Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

Die Akte X oder 120 Jahre unter Verschluss.

Seit dem 26.6. hat die Öffentlichkeit erfahren, wieder einmal zu spät, dass der hessische Verfassungsschutz einen Bericht zum NSU in Auftrag gegeben hat.
Dieser Bericht sollte Aufschluss geben ob Zusammenhänge zum NSU in Hessen gibt. Direkte Bezüge zum NSU gäbe es mutmaßlich nicht.

Doch was viel mehr verwundert ist die sehr lange Sperrfrist dieses Berichtetes. Üblich sind bei Wohl des Staates gefährdet sehen, 60 Jahre. Das wurde zum Beispiel bei dem V Mann Ralf Marschner so eingestuft. Doch nun sind es in diesem Bericht, sage und schreibe 120 Jahre.
Für viele Abgeordnete und die Mehrheiten der Öffentlichkeit sind geschockt und reagierten mit viel Unverständnis darüber.

Die immer wiederkehrende Frage ist, was ist an diesen Bericht 120 Jahre wert um diesen so lange unter Verschluss zu halten. Für die Hinterbliebene ein Schlag ins Gesicht, und alle die den Komplex NSU aufarbeiten wollen hieße dass, ein schwarzes Loch, dass nie aufgearbeitet wird.
Was in dem Zusammenhang mehr als sauer aufstößt, ist, dass die Bundeskanzlerin Merkel allen Hinterbliebenen, dass Ehrenwort gegeben hat, für die lückenlose Aufklärung zugesagt wurde.

Als dieser Bericht in kleinen Sätzen, im Untersuchungsausschuss in Hessen eingeführt wurde, war kein geringer als der Ministerpräsident Volker Buffier selber geladen.
Dieser in der Zeit als der Mord in Kassel passierte Innenminister des Landes Hessen. Wie schon bekannt stritt er alle Vorwürfe ab, und war sich auch keiner Schuld bewusst irgendetwas in Sachen Temme.

Doch war der Verfassungsschutz in Hessen schon seit dem Aufbau eines neuen Verfassungsschutz in Thüringen maßgeblich beteiligt. Dieser schickte nach der Wende zahlreiche VFS Beamte nach Thüringen. Um zwei wichtige Personen zu nennen, sind Norbert Wiesner und Nocken.
Wiesner, der von 1994 bis 2002 beim Verfassungsschutz in Thüringen war. Quasi gleich, nachdem Wiener seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde auch Tino Brandt als V Mann angeworben. Also genau für das, was Wiesner nach Thüringen geholt wurde. Für V Mann Führer war Brandt eine Art Glücksgriff, denn dank des Verfassungsschutzes konnte Brandt die rechte Szene (Thüringen) aufbauen.

Brandt konnte in dieser Zeit schalten und walten, wie er wollte, dieser wurde sogar gewarnt, wenn eine Hausdurchsuchung bei ihm oder seiner Kameraden anstand. Diese wurde dann vom Verfassungsschutz verraten. Auch etliche Gerichtsverfahren gegen ihn wurden eingestellt bzw. nicht weiterverfolgt.
Bis zu 200.000 DM sollte der gute Aufbauhelfer rechts Tino Brandt vom Verfassungsschutz bis ins Jahr 2001 erhalten haben. Zudem räumte Wiesner bei seiner Aussage im Prozess in München ein, das der Verfassungsschutz eine eigene Außenstelle in Jena hatte. Also gerade dort wo Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Hause waren.

Auch wurde Wiesner vom Einsatzleiter Michael Menzel angerufen, nachdem man wusste, dasss der erste Tote im Wohnmobil am 04.11.2011 in Eisenach Uwe Mundlos war. Warum weshalb, da gibt es unterschiedliche Versionen der beiden beteiligten Wienser und Menzel.

Auch müsste in diesem Bericht aber niedergelegt worden sein, das Bernd Tödter sich gemeldet hatte. Dieser wollte sich Hafterleichterung verschaffen, in dem er angab Mundlos und Böhnhardt vom Bahnhof abgeholt zu haben. Dies stellte sich dann als eine Lüge herraus.

Ist darin der Hund begraben für die 120 Jahre sperre, dass Landesamt Hessen mutmaßlich den Aufbau der Rechten maßgeblich unterstützt haben und aufgebaut hatten. Darf dies nicht in die Öffentlichkeit kommen in welchen Dimensionen dies geschah…????

Fortsetzung folgt…..

Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

Terminhinweise für die Woche 22.04.2015 – 23.04.2015 (199. bis 200. Verhandlungstag)

Mittwoch, 22.04.2015

09.30 Uhr       Präsident des LfV Sachsen G. Meyer-Plath

13.00 Uhr       ROAR a. D. Norbert Wießner, LKA Thüringen
(Führung des V-Mannes Marcel D.)

13.30 Uhr       Marcel D.
(V-Mann; Erkenntnisse zum Umfeld der Angeklagten)

Donnerstag, 23.04.2015 (Foto- und Filmaufnahmen vor Sitzungsbeginn erlaubt!)

09.30 Uhr       Katrin D.
(Erkenntnisse zum Angeklagten Ralf W.)
11.00 Uhr       Bernd T.

13.00 Uhr       Anton J.
(Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren in der Schweiz gegen die Verant-
wortlichen der Fa. Schläfli und Zbinden u.a.)

Welt/SoundCloud| Abgehörte Gespräche von Andreas Temme durch die Polizei – Mordfall Yozgat

Prof. Dr. Hajo Funke

Die dunkle Welt des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, seines Mitarbeiters Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – und der Mord an Halit Yozgat in Kassel. Ein Verbrechen des NSU.

Hess: „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch… Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“

Ja, wie fühlt sich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, der bei einem Mord des NSU dabei war? Ob dieser Andreas Temme es jemals sagen wird? Oder wird das Land Hessen ihn erneut schützen? Werden die Hintergründe dieser Tat, das Wissen des Verfassungsschutzes in Sachen NSU ein Staatsgeheimnis bleiben, so wie es der damalige Innenminister Volker Bouffier und der jetziges Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche wollen.

Haben diese Männer mehr Macht in diesem Land als die Bundeskanzlerin? Und was wird aus dem Versprechen der Aufklärung Frau Bundeskanzlerin? So wie hier…

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Kassel: Der Mord an Halit Yozgat – Ablauf und Fakten – wie zufällig war Andreas Temme vom LfV Hessen am Tatort?

Absolut lesenswert!!!!

Prof. Dr. Hajo Funke

Die Anwälte der Familie Yozgat haben vor dem OLG München neue Beweisanträge gestellt. Hintergrund sind neue Dokumente, die eine Tatbeteiligung des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme belegen sollen.

Weiter wollen die Juristen beweisen, dass Temmes Dienstherr, das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, davon wusste und die Ermittlungen der Polizei systematisch blockierte.

Nachfolgend zeigen wir noch einmal den Tatablauf des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat vom 6.April 2006 nach:

Ausführliche Schilderung des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat durch den Studenten Fritz Weber, der im Rahmen eines studentischen Projektes sich mit dieser Mordtat auseinandergesetzt hat.

<h3 „=““>Ein Abend über den Mord an Halit Yozgat

2014, Vortrag

Manuskript

Guten Abend,

mein Name ist Fritz Laszlo Weber, ich bin Student an der Kunsthochschule Kassel.

Während der Vorbereitungen auf die Ausstellung Interventionen 2014 im Regierungspräsidium Kassel, bei der jährlich Studierende der Kunsthochschule Kassel eingeladen werden in den Büroalltag einzugreifen, hatte ich mich…

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185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ist heute wieder zu gegen, kommt um 9.56 Uhr der Zeuge Tödter. Im Typischen Look der 90 Jahre Springerstiefel Rote Schnürsenkel Bomberjacke und schwarzes T Shirt mit Reichsadler kommt dieser zu Gericht. Man ist das gar nicht gewöhnt, denn die andren Neonazis die bei Gericht als Zeuge geladen wurden kamen in normaler Kleidung.

