Terminhinweise für die Termine vom 05.07. – 07.07.2016 (294. – 296. Verhandlungstag)

Dienstag, 05.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

09.30 Uhr B. Weimar, BKA Wiesbaden, KTI
(zum Behördengutachten vom 06.12.2011 – Waffennummer)

10.00 Uhr Sönke P.
(Inhalt des Gesprächs mit Tino B. am 17.07.2014)

Mittwoch, 06.07.2016

9.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 18.05.2016)

Donnerstag, 30.06.2016

Derzeit keine Zeugen geladen.

Ordnungsgeld-Beugehaft?? Nicht am Nsu-Prozess in München.Da darf jeder lügen! Warum eigentlich?

Ordnungsgeld-Beugehaft?? Nicht am Nsu-Prozess in München.Da darf jeder lügen! Warum eigentlich?

Wie schon mein Kollege Jürgen Pohl in seinem letzten Artikel (https://juergenpohl.wordpress.com/2015/04/17/vht-198-wie-man-die-lugenden-nazi-zeugen-festnageln-kann/) geschrieben hat, „Die für jeden offenkundige Lüge hat einen festen Platz vor dem 6. Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl gefunden.“
Man fragt sich warum das so ist, warum dürfen Nazis Lügen, warum dürfen die Ermittlungsbeamten bei ihren Aussagen mehrfach an nichts erinnern (Nicht mehr erinnerlich sein) .
Wenn man jetzt in den Zeitungen über die letzten zwei Prozesstage lesen möchte was dort passierte, scheint es sehr wichtig zu sein, das Uwe Mundlos schon Ende 1997 nachdachte unterzutauchen. Aber das der zweite Zeuge Markus F. gelogen hatte stand fast kaum. Da stellt sich die Frage warum das nicht publik gemacht wird.
Jeder neue Prozessbesucher bekommt ein ganz anderes Bild geboten, als er es von den Medien berichtet bekommt. Für viele die das erste Mal kommen, ist schon alles klar, und wundert sich wie dann im Umkehrschluss doch noch an vielen Ecken einiges fehlt. Viele fragen Herrn Pohl und mich warum es nicht so in den Medien berichtet wird. Wir können dann auch nur mit einem Achselzucken antworten.
Wenn man Manfred Götzl seit dem Prozessanfang erlebt hat, kann man eine deutliche negative Tendenz feststellen. Zu Anfang als die Opferfamilien ausgesagt haben, war er jähzornig von oben herablassend unnachgiebig. Wenn eine Witwe von einem Opfer nicht ihre Adresse benennen wollte, machte Götzl diese fertig. Denn sie müsse dies dem Gericht mitteilen. Die Zeugin sagte ihre Bedenken wegen ihren Kindern. Aber Götzl blieb bei seinem Standpunkt. Jeder schaute sich im Saal 101 erschrocken an. Wiederum wenn dann Nazis ausgesagt haben, konnte er laut werden, aber nicht so wie bei den anderen Zeugen. So empfinde ich das. Wie sie alle kamen Scheidemantel der drei Mal beim Lügen ertappt wurde, (https://querlaeufer.wordpress.com/2014/02/13/das-katz-und-mausspiel-bestimmter-zeugen-im-olg/) und vom Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Jochen Weingarten ermahnt wurde die Wahrheit zu bekunden. Dieser log trotzdem munter weiter. Ein Tino Brandt, der in der Zeit als er in Stadelheim seinen Zellenbewohner sagte wie toll er doch den 6 Strafsenat in München belogen hätte. Er hätte eh nur das gesagt was alle schon von den Akten wüssten. Dann an den 100. Prozesstagen brachte Thomas Richter mit seinen Lügen angeblich Götzl so an den Rand des Wahnsinns, das dieser das erste und letzte Mal von Ordnungsmittel sprach. (https://juergenpohl.wordpress.com/2014/04/01/100-prozesstag-im-nsu-prozess-gotzls-geplatzter-kragen-nur-eine-nebelkerze/)
Dann kam noch Thomas Gerlach der nichts zu seinen Verbindungen zu den Hammer Skins sagen wollte, da er dies nicht mit seinem Ehrgefühl in Einklang bringen konnte. Reaktion von Götzl, „Ich gebe ihnen nochmal 10 Min zum nachdenken, ob sie doch etwas zu dem Hammerskis sagen wollen?“ Dann Pause. Dann wurde Gerlach gefragt ob er nachgedacht habe und was dazu sagen könne. Dieser antwortete darauf „Nein habe ich nicht.“ Darauf Götzls Reaktion gut dann werden sie eh nochmal kommen und damit ist die Sitzung für heute geschlossen.“ (https://querlaeufer.wordpress.com/2014/07/07/die-aussage-von-thomas-gerlach-vor-dem-oberlandesgericht-in-munchen-am-01-07-2014/)
Dann kamen die Keupstraßen Opfer, und man merkte dass Götzl jedes Mal gereizter wurde wenn einer der Opfer wieder einen Dolmetscher benötigte. Es gab Verständigkeitsprobleme bei den Aussagen. Dann redete der Dolmetscher dazwischen. Die Krönung war dann als ein LKA Beamter aus Düsseldorf der die Abstände von den Häusern zu dem Explosionsort vermessen sollte mindestens drei Anläufe brauchte um diese richtig zu vermessen. Es war eine Bankrotterklärung dieses Beamten.
Doch bleibt die Frage warum gelogen wird, auf der einen Seite und so viel durchgelassen wird. Man kann nur spekulieren, hat man Angst das Szene Vertreter dann gar nichts mehr sagen würden. Aber das hat man bei Markus F. gesehen der trotzdem nichts gesagt hatte. Wer was sagt ist natürlich bei den Kameraden unten durch. Ein Nestbeschmutzer. Ralf Wohlleben Anwälte haben die wichtigsten Zeugen der Chemnitzer Szene geladen, und keiner konnte sich so recht an ihn erinnern. Wirklich verwertbaren was einen Nutzen gehabt hätte konnte man den Zeugen (aus Chemnitz) nicht entlocken. Mit unter gab es ja jedes Mal die gleichen Aussagen, was viele Prozessbeobachter langweilen lies. Man weiß warum diese Fragen gestellt werden wenn man öfter anwesend ist. Aber einer der einmal zweimal Besucher ist nicht. Dieser nimmt nur den Moment wahr, und kann sich dann auch diese Lügen nicht verstehen, und dass diesem nicht nachgegangen wird. Man kann nur gespannt sein was noch in den nächsten Wochen passieren wird.

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…

1. Teil, der V Mann Führer von Tino Brandt, Herr Wießner 157.Prozesstag

Bis auf Jochen Weingarten von Bundesanwaltschaft und Wolfgang Stahl von der Verteidigung von Beate Zschäpe sind alle komplett an diesen 11.11.2014 um 9.50 Uhr.
Der Vorsitzende Manfred Götzl ruft Herrn Wiesner seine Belehrungen in sein Gedächtnis.

Götzl : Ob er Informationen von Brandt bekommen hätte, wegen Kontakt zu Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt ?

Wießner : Er wurde erst wieder V Mann Führer bei Brandt im Juli 1998, und da hätte er bei jedem Treffen gefragt. Den Kontakt nach Jena hatte er zu Ralf Wohlleben und Andre Kapke gehabt. Aber er hätte nicht den Auftrag dazu bekommen.
Von Wohlleben habe er bei einer Party den Auftrag, eine anrufbare Telefonzelle in Coburg zu finden. Das muss so im Frühjahr 1999 gewesen sein. Erst am 5.2 dann am 22.2 und schließlich am 8.3.1999 klappte das Telefonat.

Götzl : Was berichtete Brandt wegen dem Telefonat ?

Wießner : Brandt führte aus , das man Vertrauensverluste zu Andre Kapke hatte, das man große Probleme finanzieller Art hatte, er wusste von einem Streit zwischen ihm und Sven Kai Rosemann, dies konnte nur ein Insider wissen. Später zeigten wir Brandt Bilder, und er sagte das es sich um Böhnhardt um den Anrufer gehandelt hätte. Wir hatten mehrere Aktionen in Chemnitz laufe (TLFV)Brandt meinte, die hätten ihr Aussehen so verändert, das man sie nicht mehr wieder erkennen würde.

Götzl : Ich möchte gerne zu Rechtsanwalt Eisenecker kommen.

Wießner : Brandt hatte den Kontakt zu Dr. Eisenecker hergestellt. Dieser brauchte eine Vollmacht von Beate Zschäpe. Man hatte dann gehofft das ein Flüchtling sich dort einfindet.

Auch das TLFV hatte Kontakt zu Böhnhardts Eltern, deshalb sei die Szene in Aufruhr gewesen. Darum dauerte es mit den Terminen mit der Telefonzelle. Aber das die Eltern mit der Staatsanwalt in Gera gesprochen hatten wusste er nicht.

Götzl : Vorhalt, Gegen 18.00 Uhr Anruf von Böhnhardt,ob er alleine in der Telefonzelle wäre, der Kapke soll davon nichts erfahren ob mir jemand gefolgt sei,und ob ich mein Handy zu Hause gelassen hätte.

Wießner : Kann ich mich nicht mehr erinnern, aber wenn das da so drin steht wird es wohl so gewesen sein.
Wiesner redet sehr undeutlich, nicht ins Mikrofon, er nuschelt viel.

Götzl : Hat er was zu Andre Kapke gesagt ?

Wießner : Ja das er eine halbe Einnahme ( 1000 DM )nicht bei ihnen angekommen sei.

Götzl : Da ist ein Schreibfehler, Resi statt Riese. Eberlein hätte das Geld auch nicht bekommen. Hat das Brandt so geschildert ?

Wießner : Ja

Götzl : Darauf wäre er ( Böhnhardt )dass sie die Ausweise selbst bezahlt
hätten, und ob ich an welche kommen würde. Er müsse sich umhören ( Brandt ) Macht nichts, da sie schon welche hätten.

Wießner : Kann dazu nichts ergänzen in nach hinein.

Götzl : Vorhalt,Spiel war für mich kein Thema. Ganz ehrlich. Konnte mir keine
Vorstellung machen, dass man damit viel Geld verdienen kann.
Dass der Dicke ( Andre Kapke ) noch nicht einmal die Spiele richtig abgerechnet
hätte, obwohl sie die selbst gemacht hätten.
Kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Nein

Götzl : Wegen Ausland ?

Wießner : Das können wir nur mit Heise machen, dieser hätte Kontakt ins Ausland.

Götzl : Wir hätten Kontakte nach Tennesee aber nicht persönlich, aber Dr. Nordbruch in Südafrika?

Wießner : Ja Dr. Nordbuch, aber zu den Details kann ich nichts sagen,ich muss das so nehmen wie Sie das sagen. Hab keine Erinnerung.

Götzl : Später durch Gesprächsprotokolle erwähnt hat ?

Wießner : Nie wieder erwähnt worden, hat nicht wieder Bezug darauf genommen auf dieses Gespräch. Er konnte einfach nicht nachfragen oder mit niemanden reden darüber auch nicht mit Carsten S. nicht.

Götzl : Vorhalt, Die wurden ja ständig vom Verfassungsschutz observiert, so ist bestimmt auf Carsten S. gekommen. Dieser muss ja das Vertrauen von Ralf Wohlleben gehabt haben.Bei einem Treffen mit Carsten S.hat er mitgeteilt, dass er den Kontakt halte. Wohlleben hätte ihm den Auftrag erteilt, weil er sich ständig beschattet und verwanzt fühlte.

Wießner : Ja, aber welche Maßnahmen dann unsere Behörden gemacht wurden, das kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

Götzl : Vorhalt, von Chemnitz wurde eine Telefonzelle in Coburg angerufen, ohne dass die Quelle es gesagt hatte, welche Person.
Wissen sie näheres zu dieser Observation ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt,Holger G. hat Infos Heise direkt aufgenommen als Zwischenstation. G. wohnte ja in Niedersachsen und Heise ja auch. G.konnte Wohlleben über das Ergebnis berichten.Brandt war ja nur der Tippgeber, er hat den Kontakt hergestellt. Brandt hatte Kontakt zu Heise und Wohlleben mit G. Der Rest ist von Wohlleben und G.gemacht worden. Das war 1999 Ende 1999.

Wießner : Die Quelle, hatte meines Wissens keine Kontakt mehr zu Heise, das hat alles G. gemacht. Wir konnten nicht mehr nachfragen lassen. Das alles steht in den Treffberichten.
Es muss ja zeitweise zu minderst bei der Anrufserie,war der Kontakt nach Sachsen unterbrochen.Deswegen gab es diese Hinweise, das es nach Sachsen zu diesem Zeitpunkt keinen Kontakt bestand. Also keiner wusste weshalb plötzlich keinen Kontakt abgebrochen war.

Viele Vorhalte durch Götzl….

Das in Beate Zschäpes Wohnung bereits am 26 eingebrochen wurde kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Ja und dass Carsten S. nochmal einstiegen ist.

Götzl : Vorhalt,am 15.05.1999 wurde bei S. eine Party gefeiert für Holger G. mit V Mann 2045 Wohlleben Andre Kapke. Dabei kam raus das Heise bereit gewesen sei, bei der Unterstützung für den Auslandsaufenthalt der Flüchtigen zu leisten.

Wießner : Ja.

Götzl : Vorhalt, Unterredung G. mit dem V Mann 2045 bei der Hochzeit von Thorsten Heise. Man habe noch nicht mit Heise über die Kontaktmöglichkeiten gesprochen da es heute sinnlos gewesen wäre weil Heise zu angetrunken gewesen wäre. Treffen morgen möglich.

Wießner : Ja das war die Mitteilung, und ich kann mich nur wiederholen. Das waren die Mitteilungen die entweder schriftlich oder stenografisch über geben wurden.

Götzl : Ist der Kommentar „ gut „ von Ihnen ?

Wießner : Ja.
Mittagspause.

Götzl : Kommen wir zu Riese VM 2100 war nicht Brandt ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt, Thomas Starke bei einem Skinheadkonzert am 13.1.1999 von Riese finanzielle Spende für das Trio angeboten worden. Ist der Bericht von Ihnen?

Wießner : Vertretungsweise,man hat sich zur dieser Zeit an jeden Strohhalm geklammert der sich geboten hatte.

Götzl : Wer war die V Person ?

Wießner : Auch wenn dies nicht gedeckt durch die Aussagegenehmigung ist, aber ok. Marcel Degner aus Gera.

Götzl : Also letztlich doch Riese ?

Wießner : Ja.

Götzl : Ist das jetzt eine Info von Riese oder über Riese?

Wießner : In den Untersuchungsausschüssen haben wir uns schon darüber gestritten, weil wir uns gefragt haben,ob das jobben Banküberfälle gewesen sind? Die konnten ja keine normale Arbeitsverhältnisse eingehen weil sie keine Papiere hatten.

Götzl : Ist von Degner / Riese eine Info gegeben worden was man mit jobben gemeint haben könnte?

Wießner : Ich sage es nochmal, sie konnten nicht nachfragen ohne die Quelle zu gefährden, er wäre sonst ausgeschlossen worden.

Götzl : Was das ein Gespräch mit Blood & Honour Leuten aus Chemnitz ?

Wießner : Nein

Götzl : Vorhalt, am 1.2.2000 bzw. 29.1.2000 Schulung bei Eisenberg, wo zwei Blood & Honour Leute aus Chemnitz, kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Da muss der Kapke oder sein Bruder im Spiel gewesen sein, dieser hatte sich über das Trio unterhalten aber Wohlleben habe das Gespräch unterbunden.

Götzl : Christian Kapke,  Blood & Honour CD für die drei gewidmet hatte,einer der Chemnitzer habe gesagt das es den dreien gut gehe. Dieses Gespräch wurde dann Wohlleben unterbrochen sonst hätte es Zoff gegeben, weil dies gehe keinem was an.

Götzl : Gab es dann nur Telefonkontakt über Carsten S.?

Wießner : Keine Ahnung.

Götzl : Im Fall Drilling, Schreiben an das TLFV, die Namen sind geschwärzt. Würden Sie bitte nach vorne kommen?

Wießner : Blickt auf das schreiben und meint, da ging es um die Auswertung.

Götzl : Weiter, der Sprecher wurde im Nachgang als Graupner identifiziert.

Wießner : Mit dieser Information kann ich nichts anfangen,nein.

Götzl : Kommt eine Erinnerung, Gespräch Brandt Carsten S. bezüglich Überbringens eines Handys ?

Wießner : Ich weiß nur, das er ( Brandt ) ein Handy an Familie Böhnhardt überbringen sollte. Aber das ging nicht. Obwohl wir sehr großes Interesse daran hatten. Aber weil er nicht immer in Jena war, war dies schwierig.

Götzl : Vorhalt, das eventuell auch Familie Mundlos gewesen sein ? Vermerk zum 50 Geburtstag der Mutter Mundlos?

Wießner : Ich weiß es nicht, es kann auch Familie Mundlos gewesen sein.

Götzl : Vorhalt : Ca. ende August 2000 Carsten S. habe überraschend geäußert das er aussteigen möchte und zu seiner Schwester ziehen will.

Wießner : Ich nehme an das dies ein Zwischenbericht für das BfV war, den ich kenne diesen ganzen Bericht nicht. So ist mir der Ablauf von Carsten S.bekannt aber der Bericht nicht.

Götzl : Warum ein Bericht an den BfV?

Wießner : Wegen dem Verbot des THS 1996 – 1998, da wurde wegen den THS ermittelt.
Der THS würde von dem Szeneanwalt Jauch vertreten, dieser hatte damals schon mehrere Kameraden verteidigt. Jauch schlug dem THS vor, nur ein Verein sein zwei Sprecher, der Rest sollten als Nichtmitglieder dargestellt werden.

Götzl : Vorhalt, Inzwischen hätten die drei so viele Sachen / Aktionen gemacht das sie kein Geld mehr brauchen, was sie zum Selbstschutz aber nicht wissen sollen. Ist in dem Zusammenhang etwas zum Aufenthalt berichtet worden?

Wießner : Der Bericht war, das Beate Zschäpe nicht bereit gewesen sei ins Ausland zu gehen und da sie nichts zu erwarte habe, wolle sie sich lieber den Behörden stellen in Falle eines Umzuges. Nach Abreise der zwei ( Mundlos und Böhnhardt )
Zudem habe Holger G. gesagt das sie sich lieber erschießen als sich zu stellen.

