Termine vom 12. – 14.04.2016 (274. – 276. Verhandlungstag

Dienstag, 12.04.2016

9.30 Uhr KOK Merten, PD Chemnitz-Erzgebirge

10.00 Uhr Sigrid P.

(beide Zeugen: Überfall Postfiliale Zwickau am 05.07.2001)

Mittwoch, 13.04.2016

9.30 Uhr Jens L.
(Erkenntnisse zu Waffen)

Donnerstag, 14.04.2016

9.30 Uhr KHK Schröder, KK 11, Hürth
(Überfall Postfiliale Zwickau am 05.07.2001)

10.00 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 01.02.2016 und Nachermittlungen gem. Vermerk vom 08.03.2016)

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Der Funkscanner im Wohnmobil in Eisenach Stegda am 04.11.2011

Was man nicht alles gefunden hat in diesem angebrannten Wohnmobil in Stegda. Geld (aus dem Bankraub in Arnstadt stammen sollt, und natürlich das erbeutete Geld aus Eisenach selber mit den Banderolen der Deutschen Post AG) Paulchen Panther DVDs ,und ein neuer Rucksack ,aber das wichtigste waren die Waffen von der Polizistin M. Kiesewetter und ihrem Kollegen M. Arnold.
Deshalb wurden aus angeblichen Bankräuber wie die Polizei annahm, mutmaßliche Mörder. Nach dem der Held aus Eisenach, Egon Stutzke ( https://juergenpohl.wordpress.com/2015/01/20/nsu-prozess-113-vht-der-held-von-eisenach ) die flüchtigen Bankräuber gesehen hatte, und der Polizei den entscheidenden Tipp gegeben hat, mussten ja die beiden Uwes gewusst haben was in Eisenach und Umkreis passierte. Das sagte die Vorsitzende im Thüringer Untersuchungsausschuss D. Marx. Man fand auch in diesem Wohnmobil einen Funkscanner der Polizei den diesen man fand man in diesem abgebrannten Wohnmobil. Warum Mundlos und Böhnhardt dann nicht als die Ringfahndung aufgelöst wurde weggefahren sind, bleibt ein Rätsel. Genug Zeit hatten sie ja, denn der Bankraub war ungefähr um 9.30 Uhr zu Ende, und als man das brennende Wohnmobil fand war es 12.05 Uhr. Was in dieser Zeit noch geschah bleibt weiter im Dunkeln. Doch zurück zu diesen Funkscanner .
Dieser befand sich laut Spurenauswertung auf dem Tisch. Die Frage wäre um welchen handelt es sich dabei genau. Eins weiß man, dass ein weißer Zettel der nicht verbrannt war, um das Gerät gewickelt gefunden wurde.
(https://haskala.de/2014/03/31/ticker-zum-nsu-untersuchungsausschuss-31-03-2014/#erster )

Die Vors. Abg. Marx berichtet auch, dass offenbar im Wohnmobil der Polizeifunk abgehört wurde. Die Ringfahndung soll möglicherweise bereits beendet gewesen sein, als die Polizei noch nicht am Wohnwagen Eintrag. Warum sind die Täter dann nicht geflüchtet? Der Zeuge kann die Frage nicht beantworten, da er ja die Täter nicht hätte fragen können, es gebe jedoch einige Indizien, wie das auf dem im Wohnwagen befindlichen Tisch liegende Funkgerät und ein mit Klebeband befestigter weißer Zettel, „auf diesem standen Funkrufnamen der eingesetzten Polizeibeamten bzw. Fahrzeuge“. Ob das Gerät benutzt wurde kann er nicht sagen, der Verdacht liegt jedoch nahe. Die Vorsitzende bringt noch eine Hypothese ein, wonach die beiden Personen ja vielleicht gar nicht mehr flüchten konnten, weil sie schon tot waren.“

Nun ist nach einem Bericht der Ostthüringer Zeitung am 06.04.2010, wurde die Thüringer Polizei mit neuer Technik ausgestatte bis Herbst 2012 abgeschlossen sein sollte. Die in Jena und Gera hatten diese Technik schon Ende des Juni 2010 haben. ( http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Jena-und-Gera-ab-Herbst-abhoersicher-1283020440 ) Das interessante daran wäre, welche Technik hatte die Polizei in Gotha im November 2011? Denn wenn diese ja schon neue Technik besaß, mussten Böhnhardt und Mundlos diese auch zwangsläufig haben, oder ihre mit ihrer Technik waren sie blind. Denn die neue Technik wäre wie der Bericht sagt abhörsicher gewesen. Wenn die beiden Uwes dies nicht wussten welche Einsatzkräfte in Eisenach sind (da das Gerät veraltet war), wäre es gerade sinnvollgewesen nach dem Bankraub zu flüchten. Max Florian B. der erste mutmaßliche Wohnungsgeber in Chemnitz 1998 berichtete das die drei ein solches Gerät besessen haben sollten. War dies das gleiche Gerät wie in Eisenach? Woher stammen aber dann Funkrufnamen der Polizei und der Fahrzeuge??? Das müsste ein Tippgeber gegeben haben???
Das mit dem Funkscanner ist ein weiter Punkt was noch gelöst werden muss, um genau den Ablauf den 04.11.2011 aufzuklären. Er ist ein Punkt von vielen Ungereimtheiten die an diesem Tag passiert sind.

Terminhinweise für die Woche 11.05.2015 – 13.05.2015 (203. bis 205. Verhandlungstag

Montag, 11.05.2015 (Foto- und Filmaufnahmen gestattet)

09.30 Uhr       Ramona W.

10.00 Uhr       Heike E.

10.30 Uhr       KHK Ernst, Kreispolizeibehörde Paderborn

(alle Zeugen: Überfall Edeka-Markt Chemnitz am 18.12.1998)

11.00 Uhr       Steffi S.

11.30 Uhr       Iris M.

13.00 Uhr       KOK Schröder, BKA Berlin

13.00 Uhr       KK’in Voggenreiter, BKA Meckenheim

(alle Zeugen: Überfall Postfiliale Chemnitz am 30.11.2000)

Dienstag, 12.05.2015

09.30 Uhr        Aleksander H.
(Umfeld Angeklagte)

13.00 Uhr         Inge R.

13.15 Uhr         Dorina L.

13.30 Uhr        Regina W.

13.45 Uhr        Walfried D.

14.00 Uhr        Elfriede K.

14.30 Uhr          KHK Markgraf, BKA Berlin

(alle Zeugen: Überfall Sparkasse Zwickau am 25.09.2002)

Mittwoch, 13.05.2015

09.30 Uhr           Katrin F.

10.00 Uhr           Anja M.

(beide Zeuginnen: Überfall Sparkasse Chemnitz am 23.09.2003)

11.00 Uhr           KOK’in Wagner, BKA Berlin
(Überfall Sparkasse Chemnitz am 23.09.2003)

13.00 Uhr           Edda S.
(Erkenntnisse zu Andreas G. und Christian K. – Zusammenhang mit
NPD-Schulungsveranstaltung)

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…

An dem Tag als die Schuhe und die Uniform des Polizeidirektor aus Gotha Michael Menzel über die Wuppe ging. Zweiter Teil im UA 5/1 in Erfurt 31.03.2014

Nach der Mittagspause gibt die Vorsitzende D. Marx eine Erklärung ab.

BildQuelle : haskala.de

V.D.Marx SPD : Ähm wir machen erstmal mit den Fragen in öffentlicher Runde, wir haben uns kurz beraten in der Pause nochmal, und an sie Herr Wenzel zu ihrer Aussagegenehmigung ist nicht formal nicht beschränkt ist und wir eigentlich der Meinung das sie alles sagen dürfen zum Mal der Vorgang auf den sie angespielt haben schon etwas länger zurück liegt und auch nicht im Zusammenhang steht mit Aussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss steht oder ähnlichen Gremium oder ähnlichen, wenn sie der Meinung sind das sie mit bestimmten Fragen aus ihrer Sicht das Aufklärungsziel des Münchner Prozesses gefährden würden,dann würden wir das insofern Ernst nehmen als wir tatsächlich für diese Fragen einen vertraulichen teil anschließen würden. Die Maßgabe dafür das wir uns nochmal verständigen was sie da sagen wirklich vertraulich zu behandeln ist das ist eine wichtige Devise unseres Untersuchungsausschusses möglichst viel öffentlich zu machen und zu behandeln unter der Kontrolle und der interessierten Medien und der Bürger und Bürgerinnen.

So jetzt geht es in die nächste Fragerunde und da gebe ich Frau Meister das Wort.

Frau Meister CDU : Ja Herr Menzel ich möchte nochmal zurückkommen zu den durchgeführten Zeugenbefragungen. Sie hatten ja vorhin gesagt, das im Umfeld des Wohnmobils keine Zeugenaussagen gab wonach es eine dritte Person gab. Jetzt haben aber Medien im Nachgang zum 4.11 berichtet das das es den noch Zeugen gab die Beispielweise das es eine dritte Person das Fahrerhaus verlassen hat. Haben sie aufgrund dessen Zeugenbefragungen durchgeführt bzw. oder ähm oder was halten sie von diesen Zeugenaussagen.

Michael Menzel : Richtig wie die zum Zeitpunkt vor Ort keine Zeugenaussagen vorgelegen haben, gleich wohl sind die SOKO Capron ähm umfangreiche Ermittlungen im Wahrnehmbar Bereich gelaufen ähm die Zeugenvernehmungen oder die Zeugenaussage die sie da ansprechen mit einer dritten Person aus dem Fahrerhaus raus ist schön objektiv kaum nachvollziehbar weil das Fahrerhaus geschlossen war das war zumindest als die Polizei vor Ort war und die Feuerwehr ist nach meinem Erkenntnisstand sind sehr umfangreiche Zeugenaussagen im Wahrnehmbar Bereich des Abstellbereiches des Wohnmobils als auch am Baumarkt in Stregda versucht worden zu ermitteln im Hinweis oder eine Tatsache das es hier 3 Täter nirgends …

Frau Meister CDU : Das heißt auch nach dem 4.11 durchgeführten Zeugenbefragung hat das nicht bestätigt.

Michael Menzel : Zum minderst nicht in der Gesamtheit nicht.

Frau Meister CDU : … Da gestellt worden bzw. Fragen an sie gerichtet worden ob man das anders machen können,.. diesen Zwischenbericht bzw. ihren Abschlussbericht den sie gegeben haben steht auch für sie den Ablauf fest, oder haben sie Dinge festgestellt Zweifel ?

Michael Menzel : Nein ich habe keine Zweifel, ich habe nur auf die Frage der Vorsitzende es gibt mehrere Modelle in die Beweis Indizien nicht ausreichen in den Raum der Spekulationen geht daran haben wir uns nicht zu beteiligen. Und was ich ähm mit der Ermittlungsgruppe Capron äh Kaprun bis zum ähm 11.11 bzw. 16.11 ermitteln konnte das ist das objektive Ergebnis was wir da festgestellt haben und daran halten wir auch 100% fest und nicht ansatzweise von meiner Seite Zweifel.

Frau Meister CDU : Danke Herr Menzel einstweilen.

Herr Keller CDU : Ich bleibe beim Wohnmobil Herr Menzel .Ich bleib beim Wohnmobil Herr Menzel äh und wann ist das Fahrzeug angemietet worden.

Michael Menzel : Weiß ich nicht, ich weiß nicht wann das Fahrzeug

Herr Keller CDU : Hatten sie hatten sie festgestellt wo angemietet wurde.

Michael Menzel : Für was spielt das eine Rolle, also wenn der Versuch hier unternommen wird in einzeln Ermittlungshandlungen zu befragen, da werde ich ganz einfach verweisen fragen sie bitte den der diese Ermittlungshandlungen gemacht hat. Ich bin der Leiter der Ermittlungen und ich kann nicht für jede Ermittlungshandlungen Detail genau wiedergeben wann ist das Fahrzeug angemietet worden wie viel Geld hat er bezahlt oder so was. Ich weiß das die Ermittlungen dahin geführt worden sind in Zwickau war schon am Freitag Nachmittag weil das Kennzeichen nun in Gänze vorlag und was der Halterfeststellung bei eine Autovermietung indiziert werden konnte. Dort zunächst in der Autovermietung die Nachfragen wer hat das Fahrzeug angemietet bzw. welche Personalien hinterlegt. Ich kann nicht jede Einzelheit genau nachvollziehen, wann ist das Fahrzeug angemietet worden und wie auch immer ich weiß bloß aus meinen Erinnerungen raus von Holger Gerlach oder sagen wir so den Papiere von Holger Gerlach angemietet worden ist.

Herr Keller CDU : Meine Frage geht nicht einzeln zu Handlungen ob in ihrer Zeit will es mal Konkretisieren bis zum 16.11 ob das stattgefunden hat das ein Fahrzeugvermietung die das Wohnmobil vermietet hat an die beiden ob dieser befragt wurde.

Michael Menzel : Ja, der ist mehrmals befragt worden unter anderem schon am 4.11 also an diesem Freitag schon ähm dort ist die Feststellung oder sollte die Feststellung machen wer hat das Fahrzeug angemietet das im Ansatz von den Kollegen in Sachsen um das zu beschleunigen. Gleich wohl haben wir uns am 5.11 also am Tag danach entschlossen selber mit Ermittlungsbeamten dorthin zu fahren um eine detaillierte Zeugenvernehmung zu machen, um Lichtbilder vorzulegen um einfach zu ermitteln wer hat dort diesen Fahrzeug gemietet.

Herr Keller CDU : Können es jetzt auch sagen was sie dort festgestellt haben bei der detaillierte Zeugenvernehmung.

Michael Menzel : So weit es mir in Erinnerung ist hat der Zeuge ausgesagt das eine männliche und eine weibliche Person und ein Kind dieses Fahrzeug dieses Fahrzeug angemietet haben ähm wobei die von mir gerade Personalie Holger Gerlach als Fahrzeuganmieter wohl aufgetreten ist wobei das Kind von der Personenbeschreibung also von der Frau weitere Ermittlungen geführt worden sind, oder geführt werden mussten ähm Beispiel das im Wohnmobil ich glaube Kinderschuhe gefunden worden sind und auch Kinderspielzeug und deshalb war die Frage wer waren die drei Personen dort. Nach der Sicht der Dinge sind zu den weiteren Personen Eminger Zschäpe und wie die alle heißen die entsprechenden Haftklärungsmaßnahmen erfolgt, also sprich wer war dort.

Herr Keller CDU : Welche Ermittlungen wurden weitergeführt um das Kind zu finden, welche Rolle hat das gespielt, denn Frau Zschäpe hat ja nun keins gehabt.

Michael Menzel : Die Ermittlung zu dem Kind öhm aus der Zeugenvernehmung des Zeugen des Vermieters des Wohnmobils eine Altessangabe wenn ich mich richtig erinnere im Vorschulalter angegeben ähm und die Frau Zschäpe richtig hatte kein Kind so das weitere Handlungen Prüfungshandlungen in Richtung Holger Gerlach gelaufen sind, das hängt damit zusammen das die Lebensgefährtin von Holger Gerlach ein Kind hat und aus der Personenbeschreibung von der Dame und dem Kind versucht worden ist handelt es sich um das Kind Kind war älter so das dass formal erst mal entkrampft hatte, kann ich mich erinnern das die Frau Eminger dieser Personenkreis in der Prüfung wer kann das sein. Was das Ergebnis ist weiß ich nicht weil unsere Ermittlungen bis zum 16.11 soweit ich mich erinnern nicht zur Indizierung dieses Kindes führte.

Herr Keller CDU : Sie wissen auch nicht, in ihrer Zeit haben sie nichts gemacht, an dieser Stelle sie haben Kinderspielzeug,Schuhe wäre es doch einfacher gewesen zu vergleichen.

Michael Menzel : Ja ist gemacht worden.

Herr Keller CDU : Ist gemacht worden

Michael Menzel : Ja ja ist gemacht worden,im Vorschulalter war das Kind, hat ja kleine Füße und ich kann es nicht mit letzter Gewissheit sagen deswegen im Protokoll steht garantiert drinne ich meine mich zu erinnern das ist über 2 Jahre her das es Schuhgröße 34 Pinkfarbene Gummilatschen oder so was , das ist für ein Vorschulalter Kind im Prinzip nicht zutreffend aber aber diese Spuren im Wohnmobil kann man das deutlich festmachen das sind sogenannte Trugspuren erhärtet worden.

Trugspuren also das man offensichtlich diese Gegenstände in dieses Fahrzeug mit eingebracht hat ohne das da drinne ein Kind gewohnt hat, aber was nicht die Frage erklärt hat welches Kind da bei dem Autovermieter war, soweit ich mich erinnern kann konnte man das nicht abschließen erklärt werden welches Kind war das.

Herr Keller CDU : Also das Kind..

V.D.Marx SPD : Die Zeit ist um

Herr Keller CDU : Nur ganz kurz noch

Frau König Die Linke : Nö.

V.D.Marx SPD : Frau König bitte.

Frau König Die Linke : Herr Menzel, Trugspuren wäre es nicht sinnvoller gewesen zwei also ein Schuhpaar im Wohnmobil zu haben.

