Terminhinweise für die Woche 11.05.2015 – 13.05.2015 (203. bis 205. Verhandlungstag

Montag, 11.05.2015 (Foto- und Filmaufnahmen gestattet)

09.30 Uhr       Ramona W.

10.00 Uhr       Heike E.

10.30 Uhr       KHK Ernst, Kreispolizeibehörde Paderborn

(alle Zeugen: Überfall Edeka-Markt Chemnitz am 18.12.1998)

11.00 Uhr       Steffi S.

11.30 Uhr       Iris M.

13.00 Uhr       KOK Schröder, BKA Berlin

13.00 Uhr       KK’in Voggenreiter, BKA Meckenheim

(alle Zeugen: Überfall Postfiliale Chemnitz am 30.11.2000)

Dienstag, 12.05.2015

09.30 Uhr        Aleksander H.
(Umfeld Angeklagte)

13.00 Uhr         Inge R.

13.15 Uhr         Dorina L.

13.30 Uhr        Regina W.

13.45 Uhr        Walfried D.

14.00 Uhr        Elfriede K.

14.30 Uhr          KHK Markgraf, BKA Berlin

(alle Zeugen: Überfall Sparkasse Zwickau am 25.09.2002)

Mittwoch, 13.05.2015

09.30 Uhr           Katrin F.

10.00 Uhr           Anja M.

(beide Zeuginnen: Überfall Sparkasse Chemnitz am 23.09.2003)

11.00 Uhr           KOK’in Wagner, BKA Berlin
(Überfall Sparkasse Chemnitz am 23.09.2003)

13.00 Uhr           Edda S.
(Erkenntnisse zu Andreas G. und Christian K. – Zusammenhang mit
NPD-Schulungsveranstaltung)

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Terminhinweise für die Woche 28.04.2015 – 30.04.2015 (201. bis 202. Verhandlungstag)

Dienstag, 28.04.2015

09.30 Uhr       Andre K.
(Erkenntnisse zu André und Mike E. und zur „Weißen Bruderschaft
Erzgebirge“)

11.00 Uhr       Stephan L.
(Erkenntnisse zu „Blood and Honour“, zum sog. Feldhandbuch Hammer
und zum Angeklagten W.)

Mittwoch, 29.04.2015

09.30 Uhr       Urte O.
(Banküberfall Stralsund am 07.11.2006)

10.30 Uhr       Kay S.
(Erkenntnisse zu Uwe Bönhardt, Uwe Mundlos und zur Angeklagten Z.)

13.00 Uhr       Tom T.
(Erkenntnisse zur Kameradschaft Jena und zu Uwe Böhnhardt,
Uwe Mundlos sowie den Angeklagten Z., G. und W.)

Ordnungsgeld-Beugehaft?? Nicht am Nsu-Prozess in München.Da darf jeder lügen! Warum eigentlich?

Ordnungsgeld-Beugehaft?? Nicht am Nsu-Prozess in München.Da darf jeder lügen! Warum eigentlich?

Wie schon mein Kollege Jürgen Pohl in seinem letzten Artikel (https://juergenpohl.wordpress.com/2015/04/17/vht-198-wie-man-die-lugenden-nazi-zeugen-festnageln-kann/) geschrieben hat, „Die für jeden offenkundige Lüge hat einen festen Platz vor dem 6. Strafsenat unter dem Vorsitz von Richter Manfred Götzl gefunden.“
Man fragt sich warum das so ist, warum dürfen Nazis Lügen, warum dürfen die Ermittlungsbeamten bei ihren Aussagen mehrfach an nichts erinnern (Nicht mehr erinnerlich sein) .
Wenn man jetzt in den Zeitungen über die letzten zwei Prozesstage lesen möchte was dort passierte, scheint es sehr wichtig zu sein, das Uwe Mundlos schon Ende 1997 nachdachte unterzutauchen. Aber das der zweite Zeuge Markus F. gelogen hatte stand fast kaum. Da stellt sich die Frage warum das nicht publik gemacht wird.
Jeder neue Prozessbesucher bekommt ein ganz anderes Bild geboten, als er es von den Medien berichtet bekommt. Für viele die das erste Mal kommen, ist schon alles klar, und wundert sich wie dann im Umkehrschluss doch noch an vielen Ecken einiges fehlt. Viele fragen Herrn Pohl und mich warum es nicht so in den Medien berichtet wird. Wir können dann auch nur mit einem Achselzucken antworten.
Wenn man Manfred Götzl seit dem Prozessanfang erlebt hat, kann man eine deutliche negative Tendenz feststellen. Zu Anfang als die Opferfamilien ausgesagt haben, war er jähzornig von oben herablassend unnachgiebig. Wenn eine Witwe von einem Opfer nicht ihre Adresse benennen wollte, machte Götzl diese fertig. Denn sie müsse dies dem Gericht mitteilen. Die Zeugin sagte ihre Bedenken wegen ihren Kindern. Aber Götzl blieb bei seinem Standpunkt. Jeder schaute sich im Saal 101 erschrocken an. Wiederum wenn dann Nazis ausgesagt haben, konnte er laut werden, aber nicht so wie bei den anderen Zeugen. So empfinde ich das. Wie sie alle kamen Scheidemantel der drei Mal beim Lügen ertappt wurde, (https://querlaeufer.wordpress.com/2014/02/13/das-katz-und-mausspiel-bestimmter-zeugen-im-olg/) und vom Oberstaatsanwalt am Bundesgerichtshof Jochen Weingarten ermahnt wurde die Wahrheit zu bekunden. Dieser log trotzdem munter weiter. Ein Tino Brandt, der in der Zeit als er in Stadelheim seinen Zellenbewohner sagte wie toll er doch den 6 Strafsenat in München belogen hätte. Er hätte eh nur das gesagt was alle schon von den Akten wüssten. Dann an den 100. Prozesstagen brachte Thomas Richter mit seinen Lügen angeblich Götzl so an den Rand des Wahnsinns, das dieser das erste und letzte Mal von Ordnungsmittel sprach. (https://juergenpohl.wordpress.com/2014/04/01/100-prozesstag-im-nsu-prozess-gotzls-geplatzter-kragen-nur-eine-nebelkerze/)
Dann kam noch Thomas Gerlach der nichts zu seinen Verbindungen zu den Hammer Skins sagen wollte, da er dies nicht mit seinem Ehrgefühl in Einklang bringen konnte. Reaktion von Götzl, „Ich gebe ihnen nochmal 10 Min zum nachdenken, ob sie doch etwas zu dem Hammerskis sagen wollen?“ Dann Pause. Dann wurde Gerlach gefragt ob er nachgedacht habe und was dazu sagen könne. Dieser antwortete darauf „Nein habe ich nicht.“ Darauf Götzls Reaktion gut dann werden sie eh nochmal kommen und damit ist die Sitzung für heute geschlossen.“ (https://querlaeufer.wordpress.com/2014/07/07/die-aussage-von-thomas-gerlach-vor-dem-oberlandesgericht-in-munchen-am-01-07-2014/)
Dann kamen die Keupstraßen Opfer, und man merkte dass Götzl jedes Mal gereizter wurde wenn einer der Opfer wieder einen Dolmetscher benötigte. Es gab Verständigkeitsprobleme bei den Aussagen. Dann redete der Dolmetscher dazwischen. Die Krönung war dann als ein LKA Beamter aus Düsseldorf der die Abstände von den Häusern zu dem Explosionsort vermessen sollte mindestens drei Anläufe brauchte um diese richtig zu vermessen. Es war eine Bankrotterklärung dieses Beamten.
Doch bleibt die Frage warum gelogen wird, auf der einen Seite und so viel durchgelassen wird. Man kann nur spekulieren, hat man Angst das Szene Vertreter dann gar nichts mehr sagen würden. Aber das hat man bei Markus F. gesehen der trotzdem nichts gesagt hatte. Wer was sagt ist natürlich bei den Kameraden unten durch. Ein Nestbeschmutzer. Ralf Wohlleben Anwälte haben die wichtigsten Zeugen der Chemnitzer Szene geladen, und keiner konnte sich so recht an ihn erinnern. Wirklich verwertbaren was einen Nutzen gehabt hätte konnte man den Zeugen (aus Chemnitz) nicht entlocken. Mit unter gab es ja jedes Mal die gleichen Aussagen, was viele Prozessbeobachter langweilen lies. Man weiß warum diese Fragen gestellt werden wenn man öfter anwesend ist. Aber einer der einmal zweimal Besucher ist nicht. Dieser nimmt nur den Moment wahr, und kann sich dann auch diese Lügen nicht verstehen, und dass diesem nicht nachgegangen wird. Man kann nur gespannt sein was noch in den nächsten Wochen passieren wird.

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…

Beweisanträge Teil 2 / Zwischen Wut und Unverstädniss der Nebenklägeranwälte

Heute am 18.11.2014 wurde zu den Beweisanträge die ich letztes hier in meinem Blog thematisiert hatte.

Die Bundesanwaltschaft stellte sich zum wiederholten Mal gegen diese Anträge. Es wird langsam unerträglich, wie die Bundesanwaltschaft BKA ermittelt hat.

Bis auf das der Zielfahner Wunderlich geladen werden kann, wären die Beweisanträge wieder als nicht Verfahrensrelevat abgetan.

Bundesanwaltschaft zur der Neonaziszene in Dortmund, DER NSU WAR EINE IN SICH VON DER RECHTEN SZENE ABGESCHOTTETE GRUPPE.

Die Antworten der Nebenklägeranwälte waren darauf scharf, dies sich das nicht länger gefallen lassen werden.

O Töne :

Ra Bliwier: BAW ermittle offenbar selbst in Richtung Nazis Dortmund Sagen Sie also nicht, das hätte nichts mit dem Verfahren zu tun. Das war schon bei Temme so.

Ra Hoffmann: Dann war ich wohl in einem anderen Prozess.

Ra A. von der Behrens : zitieren Bekennervideo NSU ist ein Netzwerk von Kameraden.

Jetzt muss der Vorsitzende Richter Manfred Götzl darüber entscheiden…..

Die Zeugenaussagen des Jan Böhnhardt, 125 Prozesstag am 09.07.2014

Nach der Mittagspause gegen 13.12 kommt der Bruder von verstorbenen und mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt in den Gerichtssaal.
Jan Böhnhardt ist der ältere der insgesamt drei Brüder der Familie Böhnhardt. Dieser hatte noch einen jüngeren Bruder,der Peter hieß auf unerklärliche weiße in der damaligen DDR ums Leben kam. Dieser Tot wurde nie richtig aufgeklärt. Danach kam als Nesthäkchen Uwe zur Welt, und Jan wurde für Uwe Böhnhardt sein wichtigster Ansprechpartner.

