Der Fall Kiesewetter …

Nun gibt es einen neuen Filmbeitrag über diesen Mordfall über die getötete Polizistin aus dem thüringischen Oberweißbach. Demnach sollte die getötete und ihr schwerverletzter Kollege doch kein Zufallsopfer gewesen sein, wie es das OLG in München und die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe festgestellt hatte. Selbst die Hauptangeklagte Beate Zschäpe sagte aus, dass es die beiden Uwes gewesen sind.

Doch während und nach dem Prozess blieben Zweifel an diesem Mord, dass die beiden Uwes die beiden alleinigen Täter gewesen sein könnten. Jeder, der sich mit dem Fall befasst hatte, hatte berechtigte Punkte dies nicht zu glauben. Man hatte sich es zu einfach gemacht bei der Bundesanwaltschaft. Quasi es wurden die Polizeiwaffen im Wohnmobil der beiden getöteten Mundlos und Böhnhardt gefunden, müssen diese auch die Täter gewesen sein. Auch in der zerstörten Wohnung in Zwickau, wo sie mit Beate Zschäpe wohnten, fanden Ermittler die Mordwaffen und eine Jogginghose mit Blutanhaftungen der getöteten Polizistin. Den beides Uwes ging es, dem Anschein nach, nur um Polizeiwaffen.

Nun, diese Jogginghose ist ein interessantes Asservat der Frühlingstrasse in Zwickau. Diese wurde in einem ausgebrannten Zimmer gefunden, und in dieser Jogginghose wurde zwei Tempotaschentücher gefunden, wo DNA von Uwe Mundlos gefunden wurde.

Dass es mehrere Täter bzw. mehrere Menschen am Tatort gewesen sind, ist jetzt nichts Neues. Denn schon während des Prozesses haben viele Journalisten (Thomas Moser, Andreas Förster und die Filmemacher C.& K. Riha) diese These der Bundesanwaltschaft in Zweifel gezogen. Dass jetzt eine neue Spur durch Erkenntnisse des BKA gefunden wurde, demnach Kiesewetter eine NPD-Veranstaltung vereitelt hatte, ist tatsächlich neu. Für mich persönlich wäre es interessant, wie es dann weitergehen würde. Wie sollte es dann weitergangen sein, dass die beiden Neonazis Ralf W. und David F., die bei dieser Veranstaltung zugegen waren, sich an das Trio gewandt haben? Dies wirf dann die nächste These auf, dann waren die drei doch kein so abgeschottetes Trio wie es der GBA uns immer erzählen will! Wie sollte dann die Kommunikation zu den Dreien erfolgt sein? Dann müsste Ralf W. mit Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 8 Jahre nach dem Untertauchen noch im Kontakt gestanden haben, bzw. durch Mittelsmänner. Wer hatte Kiesewetter verraten, dass sie es war, diese Veranstaltung zum Platzen gebracht hatte? Ist es echt denkbar, dass man binnen eines Monats dies in Erfahrung bringt, weiß das diese Polizistin ist, dazu noch wo sie ihren Dienst verrichtet? Wurde deshalb das Wohnmobil verlängert, weil etwas dazwischen gekommen ist? Wollte man deshalb eine andere Waffen benützen, um nicht in Verbindung mit den Ceska Morden in Verbindung gebracht zu werden? Das wäre ein Auftragsmord gewesen, den der NSU verübt hätte.

Es ist, wie bei allen NSU-Morden, das entscheidende WARUM? Wie sagte man immer, wenn man den Kiesewetter Mord aufklären kann, kann man auch die anderen Morde verstehen und einordnen. Dieser Mord ist der Schlüssel für die übrigen Morde, da es der letzte bekanntlich Mord des NSU gewesen sein soll.

