Schlusspunkt…, oder?

Vor knapp drei Stunden gab der BGH bekannt, das er die Revision gegen die Angeklagte Zschäpe als unbegründet ablehnt, wurde. Auch wenn diese nicht an den 10 Mordtatorten, drei Bombenanschläge dabei gewesen ist.

Der BGH sieht keine Fehler in der Beweiswürdigung, es ist eine tragfähige Tatsachengrundlage geschaffen worden so die höchsten Richter. So meinte der 3. Senat in Karlsruhe weiter, „Die Angeklagte hatte in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“, und diese „maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss“ gezeigt.

Zschäpe hätte durch dieses Verhalten, einen bedeutenden Tatbeitrag geleistet, „ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Verteidigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können, so der BGH.

Nun ist Beate Zschäpe rechtmäßig verurteilt, auch zur besonderen Schuld wurde nicht zurückgenommen.

Auch der Mitangeklagte Wohlleben, und Holger G. werden wieder ins Gefängnis antreten müssen.

Die Revision gegen Andre. E. wurde stattgegeben, das der GBA das Strafmaß des OLG München als zu niedrig einstufte.

Trotzdem kann man gespannt sein ob der GBA die anderen Unterstützer zur Anklage bringen wird. Man hatte es wohl den Hinterbliebenen der 10 Opfern versprochen worden. Da mutmaßlich einige V-Leute unter den Unterstützern befinden, wird dies dann schwer werden. Zudem werden einige Sachen verjährt sein. Wiedereinmal wird nichts passieren, denn viele der bekannten Unterstützer sind noch sehr aktiv in der Neonaziszene.

So ist es ein Trugschluss, was die noch Bundeskanzlerin Merkel den Hinterbliebenen versprochen hatte. Bedingungslose Aufklärung, und alles in der Machtstehende zu tun, um die Täter und Hintermänner habhaft zu werden. Ein frommer Wunsch, denn die Geschichte von Hanau, Halle und Lübcke haben uns eines Besseren belehrt.

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

Die Grubenlampe und die Chance….

Andre Eminger wurde damals am 07.12.2006 wieder von einem Dienst genauer das LFV in Sachsen observiert. Eminger war auch einer der Helfer, die in Johanngeorgenstadt geboren wurden. Er war mit Matthias D. befreundet, der den dreien eine Wohnung in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße in Zwickau besorgte. Dazu Mandy S. die Helferin der ersten Stunden nach dem Untertauchen von Jena nach Chemnitz.

Eminger war schon als er bei der Bundeswehr war im Fadenkreuz dessen Geheimdienstes. Die Akten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sagen aus, dass er sich im Feb. 2000 ausgiebig zu seinen Aktivitäten befragen lies. Er zeigte seine Tattoos, seine Verehrung zu Blood & Hounour. Doch über seine Kameraden wollte er nichts sagen, denn er wollte kein Kameradenschwein sein.

In dieser Zeit muss er die drei Untergetauchten schon gekannt haben, laut Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes in München vom 11.07.2018.

An dem besagten 07.12.2006 beobachtete der Verfassungsschutz Sachsen Eminger schon zwei Tage lang. Der Deckname dieser Observation war „Grubenlampe“. An diesem Tag, so besagt das Protokoll des Verfassungsschutzes folgendes: Bis um 14.49 Uhr wäre Eminger zu Hause gewesen, wäre zu seiner Arbeitsstelle gefahren und um 17.05 wäre er wieder auf dem direkten Weg nach Hause gefahren.

Nun kommt aber folgender Umstand an diesem Tag zum Vorschein, denn am 7.12.2006 habe es in der Polenzstraße 2 in Zwickau einen Wasserschaden gegeben. Dort wohnten damals nicht geringere als mutmaßlich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Vier Hausbewohner aus der Polenzstraße sagten aus, dass sie bei Aufräumarbeiten Andre Eminger gesehen hätten. Dies verwundert schon, da dies sogar in der Anklageschrift steht. Wer lügt nun an diesem Tag und wo war Eminger wirklich. Aber die Geschichte geht weiter. Am 11.01.2007 gibt Eminger bei der Polizei zu an diesem Tag (07.11.2006) in der Polenzstraße gewesen zu sein. Wollte der Verfassungsschutz die drei nicht finden oder was sollte das Spielchen?

