNA Spur auf einer Kindersandale die man im Wohnmobil in Eisenach fand. Wer dieses Kind ist, auf die DNA passen könnte, konnte man bisher nicht ermitteln. Man weiß nur, dass ein Mädchen bei der Anmietung des letzten Wohnmobils dabei war. Diese hatte zu der Frau die auch dabei war „Mama“ gesagt. Dies sagte die Sekretärin der Wohnmobilverleihfirma aus. Als man ihr Lichtbilder zeigte vor Gericht, war es nicht Uwe Böhnhardt den sie erkannte, sondern Holger Gerlach. Die Nebenklägeranwältin A. von der Behrens bemerkte dazu, dass ein Kind im Umfeld gewesen sein müsse, und dieses Kind habe Eltern gehabt. Deshalb könne man von einen weiteren Unterstützerumfeld ausgehen, das bisher noch unbekannt ist.
Zu dem Videos.
Der Auswerter bekam diese Videos von der Kriminaltechnik. Diese mussten die Videos aufbereiten, da diese in Festplatten durch Ruß Löschwasser Brandschäden beeinträchtigt gewesen seien. Wie die Kriminaltechnik die Festplatten aufbereitet haben, könne er nicht sagen, da er nur die Videos gesichtet habe, und Vermerke daraus gefertigt habe. Ob Zeit und Datum stimmen würde könne er auch nicht 100 % sagen doch seinen Zeit Datum mit der äußeren Witterung identisch.
Bei der ersten Festplatte EDV 02 ging es um 20 GB große, die im Brandschutt von der KPI Zwickau gefunden wurde. Einige Videos konnten darauf wieder hergestellt werden. Es wurden vier Kameras installiert. Eine Kamera war im Wohnzimmer die die Frühlingsstraße filmte, die zweite war an der Türe am Spion befestigt, und Kamera drei und vier waren am Hinterhof platziert bzw. den Zugang zu Wohnung über den Veilchenweg.
Das erste Video ist vom 29.6.2011.Dieses wurde komischerweise als erstes das Ende gefilmt und zum Schluss der Anfang. Warum das so gespeichert wurde konnte der Zeuge auch nicht nachvollziehen. Darauf ist zu erkennen dass Frau Zschäpe aus der Wohnung geht, und Wäsche aufhängen im Hinterhof. Sie begrüßt eine Person mit einem weißen Hund. Da das Video zu schnell abläuft, wird die Verhandlung kurz unterbrochen um es langsamer vorzuspielen. Noch interessant was auffällt, das wo eigentlich CH 1 stehen müsste steht CH 5. Bei den nachfolgenden Videos stimmt es. CH 1 CH 2 CH 3 CH 4.
Das nächste Video ist vom 26.10.2011 das Wohnmobil in der Nacht um 21.29 Uhr. Bei diesem Video geht es dem Vorsitzenden Götzl nicht schnell genug, da er den Techniker anwies den Film vor zu spulen. Der Zeuge machte darauf die Bemerkung dass vier Stunden Videomaterial gäbe, wo nichts passieren würde. Um 14.32 Uhr fährt Uwe Mundlos mit dem Rad weg. Dann um 18.18 Uhr betritt einer das Haus, dieser hat etwas im Briefkasten nachgeschaut bzw. hinterlegt. Ganze 10 Minuten hält sich dieser dort auf. Um 18.34 Uhr hat eine männliche Person die Wohnung verlassen.
Dann ist erst mal Mittagspause.
Dann geht es um EDV 08. Diese hatte 80 GB war optisch unversehrt, im Brandschutt gefunden von der KPI Zwickau. Diese sollen Videos im Jahr 2010 und 2011 enthalten. Es waren wieder vier Kameras installiert. Unterschied war das die erste Kamera nicht die Frühlingsstraße zeigten sondern den Hausflur und die zweite Kamera die Frühlingsstraße. Die Kamera drei und vier waren wie die alten installiert.
