Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

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Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln? Der 234 Verhandlungstag. 2.Teil

Weingarten sagt er habe doch mit ihm am meisten Kontakt gehabt, doch Rechtsanwalt Olaf Klemke findet die Frage wäre unzulässig mit der Begründung „diese wäre unzulässig und ungeeignet“ Osaw Weingarten formuliert die Frage um und fragt erneut. Wie umfangreich war der Kontakt? Der Zeuge antwortet ihm darauf, Regelmäßig. Ich will es genauer wissen meint Weingarten. Ja täglich durchs Madley.
Dann kommen die Nebenklägerfragen ….
Weitere Frage,der Freundeskreis von dem Schulz. Hatte er zu Ralf Wohlleben Kontakt? Nein er habe zu Wohlleben keinen Kontakt gehabt. Aber Wohlleben und Schulzen sich oder? Na klar kannten die sich. Er habe aber Wohlleben nie im Laden gesehen und der Schulz konnte nie etwas mit Schulz anfangen. Habe Schulz nie mit Wohlleben rumgehangen? Nein Wohlleben war nie ein Thema. Ein Vorhalt das diese Videos 1996 erschienen wären. Haben sie die Videos mit Schulz gesehen? Nee mit dem Schulz nicht. Wissen sie ob Herr Liebau Herr Wohlleben kannte? Ja vom Hören sagen ja. Und Liebau Böhnhardt und Mundlos? Das weiß ich nicht.
Sie sagten uns dass ihnen das zu weit geht? Was meinen Sie mit uns? Das meine ich was ich vorhin gesagt habe, ich habe mich um die Zeit verhauen habe das war 97/98. Vorhalt was war das Ziel der KSJ? Das kann ich nicht sagen als ich bei der KSJ war keine Waffen….Vorhalt man habe Diskutiert darüber? Mit wem Diskutiert? Keine Erinnerung wer das war. Wer hatte in jener Zeit ein Videoabspielgerät bei Ihnen? Das hatte jeder von uns damals. Wissen sie ihre Meinung von damals? Das fand ich nicht gut. Waren sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt oder Beate Zschäpe in Rostock. Das muss zu Silvester gewesen sein.Was haben sie da gemacht? War nur mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dort, was getrunken Böller losgelassen und geredet. Bei wem haben sie gefeiert? Keine Erinnerung. Sagt ihnen die Namen Lars R. und Markus H.? Ja. Wie kam der Kontakt zustande? Durch Konzerte und das waren Bekanntschaften von uns. Wer uns? Von Mundlos Zschäpe und von mir ich bin der Meinung die haben wir auf Konzerte kennengelernt. Dann sollen dem Zeugen Bilder vorgelernt werden, diese hat der Senat nicht da. Darum wird die Mittagspause gemacht.Nach der Pause werden ihm die Bilder vorgelegt, er kennt sich Mundlos aber die beiden Männer nicht und die Frau nur mit Spitznamen. Wenn sie mir jetzt sagen dass der eine Rokko und der andere Mathias heißt könnte ich ihnen das nicht sagen. Ist das wirklich Silvester gewesen? Weil der eine ein T Shirt an hat? Keine Ahnung! Wie zeitlich würden sie das Silvester einordnen? Zwischen 1994/1995. Haben sie einen Waffenladen mit Uwe Mundlos besucht? Nein.
Haben sie bei ihrer Vernehmung 2013 Sätze ausgestrichen? Nein. Gehörte ein Henning H. aus Stadtroda zum KSJ? Aus Stadtroda wo ich herkomme auf keinen Fall. Haben sie den im Winzer Club gesehen? Nein. Können sie das ausschließen? Das kann ich ausschließen. Vorhalt der hätte ausgesagt das er im Winzer Club war. Dann war er da wenn ich nicht da war. Kennen sie Marc Rüdiger H. Ja! War der mit Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befreundet. Ja. Wann? 1994 bis 1996.
