Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

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Der Brieffreund Robin Schniemann

NSU Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, 29 Sitzungstag 04.03.2016
Als Zeuge ist im öffentlichen Teil geladen Robin David Schniemann
Als Zeuge im nicht öffentlichen Teil Sebastian Seemann ( V Mann)

10.14 Uhr geht es los. Herr Schniemann kommt mit seiner Freundin und seinem Rechtsbeistand Herr Hendrik Schnelle in den Sitzungssaal E3 A02.
Angezogen mit einer schwarzen Jacke von der rechten Marke Ansgar Aryan, wo rechts die Schwarz Weiß Rote Fahne aufgestickt ist.
Vorsitzender Sven Wolf (SPD)begrüßt den Zeugen dazu seinen Rechtsbeistand und möchte von diesem die persönlichen Angaben zur Person.

Schniemann: Robin Schniemann, geboren am 19.10.1984,Industriemechaninker,31 Jahre und ich komm nicht von hier, Euskirchen.
Sven Wolf: Wir halten das immer so dass ich ein paar Einstiegsfragen stelle. Wie sind Sie in die rechte Szene gekommen?

Schniemann: Da mache ich von meiner politischen Meinungsfreiheit gebrauch.

Sven Wolf: Da sehe ich jetzt kein Problem, wegen ihrer Aussage.

Schniemann: Was soll ich da erzählen soll?

Sven Wolf: Wie haben sie die Leute die Leute kennenlernt?

Schniemann: Wie man halt auch andere Leute kennenlernt, mit 14,15 Jahren reingerutscht. Da gibt es kein Eintrittsdatum oder so. Ich war die meiste Zeit in Haft und bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: Und was haben Sie sonst noch so gemacht?

Schniemann: Ich bin mit dem Fahrrad gefahren und habe eine Lehre gemacht. Und war bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: In der Szene?

Schniemann: Mitgelaufen.

Sven Wolf: Waren Sie auf Demonstrationen ?

Schniemann: Ja bestimmt.

Sven Wolf: Haben Sie da nicht mit jemanden gesprochen?

Schniemann: Da hat keinen Zwischenmenschlichen Kontakt. War zu Letzt bei einer in Dortmund. Was Sie da genau wissen wollen bin ich der falsche Ansprechpartner. Da wird man von den Linken mit Steinen oder mit Kartoffeln mit Nägeln beschmissen, da geht es um Leib und Leben dann.

Sven Wolf: Waren Sie außerhalb Dortmunds auf Demonstrationen?

Schniemann: In Belgien und Holland.

Sven Wolf: In Hessen?

Schniemann: Kann sein.

Sven Wolf: In Thüringen?

Schniemann: Nicht das ich das wüsste. War auch in Polen.

Sven Wolf: Waren das Demonstrationen und Konzerte in Belgien und Holland?

Schniemann: So wohl als auch.

Sven Wolf: Mit wem haben Sie sich da getroffen?

Schniemann: Das weiß ich doch nicht mehr?
Dann wird Rechtsanwalt Schnelle zum Vorsitzender Sven Wolf nach vorne zu einer Unterredung gerufen. Danach redet der Rechtsbeistand mit dem Zeugen.

Schniemann: Das werden so 30 bis 40 Konzerte gewesen sein. Ich war so zwei bis drei Mal in Belgien und Holland.

Sven Wolf: Und wie haben Sie darüber erfahren?

Schniemann: Mundpropaganda und Flugblätter.

Sven Wolf: Und was kostet so ein Konzert?

Schniemann: Das ist je nach dem wer spielt: Kostet wie bei den Tosten Hosen oder Die Ärzte.

Sven Wolf: Und wer hat da gespielt?

Schniemann: Oidoxie gesehen habe, hatten eine gute Bühnenshow. Sowas vergisst man nicht.

Sven Wolf: Mit wem waren Sie dort?

