Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

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Vor einer Woche

Ich komme jetzt endlich zum Schreiben, weil ich zum Teil beruflich eingespannt war, und zum anderen musste ich einfach runterkommen. Die über 5 Jahre Prozess zu erleben, mit den Hinterbliebenen für eine gerechte Strafe kämpfen hat an den Kräften gezerrt. Um mir ein Bild machen zu können war ich nicht nur in München, sondern auch in zahlreichen Untersuchungsausschüssen in Bund und Länder. Ich habe es für euch sehr gerne gemacht, denn wie ihr am Tag der Urteilsverkündung stark gewesen seid, trotz Schmerzen, Wut und Enttäuschung, da zolle ich euch höchsten Respekt ab. Stellvertretend seid ihr genannt, Semiya und Abdulkerim Semsek danke das ich euch in der Nacht vor dem Urteil kennenlernen durfte, auch die Familie Boulgarides. Euch durfte des vor dem OLG sprechen, und eure Wut und Enttäuschung wie sich die Neonazis die bei Gericht immer wieder Lügen bis Balken biegen erleben. Ein großes Danke.

Nun ist eine Woche vergangen, vor neun Stunden wurde bekannt das bei Ralf Wohlleben keine Fluchtgefahr mehr besteht und deshalb aus seiner Haft entlassen wird. Es ist schon sehr erstaunlich das er wie auch Andre Eminger schon auf freien Fuß ist. Beide die immer wieder Besuch auf der Zuschauertribüne im Prozess hatten. Bei der Urteilsverkündung wurden beide von Nazis hochgejubelt wegen ihrer milden Strafe. Grade einen Vollblut Nazi wie Andre Eminger, der seine Denke auf seinen Bauch tätowiert hat, kam mit mehr als 2 Jahren Strafe glimpflich davon. Gut, dass die Bundesanwaltschaft so eine Revision angekündigt hat. Die Frage ist, warum Eminger diese Strafe erhalten hat. Man weiß das er seit knapp Ende der 90iger mit den dreien befreundet war, seine Ehefrau Susann Eminger war die beste Freundin von Beate Zschäpe. Beide halfen mutmaßlich ihr bei der Flucht aus Zwickau am 04.11.2011. Auch bei Eminger sagte die Bundesanwaltschaft, dass dies der vierte Kopf im Paulchen Panther Video gewesen sei. Aber das OLG unter Vorsitz von Manfred Götzl kam zum Schluss, dass es nur Beihilfe einer terroristischen Vereinigung sei. Er wisse nur von den Bankrauben Bescheid, doch von den Morden wurde er freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte sich in ihrem Plädoyer für 12 Jahre ausgesprochen. Was immer noch nicht klar ist, was der Verfassungsschutz bei der „Aktion Grubenlampe“ von ihm wollte. Das werde ich in meinem nächsten Post schreiben. War Eminger ein V-Mann??

Dagegen muss man wohl Wohlleben einen „V- Mann“ nennen, denn ein Bundesrichter sagte dies im Bundesuntersuchungsausschuss in Berlin aus.  Dieser sah auf einem Blatt alle Vorsitzende der NPD die V-Männer wären, und ein gewisser „Wohlleben“ stand darauf auch. Da es ja nicht viele Vorsitzende in der NPD gab die Wohlleben heißen, könne es quasi nur Ralf Wohlleben gewesen sein. Sind deshalb die beiden wieder auf freien Fuß?

In meinem nächsten Post werde ich über lebenslänglich Zschäpe, 3 Jahre Carsten S. und Holger Gerlach schreiben. Sowie ich alles 11.07.2018 erlebt habe.

Die Akte X oder 120 Jahre unter Verschluss.

Seit dem 26.6. hat die Öffentlichkeit erfahren, wieder einmal zu spät, dass der hessische Verfassungsschutz einen Bericht zum NSU in Auftrag gegeben hat.
Dieser Bericht sollte Aufschluss geben ob Zusammenhänge zum NSU in Hessen gibt. Direkte Bezüge zum NSU gäbe es mutmaßlich nicht.

