Terminhinweise für die Termine vom 05.07. – 07.07.2016 (294. – 296. Verhandlungstag)

Dienstag, 05.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

09.30 Uhr B. Weimar, BKA Wiesbaden, KTI
(zum Behördengutachten vom 06.12.2011 – Waffennummer)

10.00 Uhr Sönke P.
(Inhalt des Gesprächs mit Tino B. am 17.07.2014)

Mittwoch, 06.07.2016

9.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 18.05.2016)

Donnerstag, 30.06.2016

Derzeit keine Zeugen geladen.

Termine vom 12. – 14.04.2016 (274. – 276. Verhandlungstag

Dienstag, 12.04.2016

9.30 Uhr KOK Merten, PD Chemnitz-Erzgebirge

10.00 Uhr Sigrid P.

(beide Zeugen: Überfall Postfiliale Zwickau am 05.07.2001)

Mittwoch, 13.04.2016

9.30 Uhr Jens L.
(Erkenntnisse zu Waffen)

Donnerstag, 14.04.2016

9.30 Uhr KHK Schröder, KK 11, Hürth
(Überfall Postfiliale Zwickau am 05.07.2001)

10.00 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 01.02.2016 und Nachermittlungen gem. Vermerk vom 08.03.2016)

Terminhinweise für die Woche 11.05.2015 – 13.05.2015 (203. bis 205. Verhandlungstag

Montag, 11.05.2015 (Foto- und Filmaufnahmen gestattet)

09.30 Uhr       Ramona W.

10.00 Uhr       Heike E.

10.30 Uhr       KHK Ernst, Kreispolizeibehörde Paderborn

(alle Zeugen: Überfall Edeka-Markt Chemnitz am 18.12.1998)

11.00 Uhr       Steffi S.

11.30 Uhr       Iris M.

13.00 Uhr       KOK Schröder, BKA Berlin

13.00 Uhr       KK’in Voggenreiter, BKA Meckenheim

(alle Zeugen: Überfall Postfiliale Chemnitz am 30.11.2000)

Dienstag, 12.05.2015

09.30 Uhr        Aleksander H.
(Umfeld Angeklagte)

13.00 Uhr         Inge R.

13.15 Uhr         Dorina L.

13.30 Uhr        Regina W.

13.45 Uhr        Walfried D.

14.00 Uhr        Elfriede K.

14.30 Uhr          KHK Markgraf, BKA Berlin

(alle Zeugen: Überfall Sparkasse Zwickau am 25.09.2002)

Mittwoch, 13.05.2015

09.30 Uhr           Katrin F.

10.00 Uhr           Anja M.

(beide Zeuginnen: Überfall Sparkasse Chemnitz am 23.09.2003)

11.00 Uhr           KOK’in Wagner, BKA Berlin
(Überfall Sparkasse Chemnitz am 23.09.2003)

13.00 Uhr           Edda S.
(Erkenntnisse zu Andreas G. und Christian K. – Zusammenhang mit
NPD-Schulungsveranstaltung)

Terminhinweise für die Woche 28.04.2015 – 30.04.2015 (201. bis 202. Verhandlungstag)

Dienstag, 28.04.2015

09.30 Uhr       Andre K.
(Erkenntnisse zu André und Mike E. und zur „Weißen Bruderschaft
Erzgebirge“)

11.00 Uhr       Stephan L.
(Erkenntnisse zu „Blood and Honour“, zum sog. Feldhandbuch Hammer
und zum Angeklagten W.)

Mittwoch, 29.04.2015

09.30 Uhr       Urte O.
(Banküberfall Stralsund am 07.11.2006)

10.30 Uhr       Kay S.
(Erkenntnisse zu Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und zur Angeklagten Z.)

13.00 Uhr       Tom T.
(Erkenntnisse zur Kameradschaft Jena und zu Uwe Böhnhardt,
Uwe Mundlos sowie den Angeklagten Z., G. und W.)

Ordnungsgeld-Beugehaft?? Nicht am Nsu-Prozess in München.Da darf jeder lügen! Warum eigentlich?

Ordnungsgeld-Beugehaft?? Nicht am Nsu-Prozess in München.Da darf jeder lügen! Warum eigentlich?

Wie schon mein Kollege Jürgen Pohl in seinem letzten Artikel (https://juergenpohl.wordpress.com/2015/04/17/vht-198-wie-man-die-lugenden-nazi-zeugen-festnageln-kann/) geschrieben hat, „Die für jeden offenkundige Lüge hat einen festen Platz vor dem 6. Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl gefunden.“
Man fragt sich warum das so ist, warum dürfen Nazis Lügen, warum dürfen die Ermittlungsbeamten bei ihren Aussagen mehrfach an nichts erinnern (Nicht mehr erinnerlich sein) .
Wenn man jetzt in den Zeitungen über die letzten zwei Prozesstage lesen möchte was dort passierte, scheint es sehr wichtig zu sein, das Uwe Mundlos schon Ende 1997 nachdachte unterzutauchen. Aber das der zweite Zeuge Markus F. gelogen hatte stand fast kaum. Da stellt sich die Frage warum das nicht publik gemacht wird.
Jeder neue Prozessbesucher bekommt ein ganz anderes Bild geboten, als er es von den Medien berichtet bekommt. Für viele die das erste Mal kommen, ist schon alles klar, und wundert sich wie dann im Umkehrschluss doch noch an vielen Ecken einiges fehlt. Viele fragen Herrn Pohl und mich warum es nicht so in den Medien berichtet wird. Wir können dann auch nur mit einem Achselzucken antworten.
Wenn man Manfred Götzl seit dem Prozessanfang erlebt hat, kann man eine deutliche negative Tendenz feststellen. Zu Anfang als die Opferfamilien ausgesagt haben, war er jähzornig von oben herablassend unnachgiebig. Wenn eine Witwe von einem Opfer nicht ihre Adresse benennen wollte, machte Götzl diese fertig. Denn sie müsse dies dem Gericht mitteilen. Die Zeugin sagte ihre Bedenken wegen ihren Kindern. Aber Götzl blieb bei seinem Standpunkt. Jeder schaute sich im Saal 101 erschrocken an. Wiederum wenn dann Nazis ausgesagt haben, konnte er laut werden, aber nicht so wie bei den anderen Zeugen. So empfinde ich das. Wie sie alle kamen Scheidemantel der drei Mal beim Lügen ertappt wurde, (https://querlaeufer.wordpress.com/2014/02/13/das-katz-und-mausspiel-bestimmter-zeugen-im-olg/) und vom Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Jochen Weingarten ermahnt wurde die Wahrheit zu bekunden. Dieser log trotzdem munter weiter. Ein Tino Brandt, der in der Zeit als er in Stadelheim seinen Zellenbewohner sagte wie toll er doch den 6 Strafsenat in München belogen hätte. Er hätte eh nur das gesagt was alle schon von den Akten wüssten. Dann an den 100. Prozesstagen brachte Thomas Richter mit seinen Lügen angeblich Götzl so an den Rand des Wahnsinns, das dieser das erste und letzte Mal von Ordnungsmittel sprach. (https://juergenpohl.wordpress.com/2014/04/01/100-prozesstag-im-nsu-prozess-gotzls-geplatzter-kragen-nur-eine-nebelkerze/)
Dann kam noch Thomas Gerlach der nichts zu seinen Verbindungen zu den Hammer Skins sagen wollte, da er dies nicht mit seinem Ehrgefühl in Einklang bringen konnte. Reaktion von Götzl, „Ich gebe ihnen nochmal 10 Min zum nachdenken, ob sie doch etwas zu dem Hammerskis sagen wollen?“ Dann Pause. Dann wurde Gerlach gefragt ob er nachgedacht habe und was dazu sagen könne. Dieser antwortete darauf „Nein habe ich nicht.“ Darauf Götzls Reaktion gut dann werden sie eh nochmal kommen und damit ist die Sitzung für heute geschlossen.“ (https://querlaeufer.wordpress.com/2014/07/07/die-aussage-von-thomas-gerlach-vor-dem-oberlandesgericht-in-munchen-am-01-07-2014/)
Dann kamen die Keupstraßen Opfer, und man merkte dass Götzl jedes Mal gereizter wurde wenn einer der Opfer wieder einen Dolmetscher benötigte. Es gab Verständigkeitsprobleme bei den Aussagen. Dann redete der Dolmetscher dazwischen. Die Krönung war dann als ein LKA Beamter aus Düsseldorf der die Abstände von den Häusern zu dem Explosionsort vermessen sollte mindestens drei Anläufe brauchte um diese richtig zu vermessen. Es war eine Bankrotterklärung dieses Beamten.
Doch bleibt die Frage warum gelogen wird, auf der einen Seite und so viel durchgelassen wird. Man kann nur spekulieren, hat man Angst das Szene Vertreter dann gar nichts mehr sagen würden. Aber das hat man bei Markus F. gesehen der trotzdem nichts gesagt hatte. Wer was sagt ist natürlich bei den Kameraden unten durch. Ein Nestbeschmutzer. Ralf Wohlleben Anwälte haben die wichtigsten Zeugen der Chemnitzer Szene geladen, und keiner konnte sich so recht an ihn erinnern. Wirklich verwertbaren was einen Nutzen gehabt hätte konnte man den Zeugen (aus Chemnitz) nicht entlocken. Mit unter gab es ja jedes Mal die gleichen Aussagen, was viele Prozessbeobachter langweilen lies. Man weiß warum diese Fragen gestellt werden wenn man öfter anwesend ist. Aber einer der einmal zweimal Besucher ist nicht. Dieser nimmt nur den Moment wahr, und kann sich dann auch diese Lügen nicht verstehen, und dass diesem nicht nachgegangen wird. Man kann nur gespannt sein was noch in den nächsten Wochen passieren wird.