Michael Menzel : Es waren zwei, also ein Schuhpaar

Frau König Die Linke : Können sie mir sagen, sie haben vorhin unterschiedliche Ausführungen gemacht wer nun angeordnet hat die Feuerwehrkarte zu nehmen und wer die Karte abgenommen hat. Sie haben einmal gesagt sie hätten das gemacht und einmal der Herr Lotz hätte es gemacht gewesen.

Michael Menzel : Also ich kann sagen aus meinen Erinnerungsvermögen rekonstruieren, ich bin hingekommen und ich glaube ich habe schon gesagt das ich nachgefragt gibt es da schon Aufnahmen und der Kollege von der Feuerwehr ja sie waren schon drin und hätten schon Aufnahmen gemacht was sie in einen Fotokamera hätten. Darauf habe ich gesagt können sie mir diesen Fotokamera geben und ähm und diese Kamera soweit es mein Erinnerungsvermögen habe ich diese genommen den Beamten es könnte Lotz gewesen sein mit der bitte den entsprechenden Speichermedium sicherzustellen und soweit ich mich erinnern kann kann ich nicht mehr einer ordnen zeitlich ist mir auch gesagt worden der Fotoapparat sprich die Hardware der Feuerwehr zurückgegeben worden. So ist mein Erinnerungsvermögen.

Frau König Die Linke : Also sie haben sozusagen sich das selber angeordnet, sie haben die Kamera der Feuerwehr Einsatzmenschen genommen Herrn Lotz übergeben und Herrn Lotz hat dann die Karte raus genommen und die Kamera sehr wahrscheinlich wieder zurückgegeben. So.

Michael Menzel : Na genauer, ich selber kann mir nichts selber anweisen, ich bin selber neben dem Feuerwehrmann gestanden, habe diese Kamera mitgeben lassen weil ich die Herausgabe gefordert habe und dann habe ich einen Polizeibeamten gegeben mit dem Auftrag doch bitte das Speichermedium sicherzustellen ob es sich dabei um den Kollegen Lotz gehandelt hat weiß ich nicht mit Sicherheit liegt aber nahe da dieser am Tatort war und von Anfang an mit in diese Fragen mit eingebunden war, aber es kann jemand anders sein.

Frau König Die Linke : Kennen sie oder haben sie schon öfters Einsätze mit Feuerwehrleuten ähm zusammen gehabt Herr Menzel?

Michael Menzel : Was ist öfters?

Frau König Die Linke : Gab es öfters Brände bzw. bei den sie eingesetzt waren oder wo die Feuerwehr eingesetzt waren.

Michael Menzel : Ja ich bin ähm als Kriminalist ausgebildet und habe bestimmt viele als Sachbearbeiter, natürlich nicht mehr als Leiter nicht mehr zu tun mit der Feuerwehr weil es immer in der ersten Phase zu tun.

Frau König Die Linke : Sagt ihnen die Feuerwehrdienstvorschrift 100 etwas.

Michael Menzel : Nee

Frau König Die Linke : In der heißt es unter 335 Dokumentation und Lagedarstellung. Die Lage und Einsatzverlauf wird der Leitstelle grundsätzlich im Rahmen der vorhanden Möglichkeiten dokumentiert. Dokumentation ist das erfassen sammeln ordnen und aufbewahren von Informationen

und Sachverhalten die für den Einsatz zum Zwecke des Nachweises des verantwortlichen Handelns der Information und der späteren Auswertung wesentlich sind. Ist eine gesetzliche Grundlage für das Handeln der Feuerwehr die ja auch ihr agieren vor Ort nachweisen müssen.

Michael Menzel : Ich habe ja nicht gesagt das es ungesetzlich ist. Ich habe bloß gefragt ob es Aufnahmen gibt, und da ich als Polizei das Leitende Organ bin und nicht die Feuerwehr ist die Frage der Banalität, ob Aufnahmen gemacht worden die Frage ist mit ja beantwortet und dann wird gesagte bitteschön die diese Aufnahmen zu uns.

Frau König Die Linke : Bitteschön Herausgabe wie auch immer finde ich viel mehr das sie das auch die Feuerwehr verpflichtet ist ihren ihre Tätigkeit festzuhalten und nachzuweisen das sie vor Ort die richtig gehandelt hat.

Michael Menzel : Da brauchen wir nicht zu streiten.

Frau König Die Linke : Ich streite nicht.

Michael Menzel : Wer die Bilder vor Ort haben darf oder nicht und wie ich das einordne da werden die Bilder zur Verfahrensakte hinzugeben die Feuerwehr hat dem nicht widersprochen und wenn sie widersprochen hätte man theoretisch den Weg der Staatsanwalt beschlagnahmen müssen wenn es zu einer Verweigerung gekommen wäre. Das steht ja nicht frei der Feuerwehr Dokumentationen wegzunehmen und die Frage war dem Delikt vor Ort drüber die ersten Informationen zu bekommen und die Feuerwehr waren die ersten Personen die in diesem Fahrzeug drin waren und haben dokumentiert da war nur für mich folgerichtig diese Fotos der Ermittlungsakte bei zuziehen.

Frau König Die Linke : Bleibt die offene Frage ob die Fotos irgendwann der Feuerwehr die Harte zurückgegeben wurde. Ähm Herr Menzel sie hatten vorhin gesagt das es ein Haftbefehl gegen Beate Zschäpe habe, der Herr Wunderlich hat zu uns gesagt das es keinen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe gegeben habe, er hat uns gesagt als er nach Zwickau gefahren ist um vor Ort Ermittlungen zu tätigen wäre Beate Zschäpe über den Weg gelaufen er hätte sie nicht festhalten können. Gab es einen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe wenn ja ab wann oder gab es keinen.

Michael Menzel : Ich bestreite das ich hier in der Sitzung gesagt habe das es einen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe gegeben hat. Ich habe gesagt ähm das wir Fahndungsmaßnahmen eingeleitet haben gegen Beate Zschäpe das ist ein Unterschied zu einem Haftbefehl. Es hab von der Thüringer Seite aus in meiner Zeit aus Ermittlungen zumindest bis zum 11.11 kein Haftbefehl. Das aber nicht damit zu tun was der Kollege Wunderlich hier aussagt ob die festnehmen können oder nicht das ist wieder ein paar Schuhe aber es hab von unserer Seite kein Haftbefehl.

Frau König Die Linke : Die Fahndungsmaßnahmen gab es ab wann.

Michael Menzel : ( Lange überlegt) das ist aus der Akte garantiert zu entnehmen ich kann mich jetzt nicht im Detail nicht erinnern ich denke aber auch spätestens Sonntag ist diese Maßnahme veranlasst worden es kann natürlich auch sein das es schon am 5.11 war auch ich glaube aber die Ausschreibung im polizeilichen System ist am Sonntag erfolgt.

Frau König Die Linke : Aus welchen Grund, wenn es kein Haftbefehl gab aus welchen Grund Fahndung Zschäpe was wird da bezweckt.

Michael Menzel : Der Zweck war der ihr habhaft zu werden was sonst. Das hat mich rechtlichen Themen zusammen. Für einen Haftbefehl brauch ich zumindest Gründe um dringenden Verdacht in diesem Fall diese zu erhärten von mir aus Gründe für einen Haftbefehl abzuleiten. Wenn man die Situation anguckt wir hatten zu Zschäpe kein Material was in der Frage den Haftbefehl begründet. Und deswegen kann von Thüringer Seite aus weder am 4.11 5.11 6.11 Freitag Samstag oder Sonntag kein Haftbefehl in irgendeiner Form beantragt worden sein. Wir haben sie nicht mal in dieser Ermittlungen gehabt, sie war nicht bei den Überfällen beteiligt weder gab es Hinweise darauf das sie indem Wohnmobil war oder sonst was sondern im Gegenteil.

Frau König Die Linke : Aber wenn sie sagen Fahndung um ihr habhaft zu werden ist das in der Konsequenz man will sie festzunehmen aber man hat aber nichts.

Michael Menzel : Maßnahmen um ihr habhaft zu werden steht immer die Frage als was, als Zeugin oder als Beschuldigte geführt wird bei uns wär sie zu diesem Zeitpunkt vermutlich kann man nicht mal so Beschuldigte gewesen man hätte ja um ihr eine Mittäterschaft nachzuweisen vielleicht ähm Mittäterschaft begründete sich, wie zum Beispiel Teilung des Diebesgut gewesen. Alles das war nicht bekannt das Geld ob das geteilt worden ist aber aus dem Verfahren heraus aus Sachsen ist ja der Hinweis in Laufe des Wochenende verdichtet worden das es sich bei dieser Person die in der Frühlingstrasse 26 dort dieses Haus angezündet hat gegebenenfalls um Beate Zschäpe handelt. Vor dem Hintergrund und so waren die Absprachen mit der Staatsanwalt folgerichtig. Das die Staatsanwalt in Zwickau betreiben des Haftbefehls oder hat den Haftbefehl betrieben.

Frau König Die Linke : Rechtsgrundlage, brauchte es die für die Fahndungsnahme für Beate Zschäpe.

Michael Menzel : Ähm natürlich brauchst da eine Rechtsgrundlage meinen sie jetzt den Haftbefehl oder meinen sie die

Frau König Die Linke : Die Fahndungsmaßnahme was war die Rechtsgrundlage dafür.

Michael Menzel : Die Fahndungsmaßnahme leiten sich aus den DAG? ab hier bestand aus unserer Sicht durchaus die Gefahr wenn das auch ein Stückelweit hergeholt ist wenn sich ihre zwei Mitstreiter im Laufe der Jahre umbringen im Ermittlungsstand ist auch zu befürchten das sie Zschäpe gegebenenfalls umbringt. Und vor dem Hintergrund hat die Polizei unabhängig des Status der Person das dieses Ereignis abgewehrt wird und deshalb habe ich nach ihr Fahnen lassen.

Frau König Die Linke : Suizid Gefahr sozusagen, ich habe da einen Vorhalt Band .. PI Gotha und zwar steht da auf Seite .. Es handelt sich um dem 5.11.2011 10.25 KDD? Jena Stab Telefonisch Vater Mundlos eingetroffen usw. Das entscheidende ist dann angeordnete Maßnahme die aus der Information des Vaters Mundlos folgt nämlich, Fahndung der Person Zschäpe Prüfung ihrer Telefonanschlüsse Prüfung verdeckter Maßnahmen. Warum Prüfung verdeckter Maßnahmen , und was ist damit gemeint.

Michael Menzel : Also die wenn also in den Zusammenhangstellen die Frau Zschäpe hat am Samstag den Vater ja angerufen und vor dem Hintergrund der möglichen Beteiligung Tat in Zwickau habe ich den Auftrag zu geben Prüfung kann man auch selber tun sprich was können wir tun und wenn man mit Prüfung heißt es das sowohl,versucht werden muss mögliche Telefonnummern von Frau Zschäpe oder alias habhaft zu werden in Sachsen oder gegebenenfalls Kollegen in Sachsen den Vorschlag zu machen die Telefonnummern oder Festnetznummer nur von Herrn Mundlos äh äh aufzuschreiben was auch immer das ist die Prüfung ich bin da als Leiter darauf angewiesen und deshalb ist der Auftrag so global die Experten die ich in der Sonderkommission dann habe die mir sagen geht geht nicht oder aus den rechtlichen Voraussetzungen und mit der taktischen Maßnahme. Die taktische Maßnahme ist die Frau Zschäpe habhaft zu werden das ist normal das man prüft ob gegebenenfalls Telefonverbindungen dazu führen um den Aufenthaltsort von Frau Zschäpe kundig zu machen.

V.D.Marx SPD : Die Zeit war um,ich nehme das Fragerecht jetzt der SPD in Anspruch. Es tut uns Leid das es hier so springt, das ist wenn noch fragen offen geblieben sind das Fragerecht wechselt

Michael Menzel : Ich habe schon mal gesagt, ich tu mein bestes.

V.D.Marx SPD : Das ist schön, meine nächste Frage nochmal auf die Polizeiwaffen die Heckler & Koch Waffen im Wohnmobil und da waren ja zwei. Das eine war ja die wo ich ihnen auf dem Foto gezeigt hatte die Waffe die der Michelle Kiesewetter zugeordnet werden konnte die auf dem Tisch lag und dann ist ja eine zweite Polizeiwaffe im Wohnmobil gelegen und zwar die Polizeiwaffe des Kollegen von Frau Kiesewetter des Herrn Arnold und die lag ja nahe unbeschädigt und gut zu erkennen im Gegensatz aus meiner Laien Sicht in der Nasszelle und wann haben sie diese Waffe gesehen, denn man hätte diese doch relativ schnell indizieren können, weil die war nicht an geschmort und nicht mit verglühten Material.

Michael Menzel : Ja ich war nicht in der Nasszelle, das ist ganz einfach die Erklärung.

V.D.Marx SPD : Diese Waffe ist dann erst in der Lagerhalle festgestellt worden

Michael Menzel : Nochmal, der Sachverhalt vor Ort. Die gesamte Situation vor Ort zu minderst wenn sie die Bilder kennen können sie sich vorstellen meine Uniform ist an Tag über die Wippe gegangen einschließlich den Schuhen. Der Tatort ist auf der einen Seite zu begutachten in der Form welche Erstmaßnahmen leiten sich daraus ab weitere Fahndung und und und ist aber nach Möglichkeit so wenig wie möglich zu verändern und dieser Punkt nochmal die Verbringung des Wohnmobil und und und da kann man ja gerne über Grundsätze sprechen den Grundsatz kann man schon nachvollziehen gegen falls das Fahrzeug vor Ort lassen aber man muss den Einzelfall sehen angucken. Wenn man den Einzelfall sich anguckt genauso wie da auch verbietet sichs in der Nasszelle rumzukriechen oder sonst was genauso wie sich es verboten in dem Einzelfall 2 Stunden oder 4 Stunden am Freitag Nachmittag ein Zelt zu organisieren was 15 mal 10 Meter ist. Es ist einfach nicht drin. Und deswegen bin ich nicht in diesen Tatort hineingegangen und dich sag es nochmal ich hab es nicht als Polizeiwaffe indiziert das ist nicht richtig ich habe gesagt bei der Bewaffnung die im Wohnmobil lag insbesondere bei der Waffe die Aufmerksamkeit erregte die als einzelne Patrone aus dem Patronenlager rausgedrückt war fiel dieser Blick darauf. Auf alles andere wie in der Nasszelle hab ich nicht gesehen weil ich gar nicht drin war das war das Minimum oder anders rum das war der Punkt für mich erreichbar keine Spurenveränderung die Waffe hoch zunehmen oder sonst was und der Auftrag an die Ermittler ist dahin gegangen den Tatort als das Fahrzeug in der Halle war Schritt für Schritt zu erst mal ähm ähm ähm ja aufzuarbeiten und dann dann weiß ich nicht warum da müsste man die Kollegin fragen oder den Kollegen der die Waffe gesichert hat warum man mit dieser beschäftigt hat das weiß ich nicht aber das überlasse ich den Kollegen vor Ort ich beschreibe nur meine Zielvorstellung. Also ich kann ihnen nicht sagen warum die Waffe die Ermittler im Waschbecken gleich genommen haben oder in der Nasszelle gleich nicht gesehen weil ich sie nicht geöffnet habe.

V.D.Marx SPD : Also die lag nach den Bildern vom Fundort am Boden bzw. wo auch immer das Foto aufgenommen wurde das weiß ich im Moment nicht,das ist doch als Feuerwehr Laien wissen kommt jetzt bei mir zum tragen wenn ich jetzt einen Wohnwagen öffne oder das Wohnmobil nach der weitgehenden Löschung des Brandes der Verdacht es können sich Personen im Fahrzeug befinden da muss ich doch überall nachsehen da das heißt da muss man ja eine Türe geöffnet zu einem verschlossenen kleinen Raum den hypothetisch möglicherweise hätte da eine Person befinden können, zu minderst die Feuerwehr nach meinen Kenntnisstand öffnet eine solche Türe das heißt diese Nasszellentür muss dann schon in Eisenach in Stregda geöffnet worden sein.

Michael Menzel : Ich ähm muss das Rollenverhältnis betonen, ich bin hier Polizeiführer, bin da nicht Kriminaltechniker der durch die Räume kriecht oder sonste was, für mich war dieser Ansatz überhaupt nicht erstmalig für mich war der Ansatz erst mal die Situation wie sind sie ums Leben gekommen passt das in die Aussage in die Erstzeugen überein gibt es gegebenenfalls Personen die flüchtig sind, natürlich haben sie recht wurde das Fahrzeug untersucht, nur ist die Frage bloß ist muss das der Polizeiführer machen der äh äh de facto frisch zum Tatort kommt und da einfällt oder ist es die qualifizierte Tatortaufnahme Aufgabe der Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes und das habe ich denen übergeben. Das habe ich gesagt bitte bevor wir da das Thema entscheiden sprich den Abtransport brauchts Sicherheitsmaßnahmen in Form so so so ansonsten hätte man äh ich habs ja schon vorhin mal gesagt das Wohnmobil ist schon mal knapp gucken sie doch mal 3 oder 4 Wochen aufgearbeitet worden solange hat man an dem Wohnmobil gearbeitet des ging hin bis ich angewiesen habe das Wohnmobil zu röntgen um gegebenenfalls um Einschüsse und Projektile zu finden und und und es sind knapp 4000 Asservarte gefunden worden oder sonst was diese Arbeit vor Ort da durchzuführen hätte bedeutet den Ort für die gesamte Zeit dafür absperrt gegebenenfalls Versorgungselemente bringt und und und deswegen der nächste Weg gewählt worden soweit wie möglich diese Aufnahme des Befundes da oben zu machen um dann so schonend wie möglich rüber. Darum denk ich mal ich weiß es nicht ganz genau aber die Tatortgruppe ist dann oben durch das Wohnmobil gegangen oder nicht, ich hatte den Tatort schon verlassen.