Er wäre in der Wohnung seines Freundes gewesen und habe diesen Wasserschaden bemerkt. Der Freund war Matthias D. Später sei auch seine Frau Susann vorbeigekommen. Auch seine Frau musste am gleichen Morgen aussagen und beide sagten das gleiche aus. Keiner der Beamten fiel auf, dass dass Geburtsdatum falsch war, die Ausweißnummer und die Unterschrift nicht mit der wahren Susann übereinstimmte. Wenn man die Ermittler heute fragt, wer die Frau an Emingers Seite war, sagen diese aus, dass es sich um Beate Zschäpe gehandelt haben muss. Kurz nach dem Zwischenfall wurde die Operation Grubenlampe Ergebnislos abgebrochen.

Wie man heute weiss, hatte ein Unbekannter den Wasserhahn in der Wohnung über den dreien voll aufgedreht. Diese Wohnung lief voll mit Wasser, da die Wohnung zu dieser Zeit unbewohnt war. Ein Mieter zeigte den Nachbarssohn darauf hin an, er hätte den Wasserhahn aufgedreht. Da nun eine Anzeige vorlag, musste sich ja die Polizei um diesen Vorfall kümmern. Man versuchte die Frau, welche die Mieter in der Polenzstraße nur als „Lisa“ kannten polizeilich ausfindig zu machen, da diese aber nirgends polizeilich erfasst war, versuchte man Anfang Januar 2007 diese persönlich an der Tür anzutreffen. An der Türe steht das Namensschild „Dienelt“. Man trifft dort auch eine Frau an, die vor- und sich ausgibt Susann Eminger zu sein. Aber ihr Spitzname sei hier im Haus „Lisa“. Sie möchte aber hier nicht im Haus aussagen, deshalb wird sie am 11.01.2007 vorgeladen.

Tatsächlich erscheint diese Frau an diesem Tag und weisst sich aus. Sie sagt bei der Polizei aus, dass sie manchmal zusammen mit ihrem Mann auf die Wohnung dessen Freund der LKW-Fahrer ist aufzupassen. Also dies passt alles auf den Mieter der Polenzstraße 2, Matthias Dienelt. Danach kommt der vermeintliche Ehemann der Frau. Erst behauptet er das sei „bei uns in der Wohnung“ und später „in der Wohnung von Matthias“. Wie es dazu kam das Eminger Zschäpe so aus dieser Sache befreien konnte, ist bisher nicht eindeutig geklärt. Es müssen ja Absprachen zwischen Eminger und Zschäpe auf der einen Seite und den beiden Uwes auf der anderen gegeben haben. Diese waren in dieser Zeit nicht in der Polenzstraße. Viele der Hausbewohner sahen die beiden Uwes eh nicht, wie auch an diesen Tagen. Die Frage ist, wo waren sie in dieser Zeit, waren sie über diese Geschichte informiert gewesen, was wäre gewesen, wenn der Plan gescheitert wäre? Gab es ein Szenario danach? Aber die wichtigste Frage ist, dass der Verfassungsschutz etwas anders geschrieben hatte, als es den Tatsachen entspricht.

Oder wollte man Eminger nicht so nah kommen, da er schon in einem Dienst stand?

Kam dort evtl. Maik Eminger zum Einsatz der Zwillingsbruder von Andre??????

Deshalb kein Schlussstrich

Meine großen Fragezeichen 1.Teil

Nun wird bald das Urteil im NSU Prozess gesprochen. Ob dies ein faires Urteil sein wird, darf höchst bezweifelt werden. Denn es gibt nicht nur unbeantwortete Fragen, „wie kam der NSU an seine Opfer“ oder  „war das angebliche Trio so abgeschottet, wie die Bundesanwaltschaft in ihrer Anklage schreibt“.