Doch was viel mehr verwundert ist die sehr lange Sperrfrist dieses Berichtetes. Üblich sind bei Wohl des Staates gefährdet sehen, 60 Jahre. Das wurde zum Beispiel bei dem V Mann Ralf Marschner so eingestuft. Doch nun sind es in diesem Bericht, sage und schreibe 120 Jahre.
Für viele Abgeordnete und die Mehrheiten der Öffentlichkeit sind geschockt und reagierten mit viel Unverständnis darüber.

Die immer wiederkehrende Frage ist, was ist an diesen Bericht 120 Jahre wert um diesen so lange unter Verschluss zu halten. Für die Hinterbliebene ein Schlag ins Gesicht, und alle die den Komplex NSU aufarbeiten wollen hieße dass, ein schwarzes Loch, dass nie aufgearbeitet wird.
Was in dem Zusammenhang mehr als sauer aufstößt, ist, dass die Bundeskanzlerin Merkel allen Hinterbliebenen, dass Ehrenwort gegeben hat, für die lückenlose Aufklärung zugesagt wurde.

Als dieser Bericht in kleinen Sätzen, im Untersuchungsausschuss in Hessen eingeführt wurde, war kein geringer als der Ministerpräsident Volker Buffier selber geladen.
Dieser in der Zeit als der Mord in Kassel passierte Innenminister des Landes Hessen. Wie schon bekannt stritt er alle Vorwürfe ab, und war sich auch keiner Schuld bewusst irgendetwas in Sachen Temme.

Doch war der Verfassungsschutz in Hessen schon seit dem Aufbau eines neuen Verfassungsschutz in Thüringen maßgeblich beteiligt. Dieser schickte nach der Wende zahlreiche VFS Beamte nach Thüringen. Um zwei wichtige Personen zu nennen, sind Norbert Wiesner und Nocken.
Wiesner, der von 1994 bis 2002 beim Verfassungsschutz in Thüringen war. Quasi gleich, nachdem Wiener seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde auch Tino Brandt als V Mann angeworben. Also genau für das, was Wiesner nach Thüringen geholt wurde. Für V Mann Führer war Brandt eine Art Glücksgriff, denn dank des Verfassungsschutzes konnte Brandt die rechte Szene (Thüringen) aufbauen.

Brandt konnte in dieser Zeit schalten und walten, wie er wollte, dieser wurde sogar gewarnt, wenn eine Hausdurchsuchung bei ihm oder seiner Kameraden anstand. Diese wurde dann vom Verfassungsschutz verraten. Auch etliche Gerichtsverfahren gegen ihn wurden eingestellt bzw. nicht weiterverfolgt.
Bis zu 200.000 DM sollte der gute Aufbauhelfer rechts Tino Brandt vom Verfassungsschutz bis ins Jahr 2001 erhalten haben. Zudem räumte Wiesner bei seiner Aussage im Prozess in München ein, das der Verfassungsschutz eine eigene Außenstelle in Jena hatte. Also gerade dort wo Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Hause waren.

Auch wurde Wiesner vom Einsatzleiter Michael Menzel angerufen, nachdem man wusste, dasss der erste Tote im Wohnmobil am 04.11.2011 in Eisenach Uwe Mundlos war. Warum weshalb, da gibt es unterschiedliche Versionen der beiden beteiligten Wienser und Menzel.

Auch müsste in diesem Bericht aber niedergelegt worden sein, das Bernd Tödter sich gemeldet hatte. Dieser wollte sich Hafterleichterung verschaffen, in dem er angab Mundlos und Böhnhardt vom Bahnhof abgeholt zu haben. Dies stellte sich dann als eine Lüge herraus.

Ist darin der Hund begraben für die 120 Jahre sperre, dass Landesamt Hessen mutmaßlich den Aufbau der Rechten maßgeblich unterstützt haben und aufgebaut hatten. Darf dies nicht in die Öffentlichkeit kommen in welchen Dimensionen dies geschah…????

Fortsetzung folgt…..