Schniemann: Mit Sebastian Seemann, mit ihrem Mitarbeiter. Seit ich wusste dass er Kontakt zum Staat hat habe ich keinen Kontakt mehr. Haben zusammen gewohnt, war ein sehr guter Freund. Er ist bei meinen Eltern ein und ausgegangen genau wie ich bei seinen Eltern

Sven Wolf: Und von wem wurden die Demonstrationen Mitte der 2000 Jahre organisiert und wie viel Leute waren dort?

Schniemann: Wer die organisiert hat bin ich der falsche Ansprechpartner. Und bei den Demos waren je nach Motto Leute da. Mal 10 oder 1000. Ich geh nur den Demos wo ich auch mit meiner Stimme einstehen kann.

Sven Wolf: Wie viel Leute waren bei ihrer letzten Demonstration dabei?

Schniemann: So 200 Leute. Da war auch ständige Polizei Gewalt im Einsatz. Eine Demonstration ist kein Fight Club wir waren ständig unter Beschuss geraten. Wegen meiner Verurteilung, ich hätte nie gedacht dass ich schießen werde, und habe es doch getan. Wenn es um Leib und Leben geht. Und ich wurde gezwungen diese Straftat zu begehen. Einer der für den Staat arbeitet hat ihm 5 Minuten vorher die Waffe bekommen, und den Auftrag bekommen.

Heiko Hendriks (CDU): Sie haben Briefkontakt zu Beate Zschäpe, kannten sie Sie vorher?

Schniemann: Nein.

Heiko Hendriks: Bewundern Sie Frau Zschäpe?
Schniemann: (Sagt erst nichts) Dann…die einzige Frau die ich bewundere ist meine Freundin.

Heiko Hendriks: Warum haben Sie Kontakt zu Frau Zschäpe gesucht?
Schniemann: Was die durchgemacht hat, die Medienhetze, wollte sie einfach aufbauen.

Habe eine soziale Ader, da die Justiz nicht in der Lage ist um jeden sich zu kümmern. Ich wollte ihr meine Erfahrungen mitteilen, das ist die Zivilcourage die die Parteien fordern.

Heiko Hendriks: Frau Zschäpe hätte sich wegen den Haftbedingungen beklagt, wer hat zuerst geschrieben?

Schniemann: Ich habe als erster geschrieben. Ihren Brief konnte man ja überall lesen. Wenn da was nicht richtiges dringestanden hätte…. Die Briefe werden eh zwei Mal kontrolliert bevor man es lesen kann. Er kennt normal die Briefe Tagebuch mäßig. Habe früher regelmäßig mit ihr geschrieben, in der letzten Zeit nicht mehr.

Heiko Hendriks: Dann zu dem Mord an Mehmet Kubaşık, wie haben Sie damals erfahren?

Schniemann: Das habe ich durch ein Medienspektakel. In der Szene wurde nicht darüber gesprochen, und ich war zu der Zeit ja bei der Bundeswehr.

Heiko Hendriks: Sie wurde ja während ihrer Bundeswehr Zeit vom Militärischen Abschirmdienst angesprochen? Wie kam es dazu? Und Wo?

Schniemann: Wo weiß ich nicht mehr. In der Rommelkaserne, etc..

Heiko Hendriks: Und den Anwerbeversuch gab es?

Schniemann: Wollen Sie mich einer Lüge bezichtigen? Dann sag ich gar nichts mehr.

Heiko Hendriks: Am 9.6.2006 war der Mord in Kassel, am 16.12.2006 waren die Oidoxie Streetfighting Crew in Kassel…

Schniemann: Ich war im Dezember 2006 nicht dort, weil ich im Dezember 2006 bei der Bundeswehr in Dudastadt war. Und war auch am Wochenende dort. Sie können sich ja meine Bundeswehrakte holen.

Kurze Pause…

Schniemann…. Er verteidigt sich nur gegen die Idioten die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben. Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher. Ich bin natürlich in der rechten Szene. Wenn ein Kollege von Ihnen wegen Kinderpornos 5000€ nur Strafe zahlen muss, ich halte den Kopf hin. Ich bin kein Kämpfer sondern ein Lamm. Und auch kein Faustkämpfer mit meiner Statur wie man sehen kann, ich bin kein Kriegstreiber.