RaS Schneiders : Sie sagten das es nie um Papiere ging. Das Telefonat Brandt zu Böhnhardt sprechen von Papieren. Diese sollten von Kapke beschafft werden, dieser hatte Geld bekommen, diese aber nicht beschafft wurden. Warum sie welche hatten sagten sie wussten sie nicht.

Wießner : Ja, keine Erinnerung.

RaS Schneiders : Wie wurden die Berichte gefertigt von Herrn Brandt?

Wießner : Treffberichte mal mündlich mal schriftlich einmal stenografisch, in der Szene nachzufragen war nicht möglich, jedenfalls nicht in dem Zusammenhang.

RaS Schneiders : Meldung an das BfV bzw Rückmeldung LfV Sachsen Wegen Graupner sagten Sie hätten sie keine Kenntnis. Einen Vorhalt daraus,ist das ihr Kürzel,könnte man dem Zeugen es Vorlegen.

Wießner : Ja das ist mein Kürzel.

RaS Schneiders : Das ist der Bericht der Ihnen von dem Vorsitzenden vorgelegt wurde. Erkennen sie es jetzt wieder ?

Wießner : Geht zu seinem Platz ohne das man die Antwort versteht. Dann sagt er, das sei 14 Jahre her, ich konnte mich nicht daran erinnern.

Ra Klempke : Wegen der Spende sagten sie das man ohne Nachfragen ausgekommen sei.

Wießner : Wie gesagt, Ich musste es so hinnehmen, ich konnte nicht sagen das er nachfragen sollte.

Ra Klempke : Haben sie mal bei Brandt nachgefragt ?

Wießner : Hätten wir bei ihm nachgefragt dann wäre sicher ein Vermerk gemacht worden. Wenn da keiner ist, ist da auch nichts gemacht worden. Persönlich kann ich mich daran nicht erinnern.

RaS Sturm : Nachfrage zu Frau Zschäpe ?

Wießner : Für uns war klar, die zwei gehen ins Ausland, dann stellt sich Zschäpe. Gegen sie lag kein Haftbefehl vor. Sie hätte jederzeit zurück gehen können.

RaS Sturm : Brandt hatte gute Kontakte zu Szeneanwälten, er galt bis dahin als loyaler teuer Kamerad, wie zeitlich gesehen?

Wießner : 1998 / 1999. Brandt hatte auch Kontakt über das Land hinaus. Auch zu Kapke und zu Wohlleben. Ich habe zigfach miterlebt wie er während dieser Treffens mit Wohlleben Kontakt hatte. Also ein Vertrauensverhältnis.

RaS Sturm : War das ihr Rückschluss ?

Wießner : Ja.

RaS Sturm : Hatten sie noch andere Quellen über Brandt ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Hatten sie in dem Bereich eine weitere Quelle?

Wießner : Aber nicht in dieser Stellung, wir mussten das so entgegen nehmen.Man musste seine Angaben auch so benutzen, Wir hatten den Eindruck das er ehrlich berichtet hat. Man musste davon aussehen das 80% richtig war.

RaS Sturm : Wie kommen sie auf 80 % ?

Wießner : Wir besprechen ja nur einen Teil, in 2 Jahren hochgestuft worden weil seine Berichte richtig waren.

RaS Sturm : Und die andren 20%

Wießner : Ich kann das nicht in Prozenten festlegen. Ich habe die Vermerke nicht gegen prüfen können.Es sind auch Sachen die er mir mitgeteilt hat, die auch stattgefunden haben. Das z.B mit Heise, nur kann ich nicht sagen 100%, das ist alles.

RaS Sturm : Vorhalt wegen dem Telefonmitschnitt und der Identifikation der Stimme von Böhnhardt.

Wießner : Das ist ihm vorgespielt worden, und er hat gesagt das wäre die Stimme von Böhnhardt. Entweder von unserem Haus oder aus Sachsen.

Die Zeugenaussagen des Jan Böhnhardt, 125 Prozesstag am 09.07.2014

Nach der Mittagspause gegen 13.12 kommt der Bruder von verstorbenen und mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt in den Gerichtssaal.
Jan Böhnhardt ist der ältere der insgesamt drei Brüder der Familie Böhnhardt. Dieser hatte noch einen jüngeren Bruder,der Peter hieß auf unerklärliche weiße in der damaligen DDR ums Leben kam. Dieser Tot wurde nie richtig aufgeklärt. Danach kam als Nesthäkchen Uwe zur Welt, und Jan wurde für Uwe Böhnhardt sein wichtigster Ansprechpartner.