V.D.Marx SPD : Sie sollten ja nicht durchrobben, sie haben ja wie gesagt für mich den Röntgenblick auf diesen Tisch diese verschmorte Heckler & Koch als solche sozusagen wahrgenommen die offen auf dem Boden der Nasszelle die haben sie da nicht gesehen ist dann eventuell anderen Leuten überlassen und das ist lange Antwort kurzer Sinn.

Michael Menzel : Nein das ist verkehrt wie sie es darstellen, die Nasszelle befindet sich nicht vorne im Eingangsbereich, sondern die Nasszelle ist wenn ich mich erinnern kann ein Sückchen weiter hinten und wenn ich mich da hin begeben will muss ich durch das ganzen Wohnwagen durch

V.D.Marx SPD : Muss man über die Toten hin wegsteigen…

Michael Menzel : Nicht nur das ähm man muss die Tür öffnen können, wenn ich mich richtig erinnern kann haben die Leichen vor dem Öffnungsbereich der Türe, ich hätte gegebenenfalls eine Veränderung der Leichen bedurft es hat sich für mich vollkommen ausgeschlossen hier eine unqualifizierte Tatort Arbeit zu machen die man dringend die ich brauchte ausgereicht. Ich bitte nochmal drum ich habe keine Röntgenaugen das hat sich ergeben das habe ich schon vorhin erklärt aus der ausgetreten Patrone des Magzinboden, und das ist 9mm Para Bellum und verschießt in der Regel die Polizei,warum ich da an die Polizei gedacht habe weiß ich selber nicht wir haben die Walther äh Heckler & Koch 2000 im Außendienst gehabt.

V.D.Marx SPD : Also das würde auch dafür sprechen wenn sie sagen das sie Tür sozusagen hätte man die Leichen übersteigen müssen vielleicht sogar bewegen müssen das diese Tür eventuell erst in der Halle geöffnet worden ist.

Michael Menzel : Das weiß ich nicht.

V.D.Marx SPD : Die zweite Sache, der Rucksack sie haben ja vorhin gesagt hat hohe Priorität zur Personenidentifizierung gegeben, der Rucksack ist dann geöffnet worden da waren dann die Teile der Beute mit größerer Menge Geldscheine BahnCards verschiedene Unterlagen und dann gibt es da eine Merkwürdigkeit in den Ermittlungsunterlagen das die Bekenner Dvds werden erst später aufgefunden, das ist auch ein bisschen merkwürdig. Wenn ich jetzt suche nach Hinweisen auf eine Indizierung durchwühlt man ja gerne mal Taschen zu mal die sich nicht am Körper befinden die sich auch noch zu untersuchen waren, haben sie dafür eine Erklärung, ich frag einfach mal so. Wenn sie Nein sagen ist es gut, dann stell ich die nächste Frage.

Michael Menzel : Ich kenne den einzelnen Ablauf der Tasche nicht, in der Regel wird da hineingeschaut wenn da keine wegen der CDs drinne waren und keine Ausweispapiere kann man sich sehr gut vorstellen genau diesen Ablauf den sie gesagt haben beendet ist. Das heißt es gibt keine Identifikationsmerkmale und dann wird diese Fundsache dieses Asservat entsprechend aufgeschrieben aufgelistet und das ist natürlich klar das dieser Rucksack dann später natürlich kriminaltechnisch aufbereitet wird aber das findet in der Regel nicht mehr vor Ort statt eben dort irgendwo in einem abgeschlossen Raum statt. Das heißt das Asservat ist verpackt in ein Plastikbeutel und der ist beschrieben „Rucksack mit Inhalt“ gegebenenfalls oder auch so allgemein

nur dieser Beutel entsprechend kriminaltechnisch aufbereitet auf Inhalt. Ich selber weiß nicht wo der Beutel gesichert worden ist das geht aus den Unterlagen hervor und ich kann ihnen nichts dazu sagen warum das nicht am erst am 18.11 war.

V.D.Marx SPD : Wie lange waren sie selbst mit in der Halle in dass das Fahrzeug verbraucht worden ist, wenn ja wie lange.

Michael Menzel : Nein ich war an diesem Tag nicht in der Halle, ähm die Erinnerung sagt mir das ich so gegen 14.30 Uhr 15 Uhr vom Tatort weg bin Richtung Heimatdienststelle weil die Informationen die ich bis dahin gesammelt habe für mich geschätzten herleiten musste was tust du was machst du und deswegen war die Tatortarbeit war für das LKA und für meine Leute im Kriminaltechnischen Bereich vorgesehen und deshalb war ich nicht mehr vor Ort.

V.D.Marx SPD : Das Fragerecht geht an die FDP Herr Untermann.

Herr Untermann FDP : 2 Nachfragen hab ich noch, die Frau Meisner hatte vorhin nochmal die Anwesenheit des dritten angesprochen die sagten da noch nach einer weiteren Pause im Großen und Ganzen nicht, im Großen und Ganzen nicht dann ist im Großen und Ganzen bisschen was was kann ich darunter verstehen?

Michael Menzel : Mittlerweile habe ich ja gelernt, etwas sanfter zu formulieren es gibt kein Hinweis aus den Ermittlungen die die Anwesenheit eines dritten belegen Punkt belegen.

Herr Untermann FDP : Das ist eine klare Aussage. Und die zweite noch, kurz die Frage sie haben die so abgetan ist nicht so wichtig aber Tatfahrzeuge ( Fahrräder ) die Frage war immer mich als Kriminalist hätte mich das auch immer interessiert wenn sie auch nicht mehr entsinnen konnten wo die standen wo die lagen, das wäre für mich erst mal alles.

Michael Menzel : Ich muss (dir)? Wiedersprechen so habe ich nicht geantwortet. Ich habe geantwortet ich habe die Fahrräder nicht gesichert und ich kann nicht mit letzter Bestimmtheit nichts dazu sagen und soweit ich mich erinnere waren die Fahrzeuge in so einer Fahrradgarage oder wie man dazu sagen will, in diesen Fahrzeug abgestellt. Die Fahrräder waren nicht in den Innenraum zu sehen und diese Fahrradgarage die sich am Ende befindet da meine ich mich zu erinnern einer das da Fahrräder da drin stehen.

V.D.Marx SPD : Dann Herr Adams von den Grünen, keine Fragen dann Herr Keller CDU.

Herr Keller CDU : Wir sind nicht ganz fertig geworden, mich interessiert schon nochmal das Kind, ich hab ja gesagt das da Schuhe und Spielzeug gefunden wurde, und die Tochter von dem Gerlach mit seinen Papieren angeblich angemietet wurde, ein Kind hatte und das im Vorschulalter sein müsste nach dem aufgefunden Sachen diese festgestellt wurde. Eine Frage war ja ob das Kind identisch war mit den Sachen die man im Fahrzeug gefunden hat, von Herrn Gerlach.

Michael Menzel : Die Zuordnung wie sie mir soweit bis zum 16.11. bekannt sind ist das man von der Personenbeschreibung das Kind bei der Autoanmietung beschrieben hat, das es im Vorschulalter ist und die Lebensgefährtin von dem Herrn Gerlach die Schulze Be.. oder so hieß die ihr Kind defensiv älter ist. So das nicht zusammenpasst.

Herr Keller CDU : Ach so und dann war es das oder was hat man dann unternommen herauszufinden

wo das Kind sein könnte, das war ein Grundschulkind in dem Bereich lässt sich das doch ermitteln zumindest soweit eingrenzen da hat man doch die Sachen wo man dann auch konkret nachvollziehen könnte oder beweisen wo sie hingehören.

Michael Menzel : Die Spur ist allen Spuren gab parallel abgeglichen worden, sprich gab es weitere Kontaktpersonen die ein Kind haben gegebenenfalls mit dieser Personenbeschreibung mit dieser Altersstruktur unter anderen kann ich mich erinnern weil die Frau Eminger aber soweit wir das fortführen konnten war in den ersten Tagen nicht zweifelsfrei oder überhaupt nicht ermittelbar wer ist dieses Kind was dort mit wahr. Und diese Spuren in diesem Wohnmobil sind deswegen solche Trugspuren bewertet worden weil dieses paar Schuhe und dieses Spielzeug zwar in diesem Fahrzeug waren aber wenn ich mich richtig erinnere keine weiteren Gegenstände die auf eine Anwesenheit eines Kindes hätten gezeugt, es gab im Kühlschrank keine Essmittel die auf typisch Kind sind oder irgendwo Schokolade Gummibärchen schlag mich tot und andere Sachen so das die Möglichkeit wohl bestanden hat aber äh das Kind kann dort gewesen sein, das ist unstreitig aber es haben sich diese zwei Sachen so in Verbindung gesetzt das die ähm die Identität des Kindes nicht geklärt werden konnte.

Herr Keller CDU : Bis heute nicht.

Michael Menzel : Das weiß ich nicht, ich habe die Ermittlungen nicht weitergeführt.

Herr Keller CDU : Bis zu ihren Ausscheiden, bis zum 16.11.konnten sie nicht ermitteln welches Kind das wahr welches Kind ..

Michael Menzel : In meiner Erinnerung wurde es nicht indiziert worden.

Herr Keller CDU : Da komme ich nochmal ganz kurz auf das Wohnmobil Sicherstellung, sie haben grade gesagt sehr behütet sehr behütet vorgegangen das keine Spuren verwischt werden das sagt bei mir das es an Ort und Stelle bleiben wie man es vorgefunden hat. War doch richtig, und Abtransport

äh abtransportiert haben sie dieses Fahrzeug mit einem Abschleppwagen, welches Abschleppfahrzeug haben sie denn da gehabt, ist es mit dem Kran aufgeladen worden oder ist es mit einem Kran hochgezogen.

Michael Menzel : Weiß ich nicht mehr.

Herr Keller CDU : Ist ja sehr wichtig.

Michael Menzel : Ich bin der Meinung, ich war nicht mehr da als das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Herr Keller CDU : Es geht darum Spuren beschädigt werden oder die Orte nicht verändern, wo sich die Asservate befinden. Nach meinen Informationen oder unseren Informationen ist das so das man an einem Rampe hochgezogen Abschlepper ganz normal 20 Grad dann hoch und da bleibt ja nicht viel da liegen wo es wahr.

Michael Menzel : Da weiß ich wie es wahr, ich wahr bei den Abschleppen nicht dabei, die Sicherung des Fahrzeuges entsprechend veranlasst worden ist das heißt Öffnung die durch den Brand entstanden sind die Tür durch die Fenster verschlossen worden sind sind in der Frage mit Folien und ich weiß die Dokumentation in diesem Fahrzeug sehr ausführlich gemacht worden ist. Ob das jetzt die Verbringung ist ob man nen Hebe ähm Kran hat ob ne Rampe das kann ich nicht einschätzen weiß ich nicht.

Herr Keller CDU : Ich nur drauf gekommen weil sie Wert draufgelegt haben das nicht verändert werden sollte das sich dort nichts bewegt. Und wenn ich mir das Foto so ansehen vom Abschleppvorgang dann wird das auf ne ziemlich steile Rampe hochgezogen und da bleibt nicht mit Sicherheit kaum was an der Stelle wo es gelegen hat, deswegen frage ich nur weil sie soviel wert darauf gelegt hatten wie das sein sollte.

Michael Menzel : Ich kann es ihnen nicht beantworten.Aber ich weiß nicht ob ihr Schluss gerechtfertigt ist, wenn sie von steiler Rampe sprechen oder sonst irgendwas. Mir ist kein Fall bekannt wenn sie das anders rum bewerten wo die Spurensicherung da durch gelitten hat wo dieses Fahrzeug verbracht worden ist. Ist mir kein Fall bekannt.

Herr Keller CDU : Nein ich wollte es ja nur Fragen was sie das sehen, und auf dem Foto sieht man wie das hochgezogen wurde.

Michael Menzel : Ja ich kann es nur wiederholen.

Herr Keller CDU : Das war es.

V.D.Marx SPD : Frau König bitte.

Frau König Die Linke : War im Wohnmobil alles verbrannt.

Michael Menzel : Nein.

Frau König Die Linke : Bis zu welcher Höhe, verbrannt oder verrußt?

Michael Menzel : Die Frage ist nicht, beantwortbar weil sie allgemein gestellt ist und ich nicht auf Einzelne Teile bezieht. Es gab Teile relativ stark in Brandzerrung geraten bis zur völligen

Vernichtung zum Beispiel die Dachhaut und es gab Teile im Wohnwagen nach meiner erst oder in diesem kurz im Wohnwagen war überhaupt nicht angegriffen war. Darum ist diese Frage nicht allgemein zu beantworten.

Frau König Die Linke : Der Teil wo die Leichen lagen war verrußt oder verbrannt.

Michael Menzel : Auch das Bild muss man differenziert sehen in meiner Erinnerungsvermögen lag unmittelbar links neben den Leichnam im Eingangsbereich auf dem Fußboden eine Leiche die nach dem heutigen Kennzeichen stärkere Brand äh Einwirkungen aufgewiesen hat, insbesondere im Oberschenkelbereich Oberkörperbereich und wenn ich mich richtig erinnere war die zweite Person im hinteren Teil des Fahrzeuges befindlich wo es gar keine Brandverletzung zu sehen waren. Nach meinen Erinnerungen das da keine Brandverletzungen gab.

Frau König Die Linke : Wissen sie noch wer die zweite Person war.

Michael Menzel : Von der Akte nach und den ersten Eindruck war das sehr wage im Abgleich zu der hintersten Person die Indizierung die Schuhe maximale Hinweis bringen können diese Sportschuhe aber den Grad der Verletzung die wir vor Ort gesehen haben waren für mich nicht für die Indizierung in dem Augenblick auch nicht interessant weil ich eh nicht handeln konnte wusste nicht wer wer ist oder welche Person sein soll.

Frau König Die Linke : Nach später der Indizierung der beiden nicht entsprechend den Tatortfotos beigefügt worden wer wo liegt.

Michael Menzel : Natürlich ist das beigefügt worden

Frau König Die Linke : Wissen sie das noch wer welcher war welcher wo lag.

Michael Menzel : Da müssen wir die Fragestellung das nächste Mal präzisieren diese Aufgabe wurde von mir erteilt und die Aufgaben Wahrnehmung macht jemand anders. Es sei es wenn man genaue Auskunft haben will wer was gemacht haben will müssen sie den Fragen der das gemacht hat. Wenn sie Fragen was habe ich gemacht und wie angeordnet ist das Ergebnis, da habe ich angeordnet die Indizierung der Leichen in diesen Wohnmobil durchzuführen ist und habe das Ergebnis bekommen ich vor mir Links der Herr Böhnhardt und hinten der Herr Mundlos befindet.

Frau König Die Linke : Sind denn von den Kinderschuhen DNA Spuren genommen worden wissen sie das.

Michael Menzel : Weiß ich nicht, und zu diesen Zeitpunkt hatten wir diesen Fall denk mal an das BKA abgeben.

Frau König Die Linke : Zu diesen Zeitpunkt meinen sie jetzt 16.11. und folgende

Michael Menzel : Ja

Frau König Die Linke : In den Tagen vom 4.11 bis zum 16.11. sind keine DNA Spuren genommen worden, oder keine von den Kinderschuhen.

Michael Menzel : Es sind DNA Spuren genommen worden ob wir welche von den Kinderschuhspuren genommen worden sind, weiß ich nicht müssen sie denjenigen fragen der die Kinderschuhe behandelt hat.

Frau König Die Linke : War das das jemand aus der SOKO Caprun

Michael Menzel : Das können Mitglieder des kriminaltechnischen Bereich Caprun gewesen sein oder Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Tatortgruppe.

Frau König Die Linke : Die Namen finden wir die müssten irgendwo in den Akten oder haben die grade im Kopf.

Michael Menzel : Nee, da gibt es in der Akte ein sogenanntes Tatortuntersuchungsprotokoll und ein Spurensicherungsbericht KP 11 E ? In dieser Akte sind alle Spuren aufgelistet der Ort ist aufgelistet

und der Sichernde Beamte ist aufgelistet.