Kennen Sie die Turner Tagebücher?

Schniemann: Seemann und ich haben diese nicht gelesen.

Heiko Hendriks: Waren Sie Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew gewesen?

Schniemann: Nein. Aber ich habe so ein T Shirt. Wenn einer ein T Shirt von den Toten Hosen hat, dann ist er nicht gleich Mitglied dieser Band.
Dann werden dem Zeugen eine Liste gezeigt wo alle Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew aufgeführt sind..

Schniemann: Nein ich war nicht Mitglied, und das ist eine Mutmaßung des Staates.

Andreas Bialas (SPD): Sagt Ihnen Combat-18 etwas?

Schniemann: Schon mal gehört.

Andreas Bialas: Gab es sowas in Dortmund?

RA Schnelle: Da wird der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Waren Sie Mitglied in so einer Zelle?

RA Schnelle: Ich kann mich da nur wiederholen. Der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Dann lege ich Ihnen ein Foto vor. Wen erkennen Sie auf dem Bild?
Dem Zeugen wird das Bild auf einem Bildschirmgezeigt.
Schniemann: Das Bild ist ja Scheiße. Den Seemann erkenne ich noch. Das ist ein Bild mit der Band Oidoxie.

Andreas Bialas: Von wann ist das Bild.

Schniemann: Da bin ich noch jünger.

Die Fraktion der Piraten hat eine Frage zu diesem Bild.

Birgit Rydlewski: Konnte jeder so ein T Shirt kaufen?

Schniemann: Ja im Laden. Ich habe eins gehabt mit Rückaufdruck, dies ist für Bandmitglieder gewesen. Ich selber hatte so eins. Dies wurde mir geschenkt.

Verena Schäffer (Die Grünen): Wie war das Verhältnis zwischen Ihnen und Marko Gottschalk.

Schniemann: Da müssen Sie mir erst erklären was Sie meinen mit Verhältnis. Kurze Pause. Dann das war gut.

Verena Schäffer: Haben Sie beide mal über eine Zellengründung gesprochen?
Schniemann: Dazu werde ich nichts sagen, weil ich mich Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen würde.

Verena Schäffer: Welche Funktion hatte die Streetfighting Crew?

Schniemann: Applaudieren, tanzen, CD kaufen, Band anfeuern
Dem Zeugen wird ein Video von Streetfighting Crew das in Greven gemacht wurde Dies zeigt mutmaßlich Schniemann als Saalschutz der Band. Dies bestreitet er auf dem Video zu sein.

Verena Schäffer: man sieht dort ihren blanken Arm. Können Sie uns ihren Arm zeigen?

Schniemann: Das mache ich nicht, da ich möglicherweise strafbar mache.

Verena Schäffer: Auf dem Arm steht „Brüder schweigen“ Was bedeutet dies?

Schniemann: Dazu möchte ich nichts da noch andere zu sehen sind, und diese nach 86a § zeigen wegen verfassungswidriger Symbolen kriminalisiert zu werden. Aber das Symbol ist nicht in Deutschland verboten.

Verena Schäffer: Wie sind Sie zu der Tätowierung gekommen?

Schniemann: Ich bin zum Tätowierer gegangen und habe die Hose ausgezogen.

Verena Schäffer: Was können Sie mir zu den Tuner Diaries sagen?

Schniemann: Ich bin doof, ich habe diese nicht gelesen, und habe auch an keine Schulungs verantstaltung teilgenommen. Ich interessiere mich auch nicht für poltische Bildung.

Können Sie zu Waffen und Waffenhandel etwas sagen zu Seemann?

Schniemann: Das werde ich nichts sagen.

Joachim Stamp (FDP): Haben Sie andere Rechtsextrem in der Bundeswehr kennengelernt?