Nach der Belehrung durch Götzl will von Böhnhardt wissen, wie sein Bruder gelebt hat wie dieser aufgewachsen ist, wie lange er Kontakt hatte und sein Verhalten war.
Böhnhardt : Wo soll ich da anfangen, wo er noch klein war ?
Götzl : Fangen sie einfach mal an Herr Böhnhardt.
Böhnhardt : Ich weiß jetzt nicht wo ich anfangen soll,was soll ich da sagen wo er so klein war. Als der Uwe größer war bin ich mit 18 Jahre ausgezogen. Der Uwe hat mich dann öfters besucht und sei dann irgendwann ausgerissen.
Götzl: Welcher Altersunterschied zwischen Ihnen und ihren Bruder gab es.
Böhnhardt : Der Uwe und ich hatten einen Altersunterschied von 8 Jahren, ich bin damals ausgezogen als der Uwe 10 oder 11 Jahre alt gewesen ist. Bis dahin ist der Kontakt super gewesen. Der Uwe ist ein kleiner aufwecke Junge gewesen. Da hat es nichts gegeben, wie es halt unter Brüdern so ist. Später in der Schule hätte es Probleme gegeben , ich selbst habe aber keine mit Uwe gehabt. Der Uwe war kein Muster.- Guter Schüler gewesen bist ich ausgezogen bin.
Götzl : Und wie ist es dann weitergegangen ?
Böhnhardt : Wir hatten eben brüderlichen Kontakt, der Uwe hat mich öfters besucht. Ich weiß nur das der Uwe da wo rein gerutscht ist in diese Szene, aber ich hatte den Eindruck das es nicht so schlimm war.
Götzl : Was haben sie denn mitbekommen Herr Böhnhardt von Ihrem Bruder?
Böhnhardt : Der Uwe hatte Stiefel an und als er mit anderen Sachen ankam, dies hatte man sicher mitbekommen. Und das er anders „gesinnt“ ist. Aber der Uwe hat trotzdem wie ein Bruder gewirkt, er hat mich nie damit reinziehen wollen.
Götzl : Was meinen Sie mit anders „gesinnt“ Herr Böhnhardt?
Böhnhardt : Na rechte Ansichten hatte er.
Götzl : Und welche Ansichten waren das Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Na also rechts halt, ich habe gedacht das der Uwe damals ein kleines Licht gewesen wäre. Der Uwe wollte zu einer Gruppe gehören, aber ich hätte nicht gedacht das er schon so tief drin steckt.
Götzl : Können sie mir das genauer sagen Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Der Uwe ist von der Schule abgegangen und hatte Probleme in der Lehre , da war der Uwe öfters bei mir gewesen.Das sei ihm dann zu viel geworden ich hatte ja Frau und Kind gehabt. Deshalb habe sich der Uwe eine Gruppe gesucht wo er mitmachen konnte.
Götzl :
Welche Gruppe meinen Sie ?
Böhnhardt : Die so rechtsradikal angehaucht waren.
Götzl : Gut, können sie mir was zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sagen und weitere Personen ?
Böhnhardt : Ich kenn Uwe Mundlos und die Beate Zschäpe, weitere kenne ich nicht. Beate Zschäpe sei die Freundin vom Uwe gewesen, aber den Uwe Mundlos habe ich zwei bis drei mal gesehen aber nicht direkt unterhalten.
Götzl :
Wann war das,um einen zeitlichen Ablauf zu bekommen ?
Böhnhardt : Na das muss so gewesen sein die ausgerissen sind. Den Mundlos habe ich nur gesehen wenn er mit seinen Bruder mal in der Stadt gesehen hatte. Da wäre der Mundlos ab und zu dabei gewesen. Der Mundlos war bei uns nie zu Hause, ich habe mich mit Mundlos nicht wirklich unterhalten ich habe ihn ja nicht erkannt. Der Uwe hat mir mal gesagt das er Uwe heißt, also mich hat der Uwe nicht direkt vorgestellt. Aber so richtig erfahren hat ich erst durch Fernsehen und Zeitungen.
Götzl : Den Namen Mundlos kennen sie?
Böhnhardt : Ja kenne ich und weiß das der Ex-Freund von der Beate gewesen ist.
Götzl : Haben Sie sich mal mit Ihrem Bruder über Uwe Mundlos unterhalten ?
Böhnhardt :Dies könne möglich sein aber ich weiß es nicht mehr, ich weiß nur das der auch aus Winzerla kommt sonst nichts.
Götzl : Wie war es bei Frau Zschäpe ?
Böhnhardt : Eine ganz normale Frau,die mit dem Uwe dann öfters zu Besuch gekommen ist. Die wäre ganz normal gewesen freundlich nett, wie eben eine Freundin von einem Bruder. Beate war nicht bösartig hatte auch ganz normale Klamotten angehabt.Ich weiß noch das sie auch aus in Winzerla gewoht habe, bei ihrer Mutter und ihrer Oma und ein eigenes Zimmer hatte. Was sie gearbeitet hat weiß ich heute nicht mehr, ich glaube sie hat gearbeitet.Wir haben uns über ganz normale Sachen unterhalten, die halt dazugehören was ich arbeite oder meine Ex Frau, wir haben uns einen schönen Weihnachtsabend gemacht. Alles eben ganz normal. Das Verhältnis zwischen meinem Bruder und Frau Zschäpe war richtig gut, sie sind miteinander umgegangen wie ein Paar halt umgeht.Er hat sie nicht geschlagen, und sie ihn nicht. Die Beate ist immer freundlich zu mir gewesen, deshalb habe ich nicht gedacht das sie in der Szene gewesen ist. Erst später habe ich mitbekommen das sie in der Szene war, weil sie nie mit komischen Sachen herumgerannt sei, sie ist immer in ganz normalen Sachen gekleidet gewesen.
Götzl : Was meinen Sie mit ganz normalen Sachen?
Böhnhardt : Beate hat mal erzählt das sie mit beiden Uwes abhänge. Uwe und Beate waren schon zwei Jahre zusammen gewesen, das Datum wann sich beide kennengelernt haben kann ich nicht mehr sagen, vielleicht zwei Monate vorher. Ich habe so einmal im Monat Kontakt zu Beate gehabt,wenn ich dann auch Kontakt zu meinem Bruder hatte dann sind sie zusammengekommen.
Götzl : Wie war das Verhältnis zwischen ihren Eltern und Frau Zschäpe ?
Böhnhardt : Meine Mutter hat nie was schlechtes über die Beate gesagt, ich weiß nicht ob sie alles mitbekommen hatten. Es ist ein gutes Verhältnis gewesen.
Götzl : Haben Sie sich mit ihren Eltern über Frau Zschäpe unterhalten?
Böhnhardt : Ob ich mich mit meinen Eltern über Beate unterhalten habe weiß ich nicht mehr, aber das kann sein.
Götzl : War mal die rechtsradikale Szene mit Uwe oder mit Frau Zschäpe Gesprächsthema?
Böhnhardt : Das kann gut möglich sein, es ist auch nicht so gewesen als hätten die mich damit hineinziehen wollen, ich hätte sie lieber da rausgekriegt. Der Uwe hat bei mir auch nicht seine Stiefel anziehen dürfen. Wir haben uns bestimmt auch mal unterhalten, aber über den genauen Wortlaut kann ich ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl : Sie sagten grade, sie hätten die beiden gerne aus der Szene raus gebracht, was meinen Sie damit ?
Böhnhardt : Ja das hätte, mir damals nichts ausgemacht.
Götzl : Was haben denn ihr Bruder und Frau Zschäpe in der Szene gemacht ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, ich dachte das sind ganz normale Mitläufer. Das war ja damals Kult, oder sagen wir fast Kult, je wie man das nimmt. Von Demos oder Aktionen haben die beiden jedenfalls nie was erzählt.
Götzl : Kennen Sie weitere Angeklagte die hier sind ?
Böhnhardt : Ich kenne sie aus dem Fernseher, ich glaube, ich habe den Ralf ( Wohlleben ) mal gesehen.
Götzl : Kennen Sie Tino Brandt oder Andre Kapke ?
Böhnhardt : Nein kenne ich nicht.
Götzl : Können Sie mir die schulische Entwicklung des Uwes nach Ihrem Auszugs berichten?
Böhnhardt : Viele Einzelheiten kenne ich nicht, ich habe mich mit meinen Eltern unterhalten nachdem diese hier vor Gericht aufgetreten sind. Ich weiß noch das der Uwe in U Haft war, da muss ich auch mal mit gewesen sein. Aber das er mal verhaftet und verurteilt wurde weiß ich nichts von. Das hat mich 15 Jahre keiner gefragt,das hat 15 Jahre keinen interessiert bis heute. Ich weiß gar nicht wegen was der Uwe damals in U Haft gewesen sein. Er war einfach drin. Wir haben uns gar nicht über den Fall unterhalten, und der Uwe sagte er sei unschuldig und er war auch nicht solange drin.
Götzl : Wie sind denn Ihre Eltern mit der Situation umgegangen ?
Böhnhardt : Sagen wir mal so, nicht so gut, als der Uwe dann ausgerissen war haben sie sich zwar getroffen aber meine Eltern haben dies nicht gutgeheißen.
Götzl : Welche Situation meine Sie damit Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Na als die abgehauen sind.
Götzl : Wie haben sie davon erfahren ?
Böhnhardt : Ich habe es viel später von meinen Eltern erfahren. Die haben mir gesagt das der Uwe abgehauen ist weil er in Verdachte stehe irgendwas gemacht zu haben. Ich hab mich schon gewundert weil der Uwe nicht mehr zu Besuch gekommen ist. Das ist bestimmt drei bis fünf Wochen später gewesen. Meine Eltern haben gewusst das er wegbleibt.
Götzl : Wissen Sie was dem Uwe vorgeworfen wurde?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr, aber ich glaube es ist irgendwas über eine Bombe gegangen. Es ist ja auch von meinem Vater die Garage ausgeräumt worden und nach Bomben gesucht worden und haben nichts gefunden. Ich kann mir heute noch viel aus dem Fernsehen dazu dichten das man z.B nach Waffen gesucht wurde. Aber den konkreten Tatvorwurf weiß ich jetzt nicht mehr.
Götzl :
Gab es Waffen bei Ihren Bruder?
Böhnhardt : Ich glaube schon das mein Bruder Waffen gehabt hat,aber wo diese waren wusste ich nicht. Meisten wurden die auch gleich eingezogen von der Polizei. Ich glaube der Uwe hatte ein Luftgewehr und auch irgendwo eine Armbrust. Es kann sein das der Uwe noch welche gehabt hat, aber ob er ein Messer oder Pistole hatte weiß ich nicht.
Götzl : Welches Verhältnis hatte Ihr Bruder zu Waffen?
Böhnhardt : Ein gutes hatte er, der Uwe hat sich eins gekauft und an die Wand gehängt weil es ihm zu teuer war es abzuschießen. Und bei den anderen Sachen wurden ihm weggenommen worden ohne das er es benützt hatte. Die können z.B noch eine Pistole oder Messer gewesen sein. Dies habe ich mal in der Zeitung ein Bild gesehen.
Götzl : Woher wissen Sie das Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Der Uwe hatte es mal erwähnt, er hatte mal im Garten geschossen. Da ist der Pfeil sehr teuer gewesen. Ich glaube das ist bei der Beate festgenagelt gewesen. Ich habe mal so ein Foto in einer Zeitung bei Beate gesehen, da war im Hintergrund eine Armbrust zu sehen. Ich war bei Beate nicht zu Hause.
Götzl : Woher wissen sie von den anderen Waffen?
Böhnhardt : Das ist mal in einer Zeitung abgebildet gewesen, was alles beschlagnahmt wurde.
Götzl : Sie haben erwähnt das ihr Bruder stolz auf seine Waffen gewesen ist.
Böhnhardt : Ja der Uwe hat sich gefreut über das Zeugs, das man diese ganz normal Kaufen konnte.Es hat auch gut ausgesehen, weiß ich nicht ob sich der Uwe dahingestellt habe und ein Bild gemacht hat. Das Luftgewehr hat sich der Uwe gekauft und hat im Garten damit schießen wollen. Aber die ist bis zum Garten nicht gekommen.
Götzl : Es kann auch sein das er eine Luftdruckpistole gehabt hatte?
Böhnhardt : Nein, das war mal Gesprächsthema.
Götzl : War mal Gewalt Gesprächsthema?
Böhnhardt : Nein mir ist nicht aufgefallen das der Uwe mal irgendwo verhauen wurde oder gewaltbereit gewesen wäre. Uwe ist nie mit einem Blauen Auge oder mit Schürfwunden gekommen wäre, das wüsste ich. Sicher hat mal der Uwe geäußert das ihm einiges in Deutschland nicht gefällt, in Sachen der Ausländer und viele anderen Sachen.Diese sind mir nicht mehr bewusst.
Götzl : Was hat denn Ihrem Bruder Uwe nicht gefallen mit den viele Ausländern ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht auf die Schnelle. Ich weiß es nicht wann das war, ob es da war als er die Lehre aufgegeben hat.
Götzl : Da wird doch nicht das Wort Ausländer gefallen sein !?
Böhnhardt : Ich weiß auch nicht wie das Gespräch angefangen hat, er wisse das darüber gesprochen wurde das ihm vieles nicht gefalle. Es ist aber auch um andere Sache gegangen was mit Deutschen zu tun hatte.
Götzl : Können Sie Beispiele sagen ?
Böhnhardt : Das weiß ich jetzt nicht mehr, was man eben so spricht, einfach so.
Götzl : War es mal Thema gewesen was man machen könnte um Veränderungen herbei geführt werden könnte ?
Böhnhardt : Nein, das habe der Uwe nicht gesagt, das irgendwelche Veränderungen machen möchte. Er hat nie versucht mich in die Szene zu bringen. Er habe gewusst das ich da nicht so bin. Ich habe Frau und Kind gehabt und da war ich zufrieden damit.Der Uwe sei auch sehr gefrustet gewesen da er keine Arbeit gehabt hatte, und deshalb von Arbeitslosengeld leben musste.
Götzl : Wie sah denn der Alltag Ihres Bruders aus?
Böhnhardt : In meinen Erinnerungen hat er lange geschlafen, er ist dann in der Stadt rum gelaufen und hat herumgelungert.Und wenn er dann bei mir war haben wir uns über Gott und die Welt geredet, ob der Uwe sich im Garten engagieren sollte also ganz Belangloses. Der Uwe hat auch mit meiner Tochter gespielt. Ganz normal.
Götzl : Welche Vorlieben hatte Ihr Bruder Uwe Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht was der Uwe gemacht hat. Eigentlich hat er nicht viel gemacht außer im Bett zu lungern. Ob er Hobbys hatte weiß ich nicht.
Götzl : Haben Sie sonstige Personen gesehen bei Ihren Bruder ?
Böhnhardt : Er hat keine weiteren mitgebracht, ich habe ihn nie in einer Gruppe gesehen. Sie sind meistens zu zweit zu gekommen auch mal zu dritt, aber sonst kenne ich keine weiteren Personen.
Götzl : Waren Sie selbst mal auf einer Veranstaltung der rechtsradikalen Szene?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Haben Ihre Eltern nochmal Ihren Bruder getroffen ?
Böhnhardt : Das haben sie mir gesagt, das sie sich nicht stellen wollen, also weiter wegbleiben wollen und das es ihnen gut geht.
Götzl : Wie häufig haben sich Ihre Eltern denn getroffen ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht,
Götzl : Wann ist das ungefähr gewesen also das Jahr ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht genau, das kann so 2 Jahre später gewesen sein oder so 2000 oder 2001. Meine Eltern haben mir dann paar Tage später oder eine Woche später davon erzählt.
Götzl : Wer hat Ihnen davon berichtet ?
Böhnhardt : Das müsste meine Mutter gewesen sein.
Götzl :Hat Ihre Mutter über Näheres berichtet,oder zum Ort der Kontaktaufnahme?
Böhnhardt :Nein, ich keine Einzelheiten erfahren, nein gar nichts.
Götzl : Was haben Ihre Eltern über das nicht Stellen wollen erzählt ?
Böhnhardt : Mir ist berichtet worden, das der Uwe wegen Bomben oder Waffenbesitzes verhaftet werden sollte, und er sich deshalb nicht stellen wolle, das sei dem Uwe angehängt worden sein.Ich weiß nicht um was es da genau ging. Aber der Uwe wollte deshalb wegbleiben.
Götzl: Haben Sie das mit Ihren Eltern erörtert ?
Böhnhardt : Meine Eltern habe ihn damals nicht mit reinziehen wollen, darum haben sie ihm nichts gesagt das sie den Uwe treffen.
Götzl : Haben Sie damals mal nachgefragt ?
Böhnhardt :Ja habe ich, war ich weiß gar nichts mehr was sie damals gesagt haben.
Götzl : Hat es damals Anstrengungen gegeben auf Hinblick auf ein Stellen?
Böhnhardt : Meine Mutter hatte gesagt das sie versucht hätten das er sich stellen sollte und haben deshalb sich mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen.Welcher Anwalt das gewesen ist weiß ich nicht mehr und kenne weitere Details dazu.
Götzl :Hatten Sie selber nochmal Kontakt zu Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Wann haben Sie Ihren Bruder das letzte Mail gesehen?
Böhnhardt : Ich dächte das wäre an Weihnachten gewesen, also nicht allzu lange vorher, den man hatte ja ganz normalen Familienkontakt gehabt.
Götzl : War damals Frau Zschäpe anwesend ?
Böhnhardt : Alle beide ja, Besonderheiten sind mir nicht in Erinnerung geblieben und wisse es auch nicht mehr. Der Uwe hatte seiner Nichte auch etwas zu Weihnachten geschenkt.
Götzl : Können Sie mir die Anzahl der Kontakte Ihrer Eltern sagen ?
Böhnhardt : Ich glaube das sie sich zwei Mal getroffen haben, aber den Zeitraum kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl : Wissen Sie ob von der Seite Ihrer Eltern oder anderen Personen etwas übergeben wurde oder finanzielle Unterstützung gab?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, das meine Eltern den Uwe enterbt haben damit sie nicht irgendwelche Probleme bekommen hätten. Einzelheiten kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl : Was wissen Sie auf den Hinblick auf Mundlos Frau Zschäpe und den Punkt des Stellens oder auch nicht Stellen ?
Böhnhardt : Meine Eltern haben nur versucht den Uwe rauszuhauen, aber vielleicht hätten sich alle Drei stellen wollen, aber das weiß ich nicht. Meine Eltern haben nur gesagt, sie wollten das sich der Uwe stellt.
Götzl : Welche Informationen hatten Sie zu dem Aufenthaltsort ?
Böhnhardt : Hatte ich keine.
Götzl : Welche Örtlichkeit gab es bei den Treffen?
Böhnhardt : Wo sich meine Eltern getroffen haben hätten sie ihm nicht gesagt, und wo sie wohnten das hätte meine Eltern auch nicht gewusst.
Götzl : Wann war der letzte Kontakt zu Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Das ist sicher schon zehn Jahre her, würde ich mal so sagen, oder auch zwölf.
Götzl : Was wissen sie darüber ?
Böhnhardt : Meine Eltern haben mir nur gesagt das er nicht zurückkommt das er bleiben will wo er ist und das es ihm gut gehe. Und ich solle mich damit abfinden das er Uwe nicht wieder sieht. Was Uwe mit den anderen mache, haben sie mir nicht erzählt.
Götzl : War mal das Ausland ein Thema?
Böhnhardt : Nein war nicht die Rede.
Götzl : Ob Sie sich mit Ihren Eltern Unterhalten hätten wovon ihr Bruder jetzt leben könnte ?