Götzl: Guten Morgen Herr Tödter ich belehre sie, wie alt sind sie bitte?
Tödter: 40
Götzl: Dann bräuchten wir ihren Beruf?
Tödter: Selbständiger Unternehmer
Götzl: Und ihrer Anschrift bitte?
Tödter: …..
Götzl: Mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?
Tödter: Nein.
Götzl: Dann kommen wir dazu Herr Töter warum wir sie geladen haben. Sie sollen Angaben machen ob sie Kenntnisse zu Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
Tödter: fällt ins Wort, Kann keine Angaben machen
Götzl: Sie haben damals Angaben dazu gemacht….
Tödter: Wieder ins Wort fällt … Gegen mich wird ermittelt, darum kann ich nichts sagen und nichts erinnern kann sagt mein Anwalt.
Götzl: Was bedeutet das?
Tödter: Will keine Angeben machen dazu.
Götzl: Ok Herr Tödter, dann der Reihe nach, kennen sie Uwe Mundlos
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Uwe Böhnhardt
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Beate Zschäpe
Tödter: Nein
Götzl: Sie sind vom BKA vernommen worden für die Verfahrensbeteiligten…..
Tödter: Da wurde mir viel in den Mund gelegt, und man hat mir Angebote gemacht.
Götzl: Wie Angebote gemacht?
Tödter: Ja weil nichts Ganzes und nichts Halbes.
Götzl: Was genau welche Angebote?
Tödter: Na Hafterleichterung angeboten wurde. Habe diese aber nicht angenommen.
Götzl: War damals ein Staatsanwalt zugegen?
Tödter: Keine Erinnerung mehr
Götzl: Dann lese ich Ihnen das mal vor das ist …. vom 29.3.2012 Das ist doch ihre Unterschrift Herr Tödter wie ich lesen kann. Kommen wie doch bitte mal nach vorne.
Tödter: Das ist meine Unterschrift ja
Götzl: Sie haben da nichts ausgesagt?
Tödter: Das BKA hat geredet. 3 Personen waren da. Keine Ahnung
Götzl: Warum sagen sie erst nichts dann 3 Personen?
Tödter: Kann ich nicht erklären.
Götzl: Da waren 3 Personen bei ihnen welche Funktion hatten diese?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen
Götzl: War ein Staatsanwalt zu gegen.
Tödter: Weis nicht mehr.
Götzl: Da steht Staatsanwalt …. KOK ….. usw.
Tödter: Kann sein.
Götzl: Waren sie damals in Haft?
Tödter: Ja
Götzl: Wann sind sie aus der Haft entlassen worden?
Tödter: 21.1.2014
Götzl: Weil sie in Haft waren bot man ihnen Hafterleichterung an? Was wurde ihnen angeboten?
Tödter: Man wollte was für mich tun.
Götzl: Haben sie mal den Behörden geschrieben?
Tödter: Wollte wissen was passiert.
Götzl: An wen ?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Warum?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Uns liegt ein schreiben vor vom 15.12.2011 an das Landesamt für Verfassungsschutz Wiesbaden vor.
War das LKA da, und warum?
Tödter: Weiß nicht mehr
Götzl: Was haben die sie gefragt?
Tödter: Alles zu Kassel, das Erstgespräch nach 5 Minuten beendet. Wollte nicht mit denen reden.
Götzl: Was wollten die?
Tödter: Zeugenschütz, da habe ich sie ausgelacht, Aussteigerprogramm, dann war das Gespräch zu Ende.
Götzl: Wann zeitlich ist das LKA dagewesen?
Tödter: Im Februar
Götzl: Ist in der Zeit Haft der Brief geschrieben? Warum?
Tödter: Aus Spass heraus geschrieben.
Götzl: Warum aus Spass heraus, warum ging es ihnen? Wollten sie Haft Erleichterung?
Tödter: Habe ich nichts geschrieben.
Götzl: Liest den Brief vor, darin steht das Tödter Hilfe bei Netzwerke Fluchtwohnungen Finanzbeschaffungen geben möchte unteranderem etc. Haben sie das so geschrieben?
Tödter: Habe ich.
Götzl: Warum haben sie das so geschrieben?
Tödter: Aus Hafttaktischen Gründen.
Götzl: Haben sie im Gespräch mit dem LKA am 29.3 dazu was gesagt?
Tödter: Ich habe dazu nichts gesagt.
Götzl: Wann haben sie dann die Unterschrift gegeben?
Tödter: Die habe ich vor dem Gespräch geleistet.
Götzl: Haben sie was zum Umfang zu 86a§ geschrieben?
Tödter: Kann ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl: Gab es ein Verfahren gegen sie?
Tödter: Es war ein Verfahren anhängig. Ja.
Götzl: Waren sie 2006 auf einem Konzert?
Tödter: Auf einen Konzert war ich 2006 nicht, war zur dieser Zeit in Haft.
Götzl: Als ihre Aussage steht da, das sie auf einer Geburtstagsfeier des Stanley Röske gewesen und wo bei der die Musikgruppe Oidoxie spielte. Sind und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wären auch dabei gewesen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das habe ich nie gesagt.
Götzl: Weiter… Die waren an dem Tag der Feier mit dem Zug angereist und zwar zum Bahnhof Kassel- Wilhelmshöhe. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das sind Aussagen die die Beamten gemacht haben.
Götzl: Ganz was anderes wie haben die sich vorgestellt, und wie wurde alles ausgeführt?
Tödter: Keine Erinnerung mehr. Einer hat geschrieben, andere hat geredet und andere hat Sachen in den Raum geschmissen. Ein Tonband haben die mir nicht vorgespielt.
