Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Eine andere Art der Untersützung

 

Heute wurde bekannt, dass Beate Zschäpe von einem E.K. finanzielle Unterstützung bekommt. Doch es ist nicht neu dass Männer extra wegen die Hauptangeklagte in den Prozess gehen. Das sind aber keine Neonazis, sondern in „normale“ Männer. Die Neonazis kommen eher wegen Ralf Wohlleben oder Andre E.. Wenn diese dann da sind, wird Zschäpe wenig beachtet. Dumme Kommentare losgelassen und mehr nicht. Trotzdem gibt es einen Mann, der seit dem 100. Prozesstag anwesend ist. Er ist dann immer um 7 Uhr pünktlich vor dem Prozessgebäude, um dann um 7.30 Uhr auf die Zuschauerempore zu kommen. Sein Sitzplatz ist ihm heilig. Weil er direkt zu Zschäpe runter sehen kann. Wenn er diesen Platz nicht bekommen kann, sagt er schon mal nach ob Leute aufstehen können um sich, wo anders hinzusetzten. Vom Aussehen erinnert er an einen Skin der 90iger Jahre, Glatze Stiernacken und der Bauch stört. Dazu kommen immer eindeutig zu kleine T Shirts aber mit eindeutigen Botschaften wie Underground.

Wenn man sich unterhält, ist es ein Mann, der sich für vieles Interesse zeigt. Er mag gerne Schach oder fährt gerne nach London oder besucht Konzerte.
Doch jeder der ihn fragt was er hier macht, bekommt die Antwort er ist wegen Beate da. Auch sagt, er wäre ein Groupie davon. Er sein schon in Eisenach gewesen, wo das Wohnmobil gebrannt hatte, oder war in der Frühlingsstraße bzw. Polenzstraße in Zwickau. Und natürlich war er auch in Jena Lobeda, wo alles seinen Anfang genommen hat. Am billigsten zum Übernachten und Essen wäre Chemnitz gewesen.

Doch es gibt Tage, wo er dann von der Hauptangeklagten einen Schock bekommt. An diesem besagten Tag, entdecke er bei Zschäpe an dem linken Ringfinger einen Ring. Das war ein regelrechter Schock für ihn. Er musste sich dann Bilder ansehen, wo dieser Ring ein wenig sichtbar war. Nach zwei Wochen dann kam er auch mit einem Ring am linken Ringfinger.
Jetzt fühlte vollwertig mit Ihr.

E.K ist im Netz aktiv und propagiert auch wenn die Zeit für Zschäpe noch so schwer ist, er halte immer zu Ihr. Dieser auch ein Bild des weißen Wolfes auf seiner Facebook Seite hat. Arbeiten soll Herr K. bei Dr. Schnell die Reinigungsmittel vertreiben in München. Weiter sagt sein Facebook Profil aus der er in die POS Seifhennersdorf gegangen sein soll, das ist fast an der polnischen Grenze. Sein Lieblingszitat ist, „ Wenn die Pflicht gemahnt Du musst! Ruft die Jugend stets ich kann nicht!!! An Musik mag er die Band Lunikoff Verschwörung, wo auch der Ex Sänger der Gruppe Landser dabei ist. Diese Band wurde vom Bundesgerichtshof verboten, da es sich um eine kriminelle Vereinigung gehandelt habe. Die Gruppe Landser hat mehrere Berührungspunkt zum NSU gehabt.

Da zwei mutmaßliche Unterstützer Thomas Starke jetzt Müller und B&H Chef Sachsen Jan Werner an der CD Ran an den Feind mitgewirkt haben. Das Interessante dabei ist, dass Thomas Müller in dieser Zeit VP ( Vertrauensperson) bei der Polizei war.
Eine weitere Frau die E.K. bewundert und sich auf seiner Facebook Seite zu finden ist, ist Stephanie Schulz. Auch eine rechte Person, die vorzugsweise bei Youtube Ihre rechte Hetze gegen andersdenkende propagiert.
Der 54. jährige E.K soll Zschäpe durch Geldspenden immer wieder unterstützen. Auch als Zuschauer war am Prozess ein paar Mal zu gegeben.

© Stefan F.

Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

Das Presseecho zu den Anträgen zu Ralf Wohlleben. 2 Teil

Der Erlös dieses T Shirt geht an die Famile des Angeklagten Wohlleben (aus Facebook)

Es ist schon erstaunlich das bis auf die Deutsche Presseagentur und der Spiegel bisher nicht wirklich irgendwo groß ein Thema war, die Anträge der Verteidigung Wohlleben. Selbst der ernannte Terrorexperte Holger Schmidt fand dies nicht erwähnenswert. Dafür ist es für diesen Terrorexperten interessanter eine mutmaßliche Zellennachbarin von Beate Zschäpe zu interviewen, die bis heute sehr fragwürdig ist ob das alles so stimmt.