Böhnhardt : Wir haben uns darüber unterhalten, aber sie haben beide oder alle drei , aber meine Eltern und ich hätten es nicht gewusst wovon sie leben.
Götzl : Ihre Mutter hatte drei Söhne ?
Böhnhardt : Ja der Peter ist zuerst gestorben, das war ein Unfall gewesen, dieser ist aber nie aufgeklärt worden. Das müsste 1986/ 1987 gewesen sein. Der Peter war eineinhalb Jahre jünger als ich, und ist 16 Jahre alt geworden glaube ich. Damals sagte uns die Polizei das es sein Unfall war und Peter wurde uns vor die Haustüre gelegt. Damals wollte uns keiner mehr sagen oder wollte auch keiner. Es gab Gerüchte das der Peter an der Lobdeburg herumgeklettert wäre und heruntergefallen ist.Es wurde auf jeden Fall nie aufgeklärt.
Götzl : Wie war das Verhältnis seines Bruder zu Uwe ?
Böhnhardt : Das war genau wie bei mir gewesen, in der Jugend habe Uwe habe den Peter gar nicht mitbekommen.
Götzl : Was waren die Folgen als der Peter starb für die Familie ?
Böhnhardt : Für meine Eltern war es besonders schlimm,der Uwe hatte das Glück dass er dann das Nesthäkchen geworden ist.Aber gefreut hat er sich deshalb nicht. Man spricht an seinem Geburtstag oder an seinem Todestag ist man an sein Grab gegangen und man habe was zum Andenken an ihm aufgehoben.Aber wir sprechen selten drüber. Man kann es auch nicht mehr ändern.
Pause bis 14.33
Götzl : Ich möchte nochmal auf die Treffen eingehen, haben Sie jemals Bilder gesehen?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Wie war die Kleidung Ihres Bruders als dieser in der in der rechten Szene war?
Böhnhardt : Springerstiefeln und Bomberjacken, und manchmal habe die Jeans so halb ausgeguckt. Da er eh bei mir keine Stiefeln tragen durfte, ist er eh immer ohne Siefel gekommen.
Götzl : Hat seine Zimmereinrichtung einen Hinweis zu seiner politischen Einstellung gegeben ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Welche Musik habe denn der Uwe gehört?
Böhnhardt :
Der Uwe hat andere Musik gehört,er hat sie zwei bis drei Mal bei mir reingemacht und dann haben sie diese wieder raus gemacht.
Götzl : Wie was das Verhältnis zwischen Herr Mundlos und Frau Zschäpe und Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Die sind immer zusammen gewesen, die haben sich nicht gestritten sind gut gelaunt gewesen zumindest wenn ich dabei gewesen bin. Wenn ich sie mal getroffen habe,sind sie immer zu dritt gewesen.
Götzl : War es ein Problem das Herr Mundlos der frühere Freund der Frau Zschäpe war ?
Böhnhardt : Nein, das hat mir der Uwe erzählt das dies kein Problem ihm war.
Götzl : Können sie was mit dem Wort Madley anfangen?
Böhnhardt : Das müsste ein Laden in Jena gewesen sein.
Götzl : Gibt es einen Bezug zu Ihren Bruder ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, ich selbst habe ihn sicherlich mal besucht. Aber ich weiß nicht ob es da einen Bezug dafür gibt.
Götzl : Ich belehre Sie nach § 55 Strafprozessordnung. Haben Sie Ihren Bruder in der Zeit als dieser Untergetaucht ist je unterstützt oder einen der hier Angeklagten?
Böhnhardt : Nein zu keinen Zeitpunkt habe ich das.
Götzl : Wie haben Sie über den Tot Ihres Bruders erfahren ?
Böhnhardt : Ich habe es durch meine Mutter erfahren, diese sei aufgelöst gewesen weil sie mich nicht sofort erreichen konnte. Meine Mutter meinte das der Uwe gestorben sei, und das sie nicht so viel sagen will.Ich sollte sie sofort besuchen kommen wenn ich wieder da bin. Dann hat sie mir erzählt das er gestorben ist, ich weiß nur das sie mich an einem Sonnenabend bei mir angerufen hat. Denn am Montag sei das BKA oder LKA bei meiner Mutter gewesen und da wurde erzählt das sich der Uwe erschossen oder selbst umgebracht habe.
Götzl : Und von wem hat Ihre Mutter vom Tot erfahren?
Böhnhardt : Durch die Beate.
Götzl : Hat Ihre Mutter über den Inhalt des Telefonats etwas erzählt ?
Böhnhardt : Nein hatte sie nicht, nur das Beate sie angerufen hätte und vom Tot erzählt habe.Dies war an dem Sonnenabend gewesen, wann genau weiß ich nicht.Meine Mutter hat keine Einzelheiten berichtet.
Götzl : Ich möchte Ihnen ein paar Vorhalte machen zu Ihrer Vernehmung Herr Böhnhardt. Sie haben in dieser Vernehmung ausgesagt das sie ein gutes Verhältnis zu Uwe gehabt hatte. Wenn der Uwe ein Problem hatte dann sei er zu Ihnen gekommen.
Böhnhardt : Ja das stimmt, es sei in diesen Momenten gewesen wo der Uwe einmal oder zweimal im Monat wenn Probleme hatte zu mir herübergekommen ist und bei mir auf der Couch gesessen ist. Ich habe immer eine Türe offen gehabt.
Götzl : Weiter von der Vernehmung es ist um Probleme in der Schule oder in der Lehre gegangen.
Böhnhardt : Ja da ist er auch vorbeigekommen.
Götzl : Hat Ihr Bruder was gesagt warum es zur Abbruch der Lehre gekommen ist ?
Böhnhardt : Das kann gut möglich gewesen sein, aber das weiß ich nicht mehr.
Götzl : Vorhalt aus der Vernehmung : Der Uwe habe nicht erzählt, was für Dummheiten er gemacht habe.
Böhnhardt : Ja das stimmt, das habe ich im Nachhinein erfahren.
Götzl : Von wem haben sie das erfahren Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Durch meine Eltern, habe den Uwe darauf mal angesprochen.
Götzl : Und welche Reaktion zeigte Ihr Bruder ?
Böhnhardt : Der Uwe war distanziert gewesen, wollte nicht drüber reden.
Götzl : Vorhalt, Ich habe immer erst im Nachhinein erfahren und daraufhin hat der Uwe gesagt das er schuld war. Was war damit gemeint, was haben Sie damals im Auge gehabt.
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr, aber der Uwe hatte öfters mal Mist gebaut. Der Uwe hatte mir mal erzählt das er mit einer Armbrust in den Nussbaum geschossen hätte und dann geheult hätte. Grund war weil der Pfeil so teuer gewesen ist und nicht wieder raus gekommen ist.
Götzl : Vorhalt. Sie haben dann gehört das der Uwe mit dem Auto angehalten wurde, und ihm Waffen weggenommen wurde.
Böhnhardt : Das war das mit dem Luftgewehr.
Götzl : Vorhalt, mit den Waffen meinen Sie ein Luftdruckgewehr oder .- Pistole und Messer. Das sollen kleine Messer gewesen sein. Die hätte er später von der Polizei wiederbekommen.
Böhnhardt : Ja das stimmt, der Uwe hat die Messer nicht wieder gesehen. Und er hatte mir gesagt das er teilweise die Waffen wiederbekommen habe.
Götzl : Hat Ihr Bruder schon vor Frau Zschäpe Freundinnen gehabt die Sie kannten ?
Böhnhardt : Ich hoffe schon das er welche hatte. Aber Namen kann er keine nennen.
Götzl : Vorhalt, Mir ist die politische Gesinnung meines Bruders aufgefallen als der Uwe 15, 16, 17 war. Mit 17 ist der Uwe mal mit einer Glatze Heimgekommen.
Böhnhardt : Das müsste so hinkommen ja.
Götzl : Warum hat das nicht der Uwe gesagt ? Sie hätten beide die Geheimratsecken vom Vater geerbt, und so könne man es am besten verstecken. Danach sei das erst gekommen mit der Jacke und den Springerstiefeln.
Böhnhardt : Das ist dann erst losgegangen, ich habe gesagt weil er sich nicht hundertprozentig sicher mit der Datumsangaben ist.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir auch mal erzählt, das er rechts ist und die Musik hört. Er hat mir diese auch mal vorgespielt. Der Uwe sei dann zwei mal im Monat bei mir gewesen. Erst habe ich noch gedacht das ist die Zeit, oder sein Alter. Jeder hatte so eine Macke gehabt. Jetzt sind eben die Haare kürzer in.
Böhnhardt : Jetzt sind meine Haare auch kurz.
Götzl :War Mal der Bau von Bomben oder Bombenattrappen ein Thema zwischen Ihnen und Ihrem Bruder?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Und das Aufhängen von einer Puppe ?
Böhnhardt : Das ist im Fernsehen und in der Zeitung gekommen und auch jetzt wo alles wieder aufgerollt wurde. Aber damals war es kein Thema gewesen.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir mal erzählt, das er auch mal eine Bombenattrappe gebaut habe und dafür verurteilt wurde.
Böhnhardt . Das weiß ich jetzt nicht mehr, ich weiß nichts mehr.
Götzl : Vorhalt, der Uwe sei mal in U Haft gewesen und ich habe ihn in Hohenleuben in der Haft besucht.
Böhnhardt : Genau.
Götzl : Wenn Sie jetzt nochmal nachdenken, war das mal Thema ?
Böhnhardt : Da bin ich mir nicht mehr sicher, vielleicht habe ich es mal erwähnt, aber ich weiß es wirklich nicht mehr. Ich weiß das der Uwe in U Haft war, aber nicht mehr warum.
Götzl : Vorhalt, ich weiß auch das mal eine Judenpuppe auf einer Autobahn aufgehängt wurde. Der Uwe hat mir klipp und klar gesagt das er das nicht war.
Böhnhardt : Uwe hat das verneint und dann sei für ihn das Geschichte gewesen.
Götzl : Aber vorher haben Sie doch gesagt das sie sich nicht über eine Puppe unterhalten hätten?
Böhnhardt : Das mein Bruder und ich direkt darüber unterhalten , nicht wirklich.
Götzl :
Wenn ich jetzt es jetzt vorhalte..
Böhnhardt : Es hat doch mal ein Gespräch geben, das muss irgendwie zusammengehangen haben das mit der Puppe und der Bombenattrappe.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir sogar gesagt das, das er es nicht mal weiß wer das gewesen sei.
Böhnhardt : Dann müssen wir doch länger drüber gesprochen haben, aber ich weiß das nicht mehr.
Götzl : Haben Sie mit Ihren Eltern darüber gesprochen ?
Böhnhardt : Ja, natürlich aber wann weiß ich auch nicht mehr.
Götzl : Was war Inhalt des Gespräches ?
Böhnhardt : Weil sie jedes mal die Garage meines Vaters durchsucht haben, öfters wenn irgendwas gewesen ist oder was in der Zeitung stand. Dann ist bei meinem Vater die Garage durchsucht worden, mindestens drei bis vier Mal.
Götzl : Ja wegen Ihrem Vater ?
Böhnhardt : Nee immer wegen meinem Bruder.
Götzl : Zu welchen Vorwurf ?
Böhnhardt : Beim letzten Mal sei es um die Bombe gegangen, weshalb sie dann abgehauen sind. Davor könnte es um die Bombenattrappe gegangen sein.
Götzl : Wen haben Sie zuerst kennengelernt Frau Zschäpe oder Uwe Mundlos ?
Böhnhardt : Ich haben Frau Zschäpe zuerst kennengelernt erst viel später dann denn Uwe Mundlos.
Götzl : Vorhalt, Ihnen wurde Mundlos etwas später bekannt geworden, so etwa ein bis anderthalb Jahren vor dem Abtauchen.Vorher habe er nicht Mundlos nicht gekannt.
Böhnhardt : Ja das stimmt. Die zeitliche Einordnung könnte hinkommen., es könne aber auch nur Monate gewesen sein. Der Mundlos und Frau Zschäpe habe er mit seinen Bruder oft gesehen, aber dann nicht mehr sehr oft.
Götzl : Er habe die Drei nur ganz selten zusammen gesehen.
Böhnhardt : Die Zwei sind bei ihm nur einzeln bei ihm gewesen, und die Drei habe er nur unterwegs gesehen.
Götzl : Vorhalt , auf die Frage ob ihm bekannt sei ob der Uwe weitere Waffen besaß hätte er gesagt, das könne man doch in den Akten lesen, eine Luftdruckpistole zwei Luftgewehre und eine Armbrust.Mit den Gewehren habe der Uwe nicht geschossen. Diese sind ihm von der Polizei abgenommen worden.
Böhnhardt : Das ist richtig.
Götzl : Was meinen Sie damit das man das in den Akten lesen könne ?
Böhnhardt : 15 Jahre habe man nichts wissen wollen, dann würde die kommen wo ich dann in der Zeitung oder im Fernsehen rein mischen würde.
Götzl : Kannten Sie den Inhalt der Akten ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Ist der Begriff NSU Nationalsozialistischer Untergrund, ob Sie diesen durch die Medien gehört haben ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Hat man mit Ihnen schon mal über Verjährungsfristen oder Sonstiges gesprochen worden ?
Böhnhardt : Das ist mal zwischen mir Thema und meinen Eltern gewesen. Weil ich wissen wollte warum der Uwe abgehauen ist und warum er sich nicht stellen wollte. Deshalb die Verjährungsfrist.Meine Eltern haben ihm auch keine Antwort darauf geben können, ich glaube meine Mutter habe über einen Anwalt erfahren das diese Frist ziemlich lange gewesen ist. Da würde ich den Uwe nicht mehr erkennen. Ich weiß nicht ob meine Mutter das wusste um was da alles ging.
Götzl : Wissen Sie welche Delikte und Verjährungsfristen es ging ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr.
Dann Frau der Vorsitzende Götzl den Senat, die Bundesanwaltschaft die Anwälte der Angeklagten ob sie noch fragen haben. Diese verneinen und so kommen die Nebenklägervertreter,
Als erster komm der Nebenkläger Ra Narin.
Ra Narin : Herr Zeuge, seit wann wohnen Sie in der …. Straße.
Böhnhardt : ich wohne seit mehr 20 Jahren in dieser Straße, einmal mit meiner Frau zusammen und dann unter einer andren Hausnummer seit er nicht mehr verheiratet ist. Meine Frau heißt ….
Ra Narin : Hat der Uwe Ihre damalige Frau gekannt ?
Böhnhardt : Ja hat er, die war die meiste Zeit dabei gewesen.
Ra Narin : Herr Zeuge kennen Sie aus der Nachbarschaft einen Sebastian B. oder einen Max S. ?
Böhnhardt : Nein.
Ra Narin : Woher hatte der Uwe die Waffen ?
Böhnhardt : Diese seinen früher frei verkäuflich gewesen er glaube in dem Laden Waffen Peters.
Ra Narin : Herr Zeuge hatte Sie selbst Waffen ?
Böhnhardt : Ja habe ich, aber diese waren nicht fest verankert an der Wand.
Ra Narin : Und welche Herr Zeuge ?
Böhnhardt : Ich habe früher auch eine Luftdruckwaffe gehabt, das ist richtig.
Ra Narin : Herr Zeuge, hatte ihr Bruder Zugriff darauf ?
Böhnhardt : Eigentlich nicht, er war zu klein.
Ra Narin : Herr Zeuge kennen Sie weitere Personen aus dem politischen Umfeld Ihres Bruders ?
Böhnhardt : Ich war nie in der Szene mit dabei gewesen, ich kennen da keinen und selbst wenn er jemand gesehen hätte würde er die Namen nicht wissen.
Ra Narin : Kennen Sie Herr Zeuge den Betreiber des Madley einen Frank L. Oder einen Marc Rüdiger H. von der Kameradschaft Jena ?
Böhnhardt : Nein kenne ich nicht.
Ra Narin : Herr Zeuge haben Sie nach dem Untertauchen Zugang auf das Konto Ihres Bruders Uwe gehabt. Oder eine EC Karte gehabt und dort mal Geld abgehoben ?
Böhnhardt : Nein.
Ra Narin : Ist Ihnen Herr Zeuge erinnerlich ob Ihre Eltern damals Bilder die Sie gemacht haben von Ihrer Tochter dem Uwe übermittelt haben ?
Böhnhardt : Ja das Stimmt, das hätten ihm seine Eltern gesagt. Das ist wohl ohne mein Einverständnis gewesen weil sie es ihm nicht gesagt hätten aber ihm hätte es nicht gestört es sei der die Nicht des Uwes gewesen.
Ra Narin will das der Zeuge sich ein Bild ansieht.
Auf dem Bild ist der Zeuge Jan Böhnhardt zu sehen und Uwe Böhnhardt die mit anderen Personen an einem Auto stehen.
Böhnhardt : Ja auf dem Bild bin ich zu sehen mit Schnauzer und den langen Haaren. Die andere Person sei sein Bruder Uwe, die anderen Personen kenne er nicht. Wo das Bild entstanden ist weiß er nicht.
Ra Narin : Das Bild ist aus einer Observation vom 24.11 bis zum 1.12.1997 entstanden. Herr Zeuge, haben sie daran noch Erinnerungen.
Böhnhardt : Nein, das sei auch nicht sein Auto und das von seinem Bruder.
Ra Narin hält dem Zeugen ein weiteres Bild vor, dieses ist in einer Bank aufgenommen worden, wo zwei Personen Geld abheben. Der Zeuge kann dazu nichts sagen.
Ra Basay : Welches Auto fuhr Ihr Bruder ?
Böhnhardt : Das war ein roter Hyundai, dieser ist Wochen oder Monate nach dem Untertauchen verkauft worden.
Ra Basay : Ich zitiere aus einer Vernehmung aus 2003 von einem Marc S. der hatte einem Polizeibeamten erzählt, das der Mundlos, gemeint war aber Böhnhardt regelmäßig in Jena sei und einen roten Hyundai fahren würde. Und dann gäbe es eine weitere Vernehmung von diesem Marc S. der habe angegeben das er 2003 den Böhnhardt in einem roten Hyundai mit Jenaer Kennzeichen gesehen habe, das stimmte aber so nicht, er habe Böhnhardt an einer Kreuzung gesehen das könnte an der Ampel am Seidelparkplatz gewesen sein. Meine Frage dazu ist wie weit ist das von Ihrem Wohnort entfernt?
Böhnhardt : Das ist so vier bis fünf Kilometer entfernt.
Ra Basay : Haben Sie Kenntnis darüber das Ihr Bruder mit diesem Fahrzeug unterwegs gewesen ist ?
Böhnhardt : Ich weiß nur das meine Eltern erzählt haben, das sie das Auto an ein Autohaus in Porstendorf verkauft haben, und dann ist es weiterverkauft worden.
Ra Basay : Vorhalt aus der Vernehmung Ihrer Ex Frau. Diese sagte, ich habe ein Gespräch mit Jan Böhnhardt gesagt, es hat dieses Kofferbombenattentat gegeben und es sind Gerüchte aufgekommen, das Uwe Böhnhardt damit zu tun hatte, und das habe mir der Jan bestätigt. Später habe ich den Jan genauer gefragt und dieser sagte zu mir das die Drei im Ausland sind, und dort von einer Organisation mit Geld und Papieren unterstützt wurden.
Böhnhardt : Das ist seine zweite Ex Frau gewesen, aber so direkt habe ich es ihr nicht gesagt. Ich wollte einfach Ruhe haben, weil er 26 Jahre mit Ihr im Krieg liege.
Ra Basay : Haben Sie das so gesagt mit der Organisation und dem Geld und den Papieren ?
Böhnhardt : Ja habe ich, aber ich wollte sie nur los haben, das sie merkt der Uwe ist weg und ich werde nicht weiter Belästigt.
Ra Basay : Weiterer Vorhalt aus Ihrer Ex Frau, Ich habe Jan gefragt ob sein Bruder den auch mal trifft. Da hat der Jan gesagt, dass er eine Postkarte erhalten würde und da würde ein Treffepunkt draufstehen .
Böhnhardt : Das ist falsch.
Ra Basay : Sie haben nie eine Postkarte erhalten ?
Böhnhardt : Nein nie, ich verneine auch gesagt zu haben das h eine Postkarte erhalten zu haben.