Als erstes zeigt das Video am 8.3.2011 um 16.43 Uhr Frau Zschäpe mit Susann Eminger, die Frau des Angeklagten Andre Eminger mit Kindern zu Besuch in der Frühlingsstraße kommt. Die Kamera zwei ist nicht aktiviert, wird aber im Laufe von paar Minuten dazu geschaltet. Die Kamera zwei ist hinter einem Vorhang, da sich dieser am Fenster spiegelt und man sieht die Frühlingsstraße. Dann kommt ein Taxi vorgefahren, zwei Männer steigen aus, und sperren dann die Wohnung auf. Es sind Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuerkennen. In der Zeit von 17.14 Uhr bis 17.18 Uhr kommt Frau Zschäpe mit den Kindern aus der Wohnung, hilft ihnen bei den Schuhen anzuziehen und verlassen mit Frau Eminger, dann das Haus und fahren mit dem im Hinterhof geparkten Auto der Familie Eminger weg. Das Kennzeichen war nicht zu erkennen. Von 18.25 Uhr bis 18.26 Uhr kommen die vier Personen wieder und steigen aus. Frau Zschäpe geht in die Wohnung, und die anderen Personen warten unten. Dann gehen die Kinder die Treppen am Hinterhof hinunter in den Park, darauf kurze Zeit später folgt Susann Eminger ihren Kindern. Gegen 18.30 Uhr folgt Frau Zschäpe den dreien nach. Kurz darauf verlässt eine männliche Person die Wohnung, legt ein Art Päckchen auf einen Schuhschrank im Treppenhaus, und geht den vier Personen hinterher.
Gegen 18.40 Uhr kommt die männliche Person wieder ins Bild aus dem Park. Dieser wirft das Parket zu Boden, tritt zwei Mal drau, und schmeißt es dann in die Tonne. Die Frauen stehen dann am Auto, und die Kinder spielen noch. Um 18.42 Uhr werden die Kinder ins Auto gesetzt, und Frau Zschäpe und Frau Eminger verabschieden sich mit einer Umarmung. Um 18.43 Uhr kommt Frau Zschäpe wieder ins Haus, wo man vorher im Flur des Treppenhauses eine Katze gesehen hatte.
Dann wird eine 30 minütige Pause anberaumt. In dieser Zeit wird die Zeugenaussage von Dolsberg vorgelesen. Die beiden Senatsrichterinnen lesen diese vor.
Das nächste Video ist vom 18.12.2010. Ein Mann der weiß wo er hin muss, geht zur Wohnung schießt den Briefkasten auf, entnimmt einen Brief legt ihn aber wieder hinein. Dann klingelt er. Dies war um 15.09 Uhr. Frau Zschäpe begrüßt die männliche Person. Es ist Matthias Dienelt. Gegen 15.32 Uhr verlässt Dienelt und Frau Zschäpe mit Leergut die Wohnung. Böhnhardt und Mundlos machen bevor sie die Eingangstüre zu machen, den Bereich sauber. Es liegt sehr viel Schnee. Man sieht dann die beiden um 15.33 Uhr den Veilchenweg zu Dienelts Auto gehen, das an der Frühlingsstraße geparkt ist. Gegen 17.54 Uhr kommt das Auto wieder an, um 17.56 zeigen die beiden Personen aus, und laufen in die Wohnung. Um 17.59 holen Dienelt und Mundlos Sachen (Einkäufe) aus dem Auto. Dies wiederholt sich dann zwei Mal noch, bis um 18.03 Uhr. Um 18.49 Uhr verlässt Dienelt die Wohnung und fährt um 18.50 Uhr mit dem Auto weg.
Götzl will noch wissen in welchen Zeitraum man die Videos fand? Im Zeitraum 2010 bis 2011. Und der Nebenklägeranwalt Reinicke will wissen warum die zweite Kamera nicht angeschlossen war? Der Zeuge meint darauf, dass man die Kamera erst anschließen hätte müssen.
Dann ist um 14.52 Uhr die Beweiserhebung Videos abgeschlossen.