Götzl: Ist diktiert worden?
Tödter: Einer hat geschrieben, zwei haben geredet. Keiner hat diktiert.
Götzl: Was wurde gesprochen von den Personen?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr
Götz: Haben sie in dem Gespräch am 29.3.2012 gesagt das sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen haben?
Tödter: Nein
Götzl: Die Aussagen beim BKA, auch in den Mund gelegt bekommen?
Tödter: Der eine Beamte wollte ständig Bestätigungen haben, ich habe nichts gesagt.
Götzl: Welche Punkte meinen sie?
Tödter: Weiß nicht mehr, will nichts Falsches sagen. Habe keine Erinnerung.
Götzl: Wurde das Gespräch im Gefängnis geführt?
Tödter: Kann sein.
Götzl: Gab es eine Geburtstagsfeier für Herr Stanley Röske ?
Tödter: Jedes Jahr ist ein guter Freund.
Götzl: Waren sie 2006 auf der Geburtstagsfeier
Tödter: Nein da war ich in Haft.
Götzl: Waren sie Freigänger?
Tödter: Ja
Götzl: Dann waren sie nicht in Haft!
Tödter: Nur Vormittags, nachmittags war ich in Haft.
Götzl: Nächster Punkt, Ich habe sie dort abgeholt mit meinem Bus, einem auf mich zugelassenen blauen VW T3, der aber nicht von mir sondern von meinem Bruder Andreas Tödter geführt wurde.
Tödter: Das wiederspricht sich doch wenn mein Bruder mit den Bus
gefahren ist.
Götzl: Wie sind sie nach München gekommen?
Tödter: Mit einem PKW.
Götzl: Sehen sie, geht auch ohne selber gefahren zu werden.
Götzl: Wollen sie dazu noch was sagen?
Tödter: Dazu sage ich nichts.
Götzl: Eigentlich müsste die Polizei auch hiervon Bilder haben…..
Tödter: Weiß ich nicht da müssten sie die Polizei fragen.
Götzl: Vorhalt.. Die sind bei einer weiteren Abholungsfahrt dann auch hinter uns her gefahren, wenn ich mich recht erinnere mit einem roten Opel Kombi mit einem nicht Kasseler Kennzeichen,möglicherweise Kennzeichen HSK, das kann ich heute nicht mehr genau sagen. Wir sind dann noch mehrfach durch den Kreisel gefahren und schließlich in eine Einbahnstraße falsch eingefahren, wo wir sogar noch von den Polizeibeamten angehalten wurden. Diese haben aber keine Personalien aufgenommen, sondern es wurde vielmehr gesagt, dass wir persönlich bekannt seien. etwa 2000 die zivilen Polizeifahrzeuge fotografiert und online gestellt. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Ob ich das so angegeben habe weiß ich nicht mehr, habe das ins Netz gestellt. Aber ob das 2002 2004 oder 2006 gewesen ist weiß ich nicht mehr.
Götzl: Vorhalt, Ort der Feier war ein Keller in einem Parketthandel, der im Industriegebiet hinter der Hafenbrücke in Kassel liegt. Es handelt sich um ein braun/gelbes Gebäude mit einem hohen Schornstein im Bereich des heutigen Obis.
Tödter: Keine Erinnerung, die Räumlichkeit war jedes Jahr benutz worden zu verschiedenen Geburtstagen.
Götzl: Dann der Satz Mundlos und Böhnhardt kamen zu dieser Feier mit sieben Leuten. Frauen waren zu diesem Zeitpunkt keine dabei, jedoch später auf der Feier.
Tödter: Das habe ich nicht so gesagt.
Götzl: Vorhalt Im Rahmen dieser Feier bzw. anlässlich dieser Feier haben Mundlos und Böhnhardt auch in Kassel übernachtet. Bei wem genau, möchte ich heute nicht sagen.
Tödter: Kenn die Personen nicht, also kann ich dazu nichts sagen.
Götzl: Was können Sie mir über Sturm 18 sagen?
Tödter: Dazu werde ich nichts sagen, das Innenministerium hat ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Götzl: Wird gegen sie ermittelt?
Tödter: Mache keine Angaben. Werde im Handelsregister als Präsident geführt, und dann wird man gleich als erster verhört:
Götzl: Ich selbst war auch einmal in Zwickau auf einer Feier, die in einer Garage stattfand, das heißt in einer Garagenanlage am Stadtrand und habe dort auch Mundlos und Böhnhardt getroffen, Frauen waren keine anwesend.
Tödter: 2003/2004 hat mein Bruder dort in Zwickau gelebt. Welche Lokalität weiß ich nicht mehr. Mein Bruder hat mich dort eingeladen und ich bin hingefahren.
Götzl: Waren sie öfters in Zwickau ?
Tödter: Ja alle 2 Monate meinen Bruder Besuchen
Götzl: Waren die Feiern öfters?
Tödter: Keine Erinnerung nicht wann wo die Feiern waren.
Götzl: Wie lange hat ihr Bruder in Zwickau gelebt?
Tödter: Zwei bis drei Jahre.
Götzl: Wie heißt ihr Bruder?
Tödter: Sven Hackenbeck
Götzl: Vorhalt, Garagenfeier in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen…
Tödter: Keine Erinnerungen mehr. Das war als mein Bruder dort gelebt hat. Bei dem Fest waren keine Leute aus der Szene da, weil mein Bruder damit nichts zu tun hatte.
Götzl: Haben sie Erinnerung das bei den Feiern Bilder gemacht wurden?
Tödter: Bei jeder Feier wurden Bilder gemacht. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden.