5 Jahre Aufklärung??!!!

Wie sagte Prof. Hajo Funke gestern auf einer Veranstaltung in Erfurt „Wir müssen kämpfen um diese Wahrheit herauszubekommen. Wir dürfen nicht aufhören nachzufragen.

Was man uns heute nach 5 Jahren aufgetischt hat, kann einfach nicht so stimmen. Nicht nur dass man uns Bürger belügt, nein es werden Politiker die in den Untersuchungsausschüssen sitzen regelmäßig hinter die Fichte geführt. Diese werden zu spät informiert,oder gar nichts passiert zu den Sachverhalten. Dazu kommt eine Bundesanwaltschaft die eine Aufklärung im NSU-Prozess seit 2013 systematisch blockieren möchte. Wenn es nicht eifrige Nebenkläger gäbe, wäre der Prozess schon längst zu Ende gewesen. Das Resultat wäre ernüchternd.

Man hat sofort nach Fund von Mundlos und Böhnhardt in dem Wohnmobil in Eisenach, Fehler gemacht, die man heute nicht mehr verstehen kann.
Ein Einsatzleiter aus Gotha der zum Tatort fährt, um selber nach den rechten zu sehen. Nicht genug das er sich ein Bild machen will, nein er behindert die Tatortgruppe massiv. Dieser Einsatzleiter geht ohne Schutzausrüstung in den Camper und hat eine Harke dabei. Dabei stochert er um den Leichnam von Uwe Böhnhardt umher. Wie er im Untersuchungsausschuss in Erfurt sagte, wollte er nur der Feuerwehr noch Glutnester zeigen, um das sie diese löschen könne.

Des weiteren wird dieses Wohnmobil nicht spuren schonend behandelt, sondern wird ein ums andere mal erst weggebracht von dem eigentlichen Tatort, dann in einer private Halle eines Abschleppunternehmens.
Da dieser Einsatzleiter aus Gotha schon wusste das dies ein ganz großes Ding wird, verwundert es schon, das man mit einem solchen Tatort so umgegangen wird.
Seit dem Mundlos bei der Gerichtsmedizin identifiziert wurde, wusste man das dieser mit Böhnhardt und Zschäpe seit Januar 1998 auf der Flucht war laufen im BFV die Aktenvernichter.
Der zuständige Leiter der Aktion gibt bei der BAW zu, dies mutwillig und mit Vorsatz vernichtet zu haben.

Denn er wollte den unangenehmen Fragen aus den Weg gehen, die die Öffentlichkeit haben werde.
Hatte man nicht V- Personen um Umfeld des vermeidlichen Trios?
Deshalb kamen alle wichtigen Akten in den Reißwolf. Die Konsequenzen für den Abteilungsleiter waren gering.
Das BKA machte sich nur eine These zur eigen. Es dürfe nur in Richtung der drei Böhnhardt Mundlos und Zschäpe ermittelt werden. Weitere evtl. Täter durfte es nicht geben. Dies bestätigte ein BKA Leiter im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dieser wurde gefragt, das es eine zeugin gab die beim BKA gearbeitet hatte und einen weiteren Tatverdächtiger in der Probstteigasse herausgearbeitet hatte. Dies legte sie dem Leiter vor, und dieser sagte nur, sie wissen es gibt nur die drei zu ermitteln. Es gibt keine weiteren Täter.
Diese Theorie von den drei, rächt sich jetzt im Prozess.
Doch alles ist halb so schlimm, denn die Bundesanwaltschaft hat gegen Neun weitere mutmaßliche Unterstützer ein Ermittlungsverfahren. Diese Neun wurden alle nach München vorgeladen. Jeder dieser Neun sagte, er zieht den §55 da er noch ein laufendes Verfahren anhängig ist. Diese Taktik ist bisher für die Bundesanwaltschaft gut gelaufen. Dazu kommt ein Joker. Ein Ermittlungsverfahren läuft immer gegen unbekannt. Wenn die Nebenkläger einen wichtigen Zeugen vernehmen will, dieser laut Akten nicht vernommen wurde, kommt raus das dieser schon längst vernommen wurde.
Und dann wird so getan von den Herren in rot ob das alles normal ist.
Wenn dann seitens der Nebenkläger gefragt wird, weil diese Vernehmung nicht in den Akten steht, kommt die Antwort reichen wir nach.
Eine ziemlich frustrierende Angelegenheit.