Dann gibt es nur noch Fragen die der Sachverständige Prof. Dr. Sass.

Dann wird die Sitzung geschlossen, der Zeuge entlassen.

In Sachen Thomas Gerlach der am 01.07.2014 am OLG in München seine Aussage macht

Thomas Gerlach ist einer der bekanntesten aktivsten Neonazis in Thüringen,der am Dienstag ins Oberlandesgericht nach München kommt.

Gerlach der nichts mit dem Mitangeklagten Holger Gerlach zu tun hat, soll über die Naziszene in Thüringen und weitere Themen befragt werden.

Dieser war als führendes Mitglied in der freien Kameradschaft tätig, dazu kommt dass er im Thüringer Heimatschutz aktiv war.

Er ist auch ein aktives Mitglied der Hilfsorganisation „nationale politische Gefangene und deren Angehörige“.

Man findet ihn in zahlreichen Online Foren unter den Nickname „ACE“, zu dem betreibt er auf dem Deutschen Facebook eine Gruppe mit Andre Kapke „Katharina König Die Linke ich will ein Kind von dir“.

Wie dick die beiden sind sieht man,auf diesem Foto. Andre Kapke ist ja auch kein unbeschriebenes Blatt am OLG in München. Wie dieser das OLG vorführte kann man unter

https://querlaeufer.wordpress.com/2014/02/17/wortprotokoll-zum-84-prozesstag-andre-kapke/

lesen.Bild

Kapke war einer der Mitunterstützer der drei Untergetauchten in Jena. Dieser sollte gefälschte Pässe für diese besorgen, so dass sie nach Südafrika flüchten können.

Dieser Deal wurde nichts und Kapke fiel in Ungnade bei den dreien, da er Geld unterschlagen hatte.

Letztmalig tauchte dieser am 4.11.2011 unweit von Eisenach auf und war zeitgleich bei der gleichen Funkzelle eingeloggt wie Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos als diese ihren angeblichen Selbstmord begingen.

Thomas Gerlach war zu dem mit Ralf Wohlleben Mitveranstalter des Festes „Fest der Völker „ in Jena im Jahr 2005. Zahlreiche Neonazibands sowie Blood & Honour Bands gaben sich die Ehre.

Des weiteren war er an der Verteilung der Schulhof CD im Altenburger Raum im August 2005 beteiligt.

Diese CDs wurden kostenlos 2004 in der Nähe von Schulen und Jugendtreffs in ganz Deutschland verteilt. Grund sollte sein die rechtsextreme Szene bei den Jugendlichen interessant zu machen.

Bands wie Noie Werte, Stahlgewitter HKL befanden sich auf den Tonträgern.

Gerlach soll auch Kontakte zu den Hammerskins haben.

Einer der Bekannten Hammerskin in Deutschland ist Mirko Hesse, der auch als V -Mann tätig war. Dieser war an der Produktion und dem Vertrieb der „Landser“ CD „Ran an den Feind“ beteiligt.

Thomas Gerlach war auch mit der mutmaßlichen Unterstützerin des NSU Mandy Struck zusammen.Sie habe mit Thomas Gerlach lange geschrieben als dieser im Gefängnis saß.

Der Vorsitzende am OLG in München Götzl wollte am 27.02.2014 von Mandy Struck wissen, was sich nach der Entlassung von Gerlach zwischen beiden abgespielt hätte. Darauf antwortete Frau Struck, „Sagen wir so, es hat sich zwischen uns was angebahnt, aber nicht funktioniert weil Gerlach mit der Politik beschäftigt war und ich wollte ein ganz normales Leben führen.“

Für die Bundesanwaltschaft ist Thomas Gerlach in der 129iger Liste geführt, unter der Sparte „nachgewiesene Kontakte zu den Tätern,oder Beschuldigte des Ermittlungsverfahren“.

Nun darf man gespannt sein was dieser Thomas Gerlach am Dienstag zu sagen hat.

An dem Tag als die Schuhe und die Uniform des Polizeidirektor aus Gotha Michael Menzel über die Wuppe ging. Zweiter Teil im UA 5/1 in Erfurt 31.03.2014

Nach der Mittagspause gibt die Vorsitzende D. Marx eine Erklärung ab.

BildQuelle : haskala.de

V.D.Marx SPD : Ähm wir machen erstmal mit den Fragen in öffentlicher Runde, wir haben uns kurz beraten in der Pause nochmal, und an sie Herr Wenzel zu ihrer Aussagegenehmigung ist nicht formal nicht beschränkt ist und wir eigentlich der Meinung das sie alles sagen dürfen zum Mal der Vorgang auf den sie angespielt haben schon etwas länger zurück liegt und auch nicht im Zusammenhang steht mit Aussagen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss steht oder ähnlichen Gremium oder ähnlichen, wenn sie der Meinung sind das sie mit bestimmten Fragen aus ihrer Sicht das Aufklärungsziel des Münchner Prozesses gefährden würden,dann würden wir das insofern Ernst nehmen als wir tatsächlich für diese Fragen einen vertraulichen teil anschließen würden. Die Maßgabe dafür das wir uns nochmal verständigen was sie da sagen wirklich vertraulich zu behandeln ist das ist eine wichtige Devise unseres Untersuchungsausschusses möglichst viel öffentlich zu machen und zu behandeln unter der Kontrolle und der interessierten Medien und der Bürger und Bürgerinnen.

So jetzt geht es in die nächste Fragerunde und da gebe ich Frau Meister das Wort.

Frau Meister CDU : Ja Herr Menzel ich möchte nochmal zurückkommen zu den durchgeführten Zeugenbefragungen. Sie hatten ja vorhin gesagt, das im Umfeld des Wohnmobils keine Zeugenaussagen gab wonach es eine dritte Person gab. Jetzt haben aber Medien im Nachgang zum 4.11 berichtet das das es den noch Zeugen gab die Beispielweise das es eine dritte Person das Fahrerhaus verlassen hat. Haben sie aufgrund dessen Zeugenbefragungen durchgeführt bzw. oder ähm oder was halten sie von diesen Zeugenaussagen.

Michael Menzel : Richtig wie die zum Zeitpunkt vor Ort keine Zeugenaussagen vorgelegen haben, gleich wohl sind die SOKO Capron ähm umfangreiche Ermittlungen im Wahrnehmbar Bereich gelaufen ähm die Zeugenvernehmungen oder die Zeugenaussage die sie da ansprechen mit einer dritten Person aus dem Fahrerhaus raus ist schön objektiv kaum nachvollziehbar weil das Fahrerhaus geschlossen war das war zumindest als die Polizei vor Ort war und die Feuerwehr ist nach meinem Erkenntnisstand sind sehr umfangreiche Zeugenaussagen im Wahrnehmbar Bereich des Abstellbereiches des Wohnmobils als auch am Baumarkt in Stregda versucht worden zu ermitteln im Hinweis oder eine Tatsache das es hier 3 Täter nirgends …

Frau Meister CDU : Das heißt auch nach dem 4.11 durchgeführten Zeugenbefragung hat das nicht bestätigt.

Michael Menzel : Zum minderst nicht in der Gesamtheit nicht.

Frau Meister CDU : … Da gestellt worden bzw. Fragen an sie gerichtet worden ob man das anders machen können,.. diesen Zwischenbericht bzw. ihren Abschlussbericht den sie gegeben haben steht auch für sie den Ablauf fest, oder haben sie Dinge festgestellt Zweifel ?

Michael Menzel : Nein ich habe keine Zweifel, ich habe nur auf die Frage der Vorsitzende es gibt mehrere Modelle in die Beweis Indizien nicht ausreichen in den Raum der Spekulationen geht daran haben wir uns nicht zu beteiligen. Und was ich ähm mit der Ermittlungsgruppe Capron äh Kaprun bis zum ähm 11.11 bzw. 16.11 ermitteln konnte das ist das objektive Ergebnis was wir da festgestellt haben und daran halten wir auch 100% fest und nicht ansatzweise von meiner Seite Zweifel.

Frau Meister CDU : Danke Herr Menzel einstweilen.

Herr Keller CDU : Ich bleibe beim Wohnmobil Herr Menzel .Ich bleib beim Wohnmobil Herr Menzel äh und wann ist das Fahrzeug angemietet worden.

Michael Menzel : Weiß ich nicht, ich weiß nicht wann das Fahrzeug

Herr Keller CDU : Hatten sie hatten sie festgestellt wo angemietet wurde.

Michael Menzel : Für was spielt das eine Rolle, also wenn der Versuch hier unternommen wird in einzeln Ermittlungshandlungen zu befragen, da werde ich ganz einfach verweisen fragen sie bitte den der diese Ermittlungshandlungen gemacht hat. Ich bin der Leiter der Ermittlungen und ich kann nicht für jede Ermittlungshandlungen Detail genau wiedergeben wann ist das Fahrzeug angemietet worden wie viel Geld hat er bezahlt oder so was. Ich weiß das die Ermittlungen dahin geführt worden sind in Zwickau war schon am Freitag Nachmittag weil das Kennzeichen nun in Gänze vorlag und was der Halterfeststellung bei eine Autovermietung indiziert werden konnte. Dort zunächst in der Autovermietung die Nachfragen wer hat das Fahrzeug angemietet bzw. welche Personalien hinterlegt. Ich kann nicht jede Einzelheit genau nachvollziehen, wann ist das Fahrzeug angemietet worden und wie auch immer ich weiß bloß aus meinen Erinnerungen raus von Holger Gerlach oder sagen wir so den Papiere von Holger Gerlach angemietet worden ist.

Herr Keller CDU : Meine Frage geht nicht einzeln zu Handlungen ob in ihrer Zeit will es mal Konkretisieren bis zum 16.11 ob das stattgefunden hat das ein Fahrzeugvermietung die das Wohnmobil vermietet hat an die beiden ob dieser befragt wurde.

Michael Menzel : Ja, der ist mehrmals befragt worden unter anderem schon am 4.11 also an diesem Freitag schon ähm dort ist die Feststellung oder sollte die Feststellung machen wer hat das Fahrzeug angemietet das im Ansatz von den Kollegen in Sachsen um das zu beschleunigen. Gleich wohl haben wir uns am 5.11 also am Tag danach entschlossen selber mit Ermittlungsbeamten dorthin zu fahren um eine detaillierte Zeugenvernehmung zu machen, um Lichtbilder vorzulegen um einfach zu ermitteln wer hat dort diesen Fahrzeug gemietet.

Herr Keller CDU : Können es jetzt auch sagen was sie dort festgestellt haben bei der detaillierte Zeugenvernehmung.

Michael Menzel : So weit es mir in Erinnerung ist hat der Zeuge ausgesagt das eine männliche und eine weibliche Person und ein Kind dieses Fahrzeug dieses Fahrzeug angemietet haben ähm wobei die von mir gerade Personalie Holger Gerlach als Fahrzeuganmieter wohl aufgetreten ist wobei das Kind von der Personenbeschreibung also von der Frau weitere Ermittlungen geführt worden sind, oder geführt werden mussten ähm Beispiel das im Wohnmobil ich glaube Kinderschuhe gefunden worden sind und auch Kinderspielzeug und deshalb war die Frage wer waren die drei Personen dort. Nach der Sicht der Dinge sind zu den weiteren Personen Eminger Zschäpe und wie die alle heißen die entsprechenden Haftklärungsmaßnahmen erfolgt, also sprich wer war dort.

Herr Keller CDU : Welche Ermittlungen wurden weitergeführt um das Kind zu finden, welche Rolle hat das gespielt, denn Frau Zschäpe hat ja nun keins gehabt.

Michael Menzel : Die Ermittlung zu dem Kind öhm aus der Zeugenvernehmung des Zeugen des Vermieters des Wohnmobils eine Altessangabe wenn ich mich richtig erinnere im Vorschulalter angegeben ähm und die Frau Zschäpe richtig hatte kein Kind so das weitere Handlungen Prüfungshandlungen in Richtung Holger Gerlach gelaufen sind, das hängt damit zusammen das die Lebensgefährtin von Holger Gerlach ein Kind hat und aus der Personenbeschreibung von der Dame und dem Kind versucht worden ist handelt es sich um das Kind Kind war älter so das dass formal erst mal entkrampft hatte, kann ich mich erinnern das die Frau Eminger dieser Personenkreis in der Prüfung wer kann das sein. Was das Ergebnis ist weiß ich nicht weil unsere Ermittlungen bis zum 16.11 soweit ich mich erinnern nicht zur Indizierung dieses Kindes führte.

Herr Keller CDU : Sie wissen auch nicht, in ihrer Zeit haben sie nichts gemacht, an dieser Stelle sie haben Kinderspielzeug,Schuhe wäre es doch einfacher gewesen zu vergleichen.

Michael Menzel : Ja ist gemacht worden.

Herr Keller CDU : Ist gemacht worden

Michael Menzel : Ja ja ist gemacht worden,im Vorschulalter war das Kind, hat ja kleine Füße und ich kann es nicht mit letzter Gewissheit sagen deswegen im Protokoll steht garantiert drinne ich meine mich zu erinnern das ist über 2 Jahre her das es Schuhgröße 34 Pinkfarbene Gummilatschen oder so was , das ist für ein Vorschulalter Kind im Prinzip nicht zutreffend aber aber diese Spuren im Wohnmobil kann man das deutlich festmachen das sind sogenannte Trugspuren erhärtet worden.

Trugspuren also das man offensichtlich diese Gegenstände in dieses Fahrzeug mit eingebracht hat ohne das da drinne ein Kind gewohnt hat, aber was nicht die Frage erklärt hat welches Kind da bei dem Autovermieter war, soweit ich mich erinnern kann konnte man das nicht abschließen erklärt werden welches Kind war das.

Herr Keller CDU : Also das Kind..

V.D.Marx SPD : Die Zeit ist um

Herr Keller CDU : Nur ganz kurz noch

Frau König Die Linke : Nö.

V.D.Marx SPD : Frau König bitte.

Frau König Die Linke : Herr Menzel, Trugspuren wäre es nicht sinnvoller gewesen zwei also ein Schuhpaar im Wohnmobil zu haben.

Michael Menzel : Es waren zwei, also ein Schuhpaar

Frau König Die Linke : Können sie mir sagen, sie haben vorhin unterschiedliche Ausführungen gemacht wer nun angeordnet hat die Feuerwehrkarte zu nehmen und wer die Karte abgenommen hat. Sie haben einmal gesagt sie hätten das gemacht und einmal der Herr Lotz hätte es gemacht gewesen.

Michael Menzel : Also ich kann sagen aus meinen Erinnerungsvermögen rekonstruieren, ich bin hingekommen und ich glaube ich habe schon gesagt das ich nachgefragt gibt es da schon Aufnahmen und der Kollege von der Feuerwehr ja sie waren schon drin und hätten schon Aufnahmen gemacht was sie in einen Fotokamera hätten. Darauf habe ich gesagt können sie mir diesen Fotokamera geben und ähm und diese Kamera soweit es mein Erinnerungsvermögen habe ich diese genommen den Beamten es könnte Lotz gewesen sein mit der bitte den entsprechenden Speichermedium sicherzustellen und soweit ich mich erinnern kann kann ich nicht mehr einer ordnen zeitlich ist mir auch gesagt worden der Fotoapparat sprich die Hardware der Feuerwehr zurückgegeben worden. So ist mein Erinnerungsvermögen.

Frau König Die Linke : Also sie haben sozusagen sich das selber angeordnet, sie haben die Kamera der Feuerwehr Einsatzmenschen genommen Herrn Lotz übergeben und Herrn Lotz hat dann die Karte raus genommen und die Kamera sehr wahrscheinlich wieder zurückgegeben. So.

Michael Menzel : Na genauer, ich selber kann mir nichts selber anweisen, ich bin selber neben dem Feuerwehrmann gestanden, habe diese Kamera mitgeben lassen weil ich die Herausgabe gefordert habe und dann habe ich einen Polizeibeamten gegeben mit dem Auftrag doch bitte das Speichermedium sicherzustellen ob es sich dabei um den Kollegen Lotz gehandelt hat weiß ich nicht mit Sicherheit liegt aber nahe da dieser am Tatort war und von Anfang an mit in diese Fragen mit eingebunden war, aber es kann jemand anders sein.

Frau König Die Linke : Kennen sie oder haben sie schon öfters Einsätze mit Feuerwehrleuten ähm zusammen gehabt Herr Menzel?

Michael Menzel : Was ist öfters?

Frau König Die Linke : Gab es öfters Brände bzw. bei den sie eingesetzt waren oder wo die Feuerwehr eingesetzt waren.

Michael Menzel : Ja ich bin ähm als Kriminalist ausgebildet und habe bestimmt viele als Sachbearbeiter, natürlich nicht mehr als Leiter nicht mehr zu tun mit der Feuerwehr weil es immer in der ersten Phase zu tun.

Frau König Die Linke : Sagt ihnen die Feuerwehrdienstvorschrift 100 etwas.