Kannte er Ralf Wohlleben und Holger Gerlach? Ja. Wie hat man damals mit den Demos erfahren? Das hat man durch Mund zu Mund, Infotelefon so hat man das erfahren. Wer hat das alles erfahren? Weiß ich nicht. Haben sie das Infotelefon angerufen? Ich wusste dass es eins gibt. Fanzine? Was man in die Händebekommen hat, aber man ist nicht hinterhergerannt. Waren sie bei Kreuzverbrennungen dabei? Da müssen sie mir auf die Sprünge helfen. Vorhalt, das sie bei Holzkreuzverbrennungen wie dabei gewesen sind? Das weiß ich nicht mehr. Vernehmung von 1997. Dort sollen sie ergänzend bei der Fliegerscheune Kreuze im Wald nahe Jena angezündet haben in Anlehnung des KKK. Wenn sie das sagen. Dann haben wir es aus Jux und tollerei gemacht Kreuze angezündet. Wer war dabei? Das kann ich nicht mehr erinnern. Anderes Thema. Kontakte nach Gera. Kennen sie einen Storchi und Kluge? Keine Erinnerung. Simon R. alias Storchi ? Nein. Jens H alias Kluge? Denn kenn ich nur aus dem Gefängnis. Hatten sie Kontakte Nürnberg? Weiß ich nicht mehr. Kontakte nach Nürnberg oder nach München mit Uwe Mundlos Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt? Kenn nur welche nach Rudolfstadt / Saalfeld. Da war ich mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Welche Städte haben sie an der Ostsee besucht? Warnemünde und Stralsund. OSA Weingarten geht das zu weit und beanstandet dies. Der Nebenkläger erklärt er will wissen wann der Zeuge mit Schulz an der Ostsee war zeitlich gesehen. Wann war die Reise dahin? 1997/1998 im Sommer. War noch außer Schulz und sie jemand dabei? Ra Klemke beanstandest dies, mit der Begründung es würde voraussetzen das jemand dabei war. Die Frage wird umformulier,war noch ein andere dabei? Waren nur zum Baden dort, und zu seinem Vater nach Potsdam gefahren. Sind sie mit Herr Länger in die Schweiz gereist oder mit Theile? Nein.Hat mal Länger mit einem Schweizerstaatsangehörigen gesprochen? Nein. Haben sie mit Tibor R. über das untertauchen der drei gesprochen? Nein. Haben sie mit Uwe Böhnhardt ein Kinderheim besucht? Das weiß ich nicht mehr. Der hat Monti oder so geheißen? Keine Ahnung. Richtiger Name Christian S. ? Keine Erinnerung. Hatten sie mit Beate Zschäpe Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt Kontakte nach Baden Württemberg? Nein. Und kennen sie rechte Leute aus Baden Württemberg? Nein. Vielleicht eine Uschi oder Waffenschmidt? Nein. Sie sagten dass in Saalfeld Kameradschaftstreffen stattgefunden haben, wer war noch dabei? Zschäpe Mundlos. Und Böhnhardt? Hat der Mittwoch ein besonderer Tag in der Szene? Nein. Ob das neuheidnische Germanentum da wichtig? Das muss an mir vorbeigangen. Als nächster Prof. Dr. Sass ( der Beate Zschäpe während des Prozesses beobachten soll und zu entscheiden hat ob Frau Zschäpe Sicherheitsverwahrung bekommt) Wie war die Freundschaft zu Böhnhardt und Mundlos? Erst frostig und dann scheinbar besser da die Freundschaft gewachsen ist. Wie war in der Zeit die Freundschaft zwischen Zschäpe und Mundlos? Die waren damals lidert, halt wie ein paar eben war. Gab es Konflikte? Nicht vor den anderen. Gab es damals Fragen was man machen will welche Berufsausbildung etc.? Das kann ich nicht mehr heute sagen. Waren damals junge Menschen klar das wir mal darüber geredet haben. Nochmal eine Nebenklägerfrage. Der Tibor R. hätte in seiner polizeilichen Vernehmung gesagt, das Beate Zschäpe vor dem Stellen sich bei Andre Kapke gemeldet habe, dies war ihm aber zu heiß. Der ihm das gesagt hat wäre einer von der Band Vergeltung gewesen sein, und bei Obi gearbeitet haben. Nein das war ich nicht und habe nie bei Obi gearbeitet. Dann kommt der Rechtsanwalt Hösel ( Rechtsanwalt vom Angeklagten Carsten Schulze angeblicher Ceska Überbringer) Wann sei die Verlobung mit seiner Freundin gewesen? Vom .. 6.14 und ..6.2014. Warum vier Tage, vier Mal hell und vier Mal dunkel weil das unsere Geburtstage waren. Aja! War noch jemand dabei? Nur wir und unser Hund. Und Wo? Zu Hause in der A…. Herren….
Dann will der Vorsitzende wissen, ob er die Streichungen gemacht hat die auf seinem Protokoll gemacht hat die schon die Nebenklage vorgehalten hat. Man Zeigt ihm das Protokoll. Kann nicht sagen ob ich was durchgestrichen habe, aber das ist mein Kürzel / Unterschrift. Wie sind sie darauf gekommen die Streichungen? Die Streichungen wurden in meinem Einvernehmen gestrichen.
Dann ist der Zeuge Tom Turner entlassen um 13.12 Uhr. Rechtsanwälte von der Behrends Alexander Hoffmann und Mehmet Daimagüler wollen eine 257 Erklärung sich vorbehalten.
Um 13.14 Uhr kommt die Verlobte von Tom Turner. Frau Yvonne D. 30 Jahre. Götzl erklärt ihr das es um Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos Beate Zschäpe Ralf Wohlleben und Holger Gerlach geht, und zur Kameradschaft Jena ob sie da jemanden kenne? Gar keinen kennt sich von den Angeklagten und die Kameradschaft Jena auch nicht. Wie lange sie ihren Verlobten kennt Herr Turner? 4 Jahre. Hat er was zu Frau Zschäpe kennt. Ja das er sie von früher kennt. Und woher? Aus den Medien. Und das er sie daher kennt. Dann fragt Götzl ob der Senat fragen hat die Bundesanwaltschaft, die Anwälte der Angeklagten und dann die Nebenkläger. Alle nein. Dann schließt er die Sitzung für heute um 13.17.
Doch ob am nächsten Tag dem 235.Prozesstag nochmal die Hände geschüttelt werden zwischen Herr Grasel und der alten Verteidigung von Frau Zschäpe bleibt abzuwarten. Man sieht das es nicht mehr das es eine Floskel der Anwälte unter sich ist.