Die Politiker der Untersuchungsausschüsse haben ähnliche Sorgen, Probleme.
Der Fall Corelli ist ein Fass ohne Boden. Man kann schon von einer Salami Taktik sprechen. Seit seinem Plötzlichen tot an Zucker, wird seitens des Verfassungsschutzes alles zu getan, um Zeit zu gewinnen.
Es wurde ein Sonderermittler eingeschaltet, der legte dem Untersuchungsausschuss einen Bericht vor. Ganze 29 Seiten von 300 kann man ohne Probleme lesen. Der Rest ist geschwärzt.
Dazu kommen einige Pannen wegen Handys der der V-Mann besessen hat, und erst nach und nach gefunden wurden. Und zu letzte ist die Todesursache angezweifelt wurden…
Fortsetzung folgt…

Dazu kommen immer mal weitere Reißwolfsaktionen wie zuletzt von der Bundesanwaltschaft in Sachen Jan W. oder beim brandenburgischen Amt für Verfassungsschutz in Sachen Piato.
Man könnte die Pannen immer weiterführen.

Doch wer glaubt bei dem Satz, den der damaliger Vize Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Untersuchungsausschuss gemacht hatte.
Herr Fritsche meinte dazu, Es dürfen in diesen Fall keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren würde.
Dies ist ein Freibrief für alle die mit der Sache auf Behördenebene zu tun haben.

Es ist unsere Pflicht, um dieser Wahrheit zu kämpfen, diese antworten zu dulden. Auch im Hinblick der Hinterbliebenen der Opfer haben wir das. Denn das Netzwerk NSU gibt es noch, und diese haben schon einen neuen Feind.

Flüchtlinge….

Terminhinweise für die Woche 07.06.2016 – 08.06.2016 287. bis 288. Verhandlungstag

Dienstag, 07.06.2016

09.30 Uhr Tino B.
(Übergabe von Geld an den Angeklagten Carsten S. zum Erwerb einer Waffe)

Mittwoch, 08.06.2016

09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. Leygraf
11.00 Uhr KOK Koch
(Erkenntnisse zu Einnahmen und Ausgaben des Angeklagten W. im Zeitraum
vom 01.01.1999 – 31.12.2000)

Der Termin vom Donnerstag, 09.06.2016 wurde abgesetzt.

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ist heute wieder zu gegen, kommt um 9.56 Uhr der Zeuge Tödter. Im Typischen Look der 90 Jahre Springerstiefel Rote Schnürsenkel Bomberjacke und schwarzes T Shirt mit Reichsadler kommt dieser zu Gericht. Man ist das gar nicht gewöhnt, denn die andren Neonazis die bei Gericht als Zeuge geladen wurden kamen in normaler Kleidung.