Michael Menzel : Nee

Frau König Die Linke : In der heißt es unter 335 Dokumentation und Lagedarstellung. Die Lage und Einsatzverlauf wird der Leitstelle grundsätzlich im Rahmen der vorhanden Möglichkeiten dokumentiert. Dokumentation ist das erfassen sammeln ordnen und aufbewahren von Informationen

und Sachverhalten die für den Einsatz zum Zwecke des Nachweises des verantwortlichen Handelns der Information und der späteren Auswertung wesentlich sind. Ist eine gesetzliche Grundlage für das Handeln der Feuerwehr die ja auch ihr agieren vor Ort nachweisen müssen.

Michael Menzel : Ich habe ja nicht gesagt das es ungesetzlich ist. Ich habe bloß gefragt ob es Aufnahmen gibt, und da ich als Polizei das Leitende Organ bin und nicht die Feuerwehr ist die Frage der Banalität, ob Aufnahmen gemacht worden die Frage ist mit ja beantwortet und dann wird gesagte bitteschön die diese Aufnahmen zu uns.

Frau König Die Linke : Bitteschön Herausgabe wie auch immer finde ich viel mehr das sie das auch die Feuerwehr verpflichtet ist ihren ihre Tätigkeit festzuhalten und nachzuweisen das sie vor Ort die richtig gehandelt hat.

Michael Menzel : Da brauchen wir nicht zu streiten.

Frau König Die Linke : Ich streite nicht.

Michael Menzel : Wer die Bilder vor Ort haben darf oder nicht und wie ich das einordne da werden die Bilder zur Verfahrensakte hinzugeben die Feuerwehr hat dem nicht widersprochen und wenn sie widersprochen hätte man theoretisch den Weg der Staatsanwalt beschlagnahmen müssen wenn es zu einer Verweigerung gekommen wäre. Das steht ja nicht frei der Feuerwehr Dokumentationen wegzunehmen und die Frage war dem Delikt vor Ort drüber die ersten Informationen zu bekommen und die Feuerwehr waren die ersten Personen die in diesem Fahrzeug drin waren und haben dokumentiert da war nur für mich folgerichtig diese Fotos der Ermittlungsakte bei zuziehen.

Frau König Die Linke : Bleibt die offene Frage ob die Fotos irgendwann der Feuerwehr die Harte zurückgegeben wurde. Ähm Herr Menzel sie hatten vorhin gesagt das es ein Haftbefehl gegen Beate Zschäpe habe, der Herr Wunderlich hat zu uns gesagt das es keinen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe gegeben habe, er hat uns gesagt als er nach Zwickau gefahren ist um vor Ort Ermittlungen zu tätigen wäre Beate Zschäpe über den Weg gelaufen er hätte sie nicht festhalten können. Gab es einen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe wenn ja ab wann oder gab es keinen.

Michael Menzel : Ich bestreite das ich hier in der Sitzung gesagt habe das es einen Haftbefehl gegen Beate Zschäpe gegeben hat. Ich habe gesagt ähm das wir Fahndungsmaßnahmen eingeleitet haben gegen Beate Zschäpe das ist ein Unterschied zu einem Haftbefehl. Es hab von der Thüringer Seite aus in meiner Zeit aus Ermittlungen zumindest bis zum 11.11 kein Haftbefehl. Das aber nicht damit zu tun was der Kollege Wunderlich hier aussagt ob die festnehmen können oder nicht das ist wieder ein paar Schuhe aber es hab von unserer Seite kein Haftbefehl.

Frau König Die Linke : Die Fahndungsmaßnahmen gab es ab wann.

Michael Menzel : ( Lange überlegt) das ist aus der Akte garantiert zu entnehmen ich kann mich jetzt nicht im Detail nicht erinnern ich denke aber auch spätestens Sonntag ist diese Maßnahme veranlasst worden es kann natürlich auch sein das es schon am 5.11 war auch ich glaube aber die Ausschreibung im polizeilichen System ist am Sonntag erfolgt.

Frau König Die Linke : Aus welchen Grund, wenn es kein Haftbefehl gab aus welchen Grund Fahndung Zschäpe was wird da bezweckt.

Michael Menzel : Der Zweck war der ihr habhaft zu werden was sonst. Das hat mich rechtlichen Themen zusammen. Für einen Haftbefehl brauch ich zumindest Gründe um dringenden Verdacht in diesem Fall diese zu erhärten von mir aus Gründe für einen Haftbefehl abzuleiten. Wenn man die Situation anguckt wir hatten zu Zschäpe kein Material was in der Frage den Haftbefehl begründet. Und deswegen kann von Thüringer Seite aus weder am 4.11 5.11 6.11 Freitag Samstag oder Sonntag kein Haftbefehl in irgendeiner Form beantragt worden sein. Wir haben sie nicht mal in dieser Ermittlungen gehabt, sie war nicht bei den Überfällen beteiligt weder gab es Hinweise darauf das sie indem Wohnmobil war oder sonst was sondern im Gegenteil.

Frau König Die Linke : Aber wenn sie sagen Fahndung um ihr habhaft zu werden ist das in der Konsequenz man will sie festzunehmen aber man hat aber nichts.

Michael Menzel : Maßnahmen um ihr habhaft zu werden steht immer die Frage als was, als Zeugin oder als Beschuldigte geführt wird bei uns wär sie zu diesem Zeitpunkt vermutlich kann man nicht mal so Beschuldigte gewesen man hätte ja um ihr eine Mittäterschaft nachzuweisen vielleicht ähm Mittäterschaft begründete sich, wie zum Beispiel Teilung des Diebesgut gewesen. Alles das war nicht bekannt das Geld ob das geteilt worden ist aber aus dem Verfahren heraus aus Sachsen ist ja der Hinweis in Laufe des Wochenende verdichtet worden das es sich bei dieser Person die in der Frühlingstrasse 26 dort dieses Haus angezündet hat gegebenenfalls um Beate Zschäpe handelt. Vor dem Hintergrund und so waren die Absprachen mit der Staatsanwalt folgerichtig. Das die Staatsanwalt in Zwickau betreiben des Haftbefehls oder hat den Haftbefehl betrieben.

Frau König Die Linke : Rechtsgrundlage, brauchte es die für die Fahndungsnahme für Beate Zschäpe.

Michael Menzel : Ähm natürlich brauchst da eine Rechtsgrundlage meinen sie jetzt den Haftbefehl oder meinen sie die

Frau König Die Linke : Die Fahndungsmaßnahme was war die Rechtsgrundlage dafür.

Michael Menzel : Die Fahndungsmaßnahme leiten sich aus den DAG? ab hier bestand aus unserer Sicht durchaus die Gefahr wenn das auch ein Stückelweit hergeholt ist wenn sich ihre zwei Mitstreiter im Laufe der Jahre umbringen im Ermittlungsstand ist auch zu befürchten das sie Zschäpe gegebenenfalls umbringt. Und vor dem Hintergrund hat die Polizei unabhängig des Status der Person das dieses Ereignis abgewehrt wird und deshalb habe ich nach ihr Fahnen lassen.

Frau König Die Linke : Suizid Gefahr sozusagen, ich habe da einen Vorhalt Band .. PI Gotha und zwar steht da auf Seite .. Es handelt sich um dem 5.11.2011 10.25 KDD? Jena Stab Telefonisch Vater Mundlos eingetroffen usw. Das entscheidende ist dann angeordnete Maßnahme die aus der Information des Vaters Mundlos folgt nämlich, Fahndung der Person Zschäpe Prüfung ihrer Telefonanschlüsse Prüfung verdeckter Maßnahmen. Warum Prüfung verdeckter Maßnahmen , und was ist damit gemeint.

Michael Menzel : Also die wenn also in den Zusammenhangstellen die Frau Zschäpe hat am Samstag den Vater ja angerufen und vor dem Hintergrund der möglichen Beteiligung Tat in Zwickau habe ich den Auftrag zu geben Prüfung kann man auch selber tun sprich was können wir tun und wenn man mit Prüfung heißt es das sowohl,versucht werden muss mögliche Telefonnummern von Frau Zschäpe oder alias habhaft zu werden in Sachsen oder gegebenenfalls Kollegen in Sachsen den Vorschlag zu machen die Telefonnummern oder Festnetznummer nur von Herrn Mundlos äh äh aufzuschreiben was auch immer das ist die Prüfung ich bin da als Leiter darauf angewiesen und deshalb ist der Auftrag so global die Experten die ich in der Sonderkommission dann habe die mir sagen geht geht nicht oder aus den rechtlichen Voraussetzungen und mit der taktischen Maßnahme. Die taktische Maßnahme ist die Frau Zschäpe habhaft zu werden das ist normal das man prüft ob gegebenenfalls Telefonverbindungen dazu führen um den Aufenthaltsort von Frau Zschäpe kundig zu machen.

V.D.Marx SPD : Die Zeit war um,ich nehme das Fragerecht jetzt der SPD in Anspruch. Es tut uns Leid das es hier so springt, das ist wenn noch fragen offen geblieben sind das Fragerecht wechselt

Michael Menzel : Ich habe schon mal gesagt, ich tu mein bestes.

V.D.Marx SPD : Das ist schön, meine nächste Frage nochmal auf die Polizeiwaffen die Heckler & Koch Waffen im Wohnmobil und da waren ja zwei. Das eine war ja die wo ich ihnen auf dem Foto gezeigt hatte die Waffe die der Michelle Kiesewetter zugeordnet werden konnte die auf dem Tisch lag und dann ist ja eine zweite Polizeiwaffe im Wohnmobil gelegen und zwar die Polizeiwaffe des Kollegen von Frau Kiesewetter des Herrn Arnold und die lag ja nahe unbeschädigt und gut zu erkennen im Gegensatz aus meiner Laien Sicht in der Nasszelle und wann haben sie diese Waffe gesehen, denn man hätte diese doch relativ schnell indizieren können, weil die war nicht an geschmort und nicht mit verglühten Material.

Michael Menzel : Ja ich war nicht in der Nasszelle, das ist ganz einfach die Erklärung.

V.D.Marx SPD : Diese Waffe ist dann erst in der Lagerhalle festgestellt worden

Michael Menzel : Nochmal, der Sachverhalt vor Ort. Die gesamte Situation vor Ort zu minderst wenn sie die Bilder kennen können sie sich vorstellen meine Uniform ist an Tag über die Wippe gegangen einschließlich den Schuhen. Der Tatort ist auf der einen Seite zu begutachten in der Form welche Erstmaßnahmen leiten sich daraus ab weitere Fahndung und und und ist aber nach Möglichkeit so wenig wie möglich zu verändern und dieser Punkt nochmal die Verbringung des Wohnmobil und und und da kann man ja gerne über Grundsätze sprechen den Grundsatz kann man schon nachvollziehen gegen falls das Fahrzeug vor Ort lassen aber man muss den Einzelfall sehen angucken. Wenn man den Einzelfall sich anguckt genauso wie da auch verbietet sichs in der Nasszelle rumzukriechen oder sonst was genauso wie sich es verboten in dem Einzelfall 2 Stunden oder 4 Stunden am Freitag Nachmittag ein Zelt zu organisieren was 15 mal 10 Meter ist. Es ist einfach nicht drin. Und deswegen bin ich nicht in diesen Tatort hineingegangen und dich sag es nochmal ich hab es nicht als Polizeiwaffe indiziert das ist nicht richtig ich habe gesagt bei der Bewaffnung die im Wohnmobil lag insbesondere bei der Waffe die Aufmerksamkeit erregte die als einzelne Patrone aus dem Patronenlager rausgedrückt war fiel dieser Blick darauf. Auf alles andere wie in der Nasszelle hab ich nicht gesehen weil ich gar nicht drin war das war das Minimum oder anders rum das war der Punkt für mich erreichbar keine Spurenveränderung die Waffe hoch zunehmen oder sonst was und der Auftrag an die Ermittler ist dahin gegangen den Tatort als das Fahrzeug in der Halle war Schritt für Schritt zu erst mal ähm ähm ähm ja aufzuarbeiten und dann dann weiß ich nicht warum da müsste man die Kollegin fragen oder den Kollegen der die Waffe gesichert hat warum man mit dieser beschäftigt hat das weiß ich nicht aber das überlasse ich den Kollegen vor Ort ich beschreibe nur meine Zielvorstellung. Also ich kann ihnen nicht sagen warum die Waffe die Ermittler im Waschbecken gleich genommen haben oder in der Nasszelle gleich nicht gesehen weil ich sie nicht geöffnet habe.

V.D.Marx SPD : Also die lag nach den Bildern vom Fundort am Boden bzw. wo auch immer das Foto aufgenommen wurde das weiß ich im Moment nicht,das ist doch als Feuerwehr Laien wissen kommt jetzt bei mir zum tragen wenn ich jetzt einen Wohnwagen öffne oder das Wohnmobil nach der weitgehenden Löschung des Brandes der Verdacht es können sich Personen im Fahrzeug befinden da muss ich doch überall nachsehen da das heißt da muss man ja eine Türe geöffnet zu einem verschlossenen kleinen Raum den hypothetisch möglicherweise hätte da eine Person befinden können, zu minderst die Feuerwehr nach meinen Kenntnisstand öffnet eine solche Türe das heißt diese Nasszellentür muss dann schon in Eisenach in Stregda geöffnet worden sein.

Michael Menzel : Ich ähm muss das Rollenverhältnis betonen, ich bin hier Polizeiführer, bin da nicht Kriminaltechniker der durch die Räume kriecht oder sonste was, für mich war dieser Ansatz überhaupt nicht erstmalig für mich war der Ansatz erst mal die Situation wie sind sie ums Leben gekommen passt das in die Aussage in die Erstzeugen überein gibt es gegebenenfalls Personen die flüchtig sind, natürlich haben sie recht wurde das Fahrzeug untersucht, nur ist die Frage bloß ist muss das der Polizeiführer machen der äh äh de facto frisch zum Tatort kommt und da einfällt oder ist es die qualifizierte Tatortaufnahme Aufgabe der Kriminaltechnik des Landeskriminalamtes und das habe ich denen übergeben. Das habe ich gesagt bitte bevor wir da das Thema entscheiden sprich den Abtransport brauchts Sicherheitsmaßnahmen in Form so so so ansonsten hätte man äh ich habs ja schon vorhin mal gesagt das Wohnmobil ist schon mal knapp gucken sie doch mal 3 oder 4 Wochen aufgearbeitet worden solange hat man an dem Wohnmobil gearbeitet des ging hin bis ich angewiesen habe das Wohnmobil zu röntgen um gegebenenfalls um Einschüsse und Projektile zu finden und und und es sind knapp 4000 Asservarte gefunden worden oder sonst was diese Arbeit vor Ort da durchzuführen hätte bedeutet den Ort für die gesamte Zeit dafür absperrt gegebenenfalls Versorgungselemente bringt und und und deswegen der nächste Weg gewählt worden soweit wie möglich diese Aufnahme des Befundes da oben zu machen um dann so schonend wie möglich rüber. Darum denk ich mal ich weiß es nicht ganz genau aber die Tatortgruppe ist dann oben durch das Wohnmobil gegangen oder nicht, ich hatte den Tatort schon verlassen.

V.D.Marx SPD : Sie sollten ja nicht durchrobben, sie haben ja wie gesagt für mich den Röntgenblick auf diesen Tisch diese verschmorte Heckler & Koch als solche sozusagen wahrgenommen die offen auf dem Boden der Nasszelle die haben sie da nicht gesehen ist dann eventuell anderen Leuten überlassen und das ist lange Antwort kurzer Sinn.

Michael Menzel : Nein das ist verkehrt wie sie es darstellen, die Nasszelle befindet sich nicht vorne im Eingangsbereich, sondern die Nasszelle ist wenn ich mich erinnern kann ein Sückchen weiter hinten und wenn ich mich da hin begeben will muss ich durch das ganzen Wohnwagen durch

V.D.Marx SPD : Muss man über die Toten hin wegsteigen…

Michael Menzel : Nicht nur das ähm man muss die Tür öffnen können, wenn ich mich richtig erinnern kann haben die Leichen vor dem Öffnungsbereich der Türe, ich hätte gegebenenfalls eine Veränderung der Leichen bedurft es hat sich für mich vollkommen ausgeschlossen hier eine unqualifizierte Tatort Arbeit zu machen die man dringend die ich brauchte ausgereicht. Ich bitte nochmal drum ich habe keine Röntgenaugen das hat sich ergeben das habe ich schon vorhin erklärt aus der ausgetreten Patrone des Magzinboden, und das ist 9mm Para Bellum und verschießt in der Regel die Polizei,warum ich da an die Polizei gedacht habe weiß ich selber nicht wir haben die Walther äh Heckler & Koch 2000 im Außendienst gehabt.

V.D.Marx SPD : Also das würde auch dafür sprechen wenn sie sagen das sie Tür sozusagen hätte man die Leichen übersteigen müssen vielleicht sogar bewegen müssen das diese Tür eventuell erst in der Halle geöffnet worden ist.

Michael Menzel : Das weiß ich nicht.