Nach der Belehrung durch Götzl will von Böhnhardt wissen, wie sein Bruder gelebt hat wie dieser aufgewachsen ist, wie lange er Kontakt hatte und sein Verhalten war.
Böhnhardt : Wo soll ich da anfangen, wo er noch klein war ?
Götzl : Fangen sie einfach mal an Herr Böhnhardt.
Böhnhardt : Ich weiß jetzt nicht wo ich anfangen soll,was soll ich da sagen wo er so klein war. Als der Uwe größer war bin ich mit 18 Jahre ausgezogen. Der Uwe hat mich dann öfters besucht und sei dann irgendwann ausgerissen.
Götzl: Welcher Altersunterschied zwischen Ihnen und ihren Bruder gab es.
Böhnhardt : Der Uwe und ich hatten einen Altersunterschied von 8 Jahren, ich bin damals ausgezogen als der Uwe 10 oder 11 Jahre alt gewesen ist. Bis dahin ist der Kontakt super gewesen. Der Uwe ist ein kleiner aufwecke Junge gewesen. Da hat es nichts gegeben, wie es halt unter Brüdern so ist. Später in der Schule hätte es Probleme gegeben , ich selbst habe aber keine mit Uwe gehabt. Der Uwe war kein Muster.- Guter Schüler gewesen bist ich ausgezogen bin.
Götzl : Und wie ist es dann weitergegangen ?
Böhnhardt : Wir hatten eben brüderlichen Kontakt, der Uwe hat mich öfters besucht. Ich weiß nur das der Uwe da wo rein gerutscht ist in diese Szene, aber ich hatte den Eindruck das es nicht so schlimm war.
Götzl : Was haben sie denn mitbekommen Herr Böhnhardt von Ihrem Bruder?
Böhnhardt : Der Uwe hatte Stiefel an und als er mit anderen Sachen ankam, dies hatte man sicher mitbekommen. Und das er anders „gesinnt“ ist. Aber der Uwe hat trotzdem wie ein Bruder gewirkt, er hat mich nie damit reinziehen wollen.
Götzl : Was meinen Sie mit anders „gesinnt“ Herr Böhnhardt?
Böhnhardt : Na rechte Ansichten hatte er.
Götzl : Und welche Ansichten waren das Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Na also rechts halt, ich habe gedacht das der Uwe damals ein kleines Licht gewesen wäre. Der Uwe wollte zu einer Gruppe gehören, aber ich hätte nicht gedacht das er schon so tief drin steckt.
Götzl : Können sie mir das genauer sagen Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Der Uwe ist von der Schule abgegangen und hatte Probleme in der Lehre , da war der Uwe öfters bei mir gewesen.Das sei ihm dann zu viel geworden ich hatte ja Frau und Kind gehabt. Deshalb habe sich der Uwe eine Gruppe gesucht wo er mitmachen konnte.
Götzl : Welche Gruppe meinen Sie ?
Böhnhardt : Die so rechtsradikal angehaucht waren.
Götzl : Gut, können sie mir was zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sagen und weitere Personen ?
Böhnhardt : Ich kenn Uwe Mundlos und die Beate Zschäpe, weitere kenne ich nicht. Beate Zschäpe sei die Freundin vom Uwe gewesen, aber den Uwe Mundlos habe ich zwei bis drei mal gesehen aber nicht direkt unterhalten.
Götzl : Wann war das,um einen zeitlichen Ablauf zu bekommen ?
Böhnhardt : Na das muss so gewesen sein die ausgerissen sind. Den Mundlos habe ich nur gesehen wenn er mit seinen Bruder mal in der Stadt gesehen hatte. Da wäre der Mundlos ab und zu dabei gewesen. Der Mundlos war bei uns nie zu Hause, ich habe mich mit Mundlos nicht wirklich unterhalten ich habe ihn ja nicht erkannt. Der Uwe hat mir mal gesagt das er Uwe heißt, also mich hat der Uwe nicht direkt vorgestellt. Aber so richtig erfahren hat ich erst durch Fernsehen und Zeitungen.
Götzl : Den Namen Mundlos kennen sie?
Böhnhardt : Ja kenne ich und weiß das der Ex-Freund von der Beate gewesen ist.
Götzl : Haben Sie sich mal mit Ihrem Bruder über Uwe Mundlos unterhalten ?
Böhnhardt :Dies könne möglich sein aber ich weiß es nicht mehr, ich weiß nur das der auch aus Winzerla kommt sonst nichts.
Götzl : Wie war es bei Frau Zschäpe ?
Böhnhardt : Eine ganz normale Frau,die mit dem Uwe dann öfters zu Besuch gekommen ist. Die wäre ganz normal gewesen freundlich nett, wie eben eine Freundin von einem Bruder. Beate war nicht bösartig hatte auch ganz normale Klamotten angehabt.Ich weiß noch das sie auch aus in Winzerla gewoht habe, bei ihrer Mutter und ihrer Oma und ein eigenes Zimmer hatte. Was sie gearbeitet hat weiß ich heute nicht mehr, ich glaube sie hat gearbeitet.Wir haben uns über ganz normale Sachen unterhalten, die halt dazugehören was ich arbeite oder meine Ex Frau, wir haben uns einen schönen Weihnachtsabend gemacht. Alles eben ganz normal. Das Verhältnis zwischen meinem Bruder und Frau Zschäpe war richtig gut, sie sind miteinander umgegangen wie ein Paar halt umgeht.Er hat sie nicht geschlagen, und sie ihn nicht. Die Beate ist immer freundlich zu mir gewesen, deshalb habe ich nicht gedacht das sie in der Szene gewesen ist. Erst später habe ich mitbekommen das sie in der Szene war, weil sie nie mit komischen Sachen herumgerannt sei, sie ist immer in ganz normalen Sachen gekleidet gewesen.
Götzl : Was meinen Sie mit ganz normalen Sachen?
Böhnhardt : Beate hat mal erzählt das sie mit beiden Uwes abhänge. Uwe und Beate waren schon zwei Jahre zusammen gewesen, das Datum wann sich beide kennengelernt haben kann ich nicht mehr sagen, vielleicht zwei Monate vorher. Ich habe so einmal im Monat Kontakt zu Beate gehabt,wenn ich dann auch Kontakt zu meinem Bruder hatte dann sind sie zusammengekommen.
Götzl : Wie war das Verhältnis zwischen ihren Eltern und Frau Zschäpe ?
Böhnhardt : Meine Mutter hat nie was schlechtes über die Beate gesagt, ich weiß nicht ob sie alles mitbekommen hatten. Es ist ein gutes Verhältnis gewesen.
Götzl : Haben Sie sich mit ihren Eltern über Frau Zschäpe unterhalten?
Böhnhardt : Ob ich mich mit meinen Eltern über Beate unterhalten habe weiß ich nicht mehr, aber das kann sein.
Götzl : War mal die rechtsradikale Szene mit Uwe oder mit Frau Zschäpe Gesprächsthema?
Böhnhardt : Das kann gut möglich sein, es ist auch nicht so gewesen als hätten die mich damit hineinziehen wollen, ich hätte sie lieber da rausgekriegt. Der Uwe hat bei mir auch nicht seine Stiefel anziehen dürfen. Wir haben uns bestimmt auch mal unterhalten, aber über den genauen Wortlaut kann ich ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl : Sie sagten grade, sie hätten die beiden gerne aus der Szene raus gebracht, was meinen Sie damit ?
Böhnhardt : Ja das hätte, mir damals nichts ausgemacht.
Götzl : Was haben denn ihr Bruder und Frau Zschäpe in der Szene gemacht ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, ich dachte das sind ganz normale Mitläufer. Das war ja damals Kult, oder sagen wir fast Kult, je wie man das nimmt. Von Demos oder Aktionen haben die beiden jedenfalls nie was erzählt.
Götzl : Kennen Sie weitere Angeklagte die hier sind ?
Böhnhardt : Ich kenne sie aus dem Fernseher, ich glaube, ich habe den Ralf ( Wohlleben ) mal gesehen.
Götzl : Kennen Sie Tino Brandt oder Andre Kapke ?
Böhnhardt : Nein kenne ich nicht.
Götzl : Können Sie mir die schulische Entwicklung des Uwes nach Ihrem Auszugs berichten?
Böhnhardt : Viele Einzelheiten kenne ich nicht, ich habe mich mit meinen Eltern unterhalten nachdem diese hier vor Gericht aufgetreten sind. Ich weiß noch das der Uwe in U Haft war, da muss ich auch mal mit gewesen sein. Aber das er mal verhaftet und verurteilt wurde weiß ich nichts von. Das hat mich 15 Jahre keiner gefragt,das hat 15 Jahre keinen interessiert bis heute. Ich weiß gar nicht wegen was der Uwe damals in U Haft gewesen sein. Er war einfach drin. Wir haben uns gar nicht über den Fall unterhalten, und der Uwe sagte er sei unschuldig und er war auch nicht solange drin.
Götzl : Wie sind denn Ihre Eltern mit der Situation umgegangen ?
Böhnhardt : Sagen wir mal so, nicht so gut, als der Uwe dann ausgerissen war haben sie sich zwar getroffen aber meine Eltern haben dies nicht gutgeheißen.
Götzl : Welche Situation meine Sie damit Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Na als die abgehauen sind.
Götzl : Wie haben sie davon erfahren ?
Böhnhardt : Ich habe es viel später von meinen Eltern erfahren. Die haben mir gesagt das der Uwe abgehauen ist weil er in Verdachte stehe irgendwas gemacht zu haben. Ich hab mich schon gewundert weil der Uwe nicht mehr zu Besuch gekommen ist. Das ist bestimmt drei bis fünf Wochen später gewesen. Meine Eltern haben gewusst das er wegbleibt.
Götzl : Wissen Sie was dem Uwe vorgeworfen wurde?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr, aber ich glaube es ist irgendwas über eine Bombe gegangen. Es ist ja auch von meinem Vater die Garage ausgeräumt worden und nach Bomben gesucht worden und haben nichts gefunden. Ich kann mir heute noch viel aus dem Fernsehen dazu dichten das man z.B nach Waffen gesucht wurde. Aber den konkreten Tatvorwurf weiß ich jetzt nicht mehr.
Götzl : Gab es Waffen bei Ihren Bruder?
Böhnhardt : Ich glaube schon das mein Bruder Waffen gehabt hat,aber wo diese waren wusste ich nicht. Meisten wurden die auch gleich eingezogen von der Polizei. Ich glaube der Uwe hatte ein Luftgewehr und auch irgendwo eine Armbrust. Es kann sein das der Uwe noch welche gehabt hat, aber ob er ein Messer oder Pistole hatte weiß ich nicht.
Götzl : Welches Verhältnis hatte Ihr Bruder zu Waffen?
Böhnhardt : Ein gutes hatte er, der Uwe hat sich eins gekauft und an die Wand gehängt weil es ihm zu teuer war es abzuschießen. Und bei den anderen Sachen wurden ihm weggenommen worden ohne das er es benützt hatte. Die können z.B noch eine Pistole oder Messer gewesen sein. Dies habe ich mal in der Zeitung ein Bild gesehen.
Götzl : Woher wissen Sie das Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Der Uwe hatte es mal erwähnt, er hatte mal im Garten geschossen. Da ist der Pfeil sehr teuer gewesen. Ich glaube das ist bei der Beate festgenagelt gewesen. Ich habe mal so ein Foto in einer Zeitung bei Beate gesehen, da war im Hintergrund eine Armbrust zu sehen. Ich war bei Beate nicht zu Hause.
Götzl : Woher wissen sie von den anderen Waffen?
Böhnhardt : Das ist mal in einer Zeitung abgebildet gewesen, was alles beschlagnahmt wurde.
Götzl : Sie haben erwähnt das ihr Bruder stolz auf seine Waffen gewesen ist.
Böhnhardt : Ja der Uwe hat sich gefreut über das Zeugs, das man diese ganz normal Kaufen konnte.Es hat auch gut ausgesehen, weiß ich nicht ob sich der Uwe dahingestellt habe und ein Bild gemacht hat. Das Luftgewehr hat sich der Uwe gekauft und hat im Garten damit schießen wollen. Aber die ist bis zum Garten nicht gekommen.
Götzl : Es kann auch sein das er eine Luftdruckpistole gehabt hatte?
Böhnhardt : Nein, das war mal Gesprächsthema.
Götzl : War mal Gewalt Gesprächsthema?
Böhnhardt : Nein mir ist nicht aufgefallen das der Uwe mal irgendwo verhauen wurde oder gewaltbereit gewesen wäre. Uwe ist nie mit einem Blauen Auge oder mit Schürfwunden gekommen wäre, das wüsste ich. Sicher hat mal der Uwe geäußert das ihm einiges in Deutschland nicht gefällt, in Sachen der Ausländer und viele anderen Sachen.Diese sind mir nicht mehr bewusst.
Götzl : Was hat denn Ihrem Bruder Uwe nicht gefallen mit den viele Ausländern ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht auf die Schnelle. Ich weiß es nicht wann das war, ob es da war als er die Lehre aufgegeben hat.
Götzl : Da wird doch nicht das Wort Ausländer gefallen sein !?
Böhnhardt : Ich weiß auch nicht wie das Gespräch angefangen hat, er wisse das darüber gesprochen wurde das ihm vieles nicht gefalle. Es ist aber auch um andere Sache gegangen was mit Deutschen zu tun hatte.
Götzl : Können Sie Beispiele sagen ?
Böhnhardt : Das weiß ich jetzt nicht mehr, was man eben so spricht, einfach so.
Götzl : War es mal Thema gewesen was man machen könnte um Veränderungen herbei geführt werden könnte ?
Böhnhardt : Nein, das habe der Uwe nicht gesagt, das irgendwelche Veränderungen machen möchte. Er hat nie versucht mich in die Szene zu bringen. Er habe gewusst das ich da nicht so bin. Ich habe Frau und Kind gehabt und da war ich zufrieden damit.Der Uwe sei auch sehr gefrustet gewesen da er keine Arbeit gehabt hatte, und deshalb von Arbeitslosengeld leben musste.
Götzl : Wie sah denn der Alltag Ihres Bruders aus?
Böhnhardt : In meinen Erinnerungen hat er lange geschlafen, er ist dann in der Stadt rum gelaufen und hat herumgelungert.Und wenn er dann bei mir war haben wir uns über Gott und die Welt geredet, ob der Uwe sich im Garten engagieren sollte also ganz Belangloses. Der Uwe hat auch mit meiner Tochter gespielt. Ganz normal.
Götzl : Welche Vorlieben hatte Ihr Bruder Uwe Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht was der Uwe gemacht hat. Eigentlich hat er nicht viel gemacht außer im Bett zu lungern. Ob er Hobbys hatte weiß ich nicht.
Götzl : Haben Sie sonstige Personen gesehen bei Ihren Bruder ?
Böhnhardt : Er hat keine weiteren mitgebracht, ich habe ihn nie in einer Gruppe gesehen. Sie sind meistens zu zweit zu gekommen auch mal zu dritt, aber sonst kenne ich keine weiteren Personen.
Götzl : Waren Sie selbst mal auf einer Veranstaltung der rechtsradikalen Szene?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Haben Ihre Eltern nochmal Ihren Bruder getroffen ?
Böhnhardt : Das haben sie mir gesagt, das sie sich nicht stellen wollen, also weiter wegbleiben wollen und das es ihnen gut geht.
Götzl : Wie häufig haben sich Ihre Eltern denn getroffen ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht,
Götzl : Wann ist das ungefähr gewesen also das Jahr ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht genau, das kann so 2 Jahre später gewesen sein oder so 2000 oder 2001. Meine Eltern haben mir dann paar Tage später oder eine Woche später davon erzählt.
Götzl : Wer hat Ihnen davon berichtet ?
Böhnhardt : Das müsste meine Mutter gewesen sein.
Götzl :Hat Ihre Mutter über Näheres berichtet,oder zum Ort der Kontaktaufnahme?
Böhnhardt :Nein, ich keine Einzelheiten erfahren, nein gar nichts.
Götzl : Was haben Ihre Eltern über das nicht Stellen wollen erzählt ?
Böhnhardt : Mir ist berichtet worden, das der Uwe wegen Bomben oder Waffenbesitzes verhaftet werden sollte, und er sich deshalb nicht stellen wolle, das sei dem Uwe angehängt worden sein.Ich weiß nicht um was es da genau ging. Aber der Uwe wollte deshalb wegbleiben.
Götzl: Haben Sie das mit Ihren Eltern erörtert ?
Böhnhardt : Meine Eltern habe ihn damals nicht mit reinziehen wollen, darum haben sie ihm nichts gesagt das sie den Uwe treffen.
Götzl : Haben Sie damals mal nachgefragt ?
Böhnhardt :Ja habe ich, war ich weiß gar nichts mehr was sie damals gesagt haben.
Götzl : Hat es damals Anstrengungen gegeben auf Hinblick auf ein Stellen?
Böhnhardt : Meine Mutter hatte gesagt das sie versucht hätten das er sich stellen sollte und haben deshalb sich mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen.Welcher Anwalt das gewesen ist weiß ich nicht mehr und kenne weitere Details dazu.
Götzl :Hatten Sie selber nochmal Kontakt zu Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Wann haben Sie Ihren Bruder das letzte Mail gesehen?
Böhnhardt : Ich dächte das wäre an Weihnachten gewesen, also nicht allzu lange vorher, den man hatte ja ganz normalen Familienkontakt gehabt.
Götzl : War damals Frau Zschäpe anwesend ?
Böhnhardt : Alle beide ja, Besonderheiten sind mir nicht in Erinnerung geblieben und wisse es auch nicht mehr. Der Uwe hatte seiner Nichte auch etwas zu Weihnachten geschenkt.
Götzl : Können Sie mir die Anzahl der Kontakte Ihrer Eltern sagen ?
Böhnhardt : Ich glaube das sie sich zwei Mal getroffen haben, aber den Zeitraum kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl : Wissen Sie ob von der Seite Ihrer Eltern oder anderen Personen etwas übergeben wurde oder finanzielle Unterstützung gab?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, das meine Eltern den Uwe enterbt haben damit sie nicht irgendwelche Probleme bekommen hätten. Einzelheiten kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl : Was wissen Sie auf den Hinblick auf Mundlos Frau Zschäpe und den Punkt des Stellens oder auch nicht Stellen ?
Böhnhardt : Meine Eltern haben nur versucht den Uwe rauszuhauen, aber vielleicht hätten sich alle Drei stellen wollen, aber das weiß ich nicht. Meine Eltern haben nur gesagt, sie wollten das sich der Uwe stellt.
Götzl : Welche Informationen hatten Sie zu dem Aufenthaltsort ?
Böhnhardt : Hatte ich keine.
Götzl : Welche Örtlichkeit gab es bei den Treffen?
Böhnhardt : Wo sich meine Eltern getroffen haben hätten sie ihm nicht gesagt, und wo sie wohnten das hätte meine Eltern auch nicht gewusst.
Götzl : Wann war der letzte Kontakt zu Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Das ist sicher schon zehn Jahre her, würde ich mal so sagen, oder auch zwölf.
Götzl : Was wissen sie darüber ?
Böhnhardt : Meine Eltern haben mir nur gesagt das er nicht zurückkommt das er bleiben will wo er ist und das es ihm gut gehe. Und ich solle mich damit abfinden das er Uwe nicht wieder sieht. Was Uwe mit den anderen mache, haben sie mir nicht erzählt.
Götzl : War mal das Ausland ein Thema?
Böhnhardt : Nein war nicht die Rede.
Götzl : Ob Sie sich mit Ihren Eltern Unterhalten hätten wovon ihr Bruder jetzt leben könnte ?
Böhnhardt : Wir haben uns darüber unterhalten, aber sie haben beide oder alle drei , aber meine Eltern und ich hätten es nicht gewusst wovon sie leben.
Götzl : Ihre Mutter hatte drei Söhne ?
Böhnhardt : Ja der Peter ist zuerst gestorben, das war ein Unfall gewesen, dieser ist aber nie aufgeklärt worden. Das müsste 1986/ 1987 gewesen sein. Der Peter war eineinhalb Jahre jünger als ich, und ist 16 Jahre alt geworden glaube ich. Damals sagte uns die Polizei das es sein Unfall war und Peter wurde uns vor die Haustüre gelegt. Damals wollte uns keiner mehr sagen oder wollte auch keiner. Es gab Gerüchte das der Peter an der Lobdeburg herumgeklettert wäre und heruntergefallen ist.Es wurde auf jeden Fall nie aufgeklärt.
Götzl : Wie war das Verhältnis seines Bruder zu Uwe ?
Böhnhardt : Das war genau wie bei mir gewesen, in der Jugend habe Uwe habe den Peter gar nicht mitbekommen.
Götzl : Was waren die Folgen als der Peter starb für die Familie ?
Böhnhardt : Für meine Eltern war es besonders schlimm,der Uwe hatte das Glück dass er dann das Nesthäkchen geworden ist.Aber gefreut hat er sich deshalb nicht. Man spricht an seinem Geburtstag oder an seinem Todestag ist man an sein Grab gegangen und man habe was zum Andenken an ihm aufgehoben.Aber wir sprechen selten drüber. Man kann es auch nicht mehr ändern.
Pause bis 14.33
Götzl : Ich möchte nochmal auf die Treffen eingehen, haben Sie jemals Bilder gesehen?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Wie war die Kleidung Ihres Bruders als dieser in der in der rechten Szene war?
Böhnhardt : Springerstiefeln und Bomberjacken, und manchmal habe die Jeans so halb ausgeguckt. Da er eh bei mir keine Stiefeln tragen durfte, ist er eh immer ohne Siefel gekommen.
Götzl : Hat seine Zimmereinrichtung einen Hinweis zu seiner politischen Einstellung gegeben ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Welche Musik habe denn der Uwe gehört?
Böhnhardt : Der Uwe hat andere Musik gehört,er hat sie zwei bis drei Mal bei mir reingemacht und dann haben sie diese wieder raus gemacht.
Götzl : Wie was das Verhältnis zwischen Herr Mundlos und Frau Zschäpe und Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Die sind immer zusammen gewesen, die haben sich nicht gestritten sind gut gelaunt gewesen zumindest wenn ich dabei gewesen bin. Wenn ich sie mal getroffen habe,sind sie immer zu dritt gewesen.
Götzl : War es ein Problem das Herr Mundlos der frühere Freund der Frau Zschäpe war ?
Böhnhardt : Nein, das hat mir der Uwe erzählt das dies kein Problem ihm war.
Götzl : Können sie was mit dem Wort Madley anfangen?
Böhnhardt : Das müsste ein Laden in Jena gewesen sein.
Götzl : Gibt es einen Bezug zu Ihren Bruder ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, ich selbst habe ihn sicherlich mal besucht. Aber ich weiß nicht ob es da einen Bezug dafür gibt.
Götzl : Ich belehre Sie nach § 55 Strafprozessordnung. Haben Sie Ihren Bruder in der Zeit als dieser Untergetaucht ist je unterstützt oder einen der hier Angeklagten?
Böhnhardt : Nein zu keinen Zeitpunkt habe ich das.
Götzl : Wie haben Sie über den Tot Ihres Bruders erfahren ?
Böhnhardt : Ich habe es durch meine Mutter erfahren, diese sei aufgelöst gewesen weil sie mich nicht sofort erreichen konnte. Meine Mutter meinte das der Uwe gestorben sei, und das sie nicht so viel sagen will.Ich sollte sie sofort besuchen kommen wenn ich wieder da bin. Dann hat sie mir erzählt das er gestorben ist, ich weiß nur das sie mich an einem Sonnenabend bei mir angerufen hat. Denn am Montag sei das BKA oder LKA bei meiner Mutter gewesen und da wurde erzählt das sich der Uwe erschossen oder selbst umgebracht habe.
Götzl : Und von wem hat Ihre Mutter vom Tot erfahren?
Böhnhardt : Durch die Beate.
Götzl : Hat Ihre Mutter über den Inhalt des Telefonats etwas erzählt ?
Böhnhardt : Nein hatte sie nicht, nur das Beate sie angerufen hätte und vom Tot erzählt habe.Dies war an dem Sonnenabend gewesen, wann genau weiß ich nicht.Meine Mutter hat keine Einzelheiten berichtet.
Götzl : Ich möchte Ihnen ein paar Vorhalte machen zu Ihrer Vernehmung Herr Böhnhardt. Sie haben in dieser Vernehmung ausgesagt das sie ein gutes Verhältnis zu Uwe gehabt hatte. Wenn der Uwe ein Problem hatte dann sei er zu Ihnen gekommen.
Böhnhardt : Ja das stimmt, es sei in diesen Momenten gewesen wo der Uwe einmal oder zweimal im Monat wenn Probleme hatte zu mir herübergekommen ist und bei mir auf der Couch gesessen ist. Ich habe immer eine Türe offen gehabt.
Götzl : Weiter von der Vernehmung es ist um Probleme in der Schule oder in der Lehre gegangen.
Böhnhardt : Ja da ist er auch vorbeigekommen.
Götzl : Hat Ihr Bruder was gesagt warum es zur Abbruch der Lehre gekommen ist ?
Böhnhardt : Das kann gut möglich gewesen sein, aber das weiß ich nicht mehr.
Götzl : Vorhalt aus der Vernehmung : Der Uwe habe nicht erzählt, was für Dummheiten er gemacht habe.
Böhnhardt : Ja das stimmt, das habe ich im Nachhinein erfahren.
Götzl : Von wem haben sie das erfahren Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Durch meine Eltern, habe den Uwe darauf mal angesprochen.
Götzl : Und welche Reaktion zeigte Ihr Bruder ?
Böhnhardt : Der Uwe war distanziert gewesen, wollte nicht drüber reden.
Götzl : Vorhalt, Ich habe immer erst im Nachhinein erfahren und daraufhin hat der Uwe gesagt das er schuld war. Was war damit gemeint, was haben Sie damals im Auge gehabt.
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr, aber der Uwe hatte öfters mal Mist gebaut. Der Uwe hatte mir mal erzählt das er mit einer Armbrust in den Nussbaum geschossen hätte und dann geheult hätte. Grund war weil der Pfeil so teuer gewesen ist und nicht wieder raus gekommen ist.
Götzl : Vorhalt. Sie haben dann gehört das der Uwe mit dem Auto angehalten wurde, und ihm Waffen weggenommen wurde.
Böhnhardt : Das war das mit dem Luftgewehr.
Götzl : Vorhalt, mit den Waffen meinen Sie ein Luftdruckgewehr oder .- Pistole und Messer. Das sollen kleine Messer gewesen sein. Die hätte er später von der Polizei wiederbekommen.
Böhnhardt : Ja das stimmt, der Uwe hat die Messer nicht wieder gesehen. Und er hatte mir gesagt das er teilweise die Waffen wiederbekommen habe.
Götzl : Hat Ihr Bruder schon vor Frau Zschäpe Freundinnen gehabt die Sie kannten ?
Böhnhardt : Ich hoffe schon das er welche hatte. Aber Namen kann er keine nennen.
Götzl : Vorhalt, Mir ist die politische Gesinnung meines Bruders aufgefallen als der Uwe 15, 16, 17 war. Mit 17 ist der Uwe mal mit einer Glatze Heimgekommen.
Böhnhardt : Das müsste so hinkommen ja.
Götzl : Warum hat das nicht der Uwe gesagt ? Sie hätten beide die Geheimratsecken vom Vater geerbt, und so könne man es am besten verstecken. Danach sei das erst gekommen mit der Jacke und den Springerstiefeln.
Böhnhardt : Das ist dann erst losgegangen, ich habe gesagt weil er sich nicht hundertprozentig sicher mit der Datumsangaben ist.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir auch mal erzählt, das er rechts ist und die Musik hört. Er hat mir diese auch mal vorgespielt. Der Uwe sei dann zwei mal im Monat bei mir gewesen. Erst habe ich noch gedacht das ist die Zeit, oder sein Alter. Jeder hatte so eine Macke gehabt. Jetzt sind eben die Haare kürzer in.
Böhnhardt : Jetzt sind meine Haare auch kurz.
Götzl :War Mal der Bau von Bomben oder Bombenattrappen ein Thema zwischen Ihnen und Ihrem Bruder?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Und das Aufhängen von einer Puppe ?
Böhnhardt : Das ist im Fernsehen und in der Zeitung gekommen und auch jetzt wo alles wieder aufgerollt wurde. Aber damals war es kein Thema gewesen.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir mal erzählt, das er auch mal eine Bombenattrappe gebaut habe und dafür verurteilt wurde.
Böhnhardt . Das weiß ich jetzt nicht mehr, ich weiß nichts mehr.
Götzl : Vorhalt, der Uwe sei mal in U Haft gewesen und ich habe ihn in Hohenleuben in der Haft besucht.
Böhnhardt : Genau.
Götzl : Wenn Sie jetzt nochmal nachdenken, war das mal Thema ?
Böhnhardt : Da bin ich mir nicht mehr sicher, vielleicht habe ich es mal erwähnt, aber ich weiß es wirklich nicht mehr. Ich weiß das der Uwe in U Haft war, aber nicht mehr warum.
Götzl : Vorhalt, ich weiß auch das mal eine Judenpuppe auf einer Autobahn aufgehängt wurde. Der Uwe hat mir klipp und klar gesagt das er das nicht war.
Böhnhardt : Uwe hat das verneint und dann sei für ihn das Geschichte gewesen.
Götzl : Aber vorher haben Sie doch gesagt das sie sich nicht über eine Puppe unterhalten hätten?
Böhnhardt : Das mein Bruder und ich direkt darüber unterhalten , nicht wirklich.
Götzl : Wenn ich jetzt es jetzt vorhalte..
Böhnhardt : Es hat doch mal ein Gespräch geben, das muss irgendwie zusammengehangen haben das mit der Puppe und der Bombenattrappe.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir sogar gesagt das, das er es nicht mal weiß wer das gewesen sei.
Böhnhardt : Dann müssen wir doch länger drüber gesprochen haben, aber ich weiß das nicht mehr.
Götzl : Haben Sie mit Ihren Eltern darüber gesprochen ?
Böhnhardt : Ja, natürlich aber wann weiß ich auch nicht mehr.
Götzl : Was war Inhalt des Gespräches ?
Böhnhardt : Weil sie jedes mal die Garage meines Vaters durchsucht haben, öfters wenn irgendwas gewesen ist oder was in der Zeitung stand. Dann ist bei meinem Vater die Garage durchsucht worden, mindestens drei bis vier Mal.
Götzl : Ja wegen Ihrem Vater ?
Böhnhardt : Nee immer wegen meinem Bruder.
Götzl : Zu welchen Vorwurf ?
Böhnhardt : Beim letzten Mal sei es um die Bombe gegangen, weshalb sie dann abgehauen sind. Davor könnte es um die Bombenattrappe gegangen sein.
Götzl : Wen haben Sie zuerst kennengelernt Frau Zschäpe oder Uwe Mundlos ?
Böhnhardt : Ich haben Frau Zschäpe zuerst kennengelernt erst viel später dann denn Uwe Mundlos.
Götzl : Vorhalt, Ihnen wurde Mundlos etwas später bekannt geworden, so etwa ein bis anderthalb Jahren vor dem Abtauchen.Vorher habe er nicht Mundlos nicht gekannt.
Böhnhardt : Ja das stimmt. Die zeitliche Einordnung könnte hinkommen., es könne aber auch nur Monate gewesen sein. Der Mundlos und Frau Zschäpe habe er mit seinen Bruder oft gesehen, aber dann nicht mehr sehr oft.
Götzl : Er habe die Drei nur ganz selten zusammen gesehen.
Böhnhardt : Die Zwei sind bei ihm nur einzeln bei ihm gewesen, und die Drei habe er nur unterwegs gesehen.
Götzl : Vorhalt , auf die Frage ob ihm bekannt sei ob der Uwe weitere Waffen besaß hätte er gesagt, das könne man doch in den Akten lesen, eine Luftdruckpistole zwei Luftgewehre und eine Armbrust.Mit den Gewehren habe der Uwe nicht geschossen. Diese sind ihm von der Polizei abgenommen worden.
Böhnhardt : Das ist richtig.
Götzl : Was meinen Sie damit das man das in den Akten lesen könne ?
Böhnhardt : 15 Jahre habe man nichts wissen wollen, dann würde die kommen wo ich dann in der Zeitung oder im Fernsehen rein mischen würde.
Götzl : Kannten Sie den Inhalt der Akten ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Ist der Begriff NSU Nationalsozialistischer Untergrund, ob Sie diesen durch die Medien gehört haben ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Hat man mit Ihnen schon mal über Verjährungsfristen oder Sonstiges gesprochen worden ?
Böhnhardt : Das ist mal zwischen mir Thema und meinen Eltern gewesen. Weil ich wissen wollte warum der Uwe abgehauen ist und warum er sich nicht stellen wollte. Deshalb die Verjährungsfrist.Meine Eltern haben ihm auch keine Antwort darauf geben können, ich glaube meine Mutter habe über einen Anwalt erfahren das diese Frist ziemlich lange gewesen ist. Da würde ich den Uwe nicht mehr erkennen. Ich weiß nicht ob meine Mutter das wusste um was da alles ging.
Götzl : Wissen Sie welche Delikte und Verjährungsfristen es ging ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr.
Dann Frau der Vorsitzende Götzl den Senat, die Bundesanwaltschaft die Anwälte der Angeklagten ob sie noch fragen haben. Diese verneinen und so kommen die Nebenklägervertreter,
Als erster komm der Nebenkläger Ra Narin.
Ra Narin : Herr Zeuge, seit wann wohnen Sie in der …. Straße.
Böhnhardt : ich wohne seit mehr 20 Jahren in dieser Straße, einmal mit meiner Frau zusammen und dann unter einer andren Hausnummer seit er nicht mehr verheiratet ist. Meine Frau heißt ….
Ra Narin : Hat der Uwe Ihre damalige Frau gekannt ?
Böhnhardt : Ja hat er, die war die meiste Zeit dabei gewesen.
Ra Narin : Herr Zeuge kennen Sie aus der Nachbarschaft einen Sebastian B. oder einen Max S. ?
Böhnhardt : Nein.
Ra Narin : Woher hatte der Uwe die Waffen ?
Böhnhardt : Diese seinen früher frei verkäuflich gewesen er glaube in dem Laden Waffen Peters.
Ra Narin : Herr Zeuge hatte Sie selbst Waffen ?
Böhnhardt : Ja habe ich, aber diese waren nicht fest verankert an der Wand.
Ra Narin : Und welche Herr Zeuge ?
Böhnhardt : Ich habe früher auch eine Luftdruckwaffe gehabt, das ist richtig.
Ra Narin : Herr Zeuge, hatte ihr Bruder Zugriff darauf ?
Böhnhardt : Eigentlich nicht, er war zu klein.
Ra Narin : Herr Zeuge kennen Sie weitere Personen aus dem politischen Umfeld Ihres Bruders ?
Böhnhardt : Ich war nie in der Szene mit dabei gewesen, ich kennen da keinen und selbst wenn er jemand gesehen hätte würde er die Namen nicht wissen.
Ra Narin : Kennen Sie Herr Zeuge den Betreiber des Madley einen Frank L. Oder einen Marc Rüdiger H. von der Kameradschaft Jena ?
Böhnhardt : Nein kenne ich nicht.
Ra Narin : Herr Zeuge haben Sie nach dem Untertauchen Zugang auf das Konto Ihres Bruders Uwe gehabt. Oder eine EC Karte gehabt und dort mal Geld abgehoben ?
Böhnhardt : Nein.
Ra Narin : Ist Ihnen Herr Zeuge erinnerlich ob Ihre Eltern damals Bilder die Sie gemacht haben von Ihrer Tochter dem Uwe übermittelt haben ?
Böhnhardt : Ja das Stimmt, das hätten ihm seine Eltern gesagt. Das ist wohl ohne mein Einverständnis gewesen weil sie es ihm nicht gesagt hätten aber ihm hätte es nicht gestört es sei der die Nicht des Uwes gewesen.
Ra Narin will das der Zeuge sich ein Bild ansieht.
Auf dem Bild ist der Zeuge Jan Böhnhardt zu sehen und Uwe Böhnhardt die mit anderen Personen an einem Auto stehen.
Böhnhardt : Ja auf dem Bild bin ich zu sehen mit Schnauzer und den langen Haaren. Die andere Person sei sein Bruder Uwe, die anderen Personen kenne er nicht. Wo das Bild entstanden ist weiß er nicht.
Ra Narin : Das Bild ist aus einer Observation vom 24.11 bis zum 1.12.1997 entstanden. Herr Zeuge, haben sie daran noch Erinnerungen.
Böhnhardt : Nein, das sei auch nicht sein Auto und das von seinem Bruder.
Ra Narin hält dem Zeugen ein weiteres Bild vor, dieses ist in einer Bank aufgenommen worden, wo zwei Personen Geld abheben. Der Zeuge kann dazu nichts sagen.
Ra Basay : Welches Auto fuhr Ihr Bruder ?
Böhnhardt : Das war ein roter Hyundai, dieser ist Wochen oder Monate nach dem Untertauchen verkauft worden.
Ra Basay : Ich zitiere aus einer Vernehmung aus 2003 von einem Marc S. der hatte einem Polizeibeamten erzählt, das der Mundlos, gemeint war aber Böhnhardt regelmäßig in Jena sei und einen roten Hyundai fahren würde. Und dann gäbe es eine weitere Vernehmung von diesem Marc S. der habe angegeben das er 2003 den Böhnhardt in einem roten Hyundai mit Jenaer Kennzeichen gesehen habe, das stimmte aber so nicht, er habe Böhnhardt an einer Kreuzung gesehen das könnte an der Ampel am Seidelparkplatz gewesen sein. Meine Frage dazu ist wie weit ist das von Ihrem Wohnort entfernt?
Böhnhardt : Das ist so vier bis fünf Kilometer entfernt.
Ra Basay : Haben Sie Kenntnis darüber das Ihr Bruder mit diesem Fahrzeug unterwegs gewesen ist ?
Böhnhardt : Ich weiß nur das meine Eltern erzählt haben, das sie das Auto an ein Autohaus in Porstendorf verkauft haben, und dann ist es weiterverkauft worden.
Ra Basay : Vorhalt aus der Vernehmung Ihrer Ex Frau. Diese sagte, ich habe ein Gespräch mit Jan Böhnhardt gesagt, es hat dieses Kofferbombenattentat gegeben und es sind Gerüchte aufgekommen, das Uwe Böhnhardt damit zu tun hatte, und das habe mir der Jan bestätigt. Später habe ich den Jan genauer gefragt und dieser sagte zu mir das die Drei im Ausland sind, und dort von einer Organisation mit Geld und Papieren unterstützt wurden.
Böhnhardt : Das ist seine zweite Ex Frau gewesen, aber so direkt habe ich es ihr nicht gesagt. Ich wollte einfach Ruhe haben, weil er 26 Jahre mit Ihr im Krieg liege.
Ra Basay : Haben Sie das so gesagt mit der Organisation und dem Geld und den Papieren ?
Böhnhardt : Ja habe ich, aber ich wollte sie nur los haben, das sie merkt der Uwe ist weg und ich werde nicht weiter Belästigt.
Ra Basay : Weiterer Vorhalt aus Ihrer Ex Frau, Ich habe Jan gefragt ob sein Bruder den auch mal trifft. Da hat der Jan gesagt, dass er eine Postkarte erhalten würde und da würde ein Treffepunkt draufstehen .
Böhnhardt : Das ist falsch.
Ra Basay : Sie haben nie eine Postkarte erhalten ?
Böhnhardt : Nein nie, ich verneine auch gesagt zu haben das h eine Postkarte erhalten zu haben.