Frau König Die Linke : Ich muss mal gucken ob das hier dabei ist, das heißt wenn müssten wir die Fragen die Erkenntnisse zu DNA Spuren von den Kinderschuhen gebracht haben. Ok. Ich würde gerne mal wissen wann wurde welche Waffe festgestellt, es gibt ja die Waffe Arnold und es die Waffe Kiesewetter und da gibt es weitere Waffen. Zu erst Arnold oder Kiesewetter Waffe festgestellt.

Michael Menzel : Also da kann ich auch nur aus meinen Erinnerungsvermögen ähm … mir ist an dem Freitag Nachmittag zu erst gesagt worden die Waffe der Polizeibeamtin Kiesewetter indiziert worden ist hier ist die die Information von einer Kriminalhauptkommissarin gekommen der KPI Gotha die wohl die Waffennummer in den ImPolcode? in den Bestand gegeben hatte und daraus in das polizeiliche Informationssystem eingegeben und daraus diesen Treffer bekommen hat. Mir ist zu erst gesagt worden Kiesewetter.

Frau König Die Linke : Und das am Freitag um welche Uhrzeit ungefähr

Michael Menzel : Am Freitag gegen 16.00 Uhr

Frau König Die Linke : Sie sagen das so mir ist das so gesagt worden Waffe Kiesewetter das klingt als im Nachgang nicht die Waffe Kiesewetter sondern die Waffe die von Arnold gewesen wäre.

Michael Menzel : Neee

Frau König Die Linke : Nicht, also zu erst die Waffe von der Frau Kiesewetter

Michael Menzel : Ja

Frau König Die Linke : Die wurde auch gegen 16.00 Uhr indiziert.

Michael Menzel : Die ist um 16.00 Uhr oder gegen 16.00 Uhr soweit mir bekannt ist von einer Kriminalhauptkommissarin von der KPI mit den Datenbestand eingegeben worden. Das kann durchaus sein das die Kriminaltechniker vor Ort diese Nummer abgelesen hat und diese Nummer ich sags mal auf dem Zettel geschrieben hat das einer Kollegin gegeben hat diese Kollegin setzt sich an den Computer tippt dort den ImPolbestand in der Fahndung ein und hat dann den Treffer bekommen Waffe Kiesewetter. Das Ergebnis bei der einen Waffe die auf dem Tisch liegt handelt es sich um die Waffe von Frau Kiesewetter ist mir übermittelt worden.

Frau König Die Linke : Das heißt, der Wohnwagen um da mal einen Ablauf hin zu bekommen sioe rufen um 13.22 Uhr lösen sie den Auftrag aus die Firma Taust Naust oder so ähnlich heißt die Taust Abschleppdienst das die kommt um den Wohnwagen auf zuladen. Das geschieht nicht nicht im selben Moment weil die Firma nicht vor Ort ist sondern das Wohnmobil als solches wird in Plaste eingepackt um möglich nichts verschiebt oder wie auch immer dann geben sie sich nach Gotha gegen 15.30 Uhr wenn ich das richtig im Kopf hab wird das Wohnmobil verbracht in eine Lagerhalle der Firma Taust, wann stellt die Kollegin die Nummer fest oder der Kollege wann wurde die Waffe gefunden wann wurde die Nummer abgeschrieben, das passt für mich nicht so ganz in diesen Zeitraum rein.

Michael Menzel : Kann ich die Frage nicht erorientieren. Wann was, weil ich es nicht gemacht habe.

Wenn man dazu eine Frage hat leitet sich daraus mehr Wert festzustellen dann muss man entweder in die Datenabfrage in die ImPol? gehen dort dürfte dokumentiert sein wann die Abfrage gemacht wurde, oder diese Kollegin die das gemacht hat in dieser Art und Weise und zu dem Inhalt was sagen kann befragen kann. Ich kann es ihnen nicht mit besten willen nicht beantworten weil ich es selber nicht gemacht habe.

Frau König Die Linke : Wissen sie noch welche Kollegin?

Michael Menzel : Ja.

Frau König Die Linke : Können sie den Namen sagen?

Michael Menzel : Den habe ich im Moment nicht parat. Aber fällt mir gleich wieder ein.

Frau König Die Linke : Ok. Dann frage ich sie gleich nochmal. Herr Menzel nochmal zu dem was ich da nicht verstehe werden nicht alle Waffen überprüft im Zeitraum bis um 16.00 Uhr als sie die Rückmeldung es ist die Waffe Kiesewetter es wird exakt eine Waffe Waffe überprüft.Und das erschließt sich mir nicht wie man aus dem Wohnwagen in den mehrere Waffen liegen eine Waffe mehr oder weniger zielgerichtet die Nummer notiert und die zur Abfrage weiter gibt. Und das in dem Ablauf ab 13.22 Uhr da wird der Abschleppdienst gerufen bis 15.00 Uhr wird der Wohnwagen in Plastikplanen verpackt ca. 15.30 Uhr erfolgt der Transport in die Lagerhalle zu Firma Tautz die Feuerwehr darf nicht in die Lagerhalle nicht mehr in das Wohnmobil rein mit einer Wärmebildkamera von außen die Nachsorge die Nachkontrolle ob alle Brand ähm herde weg sind. Ich frag mich wann wird der eine Polizeibeamter im Wohnmobil fündig oder nicht schreibt die Nummer auf legt die Waffe wieder hin und lässt das Wohnmobil abtransportieren.

Michael Menzel : Ich weiß jetzt nicht, Nennen sie Konkret ihre Frage.

Frau König Die Linke : Meine Frage ist wann waren Polizeibeamte im Wohnmobil um Nummern Indikationsnummern von den Waffen abzuschreiben.

Michael Menzel : Das kann ich ihnen nicht sagen da müssen sie die Beamten fragen die das vor Ort gemacht haben.

Frau König Die Linke : Wer hat den Auftrag gegeben oder erteilt.

Michael Menzel : Ich.

Frau König Die Linke : Zu welchen Zeitraum haben sie diesen Auftrag erteilt.

Michael Menzel : Wo ich vor Ort war, und habe gemeinsam das hatte ich vorhin gesagt entscheiden wenn man die Besonderheit des Tatortes sieht muss man dieses Wohnmobil möglich verbringen.

Wann es verbracht worden ist das ist eine ganz andere Frage , und soweit ich mich erinnern kann ist das Wohnmobil ist dann vor Ort verpackt worden und ob die Beamtin diese Waffenindizierung im Wohnmobil am Standort in Stregda gemacht hat oder ob sie gemacht hat wo sie wo das Wohnmobil untergestellt war entzieht sich meiner Kenntnis, das weiß ich nicht.Deswegen wie gesagt mir erreichte das Ergebnis nach 16.00 Uhr um diese drehe sehen sie mir nach das ist aus dem Kopf bringen muss das hat sich in den Einsatzakten als Protokoll befunden. Sie brauchen nur in die Unterlagen rein zugehen, da muss ich nochmal sagen da ist garantiert drinne Vermerk mit Protokolle

mit nem Vermerk wann diese Waffe identifiziert worden ist.Wenn das nicht in den Unterlagen ist dann kann ich nur erklären das in den Unterlagen sein muss weil ich mir nicht vorstellen kann das in der Sonderkommission von mir dieser Eintrag vermerkt worden ist. Ich bin mir sicher das ein Protokoll beschrieben worden ist mit dem Fahndungstreffer auf die Waffe Kiesewetter.

V.D.Marx SPD : Die Zeit ist um, Frau Pelke bitte.

Abgeordnete Pelke SPD: Ich hab wenn dann nur noch eine Nachfrage, sie und Herr Wunderlich haben gesagt wenn ich mich recht erinnere das Kollegen von Baden Württemberg vor Ort waren. Ist das richtig. Können sie mir sagen wann die gekommen sind ob die nach ihnen ob die nach dem Fund Waffe von der Frau Kiesewetter angefordert wurden wenn ja von wem.

Michael Menzel : Ähm, nach dem ich die Information erhalten hatte, da im Wohnmobil eine Waffe im Wohnmobil liegt die offensichtlich die Fahndungseintrag hergibt das es die Waffe Kiesewetter. Vielleicht mal als Nachtrag von der Frau König die richtige Überprüfung erreicht man damit wenn man zum BKA geht und überprüft, nur die Annahme alleine das die Fahndung einen Treffer hat also sprich sagen wir mal so hätte 2 Waffen gegeben oder so was ne ist ja absurd sondern der Typ stimme mit der Waffe mit der Polizeibewaffnung Baden Württemberg die Nummer stimmte überein und ich habe am Freitag nach dieser Information ich kann es nicht ganz genau beschreiben ich würde sagen 16.30 Uhr 17.00 Uhr Kontakt mit der Polizei Baden Württemberg aufgenommen oder konkret gesagt mit dem damaligen Leiter SOKO Parkplatz der Kollege Högel und ähm das eine Polizeibeamtin da kann man mehr auf die Stelle schlagen wir haben uns gut unterhalten welche gemeinsamen Möglichkeiten es gibt diese Erkenntnisse aus Baden Württemberg die mir vorliegenden Erkenntnisse zusammenzuführen. Und aus diesem Hintergrund habe ich den Kollege Högel eine Mannschaft eingeladen am Samstag früh bei Zeiten aus Baden Württemberg hoch zukommen so das wir mit diesem Ermittlungskomplex Waffe Tötungsdelikt Kiesewetter von Anfang an zusammen arbeiten.

Abgeordnete Pelke SPD: Danke schön.

V.D.Marx SPD : Frage mal ergänzend, eine Frage weiter sie hatten ja vorhin vor der Pause, bestimmte Bedenken geäußert, das sie nicht alles sagen können evtl. wollten weil sie auch keine Lust hätten ich weiß sie haben sich anders ausgedrückt sinngemäß sozusagen angreifbar zu machen wegen dem Dienstherren gibt es jetzt aus ihrer Sicht irgendetwas was sie uns gerne noch gesagt hätten im Moment aber öffentlich nicht sagen sagen wollen lieber nicht öffentlichen Sitzung sagen wollen würden.

Michael Menzel : Ich sage ihnen gerne alles ich hatte lediglich das Problem aufmerksam gemacht auf die Frage stelle von Herrn Adam das genau zu diese Problematik, das repetieren der Patrone nicht vor dem Gericht in München gefragt worden, und bei der der Entlassung der Generalbundesanwaltschaft an einen Stellen wieder als Zeuge auftreten zu müssen vor diesen Hintergrund hab eich meine Bedenken geäußert das jetzt hier als wissend der SOKO Capron zu offerieren in die Sachleiterungbefugnis bei dem GBA ist. Ich halte das dies für einen wesentlichen Punkt.

V.D.Marx SPD : Aber das OLG München schicken wir regelmäßig unsere Protokolle deswegen wenn sie diese Mitteilung an das OLG München übermitteln können ist das eine gute Gelegenheit gleich hier zu sagen.

Michael Menzel : Ich habe meine ganzen Unterlagen SOKO Kapron noch nicht komplett zusammen gepackt und hab sie den GBA geschickt und ich habe meine Erkenntnisse übermittelt.

Wie er sie in dem Verfahren verwendet verstehen sie mich da richtig das Verfahren läuft immer noch und ich weiß nicht dazu ausführen macht oder Zeugen befragen lässt auch aus der Nebenklägerschaft und vor dem Punkt scheints mir ein Anliegen zu sein einfach zu sagen mir wäre das schon wichtig das dieser Prozess gegebenenfalls nicht an diesen Manko leidet.

V.D.Marx SPD : Herr Grünwald … TIM????

Herr Grünwald … TIM?? : Auch in dem Ausschuss Zeugen die nötige Sicherheit zu geben ich hatte vorhin angegeben das insbesondere zu der Fragestellung Abgeordnete König Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt geführt wird und diese Rücksprache wurde mit der Frau Dr. Belay? Vom Generalbundesanwalt vorhin geführt, erstens hinsichtlich der Fragestellung zu der Auffindesituation

und der Umstände des Repetiergewehr. Zweitens zu dem der Zeuge Menzel unbegrenzten Aussagegenehmigung also hinsichtlich eines nicht aufgenommenen GBA Vorbehaltes. Die Frau Dr. Belay hat die Generalbundesanwalt erklärt das der Zeuge Menzel die Aussagegenehmigung so wie sie ihm vorgelegt wahrnehmen kann das er Aussagen tätigen kann ohne das der GBA ein Vorbehalt gelten macht und besonders auch zur Fragestellung so beantworten kann wie seine Erinnerung wiedergeben kann. Es besteht seitens des GBA keine Beschränkungen.

V.D.Marx SPD : Na dann

Michael Menzel : Ich warte auf die Frage, die Frage mit diesen repetieren. Also am Tatort hatte ich keine Erinnerung oder keine Wahrnehmung da es eine zweite Hülse gab so weit ich mich erinnere habe ich nur eine Hülse gesehen und deswegen auch die Gedanken nicht gehegt was für einen Anlass gegebenenfalls hier sogenannte Situationfehler vorgelegen haben. Bei der kriminalistischen Untersuchung dieses Fahrzeuges hat man natürlich die zweit Hülse gefunden und vor dem Hintergrund der Bewaffnung Pump Gun war natürlich die Frage sofort mehr als Brand aktuell gibt es denn es logische Erklärung für diese zweite ausgeworfene Hülse oder gibt es die nicht. Und vor diesen Hintergrund habe ich angewiesen das man hierzu Prüfungshandlungen vornimmt die in der Gestalt aussehen in die Funktionsweise dieser Waffe ein Bild macht um gegebenenfalls sozusagen einen kriminalistischen Versuch. Das hat das Ergebnis hierzu geführt das die KI Gotha Waffensachbearbeiter sich ein Gewehr besorgt hat das so auch Baugleich war hatte de Facto hatte die Munition eingeladen und repetierte und abgeschossen oder betätigte den Abzug und dabei ist festzustellen das der Verschluss dieses Gewehres auf 90 Prozent öffnet und nur wenn Patrone in einem ganz kleinen Kralle noch fest hängt. Wenn das Gewehr auf dem Boden gestaucht wird da hat es mehr Energie konnte man sehen das die Hülse nach außen fällt. Also sprich das die seitlich rausgeworfen wird, dazu gibt es entsprechend in den Ermittlungsakten Protokolle mit Videoaufnahmen die diese Funktionsweisen darlegen dieses Ergebnis hatte ich bereits sehr Zeitnah das ich für mich diese Spur de Facto nicht dritter Täter und als Folge die Benutzung der Waffe bei Herr Böhnhardt wiedergegeben hat.

V.D.Marx SPD : Haben sie eine Nachfrage Herr Adams zu ihrer Frage.

Herr Adams Grüne : Ich möchte nochmal nachfragen,sie haben eben erklärt durch das betiteln des Abzuges, anders als sich der Laie vorstellt wird auch das auswerfen der Hülse zu 90 % so nenne ich es mal durchgeführt. Kleine Vorrichtung die Hülse in der Waffe fest ist bis sie durch geladen wird. So das Durchladen aber auch ersetzt werden wenn ein stauchen am Boden so das die Hülse raus fliegt hab ich das richtig verstanden.

Michael Menzel : Ja genauso, wenn man das Gewehr bedient öffnet der Verschluss so das die Hülse vollkommen sichtbar ist und nur an der Ausziehkralle im Prinzip noch hängt, und der Kraftaufwand oder die Funktionsweise ist in der Waffe ist deswegen gemacht das der Kraftaufwand des repetieren oder zurückziehen des Handgriffs so gering wie möglich und wenn man diese Waffe de Facto auf den auf einen Gegenstand aufschlägt ist durch die genetischeenergie die auf das Griffstück wirkt das ausfallen des Patronenlager mitgegeben.

Herr Adams Grüne : Nachfrage nochmal, das heißt nochmal das die frische Patronen technisch als Laie die sich im Lauf sozusagen Abschuss bereit befindet oder ist das nicht damit verbunden .