V.D.Marx SPD : Die zweite Sache, der Rucksack sie haben ja vorhin gesagt hat hohe Priorität zur Personenidentifizierung gegeben, der Rucksack ist dann geöffnet worden da waren dann die Teile der Beute mit größerer Menge Geldscheine BahnCards verschiedene Unterlagen und dann gibt es da eine Merkwürdigkeit in den Ermittlungsunterlagen das die Bekenner Dvds werden erst später aufgefunden, das ist auch ein bisschen merkwürdig. Wenn ich jetzt suche nach Hinweisen auf eine Indizierung durchwühlt man ja gerne mal Taschen zu mal die sich nicht am Körper befinden die sich auch noch zu untersuchen waren, haben sie dafür eine Erklärung, ich frag einfach mal so. Wenn sie Nein sagen ist es gut, dann stell ich die nächste Frage.

Michael Menzel : Ich kenne den einzelnen Ablauf der Tasche nicht, in der Regel wird da hineingeschaut wenn da keine wegen der CDs drinne waren und keine Ausweispapiere kann man sich sehr gut vorstellen genau diesen Ablauf den sie gesagt haben beendet ist. Das heißt es gibt keine Identifikationsmerkmale und dann wird diese Fundsache dieses Asservat entsprechend aufgeschrieben aufgelistet und das ist natürlich klar das dieser Rucksack dann später natürlich kriminaltechnisch aufbereitet wird aber das findet in der Regel nicht mehr vor Ort statt eben dort irgendwo in einem abgeschlossen Raum statt. Das heißt das Asservat ist verpackt in ein Plastikbeutel und der ist beschrieben „Rucksack mit Inhalt“ gegebenenfalls oder auch so allgemein

nur dieser Beutel entsprechend kriminaltechnisch aufbereitet auf Inhalt. Ich selber weiß nicht wo der Beutel gesichert worden ist das geht aus den Unterlagen hervor und ich kann ihnen nichts dazu sagen warum das nicht am erst am 18.11 war.

V.D.Marx SPD : Wie lange waren sie selbst mit in der Halle in dass das Fahrzeug verbraucht worden ist, wenn ja wie lange.

Michael Menzel : Nein ich war an diesem Tag nicht in der Halle, ähm die Erinnerung sagt mir das ich so gegen 14.30 Uhr 15 Uhr vom Tatort weg bin Richtung Heimatdienststelle weil die Informationen die ich bis dahin gesammelt habe für mich geschätzten herleiten musste was tust du was machst du und deswegen war die Tatortarbeit war für das LKA und für meine Leute im Kriminaltechnischen Bereich vorgesehen und deshalb war ich nicht mehr vor Ort.

V.D.Marx SPD : Das Fragerecht geht an die FDP Herr Untermann.

Herr Untermann FDP : 2 Nachfragen hab ich noch, die Frau Meisner hatte vorhin nochmal die Anwesenheit des dritten angesprochen die sagten da noch nach einer weiteren Pause im Großen und Ganzen nicht, im Großen und Ganzen nicht dann ist im Großen und Ganzen bisschen was was kann ich darunter verstehen?

Michael Menzel : Mittlerweile habe ich ja gelernt, etwas sanfter zu formulieren es gibt kein Hinweis aus den Ermittlungen die die Anwesenheit eines dritten belegen Punkt belegen.

Herr Untermann FDP : Das ist eine klare Aussage. Und die zweite noch, kurz die Frage sie haben die so abgetan ist nicht so wichtig aber Tatfahrzeuge ( Fahrräder ) die Frage war immer mich als Kriminalist hätte mich das auch immer interessiert wenn sie auch nicht mehr entsinnen konnten wo die standen wo die lagen, das wäre für mich erst mal alles.

Michael Menzel : Ich muss (dir)? Wiedersprechen so habe ich nicht geantwortet. Ich habe geantwortet ich habe die Fahrräder nicht gesichert und ich kann nicht mit letzter Bestimmtheit nichts dazu sagen und soweit ich mich erinnere waren die Fahrzeuge in so einer Fahrradgarage oder wie man dazu sagen will, in diesen Fahrzeug abgestellt. Die Fahrräder waren nicht in den Innenraum zu sehen und diese Fahrradgarage die sich am Ende befindet da meine ich mich zu erinnern einer das da Fahrräder da drin stehen.

V.D.Marx SPD : Dann Herr Adams von den Grünen, keine Fragen dann Herr Keller CDU.

Herr Keller CDU : Wir sind nicht ganz fertig geworden, mich interessiert schon nochmal das Kind, ich hab ja gesagt das da Schuhe und Spielzeug gefunden wurde, und die Tochter von dem Gerlach mit seinen Papieren angeblich angemietet wurde, ein Kind hatte und das im Vorschulalter sein müsste nach dem aufgefunden Sachen diese festgestellt wurde. Eine Frage war ja ob das Kind identisch war mit den Sachen die man im Fahrzeug gefunden hat, von Herrn Gerlach.

Michael Menzel : Die Zuordnung wie sie mir soweit bis zum 16.11. bekannt sind ist das man von der Personenbeschreibung das Kind bei der Autoanmietung beschrieben hat, das es im Vorschulalter ist und die Lebensgefährtin von dem Herrn Gerlach die Schulze Be.. oder so hieß die ihr Kind defensiv älter ist. So das nicht zusammenpasst.

Herr Keller CDU : Ach so und dann war es das oder was hat man dann unternommen herauszufinden

wo das Kind sein könnte, das war ein Grundschulkind in dem Bereich lässt sich das doch ermitteln zumindest soweit eingrenzen da hat man doch die Sachen wo man dann auch konkret nachvollziehen könnte oder beweisen wo sie hingehören.

Michael Menzel : Die Spur ist allen Spuren gab parallel abgeglichen worden, sprich gab es weitere Kontaktpersonen die ein Kind haben gegebenenfalls mit dieser Personenbeschreibung mit dieser Altersstruktur unter anderen kann ich mich erinnern weil die Frau Eminger aber soweit wir das fortführen konnten war in den ersten Tagen nicht zweifelsfrei oder überhaupt nicht ermittelbar wer ist dieses Kind was dort mit wahr. Und diese Spuren in diesem Wohnmobil sind deswegen solche Trugspuren bewertet worden weil dieses paar Schuhe und dieses Spielzeug zwar in diesem Fahrzeug waren aber wenn ich mich richtig erinnere keine weiteren Gegenstände die auf eine Anwesenheit eines Kindes hätten gezeugt, es gab im Kühlschrank keine Essmittel die auf typisch Kind sind oder irgendwo Schokolade Gummibärchen schlag mich tot und andere Sachen so das die Möglichkeit wohl bestanden hat aber äh das Kind kann dort gewesen sein, das ist unstreitig aber es haben sich diese zwei Sachen so in Verbindung gesetzt das die ähm die Identität des Kindes nicht geklärt werden konnte.

Herr Keller CDU : Bis heute nicht.

Michael Menzel : Das weiß ich nicht, ich habe die Ermittlungen nicht weitergeführt.

Herr Keller CDU : Bis zu ihren Ausscheiden, bis zum 16.11.konnten sie nicht ermitteln welches Kind das wahr welches Kind ..

Michael Menzel : In meiner Erinnerung wurde es nicht indiziert worden.

Herr Keller CDU : Da komme ich nochmal ganz kurz auf das Wohnmobil Sicherstellung, sie haben grade gesagt sehr behütet sehr behütet vorgegangen das keine Spuren verwischt werden das sagt bei mir das es an Ort und Stelle bleiben wie man es vorgefunden hat. War doch richtig, und Abtransport

äh abtransportiert haben sie dieses Fahrzeug mit einem Abschleppwagen, welches Abschleppfahrzeug haben sie denn da gehabt, ist es mit dem Kran aufgeladen worden oder ist es mit einem Kran hochgezogen.

Michael Menzel : Weiß ich nicht mehr.

Herr Keller CDU : Ist ja sehr wichtig.

Michael Menzel : Ich bin der Meinung, ich war nicht mehr da als das Fahrzeug abgeschleppt wurde.

Herr Keller CDU : Es geht darum Spuren beschädigt werden oder die Orte nicht verändern, wo sich die Asservate befinden. Nach meinen Informationen oder unseren Informationen ist das so das man an einem Rampe hochgezogen Abschlepper ganz normal 20 Grad dann hoch und da bleibt ja nicht viel da liegen wo es wahr.

Michael Menzel : Da weiß ich wie es wahr, ich wahr bei den Abschleppen nicht dabei, die Sicherung des Fahrzeuges entsprechend veranlasst worden ist das heißt Öffnung die durch den Brand entstanden sind die Tür durch die Fenster verschlossen worden sind sind in der Frage mit Folien und ich weiß die Dokumentation in diesem Fahrzeug sehr ausführlich gemacht worden ist. Ob das jetzt die Verbringung ist ob man nen Hebe ähm Kran hat ob ne Rampe das kann ich nicht einschätzen weiß ich nicht.

Herr Keller CDU : Ich nur drauf gekommen weil sie Wert draufgelegt haben das nicht verändert werden sollte das sich dort nichts bewegt. Und wenn ich mir das Foto so ansehen vom Abschleppvorgang dann wird das auf ne ziemlich steile Rampe hochgezogen und da bleibt nicht mit Sicherheit kaum was an der Stelle wo es gelegen hat, deswegen frage ich nur weil sie soviel wert darauf gelegt hatten wie das sein sollte.

Michael Menzel : Ich kann es ihnen nicht beantworten.Aber ich weiß nicht ob ihr Schluss gerechtfertigt ist, wenn sie von steiler Rampe sprechen oder sonst irgendwas. Mir ist kein Fall bekannt wenn sie das anders rum bewerten wo die Spurensicherung da durch gelitten hat wo dieses Fahrzeug verbracht worden ist. Ist mir kein Fall bekannt.

Herr Keller CDU : Nein ich wollte es ja nur Fragen was sie das sehen, und auf dem Foto sieht man wie das hochgezogen wurde.

Michael Menzel : Ja ich kann es nur wiederholen.

Herr Keller CDU : Das war es.

V.D.Marx SPD : Frau König bitte.

Frau König Die Linke : War im Wohnmobil alles verbrannt.

Michael Menzel : Nein.

Frau König Die Linke : Bis zu welcher Höhe, verbrannt oder verrußt?

Michael Menzel : Die Frage ist nicht, beantwortbar weil sie allgemein gestellt ist und ich nicht auf Einzelne Teile bezieht. Es gab Teile relativ stark in Brandzerrung geraten bis zur völligen

Vernichtung zum Beispiel die Dachhaut und es gab Teile im Wohnwagen nach meiner erst oder in diesem kurz im Wohnwagen war überhaupt nicht angegriffen war. Darum ist diese Frage nicht allgemein zu beantworten.

Frau König Die Linke : Der Teil wo die Leichen lagen war verrußt oder verbrannt.

Michael Menzel : Auch das Bild muss man differenziert sehen in meiner Erinnerungsvermögen lag unmittelbar links neben den Leichnam im Eingangsbereich auf dem Fußboden eine Leiche die nach dem heutigen Kennzeichen stärkere Brand äh Einwirkungen aufgewiesen hat, insbesondere im Oberschenkelbereich Oberkörperbereich und wenn ich mich richtig erinnere war die zweite Person im hinteren Teil des Fahrzeuges befindlich wo es gar keine Brandverletzung zu sehen waren. Nach meinen Erinnerungen das da keine Brandverletzungen gab.

Frau König Die Linke : Wissen sie noch wer die zweite Person war.

Michael Menzel : Von der Akte nach und den ersten Eindruck war das sehr wage im Abgleich zu der hintersten Person die Indizierung die Schuhe maximale Hinweis bringen können diese Sportschuhe aber den Grad der Verletzung die wir vor Ort gesehen haben waren für mich nicht für die Indizierung in dem Augenblick auch nicht interessant weil ich eh nicht handeln konnte wusste nicht wer wer ist oder welche Person sein soll.

Frau König Die Linke : Nach später der Indizierung der beiden nicht entsprechend den Tatortfotos beigefügt worden wer wo liegt.

Michael Menzel : Natürlich ist das beigefügt worden

Frau König Die Linke : Wissen sie das noch wer welcher war welcher wo lag.

Michael Menzel : Da müssen wir die Fragestellung das nächste Mal präzisieren diese Aufgabe wurde von mir erteilt und die Aufgaben Wahrnehmung macht jemand anders. Es sei es wenn man genaue Auskunft haben will wer was gemacht haben will müssen sie den Fragen der das gemacht hat. Wenn sie Fragen was habe ich gemacht und wie angeordnet ist das Ergebnis, da habe ich angeordnet die Indizierung der Leichen in diesen Wohnmobil durchzuführen ist und habe das Ergebnis bekommen ich vor mir Links der Herr Böhnhardt und hinten der Herr Mundlos befindet.

Frau König Die Linke : Sind denn von den Kinderschuhen DNA Spuren genommen worden wissen sie das.

Michael Menzel : Weiß ich nicht, und zu diesen Zeitpunkt hatten wir diesen Fall denk mal an das BKA abgeben.

Frau König Die Linke : Zu diesen Zeitpunkt meinen sie jetzt 16.11. und folgende

Michael Menzel : Ja

Frau König Die Linke : In den Tagen vom 4.11 bis zum 16.11. sind keine DNA Spuren genommen worden, oder keine von den Kinderschuhen.

Michael Menzel : Es sind DNA Spuren genommen worden ob wir welche von den Kinderschuhspuren genommen worden sind, weiß ich nicht müssen sie denjenigen fragen der die Kinderschuhe behandelt hat.

Frau König Die Linke : War das das jemand aus der SOKO Caprun

Michael Menzel : Das können Mitglieder des kriminaltechnischen Bereich Caprun gewesen sein oder Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Tatortgruppe.

Frau König Die Linke : Die Namen finden wir die müssten irgendwo in den Akten oder haben die grade im Kopf.

Michael Menzel : Nee, da gibt es in der Akte ein sogenanntes Tatortuntersuchungsprotokoll und ein Spurensicherungsbericht KP 11 E ? In dieser Akte sind alle Spuren aufgelistet der Ort ist aufgelistet

und der Sichernde Beamte ist aufgelistet.

Frau König Die Linke : Ich muss mal gucken ob das hier dabei ist, das heißt wenn müssten wir die Fragen die Erkenntnisse zu DNA Spuren von den Kinderschuhen gebracht haben. Ok. Ich würde gerne mal wissen wann wurde welche Waffe festgestellt, es gibt ja die Waffe Arnold und es die Waffe Kiesewetter und da gibt es weitere Waffen. Zu erst Arnold oder Kiesewetter Waffe festgestellt.

Michael Menzel : Also da kann ich auch nur aus meinen Erinnerungsvermögen ähm … mir ist an dem Freitag Nachmittag zu erst gesagt worden die Waffe der Polizeibeamtin Kiesewetter indiziert worden ist hier ist die die Information von einer Kriminalhauptkommissarin gekommen der KPI Gotha die wohl die Waffennummer in den ImPolcode? in den Bestand gegeben hatte und daraus in das polizeiliche Informationssystem eingegeben und daraus diesen Treffer bekommen hat. Mir ist zu erst gesagt worden Kiesewetter.

Frau König Die Linke : Und das am Freitag um welche Uhrzeit ungefähr

Michael Menzel : Am Freitag gegen 16.00 Uhr

Frau König Die Linke : Sie sagen das so mir ist das so gesagt worden Waffe Kiesewetter das klingt als im Nachgang nicht die Waffe Kiesewetter sondern die Waffe die von Arnold gewesen wäre.

Michael Menzel : Neee

Frau König Die Linke : Nicht, also zu erst die Waffe von der Frau Kiesewetter

Michael Menzel : Ja

Frau König Die Linke : Die wurde auch gegen 16.00 Uhr indiziert.

Michael Menzel : Die ist um 16.00 Uhr oder gegen 16.00 Uhr soweit mir bekannt ist von einer Kriminalhauptkommissarin von der KPI mit den Datenbestand eingegeben worden. Das kann durchaus sein das die Kriminaltechniker vor Ort diese Nummer abgelesen hat und diese Nummer ich sags mal auf dem Zettel geschrieben hat das einer Kollegin gegeben hat diese Kollegin setzt sich an den Computer tippt dort den ImPolbestand in der Fahndung ein und hat dann den Treffer bekommen Waffe Kiesewetter. Das Ergebnis bei der einen Waffe die auf dem Tisch liegt handelt es sich um die Waffe von Frau Kiesewetter ist mir übermittelt worden.

Frau König Die Linke : Das heißt, der Wohnwagen um da mal einen Ablauf hin zu bekommen sioe rufen um 13.22 Uhr lösen sie den Auftrag aus die Firma Taust Naust oder so ähnlich heißt die Taust Abschleppdienst das die kommt um den Wohnwagen auf zuladen. Das geschieht nicht nicht im selben Moment weil die Firma nicht vor Ort ist sondern das Wohnmobil als solches wird in Plaste eingepackt um möglich nichts verschiebt oder wie auch immer dann geben sie sich nach Gotha gegen 15.30 Uhr wenn ich das richtig im Kopf hab wird das Wohnmobil verbracht in eine Lagerhalle der Firma Taust, wann stellt die Kollegin die Nummer fest oder der Kollege wann wurde die Waffe gefunden wann wurde die Nummer abgeschrieben, das passt für mich nicht so ganz in diesen Zeitraum rein.

