Terminhinweise für die Termine vom 05.07. – 07.07.2016 (294. – 296. Verhandlungstag)

Dienstag, 05.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

09.30 Uhr B. Weimar, BKA Wiesbaden, KTI
(zum Behördengutachten vom 06.12.2011 – Waffennummer)

10.00 Uhr Sönke P.
(Inhalt des Gesprächs mit Tino B. am 17.07.2014)

Mittwoch, 06.07.2016

9.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 18.05.2016)

Donnerstag, 30.06.2016

Derzeit keine Zeugen geladen.

Termine vom 12. – 14.04.2016 (274. – 276. Verhandlungstag

Dienstag, 12.04.2016

9.30 Uhr KOK Merten, PD Chemnitz-Erzgebirge

10.00 Uhr Sigrid P.

(beide Zeugen: Überfall Postfiliale Zwickau am 05.07.2001)

Mittwoch, 13.04.2016

9.30 Uhr Jens L.
(Erkenntnisse zu Waffen)

Donnerstag, 14.04.2016

9.30 Uhr KHK Schröder, KK 11, Hürth
(Überfall Postfiliale Zwickau am 05.07.2001)

10.00 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 01.02.2016 und Nachermittlungen gem. Vermerk vom 08.03.2016)

1. Teil, der V Mann Führer von Tino Brandt, Herr Wießner 157.Prozesstag

Bis auf Jochen Weingarten von Bundesanwaltschaft und Wolfgang Stahl von der Verteidigung von Beate Zschäpe sind alle komplett an diesen 11.11.2014 um 9.50 Uhr.
Der Vorsitzende Manfred Götzl ruft Herrn Wiesner seine Belehrungen in sein Gedächtnis.

Götzl : Ob er Informationen von Brandt bekommen hätte, wegen Kontakt zu Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt ?

Wießner : Er wurde erst wieder V Mann Führer bei Brandt im Juli 1998, und da hätte er bei jedem Treffen gefragt. Den Kontakt nach Jena hatte er zu Ralf Wohlleben und Andre Kapke gehabt. Aber er hätte nicht den Auftrag dazu bekommen.
Von Wohlleben habe er bei einer Party den Auftrag, eine anrufbare Telefonzelle in Coburg zu finden. Das muss so im Frühjahr 1999 gewesen sein. Erst am 5.2 dann am 22.2 und schließlich am 8.3.1999 klappte das Telefonat.

Götzl : Was berichtete Brandt wegen dem Telefonat ?

Wießner : Brandt führte aus , das man Vertrauensverluste zu Andre Kapke hatte, das man große Probleme finanzieller Art hatte, er wusste von einem Streit zwischen ihm und Sven Kai Rosemann, dies konnte nur ein Insider wissen. Später zeigten wir Brandt Bilder, und er sagte das es sich um Böhnhardt um den Anrufer gehandelt hätte. Wir hatten mehrere Aktionen in Chemnitz laufe (TLFV)Brandt meinte, die hätten ihr Aussehen so verändert, das man sie nicht mehr wieder erkennen würde.

Götzl : Ich möchte gerne zu Rechtsanwalt Eisenecker kommen.

Wießner : Brandt hatte den Kontakt zu Dr. Eisenecker hergestellt. Dieser brauchte eine Vollmacht von Beate Zschäpe. Man hatte dann gehofft das ein Flüchtling sich dort einfindet.

Auch das TLFV hatte Kontakt zu Böhnhardts Eltern, deshalb sei die Szene in Aufruhr gewesen. Darum dauerte es mit den Terminen mit der Telefonzelle. Aber das die Eltern mit der Staatsanwalt in Gera gesprochen hatten wusste er nicht.

Götzl : Vorhalt, Gegen 18.00 Uhr Anruf von Böhnhardt,ob er alleine in der Telefonzelle wäre, der Kapke soll davon nichts erfahren ob mir jemand gefolgt sei,und ob ich mein Handy zu Hause gelassen hätte.

Wießner : Kann ich mich nicht mehr erinnern, aber wenn das da so drin steht wird es wohl so gewesen sein.
Wiesner redet sehr undeutlich, nicht ins Mikrofon, er nuschelt viel.

Götzl : Hat er was zu Andre Kapke gesagt ?

Wießner : Ja das er eine halbe Einnahme ( 1000 DM )nicht bei ihnen angekommen sei.

Götzl : Da ist ein Schreibfehler, Resi statt Riese. Eberlein hätte das Geld auch nicht bekommen. Hat das Brandt so geschildert ?

Wießner : Ja

Götzl : Darauf wäre er ( Böhnhardt )dass sie die Ausweise selbst bezahlt
hätten, und ob ich an welche kommen würde. Er müsse sich umhören ( Brandt ) Macht nichts, da sie schon welche hätten.

Wießner : Kann dazu nichts ergänzen in nach hinein.

Götzl : Vorhalt,Spiel war für mich kein Thema. Ganz ehrlich. Konnte mir keine
Vorstellung machen, dass man damit viel Geld verdienen kann.
Dass der Dicke ( Andre Kapke ) noch nicht einmal die Spiele richtig abgerechnet
hätte, obwohl sie die selbst gemacht hätten.
Kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Nein

Götzl : Wegen Ausland ?

Wießner : Das können wir nur mit Heise machen, dieser hätte Kontakt ins Ausland.

Götzl : Wir hätten Kontakte nach Tennesee aber nicht persönlich, aber Dr. Nordbruch in Südafrika?

Wießner : Ja Dr. Nordbuch, aber zu den Details kann ich nichts sagen,ich muss das so nehmen wie Sie das sagen. Hab keine Erinnerung.

Götzl : Später durch Gesprächsprotokolle erwähnt hat ?

Wießner : Nie wieder erwähnt worden, hat nicht wieder Bezug darauf genommen auf dieses Gespräch. Er konnte einfach nicht nachfragen oder mit niemanden reden darüber auch nicht mit Carsten S. nicht.

Götzl : Vorhalt, Die wurden ja ständig vom Verfassungsschutz observiert, so ist bestimmt auf Carsten S. gekommen. Dieser muss ja das Vertrauen von Ralf Wohlleben gehabt haben.Bei einem Treffen mit Carsten S.hat er mitgeteilt, dass er den Kontakt halte. Wohlleben hätte ihm den Auftrag erteilt, weil er sich ständig beschattet und verwanzt fühlte.

Wießner : Ja, aber welche Maßnahmen dann unsere Behörden gemacht wurden, das kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

Götzl : Vorhalt, von Chemnitz wurde eine Telefonzelle in Coburg angerufen, ohne dass die Quelle es gesagt hatte, welche Person.
Wissen sie näheres zu dieser Observation ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt,Holger G. hat Infos Heise direkt aufgenommen als Zwischenstation. G. wohnte ja in Niedersachsen und Heise ja auch. G.konnte Wohlleben über das Ergebnis berichten.Brandt war ja nur der Tippgeber, er hat den Kontakt hergestellt. Brandt hatte Kontakt zu Heise und Wohlleben mit G. Der Rest ist von Wohlleben und G.gemacht worden. Das war 1999 Ende 1999.

