Termine vom 19.07. 21.07.2016 299. – 301. Verhandlungstag

Soooo der 300. Verhandlungstag ist am Mittwoch. Und letzte Woche wurde bekannt das der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, neue Termine bis September 2017 angesetzt hat.

Dienstag, 19.07.2016

9.30 Uhr KHK Diedenhofen, BKA Meckenheim
(Untersuchungsberichte vom 23.05.2016, 13.05.2016 und 18.11.2015 zu
verschiedenen Asservaten)

Mittwoch, 20.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

9.30 Uhr Marcel D.

Donnerstag, 21.07.2016

09.30 Uhr Christian K.

11.00 Uhr Sven K.

13.00 Uhr Mirko S.

(alle Zeugen: Erkenntnisse zu einer Schlägerei an einer Straßenbahnhaltestelle
in Jena-Winzerla)

Öffentliche Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses (NSU II)

Zeit: Donnerstag, 07. Juli 2016, 11 Uhr

Ort: Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.600

Zeugenvernehmung von:

Jens Gützold
Sebastian Rauh
Marianne Rauh
Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm

Es geht wieder um den V- Mann Ralf Marschner in Zwickau. In der Zeit als dieser Uwe Mundlos in seiner Baufirma arbeiten ließ, und Beate Zschäpe mutmaßlich in seinem Geschäft.

Der Zeuge Jens Gützold, hat auch in der Polenzstraße gewohnt quasi neben an wohnte wo das sogenante Trio mutmaßlich gewohnt haben soll. Bei seiner Befragung durch das BKA wurde er danach gefragt. Doch als man nach den dreien fragte, sei es ihm nicht erinnerlich gewesen und deshalb wurde die Befragung abgebrochen. Schon ein erstaunlicher Vorfall. Wie so oft sieht man auch in diesem Fall, das man zu einseitig ermittelt hat. Denn man duldetet keine weiteren Zeugen, Mittäter, Helfer bzw. Unterstützer.

Sebastian Rauh hatte mit Ralf Marschner eine Kneipe das „White Trash“. Dies war eine Szenekneipe in Zwickau.
Marianne Rauh, ist die Mutter von Sebsitian. Sie arbeitet in einer Sparkassenfiliale in Zwickau. Wie der Zeuge Münch in dem letzten UA in Berlin sagte, wollte kein Kreditanstalt ihm und seinem Mitstreiter Marschner ein Konto geben für ein neues Geschäft. Nur er selber hätte eins erföffnen können. Umso erstaunlicher das Marschner ein Konto bei der Sparkasse in Zwickau hatte.
Und es gab einen Raubüberfall in Zwickau auf eine Sparkassenfiliale dem das mutmaßliche NSU Trio Umfeld zugerechnet wird.

Zuletzt wird KHK Grimm geladen, der sich beim BKA mit Marschner befasst hat.

Terminhinweise für die Termine vom 05.07. – 07.07.2016 (294. – 296. Verhandlungstag)

Dienstag, 05.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

09.30 Uhr B. Weimar, BKA Wiesbaden, KTI
(zum Behördengutachten vom 06.12.2011 – Waffennummer)

10.00 Uhr Sönke P.
(Inhalt des Gesprächs mit Tino B. am 17.07.2014)

Mittwoch, 06.07.2016

9.30 Uhr KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 18.05.2016)

Donnerstag, 30.06.2016

Derzeit keine Zeugen geladen.

Die Vernehmung des Bauleiter Arne Andreas Ernst vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin

Dieser konnte sich genau an die Tatsachen erinnern, die er schon in dem Filmbetrag von Stefan Aust und Dirk Laabs gegeben hatte. Das ist Mundlos gewesen, ich habe ihn erkannt auf einem Bild so meinte der Bauleiter der in Jena geboren ist. Die Journalisten zeigten im ein Bild worauf Mundlos mit einem Ziegenbart zu sehen ist. Nur dort bei diesem Bild sei er sich sicher das er diesen Mann Mundlos wieder erkannte. Doch wie dieser geheißen hatte, wusste er nicht. Er habe ihn nur mit „Hey“ angesprochen wie es am Bau so üblich ist. Der Mann der Mundlos gewesen ist, soll dann ganz erfreut gewesen sein, das sie sich im gleichen Dialekt unterhalten konnte. Er konnte sich auch daran erinnern, das Mundlos der einzige Mensch in der Truppe war, der etwas im Kopf hatte. Die Mitglieder wollten wissen wie er darauf käme. Nun ja meinte Ernst, was man ihm aufgetragen hatte wurde auch so um gesetzt. Wie er das machte ist ihm heute noch ein Rätsel, da die Baugruppe kein schweres Gerät hatte.
Er konnte sich auch erinnern, das der V-Mann Marschner ihm einen seiner Läden zeigte. Dort habe er eine Frau hinter der Ladentheke gesehen mit Kopftuch. Diese Frau habe er auch auf einen Bild gesehen. Diese Frau soll Beate Zschäpe gewesen sein, da wäre er sich auch sicher.
Er könne sich an einen Vorfall erinnern, wo das Abrissunternehmen Marschner einen Unfall verursachten. Es soll sich um einen Abriss in Zwickau gehandelt haben, man habe einen Querbalken auf die Straße fallen gelassen. Dieser Querbalken ist dann auf die Oberleitung von der Straßenbahn gefallen. Die Polizei ( Ernst meinte, das sogar das LKA oder das BKA vor Ort gewesen sein soll. Später meinte er graue Autos mit Blaulicht.) nahm alle Mitarbeiter die an der Baustelle gearbeitet haben ins Verhör. Also müsste Mundlos der dort auch gearbeitet habe, verhört worden sein. Der Untersuchungsausschuss möchte sich dieser Tatsache annehmen, und herausfinden ob es so einen Vorfall gab.
Des weiteren konnte Herr Ernst von einem anderen Vorfall mit Brisanz berichten. Er arbeitet für den Immobilienmogul Kurt Fliegerbauer. Fliegerbauer sanierte seit 1994 Häuser in Zwickau, verkaufte diese dann als an Kapitalanleger weiter. Einer seiner Kunden war zu dieser Zeit der Innenminister von Hessen und der heutige Ministerpräsident Volker Bouffier.
Fliegerbauer wurde auch vom Verfassungsschutz observiert, da er in der Sekte Scientology war. Bei einer Personalversammlung wurde quasi die rechte Hand des Immobilienmogul als V-Mann enttarnt. Dieser war für die Vermietungsabteilung tätig gewesen sein. Sein Name soll Marcus Fl. gewesen sein. Nach seinem Ausscheiden gründete er seine eigene Immobilienfirma in Zwickau. Bei diesem Nachnamen wurden die Ausschussmitglieder hellhörig, weil es diesen Namen auch in der Frühlingsstraße gab. Als Herr Ernst seinen Vornamen des Herr Fl. sagte, konnte es dieser nicht sein der mit dem letzten mutmaßlichen Wohnung von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt in Zwickau Zusammenhang steht.
Zuletzt fand es Herr Ernst nicht gerade schön, das seine Festplatte die er dem BKA gegeben hatte, noch nicht zurückbekommen habe. Es war eine Festplatte die die er damals hatte und Fotos gespeichert hatte. Er übergab diese den BKA Beamten weil er sie nicht mehr auslesen könnte, doch sie hätten doch Mittel und Wege. Er wolle ja nur einen Abzug auf DVD.
Der Vorsitzende Clemens Binninger von der CDU meinte, er könnte für ihn ja mal nachfragen was daraus geworden ist. Zu dem wurde Herr Ernst gesagt das seine Aussage sehr große Brisanz hat, ob ihm das klar sein, ja ist ihm.

Terminhinweise für die Termine vom 15.06–16.06.2016 289. – 290.Verhandlungstag

Strafverfahren gegen Beate Z. u. a.
wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU)

Achtung! Änderung!

Der Termin vom 14.06.2016 wurde wegen Verhinderung der für diesen Tag geladenen Zeugen abgesetzt.

Für die Woche vom 15.06. – 16.06.2016 sind folgende Zeugen und Sachverständigen geladen
(Stand 09.06.2016):

Mittwoch, 15.06.2016

9.30 Uhr KHK Thur, LKA Berlin
(Erkenntnisse aus den Ermittlungen des LKA Berlin im Zeitraum 1998/2000 zu
den Themen „Waffen“, „Beschaffung von Waffen“, „Kontakte mit Uwe
Böhnhardt und Uwe Mundlos)

Donnerstag, 16.06.2016

9.30 Uhr N. Görlitz, Innenministerium Brandenburg

Die Sitzung findet im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal), Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.

Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

Terminhinweise für die Woche 07.06.2016 – 08.06.2016 287. bis 288. Verhandlungstag

Dienstag, 07.06.2016

09.30 Uhr Tino B.
(Übergabe von Geld an den Angeklagten Carsten S. zum Erwerb einer Waffe)

Mittwoch, 08.06.2016

09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. Leygraf
11.00 Uhr KOK Koch
(Erkenntnisse zu Einnahmen und Ausgaben des Angeklagten W. im Zeitraum
vom 01.01.1999 – 31.12.2000)

Der Termin vom Donnerstag, 09.06.2016 wurde abgesetzt.