Dank einiger Nebenkläger wurde das Umfeld etwas klarer, doch vieles wurde dank der Bundesanwaltschaft ausgebremst.

Einer der wichtigsten Zeugen, der ab 2003 bei dem mutmaßlichen Trio gewohnt hatte ist Matthias D., dieser hatte ab 2003 die Polenzstraße angemietet, weil dieser nicht immer in seine Heimatstadt fahren wollte. Er war zu dieser Zeit Fernfahrer und suchte ein Zimmer in Zwickau. Das vielleicht vergessene ist, dass man in der Polenzstraße noch enger zusammenwohnte als dies in der Frühlingsstraße der Fall war. Demnach muss man schon etwas mitbekommen haben, was die anderen Mitbewohner machen. Doch war dies nicht der Fall wie er in seiner Vernehmung angab.

In seiner polizeilichen Vernehmung und das war die einzige,  am 6.11.2011 sagte er nur, dass er mit den dreien Mal zum Kaffee zusammengesessen sei. Aber weitreichende Gespräche wurden dabei nicht geführt. Das dumme ist nur das in der Frühlingsstraße Überwachungskameras standen, und diese eine andere Geschichte erzählen. Matthias D. hatte einen eigenen Briefkastenschlüssel für diese Wohnung. Man kann sich jetzt fragen für was, wenn seine eigentliche Hauptwohnung in Johanngeorgenstadt ist und seine Post dort ankommt. Ihm will auch nicht das Namenschild mit seinen Namenschild auf der Eingangswohungstüre beachtet haben. Als man ihn darauf hingewiesen hatte, stellte er eine gewissermassen Mutmassung an. Da ja der Max Schulden hatte, wollte dieser in Ruhe gelassen werden, und deshalb ein anderer Name an der Türe. Des Weiteren ist der Sachverhalt der Begrüßung, wenn dieser Matthias D. in der Frühlingsstraße kam, um die dreien zu sehen. Das war ausgesprochen herzlich. Auch an Einkäufen war er beteiligt. Es erweckt schon den Eindruck, dass da mehr ist als in der Polizeieinvernehme des Herr D. Auch sein Anwalt sagte bei dieser einzigen Aussage aus, dass er sich mit dem Mitangeklagten Andre E. in Verbindung gesetzt hätte. Dieser habe dem Rechtsanwalt mitgeteilt das Andre E. auch keine Handynummer wie sein Mandant von diesem Burkhardt habe. Doch dies muss doch bezweifelt werden, denn E. war ja so an dem Trio dran wie eben dieser Matthias D. Ein weiterer Grund ist, dass Matthias D. von Zeugen als Rechtsextremist beschrieben wird. Da ist es kaum auszuschließen, dass man näher in Kontakt getreten ist, da man ja von Andre E. vermittelt wurde. In seiner Aussage wusste aber D., dass Andre E. und seine Frau mit der Angeklagten Zschäpe bekannt waren. Eine anschießende Frage dazu, woher er das weiß, kam aber nicht.

Er ist einer der 9 Beschuldigten der Bundesanwaltschaft, gegen welche noch keine Anklage erhoben wurde. Ob es dazu kommt, ist mehr als fraglich, da die Bundesanwaltschaft auf Sicht fährt.