Götzl: Vorhalt, Der Staatsschutz hat die Bilder durchsucht, und kein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu sehen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Da müssen sie den Staatsschutz fragen
Götzl: Vorhalt, Zur Tatzeit in Kassel befand ich mich im Freigängerhaus in Baunatal. Ich bin morgens zur Arbeit und musste in der Woche meistens wieder gegen 21 bzw. 22 Uhr mich dort wieder melden. Mittwochs musste ich sogar schon früher da sein, da an diesem Tag Reinigungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Wenn ich das so gesagt habe. Am 6.4. war ich schon um 17.00 Uhr drin wegen der Reinigungsarbeit.
Götzl: Hatten sie Informationen das sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel am 6.4.2006 in Kassel aufgehalten haben?
Tödter: Habe ich nicht.
Götzl: Auch nicht in der Szene?
Tödter: Das auch nicht.
Götzl: Hat man in der Szene über die Tat gesprochen?
Tödter: Nur das was in der Zeitung stand, ganz Kassel sprach davon.
Götzl: Ich weiß, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren, d.h. in Kassel waren, ich weiß wer sie eingeladen hat und wo sie geschlafen haben. Was sagen sie dazu?
Tödter: Keine Erinnerung daran. Weiß es jetzt aus der Presse.
Götzl: Waren am 29.3 auch noch andere Orte ein Thema?
Tödter: Nein keine Erinnerung.
Götzl: War Nürnberg ein Thema?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Ich kann also ihnen den Anlaufpunkt von Mundlos und Böhnhardt nennen sowie darüber hinaus noch den Anlaufpunkt auch in Nürnberg.
Tödter: Nein das habe ich nicht gesagt, kannte die Namen nicht.
Götzl: Sturm 18 Netzwerk. Bei diesem handelt es sich lediglich um einen kleinen Ableger aus einemgrößeren Netzwerk, was aus dem Ausland heraus betrieben wird. Hierbei handelt es sich um das Netzwerk ATB (Arische Terror Brigade) die aus Österreich operiert. Was sagen sie dazu?
Tödter: Kann ich mich nicht erinnern.
Götzl: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Blood & Honour Netzwerk.
Tödter: Keine Erinnerung.
Pause von 11.00 Uhr bis 11.25 Uhr
Götzl: Thema Freigang sagten am 21.5 das immer 21.00 Uhr bis 22 Uhr nur mittwochs 17.00 Uhr.
Tödter: Wie ja gesagt, Arbeitstechnisch um 17.00 Uhr am Mittwoch, man konnte ab und zu nachfragen ob man nochmal raus darf.
Götzl: Ich gehe davon aus, dass meine Zugangsdaten bzw. meine Zugangsmöglichkeit mit meiner Inhaftierung gesperrt wurde…
Tödter: Habe daran keine Erinnerung.
Götzl: Ist das zutreffend?
Tödter: Weis ich nicht da müssen sie den Provider fragen.
Götzl: Sind die Zugangsdaten gesperrt?
Tödter: Nein das ist unser Netzwerk.
Götzl: Vorhalt… Auf Nachfrage zu dem Oidoxie Konzert kann ich nochmals bestätigen, dass es sicher 2006 war als auch Mundlos und Böhnhardt anwesend waren.
Tödter: Kann ich nicht bestätigen, weil ich die nicht kenne.
Götzl: Gab es weitere Konzerte mit Stanley Röske ?
Tödter: Keine Ahnung.
Götzl: Die Tat fand vor dem Geburtstag von Stanley Röske zum Nachteil von Halil Yozgat?
Tödter: Für 2006 kann ich es nicht bestätigen. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.
Götzl: Haben sie das gegen dritter gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Haben sie sowas den Beamten gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Wie war die Zusammenarbeit beim LKA Gespräch?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen, zwei bis drei Leute.
Götzl: Über welche Themen würden gesprochen?
Tödter: Rechte Szene, Zeugenschutzprogramm, Aussteigerprogramm.
Götzl: Was wurde besprochen?
Tödter: Keine Erinnerung
Götzl: Was wurde vom BKA besprochen?
Tödter: Habe nicht zugehört. Was gesagt wurde weiß ich nicht mehr.
Götzl: Konzerte mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel bekannt?
Tödter: Nein.
Götzl: Zu Sturm 18 wollen sie nichts sagen?
Tödter: Nein wegen dem Ermittlungsverfahren.
Götzl: Können sie was zu Combat 18 sagen?
Tödter: Gar nichts habe ich auch nie was gesagt.
Götzl: Kennen sie einen Clemens Otto und …. Borchhart
Tödter: Nein und mit dem anderen bin ich in Haft gesessen.
Götzl: Haben sie Angaben zu rechten Organisationen gemacht?
Tödter: Nichts bekannt.
Götzl: Zur Arischen Bruderschaft?
Tödter: Die gibt es doch in Amerika oder nicht?
Götzl: Die ATB?
Tödter: Dummes Zeug.
Götzl: Wie lange hat die Vernehmung gedauert?
Tödter: 15-20 Minuten.
Götzl: Das war eine Stunde.
Tödter: Das kann ich nicht bestätigen.
Götzl: Befürchten sie um ihr Ansehen bei den Kameraden wenn öffentlich wird?
Tödter: Ich habe keine Angst davor.
Götzl: Welche Gründe waren erkennbar das sie sich am 15.12.11 an den Verfassungsschutz wandten?
Tödter: Hafttaktisch und weil es die Sozialprognosen gut ausgesehen hat.
Götzl: Sie werden morgen um 9.30 Uhr nochmal kommen müssen Herr Tödter. Haben sie das zur Kenntnis genommen?
Tödter: Ja
Götzl: Dann bis Morgen, Auf Wiedersehen.