Michael Menzel : Da möchte ich ihnen ein Beispiel ich erinnere mich nicht mehr ganz genau man sucht nach schlüssigen Erklärungen, ist dieser Verschluss zu, brauchts de Facto einen sehr masiven Rückziehen des Griffstückes weil das wär ja nicht erklärbar wenn ohne weiteres so großflächige Verletzung des Kopfes das der jenige noch schaffen kann oder gibt es eine andere Lösung. Und diese andere Lösung war wie beschrieben das die Hülse frei liegt und das der Kraftaufwand und dieses Handstück zu bedienen dadurch erreicht werden kann wenn die Waffe auf staucht und das war ein Punkt ob dann zur Nachfüllung? kommt weiß ich nicht. Es ist zu vermuten das der Verschlussstück etwas nach vorne schnellt. Ob das dann automatisch dann die neue Patrone einlädt ist zu vermuten aber ich kann es nicht mit Sicherheit sagen

 

Ladungsliste vom 08.04.2014 bis zum 10.04.2014

Ladungsliste vom 08.04.2014 bis zum 10.04.2014

103.Prozesstag 08.04.2014

9.30 Uhr:
Anja Springthorpe / geborene Hartig
Anlass ist der Angeklagte Andre E

104.Prozesstag 09.04.2014

9.30 Uhr:
KOK. Gerstenberg
Anlass ist Vernehmungen des Zeugen Zeugen Faiz Hamadi Shahab
von 2006 wegen dem Kassler Mordfall Yozgat vom 06.04.2006

13.00 Uhr
Frank-Ulrich Fehling Frank-Ulrich Fehling
Anlass um dem Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme im Kassler Mordfall Yozgat vom 06.04.2006

105.Prozesstag 10.04.2014

09.30 Uhr
Mandy Struck Ex Freundin von Max Florian Bu. in Chemnitz

Zwei Wortprotokolle sind hier schon zu lesen...

https://querlaeufer.wordpress.com/2014/03/03/89-prozesstag-wortprotokoll-mit-mandy-s-1-teil/
https://querlaeufer.wordpress.com/2014/03/16/90-prozesstagwortprotokoll-mandy-s-teil-2-am-27-02-2014/

Ladungsliste 01.04.2014 bis zum 03.04.2014

100.Prozesstag: 01. April 2014, 09:30 Uhr, Reiner B., Thüringer Landesverwaltungsamt (Führung V-Mann Brandt)

100.Prozesstag: 01. April 2014, 13:00 Uhr, Thomas Rothe

War Mitarbeiter der Neonazi-Fanzines Sachsens Glanz und White Supremacy, soll heute in der Hammerskin-nahen Band Blitzkrieg aktiv sein * Quelle antifainfoblatt.de

100.Prozesstag :02. April 2014, 09:30 Uhr, Thomas Starke

V-Mann des LKA Berlin im Januar 2011 als Quelle abgeschaltet /Ende 1996 bis April 1997 mit Beate Zschäpe liiert/ in dieser Zeit hatte er für das Jenaer Trio rund ein Kilo TNT-Sprengstoff besorgt/erste Versteck in Chemnitz für die 3 angeblich besorgt hat / Blood&Honour-Funktionär…

101.Prozesstag: 02. April 2014, 10:00 Uhr, KHK Be., BKA Meckenheim (Vernehmung Thomas S.)

102.Prozesstag: 03. April 2014, 09:30 Uhr, Ilona Mundlos

Die Mutter der verstorbenen Uwe Mundlos

90.Prozesstag,Wortprotokoll Mandy S. Teil 2 am 27.02.2014

Diesmal ist Olaf Klempke der Anwalt von dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Bundesstaatsanwalt Dr. Diemer ist bei dieser Verhandlung nicht zu zugegeben.

Götzl: Ich möchte auf Ihre Vernehmung vom 14.03.2012 zusprechen kommen.

Man sieht eine Farbkopie eines Passantrages.

M.S: Ich hatte gedacht das es ein Reisepass gewesen sei, und kein Personalausweis.Die Vorlage zeigt Uwe Böhnhardt. Ich weiß das ich in meiner Mappe keinen anders drin hatte. Also den Uwe Mundlos. Das Protokoll vom 14.03.2012 hätte sie nie erhalten.

Götzl: Sagt Ihnen der Name Fiedler etwas?

MS: Ist einer von den Brüdern Armin heißt.

Götzl: Sie haben gestern von Fischer geredet, War das ein Versprecher gewesen?

MS: Ja.

Götzl: Ihre Unterschrift, und zeigt auf den Passantrag?

MS: Ja.Ich weiß ja das ich einen Pass abgeholt habe und dafür unterschrieben habe,aber das hab ich ja auch zugegeben.

Götzl: Das ist ein Passantrag gestern ging es um einen Personalausweis.

MS : Ich war nur einmal da und hab was abgeholt.Das ist jetzt ein Passantrag? Mit Fotos tu ich mich schwer,bin voll durcheinander. Ich hab bei der Vernehmung nicht mal meinen Ex (Max Bu) wiedererkannt.

Götzl: Laut Vernehmung haben gesagt“ Der sieht schon aus wie einer der drei.Den ich als den Bösen beschrieben habe“.

Weiter aus dem Vorhalt „Das ist der Antrag,den ich unterschrieben habe,ich war nur einmal da,das war dann ein Reisepass und nicht einen Personalausweis.

Götzl: Ab 97/98 wo haben sie da gelebt,und sich aufgehalten Frau S.?

MS: Ab 97 habe ich in der Bernhardstraße in Chemnitz gewohnt,danach ein halbes Jahr in Büchenbach, Johanngeorgenstadt, und dann in Schwarzenberg – Erla und jetzt in Schwarzenberg.

Götzl: Vor der Bernhardtstraße?

MS: Auch in Chemnitz in der Uhrlandstraße.

Götzl: Im Fritz-Heckert-Gebiet?

MS :Das war nicht meine Wohnung gewesen ist,ich habe ein halbes Jahr bei Enrico Bö gewohnt, war dort nicht gemeldet.

Dann im Fritz-Heckert-Gebiet und dann ca. 1 Jahr in der Uhrlandstraße und dann Bernhardstraße gewohnt. In Büchenbach beim Heiko Wa. gelebt, 02 bis 03. Dann bei meinen Eltern Johanngeorgenstadt ca. ein halbes Jahr, ab 03 hab ich dann versucht Arbeit zu finden,hatte noch eine Festanstellung in Büchenbach, dann in Erla Glück-auf-Siedlung 03/04 bis 07. Dann in Schwarzenberg Waldauerstraße an 07. Ich hab´s mit den Ummeldungen nicht so genau genommen. Der Mietvertrag war immer aktuell, aber die Ummeldung dauerte.

Götzl: Die Polizei hat die Meldeadressen zusammengestellt:

01.01.1998 bis 31.07.2002 Bernhardstraße 11 Chemnitz

31.07.2002 bis 10.03.2003 Büchenbach dann Johanngeorgenstadt

01.02.2004 bis 01.11.2007 Glück – Auf – Siedlung Schwarzenberg

MS: Unter Vorbehalt möchte ich sagen, das die Nebenwohnung Adresse in Johanngeorgenstadt ist die Adresse ihrer Eltern.

Götzl:zu der Hilbersdorfer Straße in Chemnitz habe die Polizei vermerkt, das Sie sich zum 31.07.1996 in Selb ordnungsgemäß mit der Wegzugsadresse Hilbersdorfer Straße abgemeldet hätte, dort aber nicht an.

Götzl: Mit welchen Lebenspartner haben Sie Frau S. zusammengelebt?

MS: Sie ist in der Hilbersdorfer Straße habe sie mit Kai S. zusammengelebt, Uhlandstraße wäre mit B. gewesen, mit Max B. in ihrer Wohnung in der Bernhardstraße in der auch ab und zu B. gewohnt.

Da sie wieder mit Kai S. zusammengekommen sei ,in Büchenbach hätte sie mir W. gewohnt, Erla mit dem Vater ihres Kindes Frank S.Da fällt mir ein das sie mit W. eine Wochenendbeziehung geführt hatte, aber weil er besser verdiente, und sie als Friseurin überall Arbeit findet bin ich nach Büchenbach gezogen.

Götzl: Mit welchen Leuten hatten Sie hauptsächlich Kontakt?

MS: In erster Linie kamen sie aus der Rechten Szene, Armin und Gunnar F.,Thomas Starke, Laschi,Thomas und Rike W., Daniel H., Andre E. diese wären in Chemnitz gewesen.

Dann waren welche aus Chemnitz die in Nürnberg waren, wie Matthias F., seine Freundin Tanja, Heiko W. klar,ein Mann Names Wi., und den Rest eben vom sehen.

Götzl: Mit wem hatten Sie in dieser Zeit viel Kontakt?

MS: Viel Kontakt hatte ich zu Michael W., in Chemnitz selber B. und E. und die anderen eben bei Konzerten und Demos.

Götzl: Warum sind Sie damals aus Büchenbach weggegangen?

MS: Ich habe mich damals überhaupt nicht wohlgefühlt in jeder Hinsicht. Arbeit Umfeld. Ich musste nur weg. Auf der Arbeit ging gar nichts mehr weil man mich spüren lies das ich aus dem Osten komme, mit meinem Lebensgefährte Heiko auch nicht klar gekommen. Seine dunkle Seiten hatte einen Art Altar aufgebaut, ich fand es gruselig und musste einfach nur weg.Man hatte ja da niemanden gehabt,keine Familie, Bauchschmerzen hatte, keiner zum trösten da, immer gearbeitet, immer als Friseurin.

Aktuell arbeite ich in Schwarzenberg seit 2004. Als ich danach wieder nach Hause gekommen bin, war alles komplett anders als in der rechten Szene. War mit meinen kleinen Bruder zu seinen Freunden zum Kaffeetrinken,Lagerfeuer,Motorradfahren, wurde gleich integriert, und plötzlich war alles anders.Heute hab ich gar keinen Kontakt zur rechten Szene mehr.

Götzl: Welche Aktionen /Tätigkeiten haben Sie in der rechten Szene unternommen?

MS: Ich habe ne Klebeaktion in Chemnitz mitgemacht,Demos erst in Chemnitz, dann in Büchenbach das wurde von den Nürnbergern organisiert in Johanngeorgenstadt hat alles nachgelassen, ca. 2 Demos noch. Dann habe ich Briefe an Gefangene geschrieben, ich kannte das nicht, Thomas Starke hatte das in einer Kneipe vorgestellt da gab es ein kleines Heftchen mit einer Liste der Inhaftierten. Auf jedem Los war ein Name, jeder konnte ein Los ziehen und das habe ich gemacht und angefangen zu schreiben.Das waren Gefangene aus der HNG (Hilfsorganisation

für nationale politische Gefangene und deren Angehörige) Ich habe damals Richard L. Sehr lange geschrieben und Thomas Gerlach gezogen.Thomas Gerlach wurde entlassen,Richard L. Sass länger,hat sich danach bei mir gemeldet.Richard L. war bei mir in Schwarzenberg, Thomas Gerlach in Erla.

Götzl: Wie war dann die Rolle Thomas Gerlach zu Ihnen?

MS: Sagen wir so, es hat sich was zwischen uns angebahnt, aber hat nicht funktioniert, weil er nur mit Politik beschäftigt war, und ich wollte ein ganz normales Leben führen.

Nach einer Pause will der Vorsitzender wissen wie die Brüder F. in der Szene waren?

MS: Die Brüder F. waren nicht sehr auffällig, sie waren angepasst.

Götzl: Aber sie brachten das Trio!

MS: Ich denke dass sie angestiftet wurden von anderen, aber habe keine genauen Angaben dazu machen. Thomas Starke hatte in Chemnitz das sagen, hatte ja Konzerte organisiert usw.

Götzl: Hat der Starke was vom Trio in der Wohnung gewusst?

MS: Von meiner Seite nicht,von Erinnerung her keine Rolle bei der Unterbringen der drei gespielt. La. hatte einen Szeneladen in Chemnitz, deshalb war er sehr bekannt. Er hatte CD´s die man nicht frei kaufen konnte. Thomas und Rike waren mit Max befreudet,waren ruhige leute mal was unternommen abends weggegangen, saßen viel zusammen. Eigentlich hatten sie keine Rolle in der Szene. Der Ba. Sei auch in der Szene gewesen,aber nicht in der von Chemnitz, er ist seinen eigenen Weg gegangen. Für die beiden wäre Ba. eine Art Vertrauensperson gewesen. Während meiner Zeit in Nürnberg war Ba. Einer meiner Hauptkontakte gewesen. Der He. Habe ich über Freunde von Bu. kennengelernt, der sei mit der Schwester von der Rieke zusammen ist.

Götzl: Sie haben gerade gesprochen als sie in Nürnberg waren, mit Ba., He., E. Kontakt hatten.

MS: Sei Andre E. bei mir nicht mehr geschlafen hatte hatte ich auch keinen Kontakt mehr zu ihm. Das müsste so um 1998 gewesen sein. Ich habe nicht mal gewusst das Andre verheiratet ist und zwei Kinder hat, das habe ich erst in „Johannstadt“ erfahren. Bestimmt wird man sich mal eine SMS geschrieben haben.Wenn man sich zufällig auf einem Konzert gesehen hatte, haben wir uns gefreut.Wir sind ja nicht im Streit auseinander gegangen,jeder ist seinen Weg gegangen.Matthias Di.hat mir die familiäre von Andre E.gesagt, Di sein bester Freund ist Frank Se.. Dieser sagte das Andre E. Kinder hätte LKW fährt, in Zwickau wohnt.

Götzl: Wir sprechen von Matthias Di.?

MS: Kenne ihn auch aus der der Schulzeit,anfangs auch mit Bomberjacke Springerstiefel rum gelaufen. Eher der Typ Einzelgänger gewesen, Kontakt hatte ich zu ihm wenn ich in Johanngeorgenstadt war, am Wochenende mal Dartspielen Kaffetrinken.

Götzl: Hatten Sie keine Treffen Matthias Di. Andre E. und Sie?

MS: Nee, ich hätte es ja einfach nur sagen müssen, aber neee gar nicht. Ich hatte auch mehr Kontakt zu Frank Se. War auch in der Arbeit sehr eingespannt, weil ich Salonleiterin werden wollte.

Götzl : Zu Matthias Fi.?

MS: War in Nürnberg leitete die „fränkische Aktionsfront“, war Herausgeber des Heft Landser, hat Schulungen organisiert auch Demos.In Nürnberg gab es viel Stress mit den Linken, diese hatten Adressen veröffentlicht.Ich weiß gar nicht ob Fi. Gearbeitet habe, ich glaube nicht. Ich habe ihn nur vom sehen her gekannt.Seine persönlichen Gedanken habe ich nicht geteilt.Ich war mal mit Heiko Wa. Bei denen habe das Baby von Matthias gesehen. Glaube die haben außerhalb von Nürnberg,könnt aber den Ort nicht mehr benennen. Er sei ein Organisationstalent gewesen, bei ihm auch eine Menge Hausdurchsuchungen gewesen, und die FAF ist auch verboten worden. Wi. sei NPD Mitglied glaube ich,ich weiß auch noch von einem Schlesiertreffen, wo sie auch Flugblätter verteilt hätten. Sonst habe der auch viel mit der FAF gearbeitet. Ich war auch mit ihm kurz liiert mit Wi.

Götzl: Warum nur kurz mit ihm? Gibt es da Gründe?

MS: Wi. Ist eine Person die zu Straftaten angestiftet habe, er hat eine große Klappe und nichts dahinter.Er hat Stress reingebracht, und Leute aufgehetzt. Mit sojemanden wollte ich nicht zusammen sein…

Götzl: Was meinen Sie mit Straftat?

MS: Mir hat Wi. eine Bombenbauanleitung aus dem Internet mitgegeben, und sagte ich soll das mal abheften, so was könne man immer mal gebrauchen.Meinte auch das sie sowieso zu wenig politisch arbeitet, und deshalb kam er auf die Idee das sie in Chemnitz eine „Sächsische Aktionsfront“machen sollte, neben der FAF.

Wi. hatte auch irgendwie Fi. meine ich, denn Wi sagte wenn Fi blöd kommt, dann kann ich ihn verpfeifen,das er nicht mehr in Freiheit ist.Ich habe denn Fi. Dies gesagt das es so eine Sache gibt.

Götzl: In welchen Zusammenhang sei das mit der Bombenbauanleitung gewesen?

MS: Es hat keinen gegeben, und ich habe es sofort weggeschmissen.

Götzl: Hat sich Wi. mit anderen von Bau von Bomben unterhalten?

MS: Nein überhaupt nicht, das war so um Jahr 2001. Ich habe Wi. auf einer für sie organisierte Geburtstagsparty kennengelernt, weil eine aus Chemnitz mit einem Nürnberger liiert gewesen sei.

Ich meine das war noch in der Chemnitzer Zeit gewesen.

Götzl: Inwieweit haben ihre Lebenspartner der rechten Szene angehört?

MS: Se. kenne sie aus der Skinhead – Szene, ein politisches Auftreten habe ich nicht erlebt, den Bö. Sei von der Chemnitzer Szene gewesen. Dann Heiko Wa. sei mit dem Fi. In der Nürnberger Szene gewesen, auch in der Black Metal Szene das habe sich vermischt. Habe ih auf Schulungen kennengelernt..Ich bin von Wa. regelrecht geflüchtet, habe dann keinem meine Adresse genannt. Wa. hat dann ständig bei meinen Eltern angerufen und Briefe geschickt. Dazu habe sie Kartons gehabt da seinen Gegenstände gewesen, das sie ihn nicht vergisst. Bei Wa ist das schon in die satanische Schiene gegangen.

Götzl: Und Frank S. ?

MS: Will meinen Vater meines Kindes nicht schlecht machen, müsste ich aber. Den habe ich nicht auf Demos gesehen, aber seine Einstellung war schon rechts, und er war gewalttätig, und er war sehr viel mit Matthias Di. zusammen gewesen.

Götzl: Bei dem Aufenthalt der drei Personen in Max Bu. Wohnung ob sie mit einer dieser Personen jetzt gesprochen hätte, oder mal zur Sprache gekommen wäre?

MS: Ich habe mit niemanden darüber geredet, ich habe das gleiche Konstrukt selber bei der Polizei und bei meinem Anwalt zusammengefügt. Ich weiß nicht woher Frau Zschäpe meine Adresse in Erla hatte. Ich habe überlegt wer alle von meiner Adresse wusste.