Schniemann: Nein. Es ist ja auch schwierig gewesen, politische Themen anzusprechen. Als der MAD in angesprochen hat das Aufsehen erregt.

Joachim Stamp: Was haben Sie dann gemacht?

Schniemann: Bin zu meinen Vorgesetzten gegenagen.

Joachim Stamp: An welchen Waffen wurden Sie ausgebildet?

Schniemann: An der Panzerfaust, Handgranate, P 36 etc.
Dem Zeugen wird ein Bild gezeigt, und zwei Fragen gestellt. Zum einem ob er Stanley Röske kennt und kennt er Benjamin Gärtner?

Schniemann: Kenn ich nicht, die sagen mir nichts.

Birgit Rydlewski (Piraten): Haben Sie an dem nationalen Antikriegstag 2005 teilgenommen?

Schniemann: Das wissen Sie sicher besser als ich!?

Birgit Rydlewski: Wo konnte man so ein T-Shirt der „20160304_09570120160304_095701 Streetfighting Crew“kaufen?

Schniemann: Das konnte man sich ganz legal in Buy or Die in Dortmund kaufen.

Heiko Hendriks: Kennen Sie den SS Sigi Borchardt ?

Schniemann: Man kennt sich, aber man hat nicht den engsten Kontakt. Man hat sich bei Kameradschaftsabenden oder Demonstrationen gesehen.

Birgit Rydlewski: Wie ist das Verhältnis zu Marko Gottschalk?

Schniemann: Das ist mein Bruder.

Birgit Rydlewski: Und zu Michael Berger?

Schniemann: Kenn ich nicht das war vor meiner Zeit.

Birgit Rydlewski: Tino Stadler: Nein kenn ich nicht. Ich war neun Jahre im Knast, das habe ich so viele Menschen mit Namen kennengelernt.

Dann ist die Fragerunde und die Befragung von Robin Schniemann um 11.17 Uhr zu Ende.
Auch unter den Zuhören an diesem Tag ist Rechtsanwalt Wolfang Heer, der Beate Zschäpe in München vertritt.

Ich habe diese Niederschrift mit bestem Wissen wiedergegeben.

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ist heute wieder zu gegen, kommt um 9.56 Uhr der Zeuge Tödter. Im Typischen Look der 90 Jahre Springerstiefel Rote Schnürsenkel Bomberjacke und schwarzes T Shirt mit Reichsadler kommt dieser zu Gericht. Man ist das gar nicht gewöhnt, denn die andren Neonazis die bei Gericht als Zeuge geladen wurden kamen in normaler Kleidung.

