Doch irgendwann ist Schluss…..

Doch irgendwann ist Schluss…..

so sprach Annette Ramelsberger im Video Blog zum NSU Prozess in der Süddeutschen Zeitung am letzten Freitag. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.
Doch scheinbar doch nicht, denn der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte doch noch ein paar Fakten wissen. Deshalb stellte dieser der Hauptangeklagten Beate Zschäpe neue Fragen, diese nicht ganz ohne sind. Diese Fragen sind auf den Komplex bezogen, wichtige Fragen. Fragen die schon länger im Raum stehen.

Die Fragen im einzelnen:

Ob Frau Zschäpe Erkrankungen hatte, die sich auch im Psychischen Bereich wiedergefunden haben?
Ob sie längere Zeit keinen Alkohol getrunken hat, ob es da Entzugserscheinungen gegeben hat?
Wie war der Alkoholkonsum im Urlaub war?
Wie war die Situation dann in der Haft?
Wurden sie dort medikamentös behandelt?
Haben sie Schlaft bzw. Betäubungsmittel genommen, wenn ja wie viel?

Zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

Was hatten diese an Gemeinsamkeiten bzw. Zusammenhänge oder Konfliktfelder?
Gab es in den Jahren dann Veränderungen?

Zu Ihnen?

Welche TV Serien haben sie gesehen, haben sie gelesen, und welche Lektüre ?
Haben sie ihre Anschichten im Laufe der Jahre geändert?
Gab es im Laufe der Jahre Bezugspersonen bei Ihnen, wenn ja welche?
Sie haben in ihrer Aussage von dem „emotionalen Dilemma“ gesprochen, wusste jemand davon?

Sind Ihnen Kriterien für die Auswahl der Opfer der Tötungsdelikte bekannt?
Gab es weitere Wohnungen die sie oder Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos benützt haben?
Haben vor dem 22.1.2007 Andre und Susann Eminger gewusst, wie sie ihren und Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt ihren Lebensunterhalt finanzieren?

Nahmen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos immer die DVD bei ihren Touren mit? Und warum?
Wie konkret wurde besprochen über den Überfall im Dezember 1998 auf den Edeka Markt?
Wie wussten sie das Uwe Mondlos die Morde fotografiert haben soll?

Was meinen sie damit das sie in einem Mord verwickelt worden zu sein?
Kennen sie die Motive warum Uwe Mundlos sie und Uwe Böhnhardt untergetaucht sind?
Sie berichteten das Uwe Böhnhardt handgreiflich gegen sie wurde, wenn Uwe Mundlos zugegen war wie verhielt er sich dazu?
Und letzte Frage…

Gab es Überlegungen oder Gespräche im Falle einer Entdeckung in der Frühlingsstraße durch die Polizei sich verhalten werden sollte?

Götzl will dann das sie Fragen zum Alkoholkonsum schneller beantwortet werden könnten, das am Donnerstag der Sachverständige Dr. Peschel anwesend ist.

Termine vom 19.07. 21.07.2016 299. – 301. Verhandlungstag

Soooo der 300. Verhandlungstag ist am Mittwoch. Und letzte Woche wurde bekannt das der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, neue Termine bis September 2017 angesetzt hat.

Dienstag, 19.07.2016

9.30 Uhr KHK Diedenhofen, BKA Meckenheim
(Untersuchungsberichte vom 23.05.2016, 13.05.2016 und 18.11.2015 zu
verschiedenen Asservaten)

Mittwoch, 20.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

9.30 Uhr Marcel D.

Donnerstag, 21.07.2016

09.30 Uhr Christian K.

11.00 Uhr Sven K.

13.00 Uhr Mirko S.

(alle Zeugen: Erkenntnisse zu einer Schlägerei an einer Straßenbahnhaltestelle
in Jena-Winzerla)

Öffentliche Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II)

Zeit: Donnerstag, 07. Juli 2016, 11 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Zeugenvernehmung von:

Jens Gützold
Sebastian Rauh
Marianne Rauh
Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm

Es geht wieder um den V- Mann Ralf Marschner in Zwickau. In der Zeit als dieser Uwe Mundlos in seiner Baufirma arbeiten ließ, und Beate Zschäpe mutmaßlich in seinem Geschäft.

Der Zeuge Jens Gützold, hat auch in der Polenzstraße gewohnt quasi neben an wohnte wo das sogenante Trio mutmaßlich gewohnt haben soll. Bei seiner Befragung durch das BKA wurde er danach gefragt. Doch als man nach den dreien fragte, sei es ihm nicht erinnerlich gewesen und deshalb wurde die Befragung abgebrochen. Schon ein erstaunlicher Vorfall. Wie so oft sieht man auch in diesem Fall, das man zu einseitig ermittelt hat. Denn man duldetet keine weiteren Zeugen, Mittäter, Helfer bzw. Unterstützer.

Sebastian Rauh hatte mit Ralf Marschner eine Kneipe das „White Trash“. Dies war eine Szenekneipe in Zwickau.
Marianne Rauh, ist die Mutter von Sebsitian. Sie arbeitet in einer Sparkassenfiliale in Zwickau. Wie der Zeuge Münch in dem letzten UA in Berlin sagte, wollte kein Kreditanstalt ihm und seinem Mitstreiter Marschner ein Konto geben für ein neues Geschäft. Nur er selber hätte eins erföffnen können. Umso erstaunlicher das Marschner ein Konto bei der Sparkasse in Zwickau hatte.
Und es gab einen Raubüberfall in Zwickau auf eine Sparkassenfiliale dem das mutmaßliche NSU Trio Umfeld zugerechnet wird.

Zuletzt wird KHK Grimm geladen, der sich beim BKA mit Marschner befasst hat.