Wießner : Die Quelle, hatte meines Wissens keine Kontakt mehr zu Heise, das hat alles G. gemacht. Wir konnten nicht mehr nachfragen lassen. Das alles steht in den Treffberichten.
Es muss ja zeitweise zu minderst bei der Anrufserie,war der Kontakt nach Sachsen unterbrochen.Deswegen gab es diese Hinweise, das es nach Sachsen zu diesem Zeitpunkt keinen Kontakt bestand. Also keiner wusste weshalb plötzlich keinen Kontakt abgebrochen war.

Viele Vorhalte durch Götzl….

Das in Beate Zschäpes Wohnung bereits am 26 eingebrochen wurde kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Ja und dass Carsten S. nochmal einstiegen ist.

Götzl : Vorhalt,am 15.05.1999 wurde bei S. eine Party gefeiert für Holger G. mit V Mann 2045 Wohlleben Andre Kapke. Dabei kam raus das Heise bereit gewesen sei, bei der Unterstützung für den Auslandsaufenthalt der Flüchtigen zu leisten.

Wießner : Ja.

Götzl : Vorhalt, Unterredung G. mit dem V Mann 2045 bei der Hochzeit von Thorsten Heise. Man habe noch nicht mit Heise über die Kontaktmöglichkeiten gesprochen da es heute sinnlos gewesen wäre weil Heise zu angetrunken gewesen wäre. Treffen morgen möglich.

Wießner : Ja das war die Mitteilung, und ich kann mich nur wiederholen. Das waren die Mitteilungen die entweder schriftlich oder stenografisch über geben wurden.

Götzl : Ist der Kommentar „ gut „ von Ihnen ?

Wießner : Ja.
Mittagspause.

Götzl : Kommen wir zu Riese VM 2100 war nicht Brandt ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt, Thomas Starke bei einem Skinheadkonzert am 13.1.1999 von Riese finanzielle Spende für das Trio angeboten worden. Ist der Bericht von Ihnen?

Wießner : Vertretungsweise,man hat sich zur dieser Zeit an jeden Strohhalm geklammert der sich geboten hatte.

Götzl : Wer war die V Person ?

Wießner : Auch wenn dies nicht gedeckt durch die Aussagegenehmigung ist, aber ok. Marcel Degner aus Gera.

Götzl : Also letztlich doch Riese ?

Wießner : Ja.

Götzl : Ist das jetzt eine Info von Riese oder über Riese?

Wießner : In den Untersuchungsausschüssen haben wir uns schon darüber gestritten, weil wir uns gefragt haben,ob das jobben Banküberfälle gewesen sind? Die konnten ja keine normale Arbeitsverhältnisse eingehen weil sie keine Papiere hatten.

Götzl : Ist von Degner / Riese eine Info gegeben worden was man mit jobben gemeint haben könnte?

Wießner : Ich sage es nochmal, sie konnten nicht nachfragen ohne die Quelle zu gefährden, er wäre sonst ausgeschlossen worden.

Götzl : Was das ein Gespräch mit Blood & Honour Leuten aus Chemnitz ?

Wießner : Nein

Götzl : Vorhalt, am 1.2.2000 bzw. 29.1.2000 Schulung bei Eisenberg, wo zwei Blood & Honour Leute aus Chemnitz, kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Da muss der Kapke oder sein Bruder im Spiel gewesen sein, dieser hatte sich über das Trio unterhalten aber Wohlleben habe das Gespräch unterbunden.

Götzl : Christian Kapke,  Blood & Honour CD für die drei gewidmet hatte,einer der Chemnitzer habe gesagt das es den dreien gut gehe. Dieses Gespräch wurde dann Wohlleben unterbrochen sonst hätte es Zoff gegeben, weil dies gehe keinem was an.

Götzl : Gab es dann nur Telefonkontakt über Carsten S.?

Wießner : Keine Ahnung.

Götzl : Im Fall Drilling, Schreiben an das TLFV, die Namen sind geschwärzt. Würden Sie bitte nach vorne kommen?

Wießner : Blickt auf das schreiben und meint, da ging es um die Auswertung.

Götzl : Weiter, der Sprecher wurde im Nachgang als Graupner identifiziert.

Wießner : Mit dieser Information kann ich nichts anfangen,nein.

Götzl : Kommt eine Erinnerung, Gespräch Brandt Carsten S. bezüglich Überbringens eines Handys ?

Wießner : Ich weiß nur, das er ( Brandt ) ein Handy an Familie Böhnhardt überbringen sollte. Aber das ging nicht. Obwohl wir sehr großes Interesse daran hatten. Aber weil er nicht immer in Jena war, war dies schwierig.

Götzl : Vorhalt, das eventuell auch Familie Mundlos gewesen sein ? Vermerk zum 50 Geburtstag der Mutter Mundlos?

Wießner : Ich weiß es nicht, es kann auch Familie Mundlos gewesen sein.

Götzl : Vorhalt : Ca. ende August 2000 Carsten S. habe überraschend geäußert das er aussteigen möchte und zu seiner Schwester ziehen will.

Wießner : Ich nehme an das dies ein Zwischenbericht für das BfV war, den ich kenne diesen ganzen Bericht nicht. So ist mir der Ablauf von Carsten S.bekannt aber der Bericht nicht.

Götzl : Warum ein Bericht an den BfV?

Wießner : Wegen dem Verbot des THS 1996 – 1998, da wurde wegen den THS ermittelt.
Der THS würde von dem Szeneanwalt Jauch vertreten, dieser hatte damals schon mehrere Kameraden verteidigt. Jauch schlug dem THS vor, nur ein Verein sein zwei Sprecher, der Rest sollten als Nichtmitglieder dargestellt werden.

Götzl : Vorhalt, Inzwischen hätten die drei so viele Sachen / Aktionen gemacht das sie kein Geld mehr brauchen, was sie zum Selbstschutz aber nicht wissen sollen. Ist in dem Zusammenhang etwas zum Aufenthalt berichtet worden?

Wießner : Der Bericht war, das Beate Zschäpe nicht bereit gewesen sei ins Ausland zu gehen und da sie nichts zu erwarte habe, wolle sie sich lieber den Behörden stellen in Falle eines Umzuges. Nach Abreise der zwei ( Mundlos und Böhnhardt )
Zudem habe Holger G. gesagt das sie sich lieber erschießen als sich zu stellen.

RaS Schneiders : Sie sagten das es nie um Papiere ging. Das Telefonat Brandt zu Böhnhardt sprechen von Papieren. Diese sollten von Kapke beschafft werden, dieser hatte Geld bekommen, diese aber nicht beschafft wurden. Warum sie welche hatten sagten sie wussten sie nicht.

Wießner : Ja, keine Erinnerung.

RaS Schneiders : Wie wurden die Berichte gefertigt von Herrn Brandt?

Wießner : Treffberichte mal mündlich mal schriftlich einmal stenografisch, in der Szene nachzufragen war nicht möglich, jedenfalls nicht in dem Zusammenhang.