Götzl: Guten Morgen Herr Tödter ich belehre sie, wie alt sind sie bitte?
Tödter: 40
Götzl: Dann bräuchten wir ihren Beruf?
Tödter: Selbständiger Unternehmer
Götzl: Und ihrer Anschrift bitte?
Tödter: …..
Götzl: Mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?
Tödter: Nein.
Götzl: Dann kommen wir dazu Herr Töter warum wir sie geladen haben. Sie sollen Angaben machen ob sie Kenntnisse zu Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
Tödter: fällt ins Wort, Kann keine Angaben machen
Götzl: Sie haben damals Angaben dazu gemacht….
Tödter: Wieder ins Wort fällt … Gegen mich wird ermittelt, darum kann ich nichts sagen und nichts erinnern kann sagt mein Anwalt.
Götzl: Was bedeutet das?
Tödter: Will keine Angeben machen dazu.
Götzl: Ok Herr Tödter, dann der Reihe nach, kennen sie Uwe Mundlos
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Uwe Böhnhardt
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Beate Zschäpe
Tödter: Nein
Götzl: Sie sind vom BKA vernommen worden für die Verfahrensbeteiligten…..
Tödter: Da wurde mir viel in den Mund gelegt, und man hat mir Angebote gemacht.
Götzl: Wie Angebote gemacht?
Tödter: Ja weil nichts Ganzes und nichts Halbes.
Götzl: Was genau welche Angebote?
Tödter: Na Hafterleichterung angeboten wurde. Habe diese aber nicht angenommen.
Götzl: War damals ein Staatsanwalt zugegen?
Tödter: Keine Erinnerung mehr
Götzl: Dann lese ich Ihnen das mal vor das ist …. vom 29.3.2012 Das ist doch ihre Unterschrift Herr Tödter wie ich lesen kann. Kommen wie doch bitte mal nach vorne.
Tödter: Das ist meine Unterschrift ja
Götzl: Sie haben da nichts ausgesagt?
Tödter: Das BKA hat geredet. 3 Personen waren da. Keine Ahnung
Götzl: Warum sagen sie erst nichts dann 3 Personen?
Tödter: Kann ich nicht erklären.
Götzl: Da waren 3 Personen bei ihnen welche Funktion hatten diese?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen
Götzl: War ein Staatsanwalt zu gegen.
Tödter: Weis nicht mehr.
Götzl: Da steht Staatsanwalt …. KOK ….. usw.
Tödter: Kann sein.
Götzl: Waren sie damals in Haft?
Tödter: Ja
Götzl: Wann sind sie aus der Haft entlassen worden?
Tödter: 21.1.2014
Götzl: Weil sie in Haft waren bot man ihnen Hafterleichterung an? Was wurde ihnen angeboten?
Tödter: Man wollte was für mich tun.
Götzl: Haben sie mal den Behörden geschrieben?
Tödter: Wollte wissen was passiert.
Götzl: An wen ?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Warum?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Uns liegt ein schreiben vor vom 15.12.2011 an das Landesamt für Verfassungsschutz Wiesbaden vor.
War das LKA da, und warum?
Tödter: Weiß nicht mehr
Götzl: Was haben die sie gefragt?
Tödter: Alles zu Kassel, das Erstgespräch nach 5 Minuten beendet. Wollte nicht mit denen reden.
Götzl: Was wollten die?
Tödter: Zeugenschütz, da habe ich sie ausgelacht, Aussteigerprogramm, dann war das Gespräch zu Ende.
Götzl: Wann zeitlich ist das LKA dagewesen?
Tödter: Im Februar
Götzl: Ist in der Zeit Haft der Brief geschrieben? Warum?
Tödter: Aus Spass heraus geschrieben.
Götzl: Warum aus Spass heraus, warum ging es ihnen? Wollten sie Haft Erleichterung?
Tödter: Habe ich nichts geschrieben.
Götzl: Liest den Brief vor, darin steht das Tödter Hilfe bei Netzwerke Fluchtwohnungen Finanzbeschaffungen geben möchte unteranderem etc. Haben sie das so geschrieben?
Tödter: Habe ich.
Götzl: Warum haben sie das so geschrieben?
Tödter: Aus Hafttaktischen Gründen.
Götzl: Haben sie im Gespräch mit dem LKA am 29.3 dazu was gesagt?
Tödter: Ich habe dazu nichts gesagt.
Götzl: Wann haben sie dann die Unterschrift gegeben?