Di. werde ja beschuldigt, das er Wohnungen angemietet hat in Zwickau, dann müsste er ja auch Kontakt zu denen gehabt haben. Deshalb könne es sein das er meine Daten weitergegeben hat. Es kann auch Frank S. gewesen sein und Andre E. Ich kann ausschließen das die in Nürnberg und ich Chemnitz meine neue Adresse gehabt haben. Ich bin alles nochmal meinem Anwalt alles durchgegangen. Es standen so viele Anschuldigungen im Raum, aber ich kann aus reinem Gewissen sagen, ich habe mit den nur 1998 Kontakt gehabt.Mit mir hat keiner über Morde oder Banküberfälle redete, Ich habe natürlich gegen diese schweren Anschuldigungen angegangen des halb habe ich mitgearbeitet weil ich diese vom Tisch haben wollte.Ich habe gleich zugegeben was ich gemacht habe. Und dann ist ein Beweisstück nach und nach vorgelegt worden, und ich dachte „ ach du Scheiße“ da überlegt man dann mit wem man Kontakt hatte und wer das hätte weitergegeben hätte können.

Götzl: Sagt Ihnen was zum Stichpunkt „Tennis Club Großgründlach“?

MS: Mein Anwalt hat dort angerufen und die hätten keinen Mitgliedsausweise.Dann habe ich mir Gedanken gemacht warum man so einen Ausweis macht. Das sei wohl so wenn man von der Polizei angehalten wird, das man ein Dokument hat.

Götzl: Sagt Ihnen was zum Stichpunkt „Tennis Club Ehlershausen“ ?

MS: Das sagt mir alles nichts, auch die Impfpässe Katzenausweise und ein Blutbild für eine Katze nicht. Ich habe nie eine Katze gehabt.

Götzl : Und den Notizzettel wo die Bernhardstraße drauf steht?

MS: Ich habe diesen nicht weitergereicht, und der andere Zettel „Telefonnummer aktuell“ das ist nicht meine Schrift. Ich habe diese Nummer von 1999 bis nach meiner Vernehmung gehabt, erst danach habe ich mir eine neue geben lassen. Ich habe keine Erklärung dafür , es seien alles nur Spekulationen gewesen wer die Nummer weitergegeben hätte.

Götzl: Naja beim „Tennis Club Großgründlach“ geben es ja einen Bezug zu Nürnberg !

MS: Das habe man ihr auch gesagt, der Club würde in der Nähe von Fi. Wohnung liegen. Da habe ich nicht mehr gewusst, ich habe auch keine Überlegungen dazu angestellt. Ich habe keinen Zusammenhänge finden können.Ich selber habe die Namen von Leuten aufgeschrieben die jeweilige Adresse haben hätten können und bei der Glück-auf-Siedlung seinen nicht sehr viele Leute in Frage gekommen..

Götzl: Kommen Sie bitte vor Frau S. das wir uns Asservate ansehen können. Hier ist ein Mikrofon richten Sie sich das so ein das wir sie dann auch verstehen.

Es wird ein Mitgliedsausweis des Tennisclubs Großgründlach der Zeugin S. gezeigt, ein Bild ist auf diesem Bild zuerkennen, es ist Beate Zschäpe zu sehen. Man sieht die Adresse der Frau S. Glückaufsiedlung 10 in Erla. Dann zum zweiten Tennisclub Ehlershausen e.V mit einer Unterschrift von MS.

MS: Das sieht ihrer Unterschrift sehr ähnlich , aber das ist nicht meine. Und den Ort Ehlershausen kenn ich nicht.

Dann wird ein Impfpass für die Katze Heidi auf den Namen von MS und ihrer Adresse Heißenbergstraße 10 in Zwickau gezeigt, und einen Impfpass auf den Namen Lilly Besitzer ist eine MS in der Polenzstraße in Zwickau. Dann kommt ein Notizzettel mit der Bernhardstr.11 09126 Chemnitz. Dazu eine Rufnummer 0172 XXX.

MS: Das ist meine Schrift, das habe ich durch ausgeschrieben ja,ich weiß aber nicht wann. Ich habe solche weiße bunte Zettel in der Küche liegen, deshalb kann ich ihnen nicht sagen wann und wem ich es gegeben habe. Diese Telefonnummer habe ich von 1999 bis 2012 gehabt.

Dann ist Mittagspause bis 13.06

Götzl: Haben sie Bezüge nach Jena gehabt,sagt Ihnen der Name THS?

MS: Eben von Thomas Gerlach , und den Namen THS kenne sie aus den Medien. Thomas Gerlach habe „Nationale Sozialisten Altenburger Land“ gegründet. Aber damit habe ich nichts zu tun gehabt.

Götzl: Der Namen Ralf Wohlleben?

MS: Der Name Wohlleben sagt mir nichts, ich habe diesen mal auf einer Demo gesehen, als vom Gesicht her. Auf welcher Demo das war weiß ich nicht mehr.

Götzl: Haben Sie mal Frau Zschäpe auf einer Demo gesehen?

MS: Nein habe nicht Frau Zschäpe auf einer Demo oder Veranstaltung gesehen.

Götzl: Ob ihr mal ein Foto gezeigt worden ist?

MS: Ja man hatte mir mal ein Foto gezeigt, und darauf angesprochen worden ob ich im Januar 1998 auf einer Demo war. Ich habe mir das Bild nochmal im Internet angesehen behaupten das bin ich nicht. Das passt nicht, denn ich habe auf einer Demo eine Bomberjacke angehabt und die Haarlänge passe auch nicht. Denn 1998 habe ich mir die Haare schon wachsen lassen.

Götzl: Kennen sie den Namen Ru.?

MS: Das ist einer aus „Johannstadt“, ich war mit dem zusammen, aber aber hat nicht funktioniert.

Dann sagt Götzl, er hält aus den Verfahrensbericht vor den alle Verfahrensbeteiligten bekommen haben.Daraus aus einer TKÜ vom 14.12.2011, demzufolge haben Sie Frau S. in einem Gespräch mit Ihrer Mutter gesagt haben: „ Weil ja wirklich mir das zum Anklagepunkt gemacht wird, dass ich unmittelbar mit denen, die halt Helfer sind,in Kontakt war.Das stimmt ja auch. Ich kenne die ja, aber ich weiß von nichts. Und das musst du erstmal beweisen.“

MS: Die Tatbestände sind ja da, alles spricht ja dafür, das die drei Personen damals in der Wohnung gewesen sind. Um die geht es ja jetzt auch, das bestreite ich ja nicht.Ich will sagen, das ich die nicht auf der Straße wieder erkannt hätte, wie ich sie auf der Straße begegnetet wären.

Götzl: Kennen Sie Andre Kapke?

MS: Ich kenne Andre Kapke vom sehen her, ich habe ihn mal auf einer Demos gesehen da war so ein „Fest der Völker gewesen“

Götzl: Ich möchte wissen ob Sie der Frau die Haare geschnitten haben, als die Drei in der Wohnung gewesen sind?

MS: Das habe ich bei der Polizei selber angesprochen, ich selbst habe im Kopf gehabt das ich dieser Haare geschnitten habe und sogar blondiert habe.Ich weiß es nicht ob ich es gemacht hab oder rede ich mir dies nur ein.

Ich weiß das ich in dem Heft Landser einen Artikel geschrieben habe. Titel Einheit der Rechten.

Da damals sehr viel Streit in der Szene war habe ich gedacht, ich müsse dazu etwas schreiben.

Ich habe das dann mit Richard L. Gemacht. Der Artikel wurde dann nicht so wie er abgedruckt wurde, denn ich habe da viele Leute und Gruppen angegriffen, und sie habe viele Teile von einem Infoblatt der NPD übernommen. Dies war sehr gut.

Götzl: Wie haben Sie das gemacht wären L: im Gefängnis saß?

MS: Ich habe es ins Gefängnis geschickt, und er hat seine Version raus geschickt, und das sei dann hin und her geschickt worden. Am Ende musste der Rechtsanwalt und Herausgeber dies noch absegnen .

Götzl: Ich möchte zu einer Vernehmung am 19.6.2003 beim Amtsgericht in Aue befragen.

MS: Das war für mich eine rein provozierende Angelegenheit damals.Bei meinen Eltern ist angerufen wurden, dass eine Fahndungsmeldung gegen mich raus sei, und ich sollte zur Polizei nach Johanngeorgenstadt kommen.Als ich dann bei der Polizei war haben sie mir dann einen Bogen des Verfassungsschutzes ausfüllen sollen. Ich habe nein dazu gesagt.Dann meinten die bei der Polizei, ich müsse dann bei nur bei Gericht aussagen. Es sei dann eine Vorladung vor dem Amtsgericht Aue erfolgt, wo mir exakt der gleiche Fragebogen vorgelegt wurde. Ich kann mich nur noch an eine Frage erinnern, ob sie auf der Flucht sei. Worum es insgesamt ging bei dem Fragebogen kann ich nicht mehr sagen.

Götzl: Dann lese ich das Protokoll der Vernehmung vor, ob sie sich dann erinnern könne. Sie Frau S. wurden gefragt ob sie sich erinnern kann, dass sie am 23.1.2000 zu den drei gesuchten Personen befragt wurde? Des weiteren ob Kai Se. Und Uwe Böhnhardt ihr bei ihren Umzug geholfen hätten?

MS : Ich habe das Blatt nur abgehakt.,ich habe es nicht übel aufwändig in Erinnerung.

Götzl: Das Protokoll gehe über vier Seiten, sie sind von einem Richter am Amtsgericht Herrmann vernommen worden, dazu noch eine dazu eine Belehrung nach 55§. Ihre Antworten stehen hier Frau S., das die Kriminalbeamten bei ihnen gewesen sind,und zu drei gesuchten Personen befragt wurden.Dann wurden sie zu dem Umzügen befragt,und Sie hätten gesagt das Sie diesen alleine bewältigt hätten. Dann wurde ihnen Bilder vorgelegt,und Sie hätten Daniel HE. Erkannt

MS: Ich kann mich nicht an die Fragen erinnern, ja und das stimme auch so.

Götzl: Sie haben angegeben das Sie die drei Personen nicht kenne,das keine Verbindung stehen würde.

MS: Was möchten Sie jetzt wissen?

Götzl: Ich glaube, die Frage sei schon klar, auch wenn sie vielleicht nicht angenehm gewesen sind.

MS: Ich habe damals die Vernehmung nicht ernst genommen, ich habe komplett auf stur geschaltet und hab irgendwas geantwortet.Mir ist gesagt worden, das dies ein Fragebogen des Verfassungsschutzes sei, und ich bin zweimal angeworben worden von diesen. Dies muss so im Jahr 2000 gewesen sein, ich habe gesagt das ich das nicht mache.

Götzl: bei dieser Vernehmung aber sei der Verfassungsschutz nicht gewesen, der sie damals befragt hatte, sondern der Amtsrichter Herrmann , das passe also jetzt nicht in ihre Antwort.

MS: Ich habe ja die Fragen bei der Polizei gelesen und die wären die gleichen gewesen.

Götz: Sie haben auf eine Frage, ob sie mit den Gesuchten befreundet gewesen wäre, und Ihre Antwort, Sie können dazu keine Angaben machen, denn die genauen Vorwürfe kenne sie nicht, und die Beamten hätten gesagt,diese würden wegen einer Strafsache gesucht. Da stehe nichts vom Verfassungsschutz.

MS: Ich bin im Salon auch nicht direkt auf die Personen angesprochen worden.

Götzl: Sie wurden gefragt ob sich die Personen in ihrer Wohnung aufgehalten haben.Und Sie haben gesagt das sie die Personen nicht gekannt hat.

MS: Die Beamten hatten mir nicht gesagt worum es geht. Es sei der Daniel He. Verdächtigt worden.

Götzl: Und wer ist gesucht worden?

MS: Das wisse sie nicht.

Dann macht Götzl eine Pause.

Götzl: Ich lese jetzt Ihnen den Ablauf vor, da findet sich ein Schreiben des LKA Thüringen an die Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, das bei der Fahndung nach Zschäpe Mundlos Böhnhardt gab es eine Kontaktperson MS ermittelt werden, und von den Zielfahndern befragt worden ist.

MS: Ich bin nicht nach einzelnen Personen befragt worden, sondern habe Leute vor ihrem Haus benennen sollen vor ihrem damaligen Wohnhaus auf den Bildern.

Götzl: Dies ist ergebnislos verlaufen. Dann gibt es ein Schreiben an die Polizeidirektion Abteilung Staatsschutz, das die Kontaktperson MS. Zu dem Aufenthalt der gesuchten befragt wurde. Es sei ein Fragenkatalog dabei, die sie sich gerne ansehen können Frau S.

MS geht nach vorne zum Richtertisch, und ein Dokument wird in Augenschein genommen, auf dem ein Bild von Böhnhardt Zschäpe und Mundlos zusehen sind.

Götzl: Da sind Bilder von Böhnhardt Zschäpe und Mundlos zusehen, und Sie sagen mir Sie wüssten nicht um wen es gegangen ist. Da habe ich so meinen Schwierigkeiten Frau S.

MS: Ich habe es nicht gewusst um wen es damals geht. Ich kann mich nur an eine sehr dicke Mappe einen Haufen Bilder erinnern, von meinem Wohnhaus, und die Geschichte von He.

Götzl: Ich möchte wieder zu dem richterlichen Vernehmungsprotokoll kommen, und fragt um welche gesuchten Personen es denn jetzt gegangen sei.

MS: Keine Ahnung.

Götzl: Frau S., sie äußern sich wie in einem luftleeren Raum über irgendwelchen Personen woe Sie nicht wissen wer die sein sollen.

MS: Ich bin der Meinung das mir diese Fotos nicht vorgelegt wurden.

Götzl: Ja wenn dies so sei, frage man sich doch als erstes zu dem was der Richter wissen wolle.

MS bespricht sich mit ihrem Rechtsanwalt. Danach antwortet MS: Ich weiß nicht mehr was damals bei Gericht vorgefallen ist.

Götzl: ich halte Ihnen das Protokoll von der Vernehmung bei der Polizeidirektion in Johanngeorgenstadt vom 21.05.2003 wo Sie angegeben haben, ich habe mich mit einem Anwalt besprochen, ich möchte hier nichts sagen, ich müsse nur vor Gericht aussagen. Das entsprechende Protokoll haben Sie Frau S. unterschreiben. Dann gab es den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zu dem Amtsgericht in Aue Sie zu vernehmen.Dann folge die Ladung, und dann ist man beim Vernehmungsprotokoll. Und nun sagen Sie mir Frau S. dass Sie nicht gewusst hätten worum es gegangen ist? Ich sehe die Gefahr das Sie Frau S. hier falsch aussagt , deshalb habe ich mir die Mühe gemacht das Ganze zu erläutern.

MS bespricht sich diesmal länger mit ihren Rechtsanwalt.

Götzl: Ich frage Sie nochmal, um welche gesuchten Personen ging es hier?

MS: Das kann ich nicht sagen, ich weiß es nicht.Es seien keine direkten Fragen dazu gekommen, ob ich sie untergebracht habe.Da habe ich ganz entspannt geantwortet. Ich habe bei Max Bu. gefragt, ob es um die drei ginge, und Max sagte nein, die wären längst nicht mehr in Chemnitz.

Götzl: In der ersten Frage sei ja schon die Rede von Uwe Böhnhardt….

MS: Ich wusste damals keine Nachnamen,ich wusste die Namen nicht.

Götzl: Ich halte Ihnen mal die Fragen aus der Vernehmung vor, bei denen in unterschiedlichen Zusammenhängen von den Geflüchteten die Rede ist, oder etwa ob diese falsche Pässe oder Dokumente bekommen hätten, und wenn von wem.

MS: Ich habe nur geantwortet ich weiß es nicht, es war komplett Protesthaltung meinerseits. Ich habe mich damals nicht wirklich mit einem Anwalt Verbindung gesetzt.

Götzl: Ob Sie das nur dem Polizisten gesagt hätte?

MS: Ja weil der so provozierend rüber gekommen ist.

Götzl: Ich mache Ihnen nochmal einen Vorhalt, aus der Vernehmung und ich frage Sie von wem Sie sind Sie ausgegangen wer gesucht wird?

MS: Ich habe nur die Bilder von meinem Wohnhaus und Daniel He gesehen.

Götzl: Und das Gespräch mit Max Bu.?

MS: Ich habe den Max gefragt, und der sagte mir das die drei Personen längst nicht mehr hier sind.

Götzl: Ob man die dann längst nicht mehr sucht deswegen?

MS: wenn sie im Ausland sind, wird mal wohl nicht mehr in Chemnitz suchen.

Götzl: Ob das die Polizei wissen hätte sollen?

MS: Da sie sich solche Gedanken nicht gemacht habe….

Götzl: Ach, Frau S.

MS: Ich will dazu auch nichts mehr dazu sagen.

Dann werden wieder Bilder gezeigt.

Das erste zeit Frau Zschäpe und Uwe Mundlos unter einer Decke auf einem einem Bett.