RaS Schneiders : Meldung an das BfV bzw Rückmeldung LfV Sachsen Wegen Graupner sagten Sie hätten sie keine Kenntnis. Einen Vorhalt daraus,ist das ihr Kürzel,könnte man dem Zeugen es Vorlegen.

Wießner : Ja das ist mein Kürzel.

RaS Schneiders : Das ist der Bericht der Ihnen von dem Vorsitzenden vorgelegt wurde. Erkennen sie es jetzt wieder ?

Wießner : Geht zu seinem Platz ohne das man die Antwort versteht. Dann sagt er, das sei 14 Jahre her, ich konnte mich nicht daran erinnern.

Ra Klempke : Wegen der Spende sagten sie das man ohne Nachfragen ausgekommen sei.

Wießner : Wie gesagt, Ich musste es so hinnehmen, ich konnte nicht sagen das er nachfragen sollte.

Ra Klempke : Haben sie mal bei Brandt nachgefragt ?

Wießner : Hätten wir bei ihm nachgefragt dann wäre sicher ein Vermerk gemacht worden. Wenn da keiner ist, ist da auch nichts gemacht worden. Persönlich kann ich mich daran nicht erinnern.

RaS Sturm : Nachfrage zu Frau Zschäpe ?

Wießner : Für uns war klar, die zwei gehen ins Ausland, dann stellt sich Zschäpe. Gegen sie lag kein Haftbefehl vor. Sie hätte jederzeit zurück gehen können.

RaS Sturm : Brandt hatte gute Kontakte zu Szeneanwälten, er galt bis dahin als loyaler teuer Kamerad, wie zeitlich gesehen?

Wießner : 1998 / 1999. Brandt hatte auch Kontakt über das Land hinaus. Auch zu Kapke und zu Wohlleben. Ich habe zigfach miterlebt wie er während dieser Treffens mit Wohlleben Kontakt hatte. Also ein Vertrauensverhältnis.

RaS Sturm : War das ihr Rückschluss ?

Wießner : Ja.

RaS Sturm : Hatten sie noch andere Quellen über Brandt ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Hatten sie in dem Bereich eine weitere Quelle?

Wießner : Aber nicht in dieser Stellung, wir mussten das so entgegen nehmen.Man musste seine Angaben auch so benutzen, Wir hatten den Eindruck das er ehrlich berichtet hat. Man musste davon aussehen das 80% richtig war.

RaS Sturm : Wie kommen sie auf 80 % ?

Wießner : Wir besprechen ja nur einen Teil, in 2 Jahren hochgestuft worden weil seine Berichte richtig waren.

RaS Sturm : Und die andren 20%

Wießner : Ich kann das nicht in Prozenten festlegen. Ich habe die Vermerke nicht gegen prüfen können.Es sind auch Sachen die er mir mitgeteilt hat, die auch stattgefunden haben. Das z.B mit Heise, nur kann ich nicht sagen 100%, das ist alles.

RaS Sturm : Vorhalt wegen dem Telefonmitschnitt und der Identifikation der Stimme von Böhnhardt.

Wießner : Das ist ihm vorgespielt worden, und er hat gesagt das wäre die Stimme von Böhnhardt. Entweder von unserem Haus oder aus Sachsen.

Der 156. Prozesstag , die Beweisanträge

Als gestern die Nebenklägeranwältin Antonia von der Behrens einen der drei Beweisanträge im OLG in München verlass, wurde es still.

Auf den Angeklagtenseite wurde viel geredet,teilweise verständnislos den Kopf geschüttet, die Bundesanwaltschaft gefiel dieser gar nicht.

Wie auch schon im Bundestag, bei den Reden zum 3 Jahrestag zur Selbstenttarnung des NSU, schlug dieser Antrag wie eine Bombe ein.

Waren in diesem NSU doch mehr Leute anhänig, als die uns bekannten Böhnhardt Mundlos und Zschäpe wie es die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklageschrift niedergelegt hatte. Gab es vielleicht mehr Unterstützer oder gar Täter ?

Es drängt sich immer mehr dieser Verdacht auf, das der NSU aus mehreren Personen ausser den dreien bestand.

Man nehme den Anschlag auf das iranische Lebensmittelgeschäft in Köln. Der Vater der schwerverletzten Tochter gab damals ein Phantombild ab, darauf kann man keinen der beiden Uwes erkennen, sondern einen Neonazi der in Köln und Umgebung.

Vielleicht muss man die Aussage des Mitangeklagten Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes in Chemniz überbrachte neu bewerten. Die beiden Uwes meinten zu ihm, das man hätte eine Taschenlampe in einem Lokal abgestellt.

Waren es beiden wirklich Uwes oder agierten diese in einem großen Neonazi Netzwerk, und abstellen einer Taschenlampen gehörte zu einer NSU- Abteilung Bayern / Franken.

Dann müsste man sich die Frage stellen was waren dann Böhnhardt Mundlos und Zschäpe wirklich? Die Mörder der 9 Imigranten und einer Polizeibeamtin, oder doch etwas anderes. Was war die Frühlingsstraße? War sie ein Lager für die Waffen und Informationszentrum für die Neonazis? Denn zahlreiches Material wie ausgespähte Läden die von Immigranten geführt wurden in ganz Deutschland fand man dort.

Zudem die ganzen zahlreichen Mietverträge der gemieteten Wohnmobile und privat Pkws. Zudem das Archiv der Zeitungsartikel. Schon früh konnte man nicht glauben das der Wasserverbrauch und Stromverbrauch so niedrig war für drei Personen.

Haben die Uwes  für die Logistik gesorgt für die Mörder, wenn sie dies nicht selber begangen haben. Was machte dann Frau Zschäpe wirklich ?

War sie eine Art Hausverwalterin, was wusste sie dann wirklich von den Taten?

Was mehr als schlimm ist, das man nicht weiß zu 100% weiß, das es Uwe Mudlos und Uwe Böhnhardt die Mörder waren! Was zum Schluss führt, das eventuelle Mörder immer noch frei herumlaufen würden. Eine Umstand den grade bei den Opferfamilien mehr als Unbehagen auslösen dürfte

Für die Bundesanwaltschaft ist klar, da der Beschleunigungsgrundsatz gilt, und man hat 2 tote Männer, eine Angeklagte die man zur Schau stellen kann, den Typ des Bösen verkörpern soll und ihre Helfer.

Um das wirklich aufzuklären sind jetzt neue Untersuchungsausschüsse anberaumt. In Baden Würtemberg Thüringen NRW und in Hessen. Von dort aus werden wichtige Signale nach München geschickt werden, den Prozess beeinflussen können, wenn dieser nicht vorbei ist.

Und wie sagte der Grünenpolitiker Cem Özdemir im Bundestag, „Ich möchte endlich wissen, wer die Mörder waren“

Der heutige Zeuge J. Helbig : Ja, Nein , Ja so habe ich es angegeben. Ein Auszug zum 112.Prozesstag.

Der heutige Zeuge J. Helbig : Ja, Nein , Ja so habe ich es angegeben.

Ein Auszug zum 112.Prozesstag.

