Dienstag, 07.06.2016
09.30 Uhr Tino B.
(Übergabe von Geld an den Angeklagten Carsten S. zum Erwerb einer Waffe)
Mittwoch, 08.06.2016
09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. Leygraf
11.00 Uhr KOK Koch
(Erkenntnisse zu Einnahmen und Ausgaben des Angeklagten W. im Zeitraum
vom 01.01.1999 – 31.12.2000)
Der Termin vom Donnerstag, 09.06.2016 wurde abgesetzt.
Die dunkle Welt des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, seines Mitarbeiters Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – und der Mord an Halit Yozgat in Kassel. Ein Verbrechen des NSU.
Hess: „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch… Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“
Ja, wie fühlt sich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, der bei einem Mord des NSU dabei war? Ob dieser Andreas Temme es jemals sagen wird? Oder wird das Land Hessen ihn erneut schützen? Werden die Hintergründe dieser Tat, das Wissen des Verfassungsschutzes in Sachen NSU ein Staatsgeheimnis bleiben, so wie es der damalige Innenminister Volker Bouffier und der jetziges Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche wollen.
Haben diese Männer mehr Macht in diesem Land als die Bundeskanzlerin? Und was wird aus dem Versprechen der Aufklärung Frau Bundeskanzlerin? So wie hier…
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Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.
Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?
Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.
RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?
Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.
RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?
Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.
RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?
Wießner : Nein
RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?
Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .
Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?
Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.
Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?
Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.
Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?
Wießner : Nein das ist von der Quelle.
Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?
Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.
Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?
Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.
Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?
Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.
Ra Pausch : Und wie ?
Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.
Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?
Wießner : Keine Erinnerung.
Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.
Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.
Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?
Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.
Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen
Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.
Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?
Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.
Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….
Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.
Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?
RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.
Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?
Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle
RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?
Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.
RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.
Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……
RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?
Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.
RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?
Wießner : Nein
Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?
Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.
Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?
Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.
Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?
Wießner : Schäfer
Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe
Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?
Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.
Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?
Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.
Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?
Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.
Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?
Wießner : Bitte ?
Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?
Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.
Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?
Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.
Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..
Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.
Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?
Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.
Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?
Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.
Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut
Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .
RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !
Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.
Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?
Wießner : Von wann ist der Vermerk ?
Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?
Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .
Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?
Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.
Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?
Wießner : Schäfer RF 24.
Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.
Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.
Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?
Wießner : Keine Ahnung.
Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?
Wießner : Nein.
Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?
Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.
Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.
Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.
Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?
Wießner : Ja
Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?
Wießner : Ja
Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?
Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?
Wießner : Keine Ahnung.
Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?
Wießner : Am 30.07.2011
Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?
Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.
Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.
Wießner : Sowohl als auch.
Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?
Wießner : Ja
Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?
Wießner : In der Regal nicht
Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999
Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.
Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?
Wießner : Nein.
Dann Götzlt es wieder …..
Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“
Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.
Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !
Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.
Ra Dierbach : An die Verteiler ?
Dann Götzelt es wieder…………
Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?
Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.
Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?
Wießner : Ja
Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?
Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…
Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.
Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!
Es Götzelt extrem ….
Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?
Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.
Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?
Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.
Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?
Wießner : Nein
Pause von 20 Minuten
Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt
Wießner : Ich bleibe dabei.
Ra Narin : Ok, und das war alles?
Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt
Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?
Wießner : Forschung und Werbung.
Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?
Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.
Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.
Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter
Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?
Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.
Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.
Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.
Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.
Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling
Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.
Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?
Wießner : Nein
Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?
Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.
Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?
Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken
Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?
Wießner : Nein
Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?
Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.
Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?
Wießner : Heute ja, damals nicht.
Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?
Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen
Ra Narin : Gab es die denn ?
Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.
Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.
Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.
Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?
Wießner : Nein
Ra Narin : Zu den Hammerskins?
Wießner : Nein
Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?
Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA
Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?
Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.
Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?
Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!
Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?
Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.
Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?
Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.
Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?
Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?
Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?
Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.
Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?
Wießner : Nein.
Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?
Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??
Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?
Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.
Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?
Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch
Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…
Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.
Ra A.v.d.Behrens : TKÜ mal live, mitgehört.
Wießner : Zuständige G10 ja
Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?
Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.
Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?
Wießner : 3-4 Mal
Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen
Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?
Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.
Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?
Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.
Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?
Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?
Wießner : Nein.
Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?
Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?
Ra A.v.d. Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?
Wießner : Keine Erinnerung.
Ra A.v.d. Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?
Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.
Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.
Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.
Ra A.v.d.Behrens : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?
Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.
Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?
Wiesner : Nein.
Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?
Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.
Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?
Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!
Ra A.v.d. Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999
Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.
Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?
Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.
Ra Kuhn : Wie ?
Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.
Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?
Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.
Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.
Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.
Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?
Wießner : Ja
Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???
Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.
Ra Kienzle : Warum ?
Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.
Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?
Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.
Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?
Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.
Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?
Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.
Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.
Wießner : Vermutlich im Auto
Ra Kienzle : Welche Technik ?
Wießner : Weiß nicht mehr.
Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…
Wenn in 8. Stunden das 3mal Guten Morgen durch den Gerichtssaal von dem Vorsitzende Manfred Götzl schallt, und Nebenklägeranwalt Schamer das „Guten Morgen“von Manfred Götzel erwiedert dann kann es los gehen. Es wird nicht mein 100.Prozesstag sein, sondern mein 83.Prozesstag.
Mein erster Tag war, damals als Carsten S. aussagte wegen der Taschenlampe und pppssst das darf Beate Zschäpe nicht wissen. Seit dem hat sich einiges getan im Prozess. Man selber bekommt einen besseren Einblick und Eindruck wie alles läuft. Ich finde das Manfred Götzel Vertrauen zur Nebenklage gefunden hat, und merkt wie langsam die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklageschrift daneben liegt. Eins kann man jetzt schon festhalten, das man von einem Trio wie es die Bundesanwaltschaft weiß machen will, keine Rede sein darf. Es gibt ein zu weites Umfeld von Unterstützern wie bisher angenommen wurde. Oder wurde es bewusst unter den Tisch gekehrt. Weil man 3 Täter davon eine Frau die lebt und zwei tote Männer besser verurteilen lassen als noch mehr Leute auf die Anklagebank zu setzten.
Für mich wie ich es auf meinem Blog geschrieben habe hat sich der Senat zu oft auf der Nase rumtanzen lassen bei den vermeintlichen kleinen Naziunterstützer. Solange die keine wirklichen Sanktionen durch Beugehaft bekommen wird der Senat immer von diesen Leuten angelogen werden. Auch so ein Thema ist die Presse an sich. Ich finde das sich viel zu viel um den heißen Brei geschrieben wird. Zu wenige schreiben mal Tacheles. Es gibt wenige die selber auf eigene Faust mal was raus finden. Und das finde ich traurig. Kein Wunder ist das viele Zuschauer mit falschen Erwartungen zum Prozess kommen was ich sehr traurig finde. Wenn ich der schon länger dabei ist das höre, das Frau Zschäpe jeden Tag den Auftritt genießt da fehlen mir die Worte. Oder wie allgemein diese Frau gesehen wird als würde jeder sie kennen. Mein Gipfel war als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, wo eine gebildete Frau über Frau Zschäpe gab. So ähnlich meinte diese „sie wäre mit ihrer Rolle glücklich“! !! Diese gute Frau war noch nie beim Prozess dabei. Und dann solche Aussagen zu treffen Hut ab!
Die interessante Zeugin war Frau Zschäpes Mutter für die Zuschauer. Frau Zschäpe sagte drei Mal nein und ging wieder genau wie die Zuschauer.
Die längste Sitzung war mit Frau Böhnhardt die Uhr war um 20.41 stehen geblieben. Weitere interessante Zeugen wie der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, sein V-Mann Benjamin G. waren und sind Highlights.
Dann ist es immer interessant wenn die Nebenkläger Anträge stellen wie die BAW diese „diese sich nicht in den Weg stellen“ oder es kommt ein Nein zur generellen Ablehnung des Antrages. Dazwischen gibt es keinen Spielraum. Es gibt viele sehr gute Anwälte der Nebenklage. Die bringen soviel in den Prozess mit ein was den BAW nicht gefällt.
Grade die Rolle des Netzwerkes Blood&Honour gibt es ein Dauergrinsen und Augen verdrehen bei der BAW. Aber es macht Sinn das sie das tun, da es ja kein so großes Unterstützerumfeld nicht geben darf.
100. Prozesstag … Ein Fazit von mir.
Wir sind noch genauso schlau wie vorher. ..
Was noch kommt ich hoffe noch viel.
Darum auf die nächsten 100 Tage.
Hier kommt das ganze Wortprotokoll von Andreas Temme. Danke an http://juergenpohl.wordpress.com / http://www.christianemudra.de
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Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.
Infos über vermutlich notwendige Updates werden sofort bei Twitter veröffentlicht. Also am besten meinem Account @editor64 folgen!
Zum Update vom 18.02.2014 – 21:00 Uhr >>
Update vom 19.02.2014 – 07:05 Uhr:
Einen Einblick in die aufgeheizte Atmosphäre im Gerichtssaal, ein Stimmungsbild der Prozessbeteiligten und eine kurze Zusammenfassung zum juristischen Tauziehen vor der Vernehmung des Andreas Temme gibt es im Blog „Querläufer“. >>>
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Um 13:43 Uhr betritt Andreas Temme den Gerichtssaal. Er gibt sich betont lässig…
Ursprünglichen Post anzeigen 5.845 weitere Wörter
Zum bereits das dritte Mal wurde der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme in München vernommen.
Am Vormittag des 29.1.2014 beantragte die Nebenklägeranwälte der Familie Yozgat ein TKÜ Protokoll als Beweisantrag bei zuziehen, dass diese am 27.1.2014 bei der Bundesanwaltschaft gefunden hatten.