Tödter: Die habe ich vor dem Gespräch geleistet.
Götzl: Haben sie was zum Umfang zu 86a§ geschrieben?
Tödter: Kann ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl: Gab es ein Verfahren gegen sie?
Tödter: Es war ein Verfahren anhängig. Ja.
Götzl: Waren sie 2006 auf einem Konzert?
Tödter: Auf einen Konzert war ich 2006 nicht, war zur dieser Zeit in Haft.
Götzl: Als ihre Aussage steht da, das sie auf einer Geburtstagsfeier des Stanley Röske gewesen und wo bei der die Musikgruppe Oidoxie spielte. Sind und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wären auch dabei gewesen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das habe ich nie gesagt.
Götzl: Weiter… Die waren an dem Tag der Feier mit dem Zug angereist und zwar zum Bahnhof Kassel- Wilhelmshöhe. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das sind Aussagen die die Beamten gemacht haben.
Götzl: Ganz was anderes wie haben die sich vorgestellt, und wie wurde alles ausgeführt?
Tödter: Keine Erinnerung mehr. Einer hat geschrieben, andere hat geredet und andere hat Sachen in den Raum geschmissen. Ein Tonband haben die mir nicht vorgespielt.
Götzl: Ist diktiert worden?
Tödter: Einer hat geschrieben, zwei haben geredet. Keiner hat diktiert.
Götzl: Was wurde gesprochen von den Personen?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr
Götz: Haben sie in dem Gespräch am 29.3.2012 gesagt das sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen haben?
Tödter: Nein
Götzl: Die Aussagen beim BKA, auch in den Mund gelegt bekommen?
Tödter: Der eine Beamte wollte ständig Bestätigungen haben, ich habe nichts gesagt.
Götzl: Welche Punkte meinen sie?
Tödter: Weiß nicht mehr, will nichts Falsches sagen. Habe keine Erinnerung.
Götzl: Wurde das Gespräch im Gefängnis geführt?
Tödter: Kann sein.
Götzl: Gab es eine Geburtstagsfeier für Herr Stanley Röske ?
Tödter: Jedes Jahr ist ein guter Freund.
Götzl: Waren sie 2006 auf der Geburtstagsfeier
Tödter: Nein da war ich in Haft.
Götzl: Waren sie Freigänger?
Tödter: Ja
Götzl: Dann waren sie nicht in Haft!
Tödter: Nur Vormittags, nachmittags war ich in Haft.
Götzl: Nächster Punkt, Ich habe sie dort abgeholt mit meinem Bus, einem auf mich zugelassenen blauen VW T3, der aber nicht von mir sondern von meinem Bruder Andreas Tödter geführt wurde.
Tödter: Das wiederspricht sich doch wenn mein Bruder mit den Bus
gefahren ist.
Götzl: Wie sind sie nach München gekommen?
Tödter: Mit einem PKW.
Götzl: Sehen sie, geht auch ohne selber gefahren zu werden.
Götzl: Wollen sie dazu noch was sagen?
Tödter: Dazu sage ich nichts.
Götzl: Eigentlich müsste die Polizei auch hiervon Bilder haben…..
Tödter: Weiß ich nicht da müssten sie die Polizei fragen.
Götzl: Vorhalt.. Die sind bei einer weiteren Abholungsfahrt dann auch hinter uns her gefahren, wenn ich mich recht erinnere mit einem roten Opel Kombi mit einem nicht Kasseler Kennzeichen,möglicherweise Kennzeichen HSK, das kann ich heute nicht mehr genau sagen. Wir sind dann noch mehrfach durch den Kreisel gefahren und schließlich in eine Einbahnstraße falsch eingefahren, wo wir sogar noch von den Polizeibeamten angehalten wurden. Diese haben aber keine Personalien aufgenommen, sondern es wurde vielmehr gesagt, dass wir persönlich bekannt seien. etwa 2000 die zivilen Polizeifahrzeuge fotografiert und online gestellt. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Ob ich das so angegeben habe weiß ich nicht mehr, habe das ins Netz gestellt. Aber ob das 2002 2004 oder 2006 gewesen ist weiß ich nicht mehr.