Götzl: Guten Morgen Herr Tödter ich belehre sie, wie alt sind sie bitte?
Tödter: 40
Götzl: Dann bräuchten wir ihren Beruf?
Tödter: Selbständiger Unternehmer
Götzl: Und ihrer Anschrift bitte?
Tödter: …..
Götzl: Mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?
Tödter: Nein.
Götzl: Dann kommen wir dazu Herr Töter warum wir sie geladen haben. Sie sollen Angaben machen ob sie Kenntnisse zu Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
Tödter: fällt ins Wort, Kann keine Angaben machen
Götzl: Sie haben damals Angaben dazu gemacht….
Tödter: Wieder ins Wort fällt … Gegen mich wird ermittelt, darum kann ich nichts sagen und nichts erinnern kann sagt mein Anwalt.
Götzl: Was bedeutet das?
Tödter: Will keine Angeben machen dazu.
Götzl: Ok Herr Tödter, dann der Reihe nach, kennen sie Uwe Mundlos
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Uwe Böhnhardt
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Beate Zschäpe
Tödter: Nein
Götzl: Sie sind vom BKA vernommen worden für die Verfahrensbeteiligten…..
Tödter: Da wurde mir viel in den Mund gelegt, und man hat mir Angebote gemacht.
Götzl: Wie Angebote gemacht?
Tödter: Ja weil nichts Ganzes und nichts Halbes.
Götzl: Was genau welche Angebote?
Tödter: Na Hafterleichterung angeboten wurde. Habe diese aber nicht angenommen.
Götzl: War damals ein Staatsanwalt zugegen?
Tödter: Keine Erinnerung mehr
Götzl: Dann lese ich Ihnen das mal vor das ist …. vom 29.3.2012 Das ist doch ihre Unterschrift Herr Tödter wie ich lesen kann. Kommen wie doch bitte mal nach vorne.
Tödter: Das ist meine Unterschrift ja
Götzl: Sie haben da nichts ausgesagt?
Tödter: Das BKA hat geredet. 3 Personen waren da. Keine Ahnung
Götzl: Warum sagen sie erst nichts dann 3 Personen?
Tödter: Kann ich nicht erklären.
Götzl: Da waren 3 Personen bei ihnen welche Funktion hatten diese?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen
Götzl: War ein Staatsanwalt zu gegen.
Tödter: Weis nicht mehr.
Götzl: Da steht Staatsanwalt …. KOK ….. usw.
Tödter: Kann sein.
Götzl: Waren sie damals in Haft?
Tödter: Ja
Götzl: Wann sind sie aus der Haft entlassen worden?
Tödter: 21.1.2014
Götzl: Weil sie in Haft waren bot man ihnen Hafterleichterung an? Was wurde ihnen angeboten?
Tödter: Man wollte was für mich tun.
Götzl: Haben sie mal den Behörden geschrieben?
Tödter: Wollte wissen was passiert.
Götzl: An wen ?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Warum?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Uns liegt ein schreiben vor vom 15.12.2011 an das Landesamt für Verfassungsschutz Wiesbaden vor.
War das LKA da, und warum?
Tödter: Weiß nicht mehr
Götzl: Was haben die sie gefragt?
Tödter: Alles zu Kassel, das Erstgespräch nach 5 Minuten beendet. Wollte nicht mit denen reden.
Götzl: Was wollten die?
Tödter: Zeugenschütz, da habe ich sie ausgelacht, Aussteigerprogramm, dann war das Gespräch zu Ende.
Götzl: Wann zeitlich ist das LKA dagewesen?
Tödter: Im Februar
Götzl: Ist in der Zeit Haft der Brief geschrieben? Warum?
Tödter: Aus Spass heraus geschrieben.
Götzl: Warum aus Spass heraus, warum ging es ihnen? Wollten sie Haft Erleichterung?
Tödter: Habe ich nichts geschrieben.
Götzl: Liest den Brief vor, darin steht das Tödter Hilfe bei Netzwerke Fluchtwohnungen Finanzbeschaffungen geben möchte unteranderem etc. Haben sie das so geschrieben?
Tödter: Habe ich.
Götzl: Warum haben sie das so geschrieben?
Tödter: Aus Hafttaktischen Gründen.
Götzl: Haben sie im Gespräch mit dem LKA am 29.3 dazu was gesagt?
Tödter: Ich habe dazu nichts gesagt.
Götzl: Wann haben sie dann die Unterschrift gegeben?