 

Ein weiter wichtiger Punkt ist (für mich), das Erkennen der Bankräuber von Eisenach. Es gibt einen Zeugen quasi den „Helden von Eisenach„. Dieser sah zwei Männer wie diese schnell ihre Fahrräder in ihr Wohnmobil einluden und schnell wegfuhren. Das sollte die erste Spur zu Mundlos und Böhnhardt gewesen sein. Liest man aber sein Protokoll, so kann man mutmaßen, dass er nicht Böhnhardt und Mundlos gesehen haben kann. Denn er beschrieb die beiden Bankräuber als um die 170cm groß und schmächtig. Wenn man die anderen Zeugenaussagen hört, weiß man das die beiden Uwes bestimmt nicht schmächtig waren. Sie waren sportlich wie man hörte. Die Größe kann dann aber auch nicht stimmen, da die Bankangestellten aussagten, das einer Groß war und der andere klein und untersetzt gewesen sein. Also, das können unmöglich die beiden gewesen sein. Wer ist die mutmaßliche dritte Person, die ein LKW-Fahrer sah. Dieser sah eine Person, er kann es aber nicht sagen ob Mann bzw. Frau. Nur das diese Person lange Haare hatte und mit zwei  Männern an einem Wohnmobil stand. Wer sollte aber die kleine untersetzte Person gewesen sein, von der die Bankangestellten sprachen?

Wenn es wirklich 170 cm große Bankräuber waren, dann wären es mutmaßlich die von Arnstadt. Doch mit dem Unterschied, dass es Mundlos und Böhnhardt nicht gewesen sein können, wegen der Körpergröße. Was ist mit den Zeugenaussagen, die das Wohnmobil schon vorher sahen. Man ist auch keinen Schritt weitergekommen, mit den Spielsachen von einem Kind im Wohnmobil. Auch die ganze Geschichte das Zschäpe die Tage vor dem Überfall als zerfahren geschildert wurde, dann der Abschied von Freunden aus der Polenzstraße. Eine hatten den Eindruck es wäre es ein Abschied gewesen.

Es gibt noch viele Sachen, die ich weiter Beleuchten  möchte, denn die 9 weiteren Beschuldigten bei der Bundesanwaltschaft dürfen nicht in Vergessenheit geraten. Es muss dafür gesorgt werden, dass diese zur Verantwortung gezogen werden.

Dennoch muss jetzt erstmal ein Schlussstrich im Sinne des Prozesses her. Man hat quasi das erreicht, was man evtl. wollte. Das sich bis auf Minderheiten,  keiner mehr für diesen interessiert.

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ist heute wieder zu gegen, kommt um 9.56 Uhr der Zeuge Tödter. Im Typischen Look der 90 Jahre Springerstiefel Rote Schnürsenkel Bomberjacke und schwarzes T Shirt mit Reichsadler kommt dieser zu Gericht. Man ist das gar nicht gewöhnt, denn die andren Neonazis die bei Gericht als Zeuge geladen wurden kamen in normaler Kleidung.