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…

1. Teil, der V Mann Führer von Tino Brandt, Herr Wießner 157.Prozesstag

Bis auf Jochen Weingarten von Bundesanwaltschaft und Wolfgang Stahl von der Verteidigung von Beate Zschäpe sind alle komplett an diesen 11.11.2014 um 9.50 Uhr.
Der Vorsitzende Manfred Götzl ruft Herrn Wiesner seine Belehrungen in sein Gedächtnis.

Götzl : Ob er Informationen von Brandt bekommen hätte, wegen Kontakt zu Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt ?

Wießner : Er wurde erst wieder V Mann Führer bei Brandt im Juli 1998, und da hätte er bei jedem Treffen gefragt. Den Kontakt nach Jena hatte er zu Ralf Wohlleben und Andre Kapke gehabt. Aber er hätte nicht den Auftrag dazu bekommen.
Von Wohlleben habe er bei einer Party den Auftrag, eine anrufbare Telefonzelle in Coburg zu finden. Das muss so im Frühjahr 1999 gewesen sein. Erst am 5.2 dann am 22.2 und schließlich am 8.3.1999 klappte das Telefonat.

Götzl : Was berichtete Brandt wegen dem Telefonat ?

Wießner : Brandt führte aus , das man Vertrauensverluste zu Andre Kapke hatte, das man große Probleme finanzieller Art hatte, er wusste von einem Streit zwischen ihm und Sven Kai Rosemann, dies konnte nur ein Insider wissen. Später zeigten wir Brandt Bilder, und er sagte das es sich um Böhnhardt um den Anrufer gehandelt hätte. Wir hatten mehrere Aktionen in Chemnitz laufe (TLFV)Brandt meinte, die hätten ihr Aussehen so verändert, das man sie nicht mehr wieder erkennen würde.

Götzl : Ich möchte gerne zu Rechtsanwalt Eisenecker kommen.

Wießner : Brandt hatte den Kontakt zu Dr. Eisenecker hergestellt. Dieser brauchte eine Vollmacht von Beate Zschäpe. Man hatte dann gehofft das ein Flüchtling sich dort einfindet.

Auch das TLFV hatte Kontakt zu Böhnhardts Eltern, deshalb sei die Szene in Aufruhr gewesen. Darum dauerte es mit den Terminen mit der Telefonzelle. Aber das die Eltern mit der Staatsanwalt in Gera gesprochen hatten wusste er nicht.

Götzl : Vorhalt, Gegen 18.00 Uhr Anruf von Böhnhardt,ob er alleine in der Telefonzelle wäre, der Kapke soll davon nichts erfahren ob mir jemand gefolgt sei,und ob ich mein Handy zu Hause gelassen hätte.

Wießner : Kann ich mich nicht mehr erinnern, aber wenn das da so drin steht wird es wohl so gewesen sein.
Wiesner redet sehr undeutlich, nicht ins Mikrofon, er nuschelt viel.

Götzl : Hat er was zu Andre Kapke gesagt ?

Wießner : Ja das er eine halbe Einnahme ( 1000 DM )nicht bei ihnen angekommen sei.

Götzl : Da ist ein Schreibfehler, Resi statt Riese. Eberlein hätte das Geld auch nicht bekommen. Hat das Brandt so geschildert ?

Wießner : Ja

Götzl : Darauf wäre er ( Böhnhardt )dass sie die Ausweise selbst bezahlt
hätten, und ob ich an welche kommen würde. Er müsse sich umhören ( Brandt ) Macht nichts, da sie schon welche hätten.

Wießner : Kann dazu nichts ergänzen in nach hinein.

Götzl : Vorhalt,Spiel war für mich kein Thema. Ganz ehrlich. Konnte mir keine
Vorstellung machen, dass man damit viel Geld verdienen kann.
Dass der Dicke ( Andre Kapke ) noch nicht einmal die Spiele richtig abgerechnet
hätte, obwohl sie die selbst gemacht hätten.
Kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Nein

Götzl : Wegen Ausland ?

Wießner : Das können wir nur mit Heise machen, dieser hätte Kontakt ins Ausland.

Götzl : Wir hätten Kontakte nach Tennesee aber nicht persönlich, aber Dr. Nordbruch in Südafrika?

Wießner : Ja Dr. Nordbuch, aber zu den Details kann ich nichts sagen,ich muss das so nehmen wie Sie das sagen. Hab keine Erinnerung.

Götzl : Später durch Gesprächsprotokolle erwähnt hat ?

Wießner : Nie wieder erwähnt worden, hat nicht wieder Bezug darauf genommen auf dieses Gespräch. Er konnte einfach nicht nachfragen oder mit niemanden reden darüber auch nicht mit Carsten S. nicht.

Götzl : Vorhalt, Die wurden ja ständig vom Verfassungsschutz observiert, so ist bestimmt auf Carsten S. gekommen. Dieser muss ja das Vertrauen von Ralf Wohlleben gehabt haben.Bei einem Treffen mit Carsten S.hat er mitgeteilt, dass er den Kontakt halte. Wohlleben hätte ihm den Auftrag erteilt, weil er sich ständig beschattet und verwanzt fühlte.