Dann gibt es nur noch Fragen die der Sachverständige Prof. Dr. Sass.

Dann wird die Sitzung geschlossen, der Zeuge entlassen.

Der andere Zeuge am OLG in München

Foto: Ostthüringische Zeitung

Rechts im Bild Thomas Jauch. Einer der ganz wenigen Bilder.

Mit Spannung wird die Aussage des Rechtsanwalt Thomas Jauch erwartet.

Denn dieser Zeuge wird wissen,wie man sich bei solchen Aussagen zu verhalten hat. Dem entsprechend bin ich auch gespannt wie der Vorsitzende des 6. Senat in München Manfred Götzl verhalten wird, denn wir haben es ja bei anderen Zeugen erlebt wie die das gewisse Katz und Maus Spiel drauf hatten.

Wer ist dieser Thomas Jauch?

Was man so ließt, hat dieser T.Jauch viel Größen des NSU Umfeldes juristischen Beistand geleistet.

Als Rechtsbeistand war er bei Andre Kapke und Ralf Wohlleben zuständig. Kapke war des öfteren Klient von Thomas Jauch, dieser hatte ihn in zwei Strafsachen zwischen den Jahren 1999 und 2000 vertreten.

Dann kamen zwei weitere Unterstützer hinzu, zum einem Sven Kai Rosemann, worauf laut LKA, zur Einschätzung gekommen ist, das Rosemann Unterstützer war, oder eine Bezugsquelle von Waffen war.Denn Rosemann hatte eine Ceska 83 besessen und andere Waffen, die dem Typ entsprachen,die im Brandschutt in der Frühlingsstraße bzw. im Wohnmobil gefunden wurden.

Und zum andren Andreas Rachhausen. Eine sehr interessante Figur der Frühen 90iger Jahre in Saalfeld / Rudolstadt. Andreas Rachhausen war GP Alex für das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen,der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 meine am 11.6.2012 ( UA 5/1 Erfurt) über Rachhausen, “Rachhausen war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes”….

In der hiesigen Verhandlung vertrittThomas Jauch, Tino Brandt und Jürgen Länger.

Im Jahr 2000 und 2002 vertrat er die zwei B&H Mitglieder Thomas Starke und Jan Botho Werner. Diese zwei stehen auch in Verdacht die 3 Untergetauchten durch Sachleistungen unterstützt zu haben.Auch Mario Brehme hat diesen Rechtsanwalt aufgesucht als es darum ging,wegen der der Kündigung der Gaststätte Heilsberg. Diese wurde zu einem Treffpunkt im Ort Heilsberg selber durch den Thüringer Heimatschutzes. Am 11.10.1997 wurden bei einer Razzia unter anderem Waffen gefunden.

Interessant im Vorfeld dieser Razzia ist das der Onkel der erschossenen Polizisten M.Kiesewetter dort in Heilsberg Observationen gefahren. Ob er die genannte Razzia mitgemacht hat, kann er nicht mehr sagen.

Die wahrscheinlich interessanteste Frage wird sein, wenn Thomas Jauch zu der Frage Stellung beziehen muss, das er von drei Untergetauchten Beate Zschäpe,Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 aufgesucht wurde. Grund dieses Aufsuchens war, das er von Beate Zschäpe beauftragt worden sei, Akteneinsicht zubekommen in ihrem Strafverfahren.Wie es in dem Beweisantrag der Nebenklage zu entnehmen ist, hätte man trotz weiterer Gebührenzahlungen an Thomas Jauch, wäre dieser nicht mehr tätig geworden,das es den Schluss zulassen würde, das die drei sich nicht stellen wollten. (Quelle Nebenklage am 19.12.2013)

Als wichtiger Vertrauter von dem militanten Neonazi Thorsten Heise, zählt Thomas Jauch.

Nun werden wir uns überraschen lassen was an dem Mittwoch,19.3.2014 passiert.

Wir werden zu diesem Tag auch wieder ein Wortprotokoll mitschreiben.

90.Prozesstag,Wortprotokoll Mandy S. Teil 2 am 27.02.2014

Diesmal ist Olaf Klempke der Anwalt von dem Mitangeklagten Ralf Wohlleben und Bundesstaatsanwalt Dr. Diemer ist bei dieser Verhandlung nicht zu zugegeben.

Götzl: Ich möchte auf Ihre Vernehmung vom 14.03.2012 zusprechen kommen.

Man sieht eine Farbkopie eines Passantrages.

M.S: Ich hatte gedacht das es ein Reisepass gewesen sei, und kein Personalausweis.Die Vorlage zeigt Uwe Böhnhardt. Ich weiß das ich in meiner Mappe keinen anders drin hatte. Also den Uwe Mundlos. Das Protokoll vom 14.03.2012 hätte sie nie erhalten.

Götzl: Sagt Ihnen der Name Fiedler etwas?

MS: Ist einer von den Brüdern Armin heißt.

Götzl: Sie haben gestern von Fischer geredet, War das ein Versprecher gewesen?

MS: Ja.

Götzl: Ihre Unterschrift, und zeigt auf den Passantrag?

MS: Ja.Ich weiß ja das ich einen Pass abgeholt habe und dafür unterschrieben habe,aber das hab ich ja auch zugegeben.

Götzl: Das ist ein Passantrag gestern ging es um einen Personalausweis.

MS : Ich war nur einmal da und hab was abgeholt.Das ist jetzt ein Passantrag? Mit Fotos tu ich mich schwer,bin voll durcheinander. Ich hab bei der Vernehmung nicht mal meinen Ex (Max Bu) wiedererkannt.

Götzl: Laut Vernehmung haben gesagt“ Der sieht schon aus wie einer der drei.Den ich als den Bösen beschrieben habe“.

Weiter aus dem Vorhalt „Das ist der Antrag,den ich unterschrieben habe,ich war nur einmal da,das war dann ein Reisepass und nicht einen Personalausweis.

Götzl: Ab 97/98 wo haben sie da gelebt,und sich aufgehalten Frau S.?

MS: Ab 97 habe ich in der Bernhardstraße in Chemnitz gewohnt,danach ein halbes Jahr in Büchenbach, Johanngeorgenstadt, und dann in Schwarzenberg – Erla und jetzt in Schwarzenberg.

Götzl: Vor der Bernhardtstraße?

MS: Auch in Chemnitz in der Uhrlandstraße.

Götzl: Im Fritz-Heckert-Gebiet?

MS :Das war nicht meine Wohnung gewesen ist,ich habe ein halbes Jahr bei Enrico Bö gewohnt, war dort nicht gemeldet.

Dann im Fritz-Heckert-Gebiet und dann ca. 1 Jahr in der Uhrlandstraße und dann Bernhardstraße gewohnt. In Büchenbach beim Heiko Wa. gelebt, 02 bis 03. Dann bei meinen Eltern Johanngeorgenstadt ca. ein halbes Jahr, ab 03 hab ich dann versucht Arbeit zu finden,hatte noch eine Festanstellung in Büchenbach, dann in Erla Glück-auf-Siedlung 03/04 bis 07. Dann in Schwarzenberg Waldauerstraße an 07. Ich hab´s mit den Ummeldungen nicht so genau genommen. Der Mietvertrag war immer aktuell, aber die Ummeldung dauerte.

Götzl: Die Polizei hat die Meldeadressen zusammengestellt:

01.01.1998 bis 31.07.2002 Bernhardstraße 11 Chemnitz

31.07.2002 bis 10.03.2003 Büchenbach dann Johanngeorgenstadt

01.02.2004 bis 01.11.2007 Glück – Auf – Siedlung Schwarzenberg

MS: Unter Vorbehalt möchte ich sagen, das die Nebenwohnung Adresse in Johanngeorgenstadt ist die Adresse ihrer Eltern.

Götzl:zu der Hilbersdorfer Straße in Chemnitz habe die Polizei vermerkt, das Sie sich zum 31.07.1996 in Selb ordnungsgemäß mit der Wegzugsadresse Hilbersdorfer Straße abgemeldet hätte, dort aber nicht an.

Götzl: Mit welchen Lebenspartner haben Sie Frau S. zusammengelebt?

MS: Sie ist in der Hilbersdorfer Straße habe sie mit Kai S. zusammengelebt, Uhlandstraße wäre mit B. gewesen, mit Max B. in ihrer Wohnung in der Bernhardstraße in der auch ab und zu B. gewohnt.

Da sie wieder mit Kai S. zusammengekommen sei ,in Büchenbach hätte sie mir W. gewohnt, Erla mit dem Vater ihres Kindes Frank S.Da fällt mir ein das sie mit W. eine Wochenendbeziehung geführt hatte, aber weil er besser verdiente, und sie als Friseurin überall Arbeit findet bin ich nach Büchenbach gezogen.

Götzl: Mit welchen Leuten hatten Sie hauptsächlich Kontakt?

MS: In erster Linie kamen sie aus der Rechten Szene, Armin und Gunnar F.,Thomas Starke, Laschi,Thomas und Rike W., Daniel H., Andre E. diese wären in Chemnitz gewesen.

Dann waren welche aus Chemnitz die in Nürnberg waren, wie Matthias F., seine Freundin Tanja, Heiko W. klar,ein Mann Names Wi., und den Rest eben vom sehen.

Götzl: Mit wem hatten Sie in dieser Zeit viel Kontakt?

MS: Viel Kontakt hatte ich zu Michael W., in Chemnitz selber B. und E. und die anderen eben bei Konzerten und Demos.

Götzl: Warum sind Sie damals aus Büchenbach weggegangen?

MS: Ich habe mich damals überhaupt nicht wohlgefühlt in jeder Hinsicht. Arbeit Umfeld. Ich musste nur weg. Auf der Arbeit ging gar nichts mehr weil man mich spüren lies das ich aus dem Osten komme, mit meinem Lebensgefährte Heiko auch nicht klar gekommen. Seine dunkle Seiten hatte einen Art Altar aufgebaut, ich fand es gruselig und musste einfach nur weg.Man hatte ja da niemanden gehabt,keine Familie, Bauchschmerzen hatte, keiner zum trösten da, immer gearbeitet, immer als Friseurin.

Aktuell arbeite ich in Schwarzenberg seit 2004. Als ich danach wieder nach Hause gekommen bin, war alles komplett anders als in der rechten Szene. War mit meinen kleinen Bruder zu seinen Freunden zum Kaffeetrinken,Lagerfeuer,Motorradfahren, wurde gleich integriert, und plötzlich war alles anders.Heute hab ich gar keinen Kontakt zur rechten Szene mehr.

Götzl: Welche Aktionen /Tätigkeiten haben Sie in der rechten Szene unternommen?

MS: Ich habe ne Klebeaktion in Chemnitz mitgemacht,Demos erst in Chemnitz, dann in Büchenbach das wurde von den Nürnbergern organisiert in Johanngeorgenstadt hat alles nachgelassen, ca. 2 Demos noch. Dann habe ich Briefe an Gefangene geschrieben, ich kannte das nicht, Thomas Starke hatte das in einer Kneipe vorgestellt da gab es ein kleines Heftchen mit einer Liste der Inhaftierten. Auf jedem Los war ein Name, jeder konnte ein Los ziehen und das habe ich gemacht und angefangen zu schreiben.Das waren Gefangene aus der HNG (Hilfsorganisation

für nationale politische Gefangene und deren Angehörige) Ich habe damals Richard L. Sehr lange geschrieben und Thomas Gerlach gezogen.Thomas Gerlach wurde entlassen,Richard L. Sass länger,hat sich danach bei mir gemeldet.Richard L. war bei mir in Schwarzenberg, Thomas Gerlach in Erla.