Die Zweite Einvernahme kam es nicht, da Frau Zschäpe am Donnerstag erkrakt ist. Der Termin wird neu terminiert.

Die zweite Einvernahme des Zeugen Enrico Rickmann am 184. Prozesstag in München

Da ein Zeuge ausgefallen ist wurde versucht Seites des Senats den Zeugen Rickmann früher kommen zulassen. Also kam dieser statt um 13.00 Uhr schon um 12.30 nach der Mittagspause.

Herr Rickmann kam in einer roten Jacke die er während dieser Zeugenaussage auch nicht auszog.
Götzl: Ich möchte Ihnen Herr Rickmann, die Belehrungen in Erinnerungen rufen. Ich möchte auf ihre Vernehmung vom 27.06.2012 zu sprechen kommen. SA… Bl… vom BKA.
„es kam mir vor als wäre der Böhnhardt eher der aggressiverer gewesen ist“ was meinen Sie damit?
Rickmann: Also das der Mundlos der ruhige gewesen ist, und der Böhnhardt eben der aggressiver gewesen ist.
Götzl: Wie meinen sie das?
Rickmann: Eher wie kann ich das beschreiben, der Böhnhardt war der aufgeblühte der beiden. Schwer zu beschreiben. Oder der war der forschere. Ich kannte (Böhnhardt) nicht so gut.
Götzl: Dann steht da weiter in ihrer Vernehmung „ Er hat nach meiner Erinnerung nach eine Dicke Lippe gemacht“ Was meinen Sie damit?
Rickmann: Er hat halt eine Dicke Lippe raushängen lassen, er war groß mäulich.
Götzl: Fragen seitens des Senats ?
Götzl: Fragen seitens der Bundesanwaltschaft ?
Götzl: Fragen von den Verteidigen ?
Götzl : Fragen von den Angeklagten ?
Götzl : Fragen seitens der Nebenkläger ?
Götzl: Rechtsanwalt Kuhn bitte!
Rechtsanwalt Stephan Kuhn: Herr Zeugen kennen sie Andre Kapke kennengelernt?
Rickmann: Namentlich ja, aber habe kein Gesicht vor mir.
Rechtsanwalt Kuhn: Sagt ihnen der Spitzname Mappe was?
Rickmann: Ja eine gute Freundin von mir. Kathrin Dressel
Rechtsanwalt Kuhn: Kannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kathrin Dressel?
Rickmann: Das kann sein, weil das wir alle Anfang der 90iger viel zusammen waren.
Rechtsanwalt Kuhn: Kennen Sie einen Tibor Rex?
Rickmann: Mit dem Namen nein, haben einen Spitznamen für mich?
Rechtsanwalt Kuhn: Dann möchte ich Ihnen einen Vorhalt machen das ist aus….. „ Tristan ausgesagt 1996 Chemnitz, da wäre ein Rick (Enrico Rickmann)dabei gewesen. Blood & Honor. (Könnte es nicht genau verstehen da mein Nachbar was laut nachfragte) Was sagen sie dazu?
Rickmann: 1996 wird schlecht passen, weil ich in der Zeit in Haft war. Dazu war ich nicht Blood & Honour Mitglied war ich nie.
Rechtsanwalt Kuhn: Haben sie mit Mappe Uwe Mundlos in Jena getroffen?
Rickmann: Kann es nicht ausschließen. Aber das muss vor 1994 gewesen sein. Ob ich in Jena mal war weiß ich nicht.
Rechtsanwalt Kuhn: Sie sagten sie kennen Herrn Wohlleben nicht mit Namen. Dann mache ich ihnen einen Vorhalt …. „ Das ist einer der Thüringern, der wurde immer Wolle genannt. Ich kenn ihn nicht persönlich“ Frage, woher wussten sie das dies ein Thüringer ist?
Rickmann: Wir haben noch Kontakte nach Thüringen, und von der Presse und Barny hat das gesagt. Über Wohlmann kann ich nichts sagen.
Rechtsanwalt Kuhn: Was hat dieser Barny gesagt?
Rickmann: Von Barny hat Wolle immer gesagt. Vor 1-2 Jahren. Zur damaligen Zeit habe ich das nicht gewusst.
Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: Haben sie schon mal mit anderen Zeugen über dieses Verfahren gesprochen?
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Einwurf, das würde bedeuten das der Zeuge alle Zeugen kennen würde?
Götzl: Ich sehe jetzt nicht warum die Frage beanstandet werden sollte, halte die Frage für zulässig.
Rickmann: Ja durchaus möglich das ich geredet habe.
Rechtsanwalt Reinecke: Waren auch Zeugen dabei die in München waren?
Rickmann: Ich habe seit letzte Wochen mit keinen geredet.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie mit Thomas Rothe gesprochen?
Rickmann: Durchaus gesprochen haben über die Vernehmung.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie gewusst das Rothe die drei in Zwickau besucht hatte?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwalt Reinicke: Enge Freunde Brüder Fiedler?
Rickmann: Vor 1994 vor meiner Haft ja und nach meiner Haft hatte ich auch kurz.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie wo Armin Fiedler gearbeitet hat?
Rickmann: Ja weiß ich, bei einem EDEKA Markt.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie das in der Zeit einer überfallen wurde?
Rickmann: Ja kann sein.
Rechtsanwalt Reinicke: Mit Armin Fiedler darüber gesprochen?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwältin Anwältin Antonia v. Behrens: Kannte Uwe Böhnhardt das Umfeld in Chemnitz?