Tödter: Die habe ich vor dem Gespräch geleistet.
Götzl: Haben sie was zum Umfang zu 86a§ geschrieben?
Tödter: Kann ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl: Gab es ein Verfahren gegen sie?
Tödter: Es war ein Verfahren anhängig. Ja.
Götzl: Waren sie 2006 auf einem Konzert?
Tödter: Auf einen Konzert war ich 2006 nicht, war zur dieser Zeit in Haft.
Götzl: Als ihre Aussage steht da, das sie auf einer Geburtstagsfeier des Stanley Röske gewesen und wo bei der die Musikgruppe Oidoxie spielte. Sind und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wären auch dabei gewesen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das habe ich nie gesagt.
Götzl: Weiter… Die waren an dem Tag der Feier mit dem Zug angereist und zwar zum Bahnhof Kassel- Wilhelmshöhe. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das sind Aussagen die die Beamten gemacht haben.
Götzl: Ganz was anderes wie haben die sich vorgestellt, und wie wurde alles ausgeführt?
Tödter: Keine Erinnerung mehr. Einer hat geschrieben, andere hat geredet und andere hat Sachen in den Raum geschmissen. Ein Tonband haben die mir nicht vorgespielt.
Götzl: Ist diktiert worden?
Tödter: Einer hat geschrieben, zwei haben geredet. Keiner hat diktiert.
Götzl: Was wurde gesprochen von den Personen?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr
Götz: Haben sie in dem Gespräch am 29.3.2012 gesagt das sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen haben?
Tödter: Nein
Götzl: Die Aussagen beim BKA, auch in den Mund gelegt bekommen?
Tödter: Der eine Beamte wollte ständig Bestätigungen haben, ich habe nichts gesagt.
Götzl: Welche Punkte meinen sie?
Tödter: Weiß nicht mehr, will nichts Falsches sagen. Habe keine Erinnerung.
Götzl: Wurde das Gespräch im Gefängnis geführt?
Tödter: Kann sein.
Götzl: Gab es eine Geburtstagsfeier für Herr Stanley Röske ?
Tödter: Jedes Jahr ist ein guter Freund.
Götzl: Waren sie 2006 auf der Geburtstagsfeier
Tödter: Nein da war ich in Haft.
Götzl: Waren sie Freigänger?
Tödter: Ja
Götzl: Dann waren sie nicht in Haft!
Tödter: Nur Vormittags, nachmittags war ich in Haft.
Götzl: Nächster Punkt, Ich habe sie dort abgeholt mit meinem Bus, einem auf mich zugelassenen blauen VW T3, der aber nicht von mir sondern von meinem Bruder Andreas Tödter geführt wurde.
Tödter: Das wiederspricht sich doch wenn mein Bruder mit den Bus
gefahren ist.
Götzl: Wie sind sie nach München gekommen?
Tödter: Mit einem PKW.
Götzl: Sehen sie, geht auch ohne selber gefahren zu werden.
Götzl: Wollen sie dazu noch was sagen?
Tödter: Dazu sage ich nichts.
Götzl: Eigentlich müsste die Polizei auch hiervon Bilder haben…..
Tödter: Weiß ich nicht da müssten sie die Polizei fragen.
Götzl: Vorhalt.. Die sind bei einer weiteren Abholungsfahrt dann auch hinter uns her gefahren, wenn ich mich recht erinnere mit einem roten Opel Kombi mit einem nicht Kasseler Kennzeichen,möglicherweise Kennzeichen HSK, das kann ich heute nicht mehr genau sagen. Wir sind dann noch mehrfach durch den Kreisel gefahren und schließlich in eine Einbahnstraße falsch eingefahren, wo wir sogar noch von den Polizeibeamten angehalten wurden. Diese haben aber keine Personalien aufgenommen, sondern es wurde vielmehr gesagt, dass wir persönlich bekannt seien. etwa 2000 die zivilen Polizeifahrzeuge fotografiert und online gestellt. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Ob ich das so angegeben habe weiß ich nicht mehr, habe das ins Netz gestellt. Aber ob das 2002 2004 oder 2006 gewesen ist weiß ich nicht mehr.