Götzl: Wie war dann die Rolle Thomas Gerlach zu Ihnen?

MS: Sagen wir so, es hat sich was zwischen uns angebahnt, aber hat nicht funktioniert, weil er nur mit Politik beschäftigt war, und ich wollte ein ganz normales Leben führen.

Nach einer Pause will der Vorsitzender wissen wie die Brüder F. in der Szene waren?

MS: Die Brüder F. waren nicht sehr auffällig, sie waren angepasst.

Götzl: Aber sie brachten das Trio!

MS: Ich denke dass sie angestiftet wurden von anderen, aber habe keine genauen Angaben dazu machen. Thomas Starke hatte in Chemnitz das sagen, hatte ja Konzerte organisiert usw.

Götzl: Hat der Starke was vom Trio in der Wohnung gewusst?

MS: Von meiner Seite nicht,von Erinnerung her keine Rolle bei der Unterbringen der drei gespielt. La. hatte einen Szeneladen in Chemnitz, deshalb war er sehr bekannt. Er hatte CD´s die man nicht frei kaufen konnte. Thomas und Rike waren mit Max befreudet,waren ruhige leute mal was unternommen abends weggegangen, saßen viel zusammen. Eigentlich hatten sie keine Rolle in der Szene. Der Ba. Sei auch in der Szene gewesen,aber nicht in der von Chemnitz, er ist seinen eigenen Weg gegangen. Für die beiden wäre Ba. eine Art Vertrauensperson gewesen. Während meiner Zeit in Nürnberg war Ba. Einer meiner Hauptkontakte gewesen. Der He. Habe ich über Freunde von Bu. kennengelernt, der sei mit der Schwester von der Rieke zusammen ist.

Götzl: Sie haben gerade gesprochen als sie in Nürnberg waren, mit Ba., He., E. Kontakt hatten.

MS: Sei Andre E. bei mir nicht mehr geschlafen hatte hatte ich auch keinen Kontakt mehr zu ihm. Das müsste so um 1998 gewesen sein. Ich habe nicht mal gewusst das Andre verheiratet ist und zwei Kinder hat, das habe ich erst in „Johannstadt“ erfahren. Bestimmt wird man sich mal eine SMS geschrieben haben.Wenn man sich zufällig auf einem Konzert gesehen hatte, haben wir uns gefreut.Wir sind ja nicht im Streit auseinander gegangen,jeder ist seinen Weg gegangen.Matthias Di.hat mir die familiäre von Andre E.gesagt, Di sein bester Freund ist Frank Se.. Dieser sagte das Andre E. Kinder hätte LKW fährt, in Zwickau wohnt.

Götzl: Wir sprechen von Matthias Di.?

MS: Kenne ihn auch aus der der Schulzeit,anfangs auch mit Bomberjacke Springerstiefel rum gelaufen. Eher der Typ Einzelgänger gewesen, Kontakt hatte ich zu ihm wenn ich in Johanngeorgenstadt war, am Wochenende mal Dartspielen Kaffetrinken.

Götzl: Hatten Sie keine Treffen Matthias Di. Andre E. und Sie?

MS: Nee, ich hätte es ja einfach nur sagen müssen, aber neee gar nicht. Ich hatte auch mehr Kontakt zu Frank Se. War auch in der Arbeit sehr eingespannt, weil ich Salonleiterin werden wollte.

Götzl : Zu Matthias Fi.?

MS: War in Nürnberg leitete die „fränkische Aktionsfront“, war Herausgeber des Heft Landser, hat Schulungen organisiert auch Demos.In Nürnberg gab es viel Stress mit den Linken, diese hatten Adressen veröffentlicht.Ich weiß gar nicht ob Fi. Gearbeitet habe, ich glaube nicht. Ich habe ihn nur vom sehen her gekannt.Seine persönlichen Gedanken habe ich nicht geteilt.Ich war mal mit Heiko Wa. Bei denen habe das Baby von Matthias gesehen. Glaube die haben außerhalb von Nürnberg,könnt aber den Ort nicht mehr benennen. Er sei ein Organisationstalent gewesen, bei ihm auch eine Menge Hausdurchsuchungen gewesen, und die FAF ist auch verboten worden. Wi. sei NPD Mitglied glaube ich,ich weiß auch noch von einem Schlesiertreffen, wo sie auch Flugblätter verteilt hätten. Sonst habe der auch viel mit der FAF gearbeitet. Ich war auch mit ihm kurz liiert mit Wi.

Götzl: Warum nur kurz mit ihm? Gibt es da Gründe?

MS: Wi. Ist eine Person die zu Straftaten angestiftet habe, er hat eine große Klappe und nichts dahinter.Er hat Stress reingebracht, und Leute aufgehetzt. Mit sojemanden wollte ich nicht zusammen sein…

Götzl: Was meinen Sie mit Straftat?

MS: Mir hat Wi. eine Bombenbauanleitung aus dem Internet mitgegeben, und sagte ich soll das mal abheften, so was könne man immer mal gebrauchen.Meinte auch das sie sowieso zu wenig politisch arbeitet, und deshalb kam er auf die Idee das sie in Chemnitz eine „Sächsische Aktionsfront“machen sollte, neben der FAF.

Wi. hatte auch irgendwie Fi. meine ich, denn Wi sagte wenn Fi blöd kommt, dann kann ich ihn verpfeifen,das er nicht mehr in Freiheit ist.Ich habe denn Fi. Dies gesagt das es so eine Sache gibt.

Götzl: In welchen Zusammenhang sei das mit der Bombenbauanleitung gewesen?

MS: Es hat keinen gegeben, und ich habe es sofort weggeschmissen.

Götzl: Hat sich Wi. mit anderen von Bau von Bomben unterhalten?

MS: Nein überhaupt nicht, das war so um Jahr 2001. Ich habe Wi. auf einer für sie organisierte Geburtstagsparty kennengelernt, weil eine aus Chemnitz mit einem Nürnberger liiert gewesen sei.

Ich meine das war noch in der Chemnitzer Zeit gewesen.

Götzl: Inwieweit haben ihre Lebenspartner der rechten Szene angehört?

MS: Se. kenne sie aus der Skinhead – Szene, ein politisches Auftreten habe ich nicht erlebt, den Bö. Sei von der Chemnitzer Szene gewesen. Dann Heiko Wa. sei mit dem Fi. In der Nürnberger Szene gewesen, auch in der Black Metal Szene das habe sich vermischt. Habe ih auf Schulungen kennengelernt..Ich bin von Wa. regelrecht geflüchtet, habe dann keinem meine Adresse genannt. Wa. hat dann ständig bei meinen Eltern angerufen und Briefe geschickt. Dazu habe sie Kartons gehabt da seinen Gegenstände gewesen, das sie ihn nicht vergisst. Bei Wa ist das schon in die satanische Schiene gegangen.

Götzl: Und Frank S. ?

MS: Will meinen Vater meines Kindes nicht schlecht machen, müsste ich aber. Den habe ich nicht auf Demos gesehen, aber seine Einstellung war schon rechts, und er war gewalttätig, und er war sehr viel mit Matthias Di. zusammen gewesen.

Götzl: Bei dem Aufenthalt der drei Personen in Max Bu. Wohnung ob sie mit einer dieser Personen jetzt gesprochen hätte, oder mal zur Sprache gekommen wäre?

MS: Ich habe mit niemanden darüber geredet, ich habe das gleiche Konstrukt selber bei der Polizei und bei meinem Anwalt zusammengefügt. Ich weiß nicht woher Frau Zschäpe meine Adresse in Erla hatte. Ich habe überlegt wer alle von meiner Adresse wusste.

Di. werde ja beschuldigt, das er Wohnungen angemietet hat in Zwickau, dann müsste er ja auch Kontakt zu denen gehabt haben. Deshalb könne es sein das er meine Daten weitergegeben hat. Es kann auch Frank S. gewesen sein und Andre E. Ich kann ausschließen das die in Nürnberg und ich Chemnitz meine neue Adresse gehabt haben. Ich bin alles nochmal meinem Anwalt alles durchgegangen. Es standen so viele Anschuldigungen im Raum, aber ich kann aus reinem Gewissen sagen, ich habe mit den nur 1998 Kontakt gehabt.Mit mir hat keiner über Morde oder Banküberfälle redete, Ich habe natürlich gegen diese schweren Anschuldigungen angegangen des halb habe ich mitgearbeitet weil ich diese vom Tisch haben wollte.Ich habe gleich zugegeben was ich gemacht habe. Und dann ist ein Beweisstück nach und nach vorgelegt worden, und ich dachte „ ach du Scheiße“ da überlegt man dann mit wem man Kontakt hatte und wer das hätte weitergegeben hätte können.

Götzl: Sagt Ihnen was zum Stichpunkt „Tennis Club Großgründlach“?

MS: Mein Anwalt hat dort angerufen und die hätten keinen Mitgliedsausweise.Dann habe ich mir Gedanken gemacht warum man so einen Ausweis macht. Das sei wohl so wenn man von der Polizei angehalten wird, das man ein Dokument hat.

Götzl: Sagt Ihnen was zum Stichpunkt „Tennis Club Ehlershausen“ ?

MS: Das sagt mir alles nichts, auch die Impfpässe Katzenausweise und ein Blutbild für eine Katze nicht. Ich habe nie eine Katze gehabt.

Götzl : Und den Notizzettel wo die Bernhardstraße drauf steht?

MS: Ich habe diesen nicht weitergereicht, und der andere Zettel „Telefonnummer aktuell“ das ist nicht meine Schrift. Ich habe diese Nummer von 1999 bis nach meiner Vernehmung gehabt, erst danach habe ich mir eine neue geben lassen. Ich habe keine Erklärung dafür , es seien alles nur Spekulationen gewesen wer die Nummer weitergegeben hätte.

Götzl: Naja beim „Tennis Club Großgründlach“ geben es ja einen Bezug zu Nürnberg !

MS: Das habe man ihr auch gesagt, der Club würde in der Nähe von Fi. Wohnung liegen. Da habe ich nicht mehr gewusst, ich habe auch keine Überlegungen dazu angestellt. Ich habe keinen Zusammenhänge finden können.Ich selber habe die Namen von Leuten aufgeschrieben die jeweilige Adresse haben hätten können und bei der Glück-auf-Siedlung seinen nicht sehr viele Leute in Frage gekommen..

Götzl: Kommen Sie bitte vor Frau S. das wir uns Asservate ansehen können. Hier ist ein Mikrofon richten Sie sich das so ein das wir sie dann auch verstehen.

Es wird ein Mitgliedsausweis des Tennisclubs Großgründlach der Zeugin S. gezeigt, ein Bild ist auf diesem Bild zuerkennen, es ist Beate Zschäpe zu sehen. Man sieht die Adresse der Frau S. Glückaufsiedlung 10 in Erla. Dann zum zweiten Tennisclub Ehlershausen e.V mit einer Unterschrift von MS.

MS: Das sieht ihrer Unterschrift sehr ähnlich , aber das ist nicht meine. Und den Ort Ehlershausen kenn ich nicht.

Dann wird ein Impfpass für die Katze Heidi auf den Namen von MS und ihrer Adresse Heißenbergstraße 10 in Zwickau gezeigt, und einen Impfpass auf den Namen Lilly Besitzer ist eine MS in der Polenzstraße in Zwickau. Dann kommt ein Notizzettel mit der Bernhardstr.11 09126 Chemnitz. Dazu eine Rufnummer 0172 XXX.

MS: Das ist meine Schrift, das habe ich durch ausgeschrieben ja,ich weiß aber nicht wann. Ich habe solche weiße bunte Zettel in der Küche liegen, deshalb kann ich ihnen nicht sagen wann und wem ich es gegeben habe. Diese Telefonnummer habe ich von 1999 bis 2012 gehabt.

Dann ist Mittagspause bis 13.06

Götzl: Haben sie Bezüge nach Jena gehabt,sagt Ihnen der Name THS?

MS: Eben von Thomas Gerlach , und den Namen THS kenne sie aus den Medien. Thomas Gerlach habe „Nationale Sozialisten Altenburger Land“ gegründet. Aber damit habe ich nichts zu tun gehabt.

Götzl: Der Namen Ralf Wohlleben?

MS: Der Name Wohlleben sagt mir nichts, ich habe diesen mal auf einer Demo gesehen, als vom Gesicht her. Auf welcher Demo das war weiß ich nicht mehr.

Götzl: Haben Sie mal Frau Zschäpe auf einer Demo gesehen?

MS: Nein habe nicht Frau Zschäpe auf einer Demo oder Veranstaltung gesehen.

Götzl: Ob ihr mal ein Foto gezeigt worden ist?

MS: Ja man hatte mir mal ein Foto gezeigt, und darauf angesprochen worden ob ich im Januar 1998 auf einer Demo war. Ich habe mir das Bild nochmal im Internet angesehen behaupten das bin ich nicht. Das passt nicht, denn ich habe auf einer Demo eine Bomberjacke angehabt und die Haarlänge passe auch nicht. Denn 1998 habe ich mir die Haare schon wachsen lassen.

Götzl: Kennen sie den Namen Ru.?

MS: Das ist einer aus „Johannstadt“, ich war mit dem zusammen, aber aber hat nicht funktioniert.

Dann sagt Götzl, er hält aus den Verfahrensbericht vor den alle Verfahrensbeteiligten bekommen haben.Daraus aus einer TKÜ vom 14.12.2011, demzufolge haben Sie Frau S. in einem Gespräch mit Ihrer Mutter gesagt haben: „ Weil ja wirklich mir das zum Anklagepunkt gemacht wird, dass ich unmittelbar mit denen, die halt Helfer sind,in Kontakt war.Das stimmt ja auch. Ich kenne die ja, aber ich weiß von nichts. Und das musst du erstmal beweisen.“

MS: Die Tatbestände sind ja da, alles spricht ja dafür, das die drei Personen damals in der Wohnung gewesen sind. Um die geht es ja jetzt auch, das bestreite ich ja nicht.Ich will sagen, das ich die nicht auf der Straße wieder erkannt hätte, wie ich sie auf der Straße begegnetet wären.

Götzl: Kennen Sie Andre Kapke?

MS: Ich kenne Andre Kapke vom sehen her, ich habe ihn mal auf einer Demos gesehen da war so ein „Fest der Völker gewesen“

Götzl: Ich möchte wissen ob Sie der Frau die Haare geschnitten haben, als die Drei in der Wohnung gewesen sind?

MS: Das habe ich bei der Polizei selber angesprochen, ich selbst habe im Kopf gehabt das ich dieser Haare geschnitten habe und sogar blondiert habe.Ich weiß es nicht ob ich es gemacht hab oder rede ich mir dies nur ein.

Ich weiß das ich in dem Heft Landser einen Artikel geschrieben habe. Titel Einheit der Rechten.

Da damals sehr viel Streit in der Szene war habe ich gedacht, ich müsse dazu etwas schreiben.

Ich habe das dann mit Richard L. Gemacht. Der Artikel wurde dann nicht so wie er abgedruckt wurde, denn ich habe da viele Leute und Gruppen angegriffen, und sie habe viele Teile von einem Infoblatt der NPD übernommen. Dies war sehr gut.

Götzl: Wie haben Sie das gemacht wären L: im Gefängnis saß?

MS: Ich habe es ins Gefängnis geschickt, und er hat seine Version raus geschickt, und das sei dann hin und her geschickt worden. Am Ende musste der Rechtsanwalt und Herausgeber dies noch absegnen .

Götzl: Ich möchte zu einer Vernehmung am 19.6.2003 beim Amtsgericht in Aue befragen.

MS: Das war für mich eine rein provozierende Angelegenheit damals.Bei meinen Eltern ist angerufen wurden, dass eine Fahndungsmeldung gegen mich raus sei, und ich sollte zur Polizei nach Johanngeorgenstadt kommen.Als ich dann bei der Polizei war haben sie mir dann einen Bogen des Verfassungsschutzes ausfüllen sollen. Ich habe nein dazu gesagt.Dann meinten die bei der Polizei, ich müsse dann bei nur bei Gericht aussagen. Es sei dann eine Vorladung vor dem Amtsgericht Aue erfolgt, wo mir exakt der gleiche Fragebogen vorgelegt wurde. Ich kann mich nur noch an eine Frage erinnern, ob sie auf der Flucht sei. Worum es insgesamt ging bei dem Fragebogen kann ich nicht mehr sagen.

Götzl: Dann lese ich das Protokoll der Vernehmung vor, ob sie sich dann erinnern könne. Sie Frau S. wurden gefragt ob sie sich erinnern kann, dass sie am 23.1.2000 zu den drei gesuchten Personen befragt wurde? Des weiteren ob Kai Se. Und Uwe Böhnhardt ihr bei ihren Umzug geholfen hätten?

MS : Ich habe das Blatt nur abgehakt.,ich habe es nicht übel aufwändig in Erinnerung.

Götzl: Das Protokoll gehe über vier Seiten, sie sind von einem Richter am Amtsgericht Herrmann vernommen worden, dazu noch eine dazu eine Belehrung nach 55§. Ihre Antworten stehen hier Frau S., das die Kriminalbeamten bei ihnen gewesen sind,und zu drei gesuchten Personen befragt wurden.Dann wurden sie zu dem Umzügen befragt,und Sie hätten gesagt das Sie diesen alleine bewältigt hätten. Dann wurde ihnen Bilder vorgelegt,und Sie hätten Daniel HE. Erkannt

MS: Ich kann mich nicht an die Fragen erinnern, ja und das stimme auch so.

Götzl: Sie haben angegeben das Sie die drei Personen nicht kenne,das keine Verbindung stehen würde.

MS: Was möchten Sie jetzt wissen?

Götzl: Ich glaube, die Frage sei schon klar, auch wenn sie vielleicht nicht angenehm gewesen sind.

MS: Ich habe damals die Vernehmung nicht ernst genommen, ich habe komplett auf stur geschaltet und hab irgendwas geantwortet.Mir ist gesagt worden, das dies ein Fragebogen des Verfassungsschutzes sei, und ich bin zweimal angeworben worden von diesen. Dies muss so im Jahr 2000 gewesen sein, ich habe gesagt das ich das nicht mache.