Mit diesen Worten versuchte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl den Zeugen Jürgen Helbig 38. Jahre alt aus Jena, die Einleitung seiner Befragung anzufangen.
In der Tat der Zeuge machte nicht den Eindruck, als möchte er etwas zur Aufklärung beitragen. Im Gegenteil, er flüchtete sich immer in Schweigen oder Antworten wie Ja, Nein und Ja so habe ich es angegeben. Später meinte der Zeuge Helbig er wäre von der Kulisse des Gerichtes überfordert gewesen, und wäre deshalb so einsilbig gewesen.
Denn bei den Verhören beim Bundeskriminalamt sowie bei der Bundesanwaltschaft war er nicht so einsilbig gewesen,denn wenn man die Akten liest, kann man sehen wie viel er zu Protokoll gegeben hatte.
Immer wieder musste der Senatsvorsitzende Manfred Götzl den Zeugen ermahnen mehr zusagen, er möchte nicht dauernd nachfragen müssen.
Aber der Reihe nach.Der Prozess fing heute fast pünktlich an, um 9.46 Uhr, so dass man gleich die Präsenz der jeweiligen Anwälte feststellen konnte.
Gegen 9.50 Uhr erschien der Zeugen Jürgen Helbig aus Jena 38 Jahre alt von Beruf Speditionsfahrer
Dieser soll sich im Umfeld der Angeklagten im Jahr 1998 bewegt haben.
Götzl fragt ihn zu erst, zu den Kontakten zu Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Jahr 1998/1999 und er solle von sich aus erzählen.
Nach etwas längeren Schweigen kam dann eine Antwort, das er Ralf Wohlleben kennengelernt habe als er 13/14 Jahre alt war, dieser wohnte im gleichem Stadtteil wie er ( Lobeda Ost ) Man hat sich öfters getroffen auf einer Tischtennisplatte Nachmittags, und machte gemeinsame Unternehmungen.
Da hätte er auch Uwe Böhnhardt getroffen.
Götzl fragt, wann er Böhnhardt kennengelernt habe und welche Umstände gab etc.
Darauf erwidert Helbig, das Uwe Böhnhardt in der gleichen Klicke wie er war, dazu sein Vater und Böhnhardts Vater Arbeitskollegen seien. Der Kontakt war lose, er hätte ihn im Alter von 15-16 Jahren kennengelernt.
Und Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hätte er nur vom sehen her kennengelernt. Götzl will wissen von welcher Zeit er da meinte. Helbig so um 1996/1997. Der Zeuge wird gefragt ob er Andre E. kennt, dies verneint er.
Dann ob er Holger G und Carsten S. kennt und wann er zu diesen Kontakt hatte, der Zeuge meint auch in der Zeit 1996/1997.
Sie sagten der Kontakt zu Uwe Böhnhardt war lose, können sie mir das genauer sagen antwortet darauf mit der Kontakt wäre nicht so oft gewesen, es wäre wegen der Klicke gewesen und sie wollten zusammen abhauen.
Götzl will sofort wissen warum er mit Böhnhardt abhauen wollte. Jeder von uns, hatte zu Hause Probleme, sind aber erwischt worden meinte der Zeuge. Er wäre so 16 Jahre gewesen und Böhnhardt wäre 15 Jahre gewesen.
Götzl frag nach wie es geendet ist, da sagt der Zeuge zum allgemeinen schmunzeln aller Beteiligten „ bei der Polizei „Man habe Autos entwendet, um in Gera, nein in Stadtroda hat man uns gestellt.
Und wie war es bei Uwe Böhnhardt will der Vorsitzende wisse, als Antwort kommt nur „das gleiche“
Hatte jeder ein Auto ist die nächste Frage, auf die der Zeuge mit Ja antwortet, kam es zu einer Verurteilung? Nein meinte der Zeuge knapp.
Das Verhältnis zu Uwe Böhnhardt möchte ich wissen sagt Götzl erfahren, kurz und knapp folgt die Antwort, sind Freude gewesen.
Und plötzlich ist dieser nicht mehr erreichbar, eine typische Götzl Frage die wie aus dem nichts kommt, und den Zeugen verwirrt. Dieser fragt dann nur, wie meinen Sie das bitte?
Götzl darauf, wie ich das meine? Die waren verschwunden nicht mehr erreichbar etc.
Herr Helbig kann den Ausführungen des Richters nicht folgen. Rechtsanwältin Anja Sturm beanstandet diese Frage, man solle erst klären ob die 3 erreichbar gewesen wären. Rechtsanwalt Olaf Klempke schließt sich der Beanstandung an. Helbig schweigt weiterhin. Darauf versucht Götzl ihm eine andere Frage zu stellen, in dem er die Ausführung macht, wie der Kontakt zu Böhnhardt aussah.
Dazu meinte Helbig, Böhnhardt nur aus der Klicke zu kennen, und die anderen beiden nur flüchtig.
Dann bleiben wir doch im Jahr 1996/1996 wie war das fragt Götzl nach. Zeuge Helbig meint darauf, man habe sich getroffen,sich was erzählt und das war es.Wie war es dann im Jahr 1998 dann? Die Antwort, da hat man sich gar nicht mehr gesehen.Hatten Sie Kontakt zu den dreien? Nur zu Uwe Böhnhardt telefonisch, haben uns gegenseitig angerufen meint der Zeuge.
Wie angerufen, will Götzl wissen,in einer Telefonzelle meint Herr Helbig .
Darauf wird Götzl deutlich, in dem er dem Zeugen sagt das es ein Gebot der Höflichkeit ist, ihm keine Brocken hinzuschmeißen wie „Telefonzelle“
Helbig schweigt dazu.
Darauf fragt in Götzl, welche Schwierigkeit er bei dieser Frage habe?
Dann sagt der Zeuge, es wurde durch Ralf Wohlleben gesagt welche Telefonzelle, und dann wurde ihm Sachen für die Flucht gebracht.
Genauer will es Götzl wissen, man wusste welche Telefonzelle es ist, dann die Zeit wann man da hin musste, dann die Aufträge angenommen und diese dann abgearbeitet.
Von wem wurde das gesagt dann, will Götzl wissen. Von Ralf Wohlleben und Carsten S.
Wie viele Telefonate gab es? Ich weiß es nicht mehr so genau, meint der Zeuge worauf Götzl meint er solle Größenordnungen setzen. Nein könne er nicht. Ob er es ausschließen könne das nur Uwe Böhnhardt telefoniert hätte? Er habe mit Uwe Böhnhardt geredet, auch mit Uwe Mundlos ja aber eine Frauenstimme nein.
Wann erste Kontakt war telefonisch? Das weiß ich nicht genau,ich denke nach dem Verschwinden war. Wann sind sie das? Anfang des Jahres, das stand überall in der Zeitung. Was stand in der Zeitung? Ich denke es war Januar 1998 und es stand was wegen der Flut darin.