Wießner : Ja, aber welche Maßnahmen dann unsere Behörden gemacht wurden, das kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

Götzl : Vorhalt, von Chemnitz wurde eine Telefonzelle in Coburg angerufen, ohne dass die Quelle es gesagt hatte, welche Person.
Wissen sie näheres zu dieser Observation ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt,Holger G. hat Infos Heise direkt aufgenommen als Zwischenstation. G. wohnte ja in Niedersachsen und Heise ja auch. G.konnte Wohlleben über das Ergebnis berichten.Brandt war ja nur der Tippgeber, er hat den Kontakt hergestellt. Brandt hatte Kontakt zu Heise und Wohlleben mit G. Der Rest ist von Wohlleben und G.gemacht worden. Das war 1999 Ende 1999.

Wießner : Die Quelle, hatte meines Wissens keine Kontakt mehr zu Heise, das hat alles G. gemacht. Wir konnten nicht mehr nachfragen lassen. Das alles steht in den Treffberichten.
Es muss ja zeitweise zu minderst bei der Anrufserie,war der Kontakt nach Sachsen unterbrochen.Deswegen gab es diese Hinweise, das es nach Sachsen zu diesem Zeitpunkt keinen Kontakt bestand. Also keiner wusste weshalb plötzlich keinen Kontakt abgebrochen war.

Viele Vorhalte durch Götzl….

Das in Beate Zschäpes Wohnung bereits am 26 eingebrochen wurde kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Ja und dass Carsten S. nochmal einstiegen ist.

Götzl : Vorhalt,am 15.05.1999 wurde bei S. eine Party gefeiert für Holger G. mit V Mann 2045 Wohlleben Andre Kapke. Dabei kam raus das Heise bereit gewesen sei, bei der Unterstützung für den Auslandsaufenthalt der Flüchtigen zu leisten.

Wießner : Ja.

Götzl : Vorhalt, Unterredung G. mit dem V Mann 2045 bei der Hochzeit von Thorsten Heise. Man habe noch nicht mit Heise über die Kontaktmöglichkeiten gesprochen da es heute sinnlos gewesen wäre weil Heise zu angetrunken gewesen wäre. Treffen morgen möglich.

Wießner : Ja das war die Mitteilung, und ich kann mich nur wiederholen. Das waren die Mitteilungen die entweder schriftlich oder stenografisch über geben wurden.

Götzl : Ist der Kommentar „ gut „ von Ihnen ?

Wießner : Ja.
Mittagspause.

Götzl : Kommen wir zu Riese VM 2100 war nicht Brandt ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt, Thomas Starke bei einem Skinheadkonzert am 13.1.1999 von Riese finanzielle Spende für das Trio angeboten worden. Ist der Bericht von Ihnen?

Wießner : Vertretungsweise,man hat sich zur dieser Zeit an jeden Strohhalm geklammert der sich geboten hatte.

Götzl : Wer war die V Person ?

Wießner : Auch wenn dies nicht gedeckt durch die Aussagegenehmigung ist, aber ok. Marcel Degner aus Gera.

Götzl : Also letztlich doch Riese ?

Wießner : Ja.

Götzl : Ist das jetzt eine Info von Riese oder über Riese?

Wießner : In den Untersuchungsausschüssen haben wir uns schon darüber gestritten, weil wir uns gefragt haben,ob das jobben Banküberfälle gewesen sind? Die konnten ja keine normale Arbeitsverhältnisse eingehen weil sie keine Papiere hatten.

Götzl : Ist von Degner / Riese eine Info gegeben worden was man mit jobben gemeint haben könnte?

Wießner : Ich sage es nochmal, sie konnten nicht nachfragen ohne die Quelle zu gefährden, er wäre sonst ausgeschlossen worden.

Götzl : Was das ein Gespräch mit Blood & Honour Leuten aus Chemnitz ?

Wießner : Nein

Götzl : Vorhalt, am 1.2.2000 bzw. 29.1.2000 Schulung bei Eisenberg, wo zwei Blood & Honour Leute aus Chemnitz, kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Da muss der Kapke oder sein Bruder im Spiel gewesen sein, dieser hatte sich über das Trio unterhalten aber Wohlleben habe das Gespräch unterbunden.

Götzl : Christian Kapke,  Blood & Honour CD für die drei gewidmet hatte,einer der Chemnitzer habe gesagt das es den dreien gut gehe. Dieses Gespräch wurde dann Wohlleben unterbrochen sonst hätte es Zoff gegeben, weil dies gehe keinem was an.

Götzl : Gab es dann nur Telefonkontakt über Carsten S.?

Wießner : Keine Ahnung.

Götzl : Im Fall Drilling, Schreiben an das TLFV, die Namen sind geschwärzt. Würden Sie bitte nach vorne kommen?

Wießner : Blickt auf das schreiben und meint, da ging es um die Auswertung.

Götzl : Weiter, der Sprecher wurde im Nachgang als Graupner identifiziert.

Wießner : Mit dieser Information kann ich nichts anfangen,nein.

Götzl : Kommt eine Erinnerung, Gespräch Brandt Carsten S. bezüglich Überbringens eines Handys ?

Wießner : Ich weiß nur, das er ( Brandt ) ein Handy an Familie Böhnhardt überbringen sollte. Aber das ging nicht. Obwohl wir sehr großes Interesse daran hatten. Aber weil er nicht immer in Jena war, war dies schwierig.

Götzl : Vorhalt, das eventuell auch Familie Mundlos gewesen sein ? Vermerk zum 50 Geburtstag der Mutter Mundlos?

Wießner : Ich weiß es nicht, es kann auch Familie Mundlos gewesen sein.

Götzl : Vorhalt : Ca. ende August 2000 Carsten S. habe überraschend geäußert das er aussteigen möchte und zu seiner Schwester ziehen will.

Wießner : Ich nehme an das dies ein Zwischenbericht für das BfV war, den ich kenne diesen ganzen Bericht nicht. So ist mir der Ablauf von Carsten S.bekannt aber der Bericht nicht.

Götzl : Warum ein Bericht an den BfV?

Wießner : Wegen dem Verbot des THS 1996 – 1998, da wurde wegen den THS ermittelt.
Der THS würde von dem Szeneanwalt Jauch vertreten, dieser hatte damals schon mehrere Kameraden verteidigt. Jauch schlug dem THS vor, nur ein Verein sein zwei Sprecher, der Rest sollten als Nichtmitglieder dargestellt werden.

Götzl : Vorhalt, Inzwischen hätten die drei so viele Sachen / Aktionen gemacht das sie kein Geld mehr brauchen, was sie zum Selbstschutz aber nicht wissen sollen. Ist in dem Zusammenhang etwas zum Aufenthalt berichtet worden?

Wießner : Der Bericht war, das Beate Zschäpe nicht bereit gewesen sei ins Ausland zu gehen und da sie nichts zu erwarte habe, wolle sie sich lieber den Behörden stellen in Falle eines Umzuges. Nach Abreise der zwei ( Mundlos und Böhnhardt )
Zudem habe Holger G. gesagt das sie sich lieber erschießen als sich zu stellen.

RaS Schneiders : Sie sagten das es nie um Papiere ging. Das Telefonat Brandt zu Böhnhardt sprechen von Papieren. Diese sollten von Kapke beschafft werden, dieser hatte Geld bekommen, diese aber nicht beschafft wurden. Warum sie welche hatten sagten sie wussten sie nicht.