Götzl: bei dieser Vernehmung aber sei der Verfassungsschutz nicht gewesen, der sie damals befragt hatte, sondern der Amtsrichter Herrmann , das passe also jetzt nicht in ihre Antwort.

MS: Ich habe ja die Fragen bei der Polizei gelesen und die wären die gleichen gewesen.

Götz: Sie haben auf eine Frage, ob sie mit den Gesuchten befreundet gewesen wäre, und Ihre Antwort, Sie können dazu keine Angaben machen, denn die genauen Vorwürfe kenne sie nicht, und die Beamten hätten gesagt,diese würden wegen einer Strafsache gesucht. Da stehe nichts vom Verfassungsschutz.

MS: Ich bin im Salon auch nicht direkt auf die Personen angesprochen worden.

Götzl: Sie wurden gefragt ob sich die Personen in ihrer Wohnung aufgehalten haben.Und Sie haben gesagt das sie die Personen nicht gekannt hat.

MS: Die Beamten hatten mir nicht gesagt worum es geht. Es sei der Daniel He. Verdächtigt worden.

Götzl: Und wer ist gesucht worden?

MS: Das wisse sie nicht.

Dann macht Götzl eine Pause.

Götzl: Ich lese jetzt Ihnen den Ablauf vor, da findet sich ein Schreiben des LKA Thüringen an die Staatsanwaltschaft, in dem es heißt, das bei der Fahndung nach Zschäpe Mundlos Böhnhardt gab es eine Kontaktperson MS ermittelt werden, und von den Zielfahndern befragt worden ist.

MS: Ich bin nicht nach einzelnen Personen befragt worden, sondern habe Leute vor ihrem Haus benennen sollen vor ihrem damaligen Wohnhaus auf den Bildern.

Götzl: Dies ist ergebnislos verlaufen. Dann gibt es ein Schreiben an die Polizeidirektion Abteilung Staatsschutz, das die Kontaktperson MS. Zu dem Aufenthalt der gesuchten befragt wurde. Es sei ein Fragenkatalog dabei, die sie sich gerne ansehen können Frau S.

MS geht nach vorne zum Richtertisch, und ein Dokument wird in Augenschein genommen, auf dem ein Bild von Böhnhardt Zschäpe und Mundlos zusehen sind.

Götzl: Da sind Bilder von Böhnhardt Zschäpe und Mundlos zusehen, und Sie sagen mir Sie wüssten nicht um wen es gegangen ist. Da habe ich so meinen Schwierigkeiten Frau S.

MS: Ich habe es nicht gewusst um wen es damals geht. Ich kann mich nur an eine sehr dicke Mappe einen Haufen Bilder erinnern, von meinem Wohnhaus, und die Geschichte von He.

Götzl: Ich möchte wieder zu dem richterlichen Vernehmungsprotokoll kommen, und fragt um welche gesuchten Personen es denn jetzt gegangen sei.

MS: Keine Ahnung.

Götzl: Frau S., sie äußern sich wie in einem luftleeren Raum über irgendwelchen Personen woe Sie nicht wissen wer die sein sollen.

MS: Ich bin der Meinung das mir diese Fotos nicht vorgelegt wurden.

Götzl: Ja wenn dies so sei, frage man sich doch als erstes zu dem was der Richter wissen wolle.

MS bespricht sich mit ihrem Rechtsanwalt. Danach antwortet MS: Ich weiß nicht mehr was damals bei Gericht vorgefallen ist.

Götzl: ich halte Ihnen das Protokoll von der Vernehmung bei der Polizeidirektion in Johanngeorgenstadt vom 21.05.2003 wo Sie angegeben haben, ich habe mich mit einem Anwalt besprochen, ich möchte hier nichts sagen, ich müsse nur vor Gericht aussagen. Das entsprechende Protokoll haben Sie Frau S. unterschreiben. Dann gab es den Antrag der Staatsanwaltschaft Gera zu dem Amtsgericht in Aue Sie zu vernehmen.Dann folge die Ladung, und dann ist man beim Vernehmungsprotokoll. Und nun sagen Sie mir Frau S. dass Sie nicht gewusst hätten worum es gegangen ist? Ich sehe die Gefahr das Sie Frau S. hier falsch aussagt , deshalb habe ich mir die Mühe gemacht das Ganze zu erläutern.

MS bespricht sich diesmal länger mit ihren Rechtsanwalt.

Götzl: Ich frage Sie nochmal, um welche gesuchten Personen ging es hier?

MS: Das kann ich nicht sagen, ich weiß es nicht.Es seien keine direkten Fragen dazu gekommen, ob ich sie untergebracht habe.Da habe ich ganz entspannt geantwortet. Ich habe bei Max Bu. gefragt, ob es um die drei ginge, und Max sagte nein, die wären längst nicht mehr in Chemnitz.

Götzl: In der ersten Frage sei ja schon die Rede von Uwe Böhnhardt….

MS: Ich wusste damals keine Nachnamen,ich wusste die Namen nicht.

Götzl: Ich halte Ihnen mal die Fragen aus der Vernehmung vor, bei denen in unterschiedlichen Zusammenhängen von den Geflüchteten die Rede ist, oder etwa ob diese falsche Pässe oder Dokumente bekommen hätten, und wenn von wem.

MS: Ich habe nur geantwortet ich weiß es nicht, es war komplett Protesthaltung meinerseits. Ich habe mich damals nicht wirklich mit einem Anwalt Verbindung gesetzt.

Götzl: Ob Sie das nur dem Polizisten gesagt hätte?

MS: Ja weil der so provozierend rüber gekommen ist.

Götzl: Ich mache Ihnen nochmal einen Vorhalt, aus der Vernehmung und ich frage Sie von wem Sie sind Sie ausgegangen wer gesucht wird?

MS: Ich habe nur die Bilder von meinem Wohnhaus und Daniel He gesehen.

Götzl: Und das Gespräch mit Max Bu.?

MS: Ich habe den Max gefragt, und der sagte mir das die drei Personen längst nicht mehr hier sind.

Götzl: Ob man die dann längst nicht mehr sucht deswegen?

MS: wenn sie im Ausland sind, wird mal wohl nicht mehr in Chemnitz suchen.

Götzl: Ob das die Polizei wissen hätte sollen?

MS: Da sie sich solche Gedanken nicht gemacht habe….

Götzl: Ach, Frau S.

MS: Ich will dazu auch nichts mehr dazu sagen.

Dann werden wieder Bilder gezeigt.

Das erste zeit Frau Zschäpe und Uwe Mundlos unter einer Decke auf einem einem Bett.

MS: Genau das ist das Bild das ihr Rechtsanwalt aus dem Internet hatte und dies bei der Vernehmung gesagt habe, das auf dem Bild ist der nette bei beiden zusehen ist.t

Götzl: Ich habe einen Vorhalt aus der polizeilichen Vernehmung von Ihnen, Da hatten Sie angegeben dass Sie in der gesamten Zeit als Sie in der Bernhardstraße gewohnt haben, enge Verbindungen zur Skinhead Szene gehabt.Auch die mit denen die 88 auf der Bomberjacke hatte.Sie sei über Se. Und „Enno“ Eingang in die Szene gefunden sein aber Männeranhang gewesen.Frauen hätten gar nichts zusagen gehabt, entweder angepasst oder seien ausgelacht worden. Zu Thomas Starke haben Sie gesagt, die hätten sich die 88er genannt, und Starke habe die Konzerte ja organisiert, und er hätte mich ja auch zur HNG gebracht.

MS: Ja das stimmt, und ich habe auch Briefmarken mitgeschickt in den Briefen, und hätte zu deren Familie Kontakt gehalten.

Götzl: Welches Wissen hatte Andre E. über die drei gehabt?Sie haben ja ausgesagt, das es sein könnte, das ich Andre E. was gesagt habe.Andre E. habe sich ja heimlich mit seiner damaligen Freundin, einer Anja aus Erlabrunn, heimlich bei mir getroffen, weil deren Eltern was gegen E. hatten weil er rechts war.

Götzl: Ich möchte Sie Fragen zu Blood & Honour und zu den Hammerskin.

MS: Es gab beide Gruppen gegeben, ich habe mitbekommen dass es Stress gab wegen Konzertorganisation und um Geld.Erzählt hätten das andere. Thomas Starke war bei Blood & Honour.und Thomas Gerlach bei den Hammerskins.

Götzl: Kennen Sie eine Wolgograder Allee 76?

MS: Nein das sagt mir nichts.

Götzl: Ich möchte zu der Wohnsituation zu sprechen kommen,in der Wohnung von Max Bu.. Wie die drei zueinander standen.Ob Sie Frau S. gesehen habe ob es eine Engere Beziehung zu der Frau zu einem der beiden Männer hatte.

MS: Ich habe versucht das herauszubekommen, aber ich weiß es nicht, ob die Frau tatsächlich mit einem der zwei Männer liiert gewesen sein.Geküsst habe sie keinen,es habe so gewirkt ob sie von den beiden Männern beschützt wird.Einen Streit habe ich nicht mitbekommen, sei ein friedlicher Umgang miteinander gewesen.

Dann soll Frau S. wieder vor zum Richtertisch um Wahllichtbildvorlagen zusehen.

Die erste erkennt Frau S. die Nummer 7 mit Uwe Böhnhardt und die nächste Wahllichtbildvorlage mit Nummer 2 Uwe Mundlos wieder. Diese Bilder kennt sie entweder aus dem TV oder aus dem Internet.

Götzl hält ihr eine Aussage aus dem Vermerk vor zu der zweiten Vorlage zu Nummer zwei sagte, das ich denke schon dass dies der aus der Wohnung ist, den ich mal in der Disko gesehen hat, aber ohne Glatze.Dann kommt die nächste Wahllichtbildvorlage, und sagt das die Nummer 3 der Gunnar Fi gewesen ist. Götzl liest aus der Vernehmung vor, die Frau S. am 30.12.2011 gemacht hat, das Sie gesagt habe, auf dem Bild wo Mundlos zusehen sei, sei der liebe der beiden Männer gewesen. Dazu könne Sie aussagen das der eine kindliche Stimme hatte.

Götzl: Ob Sie einen Zweitschlüssel zur Wohnung Max Bu. gehabt hätte.

MS: Ich bin der Meinung, ich habe keinen gehabt.

Götzl: Sie haben angegeben das es sein könnte, dass Sie der Frau die Haare blondiert hätten. Ob Sie aber die Haare geschnitten habe weiß Sie nicht mehr.

MS: Das habe ich eigentlich alleine erzählen wollen,der Kripobeamte hat das dann gefragt. Ist ja keine Straftat, hoffe ich.

Götzl: Nein darum geht es nicht Frau S.

MS: Ich habe jetzt schon so viel zugegeben, da kommt es darauf nicht mehr an.

Götzl: Dann geht es bei der Vernehmung um Thomas Gerlach, Sie hätten ausgesagt den hätte ich kaum zu Gesicht bekommen, weil dieser ständig unterwegs gewesen wäre. Er habe gesagter sei unterwegs, könne aber nicht darüber am Telefon reden, er werde ja hier und da gebraucht.Deshalb gab es auch viel Streit,sie habe sich gerade auf den Chefposten im Salon vorbereitet, und Gerlach,habe ihr Vorwürfe gemacht. Sie könne doch auch mehr machen für die Bewegung. Gerlach habe nie gearbeitet,er habe immer viel Geld von seiner Oma bekommen. Ausserdem hätte Thomas ihr vorgeworfen, das sie keine gute Nationalsozialistin wäre, weil sie sich nicht unterordnen könne.

MS: Ja das stimmt. Ich brauche keinen Führer der mir sagt wo es lang geht, das kann ich schon selber entscheiden.

Götzl: Gerlach habe meistens am Laptop gesessen, eben wie ein Schreibtischaktivist. Sie habe in Thüringen,einen Ka. Einen Stefan, eine Marie kennengelernt. Sie sei einmal auf ein Hammerskinkonzert mit Gerlach gewesen , da spielte eine italienischen Band. Wo das war weiß sie nicht mehr.

Bei den Hammerskins dürfe normal keiner wissen wer dabei ist. Bayern Thüringen Sachsen seien zusammengekommen. Gibt lange Probezeiten,die würden wie Sklaven sein. Bevor Thomas Gerlach in den Knast ging sei er Anwärter bei den Hammerskin gewesen.

MS: ja das stimmt.

Götzl: Wusste Gerlach ihre ganzen Adressen?

MS: Gerlach wäre einer von denen gewesen die alle ihre Adressen gehabt hätten. Gerlach habe sich auch mal sporadisch per SMS gemeldet und gefragt was ich mache.

Götzl: Sie hätte angegeben das Thomas Gerlach und Matthias Di. die alle Adressen gekannt haben. Aber keiner der beiden traue sie es zu das sie die Adressen weitergeben.Weiter, das sie sich Gedanken gemacht habe, über die Verbindungen wer sich kennt. 2003 z.b habe sie Fi. Mit seiner schwangeren Freundin auf dem Fest der Völker getroffen, da wäre auch Thomas Gerlach zugegen gewesen. Zwischen Fi. und Wi. habe es großen Stress gegeben. Dann folgt was Sie schon ausgesagt habe, das Wi. soviel über Fi. wisse, das er diesen in den Knast schicken könne.Dies sein so um 2001 gewesen, und sie wisse nicht ob dies auf FAF oder NPD bedingt war. Bei Combat 18 sei der Wi. dabei gewesen, das sei alles übelst geheim sie würden es aber auf den T Shirt tragen, genau wie die Hammerskis.

MS: Ja das stimmt alles.

Götzl: Ob Sie Kontakte nach Baden Württemberg habe?

MS: Nein nach Baden Württemberg habe ich überhaupt keinen Kontakt.

Götzl: Tino Brandt?

MS: Den Tino Brand kenne ich nur aus den Medien.

Götzl: In der Vernehmung ging es auch dass eine Person, Frau Zschäpe mit Matthias Di. in Johanngeorgenstadt gesehen hätte.

MS: Das habe mir der Herr Ru. Gesagt, ich selbst habe es gar nicht mit der alten zeit in Verbindung gebracht.Das habe ich aber der Kripo erzählt, und der Ru sei deshalb auch vorgeladen worden. Glaube ich.

Götzl: Ich halte Ihnen vor, das Her Ru erzählt habe, das es nur eine Vermutung sei,er meine er habe Matthias Di. und Frau Zschäpe 2004 gesehen zu haben.

Kennen Sie Frau S. Frau Susann E.?

MS: Nein kenne sie gar nicht.

Götzl: war es Thema zwischen ihr und Matthias Di. ob er die drei kennt?

MS: Nein das war nie ein Thema bei uns ob er Böhnhardt Mundlos Zschäpe kennt.

Es flogt eine Pause, und Götzl gibt das Fragerecht weiter, und zu erste kommt Oberstaatsanwältin Anette Greger dran.

Osta A. Greger: Kennen Sie einen Carsten Ri.?

MS: Nein den kenne ich nicht.

Osta. A. Greger: Ob Sie mit Matthias Di. über Andre E. mögliche Unterstützung der drei gesprochen habe?

MS: Nein das habe ich nicht, weil Sie Matthias Di. nie in Verbindung gebracht hätte zu den drei.

Osta. A. Greger: Ob Sie politische Gespräche mit den drei geredet hätte?

MS: Ich habe 1998 keine politischen Gespräche mit den dreien geführt, es hieß das sind Kameraden, und da bin ich davon Ausgegangen das sie die selber Einstellung wie die andren hatten.

Auch über Gewaltanwendung sei nicht gesprochen worden, auch nicht den Ausländer als Feindbild.Die Polizei sei Thema gewesen weil man ein Gerät hatte wo man die Polizei abhören konnte. Rohrbomben auch kein Thema gewesen.

Osta. A. Greger: Ob Sie sich mal mit Andre E. über dessen Ausländer oder Juden unterhalten habe?

MS: Man hatte schon eine Grundeinstellung so gewesen das man eine gewisse Antipathie gegen Ausländer vorhanden war. Als ich in Selb zur Lehre war, wurde ich selber körperlich angegriffen und angepöbelt. Und habe deshalb eine Aversion aufgebaut. Aber das man eine Diskussion gegen die Ausländer geführt hätte, das weiß ich jetzt nicht.

Osta. A.Greger: Halte Ihnen eine Aussage von Max Bu. vor, der Andre E. zufolge ihn besucht habe, als die drei bei ihm in der Wohnung gewohnt haben, es sei einmal um Ausweissachen gegangen. Für Andre E. sei das nicht in Frage gekommen.

MS: Ich kann es mit Sicherheit sagen, als ich in der Wohnung mit war das Andre E. nicht in der Wohnung gewesen sei.

Dann sind die Nebenklägervertreter an der Reihe. Diese schreibe ich dann komplett auf wenn Frau S. das nächste mal wieder erscheinen muss.

Foto: Markus Hannich

Wortprotokoll zum 84.Prozesstag Andre Kapke

 

Einer der interessantesten Figuren des Thüringer Heimatschutzes ist Andre Kapke.

Er wird jetzt zum zweiten Mal beim OLG in München vernommen, und wieder in erkennbar, das es an eine Aussageverweigerung hinausläuft.

Andre Kapke gilt ja für die Bundesanwaltschaft als aus ermittelt,wo sich bestimmt jeder im Gerichtssaal fragt warum das so ist. Da er bei einem Arbeitsunfall eine Kopfverletzung zugezogen hat,die sein Erinnerungsvermögen trübte seitdem. Was im Prozess sehr als Vorteil herausstelle. Wie man ja durch das Wortprotokoll eindrucksvoll bewiesen wird.

Trotzdem ist es sehr interessant, das Andre Kapke auf seinem deutsches Profil bei Facebook als „ Gefällt mir“ angeklickt hat. Nämlich die Rechtsanwaltskanzlei von Steffen W. Hammer.

Das interessante dabei ist, das Steffen Hammer die Band Noie Werte als Sänger begleitete. Diese Band

untermalte das erstes Bekennervideo der NSU mit dem Lied „Am Puls der Zeit“ und „Kraft fürDeutschland“. Steffen Hammer arbeitete in der gleichen Kanzlei in Stuttgart und Rastatt wie Nicole

Schneiders die jetzt im Prozess Ralf Wohlleben verteidigt.