Götzl: Guten Morgen Herr Tödter ich belehre sie, wie alt sind sie bitte?
Tödter: 40
Götzl: Dann bräuchten wir ihren Beruf?
Tödter: Selbständiger Unternehmer
Götzl: Und ihrer Anschrift bitte?
Tödter: …..
Götzl: Mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?
Tödter: Nein.
Götzl: Dann kommen wir dazu Herr Töter warum wir sie geladen haben. Sie sollen Angaben machen ob sie Kenntnisse zu Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
Tödter: fällt ins Wort, Kann keine Angaben machen
Götzl: Sie haben damals Angaben dazu gemacht….
Tödter: Wieder ins Wort fällt … Gegen mich wird ermittelt, darum kann ich nichts sagen und nichts erinnern kann sagt mein Anwalt.
Götzl: Was bedeutet das?
Tödter: Will keine Angeben machen dazu.
Götzl: Ok Herr Tödter, dann der Reihe nach, kennen sie Uwe Mundlos
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Uwe Böhnhardt
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Beate Zschäpe
Tödter: Nein
Götzl: Sie sind vom BKA vernommen worden für die Verfahrensbeteiligten…..
Tödter: Da wurde mir viel in den Mund gelegt, und man hat mir Angebote gemacht.
Götzl: Wie Angebote gemacht?
Tödter: Ja weil nichts Ganzes und nichts Halbes.
Götzl: Was genau welche Angebote?
Tödter: Na Hafterleichterung angeboten wurde. Habe diese aber nicht angenommen.
Götzl: War damals ein Staatsanwalt zugegen?
Tödter: Keine Erinnerung mehr
Götzl: Dann lese ich Ihnen das mal vor das ist …. vom 29.3.2012 Das ist doch ihre Unterschrift Herr Tödter wie ich lesen kann. Kommen wie doch bitte mal nach vorne.
Tödter: Das ist meine Unterschrift ja
Götzl: Sie haben da nichts ausgesagt?
Tödter: Das BKA hat geredet. 3 Personen waren da. Keine Ahnung
Götzl: Warum sagen sie erst nichts dann 3 Personen?
Tödter: Kann ich nicht erklären.
Götzl: Da waren 3 Personen bei ihnen welche Funktion hatten diese?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen
Götzl: War ein Staatsanwalt zu gegen.
Tödter: Weis nicht mehr.
Götzl: Da steht Staatsanwalt …. KOK ….. usw.
Tödter: Kann sein.
Götzl: Waren sie damals in Haft?
Tödter: Ja
Götzl: Wann sind sie aus der Haft entlassen worden?
Tödter: 21.1.2014
Götzl: Weil sie in Haft waren bot man ihnen Hafterleichterung an? Was wurde ihnen angeboten?
Tödter: Man wollte was für mich tun.
Götzl: Haben sie mal den Behörden geschrieben?
Tödter: Wollte wissen was passiert.
Götzl: An wen ?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Warum?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Uns liegt ein schreiben vor vom 15.12.2011 an das Landesamt für Verfassungsschutz Wiesbaden vor.
War das LKA da, und warum?
Tödter: Weiß nicht mehr
Götzl: Was haben die sie gefragt?
Tödter: Alles zu Kassel, das Erstgespräch nach 5 Minuten beendet. Wollte nicht mit denen reden.
Götzl: Was wollten die?
Tödter: Zeugenschütz, da habe ich sie ausgelacht, Aussteigerprogramm, dann war das Gespräch zu Ende.
Götzl: Wann zeitlich ist das LKA dagewesen?
Tödter: Im Februar
Götzl: Ist in der Zeit Haft der Brief geschrieben? Warum?
Tödter: Aus Spass heraus geschrieben.
Götzl: Warum aus Spass heraus, warum ging es ihnen? Wollten sie Haft Erleichterung?
Tödter: Habe ich nichts geschrieben.
Götzl: Liest den Brief vor, darin steht das Tödter Hilfe bei Netzwerke Fluchtwohnungen Finanzbeschaffungen geben möchte unteranderem etc. Haben sie das so geschrieben?
Tödter: Habe ich.
Götzl: Warum haben sie das so geschrieben?
Tödter: Aus Hafttaktischen Gründen.
Götzl: Haben sie im Gespräch mit dem LKA am 29.3 dazu was gesagt?
Tödter: Ich habe dazu nichts gesagt.