Wießner : Ja, keine Erinnerung.

RaS Schneiders : Wie wurden die Berichte gefertigt von Herrn Brandt?

Wießner : Treffberichte mal mündlich mal schriftlich einmal stenografisch, in der Szene nachzufragen war nicht möglich, jedenfalls nicht in dem Zusammenhang.

RaS Schneiders : Meldung an das BfV bzw Rückmeldung LfV Sachsen Wegen Graupner sagten Sie hätten sie keine Kenntnis. Einen Vorhalt daraus,ist das ihr Kürzel,könnte man dem Zeugen es Vorlegen.

Wießner : Ja das ist mein Kürzel.

RaS Schneiders : Das ist der Bericht der Ihnen von dem Vorsitzenden vorgelegt wurde. Erkennen sie es jetzt wieder ?

Wießner : Geht zu seinem Platz ohne das man die Antwort versteht. Dann sagt er, das sei 14 Jahre her, ich konnte mich nicht daran erinnern.

Ra Klempke : Wegen der Spende sagten sie das man ohne Nachfragen ausgekommen sei.

Wießner : Wie gesagt, Ich musste es so hinnehmen, ich konnte nicht sagen das er nachfragen sollte.

Ra Klempke : Haben sie mal bei Brandt nachgefragt ?

Wießner : Hätten wir bei ihm nachgefragt dann wäre sicher ein Vermerk gemacht worden. Wenn da keiner ist, ist da auch nichts gemacht worden. Persönlich kann ich mich daran nicht erinnern.

RaS Sturm : Nachfrage zu Frau Zschäpe ?

Wießner : Für uns war klar, die zwei gehen ins Ausland, dann stellt sich Zschäpe. Gegen sie lag kein Haftbefehl vor. Sie hätte jederzeit zurück gehen können.

RaS Sturm : Brandt hatte gute Kontakte zu Szeneanwälten, er galt bis dahin als loyaler teuer Kamerad, wie zeitlich gesehen?

Wießner : 1998 / 1999. Brandt hatte auch Kontakt über das Land hinaus. Auch zu Kapke und zu Wohlleben. Ich habe zigfach miterlebt wie er während dieser Treffens mit Wohlleben Kontakt hatte. Also ein Vertrauensverhältnis.

RaS Sturm : War das ihr Rückschluss ?

Wießner : Ja.

RaS Sturm : Hatten sie noch andere Quellen über Brandt ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Hatten sie in dem Bereich eine weitere Quelle?

Wießner : Aber nicht in dieser Stellung, wir mussten das so entgegen nehmen.Man musste seine Angaben auch so benutzen, Wir hatten den Eindruck das er ehrlich berichtet hat. Man musste davon aussehen das 80% richtig war.

RaS Sturm : Wie kommen sie auf 80 % ?

Wießner : Wir besprechen ja nur einen Teil, in 2 Jahren hochgestuft worden weil seine Berichte richtig waren.

RaS Sturm : Und die andren 20%

Wießner : Ich kann das nicht in Prozenten festlegen. Ich habe die Vermerke nicht gegen prüfen können.Es sind auch Sachen die er mir mitgeteilt hat, die auch stattgefunden haben. Das z.B mit Heise, nur kann ich nicht sagen 100%, das ist alles.

RaS Sturm : Vorhalt wegen dem Telefonmitschnitt und der Identifikation der Stimme von Böhnhardt.

Wießner : Das ist ihm vorgespielt worden, und er hat gesagt das wäre die Stimme von Böhnhardt. Entweder von unserem Haus oder aus Sachsen.

Der 153 Prozesstag und 154 Prozesstag am OLG in München

Die drei Polizeibeamten, die Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben verhört hatten. Bei Gericht sagten sie auch das sie sich lang nicht mehr gesehen hatten. ( Foto : J.POhl)

Die drei Polizeibeamten, die Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben verhört hatten. Bei Gericht sagten sie auch das sie sich lang nicht mehr gesehen hatten. (Foto : J.POhl)

Es hätte nicht zwei total unterschiedliche Prozesstagen sein können.

Am Mittwoch waren drei Kriminalbeamte zu einer Zeugenaussage im OLG geladen, diese waren im Jahre 1996 zu Ermittungen und Zeugenaussagen gegen Beate Zschäpe und Ralf Wohleben eingesetzt.

Die erste Kriminalbeamtin, Susanne S. 44 Jahre und ist in Suhl tätig.

Wie sie dem Vorsitzenden gleich vor weg sagte wäre diese Aussage von Frau Zschäpe sehr sehr lange her, hat sich sehr bemüht sich an die Vernehmung zu erinnern, aber aus dem Kopf da kommt nichts mehr.

Es ging im Zuge eines Verfahrens einer terroristischen Vereinigung §129, sie möchte eine Aussage machen meine Frau Zschäpe.Sie war zu dieser Zeit mit Uwe Böhnhardt zusammen, den sie charakterlich kenne. Zu dem erhellte sie den Freundeskreis auf mit wem sie Kontakt hatte. Sie hatte (als SOKO) so 300 Verfahren zu bearbeiten im Jahr 1995/1996, deshalb nicht erinnern könne.

Es war nicht leicht diese Zeugenaussage vom 20.06.1996 zu bekommenbeim BKA. Die Ermittlungsaufträge hatte ihr Kollege A. und sie ab zuarbeiten. Sie haben selber mit geschrieben, deshalb konnte man auf eine Protokollanten verzichtet werden. Es würde nicht speziell Personen abgestellt für bestimmte Personen. Es sein dann um den Puppenfund auf der Autobahnbrücke gewesen, diese war als Jude verkleidet und  wo ein Verkehrsschild angebracht war “ Vorsicht Bombe“. Darauf war auf einem Pappkarton abgelegt worauf ein Fingerabdruck von Uwe Böhnhardt gefunden wurden.

Das war das erste große Verfahren bei der SOKO Rex 1995/1996. Sie war mit Aktenführung und Spurendokumentation betraut. Dies war sehr anstrengend wie die Zeugin aussagte, und die Akten wurden dann zur Staatsanwaltschaft Gera gebracht. Hatte nur das Verhör mit Beate Zschäpe gehabt, was sie sich aber als einziges gemerkt hat war,das Beate Zschäpe zur Aussage bereit war und das diese klipp und klar war und wusste was sie wollte. (Fragwürdig warum gerade das)

Frau Zschäpe hatte gegen Frau S. keine Aggressionen gehabt, die Gruppe habe rechts gelebt und so zum Ausdruck gebracht. Wie auch Beate Zschäpe.

Auch Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Holger Gerlach wurden als Beschuldigten verhört, bei Ralf Wohlleben weiß sie es nicht.

Sie war mehrfach mit Beate Zschäpe befasst, aber weiß nicht mehr mit welchen Sachen. Götzl liest ihr das Deckblatt vor indem der Geburtstag von Frau Zschäpe mit 02.01.1996 angegeben ist. Sie sagt darauf das ihr das jetzt bei dem durch lesen des Verhörs auch aufgefallen ist. Es wäre richtig der 02.01.1975 gewesen.

Zum Schluss meinte Frau S. , sie sei von der Berichterstattung und den Morden erschüttert, hätte viel nachgedacht und was daraus geworden ist. Sie hätte die Ladung am 20.10.2014 bekommen.