Was ich mich bei der zweiten Einvernahme gewundert habe war, das er immer beteuert hatte Frau Böhnhardt nur kurz gesehen zu haben zu wollen. Frau Böhnhardt hat in ihrer Einvernahme gesagt

das sie einmal zu Andre Kapke gegangen sein, weil er der einzige der damals einen Führerschein ein Auto besessen.Deshalb sollte er auch ihren Sohn holen als dieser bei einer Druckerkolone an der Französischen Grenze gearbeitet hatte, und nicht mehr Heim kommen konnte, weil man ihm alles

abgenommen hatte.Er hatte sich Geld geliehen um zu Hause anzurufen. Daraufhin ist Frau Böhnhardt zu Andre Kapke gegangen und gab ihm Tankgeld um das er ihren Sohn zurückzuholen.Bin neugierig ob es noch jemanden auffallen wird!!

Nun zur Einvernahme Andre Kapke am 5.2.2014 der mit seinem Rechtsbeistand Rechtsanwalt Waldschmidt erscheint.

Nach der Belehrung durch Götzl, wird Kapke nochmal gefragt ob dieser alles verstanden hat, dies

bejahrt er und es kann losgehen.

Götzl: Wie er von der Flucht Uwe Mundlos Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt erfahren hatte?

Kapke: Am Morgen hatte der Uwe Böhnhardt angerufen, ihm gesagt das eine Hausdurchsuchung

stattfindet bei ihm, und das er bei der nächsten Möglichkeit ins Auto steigt um wegzufahren. Wie

das dann genau es ging, dazu hatte er keine Erinnerungen mehr dazu.

Wiederholt, er hat mich angerufen, und dann bin ich zu seiner Wohnung die 200 m entfernt von

meiner ist hin gelaufen, und hab mit ihm vor dem Wohnblock geredet.

Götzl: Hat er was zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe gesagt?

Kapke: Daran kann ich mich nicht entsinnen, keine Erinnerung mehr dazu. Nur an den

Gesprächsverlauf, nur das wir uns getroffen haben.

Götzl: Und so Sinngemäß?

Kapke: Ich kann mich nicht entsinnen daran, Böhnhardt hat gesagt sobald er Zeit hat will er

losfahren.

Götzl: nachfragend …. sobald er Zeit hat??

Kapke: Sobald er die Möglichkeit hat sagte er, Lacht, keine Ahnung, Ich kann nicht sagen. Hab nicht

damit gerechnet das er sich absetzen wird. Normalerweise wäre eine Wohnungsdurchsuchung bei

allen gewesen. Diesmal nur bei Uwe Böhnhardt. Wenn er nicht 150 – 200m weit weg gewohnt hatte,

wäre ich vielleicht nicht hingegangen.

Götzl: Hat ihnen Böhnhardt gesagt dass Sie kommen sollen?

Kapke: Das kann ich nicht mehr sagen. Wenn ein Freund eine Hausdurchsuchung hat, die nicht

unoft vorgekommen ist. Normalerweise war die dann bei allen was mich noch sehr gewundert hatte.

Hausdurchsuchung hat ne gewisse Art von Repression dargestellt und da ist man eben

gemeinschaftlich betroffen, da die meisten Durchsuchungen ja auch nicht nett abliefen.

Lacht wieder dabei.

Götzel: Mit scharfen Ton, wenn man was damit zu tun hat,ist man natürlich betroffen. Aber das

müssen sie mir bitte mal erklären.

Kapke: Naja ist eine Art von Drangsalierung gewesen,ist ja auch ganz dienlich wenn man einen

Zeugen dabei ist. Denn die Polizei hat sich ja auch nicht oft gesetzestreu verhalten.

Götzl: weiter so scharf. Haben sie sich als Zeuge gemeldet? Wenn ja dann können wir ja diesen

Aspekt fallen lassen. Also warum?

Kapke: Eiert rum, Ich glaube, ich war nicht bei ihm oben in der Wohnung. Ich weiß nicht mal

warum,ich erinnere mich nur daran,das ich da war, wusste nicht mal an die Uhrzeit. Dies könnten

wir jetzt 10x machen, aber ich erinnere mich nicht daran.

Dann lacht Kapke und meint, sie können mir gerne ein paar Satze vor formulieren , die lese ich

dann vor…..

Götzl: Ich frage einfach nach! War Uwe Böhnhardt alleine bei ihnen?

Kapke: In meiner Erinnerung ja.

Götzl: Polizei war wo?

Kapke: Die standen an der Garage.

Götzl: Wie lange dauerte das Gespräch zwischen Böhnhardt und ihnen?

Kapke: Ich kann es nicht sagen, er hat gesagt das er mal wegfahrt. Lacht.

Mehr weiß ich auch nicht. Lacht. Was soll ich da bitteschön machen?

Ist ja auch nicht gestern gewesen, Götzl fallt ihm ins Wort, worauf Kapke wieder sagt ich kann es

ihnen nicht genau sagen, hab da keinen Bezug dazu.

Das war halt klar, das sie dann weg sind.

Götzl: Sie hatten ja dann Kontakt, mir fehlt das Zwischenstück.Frage ja deshalb. Haben ja bei der

Vernehmung bei der Polizei ausgesagt das sie Kontakt haben?

Kapke: Hab eigentlich nie bei der Polizei Aussagen gemacht, außer da hm kann ich nicht genau

sagen.

Götzl: Vorhalt, haben sie noch Kontakt gehabt wird er gefragt? Antwort, dazu mochte ich nichts

sagen. Ab 1998 keinen Kontakt mehr.

Götzl weiter was ist nun laut ihrer Aussage bei der Polizei hier falsch war.

Kapke: kommt ins schwimmen, ähm war ja nichts ah falsch. Er beratet sich kurz mit seinem

Rechtsanwalt Waldschmidt , darauf sagt er ah ich hab ja nichts falsches ausgesagt.

Götzl: Will es genau wissen um was es eben in der Unterredung mit dem Rechtsanwalt

Waldschmidt ging. Deshalb die frage, Inhaltlich?

Kapke: Herr Waldschmidt hat mich nur beraten. Ich habe nicht vor dem BKA falsch ausgesagt.

Ah .. es ist so ab 1998 hatte ich keinen Kontakt mehr.

Götzl: War das nicht im Jahr 2000? Na ja warum sollten sollten sie nichts sagen?

Kapke: Ich hatte natürlich auch mich mit meinem Rechtsanwalt geredet, und der hatte auch gesagt

solange nichts konkretes im Raum steht, da ist man ja auch auf eine Art ein Beschuldigter.

Gützl: Entgegnet ihm mit, Verpflichtung zur Wahrheit

Darauf will er wissen wie es später zu der Kontaktaufnahme kam.

Kapke: Ich habe da keine konkreten Bilder vor Augen, ich weiß nicht, eiert wieder rum, ich hab

ihnen schon gesagt, ich weiß nicht mehr welche Telefonzellen das waren.

Es kann durchaus sein dass der Uwe mir beim wegfahren gesagt hat, ich kann es echt nicht sagen.

Es gab halt diese Telefonate, und dann wurden vielleicht die nächsten wieder ausgemacht.

Die Telefonzellen haben wir dann im Vorfeld benutzt wenn wir wieder was geplant hatten oder so.

Götzl: Wie er erfahren hat das sich Uwe Mundlos und Beate Zschäpe mit angeschlossen hatten?

Kapke: Keine Ahnung.

Götzl: Das nächste Ereignis an das sie sich erinnern können?

Kapke: Ich kann es Ihnen nicht mehr, Lacht, ich kann es nicht andern.

Götzl: wieder mit scharfen Tonfall, sie müssen mir ja sagen können, wann der nächste Kontakt

stattgefunden hat?

Kapke: Kann ihnen nicht mal mehr den nächsten Anruf sagen, es muss so gewesen sein. Ich kann

mich daran nicht erinnern. Lacht. Ich selber hab es versucht.Lacht. Ich weiß es nicht. Dann kommen

unvollständige Sätze lachen und sehr dreiste Lugen.

Götzl: Sie haben diesmal wie auch das letzte Mal gesagt, das sie eventuell bei diesem Gespräch die

nächste Kontaktaufnahme vereinbart hatten?

Kapke: dazu nichts detailliertes sagen, klar war auch das Thema Szene, keine Erinnerung weiter.

Götzl : Scharf, Sie waren da Uwe Böhnhardt will fliehen, da stellen sich doch Fragen. Welche?

Kapke: Sicher. Kann ich nicht sagen.Ich wusste zu keinem Zeitpunkt wo sie waren. Ich hatte es

auch nicht wissen wollen.

Götzl: Vorhin Zeuge bei der Durchsuchung und jetzt? Wie war die Interessenlage hier?

Kapke :Wohnung oder eine Unterkunft war nie Thema in Deutschland. Einmal ging es um

Südafrika,daran kann ich mich erinnern. Aber nicht in Deutschland.

 

Götzl : Thomas Rothe?

Kapke : Kann ich nicht sagen.

Götzl: Wohnung in Chemnitz Str waren sie dort?

Kapke: Nee, ich war eigentlich nicht, mal nur mal auf Konzerten in Chemnitz, vielleicht einen

Spitznamen?

Götzl: Max Florian Burkhardt,Wohnung Limbacher Str. in Chemnitz?

Carsten Richter? Wohnung Altchemnitzer Str?

Kapke : Ich bin mir eigentlich relativ sicher, das ich in Chemnitz zu Konzerten war ja, aber

Wohnungen nicht so. Gartenkneipen Wohnungen nicht, neee

Götzl : Nun gut, haben sie mal Geld überbracht?

Kapke : Kann ich nicht mehr genau sagen.

Götzl : Geld bei Frau Böhnhardt abgeholt?

Kapke: Kann ich nicht mehr genau sagen, keine Erinnerung daran.

Götzl : Liest ihm aus einem Vorhalt aus der Vernehmung von Frau Böhnhardt vor.

Kapke : Kann ich mich nicht erinnern, das wir großartigen Kontakt hatten.

Götzl : Wie wurden Verabredungen getroffen?

Kapke: Keine Ahnung. Wir hatten auch mal ne Art Dechiffriertabelle, wo wir über das Handy

Datum und Uhrzeit eingegeben haben. Lacht und sagt solange ist das her.

Götzl : Das letzte Mal haben sie gesagt drei bis fünf mal telefoniert hatten?

Kapke : Ich wurde es ja sagen, aber ich weiß es nicht.

Götzl : Warum haben sie mir denn das letzte mal nicht die Abfahrt des Uwe Böhnhart geschildert?

Also muss ich davon ausgehen das ich immer die Umstände erst beim Nachfragen erfahren werde?

Kapke: Lacht,man liest mal Sachen, dann kommt wieder was so gewesen sein konnte. Kann nicht

sagen vermischt sich mit dem was ich im Schäferbericht gelesen habe. Manches gibt dann Sinn.

Götzl : Worum ging es in den Telefonaten?

Kapke : Lacht keine Ahnung.

Götzl : Ich will nochmal auf die Passe eingehen. Können sie mir sagen mit wem sie am Telefon

gesprochen haben?

Kapke : Ich nehme mal an dass es die sich um die Uwes gehandelt hatten. Es wird wohl so gewesen

sein, mit den Passen. Habe aber dazu keine konkreten Erinnerungen mehr.

Danach wird eine kurze Pause eingelegt.

Götzl :Für wen sollten die Passe denn besorgt werden?

Kapke : Na für die 3

Götzl : Irgendwelche Lichtbilder?

Kapke: Ja irgendwann kamen Lichtbilder, keine Ahnung. Wann ich dazu gekommen bin, Lacht,

habe es versucht, Lacht, die groben Ablaufe kann ich noch sagen. Aber die Details lacht

Erinnerungslücken. Diese fülle ich dann mit dem was mir logisch erscheint.

Passe, zuerst waren keine Lichtbilder da, das weiß ich ziemlich sicher, auch keine Namen dazu.

Und ich konnte nur diese leeren Passe kaufen. Ich weiß nur ich hatte die leeren Passe mit denen ich

nichts anfangen konnte.

Beim Telefonieren, nächster Termin wurden die Sachen übergeben, die Namen kann man auch am

Telefon durchgegeben haben, es ging darum ob dies möglich sei. Ich weiß das es relativ lange

gedauert hat. Der Typ hat dann pro Stuck ca. 1000 DM ausgemacht für die Blankopässe. Ich konnte

diesen Typen runterhandeln können das ich so 1000-1500 DM für gezahlt habe.

Dann meine ich das wir einen Termin vereinbart hatten, für die Übergabe der Passbilder usw.

Da hat der Typ gemeint er kann das nicht mehr machen, er müsse weg. Also ich weiß dies nicht

mehr genau.

Götzl : Wie sollte es weitergehen? Warum haben sie den Betrag bezahlt obwohl sie nicht das

bekommen haben was sie wollten?

Kapke :Hab erst mal das genommen, dann wird sich schon jemanden finden für den Rest.

Lieber einen Spatz in der Hand als eine Taube auf dem Dach, nicht ? Lacht. Kann es nicht sagen ob

es 6 oder 8 Wochen waren. Keine Erinnerung dazu.

Ich weiß das ich mit Ralf darüber unterhalten habe und mit Brandt, aber nicht konkretes in

Erinnerung. Brandt hatte ja diesen Typen vermittelt.

Götzl : Haben sie das den dreien mitgeteilt?

Kapke : Keine Ahnung.

Götzl : Wie ging es dann weiter?

Kapke : Gar nicht, wusste nicht wen ich fragen sollte! Nehmen sie es mir nicht ubel, Lacht.

Götzl : Haben sie nicht mit ihnen gesprochen, ohne Details?

Kapke : Scheint logisch zu sein, aber weiß es nicht.

Götzl : Haben sie mal andere Gegenstande Kleidung oder ahnliches in Empfang genommen?

Kapke : Keine Ahnung. Schon überlegt, ich habe da nix. Ich wusste auch nicht mit wem ich da

drüber reden konnte um meine Erinnerungen aufzufrischen.

Götzl : Wer waren damals ihre engsten Freunde?

Kapke : Dieser Kreis und Herr Brandt. Mir wurde da nur einer sicher zum reden einfallen, aber der

ist ja grad lacht verhindert lacht wieder. Persönliche Kommunikation.

Götzl : Von wem wurde Ihnen Spitznamen genannt?

Kapke : Mit Namen können Sie mich jetzt traktieren, muss mir auch auf Arbeit jeden Namen

aufschreiben.

Dann will Götzl 20 Min Pause machen und Rechtsanwalt Heer bittet um 30 Min.

Er fuhrt aus das ihm zu Beginn der Hauptverhandlung ein Umstand aufgefallen sei, dies müsse er

mit seiner Mandantin bereden informieren und mit ihr beraten.

Es ginge um einen Befangenheitsantrag wegen Dr. Lang ein Senatsmitglied.

Dann wird die Mittagspause eingelegt und es soll um 13.00 Uhr fortgesetzt werden-

Nach der Mittagspause liest Rechtsanwalt Wolfgang Heer den Befangenheitsantrag vor.

„ Unmittelbar vor dem Beginn der Verhandlung betrat der Richter Dr. Lang den Sitzungssaal mit

einem Aktenordner HV NSU handschriftlich beschriftet. Er selber konnte seine Mandantin erst nach

der ersten Pause in Kenntnis setzen. Dr. Lang hat diesen Ordner selbst beschriftet oder von dritten

beschriftet worden.Da einer der zentralen Gegenstande der Untersuchung untersteht, muss

unparteiisch sein, darf sich nicht so verhalten als ware NSU bestehen und bereits erwiesen.

Normalerweise werden Ordner mit Namen gekennzeichnet. Dr. Lang macht sich eine massive

Vorverurteilung zu Nutze. Verfahrenseinstellung wegen dieser Vorverurteilung wurden beantragt

( Von Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben) und wurden abgelehnt.

Deshalb 1.) Namhaft machen der Richter, Prüfung der Besetzung des Senatsmitglieder.

Vor einer Stellungnahme Erklärung des Senats und der Nebenkläger rechtzeitig schriftlich

bekommen.

Die Verteidigung von Ralf Wohlleben und die Verteidigung Andre E. Schließt sich diesen Antrag an.

Götzl : Ist das vor besprochen? Weil Götzl den Verteidiger von Andre E. Nicht reden gesehen hat.

Darauf entgegnet E. Anwalt. Herr Heer wäre in der Mittagspause so freundlich mich darüber zu

informieren, das er dann seinen Mandanten Andre E. informieren konnte.

Darauf Götzl zur Bundesanwaltschaft die gibt eine Stellungnahme ab, und bittet um die Fortsetzung

des Gerichtes.

Dann kommt der Nebenkläger Anwalt Reineke zu Wort, Frau Zschäpe muss sich selbst außern. Es

ist nicht glaubhaft genug. Und auf allen Ordnern steht unten der Name NSU darauf.

Daraufhin macht Götzl nochmal eine 20. Min. Pause.

Nach den 20. Min. verspätet sich Rechtsanwalt Wolfgang Heer, und Götzel fragt mit einem

schmunzeln, ob Herr Heer nicht weiter an der Sitzung teilnimmt. Gelächter im Gerichtssaal.

Die Bundesanwältin Annette Greger weist den Befangenheitsantrag als unbegründet zurück und

weist diesen ab. HV NSU ist keine Vorverurteilung Prozessinhalt.

Begründung: Gründung und das bestehen des NSU und Beschriftung schlagwortartige Bezeichnung

des Prozessinhalt hat nichts mit einer Vorverurteilung zu tun.

Rechtsanwalt Heer beanstandet dies jedoch, beantragt einen Gerichtsbeschluss, worauf die

Verteidigung von Ralf Wohlleben diesen sich mit anschließt. Götzl macht darauf hin nochmal eine

10.Min.Pause.

Götzl : Verliest das der Antrag abgelehnt wurde, Grundsatz der Beschleunigung. Antrage und

Stellungnahmen sind zu unterbrechen.

Danach kommt andre Kapke mit seinem Rechtsanwalt zurück in den Gerichtssaal.

Götzl : Haben Sie mal irgendwelche Blätter bzw. eine Zeitung bekommen zum Geburtstag?

Kapke : Ja.

Götzl : Erzahlen sie bitte mal.

Kapke : Ich glaube es war zum Geburtstag 1998. Oder kann auch danach gewesen sein. Ich war

damals in Südafrika. Wie ich die bekommen hab, keine Ahnung.

Götzl : Blätter spater bekommen? Welcher Anlass?