Götzl: Vorhalt, Ort der Feier war ein Keller in einem Parketthandel, der im Industriegebiet hinter der Hafenbrücke in Kassel liegt. Es handelt sich um ein braun/gelbes Gebäude mit einem hohen Schornstein im Bereich des heutigen Obis.
Tödter: Keine Erinnerung, die Räumlichkeit war jedes Jahr benutz worden zu verschiedenen Geburtstagen.
Götzl: Dann der Satz Mundlos und Böhnhardt kamen zu dieser Feier mit sieben Leuten. Frauen waren zu diesem Zeitpunkt keine dabei, jedoch später auf der Feier.
Tödter: Das habe ich nicht so gesagt.
Götzl: Vorhalt Im Rahmen dieser Feier bzw. anlässlich dieser Feier haben Mundlos und Böhnhardt auch in Kassel übernachtet. Bei wem genau, möchte ich heute nicht sagen.
Tödter: Kenn die Personen nicht, also kann ich dazu nichts sagen.
Götzl: Was können Sie mir über Sturm 18 sagen?
Tödter: Dazu werde ich nichts sagen, das Innenministerium hat ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Götzl: Wird gegen sie ermittelt?
Tödter: Mache keine Angaben. Werde im Handelsregister als Präsident geführt, und dann wird man gleich als erster verhört:
Götzl: Ich selbst war auch einmal in Zwickau auf einer Feier, die in einer Garage stattfand, das heißt in einer Garagenanlage am Stadtrand und habe dort auch Mundlos und Böhnhardt getroffen, Frauen waren keine anwesend.
Tödter: 2003/2004 hat mein Bruder dort in Zwickau gelebt. Welche Lokalität weiß ich nicht mehr. Mein Bruder hat mich dort eingeladen und ich bin hingefahren.
Götzl: Waren sie öfters in Zwickau ?
Tödter: Ja alle 2 Monate meinen Bruder Besuchen
Götzl: Waren die Feiern öfters?
Tödter: Keine Erinnerung nicht wann wo die Feiern waren.
Götzl: Wie lange hat ihr Bruder in Zwickau gelebt?
Tödter: Zwei bis drei Jahre.
Götzl: Wie heißt ihr Bruder?
Tödter: Sven Hackenbeck
Götzl: Vorhalt, Garagenfeier in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen…
Tödter: Keine Erinnerungen mehr. Das war als mein Bruder dort gelebt hat. Bei dem Fest waren keine Leute aus der Szene da, weil mein Bruder damit nichts zu tun hatte.
Götzl: Haben sie Erinnerung das bei den Feiern Bilder gemacht wurden?
Tödter: Bei jeder Feier wurden Bilder gemacht. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden.
Götzl: Vorhalt, Der Staatsschutz hat die Bilder durchsucht, und kein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu sehen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Da müssen sie den Staatsschutz fragen
Götzl: Vorhalt, Zur Tatzeit in Kassel befand ich mich im Freigängerhaus in Baunatal. Ich bin morgens zur Arbeit und musste in der Woche meistens wieder gegen 21 bzw. 22 Uhr mich dort wieder melden. Mittwochs musste ich sogar schon früher da sein, da an diesem Tag Reinigungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Wenn ich das so gesagt habe. Am 6.4. war ich schon um 17.00 Uhr drin wegen der Reinigungsarbeit.
Götzl: Hatten sie Informationen das sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel am 6.4.2006 in Kassel aufgehalten haben?
Tödter: Habe ich nicht.
Götzl: Auch nicht in der Szene?
Tödter: Das auch nicht.
Götzl: Hat man in der Szene über die Tat gesprochen?
Tödter: Nur das was in der Zeitung stand, ganz Kassel sprach davon.
Götzl: Ich weiß, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren, d.h. in Kassel waren, ich weiß wer sie eingeladen hat und wo sie geschlafen haben. Was sagen sie dazu?
Tödter: Keine Erinnerung daran. Weiß es jetzt aus der Presse.
Götzl: Waren am 29.3 auch noch andere Orte ein Thema?
Tödter: Nein keine Erinnerung.