Götzl: Wann haben sie dann die Unterschrift gegeben?
Tödter: Die habe ich vor dem Gespräch geleistet.
Götzl: Haben sie was zum Umfang zu 86a§ geschrieben?
Tödter: Kann ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl: Gab es ein Verfahren gegen sie?
Tödter: Es war ein Verfahren anhängig. Ja.
Götzl: Waren sie 2006 auf einem Konzert?
Tödter: Auf einen Konzert war ich 2006 nicht, war zur dieser Zeit in Haft.
Götzl: Als ihre Aussage steht da, das sie auf einer Geburtstagsfeier des Stanley Röske gewesen und wo bei der die Musikgruppe Oidoxie spielte. Sind und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wären auch dabei gewesen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das habe ich nie gesagt.
Götzl: Weiter… Die waren an dem Tag der Feier mit dem Zug angereist und zwar zum Bahnhof Kassel- Wilhelmshöhe. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das sind Aussagen die die Beamten gemacht haben.
Götzl: Ganz was anderes wie haben die sich vorgestellt, und wie wurde alles ausgeführt?
Tödter: Keine Erinnerung mehr. Einer hat geschrieben, andere hat geredet und andere hat Sachen in den Raum geschmissen. Ein Tonband haben die mir nicht vorgespielt.
Götzl: Ist diktiert worden?
Tödter: Einer hat geschrieben, zwei haben geredet. Keiner hat diktiert.
Götzl: Was wurde gesprochen von den Personen?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr
Götz: Haben sie in dem Gespräch am 29.3.2012 gesagt das sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen haben?
Tödter: Nein
Götzl: Die Aussagen beim BKA, auch in den Mund gelegt bekommen?
Tödter: Der eine Beamte wollte ständig Bestätigungen haben, ich habe nichts gesagt.
Götzl: Welche Punkte meinen sie?
Tödter: Weiß nicht mehr, will nichts Falsches sagen. Habe keine Erinnerung.
Götzl: Wurde das Gespräch im Gefängnis geführt?
Tödter: Kann sein.
Götzl: Gab es eine Geburtstagsfeier für Herr Stanley Röske ?
Tödter: Jedes Jahr ist ein guter Freund.
Götzl: Waren sie 2006 auf der Geburtstagsfeier
Tödter: Nein da war ich in Haft.
Götzl: Waren sie Freigänger?
Tödter: Ja
Götzl: Dann waren sie nicht in Haft!
Tödter: Nur Vormittags, nachmittags war ich in Haft.
Götzl: Nächster Punkt, Ich habe sie dort abgeholt mit meinem Bus, einem auf mich zugelassenen blauen VW T3, der aber nicht von mir sondern von meinem Bruder Andreas Tödter geführt wurde.
Tödter: Das wiederspricht sich doch wenn mein Bruder mit den Bus
gefahren ist.
Götzl: Wie sind sie nach München gekommen?
Tödter: Mit einem PKW.
Götzl: Sehen sie, geht auch ohne selber gefahren zu werden.
Götzl: Wollen sie dazu noch was sagen?
Tödter: Dazu sage ich nichts.
Götzl: Eigentlich müsste die Polizei auch hiervon Bilder haben…..
Tödter: Weiß ich nicht da müssten sie die Polizei fragen.
Götzl: Vorhalt.. Die sind bei einer weiteren Abholungsfahrt dann auch hinter uns her gefahren, wenn ich mich recht erinnere mit einem roten Opel Kombi mit einem nicht Kasseler Kennzeichen,möglicherweise Kennzeichen HSK, das kann ich heute nicht mehr genau sagen. Wir sind dann noch mehrfach durch den Kreisel gefahren und schließlich in eine Einbahnstraße falsch eingefahren, wo wir sogar noch von den Polizeibeamten angehalten wurden. Diese haben aber keine Personalien aufgenommen, sondern es wurde vielmehr gesagt, dass wir persönlich bekannt seien. etwa 2000 die zivilen Polizeifahrzeuge fotografiert und online gestellt. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Ob ich das so angegeben habe weiß ich nicht mehr, habe das ins Netz gestellt. Aber ob das 2002 2004 oder 2006 gewesen ist weiß ich nicht mehr.