Terminhinweise für die Termine vom 05.07. – 07.07.2016 (294. – 296. Verhandlungstag)

Dienstag, 05.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

09.30 Uhr B. Weimar, BKA Wiesbaden, KTI
(zum Behördengutachten vom 06.12.2011 – Waffennummer)

10.00 Uhr Sönke P.
(Inhalt des Gesprächs mit Tino B. am 17.07.2014)

Mittwoch, 06.07.2016

9.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 18.05.2016)

Donnerstag, 30.06.2016

Derzeit keine Zeugen geladen.

Die Vernehmung des Bauleiter Arne Andreas Ernst vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin

Dieser konnte sich genau an die Tatsachen erinnern, die er schon in dem Filmbetrag von Stefan Aust und Dirk Laabs gegeben hatte. Das ist Mundlos gewesen, ich habe ihn erkannt auf einem Bild so meinte der Bauleiter der in Jena geboren ist. Die Journalisten zeigten im ein Bild worauf Mundlos mit einem Ziegenbart zu sehen ist. Nur dort bei diesem Bild sei er sich sicher das er diesen Mann Mundlos wieder erkannte. Doch wie dieser geheißen hatte, wusste er nicht. Er habe ihn nur mit „Hey“ angesprochen wie es am Bau so üblich ist. Der Mann der Mundlos gewesen ist, soll dann ganz erfreut gewesen sein, das sie sich im gleichen Dialekt unterhalten konnte. Er konnte sich auch daran erinnern, das Mundlos der einzige Mensch in der Truppe war, der etwas im Kopf hatte. Die Mitglieder wollten wissen wie er darauf käme. Nun ja meinte Ernst, was man ihm aufgetragen hatte wurde auch so um gesetzt. Wie er das machte ist ihm heute noch ein Rätsel, da die Baugruppe kein schweres Gerät hatte.
Er konnte sich auch erinnern, das der V-Mann Marschner ihm einen seiner Läden zeigte. Dort habe er eine Frau hinter der Ladentheke gesehen mit Kopftuch. Diese Frau habe er auch auf einen Bild gesehen. Diese Frau soll Beate Zschäpe gewesen sein, da wäre er sich auch sicher.
Er könne sich an einen Vorfall erinnern, wo das Abrissunternehmen Marschner einen Unfall verursachten. Es soll sich um einen Abriss in Zwickau gehandelt haben, man habe einen Querbalken auf die Straße fallen gelassen. Dieser Querbalken ist dann auf die Oberleitung von der Straßenbahn gefallen. Die Polizei ( Ernst meinte, das sogar das LKA oder das BKA vor Ort gewesen sein soll. Später meinte er graue Autos mit Blaulicht.) nahm alle Mitarbeiter die an der Baustelle gearbeitet haben ins Verhör. Also müsste Mundlos der dort auch gearbeitet habe, verhört worden sein. Der Untersuchungsausschuss möchte sich dieser Tatsache annehmen, und herausfinden ob es so einen Vorfall gab.
Des weiteren konnte Herr Ernst von einem anderen Vorfall mit Brisanz berichten. Er arbeitet für den Immobilienmogul Kurt Fliegerbauer. Fliegerbauer sanierte seit 1994 Häuser in Zwickau, verkaufte diese dann als an Kapitalanleger weiter. Einer seiner Kunden war zu dieser Zeit der Innenminister von Hessen und der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier.
Fliegerbauer wurde auch vom Verfassungsschutz observiert, da er in der Sekte Scientology war. Bei einer Personalversammlung wurde quasi die rechte Hand des Immobilienmogul als V-Mann enttarnt. Dieser war für die Vermietungsabteilung tätig gewesen sein. Sein Name soll Marcus Fl. gewesen sein. Nach seinem Ausscheiden gründete er seine eigene Immobilienfirma in Zwickau. Bei diesem Nachnamen wurden die Ausschussmitglieder hellhörig, weil es diesen Namen auch in der Frühlingsstraße gab. Als Herr Ernst seinen Vornamen des Herr Fl. sagte, konnte es dieser nicht sein der mit dem letzten mutmaßlichen Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau Zusammenhang steht.
Zuletzt fand es Herr Ernst nicht gerade schön, das seine Festplatte die er dem BKA gegeben hatte, noch nicht zurückbekommen habe. Es war eine Festplatte die die er damals hatte und Fotos gespeichert hatte. Er übergab diese den BKA Beamten weil er sie nicht mehr auslesen könnte, doch sie hätten doch Mittel und Wege. Er wolle ja nur einen Abzug auf DVD.
Der Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU meinte, er könnte für ihn ja mal nachfragen was daraus geworden ist. Zu dem wurde Herr Ernst gesagt das seine Aussage sehr große Brisanz hat, ob ihm das klar sein, ja ist ihm.

Terminhinweise für die Termine vom 15.06–16.06.2016 289. – 290.Verhandlungstag

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a.
wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Achtung! Änderung!

Der Termin vom 14.06.2016 wurde wegen Verhinderung der für diesen Tag geladenen Zeugen abgesetzt.

Für die Woche vom 15.06. – 16.06.2016 sind folgende Zeugen und Sachverständigen geladen
(Stand 09.06.2016):

Mittwoch, 15.06.2016

9.30 Uhr KHK Thur, LKA Berlin
(Erkenntnisse aus den Ermittlungen des LKA Berlin im Zeitraum 1998/2000 zu
den Themen „Waffen“, „Beschaffung von Waffen“, „Kontakte mit Uwe
Böhnhardt und Uwe Mundlos)

Donnerstag, 16.06.2016

9.30 Uhr N. Görlitz, Innenministerium Brandenburg

Die Sitzung findet im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.