MS: Genau das ist das Bild das ihr Rechtsanwalt aus dem Internet hatte und dies bei der Vernehmung gesagt habe, das auf dem Bild ist der nette bei beiden zusehen ist.t

Götzl: Ich habe einen Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung von Ihnen, Da hatten Sie angegeben dass Sie in der gesamten Zeit als Sie in der Bernhardstraße gewohnt haben, enge Verbindungen zur Skinhead Szene gehabt.Auch die mit denen die 88 auf der Bomberjacke hatte.Sie sei über Se. Und „Enno“ Eingang in die Szene gefunden sein aber Männeranhang gewesen.Frauen hätten gar nichts zusagen gehabt, entweder angepasst oder seien ausgelacht worden. Zu Thomas Starke haben Sie gesagt, die hätten sich die 88er genannt, und Starke habe die Konzerte ja organisiert, und er hätte mich ja auch zur HNG gebracht.

MS: Ja das stimmt, und ich habe auch Briefmarken mitgeschickt in den Briefen, und hätte zu deren Familie Kontakt gehalten.

Götzl: Welches Wissen hatte Andre E. über die drei gehabt?Sie haben ja ausgesagt, das es sein könnte, das ich Andre E. was gesagt habe.Andre E. habe sich ja heimlich mit seiner damaligen Freundin, einer Anja aus Erlabrunn, heimlich bei mir getroffen, weil deren Eltern was gegen E. hatten weil er rechts war.

Götzl: Ich möchte Sie Fragen zu Blood & Honour und zu den Hammerskin.

MS: Es gab beide Gruppen gegeben, ich habe mitbekommen dass es Stress gab wegen Konzertorganisation und um Geld.Erzählt hätten das andere. Thomas Starke war bei Blood & Honour.und Thomas Gerlach bei den Hammerskins.

Götzl: Kennen Sie eine Wolgograder Allee 76?

MS: Nein das sagt mir nichts.

Götzl: Ich möchte zu der Wohnsituation zu sprechen kommen,in der Wohnung von Max Bu.. Wie die drei zueinander standen.Ob Sie Frau S. gesehen habe ob es eine Engere Beziehung zu der Frau zu einem der beiden Männer hatte.

MS: Ich habe versucht das herauszubekommen, aber ich weiß es nicht, ob die Frau tatsächlich mit einem der zwei Männer liiert gewesen sein.Geküsst habe sie keinen,es habe so gewirkt ob sie von den beiden Männern beschützt wird.Einen Streit habe ich nicht mitbekommen, sei ein friedlicher Umgang miteinander gewesen.

Dann soll Frau S. wieder vor zum Richtertisch um Wahllichtbildvorlagen zusehen.

Die erste erkennt Frau S. die Nummer 7 mit Uwe Böhnhardt und die nächste Wahllichtbildvorlage mit Nummer 2 Uwe Mundlos wieder. Diese Bilder kennt sie entweder aus dem TV oder aus dem Internet.

Götzl hält ihr eine Aussage aus dem Vermerk vor zu der zweiten Vorlage zu Nummer zwei sagte, das ich denke schon dass dies der aus der Wohnung ist, den ich mal in der Disko gesehen hat, aber ohne Glatze.Dann kommt die nächste Wahllichtbildvorlage, und sagt das die Nummer 3 der Gunnar Fi gewesen ist. Götzl liest aus der Vernehmung vor, die Frau S. am 30.12.2011 gemacht hat, das Sie gesagt habe, auf dem Bild wo Mundlos zusehen sei, sei der liebe der beiden Männer gewesen. Dazu könne Sie aussagen das der eine kindliche Stimme hatte.

Götzl: Ob Sie einen Zweitschlüssel zur Wohnung Max Bu. gehabt hätte.

MS: Ich bin der Meinung, ich habe keinen gehabt.

Götzl: Sie haben angegeben das es sein könnte, dass Sie der Frau die Haare blondiert hätten. Ob Sie aber die Haare geschnitten habe weiß Sie nicht mehr.

MS: Das habe ich eigentlich alleine erzählen wollen,der Kripobeamte hat das dann gefragt. Ist ja keine Straftat, hoffe ich.

Götzl: Nein darum geht es nicht Frau S.

MS: Ich habe jetzt schon so viel zugegeben, da kommt es darauf nicht mehr an.

Götzl: Dann geht es bei der Vernehmung um Thomas Gerlach, Sie hätten ausgesagt den hätte ich kaum zu Gesicht bekommen, weil dieser ständig unterwegs gewesen wäre. Er habe gesagter sei unterwegs, könne aber nicht darüber am Telefon reden, er werde ja hier und da gebraucht.Deshalb gab es auch viel Streit,sie habe sich gerade auf den Chefposten im Salon vorbereitet, und Gerlach,habe ihr Vorwürfe gemacht. Sie könne doch auch mehr machen für die Bewegung. Gerlach habe nie gearbeitet,er habe immer viel Geld von seiner Oma bekommen. Ausserdem hätte Thomas ihr vorgeworfen, das sie keine gute Nationalsozialistin wäre, weil sie sich nicht unterordnen könne.

MS: Ja das stimmt. Ich brauche keinen Führer der mir sagt wo es lang geht, das kann ich schon selber entscheiden.

Götzl: Gerlach habe meistens am Laptop gesessen, eben wie ein Schreibtischaktivist. Sie habe in Thüringen,einen Ka. Einen Stefan, eine Marie kennengelernt. Sie sei einmal auf ein Hammerskinkonzert mit Gerlach gewesen , da spielte eine italienischen Band. Wo das war weiß sie nicht mehr.

Bei den Hammerskins dürfe normal keiner wissen wer dabei ist. Bayern Thüringen Sachsen seien zusammengekommen. Gibt lange Probezeiten,die würden wie Sklaven sein. Bevor Thomas Gerlach in den Knast ging sei er Anwärter bei den Hammerskin gewesen.

MS: ja das stimmt.

Götzl: Wusste Gerlach ihre ganzen Adressen?

MS: Gerlach wäre einer von denen gewesen die alle ihre Adressen gehabt hätten. Gerlach habe sich auch mal sporadisch per SMS gemeldet und gefragt was ich mache.

Götzl: Sie hätte angegeben das Thomas Gerlach und Matthias Di. die alle Adressen gekannt haben. Aber keiner der beiden traue sie es zu das sie die Adressen weitergeben.Weiter, das sie sich Gedanken gemacht habe, über die Verbindungen wer sich kennt. 2003 z.b habe sie Fi. Mit seiner schwangeren Freundin auf dem Fest der Völker getroffen, da wäre auch Thomas Gerlach zugegen gewesen. Zwischen Fi. und Wi. habe es großen Stress gegeben. Dann folgt was Sie schon ausgesagt habe, das Wi. soviel über Fi. wisse, das er diesen in den Knast schicken könne.Dies sein so um 2001 gewesen, und sie wisse nicht ob dies auf FAF oder NPD bedingt war. Bei Combat 18 sei der Wi. dabei gewesen, das sei alles übelst geheim sie würden es aber auf den T Shirt tragen, genau wie die Hammerskis.

MS: Ja das stimmt alles.

Götzl: Ob Sie Kontakte nach Baden Württemberg habe?

MS: Nein nach Baden Württemberg habe ich überhaupt keinen Kontakt.

Götzl: Tino Brandt?

MS: Den Tino Brand kenne ich nur aus den Medien.

Götzl: In der Vernehmung ging es auch dass eine Person, Frau Zschäpe mit Matthias Di. in Johanngeorgenstadt gesehen hätte.

MS: Das habe mir der Herr Ru. Gesagt, ich selbst habe es gar nicht mit der alten zeit in Verbindung gebracht.Das habe ich aber der Kripo erzählt, und der Ru sei deshalb auch vorgeladen worden. Glaube ich.

Götzl: Ich halte Ihnen vor, das Her Ru erzählt habe, das es nur eine Vermutung sei,er meine er habe Matthias Di. und Frau Zschäpe 2004 gesehen zu haben.

Kennen Sie Frau S. Frau Susann E.?

MS: Nein kenne sie gar nicht.

Götzl: war es Thema zwischen ihr und Matthias Di. ob er die drei kennt?

MS: Nein das war nie ein Thema bei uns ob er Böhnhardt Mundlos Zschäpe kennt.

Es flogt eine Pause, und Götzl gibt das Fragerecht weiter, und zu erste kommt Oberstaatsanwältin Anette Greger dran.

Osta A. Greger: Kennen Sie einen Carsten Ri.?

MS: Nein den kenne ich nicht.

Osta. A. Greger: Ob Sie mit Matthias Di. über Andre E. mögliche Unterstützung der drei gesprochen habe?

MS: Nein das habe ich nicht, weil Sie Matthias Di. nie in Verbindung gebracht hätte zu den drei.

Osta. A. Greger: Ob Sie politische Gespräche mit den drei geredet hätte?

MS: Ich habe 1998 keine politischen Gespräche mit den dreien geführt, es hieß das sind Kameraden, und da bin ich davon Ausgegangen das sie die selber Einstellung wie die andren hatten.

Auch über Gewaltanwendung sei nicht gesprochen worden, auch nicht den Ausländer als Feindbild.Die Polizei sei Thema gewesen weil man ein Gerät hatte wo man die Polizei abhören konnte. Rohrbomben auch kein Thema gewesen.

Osta. A. Greger: Ob Sie sich mal mit Andre E. über dessen Ausländer oder Juden unterhalten habe?

MS: Man hatte schon eine Grundeinstellung so gewesen das man eine gewisse Antipathie gegen Ausländer vorhanden war. Als ich in Selb zur Lehre war, wurde ich selber körperlich angegriffen und angepöbelt. Und habe deshalb eine Aversion aufgebaut. Aber das man eine Diskussion gegen die Ausländer geführt hätte, das weiß ich jetzt nicht.

Osta. A.Greger: Halte Ihnen eine Aussage von Max Bu. vor, der Andre E. zufolge ihn besucht habe, als die drei bei ihm in der Wohnung gewohnt haben, es sei einmal um Ausweissachen gegangen. Für Andre E. sei das nicht in Frage gekommen.

MS: Ich kann es mit Sicherheit sagen, als ich in der Wohnung mit war das Andre E. nicht in der Wohnung gewesen sei.

Dann sind die Nebenklägervertreter an der Reihe. Diese schreibe ich dann komplett auf wenn Frau S. das nächste mal wieder erscheinen muss.

BildFoto: Markus Hannich

89.Prozesstag Wortprotokoll mit Mandy S. 1 Teil

Mandy S. kommt in mit ihren Ra Weißflock.

Mandy S. ist 38 Jahre alt, arbeitet als Friseurin in Schwarzenberg, und hat eine vier Jahre alte Tochter.

Der Vorsitzende am OLG in München Manfred Götzl, belehrt sie, da sie auch ein Aussageverweigerungsrecht nach §55 hat (Wie bei Max Florian Bu.), da ja noch ein Ermittlungsverfahren gegen sie am laufen anhängig ist.

MS: Ich möchte Aussagen.

Götzl: Ich möchte dass sie mir von sich aus erzählen, was ab 1998 passiert ist.Kontakte zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos, Beate Zschäpe,Unterkunft,Wohnung usw.

MS: Alles schon lange her, kann nicht alles wortwörtlich wiedergeben,kann nur aus Erinnerungsbildern her,hab mir Mühe gegeben. Aber kann nicht alles vollständig berichten.

1998 im Frühjahr hat jedenfalls jemand bei mir geklingelt und meinte 3 Leute hätten scheiße gebaut und brauchen einen Schlafplatz. Ich wollte sie nicht bei mir haben, deshalb dachte ich das Max Florian Bu. der bei mir immer schläft, das sie bei ihm in der Wohnung schlafen könnten Hab die drei zum ersten Mal dort bei ihm in der Wohnung gesehen.Da standen wir in Angesicht zu Angesicht als die dort gewohnt haben.Wir hatten sehr wenig Kontakt.

Götzl: Wer hat dort geklingelt?

MS: Armin Fischer

Götzl: War er alleine, oder in Begleitung?

MS: Ob er mit seinem Bruder kam oder nicht, kann ich nicht genau sagen, ich bin mir nicht sicher.

Götzl: Von wem hat der Fischer geredet?

MS: Von 3 Leuten,es ging um Schlafplätze, mehr müssten wir nicht wissen.

Götzl: Wieso haben sie diese 3 ohne weiteres in die Wohnung gelassen?

MS: Da ich selbst in der rechen Szene war, er war ein Kamerad und ich stand auch schon 2 mal auf der Straße und da wurde mir auch geholfen. Und das war einfach ein Gedanke der Kameradschaft.

Götzl: Woher wussten sie das es Kameraden der rechten Szene gewesen sind?

MS: Er hat gesagt das es Kameraden sind.

Götzl: Beschreiben sie mir die rechte Szene als die dabei waren?

MS: Waren auf Konzerte, war in der Skinhead-Szene, Bomberjacke Springerstiefel eben, bis man sich später mehr auf die Politik hat konzentriert hatte,dann eben auf Demos gegangen. Es war eine reine Spaß und Partyszene, so bin ich da reingekommen.

Götzl: Zeitliche Einordnung?

MS: 1994/1995 wie ich halt meine Lehre in Selb gemacht habe.

Götzl: Wie kamen sie in die Szene?

MS: Durch Kai S..

Habe in einer Kneipe einen Skin kennengelernt und bin mit ihm zusammengekommen. Hab mich dann komplett angepasst, Kopf rasiert, hab mir eine Bomberjacke gekauft, Springerstiefel, bin eben wie alle rumgelaufen wie alle anderen auch. War ja auch ein paar Jahre mit dem Skin zusammen.

Götzl: Haben sie Namen von damals?

MS: Übernachtet hat einer Spitzname Manu, und E. (Andre E der hier angeklagt ist) hat bei mir geschlafen, hm überlegt. Ich glaube 1999/2000 war ich das erste Mal auf ner Mai Demo. Bin mit den Chemnitzer mitgefahren.

Götzl: Wen meinen sie mit den Chemnitzer?

MS: Den Starke,Lasch,Fischer… ich hab´s nicht so mit den Namen.Später sicher, aber bin total nervös.

Götzl: Dann stellen wir das zurück.Wie kam dass sie, sagten politisch entwickelt haben.

MS: Das hat man halt mitgemacht, Szene mäßig das sich alles so entwickelt. Ich kann mich erinnern, das die Leute nur Bescheid von Konzerten gekriegt haben, oder wenn mal Demos waren. Ich kann mich an 1.Mai erinnern, Gedenkmärsche einige, direkt ne Demo die angemeldet war, z.b 1.Mai Demo und die in Dresden war ich auch mal dabei, ich glaub 2003 oder so.

Götzl: Waren sie 1997/1998 noch in der Skinhead-Szene?

MS: Ja das würde ich so einordnen.

Ich erinnere mich das er (Max Florian Bu) bei mir war,er sagt ja aus dass er bei nem Konzert war, aber ich kann mir das nicht vorstellen,weil ich stinksauer gewesen wäre wenn jemand in meiner Wohnung ist, ohne dass ich das weiß.

Kann mich an Ärger nicht erinnern. Und ich hab sie zum 1.Mal in seiner Wohnung gesehen,also sie waren schon dort. Die Wohnung in der Limbacherstraße Nummer weiß ich nicht mehr.Die andere Wohnung auch nicht, da ich nur weiß das ich ab da sehr viel gearbeitet habe.

Götzl: Wo war ihre Wohnung?

MS: In der Bernhardstraße 11

Götzl: Wann haben sie die 3 zum ersten Mal in der Wohnung gesehen?

MS: Das war nicht lang,1-2 Tage.War komisch, haben einen friedlichen netten Eindruck gemacht, haben sich bei Max bedankt das sie hier schlafen dürfen. Dachte einen von den dreien schon mal in Jena in gesehen zu haben.

Götzl: Welchen?

MS: Keinen Namen habe,einer sah halt nett aus und einer sah böse aus und den Netteren hatte ich schon mal gesehen.War auch nur ein Gefühl,ein 1.Eindruck, der hat nie geredet,nur geguckt,der war mir halt nicht so sympathisch.

Götzl: Beschreibung?

MS: Der andere hat auch nicht viel geredet,aber er hat schon mal gelächelt und nicht mit Blicken durchlöchert hatte einem. Da war noch ein Mädchen dabei, die war mir sehr sympathisch,aufgeschlossen.Sie sei schon auf der Dienststelle konfrontiert worden,aber ich konnte keine Namen nennen.

Götzl: War das Mädchen Frau Zschäpe?

MS: Ich habe sie nicht wiedererkannt Ich hab sie klein in Erinnerung,Lockenkopf,bissl piepsige Stimme.Niedlich auf ihre Art.Ich glaub sie war so groß wie ich 1,63 m dunkle Haare.

Götzl:Und die Männer?

MS: Größer als ich, schlank ob sie Haare auf dem Kopf hatten weiß ich nicht mehr. Der eine den ich als nett bezeichnet habe,der hatte für eine männliche Person eine piepsige Stimme.

Götzl: Kleidung der Männer?

MS: Nichts auffälliges.

Götzl: Wann sie in der Wohnung mit gewesen sei.