Kapke : Keine Ahnung.

Götzl : Feier?

Kapke : Lacht wirklich. Die war von Jana (Apel) und Ralf (Wohlleben) gemacht. Vielleicht hat sie

Frau Apel gebracht.

Götzl : mit genervter Stimme, Inhalt der Blätter?

Kapke : Hab sie nicht mehr und ich hab sie mir auch nicht dauernd angesehen. War halt eine

sarkastisch ironische gemachte Geburtstagszeitung.

Götzl : Vom Inhalt gar keine Erinnerung mehr?

Kapke : Bisschen schon noch, so ne Art Lebensläufe drinnen, keine Ahnung. Witzig, satirisch

überspitze Geschichten.

Gotzl : Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt haben die ne Rolle gespielt?

Kapke : Sicher.

Götzl : Und Frau Zschäpe?

Kapke : Nicht 100% sicher aber ich glaube schon, wie genau kann ich ihnen nicht sagen, lacht

wieder, da müssen sie es mir zeigen. Dann …..

Götzl : Inwiefern kamen Sie drin vor?

Kapke : Lacht nur! Keine Erinnerung

Götzl : Wie haben sie darauf reagiert?

Kapke : Lacht, keine Erinnerung.

Götzl : Mit Jana Apel gesprochen?

Kapke : Keiner Erinnerung.

Götzl : Wohlleben?

Kapke : Hab sie aufgehoben, weil sie einen Stellenwert hatte.

Götzl : Welchen?

Kapke : Na den das ich sie aufgehoben habe bei meinen Büchern und Sachen eben.

Götzl : Haben Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt an der Entstehung teilgehabt?

Kapke : Nein da kann ist mir nichts….

Götzl : Wann kamen sie aus Südafrika zurück?

Kapke : So 2-3 Wochen später, lacht.

Götzl : Fragt nach wann er Kapke Geburtstag hat?

Kapke : 24.8 aber wie gesagt, lacht.

Götzl : Ralf Wohlleben Holger G. Tino Brandt Jana Apel waren mit dabei?

Kapke : Nö.

Götzl : War von einem Mario die Rede?

Kapke : Kann schon sein, Ja.

Götzl : Wer konnte das sein?

Kapke : Brehme, der mit dem ich bei der SA war.

Götzl : Nico? Sagt ihnen in Zusammenhang was?

Kapke : Nein!

Götzl : Nico Metze.

Kapke : No!

Götzl : Sonstige Erinnerungen?

Kapke : Ich hatte vor ein paar Monaten mal eine schlechte Farbkopie bekommen, hab nur kurz

drüber geschaut.

Götzl : Ist da auch von Politikern die Rede?

Kapke : Ja keine Ahnung, von Schröder und sonst keine Ahnung.

Götzl : Helmut Kohl?

Kapke : Helmut Kohl ja.. Bildcollage irgendwas mit Kohlköpfen.

Richter Dr. Lang holt eine Asservatentüte hervor.

Götzl : Wann ist das aufgefunden worden? Man sieht in den Leinwänden den Umschlag

Geburtstagsbild Extraausgabe Hersteller Wolle und Jana. Man sieht Mundlos Böhnhardt Zschäpe

mit dem Denkmal ist restauriert.

Götzl bittet Kapke nach vorne zum Richtertisch.

Dann liest Götzl einige Sachen vor. Ein Kopfbild sieht man wo dort steht Top Terrorist schwort

Rache, Bubis Kohl Godzilla Mona Lisa.

3 von der Tankstelle, Mundlos Holger G. Kapke, auf Frage von Götzl wo das Bild herstammt, sagt

Kapke keine Ahnung.

THS Carpe Diem Kapke erklärt dies wäre mal ein Zeitungsprojekt gewesen.

Dann liest ihm Götzl zwei Kontaktanzeigen vor die in der Geburtstagszeitung stehen.

Uwe 20 grad full verspreche Besserung Bierbrauer Chiffre 14/88

Uwe Sonnenbrillenfetischist Beruf Kofferbauer Chiffre 18/88

usw.

Götzl : Die Uwes stehen ganz oben, warum?

Kapke : Das jeder anders die Reihenfolge festgelegt hat, das ist doch lacht Unfug.

Götzl : Gesprächsthema Uwe Bähnhardt Uwe Mundlos Beate Zschäpe. Die Frage stellt sich jetzt.

Rechtsanwalt Waldschmidt : er soll zu Tatsachen aussagen.

Götzl : Wenn sie zuhören wurden.

Waldschmidt : Er hat ganz klar gesagt…

Götzl : Sie konnen wir gegebenenfalls später…

Gätzl : Die Schrift?

Kapke : Sieht aus wie die von Frau Apel.

Götzl : Kofferbauer?

Kapke : Persiflage auf die Bombenattrappe. War ja auch in der Presse noch ein Thema.

Satire war schon gängig, wir konnten gut über uns selber lachen. Das war nicht das Problem.

Gützl : Top Terrorist beim Ausspähen seiner Opfer?

Kapke : Persiflage!

Götzl : Bei Bubis? Ein Bild Zeigt Kapke auf frischer Tat ertappt beim Fotografieren. Bubis als

erster auserkoren als einen der ersten, den er brutal ermorden wollte.

Kapke : Überspitzt dargestellt, weil er hatte mal einen Vortrag in Jena gehalten. Fa haben wir gesagt

das wir mal eine Gesprächsrunde machen wollen. Sein Büro hatte aber abgelehnt.

Götzl : Die 3 von der Tankstelle. Umfunktionierung des KZ Buchenwald in Gas.- Tankstelle.

Götzl : Was bedeuten die Chiffren?

Kapke : Zahlen geistern durch die Medien, die 88, das nimmt man auf, ist ne Verarsche.

 

Götzl : Demofoto: Kapke der meist gehasste Mensch. Unterstutzer formieren sich im THS, Vorsicht

für Bubis und CO.!

Götzl : Gab es in Gruppe Diskussion über Gewaltanwendung?

Kapke : Man musste mit Angriffen aus linker Szene rechnen, klar, haben

diskutiert darüber. Nie wurde gegen ermittelt links, deshalb klar wurde

diskutiert.

Götzl : Wer hat welche Position vertreten?

Kapke : Klar gab es konkrete Planung etc. aber keine Erinnerung dazu.

Klar gibt Leute, die sagen, wir müssen Zellen bilden usw. aber war keine

Diskussionsgrundlage!

Go: und die beiden Uwes?

K: Nein, keine Erinnerung. Zellenbildung, Ausüben von Gewalt kein Thema. Die Zeitung ist aus

der Zeit wo lacht THS ermittelt wurde, überspitzt.

Götzl : Wer hat die Blätter gesehen? Holger G.? Carsten S.?

K: Keine Erinnerung.

Götzl : Kennen Sie Andre E.?

Kapke : Nein.

Götzl : Gar nicht?

Kapke : ich meine nicht, vielleicht seinen Bruder meine ich mich zu erinnern.

Danach ist mal Pause 10 Min. angesagt.

Götzl : Zahlen 88, 18, heißt?

K: Heil Hitler, A. Hitler usw.

Danach übergibt Götzl das Wort der Bundesanwaltschaft ab.

Greger: Gab es Mittwochsstammtische?

Kapke : Jeder der Lust hatte aus Süd-/Ostthüringen kam konnte daran teilnehmen.

Greger : Führung der Kameradschaft Jena?

Kapke : Gab es nicht, gemeinschaftlich Entschieden, Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos,Ralf

Wohlleben, Holger G. , ich.

Greger : Gab es Führungszirkel?

Kapke :Gab kleiner Kreis von aktiven Leuten, die immer was gemacht haben.

Greger : Waren Sie beteiligt am Ausspähen einer Polizeidienststelle?

Kapke : Naja, Tor offen, rein.Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und mmmm.

Greger : Wann? Akte Jan. 97 Flugblätter verteilt? Inhalte?

Kapke : Lacht gute Frage lacht…

Greger : Gegen Ausländer?

K: Gegen Ausländer ist relativ. Ja, kritisch.

Greger : Wurde Nationalsozialismus bewundert?

Kapke : Lacht man musste sich ja auseinandersetzen, kamen ja

immer nur Argumente die auf die Vergangenheit bezogen waren.

Greger : Mich interessieren Diskussionen zwischen Ihnen, Uwe Mundlos , Uwe Bohnhardt, Beate Zschäpe.

Kapke : Keine Erinnerung.

Greger : Keine Erinnerung?

K: nicht explizit. Normal, dass man diskutiert, muss man ja, aber keine Erinnerung.

Dann hat der Bundesanwalt Jochen Weingarten das Wort.

Weingarten: Pogromly bekannt? Soweit waren wir letztes Mal schon. Mal gespielt?

Kapke : Hmmmmm ja, aber schon lange her.

Weingarten : Welche historische Auffassung im Spiel?

Kapke : Hm, schwer zu beantworten, hm, ja also da eher die schlechteren

Seiten des 3. Reiches verherrlicht. Was mir noch erinnerlich ist, ist dass die Bahnhofe durch KZs

ersetzt werden.

Weingarten : Können Sie sich an SS/ SA Karten erinnern?

Kapke : Ach so, ja klar

Weingarten : Wer hat Spiel gemacht?

Kapke : Schon die drei.

Weingarten : Ohne Diskussion mitgespielt?

Kapke : Ist die Frage, ob man es für ernst nimmt!

Weingarten : Haben Sie bei „über Los“ auch den Gruß gemacht? Steht in den

Spielregeln. Hat Frau Zschäpe mitgespielt?

Kapke : Ich nehme mal an.

Weingarten : Politische Bekundungen von Frau Zschäpe?

Kapke : Keine Erinnerung.

Weingarten : Rudolstadt Mahnmal Faschismus Demo erinnern?

Kapke : Grob was im Hinterkopf, bin relativ spät gekommen mit Auto.

Weingarten : Wurfzettel Vorhalt: Lieber stehend leben als auf Knien sterben-

Rudolstadt Hessstadt 92.

Weingarten : Kann es sein, dass Sie von Polizei angehalten wurden?

Kapke: passierte oft keine Erinnerung. Weiß nicht mal mehr welches.

Weingarten : Wartburg Mit ihm im Auto Holger G., Böhnhardt, Zschäpe.

Kapke : Kann sein, wir werden sicher öfter in der Konstellation unterwegs

gewesen sein.

Weingarten : Durchsuchung: Bei Ihnen Koppelschloss mit Hakenkreuz. Sie wissen nicht ob Sie das

besaßen?

Frau Zschäpe soll einen Dolch mit beidseitig geschliffener Klinge dabei gehabt haben.

Nach 50 Jahren noch immer keinen gültigen Friedensvertrag

3.5.95 Plakate in Jena Schluss mit der Befreiungslüge

Kapke : Gut möglich.

Weingarten : Vorhalt Drilling 10.10.98 Spontan Demos seien an sicherer Stelle, konnten nicht

arbeiten und brauchten Geld.

Kapke : Kann sein.

Rechtsanwalt Klemke ( Ralf Wohlleben) : unzulässig

Weingarten : Tatsachenkern der Frage…deshalb ist die Frage zulässig wie

alle meine Fragen(!)

Weingarten : Anfrage Interview Trio mit Geldgebot. Präzisieren?

K: Kann schon vor, ist ja logisch, nachvollziehbar.

Weingarten : Betrag der Aktenlage so erheblich, dass Sie sich evtl. doch

erinnern

Wer konnte Ihnen davon erzählt haben?

Kapke : Ralf, Brehme

Weingarten Vorhalt aus einer Akte aus Thüringer Amt für Verfassungsschutz „Stern bietet 50.000

DM, für ein Interview von den 3 Untergetauchten. Anmerkung : Kapke und Wohlleben tendieren

zu Annahme, Brehme nicht.

Kapke :Keine Möglichkeit zu dem Trio Kontakt aufzubauen, wenn hatten wir nur

drüber nachgedacht wie man den Betrag abgreifen kann lacht.

Weingarten : Pogromly Vertrieb zur Unterstützung Sie waren beteiligt?

Kapke :Hab Brandt mal ein paar Spiele gegeben, Ralf Wohlleben hat auch geholfen,

Jurgen Helbig

Weingarten : Vorhalt Pogromly Verkauf an Wohlleben, Kapke, Schulze

Kapke : Keine Erinnerung ob das Geld von Helbig kam.

Weingarten : Nicht so viel mit Helbig zu tun ?Vorhalt: Thüringer Amt für Verfassungsschutz

Observation:

6.8. 98 Helbig und Kapke mit Wohlleben in Wohnung.

Kapke : Da war ich schon in Südafrika.

Weingarten : Akte 8.8.98 Südafrika

Weingarten : Spielt Helbig eine Rolle bei Unterstützung?

Wenn man sich das so anschaut hat man das Gefühl man hatte mal

hallo gesagt in rechten Szene!

K: Dann war das so…

Weingarten : Wahrheitspflicht!

Kapke :Eben!

Weingarten : Carsten S.? Intensiverer Kontakt als Hallo

Kapke : Über meinen Bruder glaub ich, öfter mal gesehen, hat

angefangen sich politisch zu engagieren. Zu Unterstützung Trio.

S. ist mal auf Brandt zugegangen, ich wollte nicht so involviert

sein, bei so vielen Leuten.

Weingarten : Carsten S.Vorhalt: 3⁄4 J nach Abtauchen sprachen mich Wohlleben und Kapke an…

Kapke : Keine Erinnerung…

Weingarten : Wenn ich jetzt Verfassungsrecht und nicht nur Fragerecht hatte

wurde ich Ihnen mal die Empfehlung geben sich einen Ruck zu

geben.

Vorhalt Carsten S. das war der einzige Gespräch bei dem Kapke dabei

war.

Kapke : keine Erinnerung.

Weingarten : Haben Sie mit Wohlleben mal drüber gesprochen wer Unterstutzer

werden konnte?

Kapke : keine Ahnung. Werde mit Wohlleben mal drüber gesprochen wen man

einbinden kann, konkret nicht,.

Weingarten : Wie alltäglich war die Situation?

Kapke : Hatten Sie ein außergewöhnliches Verfahren vor 15J. an das Sie sich

erinnern?

Weingarten : Die Fragen stelle ich und wenn ich antworten wurde: Ja.

Kapke : Wir drehen uns im Kreis.

Weingarten : Nee. Sie.

Hat Wohlleben schlecht über Sie gesprochen Geldveruntreuung?

Kapke : Nee

Weingarten :Lief gut?

K: Hohen/ Tiefen gab es mit Wohlleben.

Weingarten : Tiefen interessieren mich…

Kapke : keine Erinnerung .

Weingarten : Hatte mich auch gewundert. Danke.

 

Danach unterbricht Götzl die Einvernahme des Zeugen Andre Kapke. Dieser wird nochmal Vorgeladen werden.

Das Katz und Maus Spiel bestimmter Zeugen im OLG

Diese Woche wäre mein 70.Prozesstag im Strafverfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Andre E.,Holger G. und Carsten S. in München gewesen.

Doch diese Woche kam wieder ganz anders als gewünscht.Viele der Anwälte waren schon am Mittwoch auf dem Weg nach München, als die Meldung kam, Tino Brandt könne auch nicht aussagen, nach dem der erste Zeuge schon nicht am Dienstag kommen konnte.

Aber der Reihe nach.

Erst sollte am Dienstag der ein mutmaßlicher Waffenhändler, der die Ceska beschafft haben soll aussagen. So sieht es die Bundesanwaltschaft, mit denen 9 der 10 Morde begangen wurde. Der Mann heißt Enrico T. und ist plötzlich vor seiner Vernehmung in München im Ausland wie die Pressestelle des Oberlandesgericht mitteilte.Wie es weiter heißt soll er im März neu geladen werden.

Und nicht genug, wurde dann am Dienstag Tino Brandt, der wichtigste Kopf des Thüringer Heimatschutzes krank. Wie es hieß, ist jemand in seinem Umfeld an  erkrankt und er müsste vom Gesundheitsamt überwacht werden.

Bildquelle:ari

Da frage ich mich als Laie, wie oft will sich der 6. Strafsenat am Oberlandesgericht in München noch auf der Nase tanzen lassen???

Es ist nicht nur das die Nazis krank werden, wenn sie kommen, grenzen ihre Aussagen an eine Aussageverweigerung.

Zuletzt war es bei Andre Kapke so, der konnte sagen ( Thüringer Heimatschutz hat sich Gedanken gemacht über Gorleben Atomausstieg) was er wollte, und der Vorsitzende Götzl machte nichts. Ich würde mir wünschen wenn Andre Kapke  wieder geladen wird das Götzl  richtig durchgreift.

Aber die Krönung war das Ehepaar Scheidemantel. Frau Scheidemantel gab dem Mitangeklagten Holger G. eine Krankenversicherungskarte für Beate Zschäpe, und bekam dafür 300 €.

An ihrem ersten Tag 12.11.2013 vor Gericht war dies eine totale Verweigerung gegenüber dem Gericht. Sie antwortete kurz dann ruderte sie zurück. Quasi ein Katz und Mausspiel der an sich einen hohen Unterhaltungswert hatte.

Ihre Sitzhaltung ließ dabei einiges erahnen das diese Dame wohl gut auf diese Vernehmung vor Gericht vorbereitet worden ist.

Am 08.01.2014 kam ihr Mann Alexander Scheidemantel und Frau Scheidemantel zum zweiten Mal zu Gericht.

Ganze drei mal konnte der Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten den Zeugen Scheidemantel bei der Lüge erwischen, und bis auf eine strenge Ermahnung kam dieser straffrei davon.

Im Gegensatz zu anderen Zeugen wie diese hart angefasst werden ( Uwe Mundlos Vater unter anderem ), die nur was beobachtet haben oder Familie der Opfer, oder Familie von den Angeklagten  (keine Nazis sind) werden diese Nazis quasi in Watte gepackt.

Ich möchte einen gerechten Prozess und für jeden der Angeklagten hat die Unschuldsvermutung zu bestehen.

Nur für mich drägt sich die Frage auf, wenn diese Nazis die als Zeugen geladen werden Narrenfreiheit haben, brauchen wir uns bei dem Verfahren nicht wundern das es a.) länger dauert weil sich alles verzögert, und b.) denken die noch kommenden Zeugen „mir wird da eh nichts passieren“, ich werde straffrei den Gerichtssaal verlassen.

Darum, wann wird für diese Art von Zeugen die so dreist lügen die erste Beugehaft verhängt????