Frau S. wird um 11.22 Uhr entlassen.

Als nächstes wird Herr Horst B. 48 Jahre vom LKA Erfurt in der Andreasstraße aufgerufen.

Dieser habe keine Erinnerungen mehr an die Vernehmung der Frau Zschäpe nur noch den Sinn. Er war ja nur bei dem Verhör der Beisitzer. Die Gruppe hätten sich Alibis zugeschanz wie Herr B. aussagte, und man hätte sich die Vernehmung mit Beate Zschäpe sparen können denn sie hätte gelogen.

Dieser Fingerabdruck beschäftigte Herr B. ziemlich stark in seiner Einvernahme im OLG. Er sagte es wäre der Fingerabdruck von Böhnhardt gewesen, der diesen hinterlassen hätte. Und so ein Fingerabdruck hätte jeder. Dies ei einzigartig. In dem Fall hätte Uwe Böhnhardt diese Spur verursacht also könne er es nur gewesen sein. Wie auch sonst wäre dieser Fingerabdruck darauf gekommen. Er glaube nicht wie Böhnhardt meinte man wolle ihm was anhängen, denn das ging nicht weil Böhnhardt diesen einzigartigen Fingerabdruck hinterlassen habe.

Es war auch mit dem Anschlag auf den Polizeimeldemasten auf dem Culm der Polizei betraut. Er war grade 6 Monate bei der Polizei tätig, und nicht so erfahren und zu kurz im Polizeidienst.

Dann führte er wieder aus das die Gruppe ihn und seine Kollegen veralbern wollte. Kann sie gar nicht an Beate Zschäpe erinnern. Er ermittelt  wegen dem Polizeimeldemasten am Culm gegen Hobby Funker und CB Funker.

Der Zeuge wird um 11.50 entlassen und anschließend wird die Mittagspause bis um 13.02 Uhr eingelegt.

Dann kommt noch zum Abschluss der Vernehmung der Zeuge Herr Michael H. 48 Jahre aus der Polizei in Eisenach dort als Polizeibeamter tätig.

Er führte 1996 die Einvernahme von Ralf Wohlleben durch. Weiss auch nicht mehr viel, kam nach seiner Ausbildung zur SOKO Rex ( REX = Rechtsextremismus)

Weiß noch das es um eine Kriminelle Vereinigung ging.Das er vom BKA einen Tag vor der Aussage hier  vor dem OLG das Protokoll zugefaxt bekommen hat. Er habe dies dann auf der Fahrt nach München im ICE gelesen und hier im Zeugenschutzraum.

Alle drei Beamten trafen sich am Dienstag zum Abendessen.

Der Zeuge wurde um 14.14 Uhr entlassen.

Zum heutigen Prozesstag den 154 Tag am OLG in München sagte der Zeuge Rechtsanwalt G. Liebtrau aus.

Dieser Rechtsanwalt war Frau Zschäpes Anwalt nach dem sie ihre Flucht in Jena beendet hatte. Diese wollte eigentlich nochmal zu ihrer Oma, doch dieses Haus war mit Sicherheitskräften umstellt. Deshalb nahm Frau Zschäpe ein Beratungsgespräch bei Herrn Liebtrau in Anspruch.

Dieser bekam eine Aussagegenehmigung von Frau Zschäpe um zu versichern, das Frau Zschäpe ihm sagte sie hätte am 04.11.2011 bei Frau Erber geklingelt.

Nach seiner damaligen Sicht fand das Beratungsgespräch in dessen Anwaltskanzlei statt. Sie erzählte ihm das beim Verlassen des Hauses geklingelt hätte und da keiner aufmachte wäre keiner zu Hause gewesen wäre.. Das Gespräch war am 08.11.2011 um die Mittagszeit gewesen, denn es wäre so kurz gewesen da er noch einen Termin bei Gericht gehabt hätte.

Man wollte wissen wann Frau Zschäpe geklingelt hätte, da meinte der Zeuge aus der Erinnerung 3-4 Tage bevor sie Zwickau verlassen hatte.Es ging dann am dem Tag nicht weiter, erst bei der Haftvernehmung . Dort habe man schon viele Aussagen gehabt zu Protokoll gehabt, Frau Zschäpe machte ihren Anwalt darauf aufmerksam das die Aussage Frau Erber fehlte. Diese wurde dann am 11.11.2011 nachgeholt. Der Polizeibeamte schrieb auf der Rückseite den Vermerkt das Frau Zschäpe Frau Erber mit dem klingeln warnen wollte.

Ostanwalt Weingarten Bundesanwaltschaft möchte wissen, in welchen Zustand Frau Zschäpe bei dem Zeugen gekommen ist? Herr Stahl widerspricht dieser Frage, denn diese Frage sei nicht zulässig sie sei von der Schweigepflicht berührt und deshalb müsse der Zeuge nichts dazu sagen.

Ostanwaltin Greger Bundesanwaltschaft möchte wissen, ob Frau Zschäpe Angeben gemacht habe zu den zeitlichen Geschehnissen wegen dem klingeln in der Frühlingsstraße.

Der Zeuge Liebtrau sagt, es müsse so als Frau Zschäpe das Haus verlassen habe gewesen sein,es könne 10 Minuten gewesen sein oder eine Stunde vor dem Ereignis.

Ostanwaltin Greger Bundesanwaltschaft möchte wissen,wegen den Katzenkörben.

Daraufhin sagt der Zeuge berufe er sich auf die Schweigepflicht.

Ostanwaltin Greger Bundesanwaltschaft möchte wissen,wann seine Mandantin von den Brandereignis gesprochen habe.

Der Zeuge gibt an das man in einer Stunde eine Basis finden musste alles zu sagen, denn er musste ja weg.

Herr Stahl fragt den Zeugen, ob Frau Zschäpe konkrete Angaben gemacht hätte, warum sie geklingelt hätte ?

Herr Liebtrau, nicht genau, sie wollte das keiner mehr im Haus ist.

Dann erfolgt eine Pause.

Danach gibt es einen Streit um die Aussagepflicht des Zeugen (RA Stahl – RAin Lunebach )

Herr Heer habe die Punkte vorgelesen, wo der Zeuge von der Schweigepflicht entbunden wurde wo nicht. Trotzdem behaart RAin Lunebach auf die Frage, wann der Zeuge von der Schweigepflicht hier entbunden wurde, für diese Aussage.

Es muss ein Gerichtsbeschluss beantragt nachdem RA Heer nochmals die Aussagegenemigung des Zeugen Liebtrau vorliest.

Danach kommt die Mittagspause.

Nach der Pause wird die Beanstandung aufrechterhalten, und nach dem Gerichtsbeschluss wird der dem Antrag die Frage von Frau RAin Lunebach entsprochen und stattgegeben.

Daraufhin möchte Frau RAin Sturm eine Kopie der Begründung haben und eine 30 Minütige Unterbrechung um eine Gegendarstellung des Gerichtsbeschluss zu erwirken.

Danach wird eine Gegenerklärung von Frau Rain Surm vorgetragen, nach dem sich der Senat zur Beratung zurück zieht um dann zu verkünden ihr Antrag bleibt bestehen.

RA sagt aus das er die Schweigepflicht entbunden wurde, als die Terminladung kam. Das stand auch in der Zeitung.

Ob Kontakt zu den Verteidigern von Frau Zschäpe bestand ?