Wer war der erste Kontakt,Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt?
Das weiß ich nicht mehr genau.Worum ging im ersten Telefonat? Erst schweigt der Zeuge lange, und kommt dann mit der Antwort,ich kann mich daran nicht mehr erinnern.Wo war die erste Telefonzelle? Mir wurde gesagt in welche Telefonzelle es war.
Und welche war das? Das war in Lobeda Ost in der Karl Liebknecht Str. Von wem wurde das gesagt? Von Ralf Wohlleben oder Carsten S.
Wie wurde es ihnen erklärt das sie dort hingehen sollten? Man hat mich gefragt ob ich das machen will, dann habe ich das gemacht.
Was haben sie gewusst? Ich habe nicht viel gewusst, erst durch die Zeitung. Was bedeutet nicht viel ? Ich hatte recht wenig Kontakt zu denen.
Götzl wiederholt, was wussten sie nicht viel? Erst nichts, aber durch die Zeitungen wegen den Rohrbomben.
Der Zeuge Helbig sagte bisher in seiner Vernehmung immer den Namen Schulz, darauf wird er jetzt von Götzl befragt was er damit meine? Der Zeuge Helbig erwidert dann das er den Angeklagten Carsten S. meint, und entschuldigt sich.
Darauf fragt Götzl ob er mit Carsten s. darüber gesprochen habe? Nein als Antwort.
Zu welchen Zweck er das machte, keine Gedanken gemacht hätte? Ich habe es durch die Zeitung erfahren, darum nicht mehr nachgefragt hätte.
Wie ging es dann weiter, wie hat er die Aufträge abgearbeitet? Ich habe eine Tüte nach Zwickau zu einem Mc Donald’s gefahren.Wie ist es dazu gekommen,wie haben sie das erledigt etc.
Längeres Schweigen des Zeugen, dann sagt er, das er zu einer Telefonzelle von Ralf Wohlleben geschickt wurde, dann habe er eine Tüte bekommen und dann ist er gefahren.
Götzl will erfahren, mit wem er am Telefon Kontakt gehabt hätte,darauf kommt die Antwort es sein Uwe Böhnhardt gewesen.
Götzl: die Tüte kam von Ralf Wohlleben? Ja die kam von Ralf Wohlleben.
Wie war das auf dem Parkplatz in Zwickau bei Mc Donald’s? Bin zum Mc Donald’s gefahren da kam einer auf mich zu und habe die Tüte übergeben.Wer war das? Weiß ich nicht mehr kannte ich nicht. Namen Aussehen? Nein Nein! Wie groß war der Parkplatz bei Mc Donald´s in Zwickau? Der Parkplatz ist nicht sehr groß, habe gewartet und bin dann ausgestiegen. Beschreiben könnten? Groß wie ich und Kapuzenshirt.
Wusste dieser Ihren Namen? Ja er sprach mich mit Vornamen an. Mit Vornamen vorgestellt? Nein!
Können sie mir die Tüte beschreiben? Normale Tüte eben. Was war in der Tüte? CD und Anziehsachen. Haben sie reingesehen? Nein, nur was man vom tragen sah!
Haben sie mit Ralf Wohlleben und Uwe Böhnhardt gesprochen ob alles geklappt hat? Nein gar nicht.
Wie ging es dann weiter? Sollten Papiere von Beate Zschäpes Wohnung holen.
Wie war das? Bin mit Carsten S. zu der Wohnung gefahren,habe unten gewartet, Carsten S. hat es geholt.
Götzl fragt misstrauisch, ob alles reibungslos ging? Nein die Polizei kam und ich hab in meinem PKW gewartet,haben uns nur gesehen und sind dann weg.Carsten S. war schon weg haben uns dann in Winzerla getroffen. Es ging um persönliche Papiere, und Anziehsachen.
Was sollte damit passieren? Es sollte zu Beate Zschäpe gelangen.Wie kam es dazu das Carsten S. mitmachte?
Carsten S. hatte mich gefragt und ich habe mitgemacht.In welchen Zeitraum war das? Das muss so Mitte 1998 gewesen sein. Wie ging es dann weiter? Ich habe in die Felsenkellerstraße wo früher die Brauerei war, habe ich etwas abgegeben.
Bitte werden sie deutlicher sagt dann Götzl! Ich habe einen Beutel bekommen, und ich bin in den Felsenkellerstraße gefahren.Von wem haben sie den Beutel bekommen? Von Carsten S. Und Ralf Wohlleben. Genauer bitte? Ich weiß es nicht.Wem übergeben haben? Es war ein dunkler Hauseingang da hab ich nichts gesehen. Wie sah er aus? Kapuzenshirt und dunkle Sachen an. Woher wussten sie das es der richtige wahr? Weil es nur dieser es wusste wann wie wo.
Wie sind sie hingekommen? Mit meinem Privaten PKW, den Berg hochgegangen und den Beutel abgegeben.
Haben sie die Person gesehen? Nein es war abends und es war dunkel.
Wussten sie das es der richtige war, fragt Götzl noch einmal,z.b Stichwort etc. Das war eine Ruine da lebt keiner sonst drin.Mit Namen angesprochen? Nein der Beutel war zu.Wussten sie was in dem Beutel drin war? Nein! Von wem ging der Auftrag aus? Von der telefonzelle, Auftrag bekommen und fertig gemacht.
Die Telefonzelle war wieder in der Karl Liebknechtstraße gewesen!
Woher wussten sie das es Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos war? Hatte gesagt hier ist Uwe. Ralf Wohlleben, Carsten S. hab ich es gesagt bekommen.In der Felsenkellerstraße war im letzten drittel des Jahres. Ich sagte dann keine weitere Aufträge nein, telefonischer Kontakt vielleicht.
Carsten S. Helbig hat er dann nicht mehr viel gesehen, 1-2 Mal bis Ende 1998
Wie war Uwe Böhnhardt persönlich? Wenn es um seine Interessen ging hat er diese durchgesetzt.Er hat immer ein Messer bei sich getragen. Zu welchen Zweck will Götzl wissen? Zu seiner Verteidigung nehme ich mal an. Springerstiefel und Bomberjacke.
Und Politisch? Er hatte die rechte Ideologie drin. Was genau? Kurze Haare, waren zusammen zu Demos, einmal in Dresden und einmal in Neuhaus.
Hatte was gegen Ausländer.
Auf die Frage von Götzl, was das Progromly sei, meinte Herr Helbig das es ein verändertes Monopoly sei.Ich habe Spiele zu Hause gelagert, nur zum Verkauf und dann rausgegeben.
Bekommen habe ich es von Ralf Wohlleben, und Carsten S. Bei ihm seien ca. 20 Spiele gewesen, min 100 Spiele gab es insgesamt. Das stand in der Zeitung. Wer diese Spiele kaufte? Bekanntenkreis rechte Szene.Holger G. hat auch immer mal welche abgeholt. Stückpreis 100 DM oder Euro?
Dann kommt die erste Pause, die das erste Mal relativ spät ist von 11.25 bis 11.45 Uhr.