Götzl: Vorhalt, Ort der Feier war ein Keller in einem Parketthandel, der im Industriegebiet hinter der Hafenbrücke in Kassel liegt. Es handelt sich um ein braun/gelbes Gebäude mit einem hohen Schornstein im Bereich des heutigen Obis.
Tödter: Keine Erinnerung, die Räumlichkeit war jedes Jahr benutz worden zu verschiedenen Geburtstagen.
Götzl: Dann der Satz Mundlos und Böhnhardt kamen zu dieser Feier mit sieben Leuten. Frauen waren zu diesem Zeitpunkt keine dabei, jedoch später auf der Feier.
Tödter: Das habe ich nicht so gesagt.
Götzl: Vorhalt Im Rahmen dieser Feier bzw. anlässlich dieser Feier haben Mundlos und Böhnhardt auch in Kassel übernachtet. Bei wem genau, möchte ich heute nicht sagen.
Tödter: Kenn die Personen nicht, also kann ich dazu nichts sagen.
Götzl: Was können Sie mir über Sturm 18 sagen?
Tödter: Dazu werde ich nichts sagen, das Innenministerium hat ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Götzl: Wird gegen sie ermittelt?
Tödter: Mache keine Angaben. Werde im Handelsregister als Präsident geführt, und dann wird man gleich als erster verhört:
Götzl: Ich selbst war auch einmal in Zwickau auf einer Feier, die in einer Garage stattfand, das heißt in einer Garagenanlage am Stadtrand und habe dort auch Mundlos und Böhnhardt getroffen, Frauen waren keine anwesend.
Tödter: 2003/2004 hat mein Bruder dort in Zwickau gelebt. Welche Lokalität weiß ich nicht mehr. Mein Bruder hat mich dort eingeladen und ich bin hingefahren.
Götzl: Waren sie öfters in Zwickau ?
Tödter: Ja alle 2 Monate meinen Bruder Besuchen
Götzl: Waren die Feiern öfters?
Tödter: Keine Erinnerung nicht wann wo die Feiern waren.
Götzl: Wie lange hat ihr Bruder in Zwickau gelebt?
Tödter: Zwei bis drei Jahre.
Götzl: Wie heißt ihr Bruder?
Tödter: Sven Hackenbeck
Götzl: Vorhalt, Garagenfeier in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen…
Tödter: Keine Erinnerungen mehr. Das war als mein Bruder dort gelebt hat. Bei dem Fest waren keine Leute aus der Szene da, weil mein Bruder damit nichts zu tun hatte.
Götzl: Haben sie Erinnerung das bei den Feiern Bilder gemacht wurden?
Tödter: Bei jeder Feier wurden Bilder gemacht. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden.
Götzl: Vorhalt, Der Staatsschutz hat die Bilder durchsucht, und kein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu sehen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Da müssen sie den Staatsschutz fragen
Götzl: Vorhalt, Zur Tatzeit in Kassel befand ich mich im Freigängerhaus in Baunatal. Ich bin morgens zur Arbeit und musste in der Woche meistens wieder gegen 21 bzw. 22 Uhr mich dort wieder melden. Mittwochs musste ich sogar schon früher da sein, da an diesem Tag Reinigungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Wenn ich das so gesagt habe. Am 6.4. war ich schon um 17.00 Uhr drin wegen der Reinigungsarbeit.
Götzl: Hatten sie Informationen das sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel am 6.4.2006 in Kassel aufgehalten haben?
Tödter: Habe ich nicht.
Götzl: Auch nicht in der Szene?
Tödter: Das auch nicht.
Götzl: Hat man in der Szene über die Tat gesprochen?
Tödter: Nur das was in der Zeitung stand, ganz Kassel sprach davon.
Götzl: Ich weiß, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren, d.h. in Kassel waren, ich weiß wer sie eingeladen hat und wo sie geschlafen haben. Was sagen sie dazu?
Tödter: Keine Erinnerung daran. Weiß es jetzt aus der Presse.
Götzl: Waren am 29.3 auch noch andere Orte ein Thema?
Tödter: Nein keine Erinnerung.