Götzl: Vorhalt, Ort der Feier war ein Keller in einem Parketthandel, der im Industriegebiet hinter der Hafenbrücke in Kassel liegt. Es handelt sich um ein braun/gelbes Gebäude mit einem hohen Schornstein im Bereich des heutigen Obis.
Tödter: Keine Erinnerung, die Räumlichkeit war jedes Jahr benutz worden zu verschiedenen Geburtstagen.
Götzl: Dann der Satz Mundlos und Böhnhardt kamen zu dieser Feier mit sieben Leuten. Frauen waren zu diesem Zeitpunkt keine dabei, jedoch später auf der Feier.
Tödter: Das habe ich nicht so gesagt.
Götzl: Vorhalt Im Rahmen dieser Feier bzw. anlässlich dieser Feier haben Mundlos und Böhnhardt auch in Kassel übernachtet. Bei wem genau, möchte ich heute nicht sagen.
Tödter: Kenn die Personen nicht, also kann ich dazu nichts sagen.
Götzl: Was können Sie mir über Sturm 18 sagen?
Tödter: Dazu werde ich nichts sagen, das Innenministerium hat ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Götzl: Wird gegen sie ermittelt?
Tödter: Mache keine Angaben. Werde im Handelsregister als Präsident geführt, und dann wird man gleich als erster verhört:
Götzl: Ich selbst war auch einmal in Zwickau auf einer Feier, die in einer Garage stattfand, das heißt in einer Garagenanlage am Stadtrand und habe dort auch Mundlos und Böhnhardt getroffen, Frauen waren keine anwesend.
Tödter: 2003/2004 hat mein Bruder dort in Zwickau gelebt. Welche Lokalität weiß ich nicht mehr. Mein Bruder hat mich dort eingeladen und ich bin hingefahren.
Götzl: Waren sie öfters in Zwickau ?
Tödter: Ja alle 2 Monate meinen Bruder Besuchen
Götzl: Waren die Feiern öfters?
Tödter: Keine Erinnerung nicht wann wo die Feiern waren.
Götzl: Wie lange hat ihr Bruder in Zwickau gelebt?
Tödter: Zwei bis drei Jahre.
Götzl: Wie heißt ihr Bruder?
Tödter: Sven Hackenbeck
Götzl: Vorhalt, Garagenfeier in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen…
Tödter: Keine Erinnerungen mehr. Das war als mein Bruder dort gelebt hat. Bei dem Fest waren keine Leute aus der Szene da, weil mein Bruder damit nichts zu tun hatte.
Götzl: Haben sie Erinnerung das bei den Feiern Bilder gemacht wurden?
Tödter: Bei jeder Feier wurden Bilder gemacht. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden.
Götzl: Vorhalt, Der Staatsschutz hat die Bilder durchsucht, und kein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu sehen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Da müssen sie den Staatsschutz fragen
Götzl: Vorhalt, Zur Tatzeit in Kassel befand ich mich im Freigängerhaus in Baunatal. Ich bin morgens zur Arbeit und musste in der Woche meistens wieder gegen 21 bzw. 22 Uhr mich dort wieder melden. Mittwochs musste ich sogar schon früher da sein, da an diesem Tag Reinigungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Wenn ich das so gesagt habe. Am 6.4. war ich schon um 17.00 Uhr drin wegen der Reinigungsarbeit.
Götzl: Hatten sie Informationen das sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel am 6.4.2006 in Kassel aufgehalten haben?
Tödter: Habe ich nicht.
Götzl: Auch nicht in der Szene?
Tödter: Das auch nicht.
Götzl: Hat man in der Szene über die Tat gesprochen?
Tödter: Nur das was in der Zeitung stand, ganz Kassel sprach davon.
Götzl: Ich weiß, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren, d.h. in Kassel waren, ich weiß wer sie eingeladen hat und wo sie geschlafen haben. Was sagen sie dazu?
Tödter: Keine Erinnerung daran. Weiß es jetzt aus der Presse.
Götzl: Waren am 29.3 auch noch andere Orte ein Thema?
Tödter: Nein keine Erinnerung.