Michael Menzel : Kann ich die Frage nicht erorientieren. Wann was, weil ich es nicht gemacht habe.

Wenn man dazu eine Frage hat leitet sich daraus mehr Wert festzustellen dann muss man entweder in die Datenabfrage in die ImPol? gehen dort dürfte dokumentiert sein wann die Abfrage gemacht wurde, oder diese Kollegin die das gemacht hat in dieser Art und Weise und zu dem Inhalt was sagen kann befragen kann. Ich kann es ihnen nicht mit besten willen nicht beantworten weil ich es selber nicht gemacht habe.

Frau König Die Linke : Wissen sie noch welche Kollegin?

Michael Menzel : Ja.

Frau König Die Linke : Können sie den Namen sagen?

Michael Menzel : Den habe ich im Moment nicht parat. Aber fällt mir gleich wieder ein.

Frau König Die Linke : Ok. Dann frage ich sie gleich nochmal. Herr Menzel nochmal zu dem was ich da nicht verstehe werden nicht alle Waffen überprüft im Zeitraum bis um 16.00 Uhr als sie die Rückmeldung es ist die Waffe Kiesewetter es wird exakt eine Waffe Waffe überprüft.Und das erschließt sich mir nicht wie man aus dem Wohnwagen in den mehrere Waffen liegen eine Waffe mehr oder weniger zielgerichtet die Nummer notiert und die zur Abfrage weiter gibt. Und das in dem Ablauf ab 13.22 Uhr da wird der Abschleppdienst gerufen bis 15.00 Uhr wird der Wohnwagen in Plastikplanen verpackt ca. 15.30 Uhr erfolgt der Transport in die Lagerhalle zu Firma Tautz die Feuerwehr darf nicht in die Lagerhalle nicht mehr in das Wohnmobil rein mit einer Wärmebildkamera von außen die Nachsorge die Nachkontrolle ob alle Brand ähm herde weg sind. Ich frag mich wann wird der eine Polizeibeamter im Wohnmobil fündig oder nicht schreibt die Nummer auf legt die Waffe wieder hin und lässt das Wohnmobil abtransportieren.

Michael Menzel : Ich weiß jetzt nicht, Nennen sie Konkret ihre Frage.

Frau König Die Linke : Meine Frage ist wann waren Polizeibeamte im Wohnmobil um Nummern Indikationsnummern von den Waffen abzuschreiben.

Michael Menzel : Das kann ich ihnen nicht sagen da müssen sie die Beamten fragen die das vor Ort gemacht haben.

Frau König Die Linke : Wer hat den Auftrag gegeben oder erteilt.

Michael Menzel : Ich.

Frau König Die Linke : Zu welchen Zeitraum haben sie diesen Auftrag erteilt.

Michael Menzel : Wo ich vor Ort war, und habe gemeinsam das hatte ich vorhin gesagt entscheiden wenn man die Besonderheit des Tatortes sieht muss man dieses Wohnmobil möglich verbringen.

Wann es verbracht worden ist das ist eine ganz andere Frage , und soweit ich mich erinnern kann ist das Wohnmobil ist dann vor Ort verpackt worden und ob die Beamtin diese Waffenindizierung im Wohnmobil am Standort in Stregda gemacht hat oder ob sie gemacht hat wo sie wo das Wohnmobil untergestellt war entzieht sich meiner Kenntnis, das weiß ich nicht.Deswegen wie gesagt mir erreichte das Ergebnis nach 16.00 Uhr um diese drehe sehen sie mir nach das ist aus dem Kopf bringen muss das hat sich in den Einsatzakten als Protokoll befunden. Sie brauchen nur in die Unterlagen rein zugehen, da muss ich nochmal sagen da ist garantiert drinne Vermerk mit Protokolle

mit nem Vermerk wann diese Waffe identifiziert worden ist.Wenn das nicht in den Unterlagen ist dann kann ich nur erklären das in den Unterlagen sein muss weil ich mir nicht vorstellen kann das in der Sonderkommission von mir dieser Eintrag vermerkt worden ist. Ich bin mir sicher das ein Protokoll beschrieben worden ist mit dem Fahndungstreffer auf die Waffe Kiesewetter.

V.D.Marx SPD : Die Zeit ist um, Frau Pelke bitte.

Abgeordnete Pelke SPD: Ich hab wenn dann nur noch eine Nachfrage, sie und Herr Wunderlich haben gesagt wenn ich mich recht erinnere das Kollegen von Baden Württemberg vor Ort waren. Ist das richtig. Können sie mir sagen wann die gekommen sind ob die nach ihnen ob die nach dem Fund Waffe von der Frau Kiesewetter angefordert wurden wenn ja von wem.

Michael Menzel : Ähm, nach dem ich die Information erhalten hatte, da im Wohnmobil eine Waffe im Wohnmobil liegt die offensichtlich die Fahndungseintrag hergibt das es die Waffe Kiesewetter. Vielleicht mal als Nachtrag von der Frau König die richtige Überprüfung erreicht man damit wenn man zum BKA geht und überprüft, nur die Annahme alleine das die Fahndung einen Treffer hat also sprich sagen wir mal so hätte 2 Waffen gegeben oder so was ne ist ja absurd sondern der Typ stimme mit der Waffe mit der Polizeibewaffnung Baden Württemberg die Nummer stimmte überein und ich habe am Freitag nach dieser Information ich kann es nicht ganz genau beschreiben ich würde sagen 16.30 Uhr 17.00 Uhr Kontakt mit der Polizei Baden Württemberg aufgenommen oder konkret gesagt mit dem damaligen Leiter SOKO Parkplatz der Kollege Högel und ähm das eine Polizeibeamtin da kann man mehr auf die Stelle schlagen wir haben uns gut unterhalten welche gemeinsamen Möglichkeiten es gibt diese Erkenntnisse aus Baden Württemberg die mir vorliegenden Erkenntnisse zusammenzuführen. Und aus diesem Hintergrund habe ich den Kollege Högel eine Mannschaft eingeladen am Samstag früh bei Zeiten aus Baden Württemberg hoch zukommen so das wir mit diesem Ermittlungskomplex Waffe Tötungsdelikt Kiesewetter von Anfang an zusammen arbeiten.

Abgeordnete Pelke SPD: Danke schön.

V.D.Marx SPD : Frage mal ergänzend, eine Frage weiter sie hatten ja vorhin vor der Pause, bestimmte Bedenken geäußert, das sie nicht alles sagen können evtl. wollten weil sie auch keine Lust hätten ich weiß sie haben sich anders ausgedrückt sinngemäß sozusagen angreifbar zu machen wegen dem Dienstherren gibt es jetzt aus ihrer Sicht irgendetwas was sie uns gerne noch gesagt hätten im Moment aber öffentlich nicht sagen sagen wollen lieber nicht öffentlichen Sitzung sagen wollen würden.

Michael Menzel : Ich sage ihnen gerne alles ich hatte lediglich das Problem aufmerksam gemacht auf die Frage stelle von Herrn Adam das genau zu diese Problematik, das repetieren der Patrone nicht vor dem Gericht in München gefragt worden, und bei der der Entlassung der Generalbundesanwaltschaft an einen Stellen wieder als Zeuge auftreten zu müssen vor diesen Hintergrund hab eich meine Bedenken geäußert das jetzt hier als wissend der SOKO Capron zu offerieren in die Sachleiterungbefugnis bei dem GBA ist. Ich halte das dies für einen wesentlichen Punkt.

V.D.Marx SPD : Aber das OLG München schicken wir regelmäßig unsere Protokolle deswegen wenn sie diese Mitteilung an das OLG München übermitteln können ist das eine gute Gelegenheit gleich hier zu sagen.

Michael Menzel : Ich habe meine ganzen Unterlagen SOKO Kapron noch nicht komplett zusammen gepackt und hab sie den GBA geschickt und ich habe meine Erkenntnisse übermittelt.

Wie er sie in dem Verfahren verwendet verstehen sie mich da richtig das Verfahren läuft immer noch und ich weiß nicht dazu ausführen macht oder Zeugen befragen lässt auch aus der Nebenklägerschaft und vor dem Punkt scheints mir ein Anliegen zu sein einfach zu sagen mir wäre das schon wichtig das dieser Prozess gegebenenfalls nicht an diesen Manko leidet.

V.D.Marx SPD : Herr Grünwald … TIM????

Herr Grünwald … TIM?? : Auch in dem Ausschuss Zeugen die nötige Sicherheit zu geben ich hatte vorhin angegeben das insbesondere zu der Fragestellung Abgeordnete König Rücksprache mit dem Generalbundesanwalt geführt wird und diese Rücksprache wurde mit der Frau Dr. Belay? Vom Generalbundesanwalt vorhin geführt, erstens hinsichtlich der Fragestellung zu der Auffindesituation

und der Umstände des Repetiergewehr. Zweitens zu dem der Zeuge Menzel unbegrenzten Aussagegenehmigung also hinsichtlich eines nicht aufgenommenen GBA Vorbehaltes. Die Frau Dr. Belay hat die Generalbundesanwalt erklärt das der Zeuge Menzel die Aussagegenehmigung so wie sie ihm vorgelegt wahrnehmen kann das er Aussagen tätigen kann ohne das der GBA ein Vorbehalt gelten macht und besonders auch zur Fragestellung so beantworten kann wie seine Erinnerung wiedergeben kann. Es besteht seitens des GBA keine Beschränkungen.

V.D.Marx SPD : Na dann

Michael Menzel : Ich warte auf die Frage, die Frage mit diesen repetieren. Also am Tatort hatte ich keine Erinnerung oder keine Wahrnehmung da es eine zweite Hülse gab so weit ich mich erinnere habe ich nur eine Hülse gesehen und deswegen auch die Gedanken nicht gehegt was für einen Anlass gegebenenfalls hier sogenannte Situationfehler vorgelegen haben. Bei der kriminalistischen Untersuchung dieses Fahrzeuges hat man natürlich die zweit Hülse gefunden und vor dem Hintergrund der Bewaffnung Pump Gun war natürlich die Frage sofort mehr als Brand aktuell gibt es denn es logische Erklärung für diese zweite ausgeworfene Hülse oder gibt es die nicht. Und vor diesen Hintergrund habe ich angewiesen das man hierzu Prüfungshandlungen vornimmt die in der Gestalt aussehen in die Funktionsweise dieser Waffe ein Bild macht um gegebenenfalls sozusagen einen kriminalistischen Versuch. Das hat das Ergebnis hierzu geführt das die KI Gotha Waffensachbearbeiter sich ein Gewehr besorgt hat das so auch Baugleich war hatte de Facto hatte die Munition eingeladen und repetierte und abgeschossen oder betätigte den Abzug und dabei ist festzustellen das der Verschluss dieses Gewehres auf 90 Prozent öffnet und nur wenn Patrone in einem ganz kleinen Kralle noch fest hängt. Wenn das Gewehr auf dem Boden gestaucht wird da hat es mehr Energie konnte man sehen das die Hülse nach außen fällt. Also sprich das die seitlich rausgeworfen wird, dazu gibt es entsprechend in den Ermittlungsakten Protokolle mit Videoaufnahmen die diese Funktionsweisen darlegen dieses Ergebnis hatte ich bereits sehr Zeitnah das ich für mich diese Spur de Facto nicht dritter Täter und als Folge die Benutzung der Waffe bei Herr Böhnhardt wiedergegeben hat.

V.D.Marx SPD : Haben sie eine Nachfrage Herr Adams zu ihrer Frage.

Herr Adams Grüne : Ich möchte nochmal nachfragen,sie haben eben erklärt durch das betiteln des Abzuges, anders als sich der Laie vorstellt wird auch das auswerfen der Hülse zu 90 % so nenne ich es mal durchgeführt. Kleine Vorrichtung die Hülse in der Waffe fest ist bis sie durch geladen wird. So das Durchladen aber auch ersetzt werden wenn ein stauchen am Boden so das die Hülse raus fliegt hab ich das richtig verstanden.

Michael Menzel : Ja genauso, wenn man das Gewehr bedient öffnet der Verschluss so das die Hülse vollkommen sichtbar ist und nur an der Ausziehkralle im Prinzip noch hängt, und der Kraftaufwand oder die Funktionsweise ist in der Waffe ist deswegen gemacht das der Kraftaufwand des repetieren oder zurückziehen des Handgriffs so gering wie möglich und wenn man diese Waffe de Facto auf den auf einen Gegenstand aufschlägt ist durch die genetischeenergie die auf das Griffstück wirkt das ausfallen des Patronenlager mitgegeben.

Herr Adams Grüne : Nachfrage nochmal, das heißt nochmal das die frische Patronen technisch als Laie die sich im Lauf sozusagen Abschuss bereit befindet oder ist das nicht damit verbunden .

Michael Menzel : Da möchte ich ihnen ein Beispiel ich erinnere mich nicht mehr ganz genau man sucht nach schlüssigen Erklärungen, ist dieser Verschluss zu, brauchts de Facto einen sehr masiven Rückziehen des Griffstückes weil das wär ja nicht erklärbar wenn ohne weiteres so großflächige Verletzung des Kopfes das der jenige noch schaffen kann oder gibt es eine andere Lösung. Und diese andere Lösung war wie beschrieben das die Hülse frei liegt und das der Kraftaufwand und dieses Handstück zu bedienen dadurch erreicht werden kann wenn die Waffe auf staucht und das war ein Punkt ob dann zur Nachfüllung? kommt weiß ich nicht. Es ist zu vermuten das der Verschlussstück etwas nach vorne schnellt. Ob das dann automatisch dann die neue Patrone einlädt ist zu vermuten aber ich kann es nicht mit Sicherheit sagen

 

Der heutige Zeuge J. Helbig : Ja, Nein , Ja so habe ich es angegeben. Ein Auszug zum 112.Prozesstag.

Der heutige Zeuge J. Helbig : Ja, Nein , Ja so habe ich es angegeben.

Ein Auszug zum 112.Prozesstag.

