Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von
Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese
war am 23.02.2012.
Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede,
Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten
Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.
In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze
„Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische
Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der
Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im
Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz
wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten
unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem;
vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um
uns geschieht.“
Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es
wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der
Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen
könnte.
Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland
verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die
Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten
Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern
mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es
geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu
tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.
Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit
so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser
Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man
kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen)
haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene
nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man
quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man
welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die
Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess
waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen
Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden
würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder
passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.
„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil
scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten
Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen
den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man
habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte.
Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die
Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese
Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht
mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man
auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz
sah.
Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat
ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein
lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen
Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine
starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg
eine starke Zivilgesellschaft zu sein. Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und
Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift
NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche
Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde
vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer,
der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies
wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht
schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.
Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen
Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte
Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin
Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist
der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man
möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran
ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein
Politiker war. Schon traurig solche Tatsachen
in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine
starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen
Verlust der Glaubwürdigkeit“.
Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den
Hinterbliebenen der Opfer des NSU????
https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739
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