Götzl: War Nürnberg ein Thema?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Ich kann also ihnen den Anlaufpunkt von Mundlos und Böhnhardt nennen sowie darüber hinaus noch den Anlaufpunkt auch in Nürnberg.
Tödter: Nein das habe ich nicht gesagt, kannte die Namen nicht.
Götzl: Sturm 18 Netzwerk. Bei diesem handelt es sich lediglich um einen kleinen Ableger aus einemgrößeren Netzwerk, was aus dem Ausland heraus betrieben wird. Hierbei handelt es sich um das Netzwerk ATB (Arische Terror Brigade) die aus Österreich operiert. Was sagen sie dazu?
Tödter: Kann ich mich nicht erinnern.
Götzl: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Blood & Honour Netzwerk.
Tödter: Keine Erinnerung.
Pause von 11.00 Uhr bis 11.25 Uhr
Götzl: Thema Freigang sagten am 21.5 das immer 21.00 Uhr bis 22 Uhr nur mittwochs 17.00 Uhr.
Tödter: Wie ja gesagt, Arbeitstechnisch um 17.00 Uhr am Mittwoch, man konnte ab und zu nachfragen ob man nochmal raus darf.
Götzl: Ich gehe davon aus, dass meine Zugangsdaten bzw. meine Zugangsmöglichkeit mit meiner Inhaftierung gesperrt wurde…
Tödter: Habe daran keine Erinnerung.
Götzl: Ist das zutreffend?
Tödter: Weis ich nicht da müssen sie den Provider fragen.
Götzl: Sind die Zugangsdaten gesperrt?
Tödter: Nein das ist unser Netzwerk.
Götzl: Vorhalt… Auf Nachfrage zu dem Oidoxie Konzert kann ich nochmals bestätigen, dass es sicher 2006 war als auch Mundlos und Böhnhardt anwesend waren.
Tödter: Kann ich nicht bestätigen, weil ich die nicht kenne.
Götzl: Gab es weitere Konzerte mit Stanley Röske ?
Tödter: Keine Ahnung.
Götzl: Die Tat fand vor dem Geburtstag von Stanley Röske zum Nachteil von Halil Yozgat?
Tödter: Für 2006 kann ich es nicht bestätigen. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.
Götzl: Haben sie das gegen dritter gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Haben sie sowas den Beamten gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Wie war die Zusammenarbeit beim LKA Gespräch?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen, zwei bis drei Leute.
Götzl: Über welche Themen würden gesprochen?
Tödter: Rechte Szene, Zeugenschutzprogramm, Aussteigerprogramm.
Götzl: Was wurde besprochen?
Tödter: Keine Erinnerung
Götzl: Was wurde vom BKA besprochen?
Tödter: Habe nicht zugehört. Was gesagt wurde weiß ich nicht mehr.
Götzl: Konzerte mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel bekannt?
Tödter: Nein.
Götzl: Zu Sturm 18 wollen sie nichts sagen?
Tödter: Nein wegen dem Ermittlungsverfahren.
Götzl: Können sie was zu Combat 18 sagen?
Tödter: Gar nichts habe ich auch nie was gesagt.
Götzl: Kennen sie einen Clemens Otto und …. Borchhart
Tödter: Nein und mit dem anderen bin ich in Haft gesessen.
Götzl: Haben sie Angaben zu rechten Organisationen gemacht?
Tödter: Nichts bekannt.
Götzl: Zur Arischen Bruderschaft?
Tödter: Die gibt es doch in Amerika oder nicht?
Götzl: Die ATB?
Tödter: Dummes Zeug.
Götzl: Wie lange hat die Vernehmung gedauert?
Tödter: 15-20 Minuten.
Götzl: Das war eine Stunde.
Tödter: Das kann ich nicht bestätigen.
Götzl: Befürchten sie um ihr Ansehen bei den Kameraden wenn öffentlich wird?
Tödter: Ich habe keine Angst davor.
Götzl: Welche Gründe waren erkennbar das sie sich am 15.12.11 an den Verfassungsschutz wandten?
Tödter: Hafttaktisch und weil es die Sozialprognosen gut ausgesehen hat.
Götzl: Sie werden morgen um 9.30 Uhr nochmal kommen müssen Herr Tödter. Haben sie das zur Kenntnis genommen?
Tödter: Ja
Götzl: Dann bis Morgen, Auf Wiedersehen.

Die Zweite Einvernahme kam es nicht, da Frau Zschäpe am Donnerstag erkrakt ist. Der Termin wird neu terminiert.