MS: Ja weil der Max Sachen holen wollte, ich sollte erst mal gar nicht mit, weil ich nicht wissen sollte wer da ist,aber ich habe gesagt ich weiß es eh, dann kann ich doch mit.

Götzl: Wie lange waren die dann in der Wohnung?

MS: Kann es nicht genau sagen weil ja der Max ausgezogen ist und ich ab da nicht mehr weiß. Ich gehe davon aus von 6-8 Wochen.

Götzl: Hat Max Florian Bu. durchgängig bei ihnen gewohnt?

MS: Ja

Götzl: Zum Zeitpunkt des Auszuges waren die 3 noch bei ihm?

MS: Ja

Götzl: Und danach?

MS: Keine Ahnung,keinen Kontakt mehr zu ihm hatte.

Götzl: Wann war Max Florian Bu in seiner Wohnung?

MS: Ab und zu mal um Sachen zu holen,er war ja der Hauptmieter.

Götzl: Wie oft haben sie die drei noch gesehen?

MS: Nach der Arbeit mal dort geklingelt,Kaffee getrunken und eine geraucht, musste dann nach Hause weil ich zur damaligen Zeit einen Hund hatte,ich habe gesagt es waren 5 mal, aber das hatte ich geschätzt.

Götzl: Wann genau?

MS: 1 mal beim Kennenlernen,1 mal als Frau Zschäpe üble Bauchkrämpfe hatte, AOK Karte gegeben hatte,damit sie zum Frauenarzt gehen konnte, 1 mal wegen der Passabholung in Chemnitz, 1 mal mit ihr (Beate Zschäpe) reden weil ich mit Max reden wollte, weil wir schon Stress hatten, 1 mal mit Frau Zschäpe geredet weil ich wollte das sie mit Max redet, da was klar stellen wollte.

Götzl: Jetzt machen sie doch scheinbar eine Zuordnung Frau St.? Sie sagen Frau Zschäpe? Warum sagen sie Frau Zschäpe?

MS: Weil man es mir so eingeredet hat, dass die Frau von heute die von damals ist.

Götzl: Ich habe ihnen das nicht eingeredet, wer denn dann?

MS: Von der Polizei die ist davon ausgegangen worden das die Frau es ist.Es ist die Frau die auch in der Presse stand.

Ich hab in Erinnerung noch, das sie so komische Würfel gebastelt haben für so ein Spiel.

Götzl: Zeitliche Einordnung?

MS:Schwierig..

1.)AOK Karte,2)Ausweis,Würfel mittendrin,3)wegen Max,4)weil ich mit dieser Frau reden wollte.

Götzl: Namen?

MS: Wird sicher so gewesen sein das sie sich mit Namen vorgestellt haben.Aber ich kann mich nicht sagen, sie hätten gesagt ich heiße Uwe ich heiß Uwe ich heiß Beate.

Götzl: Und an das erste Treffen?

MS: Kann mich nur erinnern, das wir reinkamen, uns angeschaut haben und ich dachte, der eine kommt mir bekannt vor, aber schwierig hab keine Bilder dazu.

Hab ihn nicht darauf angesprochen,war ne komische Situation.Wir waren ja mit den Chemnitzer öfter in Jena bei Partys wo wir eingeladen waren.

Dieser hatte ein braunes Hemd, schwarze Hose und eine Krawatte hatte,deshalb ist er mir aufgefallen.Wir waren in irgendeinem Club,haben irgendwo übernachtet und wild rumgefahren, ich weiß gar nicht wo und warum kam auch sein, das die Party ausgefallen ist.

Götzl: Haben sie nicht versucht mehr über die 3 zu erfahren?

MS: Ich gar nicht, weil man uns gesagt hat man brauche nicht mehr zu wissen.Es waren eh viele Gerüchte im Umlauf,das die 3 aus Jena sich in Chemnitz versteckt haben.Gerüchte das sie eine Hakenkreuzflagge über die Balkonbrüstung gehängt hatten, oder eine Puppe mit einem Judenstern an einer Autobahnbrücke gehängt hätten, oder eine Garage in die Luft gejagt hätten wegen Beweismaterial vernichten.

Götzl: Welche Szeneleute haben das gesagt?

MS: Keine Ahnung, wenn der Buschfunk funktionierte ….

Götzl: Wann?

MS: … wenn ich es nicht genau weiß, möchte ich es jetzt nicht einordnen, will keine Zahl sagen.. ( Blickt zu ihren Rechtsanwalt)

Götzl: Ihr Rechtsanwalt wird es nicht wissen,er war ja damals nicht dabei..

MS: Vor der Ausweisabholung.

Götzl: Welche Informationen hatte Max Florian Bu.?

MS: Zu der Zeit als wir zusammen waren sicher nicht mehr als ich.Danach weiß ich nicht, da wir nicht mehr zusammen waren, er wird sich öfters gesehen haben da sie ja bei ihm wohnten.

Götzl: Haben sie nicht über sie geredet?

MS: Nur Unterhalten haben das die Leute nett sind,und das wir keinen Fehler gemacht haben.Max war öfters da,auch alleine da ich ja arbeiten auch musste.

Götzl: Was haben sie da erfahren?

MS: Dass sie sich draußen frei bewegten, alleine einkaufen gehen, das sie weiter an ihren Würfeln feilen Stäbchen sägen…Alles was ich über das Spiel kenne weiß ich aus den Medien.Ich kenne es nur im Rohzustand, sie haben gesagt, das sie an einem Spiel basteln, aber da ich mich nicht für Spiele interessiere, hat mich das auch nicht interessiert.

Dass sie Termine ausgemacht haben zum telefonieren in Telefonzellen, das hat er mir gesagt.

Götzl: Worum ging es?

MS: Ich habe nur mitgekriegt, dass Termine ausgemacht haben,um zu telefonieren,ich kann nicht sagen ob es Freunde oder Verwarnte waren.

Es ist für mich sehr schwierig, weil ich ganz viel im Internet gelesen habe, und nicht weiß was war und was ich von dort habe.

Einmal wo ich vor Ort war, „Ich muss jetzt los,Telefonat“.Keine Ahnung.

Götzl: Wer?

MS: Einer von den 2 Männern.

Götzl: Worum ging es?

MS: Es sollen wohl Pässe besorgt werden,dass sie ins Ausland können.Das sie wohl einen an der Hand gehabt haben,aber das war wohl zu billig und ist davon ausgegangen das es ne Falle ist.

Pause bis 14.35

Götzl: Wir waren beim Telefonieren/ Pässe…

MS: Es wurden ja dann direkt bei der Stadt Chemnitz Pässe beantragt…

Götzl: Nochmal zurück zum Telefonieren, können sie das näher erklären?

MS: Kann ich nicht, war nur einmal dabei, haben Zeiten ausgemacht, weil ja Handys abgehört werden.Ich hab auch nicht nachgefragt, weil es mich nicht interessiert hat.

Götzl: Nur einmal erlebt?

MS: Ja

Götzl: Und die Pässe beantragt?

MS: Habe von der Beantragung nichts mitbekommen,wurde gefragt ob ich einen abholen kann, und das habe ich dann auch gemacht.

Götzl: Wer hat gefragt?

MS: Keine Ahnung, das kann nur der Max gewesen sein oder das Trio.Weil kein anderer Bescheid wusste.

Ich bin mit dem Steinmetzauto von Max hin.Dachte schon,was ist wenn was schief geht,und da wurde sich die Ausrede ausgedacht,dass mir jemand auf dem Parkplatz Geld angeboten hat und,dann bin ich rein, hab was unterschrieben und hatte einen Ausweis in der Hand.

Max Ausweis mit einem Foto von einem der beiden Uwes drin.Gunnar Fischer, kann ich mich nicht erinnern welches Foto drauf war.

Götzl: Wie geht das? Also die Ausweisabholung?

MS: War so aufgeregt, dass ich gar nicht genau weiß, nehme aber an das ich ne Vollmacht dabei hatte, hab was unterschrieben und bin raus und hab diesen in die Tasche gesteckt und bin mit Max zu denen in die Wohnung.

Götzl: Für wen war der Ausweis?

MS: Keine Ahnung.

Götzl: Wem übergeben?

MS: Das weiß ich auch nicht mehr.

Götzl: Dafür was bekommen?

MS: Nein, ich hätte ja nicht damit gerechnet dass das so funktioniert.Ausrede vorher ausgemacht, was macht man wenn die Polizei kommt. Die Idee kam nicht von mir, sondern von einem der 2 Männer.

Götzl: War Max Florian Bu dabei?

MS: Ja, der ist ja auch das Auto gefahren.

Götzl: Wenn es Schwierigkeiten gibt, hätten sie dann jemanden informieren sollen?

MS: Hab ich auch nachher gedacht, da haben wie sicher was ausgemacht.Die drei saßen ja in Max seiner Wohnung also muss man sich ja drüber unterhalten haben.

Ich weiß ja nicht,was passiert wäre wenn es schief gegangen wäre.

Götzl: Welche Art Ausweis war es?

MS: Personalausweis

Götzl: Und hat jemand dann was gesagt?

MS: Ich glaube weil man einen Personalausweis braucht um einen Reisepass zu bekommen.Sie wollten ja ins Ausland, sowie ich mich erinnern kann nach Amerika und dafür braucht man Pässe.

Götzl: Wurde darüber gesprochen? Sie sprechen in Passivform, es wirkt immer so als wollten sie nicht reden.

MS: Wenn ich´s aber nicht weiß…

Götzl: Sie wissen ja schon immer recht viel Frau S… aber ich muss immer nachfragen.

MS: Beantragung des Passes habe ich nicht mitbekommen und das war wohl so eine Art Test ob es funktioniert und kurz danach war ich ja nicht mehr mit Max zusammen, und da kann ich jetzt gar nichts sagen. Ich weiß es nicht.

Götzl: Auslandspläne? Amerika?

MS: Ich hab das in Erinnerung muss aber ja nicht stimmen.

Götzl: Mit wem haben sie denn gesprochen?

MS: Ich habe meist mit der Frau gesprochen, Männer waren immer mit im Raum.

Götzl: Wie groß war die Wohnung?

MS: Küche/Wohnzimmer in einem, Bad, links kleines Schlafzimmer, der eine hatte immer kritisch beobachtet, der andere ziemlich locker, der hat auch einen Spruch gemacht.

Götzl: Hat man ihnen Fotos gezeigt, jemanden wieder erkannt?

MS: Mir wurden zur Vernehmung die Fotos vorgelegt, und ich habe sie überhaupt nicht wiedererkannt.Erst als mir gesagt wurde worum es ging,hab die Personen nicht erkannt, die Namen nicht, hatte keine Ahnung. Durch die Presse erfuhr ich das auch Johannstädter auch mit drin hing.

Götzl: Stichwort Bauchkrämpfe?

MS: Erinnere mich, die Frau lag total verkrampft auf dem Sofa und hat geweint und hab gesagt: „dann geh doch zum Frauenarzt und lass dich anschauen“.Ich hab keine Erinnerung ob ich das vorgeschlagen habe. War ausgemacht das die AOK Karte in meinem Briefkasten liegt, wenn sie sie nicht mehr braucht.Und da lag sie auch nach ein paar Tagen. Ich weiß nicht mehr was dort raus gekommen ist, weil es kurz bevor der Max sich von mir getrennt hatte.

Götzl: Risiko gewesen?

MS: Ich geh nie zum Frauenarzt, deshalb keinen Kopf gemacht.

Götzl bohrt weiter nach…

MS: (aufgebracht) Ich belaste mich ja hier schon genug, es ist vorbei es macht ja keinen Sinn was zurückzuhalten, ich weiß es nicht mehr.

Dann gibt es eine 10 Min Pause da Frau S.weint.

MS: Ich denke mal sie wollen von mir hören ob ich weiß was das für ein Spiel das war.

Nein ich habe erst danach erfahren. Dass sie ein Spiel basteln was sie in der Szene weiterverkaufen wollen, das wusste ich. Mich hat´s nicht interessiert.

Götzl: Wovon haben die 3 denn gelebt?

MS: Das habe ich mich dann auch gefragt als ich beim Verhör saß. Aber dazwischen war das ausgeblendet, das Ganze hat keine Rolle in meinem Leben gespielt. So dass ich dachte, ich muss mir das nicht übelst einprägen. Kein Geld von mir und Max, dachte das die Telefonpartner sich darum kümmern sich.

Dann wollte ich mit Max reden, der hat sich verleugnen lassen und am nächsten Tag nach der Arbeit bin ich nochmal hin und hab gesagt sie soll mal mit ihm sprechen, damit er auf mich zukommt.

Sie hat gesagt das sie sich da nicht mit reinhängt und das ist ein Ding zwischen mir und Max.

Götzl: Letzter Kontakt zu den 3?

MS: Das könnte der letzte Kontakt gewesen sein.

Götzl: Einzelne nochmal gesehen später.

MS: Nach meiner Erinnerung nicht.

Das war bei der Vernehmung sehr kurios weil ich die Nummer erst seit 1999 habe

und kann ich sie ihnen nicht 1998 gegeben haben.Ich hab den Zettel gesehen das ist meine Schrift,aber ich habe ihnen aber nicht gegeben.

Götzl: Haben sie Adressen oder Telefonnummern weitergegeben?

MS: Adresse wussten sie, waren ja mit Armin da, haben ja die AOK Karte eingeworfen,Handy hatte ich noch nicht, Handys werden abgehört.Das war bekannt in der Szene wenn Konzerte kommuniziert werden sollte usw.

Das wussten wir dass Handys abgehört.werden und die Standorte festgestellt werden, da hat man gar nichts erzählt.

Er hat sich verleugnen lassen, weil er meinte, ich wäre fremdgegangen.

Zwei Tage später stand der Max bei mir in der Küche mit einer Waffe und meinte: Du weißt schon was mit Verrätern passiert?

Ich hab ihn der Küche verwiesen und ihn seitdem nicht mehr gesehen.

Irgendwann 2000 stand die Kripo Thüringen bei mir auf der Arbeit, da hab ich den Max angerufen, da hat er wohl schon in Dresden gewohnt. Der wollte nicht am Telefon reden, er kam dann nach Chemnitz haben einen Kaffee getrunken, und hab gefragt ob die noch da sind. Er , Nö die sind schon lange im Ausland.

Kripo Thüringen, es durfte keiner mehr telefonieren, auch keiner ran gehen, ich wurde auf Demo angesprochen wo ich ein Plakat hielt.

Eine Fotomappe wurde mir vorgelegt, ohne dem Trio. Nur meine Wohnung Kripo Live sucht Leute und Anwohner haben behauptet das die Leute bei mir wohnen würden.

Götzl: Welche Leute?

MS: Das wusste ich ja auch nicht, müsste lügen, musste einen Bekannten vor seine Türe locken, die haben sie dann die Kleidung runter gerissen weil sie seine Tätowierungen zu checken,weil sie ja Bilder dazu hatten. Nichts gefunden hatten was sie wollten, sind dann wieder weg.

Keine Ahnung ob das mich mal gefragt den 3 Personen gefragt hat.

Götzl: Und zu Andre E.?

MS: Andre E.ist mit mir in die Schule gegangen, hat bei mir in Chemnitz gewohnt, weil er eine Freundin in Chemnitz hatte. Dann hat sich das auseinander gelebt. Bis kurz vor der Trennung übernachtet.

Götzl: 1998 noch?

MS: Ja Ja, Irgendwann durfte er bei seiner Freundin übernachten, die hat noch zu Hause gelebt und ging es doch das er bei ihr schlafen durfte. Ihre Eltern hatten es dann doch erlaubt.

Seine Familie in Georgenstadt, so gut kenne ich die gar nicht. Hat einen Zwilligsbruder Mike, hat mehrere Geschwister. Er war ja einige Stufen unter mir,da war er ja auch eher uninteressant. War eine Weile weg, Lehre, war auch ein Glatzkopf, Bomberjacke Springerstiefel, er war auch eine Person die mich aufgenommen hatte, als ich zweimal auf der Straße stand.

Da haben mir er und sein Bruder geholfen.

Götzl: Wann war das?

MS: 1995 oder 1996, bin ich bei meinen Eltern raus geflogen.

Götzl: Andre E. beschreiben, Verhalten?

MS: Ganz normal,Was ihn charakterisiert hat, das er jedes Fettnäpfchen mitgenommen was man mitnehmen konnte.

Götzl: Haben sie Andre E. wegen den 3 was erzählt?

MS: Ich habe die Wohnung und das Trio vor Andre E. geheimgehalten.

Götzl: Was hatten die 3 in der Wohnung?

MS: Eingeprägt hat es sich bei mir ein Funkgerät womit sie die Polizei abhören konnten, eine Waffe hatte ich definitiv nicht gesehen.Ich fand es eher lustig, war ein guter Gegenzug weil ich wusste das wir abgehört wurden.Von mit hat Frau Zschäpe nur die AOK Karte.

Götzl: Kennen sie H.Gerlach,Ralf Wohlleben,C.Schulze?

MS:Neeee..

Erster Teil Ende um 16.05

Ich danke auch dem http://juergenpohl.wordpress.com/