Nach der Pause ging es um die Frage, um welchen Inhalt es bei dem Spiel geht? Der Zeuge Helbig meint, es geht darum Städte judenrein zubekommen und um KZ.
Wann haben sie das erste Mal dieses Spiel gesehen? Bei Uwe Böhnhardt 1997/1998 war noch nicht fertig.
Mal selber gespielt? Nein!
Ob er Andre Kapke kennt? Ja es war ein Bekannter,habe ihn durch Ralf Wohlleben kennengelernt im gleichen Jahr waren beste Freunde.
Und zu Uwe Böhnhardt? Freude, und zu Beate Zschäpe und Uwe Mundlos waren es Bekannte.
Haben sie Uwe Mundlos am Telefon erkannt? Ich bin davon ausgegangen das es Uwe Mundlos war.

Ob er von Staatlicher Seite angesprochen wurde? Einmal vom Verfassungsschutz, und die haben ihm Geld angeboten.Sollte Angaben zu Ralf Wohlleben machen zu 1998. Da habe ich bei einer Baufirma gearbeitet und die haben mich nach Dienstschluss gegefangen. 2 Mal Kontakt. Er hat es dann sofort Wohlleben erzählt, und er hat bei dem zweiten Treffen ein Tonbandgerät dabei gehabt und hat es aufgenommen.
Dann noch bei dem LKA Erfurt und dem MAD. Er war beim Bund vom 22.1.1999 bis zum 22.11.1999.
Zu dem LKA Erfurt, Vorhalte zu den Kuriertätigkeiten, wüssten das von Zwickau wüssten es von der Felsenkellerstraße und Frau Zschäpes Wohnung.
Waren 2 Beamte, und drohten ihm mit Gefängnis, die wollten wissen wo die drei sind. Wiederum der Verfassungsschutz wollte nicht wissen wo die drei waren.
Beim MAD ging es darum um die Kuriertätigkeiten und rechte Szene. Es wurde erwartet das er keine rechten Aktionen mache bei der Bundeswehr, um die Innere Sicherheit der Bundeswehr zu schützen.
Es ging um meine Person.Gefragt wurde ich ob ich den dreien wieder helfen würde, sagte er ja.
Dann wurde Ralf Wohllebens Auto geredet.
Danach kam ein interessanter Satz.
Das Gespräch beim LKA Erfurt wussten alles woher ich die Infomationen hatte, hatten mich beschattet, und hatten Bilder vom Mc Donald`s Parkplatz in Zwickau.
Das zweite Auto muss ein Opel Corsa gewesen sein.
Götzl will wissen, ob er sich erinnern kann das die 3 oder zwei von den dreien in der Schweiz aufgehalten hat.. Nein.

Dann folgt die Mittagspause bis 13.45 Uhr

Beim MAD hatte er angegeben das er die drei auf eine Stufe stellt wie Rechtsterroristen um den Staat zu ändern.
Zielsetzung wäre gewesen, der Bewaffnete Kampf,.
Wer war alles in der Klicke? Ralf Wohlleben, Holger G. , Andre Kapke, ich und Uwe Böhnhardt.
Danach sagt er aus das er durch das LKA Erfurt erfahren hatte das er mit einem Hubschrauber verfolgt wurde, als er nach Zwickau fuhr. Haben ihm Bilder vorgelegt, und gesagt sie hätten so schnell fahren können wie möglich, wir hätten sie trotzdem gehabt.
In den Akten sagte er aus , das der Empfänger am Parkplatz bei Mc Donald`s in Zwickau 185cm groß war.

Dann gibt es nochmal eine Pause bis 15.00 Uhr.
Danach darf Rechtsanwalt Wolfgang Stahl die Fragen stellen.
Wie das Verhör bei der bei der BAW am 14.3.12 wo auch der OSAW Weingarten zu gegen war, war heute sehr einsilbig was sie heute gesagt haben!
Zeuge Helbig sagt weiß nicht.Denn heute sagten sie Ja Nein habe es so angegeben.
Wie war das dann in Karlsruhe? Das verwundert dann schon.
Waren sie da nicht so aufgeregt? Zeuge Helbig da waren nicht so viele Leute. Dann kommt Rechtsanwalt Stahl auf die Aussage vor dem MAD zusprechen, wegen den Rechtsterroristen nach dem Untertauchen.
Dann sagt der Zeuge das er es für Uwe Böhnhardt das alles gemacht habe und dann erst für Frau Zschäpe und Herrn Mundlos.
Dann wird er gefragt ob er wisse wer die Bomben gebastelt hätte? Das hätte er aus der Presse und die sagten das Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt diese gefertigt hätten.
Was er von Frau Zschäpe wisse? Darauf kam die Antwort,Gar nichts!
Dann sagten sie wegen dem bewaffneten Kampf, weil Böhnhardt ein Waffennarr war.Erinnerung daran das den bewaffneten Kampf, ist das ihre Formulierung? Antwort, Weiß nicht.
Haben sie in seiner Gegenwart darüber gesprochen? Nein.
Gab es Kuriertätigkeiten zu Beate Zschäpe? Nein
Gab es Nachrichten zu Beate Zschäpe von Ralf Wohlleben, Carsten S.? Nein nur zu Uwe Böhnhardt. Gab es weitere Erkenntnisse zu Beate Zschäpe. Nein über sie wurde nicht gesprochen.
Dann Fragt der Verteidiger von Ralf Wohlleben Olaf Klemke. Nebenklägervertreter und dann Osaw Jochen Weingarten für die Bundesanwaltschaft.

Im großen und ganzen, ist gestern wie so oft mit den typischen Aussagen und sich nicht Erinnern wollen an einer Strafe vom Senat ein Zeuge davon gekommen.
Der Zeuge Helbig wusste mehr als er bei der Verhandlung zugegeben hatte. Er hatte deutlich mehr zu erzählen,als es ging um die Verhöre durch staatliche Dienste.
Die Frage bleibt trotzdem offen was wusste das LKA Erfurt, der die drei fassen wollte, und das Landesamt für Verfassungsschutz waren nicht bemüht die 3 aufzuspüren.

Der Prozesstag 110 bis 111

Der Jahrestag ist auch gleichzeitig der 110.Prozesstag im Verfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Andre E. und Carsten S.