Die Frage die sich stellt ist, warum dies nicht tut? Ein Grund ist sicherlich das kommende Woche das Thema Nummer eins KEUPSTRASSE auf dem Plan steht.

Trotzdem muss man die Anträge allein von der Tatsache sehen, welche Gesichter auf der Anklagebank um Beate Zschäpe herrschte als diese vorgelesen wurden.

Es ist jetzt dürfte das letzte taktieren, wie kommt man am besten aus dieser Sache raus zu Ende sein. Jetzt heißt es, jeder ist selber der nächste.

Grade der Anwalt von Ralf Wohlleben, Rechtsanwalt Klemke, hatte den Nebenklägern vorgeworfen den Prozess zu verschleppen, wenn man immer zu diese Zeugen aus Chemnitz vorladen würde.

Grade auf diese Zeugen stützen sich jetzt nun die Hoffnungen der Verteidigung Wohlleben. Was die Nebenkläger immer wieder versucht haben, und mühevoller Kleinarbeit den Zeugen entlocken konnten, soll nun eine Entlastung für Ralf Wohlleben werden?

Diese Zeugen sind unter anderem viele B&H Mitglieder, zudem sollen diese Aussagen, das mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt bei dem letzten Treffen der B&H Sektion Sachsen anwesend waren. Wie ein V-Mann den Verfassungsschutz Brandenburg mitteilte, sollen zwei Neonazis aus Thüringen dabei gewesen sein.

Die Frage wird sein was werden diese mutmaßlichen anderen Unterstützer aussagen vor dem OLG.

Was man bitte nicht hoffen mag ist die Tatsache, das diese Zeugen ein Ermittlungsverfahren seitens der Bundesanwaltschaft haben.

Das war schon bei mehren wichtigen Zeugen der Chemnitzer Szene so. Wie Thomas Starke, Jan Werner oder Max Florian Burkhardt.

Diese mussten vor Gericht nichts aussagen da noch die Bundesanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Wie ich schon mal geschrieben hatte, das es nicht angehen kann das man dem Gericht solche wichtigen Zeugen entzieht. Bei Thomas Starke jetzt Müller weiß man das er für ein Amt gearbeitet hatte. Es kommt einem so vor als würden alle die wo ein Verfahren noch haben, vorher im Dienste einer Behörde gewesen zu sein. Um jetzt diese zu schützen. Und die weniger wichtigen kommen als Zeuge. Darum ist wichtig, grade in diesen Prozess auf alle Zeugen zurückzugreifen zu können.

Durch diesen Zug der Verteidigung Wohlleben, werden sie jetzt nochmal Schwung in das Verfahren bringen. Wie werden Beate Zschäpe Anwälte darauf reagieren ? Für sie spricht jetzt erst mal das es jetzt um die Keupstraße geht. Damit hat man bisher Frau Zschäpe nicht in Verbindung bringen können. Deshalb werden seitens der Anklagebank wenige bis fast keine Fragen gestellt werden. Hauptsächlich werden die Nebenkläger aktiv sein, denn die Mehrzahl der Nebenklägervertreter sind deren Opfervertretung Keupstraße.

Aber was wird nun die Verteidigung um Frau Zschäpe tun. Sie werden die Zeugen wenn diese geladen werden unglaubwürdig machen müssen zum einen, und am besten Zeugen benennen die beweisen können das die drei sich nicht erst in Chemnitz radikalisiert haben. Das wäre das erste Mal das die Verteidigung Beate Zschäpes Zeugen benennen würden. Dazu weiß man nicht wie sich die anderen Angeklagten verhalten werden. Holger G. hat sich ausgesprochen eventuell sich nochmal einzulassen. Je nachdem wie der Prozess verläuft. Es wird ein spannendes Unterfangen werden, was Ralf Wohllebens Verteidung da so vor hat. Er ist in der Szene beliebt, er wird aus der Szene unterstützt was man des öfteren am OLG beobachten kann. Viele seiner Kameraden kommen, um ihn auf der Anklagebank zu sehen und ihn einmal zu zuwinken. Ab und zu kommt auch seine Frau die dann neben ihm sitzen darf. Seine Familie sprich seine Frau und seine beiden Kinder werden von der Szene regelmäßig unterstützt, in dem man T Shirt drucken lässt mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“. Das interesant wird sein, wie sich seine Kameraden jetzt verhalten, wenn diese in den Zeugenstand am OLG müssen. Ab jetzt wird um jedes Jahr bzw. jeden Monat weniger im Gefänignis sitz gefeilscht.