Wieder ein Einspruch von RA Stahl, es wären ähnliche Gründe wie vorher. Nach ein paar Erklärungen warum die Frage zulässig sei, sagt RA Stahl das er bemüht sei sachlich zu bleiben.

RA Scharmer möchte wissen welche Kleidung Frau Zschäpe trug als diese zu ihm in die Kanzlei kam?

Ra Liebtrau, das weiß ich nicht mehr sie kam in meine Kanzlei und hat sich vorgestellt.

Ob da noch ein Dritter im Raum war, meint der Zeuge RA das war unter 4 Augen.

Wann klingelte Frau Zschäpe? Uhrzeit ? war gegen Nachmittags und an der Wohnungstür.

Ob Frau Zschäpe nur an dieser Nachbarin geklingelt hätte, dies sein auch von der Schweigepflicht betroffen. Es wurde nur bei dieser geklingelt.

Frau Zschäpe wäre für ihn ein unbeschriebenes Blatt gewesen.Er hatte in der Zeitung nichts über den Brand etc gelesen gehabt.

Wann er diesen Gerichtstermin gehabt habe, sagte der Zeuge um 14.30 Uhr (1-2 Std) und ob dieser am 9.11 länger gewesen sein, das berühre wieder die Schweigepflicht.

Danach wird der Zeuge RA Liebtrau entlassen es ist 16.17.

Dann wird ein Brief verlesen, das der V Mann Carsten C. vom VS in Brandenburg im Ausschluss der Öffentlichkeit verhört werden soll. Denn dieser sei seit 2000 mit seiner Familie an einem geheimen Ort wohnhaft. Man könnte das Verhör ja in einem akustischen Raum machen, getrennt vom Sitzungssaal.

Dies wird allgemein widersprochen da gerade die Mimik Rückschlüsse ziehen würden. Dem schließt sich die GBA mit eigener Stellungnahme an, und RA Kuhn und Frau Zschäpes und Wohllebens Anwälte schließen sich dem Antrag der Nebenklägervertreter an.

Der heutige Zeuge J. Helbig : Ja, Nein , Ja so habe ich es angegeben. Ein Auszug zum 112.Prozesstag.

Der heutige Zeuge J. Helbig : Ja, Nein , Ja so habe ich es angegeben.

Ein Auszug zum 112.Prozesstag.