Rickmann: Anfang der 90iger kann ich nicht mehr sagen, und dann weiß ich es nicht mehr. Man hat viele Menschen gekannt, aus Europa ect. Das war in den 90iger danach nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrens: Kennen Sie einen Stefan Apel?
Rickmann: Naja wenn ich ein Gesicht dazu hätte, nein wenn er vor mir stehen würde?
Rechtsanwältin v. Behrens: Wissen Sie aus welchen Bundesland der kam?
Rickmann: Rate mal Thüringen?
Rechtsanwältin V. Behrends: Vorhalt ….. Markus Friedel war unter anderem mit Stefan Apel auf einem Konzert…..
Rickmann. Zu Friedel hatte ich früher Kontakt. Nach meiner Haft nicht mehr so.
Rechtsanwältin v. Behrends: Kannte Markus Friedel das Trio?
Rickmann: Gut möglich das er die kannte.
Rechtsanwältin v. Behrends: Torsten Schau ?
Rickmann: Denke auch.
Rechtsanwältin v. Behrends: Wussten sie das er eine Postkarte von den dreien aus Ungarn erhalten hatte?
Rickmann: Das weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrends: Haben sie mal politische Ausführungen von den dreien gehört?
Rickmann: Keine Erinnerung daran.
Rechtsanwältin V. Behrends: Gab es Unterschieden von den dreien zu den anderen?
Rickmann: Keine Erinnerung.
Rechtsanwältin v. Behrends: Vorhalt Herr Schau aus…. „ Sie waren eher Parteileute,das sie politisch tätig waren. Im Gegensatz zu anderen. Wie zu mir ging es nur ums Saufen und Randale machen. Davon hielten davon gar nichts. Es waren eher Intellektuelle.
Rickmann: Keine Erinnerungen daran.
Rechtsanwältin v. Behrends: Enrico Böhnisch? Alle anderen kannte?
Rickmann: War ein Freund in den 90igern
Götzl: Da möchte ich nochmal einhacken, wie war das bei den Stammtischen was da passierte…
Rickmann: Je nachdem wie der Alkohol gesunken war. Keine Erinnerung. Spreche für mich. Da kann es schon vorgekommen sein den rechten Arm gehoben zum Hitlergruß in die Richtung oder Deutschland den Deutschen. Oder sonstige Parolen.
Götzl: Von welcher Zeit reden sie?
Rickmann: Bis 94 von dieser Zeit rede ich.
Rechtsanwältin Seda Basay : Ich möchte Ihnen auf Briefe einen Vorhalt machen.
Götzl zu dem Gerichtsdiener : Entschuldigen sie Herr …. das ich sie aus der Ruhe gestört habe, wie lange brauchen sie? 15 Min Pause…
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Woher stammen die Briefe, woher bitte?
Ein Hin und Her zwischen den beiden Anwälte, worauf Herr Stahl Rain Basay bittet wieder runter zukommen.
Rechtsanwältin Basay: Sie sagten das sie in der Bruno Ganz Str. gewohnt haben 1998, wie lange.
Rickmann: 1998 bis 2000 zwei Jahre so in etwa.
Rechtsanwältin Basay: Es gibt eine Kontoeröffung wo ein Herr.. sie als zweiter Inhaber eingesetzt hat.
Rickmann: Das kann ich Erklären, nachdem ich aus dem Knast gekommen bin habe ich nicht ein Bankkonto bekommen. Und da irgendwo noch ein Haftbefehl drin stand bekam ich auch keins. Hab dann mit Mühe ausgefunden wo es drin stand und wie ich es löschen kann. Bin dann zu meiner Freundin gezogen.
Rechtsanwältin Basay: Waren Sie mal in Straubing ?
Rickmann : 92-94 war ich zu Partys in Straubing , nicht nur einmal mehrmals.
Rechtsanwältin Basay: Stefan Apel haben nach Erkenntnisse am 6.8.94 in einer Kiesgrube an einer Grillfeier in einer Kiesgrube der rechten Szene teilgenommen. Da bei der Feier volksverhetzende Musik gespielt wurde die Veranstaltung unterbrochen. Sie sollen dabei gewesen sein, wissen sie ob Uwe Mundlos dabei gewesen ist ?
Rickmann : Weiß ich nicht mehr keine Erinnerung mehr.
Rechtsanwältin Basay: Mit welchem Auto sind sie gefahren?
Rickmann: Mit Herrn Lasch sein Auto. Dann weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin Basay: Kennen sie einen Joachim Schmidt oder Spitzname Waffenschmidt ?
Rickmann : Sagt mir nichts:
Rechtsanwältin Basay: Vorhalt aus…. Über diese Schiene habe ich Markus Friedel kennengelernt und so den Kontakt zu den Sachsen bekommen. Damals habe ich den Starke, den Schau und den Enrico Rickmann kennengelernt. Letzteren habe ich damals für den Anführer gehalten.
Rickmann: Habe kein Bild vor Augen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Vorhin wegen dem Hitlergruß gefragt worden, politisch Uwe Böhnhardt usw. Haben die in ihrer Gegenwart den Hitler Gruß gemacht oder Deutschland den Deutschen gerufen?
Rickmann: Nein haben sie nicht gemacht, Gewissen rechte Einstellungen hatten.
Am Ende spricht sich Rechtsanwältin Sturm gegen diese Briefe ein Verwertungsverbot aus. Da sie aus der Garage stammen, und diese eh schon dies angemahnt haben.
So endet der Prozesstag und Heute kommt Bernd Töter und Sachverständige Keupstraße.