An diesem Jahrestag, war vieles anders als man gedacht hatten.
Als erster Zeuge an diesem Tag, war der der Kriminaloberkommissar K. aus Dortmund geladen.
Dieser sollte eine Zeugin zu ihren Beobachtungen befragen,die im Zuge des Mordes an den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik gemacht hatte.
Dieser Mord war gleichzeitig das Ende dieser Mordserie die als Ceskamorde damals bezeichnet worden waren.
Diese Zeugin gab damals Telefonisch bei der Kriminalwache an, das sie zwei verdächtige Personen in der Mallinckrodtstraße gesehen hätte, unweit des Tatortes.
Diese Zeugin Z. war schon letztes Jahr zur Anhörung am Oberlandesgericht in München.
Ab 9.50 Uhr ging die Befragung los, in dem der Zeuge K.sagte, das man die Zeugin Z. gleich vernehmen wollte, des halb zur Arbeitsstelle gefahren ist, aber leider nicht angetroffen habe.
Sie arbeitete in einer Gaststätte oder einem Hotel wie sich der Zeugen K. zurückerinnern konnte, und wohnen würde die Zeugin Z. auch in der Mallinckrodtstraße und die Arbeitsstelle wäre nicht weit von ihrer Wohnung entfernt gewesen.
Man hätte die Zeugin erst am nächsten Tag befragen können.
Darauf fragt der Götzl den Zeugen K. nach den Kernaussagen des Protokolls,da die Zeugin Z. Personen gesehen hätte die rechtsradikale gewesen sein könnten?
Dieser erwidert ihm das die Zeugin Z. diese Aussage lingiert hätte, und gesagt,es wären zweit Junkies gewesen, das hätte man bei dem Telefonat falsch verstanden gehabt.
Sie hätte um 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr die Beobachtungen am 4.4.2006 gemacht, und am 7.4.2006 hätte man sie verhört.
Im Nachsatz meinte der Zeuge das es auch der 6.4.2006 gewesen sein wegen dem Verhör.
Götzl hält dem Zeugen K. einen Eintrag von einer Altakte Kubasik vor, die ein Herr M. geschrieben habe,das die Zeugin am 3.4.2006 verdächtige Personen in der Straße gesehen hätte, und die in der Zeit 0.30 Uhr und 0.50 Uhr gesehen hätte. Dies hätte Herr M. in einem Vermerk wieder gegeben.
Der Zeuge K. meinte darauf,das es sich um einen Zahlendreher handle, sprich die Zeit wäre um 12.30 Uhr und 12.50 Uhr gewesen.
Er selber habe dann die Uhrzeiten einfach übernommen in seinen Berichten, sprich 0.30 Uhr und 0.50 Uhr.
Dann will Götzl wissen,warum der Zeuge K. fragen sollte, wegen der Angabe das die verdächtigen Personen Rechtsradikale gewesen sein konnten?

In diesem Moment, um 10.14 Uhr meldet sich Herr Heer, Anwalt von Frau Zschäpe. Ich möchte betonen das dies bestimmt der Grund war, weil Richter Götzl diese Frage gestellt hatte,das sich Herr Heer meldetet um zu sagen das es seiner Mandantin nicht gut ginge.
Die Nachfrage von Götzl was Frau Zschäpe habe, erklärte Ra. Heer das er mit Frau Zschäpe reden müsse und darum eine Pause haben würde.
Götzl in seiner Art meint darauf, nun gut dann machen wir eine 10 Minütige Pause.
Diese wurde dann in Abständen dann bis um 12.30 Uhr ausgedehnt, bis dann die Durchsage kam das man jetzt die Mittagspause machen wollte, neuer Termin wäre dann 13.30 Uhr. Danach gab es lautes Beifall der Zuschauer, die ich nicht verstehen kann.
Die Sitzung beginnt um 13.40 Uhr, ohne die Angeklagte Beate Zschäpe eröffnet, und Götzl sagt, diese lasse sich nicht vorführen.
Ra.Heer ist etwa vor 4 Min zu Frau Zschäpe in den Vorführbereich gegangen, und ist zum Sitzungsbeginn nicht anwesend.
Daraufhin gibt es ein Wortgefecht zwischen Ra.Stahl und Götzl, weil Ra. Herr nicht anwesend ist, und ob man doch bitte mit ihm weitermachen soll.Ra Stahl kann Götzl in dem Punkt beschwichtigen und veranlasst Ra. Herr zu suchen und diesen zu unterrichten das die Verhandlung weiter geht.
Götzl gibt eine weiter 2 Minütige frei.
Als Ra.Heer, wieder da ist, beanstandet Ra. Stahl das ohne Frau Zschäpe das Verfahren weitergeführt wird.
Götzl meint dazu das müsse man jetzt klären.

Ra.Heer: Der Zustand unserer Mandantin ist unverändert, ihr ist übel, sie kann der Verhandlung nicht folgen.

Ra.Stahl: Ich beanstande dies wenn ohne Frau Zschäpe weiter verhandelt würde, es kann nur mit ihr weiter gehen, deshalb möchte ich einen Gerichtsbeschluss.

Götzl: Frau Zschäpe würde sich weigern weiter an der Hauptverhandlung zu erscheinen.

Ra.Heer: Frau Zschäpe sieht sich nicht in der Lage dazu.

Götzl: Aus welchen Grund?

Ra.Heer: Haben Sie mir nicht zugehört?

Ra.Stahl :Wir wollen keine detaillierte Erörterung des Gesundheitszustandes unsere Mandantin in der Hauptverhandlung, wir beanstanden das.

Götzl: Ob die die Frage so oder sie so berechtigt ist, oder nicht berechtigt wäre jetzt zu klären.

Ra.Stahl: Da sind Sie jetzt in einem Dilemma.

Götzl selbstbewusst: Das bin ich nicht.

Ra.Stahl: Sie müssen einige Dinge außerhalb klären, aber die Fortsetzung ohne die Angeklagte nur mit einem Gerichtsbeschluss.

BA Dr. Diemer: Die Angeklagte Zschäpe vorführen lassen wenn verhandlungsfähig ,sonst wäre dies nicht Revision sicher.

Ra.Stahl: Keine Feststellung über den Gesundheitszustand unserer Mandantin.

BA Dr. Diemer: Sie ist in Untersuchungshaft und kann herbeigeschafft werden.

Ra. Stahl: Erstmal Gesundheitszustand feststellen, eine Vorführung wäre eine Ermessenssache.

Götzl: Arzt am Oberlandesgericht München Dr. Grieser wurde beauftragt, und hatte Kontakt zu Frau Zschäpe.

Ra.Stahl: Sie erörtern hier Detailfragen ohne Anwesenheit von Frau Zschäpe, das geht so nicht, wir wollen einen Gerichtsbeschluss.

Götzl: Dann wäre es durch ein Freibeweisverfahren möglich, dann wäre zu überlegen Frau Zschäpe durch eine Vorführung dies macht.
Weitere Stellungnahmen…

Rain.Dierbach: Man könnte heute eine Untersuchung machen, und morgen wieder anfangen, da Frau Zschäpe bislang keine absichtliche Verfahrensverschleppung auffällig gewesen ist wäre dies doch ein guter Weg.

Götzl: Dr. Grieser hätte die Angeklagte liegend aufgefunden, danach aufgesetzt und nach der gefragt ärztlichen Schweigepflicht gefragt.

Ra.Stahl: Die Hauptverhandlung muss frei von diesen Details bleiben.

Götzl: Weitere Stellungnahmen?

Ba.Anette Greger: Diese Informationen kann man machen zur Verhandlungsfähig mehr auch nicht.

Götzl: Nur um die Vorführung geht es jetzt.

Ra.Stahl: Die Hauptverhandlung darf ohne unsere Mandantin nicht stattfinden, das tut sie de facto gerade.
So funktioniert es nicht Frau StAW Greger. (Diese lacht bei diesem Satz)
Nochmal wir fordern einen Gerichtsbeschluss.

Ba.Dr.Diemer: Eine infomative Erörterung, das kann gemacht werden.

Götzl: Nun gut, dann machen wir eine Pause von 15 Minuten.