Mit diesen Worten versuchte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl den Zeugen Jürgen Helbig 38. Jahre alt aus Jena, die Einleitung seiner Befragung anzufangen.
In der Tat der Zeuge machte nicht den Eindruck, als möchte er etwas zur Aufklärung beitragen. Im Gegenteil, er flüchtete sich immer in Schweigen oder Antworten wie Ja, Nein und Ja so habe ich es angegeben. Später meinte der Zeuge Helbig er wäre von der Kulisse des Gerichtes überfordert gewesen, und wäre deshalb so einsilbig gewesen.
Denn bei den Verhören beim Bundeskriminalamt sowie bei der Bundesanwaltschaft war er nicht so einsilbig gewesen,denn wenn man die Akten liest, kann man sehen wie viel er zu Protokoll gegeben hatte.
Immer wieder musste der Senatsvorsitzende Manfred Götzl den Zeugen ermahnen mehr zusagen, er möchte nicht dauernd nachfragen müssen.
Aber der Reihe nach.Der Prozess fing heute fast pünktlich an, um 9.46 Uhr, so dass man gleich die Präsenz der jeweiligen Anwälte feststellen konnte.
Gegen 9.50 Uhr erschien der Zeugen Jürgen Helbig aus Jena 38 Jahre alt von Beruf Speditionsfahrer
Dieser soll sich im Umfeld der Angeklagten im Jahr 1998 bewegt haben.
Götzl fragt ihn zu erst, zu den Kontakten zu Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos und Beate Zschäpe im Jahr 1998/1999 und er solle von sich aus erzählen.
Nach etwas längeren Schweigen kam dann eine Antwort, das er Ralf Wohlleben kennengelernt habe als er 13/14 Jahre alt war, dieser wohnte im gleichem Stadtteil wie er ( Lobeda Ost ) Man hat sich öfters getroffen auf einer Tischtennisplatte Nachmittags, und machte gemeinsame Unternehmungen.
Da hätte er auch Uwe Böhnhardt getroffen.
Götzl fragt, wann er Böhnhardt kennengelernt habe und welche Umstände gab etc.
Darauf erwidert Helbig, das Uwe Böhnhardt in der gleichen Klicke wie er war, dazu sein Vater und Böhnhardts Vater Arbeitskollegen seien. Der Kontakt war lose, er hätte ihn im Alter von 15-16 Jahren kennengelernt.
Und Uwe Mundlos und Beate Zschäpe hätte er nur vom sehen her kennengelernt. Götzl will wissen von welcher Zeit er da meinte. Helbig so um 1996/1997. Der Zeuge wird gefragt ob er Andre E. kennt, dies verneint er.
Dann ob er Holger G und Carsten S. kennt und wann er zu diesen Kontakt hatte, der Zeuge meint auch in der Zeit 1996/1997.
Sie sagten der Kontakt zu Uwe Böhnhardt war lose, können sie mir das genauer sagen antwortet darauf mit der Kontakt wäre nicht so oft gewesen, es wäre wegen der Klicke gewesen und sie wollten zusammen abhauen.
Götzl will sofort wissen warum er mit Böhnhardt abhauen wollte. Jeder von uns, hatte zu Hause Probleme, sind aber erwischt worden meinte der Zeuge. Er wäre so 16 Jahre gewesen und Böhnhardt wäre 15 Jahre gewesen.
Götzl frag nach wie es geendet ist, da sagt der Zeuge zum allgemeinen schmunzeln aller Beteiligten „ bei der Polizei „Man habe Autos entwendet, um in Gera, nein in Stadtroda hat man uns gestellt.
Und wie war es bei Uwe Böhnhardt will der Vorsitzende wisse, als Antwort kommt nur „das gleiche“
Hatte jeder ein Auto ist die nächste Frage, auf die der Zeuge mit Ja antwortet, kam es zu einer Verurteilung? Nein meinte der Zeuge knapp.
Das Verhältnis zu Uwe Böhnhardt möchte ich wissen sagt Götzl erfahren, kurz und knapp folgt die Antwort, sind Freude gewesen.
Und plötzlich ist dieser nicht mehr erreichbar, eine typische Götzl Frage die wie aus dem nichts kommt, und den Zeugen verwirrt. Dieser fragt dann nur, wie meinen Sie das bitte?
Götzl darauf, wie ich das meine? Die waren verschwunden nicht mehr erreichbar etc.
Herr Helbig kann den Ausführungen des Richters nicht folgen. Rechtsanwältin Anja Sturm beanstandet diese Frage, man solle erst klären ob die 3 erreichbar gewesen wären. Rechtsanwalt Olaf Klempke schließt sich der Beanstandung an. Helbig schweigt weiterhin. Darauf versucht Götzl ihm eine andere Frage zu stellen, in dem er die Ausführung macht, wie der Kontakt zu Böhnhardt aussah.
Dazu meinte Helbig, Böhnhardt nur aus der Klicke zu kennen, und die anderen beiden nur flüchtig.
Dann bleiben wir doch im Jahr 1996/1996 wie war das fragt Götzl nach. Zeuge Helbig meint darauf, man habe sich getroffen,sich was erzählt und das war es.Wie war es dann im Jahr 1998 dann? Die Antwort, da hat man sich gar nicht mehr gesehen.Hatten Sie Kontakt zu den dreien? Nur zu Uwe Böhnhardt telefonisch, haben uns gegenseitig angerufen meint der Zeuge.
Wie angerufen, will Götzl wissen,in einer Telefonzelle meint Herr Helbig .
Darauf wird Götzl deutlich, in dem er dem Zeugen sagt das es ein Gebot der Höflichkeit ist, ihm keine Brocken hinzuschmeißen wie „Telefonzelle“
Helbig schweigt dazu.
Darauf fragt in Götzl, welche Schwierigkeit er bei dieser Frage habe?
Dann sagt der Zeuge, es wurde durch Ralf Wohlleben gesagt welche Telefonzelle, und dann wurde ihm Sachen für die Flucht gebracht.
Genauer will es Götzl wissen, man wusste welche Telefonzelle es ist, dann die Zeit wann man da hin musste, dann die Aufträge angenommen und diese dann abgearbeitet.
Von wem wurde das gesagt dann, will Götzl wissen. Von Ralf Wohlleben und Carsten S.
Wie viele Telefonate gab es? Ich weiß es nicht mehr so genau, meint der Zeuge worauf Götzl meint er solle Größenordnungen setzen. Nein könne er nicht. Ob er es ausschließen könne das nur Uwe Böhnhardt telefoniert hätte? Er habe mit Uwe Böhnhardt geredet, auch mit Uwe Mundlos ja aber eine Frauenstimme nein.
Wann erste Kontakt war telefonisch? Das weiß ich nicht genau,ich denke nach dem Verschwinden war. Wann sind sie das? Anfang des Jahres, das stand überall in der Zeitung. Was stand in der Zeitung? Ich denke es war Januar 1998 und es stand was wegen der Flut darin.
Wer war der erste Kontakt,Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt?
Das weiß ich nicht mehr genau.Worum ging im ersten Telefonat? Erst schweigt der Zeuge lange, und kommt dann mit der Antwort,ich kann mich daran nicht mehr erinnern.Wo war die erste Telefonzelle? Mir wurde gesagt in welche Telefonzelle es war.
Und welche war das? Das war in Lobeda Ost in der Karl Liebknecht Str. Von wem wurde das gesagt? Von Ralf Wohlleben oder Carsten S.
Wie wurde es ihnen erklärt das sie dort hingehen sollten? Man hat mich gefragt ob ich das machen will, dann habe ich das gemacht.
Was haben sie gewusst? Ich habe nicht viel gewusst, erst durch die Zeitung. Was bedeutet nicht viel ? Ich hatte recht wenig Kontakt zu denen.
Götzl wiederholt, was wussten sie nicht viel? Erst nichts, aber durch die Zeitungen wegen den Rohrbomben.
Der Zeuge Helbig sagte bisher in seiner Vernehmung immer den Namen Schulz, darauf wird er jetzt von Götzl befragt was er damit meine? Der Zeuge Helbig erwidert dann das er den Angeklagten Carsten S. meint, und entschuldigt sich.
Darauf fragt Götzl ob er mit Carsten s. darüber gesprochen habe? Nein als Antwort.
Zu welchen Zweck er das machte, keine Gedanken gemacht hätte? Ich habe es durch die Zeitung erfahren, darum nicht mehr nachgefragt hätte.
Wie ging es dann weiter, wie hat er die Aufträge abgearbeitet? Ich habe eine Tüte nach Zwickau zu einem Mc Donald’s gefahren.Wie ist es dazu gekommen,wie haben sie das erledigt etc.
Längeres Schweigen des Zeugen, dann sagt er, das er zu einer Telefonzelle von Ralf Wohlleben geschickt wurde, dann habe er eine Tüte bekommen und dann ist er gefahren.
Götzl will erfahren, mit wem er am Telefon Kontakt gehabt hätte,darauf kommt die Antwort es sein Uwe Böhnhardt gewesen.
Götzl: die Tüte kam von Ralf Wohlleben? Ja die kam von Ralf Wohlleben.
Wie war das auf dem Parkplatz in Zwickau bei Mc Donald’s? Bin zum Mc Donald’s gefahren da kam einer auf mich zu und habe die Tüte übergeben.Wer war das? Weiß ich nicht mehr kannte ich nicht. Namen Aussehen? Nein Nein! Wie groß war der Parkplatz bei Mc Donald´s in Zwickau? Der Parkplatz ist nicht sehr groß, habe gewartet und bin dann ausgestiegen. Beschreiben könnten? Groß wie ich und Kapuzenshirt.
Wusste dieser Ihren Namen? Ja er sprach mich mit Vornamen an. Mit Vornamen vorgestellt? Nein!
Können sie mir die Tüte beschreiben? Normale Tüte eben. Was war in der Tüte? CD und Anziehsachen. Haben sie reingesehen? Nein, nur was man vom tragen sah!
Haben sie mit Ralf Wohlleben und Uwe Böhnhardt gesprochen ob alles geklappt hat? Nein gar nicht.
Wie ging es dann weiter? Sollten Papiere von Beate Zschäpes Wohnung holen.
Wie war das? Bin mit Carsten S. zu der Wohnung gefahren,habe unten gewartet, Carsten S. hat es geholt.
Götzl fragt misstrauisch, ob alles reibungslos ging? Nein die Polizei kam und ich hab in meinem PKW gewartet,haben uns nur gesehen und sind dann weg.Carsten S. war schon weg haben uns dann in Winzerla getroffen. Es ging um persönliche Papiere, und Anziehsachen.
Was sollte damit passieren? Es sollte zu Beate Zschäpe gelangen.Wie kam es dazu das Carsten S. mitmachte?
Carsten S. hatte mich gefragt und ich habe mitgemacht.In welchen Zeitraum war das? Das muss so Mitte 1998 gewesen sein. Wie ging es dann weiter? Ich habe in die Felsenkellerstraße wo früher die Brauerei war, habe ich etwas abgegeben.
Bitte werden sie deutlicher sagt dann Götzl! Ich habe einen Beutel bekommen, und ich bin in den Felsenkellerstraße gefahren.Von wem haben sie den Beutel bekommen? Von Carsten S. Und Ralf Wohlleben. Genauer bitte? Ich weiß es nicht.Wem übergeben haben? Es war ein dunkler Hauseingang da hab ich nichts gesehen. Wie sah er aus? Kapuzenshirt und dunkle Sachen an. Woher wussten sie das es der richtige wahr? Weil es nur dieser es wusste wann wie wo.
Wie sind sie hingekommen? Mit meinem Privaten PKW, den Berg hochgegangen und den Beutel abgegeben.
Haben sie die Person gesehen? Nein es war abends und es war dunkel.
Wussten sie das es der richtige war, fragt Götzl noch einmal,z.b Stichwort etc. Das war eine Ruine da lebt keiner sonst drin.Mit Namen angesprochen? Nein der Beutel war zu.Wussten sie was in dem Beutel drin war? Nein! Von wem ging der Auftrag aus? Von der telefonzelle, Auftrag bekommen und fertig gemacht.
Die Telefonzelle war wieder in der Karl Liebknechtstraße gewesen!
Woher wussten sie das es Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos war? Hatte gesagt hier ist Uwe. Ralf Wohlleben, Carsten S. hab ich es gesagt bekommen.In der Felsenkellerstraße war im letzten drittel des Jahres. Ich sagte dann keine weitere Aufträge nein, telefonischer Kontakt vielleicht.
Carsten S. Helbig hat er dann nicht mehr viel gesehen, 1-2 Mal bis Ende 1998
Wie war Uwe Böhnhardt persönlich? Wenn es um seine Interessen ging hat er diese durchgesetzt.Er hat immer ein Messer bei sich getragen. Zu welchen Zweck will Götzl wissen? Zu seiner Verteidigung nehme ich mal an. Springerstiefel und Bomberjacke.
Und Politisch? Er hatte die rechte Ideologie drin. Was genau? Kurze Haare, waren zusammen zu Demos, einmal in Dresden und einmal in Neuhaus.
Hatte was gegen Ausländer.
Auf die Frage von Götzl, was das Progromly sei, meinte Herr Helbig das es ein verändertes Monopoly sei.Ich habe Spiele zu Hause gelagert, nur zum Verkauf und dann rausgegeben.
Bekommen habe ich es von Ralf Wohlleben, und Carsten S. Bei ihm seien ca. 20 Spiele gewesen, min 100 Spiele gab es insgesamt. Das stand in der Zeitung. Wer diese Spiele kaufte? Bekanntenkreis rechte Szene.Holger G. hat auch immer mal welche abgeholt. Stückpreis 100 DM oder Euro?
Dann kommt die erste Pause, die das erste Mal relativ spät ist von 11.25 bis 11.45 Uhr.

Nach der Pause ging es um die Frage, um welchen Inhalt es bei dem Spiel geht? Der Zeuge Helbig meint, es geht darum Städte judenrein zubekommen und um KZ.
Wann haben sie das erste Mal dieses Spiel gesehen? Bei Uwe Böhnhardt 1997/1998 war noch nicht fertig.
Mal selber gespielt? Nein!
Ob er Andre Kapke kennt? Ja es war ein Bekannter,habe ihn durch Ralf Wohlleben kennengelernt im gleichen Jahr waren beste Freunde.
Und zu Uwe Böhnhardt? Freude, und zu Beate Zschäpe und Uwe Mundlos waren es Bekannte.
Haben sie Uwe Mundlos am Telefon erkannt? Ich bin davon ausgegangen das es Uwe Mundlos war.

Ob er von Staatlicher Seite angesprochen wurde? Einmal vom Verfassungsschutz, und die haben ihm Geld angeboten.Sollte Angaben zu Ralf Wohlleben machen zu 1998. Da habe ich bei einer Baufirma gearbeitet und die haben mich nach Dienstschluss gegefangen. 2 Mal Kontakt. Er hat es dann sofort Wohlleben erzählt, und er hat bei dem zweiten Treffen ein Tonbandgerät dabei gehabt und hat es aufgenommen.
Dann noch bei dem LKA Erfurt und dem MAD. Er war beim Bund vom 22.1.1999 bis zum 22.11.1999.
Zu dem LKA Erfurt, Vorhalte zu den Kuriertätigkeiten, wüssten das von Zwickau wüssten es von der Felsenkellerstraße und Frau Zschäpes Wohnung.
Waren 2 Beamte, und drohten ihm mit Gefängnis, die wollten wissen wo die drei sind. Wiederum der Verfassungsschutz wollte nicht wissen wo die drei waren.
Beim MAD ging es darum um die Kuriertätigkeiten und rechte Szene. Es wurde erwartet das er keine rechten Aktionen mache bei der Bundeswehr, um die Innere Sicherheit der Bundeswehr zu schützen.
Es ging um meine Person.Gefragt wurde ich ob ich den dreien wieder helfen würde, sagte er ja.
Dann wurde Ralf Wohllebens Auto geredet.
Danach kam ein interessanter Satz.
Das Gespräch beim LKA Erfurt wussten alles woher ich die Infomationen hatte, hatten mich beschattet, und hatten Bilder vom Mc Donald`s Parkplatz in Zwickau.
Das zweite Auto muss ein Opel Corsa gewesen sein.
Götzl will wissen, ob er sich erinnern kann das die 3 oder zwei von den dreien in der Schweiz aufgehalten hat.. Nein.

Dann folgt die Mittagspause bis 13.45 Uhr

Beim MAD hatte er angegeben das er die drei auf eine Stufe stellt wie Rechtsterroristen um den Staat zu ändern.
Zielsetzung wäre gewesen, der Bewaffnete Kampf,.
Wer war alles in der Klicke? Ralf Wohlleben, Holger G. , Andre Kapke, ich und Uwe Böhnhardt.
Danach sagt er aus das er durch das LKA Erfurt erfahren hatte das er mit einem Hubschrauber verfolgt wurde, als er nach Zwickau fuhr. Haben ihm Bilder vorgelegt, und gesagt sie hätten so schnell fahren können wie möglich, wir hätten sie trotzdem gehabt.
In den Akten sagte er aus , das der Empfänger am Parkplatz bei Mc Donald`s in Zwickau 185cm groß war.

Dann gibt es nochmal eine Pause bis 15.00 Uhr.
Danach darf Rechtsanwalt Wolfgang Stahl die Fragen stellen.
Wie das Verhör bei der bei der BAW am 14.3.12 wo auch der OSAW Weingarten zu gegen war, war heute sehr einsilbig was sie heute gesagt haben!
Zeuge Helbig sagt weiß nicht.Denn heute sagten sie Ja Nein habe es so angegeben.
Wie war das dann in Karlsruhe? Das verwundert dann schon.
Waren sie da nicht so aufgeregt? Zeuge Helbig da waren nicht so viele Leute. Dann kommt Rechtsanwalt Stahl auf die Aussage vor dem MAD zusprechen, wegen den Rechtsterroristen nach dem Untertauchen.
Dann sagt der Zeuge das er es für Uwe Böhnhardt das alles gemacht habe und dann erst für Frau Zschäpe und Herrn Mundlos.
Dann wird er gefragt ob er wisse wer die Bomben gebastelt hätte? Das hätte er aus der Presse und die sagten das Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt diese gefertigt hätten.
Was er von Frau Zschäpe wisse? Darauf kam die Antwort,Gar nichts!
Dann sagten sie wegen dem bewaffneten Kampf, weil Böhnhardt ein Waffennarr war.Erinnerung daran das den bewaffneten Kampf, ist das ihre Formulierung? Antwort, Weiß nicht.
Haben sie in seiner Gegenwart darüber gesprochen? Nein.
Gab es Kuriertätigkeiten zu Beate Zschäpe? Nein
Gab es Nachrichten zu Beate Zschäpe von Ralf Wohlleben, Carsten S.? Nein nur zu Uwe Böhnhardt. Gab es weitere Erkenntnisse zu Beate Zschäpe. Nein über sie wurde nicht gesprochen.
Dann Fragt der Verteidiger von Ralf Wohlleben Olaf Klemke. Nebenklägervertreter und dann Osaw Jochen Weingarten für die Bundesanwaltschaft.

Im großen und ganzen, ist gestern wie so oft mit den typischen Aussagen und sich nicht Erinnern wollen an einer Strafe vom Senat ein Zeuge davon gekommen.
Der Zeuge Helbig wusste mehr als er bei der Verhandlung zugegeben hatte. Er hatte deutlich mehr zu erzählen,als es ging um die Verhöre durch staatliche Dienste.
Die Frage bleibt trotzdem offen was wusste das LKA Erfurt, der die drei fassen wollte, und das Landesamt für Verfassungsschutz waren nicht bemüht die 3 aufzuspüren.