Götzl: War Nürnberg ein Thema?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Ich kann also ihnen den Anlaufpunkt von Mundlos und Böhnhardt nennen sowie darüber hinaus noch den Anlaufpunkt auch in Nürnberg.
Tödter: Nein das habe ich nicht gesagt, kannte die Namen nicht.
Götzl: Sturm 18 Netzwerk. Bei diesem handelt es sich lediglich um einen kleinen Ableger aus einemgrößeren Netzwerk, was aus dem Ausland heraus betrieben wird. Hierbei handelt es sich um das Netzwerk ATB (Arische Terror Brigade) die aus Österreich operiert. Was sagen sie dazu?
Tödter: Kann ich mich nicht erinnern.
Götzl: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Blood & Honour Netzwerk.
Tödter: Keine Erinnerung.
Pause von 11.00 Uhr bis 11.25 Uhr
Götzl: Thema Freigang sagten am 21.5 das immer 21.00 Uhr bis 22 Uhr nur mittwochs 17.00 Uhr.
Tödter: Wie ja gesagt, Arbeitstechnisch um 17.00 Uhr am Mittwoch, man konnte ab und zu nachfragen ob man nochmal raus darf.
Götzl: Ich gehe davon aus, dass meine Zugangsdaten bzw. meine Zugangsmöglichkeit mit meiner Inhaftierung gesperrt wurde…
Tödter: Habe daran keine Erinnerung.
Götzl: Ist das zutreffend?
Tödter: Weis ich nicht da müssen sie den Provider fragen.
Götzl: Sind die Zugangsdaten gesperrt?
Tödter: Nein das ist unser Netzwerk.
Götzl: Vorhalt… Auf Nachfrage zu dem Oidoxie Konzert kann ich nochmals bestätigen, dass es sicher 2006 war als auch Mundlos und Böhnhardt anwesend waren.
Tödter: Kann ich nicht bestätigen, weil ich die nicht kenne.
Götzl: Gab es weitere Konzerte mit Stanley Röske ?
Tödter: Keine Ahnung.
Götzl: Die Tat fand vor dem Geburtstag von Stanley Röske zum Nachteil von Halil Yozgat?
Tödter: Für 2006 kann ich es nicht bestätigen. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.
Götzl: Haben sie das gegen dritter gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Haben sie sowas den Beamten gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Wie war die Zusammenarbeit beim LKA Gespräch?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen, zwei bis drei Leute.
Götzl: Über welche Themen würden gesprochen?
Tödter: Rechte Szene, Zeugenschutzprogramm, Aussteigerprogramm.
Götzl: Was wurde besprochen?
Tödter: Keine Erinnerung
Götzl: Was wurde vom BKA besprochen?
Tödter: Habe nicht zugehört. Was gesagt wurde weiß ich nicht mehr.
Götzl: Konzerte mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel bekannt?
Tödter: Nein.
Götzl: Zu Sturm 18 wollen sie nichts sagen?
Tödter: Nein wegen dem Ermittlungsverfahren.
Götzl: Können sie was zu Combat 18 sagen?
Tödter: Gar nichts habe ich auch nie was gesagt.
Götzl: Kennen sie einen Clemens Otto und …. Borchhart
Tödter: Nein und mit dem anderen bin ich in Haft gesessen.
Götzl: Haben sie Angaben zu rechten Organisationen gemacht?
Tödter: Nichts bekannt.
Götzl: Zur Arischen Bruderschaft?
Tödter: Die gibt es doch in Amerika oder nicht?
Götzl: Die ATB?
Tödter: Dummes Zeug.
Götzl: Wie lange hat die Vernehmung gedauert?
Tödter: 15-20 Minuten.
Götzl: Das war eine Stunde.
Tödter: Das kann ich nicht bestätigen.
Götzl: Befürchten sie um ihr Ansehen bei den Kameraden wenn öffentlich wird?
Tödter: Ich habe keine Angst davor.
Götzl: Welche Gründe waren erkennbar das sie sich am 15.12.11 an den Verfassungsschutz wandten?
Tödter: Hafttaktisch und weil es die Sozialprognosen gut ausgesehen hat.
Götzl: Sie werden morgen um 9.30 Uhr nochmal kommen müssen Herr Tödter. Haben sie das zur Kenntnis genommen?
Tödter: Ja
Götzl: Dann bis Morgen, Auf Wiedersehen.

Neu

Die Zweite Einvernahme kam es nicht, da Frau Zschäpe am Donnerstag erkrakt ist. Der Termin wird neu terminiert.