Götzl: Beschluss nach geheimer Beratung:
Die Angeklagte ist nicht erschienen,diese weigere sich. Die Frage ob verhandlungsfähig, kann ohne sie nicht erörtert werden.
Frau Zschäpe lag auf der Bank, fragte den Arzt´wegen der ärztlichen Schweigepflicht. Der Arzt meinte daraufhin das er einige Angaben ans Gericht nötig sind. Deshalb hätte Frau Zschäpe die Untersuchung verweigert. Deshalb die Mittagspause.
Übelkeit wäre der Auslöser gewesen wegen einer Nachricht vor der Hauptverhandlung kein Erbrechen etc.
In der JVA Stadelheim hätte Frau Zschäpe Ibuprofen und Paracetamol Aspirin ca. 10 mal im Monat bekommen.Keine Magen-Darm Erkrankung keine Kreislaufuntersuchung.
Dr. Grieser meint nicht verhandlungsfähig ein paar mehr Pausen, dann ok.

Stellungnahmen dazu?

Ra.Heer: Wir möchten eine Kopie des schreiben Pause wegen einer Unterredung mit unserer Mandantin.

Ba.Dr.Diemer: Zschäpe vorführen lassen, und weitermachen.

Ra.Stahl: Dr. Diemer geht davon aus, das dass Protokoll von Dr. Grieser stimmt, wir glauben das nicht, wir prüfen das, sonst ist die Vorführung rechtswidrig.

Götzl: Dann machen wir eine Pause bis 15.20 Uhr.

Ra.Heer: Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Dr. Grieser am Oberlandesgericht München.

Götzl: Noch eine Ergänzung zu den den Ausführungen vorhin es wurde das Medikament MCP eingenommen.

Ra.Heer: In der JVA wurde schon die MCP Tablette eingenommen, man hätte warten müssen bis die Tablette wirkt deshalb Mittagspause vorziehen.
Die Kopfschmerztablette nicht mehr als 10 Stk. Täglich.
Es gab keine Untersuchung, der Arzt hätte alle medizinischen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, wenn er die Verhandlungsfähig beurteilen soll.

Rain.Sturm: Ich bezeuge ebenfalls den Sachverhalts meines Kollegen Heer, und Frau Zschäpe geht es jetzt noch schlechter.

Danach sagt Ra. Heer, das er diesen Antrag nur erstmal auf seinen Laptop geschrieben habe. Götzl macht dann eine Pause das jeder diesen in schriftlicher Form vorliegt.

Nach dieser Pause verkündet das es morgen weiter geht.

Gestern sollten Ra. Jauch, J.Wohlleben, Jan Böhnhart geladen sein, aber nach einer knappen halben Stunde warten kam Götzl ohne Robe in den Saal 101 und sagte:
“Die heutige Verhandlung ist abgesetzt wegen Erkrankung der Angeklagten Zschäpe. Ansonsten findet die Hauptverhandlung heute nicht statt. Der morgige Termin ist nicht abgesetzt, aber ich würde Sie bitten dass Sie Kontakt zu Ihrer Kanzlei halten und mögliche Entwicklungen beobachten”.

Bis jetzt ist unklar ob die Verhandlung morgen weitergeführt werden kann.
Was die Nachricht gewesen sein könnte, die Frau Zschäpe belastetet hat kann man nur spekulieren. Da man keine Beweise dafür hat, möchte ich mich nicht daran beteiligen.
Wenn es etwas neues gibt, werde ich in kürze was dazu schreiben.

München, den 8.5.2014

 

xxxxx Updatexxxxx 8.5.2014

So leer war es selten bei diesem Prozess. Ich war bis um 8.50 Uhr der einzigste Zuschauer auf der Empore und Frank Jansen der einzigste     Journalist.

Als es dann losging gegen 9.50 Uhr, waren grade mal so 10 Pressevertreter da, und 12 Zuschauer.

Frau Zschäpe war auch erschienen,und Rechtsanwalt Wolfgang Heer wollte schon vor der Präsenzfeststellung eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Götzl gibt ihm zu verstehen das er gerne Präsenzfeststellung überprüfen möchte, und dann ihm das Wort erteilen wird.

Herr Heer erklärt folgenden Sachverhalt:

Frau Zschäpe leide an Übelkeit, Magenschmerzen und starken Kopfschmerzen. In der JVA Stadelheim habe man ihr gesagt das sie vor Gericht das sie erscheinen soll komme was wolle“. Aber untersucht wurde sie nicht.

Frau Zschäpe sieht sich nicht in der Lage der Verhandlung zu folgen. Götzl beraumt dann eine Unterbrechung bis 11.00 Uhr. Dies wird dann um 11 Uhr aufgehoben, und bis um 12 Uhr weil es noch keine Ergbnisse gibt.

Um 12.12 Uhr gibt der Vorsitzende bekannt das man die Verhandlung nicht fortsetzen wird, weil Frau Zschäpe verhandlungsunfähig sei, die hätte der Gerischtsarzt Dr. Höfele in einer Stellungnahme erklärt.

Damit ist die Sitzung geschlossen und wird am 19.5.2014 um 9.30 fortgesetzt.

Zwei Fragen was mich seit heute beschäftigen wird.

Ab morgen und übermorgen kommt der Nachtrag auf die letzte Woche, und was diese Woche bisher passiert ist.
Heute waren zwei ganz interessante Themen am OLG.
Die Fragen die sich stellen sind folgende. ..
Das Wohnmobil das in Heilbronn zum Einsatz kam wurde offiziell vom 16.4.2007 bis zum 19.4.2007 angemietet. Das interessante dabei ist, das der Mord und der versuchte Mord an der Polizistin Kiesewetter und an Polizisten Arnold am 25.04.2007 passierte. Was passierte in der Zwischenzeit? Das Wohnmobil wurde verlängert. Also kann man dann nicht davon ausgehen das Kiesewetter ein Zufallstreffer war wie uns die Anklageschrift glauben schenken mag. Wurde der Tat vielleicht schon eher geplant zwischen dem 16.4 und dem 19.4.2007? Irgendwas muss da passiert sein, um es dann erst genau 6 Tage später es zu verüben. Bis heute ist ja jedes Motiv unklar. Und auch die Zwei Täter Theorie kann man nicht länger aufrecht erhalten.
Nichts desto trotz will uns der Bawü Innenminister Gall dies immer noch als die wahrscheinlichste Theorie weiß machen. Mal sehen was in der nächsten Zeit da noch passiert. Ein Untersuchungsausschuss wie in Thüringen wäre von Nöten.

Nächster Fall, heute die Waffenbeschaffung von Andreas S. an Ralf Wohlleben. Wie heute der Zeuge ein Kriminalbeamter aussagte wurde die Waffe ohne Schalldämpfer übergeben. Das ist in der Anklageschrift eine ganz wichtiger Punkt. Andreas S. konnte nicht eindeutig eine Ceska erkennen. Er sagte es wäre eine Osteuropäerische Waffe gewesen mit tschechischen oder kyrillischen Buchstaben gewesen. Dabei wären 50 Stück Munition aus Messing.
Der Abholer der Waffe wäre der Carsten S. gewesen. Und wie bei einem anderem Verhör ( Frank L.)war auch diesmal ein Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten erstaunlicherweise dabei….

Weitere Informationen kommen die nächsten Tage. Also gespannt bleiben, ich bin es auch…