Mit diesen Worten versuchte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl den Zeugen Jürgen Helbig 38. Jahre alt aus Jena, die Einleitung seiner Befragung anzufangen.
In der Tat der Zeuge machte nicht den Eindruck, als möchte er etwas zur Aufklärung beitragen. Im Gegenteil, er flüchtete sich immer in Schweigen oder Antworten wie Ja, Nein und Ja so habe ich es angegeben. Später meinte der Zeuge Helbig er wäre von der Kulisse des Gerichtes überfordert gewesen, und wäre deshalb so einsilbig gewesen.
Denn bei den Verhören beim Bundeskriminalamt sowie bei der Bundesanwaltschaft war er nicht so einsilbig gewesen,denn wenn man die Akten liest, kann man sehen wie viel er zu Protokoll gegeben hatte.
Immer wieder musste der Senatsvorsitzende Manfred Götzl den Zeugen ermahnen mehr zusagen, er möchte nicht dauernd nachfragen müssen.
Aber der Reihe nach.Der Prozess fing heute fast pünktlich an, um 9.46 Uhr, so dass man gleich die Präsenz der jeweiligen Anwälte feststellen konnte.
Gegen 9.50 Uhr erschien der Zeugen Jürgen Helbig aus Jena 38 Jahre alt von Beruf Speditionsfahrer
Dieser soll sich im Umfeld der Angeklagten im Jahr 1998 bewegt haben.
Götzl fragt ihn zu erst, zu den Kontakten zu Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Jahr 1998/1999 und er solle von sich aus erzählen.
Nach etwas längeren Schweigen kam dann eine Antwort, das er Ralf Wohlleben kennengelernt habe als er 13/14 Jahre alt war, dieser wohnte im gleichem Stadtteil wie er ( Lobeda Ost ) Man hat sich öfters getroffen auf einer Tischtennisplatte Nachmittags, und machte gemeinsame Unternehmungen.
Da hätte er auch Uwe Böhnhardt getroffen.
Götzl fragt, wann er Böhnhardt kennengelernt habe und welche Umstände gab etc.
Darauf erwidert Helbig, das Uwe Böhnhardt in der gleichen Klicke wie er war, dazu sein Vater und Böhnhardts Vater Arbeitskollegen seien. Der Kontakt war lose, er hätte ihn im Alter von 15-16 Jahren kennengelernt.
Und Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hätte er nur vom sehen her kennengelernt. Götzl will wissen von welcher Zeit er da meinte. Helbig so um 1996/1997. Der Zeuge wird gefragt ob er Andre E. kennt, dies verneint er.
Dann ob er Holger G und Carsten S. kennt und wann er zu diesen Kontakt hatte, der Zeuge meint auch in der Zeit 1996/1997.
Sie sagten der Kontakt zu Uwe Böhnhardt war lose, können sie mir das genauer sagen antwortet darauf mit der Kontakt wäre nicht so oft gewesen, es wäre wegen der Klicke gewesen und sie wollten zusammen abhauen.
Götzl will sofort wissen warum er mit Böhnhardt abhauen wollte. Jeder von uns, hatte zu Hause Probleme, sind aber erwischt worden meinte der Zeuge. Er wäre so 16 Jahre gewesen und Böhnhardt wäre 15 Jahre gewesen.
Götzl frag nach wie es geendet ist, da sagt der Zeuge zum allgemeinen schmunzeln aller Beteiligten „ bei der Polizei „Man habe Autos entwendet, um in Gera, nein in Stadtroda hat man uns gestellt.
Und wie war es bei Uwe Böhnhardt will der Vorsitzende wisse, als Antwort kommt nur „das gleiche“
Hatte jeder ein Auto ist die nächste Frage, auf die der Zeuge mit Ja antwortet, kam es zu einer Verurteilung? Nein meinte der Zeuge knapp.
Das Verhältnis zu Uwe Böhnhardt möchte ich wissen sagt Götzl erfahren, kurz und knapp folgt die Antwort, sind Freude gewesen.
Und plötzlich ist dieser nicht mehr erreichbar, eine typische Götzl Frage die wie aus dem nichts kommt, und den Zeugen verwirrt. Dieser fragt dann nur, wie meinen Sie das bitte?
Götzl darauf, wie ich das meine? Die waren verschwunden nicht mehr erreichbar etc.
Herr Helbig kann den Ausführungen des Richters nicht folgen. Rechtsanwältin Anja Sturm beanstandet diese Frage, man solle erst klären ob die 3 erreichbar gewesen wären. Rechtsanwalt Olaf Klempke schließt sich der Beanstandung an. Helbig schweigt weiterhin. Darauf versucht Götzl ihm eine andere Frage zu stellen, in dem er die Ausführung macht, wie der Kontakt zu Böhnhardt aussah.
Dazu meinte Helbig, Böhnhardt nur aus der Klicke zu kennen, und die anderen beiden nur flüchtig.
Dann bleiben wir doch im Jahr 1996/1996 wie war das fragt Götzl nach. Zeuge Helbig meint darauf, man habe sich getroffen,sich was erzählt und das war es.Wie war es dann im Jahr 1998 dann? Die Antwort, da hat man sich gar nicht mehr gesehen.Hatten Sie Kontakt zu den dreien? Nur zu Uwe Böhnhardt telefonisch, haben uns gegenseitig angerufen meint der Zeuge.
Wie angerufen, will Götzl wissen,in einer Telefonzelle meint Herr Helbig .
Darauf wird Götzl deutlich, in dem er dem Zeugen sagt das es ein Gebot der Höflichkeit ist, ihm keine Brocken hinzuschmeißen wie „Telefonzelle“
Helbig schweigt dazu.
Darauf fragt in Götzl, welche Schwierigkeit er bei dieser Frage habe?
Dann sagt der Zeuge, es wurde durch Ralf Wohlleben gesagt welche Telefonzelle, und dann wurde ihm Sachen für die Flucht gebracht.
Genauer will es Götzl wissen, man wusste welche Telefonzelle es ist, dann die Zeit wann man da hin musste, dann die Aufträge angenommen und diese dann abgearbeitet.
Von wem wurde das gesagt dann, will Götzl wissen. Von Ralf Wohlleben und Carsten S.
Wie viele Telefonate gab es? Ich weiß es nicht mehr so genau, meint der Zeuge worauf Götzl meint er solle Größenordnungen setzen. Nein könne er nicht. Ob er es ausschließen könne das nur Uwe Böhnhardt telefoniert hätte? Er habe mit Uwe Böhnhardt geredet, auch mit Uwe Mundlos ja aber eine Frauenstimme nein.
Wann erste Kontakt war telefonisch? Das weiß ich nicht genau,ich denke nach dem Verschwinden war. Wann sind sie das? Anfang des Jahres, das stand überall in der Zeitung. Was stand in der Zeitung? Ich denke es war Januar 1998 und es stand was wegen der Flut darin.
Wer war der erste Kontakt,Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt?
Das weiß ich nicht mehr genau.Worum ging im ersten Telefonat? Erst schweigt der Zeuge lange, und kommt dann mit der Antwort,ich kann mich daran nicht mehr erinnern.Wo war die erste Telefonzelle? Mir wurde gesagt in welche Telefonzelle es war.
Und welche war das? Das war in Lobeda Ost in der Karl Liebknecht Str. Von wem wurde das gesagt? Von Ralf Wohlleben oder Carsten S.
Wie wurde es ihnen erklärt das sie dort hingehen sollten? Man hat mich gefragt ob ich das machen will, dann habe ich das gemacht.
Was haben sie gewusst? Ich habe nicht viel gewusst, erst durch die Zeitung. Was bedeutet nicht viel ? Ich hatte recht wenig Kontakt zu denen.
Götzl wiederholt, was wussten sie nicht viel? Erst nichts, aber durch die Zeitungen wegen den Rohrbomben.
Der Zeuge Helbig sagte bisher in seiner Vernehmung immer den Namen Schulz, darauf wird er jetzt von Götzl befragt was er damit meine? Der Zeuge Helbig erwidert dann das er den Angeklagten Carsten S. meint, und entschuldigt sich.
Darauf fragt Götzl ob er mit Carsten s. darüber gesprochen habe? Nein als Antwort.
Zu welchen Zweck er das machte, keine Gedanken gemacht hätte? Ich habe es durch die Zeitung erfahren, darum nicht mehr nachgefragt hätte.
Wie ging es dann weiter, wie hat er die Aufträge abgearbeitet? Ich habe eine Tüte nach Zwickau zu einem Mc Donald’s gefahren.Wie ist es dazu gekommen,wie haben sie das erledigt etc.
Längeres Schweigen des Zeugen, dann sagt er, das er zu einer Telefonzelle von Ralf Wohlleben geschickt wurde, dann habe er eine Tüte bekommen und dann ist er gefahren.
Götzl will erfahren, mit wem er am Telefon Kontakt gehabt hätte,darauf kommt die Antwort es sein Uwe Böhnhardt gewesen.
Götzl: die Tüte kam von Ralf Wohlleben? Ja die kam von Ralf Wohlleben.
Wie war das auf dem Parkplatz in Zwickau bei Mc Donald’s? Bin zum Mc Donald’s gefahren da kam einer auf mich zu und habe die Tüte übergeben.Wer war das? Weiß ich nicht mehr kannte ich nicht. Namen Aussehen? Nein Nein! Wie groß war der Parkplatz bei Mc Donald´s in Zwickau? Der Parkplatz ist nicht sehr groß, habe gewartet und bin dann ausgestiegen. Beschreiben könnten? Groß wie ich und Kapuzenshirt.
Wusste dieser Ihren Namen? Ja er sprach mich mit Vornamen an. Mit Vornamen vorgestellt? Nein!
Können sie mir die Tüte beschreiben? Normale Tüte eben. Was war in der Tüte? CD und Anziehsachen. Haben sie reingesehen? Nein, nur was man vom tragen sah!
Haben sie mit Ralf Wohlleben und Uwe Böhnhardt gesprochen ob alles geklappt hat? Nein gar nicht.
Wie ging es dann weiter? Sollten Papiere von Beate Zschäpes Wohnung holen.
Wie war das? Bin mit Carsten S. zu der Wohnung gefahren,habe unten gewartet, Carsten S. hat es geholt.
Götzl fragt misstrauisch, ob alles reibungslos ging? Nein die Polizei kam und ich hab in meinem PKW gewartet,haben uns nur gesehen und sind dann weg.Carsten S. war schon weg haben uns dann in Winzerla getroffen. Es ging um persönliche Papiere, und Anziehsachen.
Was sollte damit passieren? Es sollte zu Beate Zschäpe gelangen.Wie kam es dazu das Carsten S. mitmachte?
Carsten S. hatte mich gefragt und ich habe mitgemacht.In welchen Zeitraum war das? Das muss so Mitte 1998 gewesen sein. Wie ging es dann weiter? Ich habe in die Felsenkellerstraße wo früher die Brauerei war, habe ich etwas abgegeben.
Bitte werden sie deutlicher sagt dann Götzl! Ich habe einen Beutel bekommen, und ich bin in den Felsenkellerstraße gefahren.Von wem haben sie den Beutel bekommen? Von Carsten S. Und Ralf Wohlleben. Genauer bitte? Ich weiß es nicht.Wem übergeben haben? Es war ein dunkler Hauseingang da hab ich nichts gesehen. Wie sah er aus? Kapuzenshirt und dunkle Sachen an. Woher wussten sie das es der richtige wahr? Weil es nur dieser es wusste wann wie wo.
Wie sind sie hingekommen? Mit meinem Privaten PKW, den Berg hochgegangen und den Beutel abgegeben.
Haben sie die Person gesehen? Nein es war abends und es war dunkel.
Wussten sie das es der richtige war, fragt Götzl noch einmal,z.b Stichwort etc. Das war eine Ruine da lebt keiner sonst drin.Mit Namen angesprochen? Nein der Beutel war zu.Wussten sie was in dem Beutel drin war? Nein! Von wem ging der Auftrag aus? Von der telefonzelle, Auftrag bekommen und fertig gemacht.
Die Telefonzelle war wieder in der Karl Liebknechtstraße gewesen!
Woher wussten sie das es Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos war? Hatte gesagt hier ist Uwe. Ralf Wohlleben, Carsten S. hab ich es gesagt bekommen.In der Felsenkellerstraße war im letzten drittel des Jahres. Ich sagte dann keine weitere Aufträge nein, telefonischer Kontakt vielleicht.
Carsten S. Helbig hat er dann nicht mehr viel gesehen, 1-2 Mal bis Ende 1998
Wie war Uwe Böhnhardt persönlich? Wenn es um seine Interessen ging hat er diese durchgesetzt.Er hat immer ein Messer bei sich getragen. Zu welchen Zweck will Götzl wissen? Zu seiner Verteidigung nehme ich mal an. Springerstiefel und Bomberjacke.
Und Politisch? Er hatte die rechte Ideologie drin. Was genau? Kurze Haare, waren zusammen zu Demos, einmal in Dresden und einmal in Neuhaus.
Hatte was gegen Ausländer.
Auf die Frage von Götzl, was das Progromly sei, meinte Herr Helbig das es ein verändertes Monopoly sei.Ich habe Spiele zu Hause gelagert, nur zum Verkauf und dann rausgegeben.
Bekommen habe ich es von Ralf Wohlleben, und Carsten S. Bei ihm seien ca. 20 Spiele gewesen, min 100 Spiele gab es insgesamt. Das stand in der Zeitung. Wer diese Spiele kaufte? Bekanntenkreis rechte Szene.Holger G. hat auch immer mal welche abgeholt. Stückpreis 100 DM oder Euro?
Dann kommt die erste Pause, die das erste Mal relativ spät ist von 11.25 bis 11.45 Uhr.