Zum hessischen Nsu Untersuchungsausschuss

Ein interessantes Video zum hessischen Untersuchungsausschuss mit Dirk Laabs.
http://www.rtl-hessen.de/video/5906/hessisches-ermittlungsdesaster-in-der-nsu-affaere
Man kann nur hoffen das dieser Ausschuss den gleichen Erfolg hat wie der Thüringer Ausschuss. Seit 2006 wird in Hessen gedeckelt vertuscht und mit von der Partie immer der jetzige Ministerpräsident Bouffier damaliger Innenminister. Es ist schon interessant wie Andreas Temme ob im Bundesuntersuchungsausschuss oder im OLG in München bei seinen Aussagen blieb. Obwohl er massiv unter Druck geraten war. Hat er nichts zu befürchten? ?? Auch die Polizei wurde massiv bei ihrer Arbeit durch den Verfassungsschutz und Innenministerium behindert. Auch zu erwähnen wäre,das auch Hessen sowie auch Bayern die ersten Verfassungsschutzbeamten nach Thüringen schickte als dieser Verfassungsschutz im Aufbau war.
Wie zum Beispiel N. Wiesner der Tino Brandt betreute. Interessanter Artikel hierzu http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-verfassungsschutz-200-000-mark-fuer-den-v-mann,1477338,16582914.html

Gab es dazu eine Querverbindung?