Dank an den Urheber

Dank an den Urheber

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Nachtrag zu dem 237 Prozesstag NSU

Nun noch zwei Wochen, dann ist im NSU Prozess erst mal Herbstferien. Manchmal hat man das Gefühl das einige Nebenkläger schon den Prozess aufgeben haben, den Zeugen ihr Wissen zu entlocken. Gerade jetzt nicht locker zu lassen sah man am letzten Verhandlungstag, als der Nebenklägeranwalt Yavus Narin den Zeugen Mario Brehme fragte, ob dieser für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet habe.
Stück für Stück kommt man einer Sache näher, die man sich am Anfang des Prozesses nicht hätte ausmalen können. Wenn also der THS ( Thüringer Heimatschutz ) an der Spitze von Tino Brandt geleitet wurde, und sein stellv. Mario Brehme war, und es sich bewahrheiten würde das dieser bei dem MAD seinen Dienst tat, hieße dass der THS von Spitzeln des Staates geleitet wurde. Vielleicht sogar im Auftrag des Staates? Das wäre schon eine neue Dimension in unserem Rechtsstaat. Wie viel wusste der Staat von den Sachen was in Thüringen passierte damals? Insbesondere der Verfassungsschutz in Thüringen. Mario Brehme sagte im Gericht aus, das als Brandt enttarnt wurde, Ralf Wohlleben in dieses Führungsvakuum rein gestoßen sei. Interessanterweise hatte ja ein Bundesanwalt einen Namen Wohlleben im Zusammenhang mit V Leuten gelesen. Suchte man im TLFV einen Nachfolger????
Welche Auswirkungen hätte so ein Zusammenspiel von Verfassungsschutz MAD auf ein Urteil der Hauptangeklagten Beate Zschäpe? Diese wäre ja wenn von Nazis die für den Staat gearbeitet haben radikalisiert worden. Denn sie war ja im THS verankert. Ob dem Gericht nun das wichtig erscheint, das der THS unter Führung von V Leuten stand darf man gespannt sein. Brehme muss jedenfalls wiederkommen, und seine Frage beantworten müssen ob er dafür gearbeitet hat. Dieser hat jetzt schon einen Stempel aufgedrückt bekommen, diesen er nicht so schnell loswerden wird. Der Zeuge den an beiden Verhandlungstagen nichts anzuhaben schien, der auf jede Frage eine Antwort parat hatte, war am Ende wie ein Schuljunge dagesessen. Hilfe suchend nach seinen Anwalt. Da half nichts dass er einmal Jura studiert hatte. Da weil wollte er in ersten Verhandlung den Vorsitzenden Richter Götzl vorführen, und bei der zweiten die Nebenkläger. Indem er immer wieder nachfragte wie diese heißen, und den Vorsitzenden nervte er würde die Nebenkläger nicht sehen.
Fortsetzung folgt…….

Terminhinweise für die Woche 20.10.2015 – 22.10.2015 (238. bis 240. Verhandlungstag)

Achtung!
Aufgrund wiederholter Nachfragen wird darauf hingewiesen, dass eine Entscheidung über den Befangenheitsantrag der Verteidiger des Angeklagten W. noch nicht vorliegt. Wann diese Entscheidung ergeht, kann hier nicht beurteilt werden. Die u.g. Zeugen sind jedoch nach wie vor zu den genannten Terminen geladen; Änderungen können ggf. erst am morgigen Dienstag bekannt gegeben werden. Der Termin vom 20.10.2015 findet nach derzeitigem Stand jedenfalls statt.

Dienstag, 20.10.2015
09.30 Uhr       KOK Steiger, BKA Wiesbaden
(Vermerk vom 03.05.2012 zur Auswertung von Videodaten)

Mittwoch, 21.10.2015
09.30 Uhr       KHK Tuche, KPI Jena
(Vernehmung der Zeugin Juliane W. am 24.01.2012)

10.15 Uhr       KK Tiebel, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 07.03.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Dassow/
Holmer Berg)

10.45 Uhr       KK’in Buhl, BKA Wiesbaden
(Vermerk vom 22.12.2011 zur Auswertung verschiedener Kartenmaterialien)

13.00 Uhr       KOK Glock, BKA Meckenheim
(Vermerke aus dem Jahr 2012 zur Auswertung verschiedener Kartenmaterialien)

Donnerstag, 22.10.2015 (Film- und Bildaufnahmen erlaubt)
09.30 Uhr       KHK Kundrus, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 20.11.2011 zur Auswertung von Kartenmaterial Kiel)

10.30 Uhr       KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 30.11. und 01.12.2011 zur Auswertung Kartenmaterial Dortmund
und Stuttgart)