Nach der Pause ging es um die Frage, um welchen Inhalt es bei dem Spiel geht? Der Zeuge Helbig meint, es geht darum Städte judenrein zubekommen und um KZ.
Wann haben sie das erste Mal dieses Spiel gesehen? Bei Uwe Böhnhardt 1997/1998 war noch nicht fertig.
Mal selber gespielt? Nein!
Ob er Andre Kapke kennt? Ja es war ein Bekannter,habe ihn durch Ralf Wohlleben kennengelernt im gleichen Jahr waren beste Freunde.
Und zu Uwe Böhnhardt? Freude, und zu Beate Zschäpe und Uwe Mundlos waren es Bekannte.
Haben sie Uwe Mundlos am Telefon erkannt? Ich bin davon ausgegangen das es Uwe Mundlos war.

Ob er von Staatlicher Seite angesprochen wurde? Einmal vom Verfassungsschutz, und die haben ihm Geld angeboten.Sollte Angaben zu Ralf Wohlleben machen zu 1998. Da habe ich bei einer Baufirma gearbeitet und die haben mich nach Dienstschluss gegefangen. 2 Mal Kontakt. Er hat es dann sofort Wohlleben erzählt, und er hat bei dem zweiten Treffen ein Tonbandgerät dabei gehabt und hat es aufgenommen.
Dann noch bei dem LKA Erfurt und dem MAD. Er war beim Bund vom 22.1.1999 bis zum 22.11.1999.
Zu dem LKA Erfurt, Vorhalte zu den Kuriertätigkeiten, wüssten das von Zwickau wüssten es von der Felsenkellerstraße und Frau Zschäpes Wohnung.
Waren 2 Beamte, und drohten ihm mit Gefängnis, die wollten wissen wo die drei sind. Wiederum der Verfassungsschutz wollte nicht wissen wo die drei waren.
Beim MAD ging es darum um die Kuriertätigkeiten und rechte Szene. Es wurde erwartet das er keine rechten Aktionen mache bei der Bundeswehr, um die Innere Sicherheit der Bundeswehr zu schützen.
Es ging um meine Person.Gefragt wurde ich ob ich den dreien wieder helfen würde, sagte er ja.
Dann wurde Ralf Wohllebens Auto geredet.
Danach kam ein interessanter Satz.
Das Gespräch beim LKA Erfurt wussten alles woher ich die Infomationen hatte, hatten mich beschattet, und hatten Bilder vom Mc Donald`s Parkplatz in Zwickau.
Das zweite Auto muss ein Opel Corsa gewesen sein.
Götzl will wissen, ob er sich erinnern kann das die 3 oder zwei von den dreien in der Schweiz aufgehalten hat.. Nein.

Dann folgt die Mittagspause bis 13.45 Uhr

Beim MAD hatte er angegeben das er die drei auf eine Stufe stellt wie Rechtsterroristen um den Staat zu ändern.
Zielsetzung wäre gewesen, der Bewaffnete Kampf,.
Wer war alles in der Klicke? Ralf Wohlleben, Holger G. , Andre Kapke, ich und Uwe Böhnhardt.
Danach sagt er aus das er durch das LKA Erfurt erfahren hatte das er mit einem Hubschrauber verfolgt wurde, als er nach Zwickau fuhr. Haben ihm Bilder vorgelegt, und gesagt sie hätten so schnell fahren können wie möglich, wir hätten sie trotzdem gehabt.
In den Akten sagte er aus , das der Empfänger am Parkplatz bei Mc Donald`s in Zwickau 185cm groß war.

Dann gibt es nochmal eine Pause bis 15.00 Uhr.
Danach darf Rechtsanwalt Wolfgang Stahl die Fragen stellen.
Wie das Verhör bei der bei der BAW am 14.3.12 wo auch der OSAW Weingarten zu gegen war, war heute sehr einsilbig was sie heute gesagt haben!
Zeuge Helbig sagt weiß nicht.Denn heute sagten sie Ja Nein habe es so angegeben.
Wie war das dann in Karlsruhe? Das verwundert dann schon.
Waren sie da nicht so aufgeregt? Zeuge Helbig da waren nicht so viele Leute. Dann kommt Rechtsanwalt Stahl auf die Aussage vor dem MAD zusprechen, wegen den Rechtsterroristen nach dem Untertauchen.
Dann sagt der Zeuge das er es für Uwe Böhnhardt das alles gemacht habe und dann erst für Frau Zschäpe und Herrn Mundlos.
Dann wird er gefragt ob er wisse wer die Bomben gebastelt hätte? Das hätte er aus der Presse und die sagten das Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt diese gefertigt hätten.
Was er von Frau Zschäpe wisse? Darauf kam die Antwort,Gar nichts!
Dann sagten sie wegen dem bewaffneten Kampf, weil Böhnhardt ein Waffennarr war.Erinnerung daran das den bewaffneten Kampf, ist das ihre Formulierung? Antwort, Weiß nicht.
Haben sie in seiner Gegenwart darüber gesprochen? Nein.
Gab es Kuriertätigkeiten zu Beate Zschäpe? Nein
Gab es Nachrichten zu Beate Zschäpe von Ralf Wohlleben, Carsten S.? Nein nur zu Uwe Böhnhardt. Gab es weitere Erkenntnisse zu Beate Zschäpe. Nein über sie wurde nicht gesprochen.
Dann Fragt der Verteidiger von Ralf Wohlleben Olaf Klemke. Nebenklägervertreter und dann Osaw Jochen Weingarten für die Bundesanwaltschaft.

Im großen und ganzen, ist gestern wie so oft mit den typischen Aussagen und sich nicht Erinnern wollen an einer Strafe vom Senat ein Zeuge davon gekommen.
Der Zeuge Helbig wusste mehr als er bei der Verhandlung zugegeben hatte. Er hatte deutlich mehr zu erzählen,als es ging um die Verhöre durch staatliche Dienste.
Die Frage bleibt trotzdem offen was wusste das LKA Erfurt, der die drei fassen wollte, und das Landesamt für Verfassungsschutz waren nicht bemüht die 3 aufzuspüren.