Götzl: War Nürnberg ein Thema?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Ich kann also ihnen den Anlaufpunkt von Mundlos und Böhnhardt nennen sowie darüber hinaus noch den Anlaufpunkt auch in Nürnberg.
Tödter: Nein das habe ich nicht gesagt, kannte die Namen nicht.
Götzl: Sturm 18 Netzwerk. Bei diesem handelt es sich lediglich um einen kleinen Ableger aus einemgrößeren Netzwerk, was aus dem Ausland heraus betrieben wird. Hierbei handelt es sich um das Netzwerk ATB (Arische Terror Brigade) die aus Österreich operiert. Was sagen sie dazu?
Tödter: Kann ich mich nicht erinnern.
Götzl: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Blood & Honour Netzwerk.
Tödter: Keine Erinnerung.
Pause von 11.00 Uhr bis 11.25 Uhr
Götzl: Thema Freigang sagten am 21.5 das immer 21.00 Uhr bis 22 Uhr nur mittwochs 17.00 Uhr.
Tödter: Wie ja gesagt, Arbeitstechnisch um 17.00 Uhr am Mittwoch, man konnte ab und zu nachfragen ob man nochmal raus darf.
Götzl: Ich gehe davon aus, dass meine Zugangsdaten bzw. meine Zugangsmöglichkeit mit meiner Inhaftierung gesperrt wurde…
Tödter: Habe daran keine Erinnerung.
Götzl: Ist das zutreffend?
Tödter: Weis ich nicht da müssen sie den Provider fragen.
Götzl: Sind die Zugangsdaten gesperrt?
Tödter: Nein das ist unser Netzwerk.
Götzl: Vorhalt… Auf Nachfrage zu dem Oidoxie Konzert kann ich nochmals bestätigen, dass es sicher 2006 war als auch Mundlos und Böhnhardt anwesend waren.
Tödter: Kann ich nicht bestätigen, weil ich die nicht kenne.
Götzl: Gab es weitere Konzerte mit Stanley Röske ?
Tödter: Keine Ahnung.
Götzl: Die Tat fand vor dem Geburtstag von Stanley Röske zum Nachteil von Halil Yozgat?
Tödter: Für 2006 kann ich es nicht bestätigen. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.
Götzl: Haben sie das gegen dritter gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Haben sie sowas den Beamten gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Wie war die Zusammenarbeit beim LKA Gespräch?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen, zwei bis drei Leute.
Götzl: Über welche Themen würden gesprochen?
Tödter: Rechte Szene, Zeugenschutzprogramm, Aussteigerprogramm.
Götzl: Was wurde besprochen?
Tödter: Keine Erinnerung
Götzl: Was wurde vom BKA besprochen?
Tödter: Habe nicht zugehört. Was gesagt wurde weiß ich nicht mehr.
Götzl: Konzerte mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel bekannt?
Tödter: Nein.
Götzl: Zu Sturm 18 wollen sie nichts sagen?
Tödter: Nein wegen dem Ermittlungsverfahren.
Götzl: Können sie was zu Combat 18 sagen?
Tödter: Gar nichts habe ich auch nie was gesagt.
Götzl: Kennen sie einen Clemens Otto und …. Borchhart
Tödter: Nein und mit dem anderen bin ich in Haft gesessen.
Götzl: Haben sie Angaben zu rechten Organisationen gemacht?
Tödter: Nichts bekannt.
Götzl: Zur Arischen Bruderschaft?
Tödter: Die gibt es doch in Amerika oder nicht?
Götzl: Die ATB?
Tödter: Dummes Zeug.
Götzl: Wie lange hat die Vernehmung gedauert?
Tödter: 15-20 Minuten.
Götzl: Das war eine Stunde.
Tödter: Das kann ich nicht bestätigen.
Götzl: Befürchten sie um ihr Ansehen bei den Kameraden wenn öffentlich wird?
Tödter: Ich habe keine Angst davor.
Götzl: Welche Gründe waren erkennbar das sie sich am 15.12.11 an den Verfassungsschutz wandten?
Tödter: Hafttaktisch und weil es die Sozialprognosen gut ausgesehen hat.
Götzl: Sie werden morgen um 9.30 Uhr nochmal kommen müssen Herr Tödter. Haben sie das zur Kenntnis genommen?
Tödter: Ja
Götzl: Dann bis Morgen, Auf Wiedersehen.

Neu

Die Zweite Einvernahme kam es nicht, da Frau Zschäpe am Donnerstag erkrakt ist. Der Termin wird neu terminiert.