Es wurde heftigst gestritten um dieses zweiseitige Protokoll, da die Bundesanwaltschaft ausführte „ alle Akten zu Andreas Temme würden bei ihnen in Karlsruhe zur Einsicht liegen“, des weiteren würden die Aktenordner nicht im Keller liegen, sondern im ersten Stock bei Beleuchtung und dieser Raum wäre auch beheizt so Bundesanwalt Diemer. Die Nebenklage sagte darauf, das sie keine Akten kopieren durfte, im höchst Falle handschriftliche Notizen machen dürfen. Diese wären aber dann nicht vor Gericht verwertbar. Die Nebenklägeranwältin von der Behrens stellte einen schriftlichen Antrag mit Begründung, dieser wurde bis heute nicht entsprochen.
Dieses schriftliche Protokoll vom 29.5.2006 besagt, dass es ein vertrauliches Gespräch mit Herr F. und Herrn Temme gegeben hat. Herr F. impft Herrn Temme ein, dass er zum Verlauf dieser Ermittlungen bei der Polizei nichts erwähnen darf. Zudem sagte er noch das es nicht um „ihn“ ginge sondern um „alle“!
Aber Reihe nach…. Am 6.4.2006 ereignete sich der Mord an H.Yozgat in Kassel. In der Hauptverhandlung in München konnte sich Andreas T. nicht an den Tattag erinnern. Er schwankte immer zwischen dem Mittwoch dem 5.4 und dem tatsächlichen Tattag dem 6.4.2006.
Mit Recht fragte der Vorsitzende Richter Götzel ( Leitender Richter des 6 Strafsenats in München) warum er dies nicht mehr wisse, den er hatte bevor er V-Männer betreute, unter anderem Menschen observiert.
Herr Temme sagte aus das er am 10.4.2006 als er zur Arbeit ging, um Stempelkarte zu kontrollieren ,kam er zum Schluss für sich er muss am Mittwoch in diesem Internetcafe gewesen sein.Denn der Rückschluss war, dass er am Mittwoch früher Schluss gemacht hätte und am Donnerstag länger an seinem Arbeitsplatz war. Das interessante dabei ist, das er am 10.4.2006 ein Gespräch zwischen einer Kollegin und Temme gab. Dieses Gespräch fand im LfV statt. Dort gab Herr Temme an, den Besitzer des Internetcafe nicht kennen und dieses Internetcafe auch nicht.
Danach wurde Herr Temme von dieser Kollegin Frau Ehrig beauftragt den Namen des Opfers zu ermitteln. Daraufhin bemerkte Herr Temme „ das der Mord keinen regionalen Bezug hätten, zudem sei die Waffe an mehren Taten in ganz Deutschland eingesetzt gewesen.“
(Quelle: Beweisantrag vom 6.12.2013)
Eine bemerkenswerte Aussage des Herrn Temme, kurz nach dem Mord an H.Yozgat , zudem erstaunlich das diese Aussage nicht zu den Akten gehören die dem 6. Senat im München vorliegt.
Eine bewusste Unterschlagung der Bundesanwaltschaft?!
Ein weiteres Indiz kommt dazu wenn man den Bericht des KHK Wetzel liest, der vom 22.4.2006 datiert ist. Dieser sagte aus, das Herr Temme. genau gewusst hat das er bevor die Polizei zu ihm kam am Tattag am Tatort war.( Mord Yozgat SA/Hauptakte Bd.2075,Bl 15)
Am 9.5.2006 gab es ein Telefonat zwischen dem Geheimschutzbeauftragen des LfV Herrn Hess der Herr Temme den Rat, er möge beim Verhör bei der Polizei immer nahe an der Wahrheit zu bleiben.
Das heißt im Klartext Temme soll so nahe am Tatgeschehen anlehnen, damit eine Aufdeckung erschwert wird.
Nicht genug dieser Tatsache,der Verschleierung in Fall Andreas Temme.
Jetzt kommt das das oben benannte TKÜ ( Telekommunikationüberwachung )Protokoll das am 80.Prozesstag eingeführt wurde.
Es ist ein vertrauliches Gespräch mit seinem Chef mit Temme.
Herr F. schwor Temme ein das dieser zu der Situation und Verlauf der Ermittlungen nichts sagen dürfe. Wie oben schon geschrieben es ginge nicht um ihn sondern um alle..
Es geht ja auch um die Kassler Problematik wo er ein bisschen mit drin steckst!
Dann wird Temme anerkennend mitgeteilt, das er: “wie du das bei dem I. gemacht hast und nicht so verhalten wie mir das gesagt wurde, so restriktiv wie bei der Polizei,also du hast denen alles dargestellt.
Ich darf, und will nicht alles wissen.Ich hoffe,das alles für dich gut ausgeht…
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