P.S: Dann ist die Aussage von Zschäpe vor dem bayrischen Untersuchungsausschuss doch nicht eine leere Nummer gewesen. Gerade auf Seiten NSU-Watch wurde dieser Untersuchungsausschuss als nicht Gewinnbringen angezeigt. Gerade dass man der Hauptangeklagten eine Bühne gegeben hat, sehr scharf kritisiert. Nun wie auch schon Thomas Moser in seinem Artikel zur Aussage Zschäpes, eine gewinnbringende Aussage zum Weiterforschen.

Was weiß Beate Zschäpe? – Die Fragen zu den Morden und Tätern werden größer

Quelle: Thomas Moser

Die Arbeitgeber, die neue Mitarbeiter suchen.

(Welchen Preis der Arbeitnehmer dafür zahlen soll)

Heute einen Job zu finden ist gar nicht so einfach wie man sich das vielleicht vorstellt. Ich habe zwei Erfahrungen machen dürfen, die es würdig sind sie aufzuschreiben.

Zum einen als Bäckereiverkäufer, und zum anderen Lader bei der ansässigen Müllabfuhr, die es überall gibt. Also kein Kleinbetrieb oder so.

Zum Betrieb eins. Eine Bäckerei, die in unserem Ort schon eine Filiale hat, diese dann schießt, um dann eine neue aufzumachen zusammen mit einem neuen Discounter.

Diese neue Filiale ist jetzt doppelt so groß wie die alte. Da ich jetzt schon öfters als Backwarenverkäufer gearbeitet habe, und diese fußläufig erreichbar ist, dachte ich hey das wäre mal was. Gerade in der jetzigen Zeit ist man ja froh, wenn keine Fahrkosten anfallen.

Ich habe mich beworben und wurde auch gleich zum Vorstellungstermin eingeladen. Super dachte ich mir. Also die ersten Sätze waren recht vernünftig, weil der Chef die Vorstellungen hatte, die ich mitbrachte. Er brauchte schon jemanden mit Erfahrung, die ich ihm ja bieten konnte. Dann kam der Chef auf den Lohn zusprechen, er könne halt gerade nur 12 Euro zahlen, denn der neue Laden hätte sehr viel Geld gekostet, er müsse ja auch leben. Denn wenn es so weiter geht mit dieser Regierung, wolle er kein Bürgergeld beantragen. Die frühere Regierung wäre ja da schon besser gewesen. Ich dachte klar, der Mindestlohn war ja auch niedriger. Dann sprach er mich an, dass ich bei der Agentur für Arbeit anfragen sollte, meine Probezeit von dieser zahlen zu lassen. Das wäre schön, eine Erleichterung. Dachte mir wie bitte, sagte nur das ich dies bezweifle, denn ich kenne diese Arbeit, habe da schon gearbeitet, also warum sollten die Behörde das also dann tun?  Ja, ich sollte es bitte probieren. Sagte dann das ich mal gucke.

Ich hatte dann ich noch paar Fragen an den Chef, und er rief mich dann an. Dann hatte er sich schon über mich bei der Agentur für Arbeit über seine Chancen erkundigt .

Nach dem Telefonat sagte ich dann, dass ich meine Bewerbung zurückziehe. Ich möchte nicht 6 Monate arbeiten, wo ich, wenn es schlecht läuft  (bestimmt) entlassen werde. Ich finde so etwas ist eine katastrophale Fehlentwicklung, die durch die alte Regierung, 16 Jahre Merkel mal mit SPD oder FDP, sehr gut für die Arbeitgeber waren. Denn man kann den Bewerber prüfen, die Probezeit machen lassen, um dann zu sagen, der war nichts. Dann komm der nächste, wo man so etwas nochmal machen kann. So etwas geht nicht, den der einzige der davon einen Nutzen hat, ist der Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer muss in seinem Lebenslauf dann notieren, die Probezeit nicht geschafft.

Dazu kann ich sagen, kein Einzelfall.

Den anderen Fall, den ich schildern möchte, ist ein Müllunternehmen. Für mich auch erreichbar und da ich den Job als Lader kenne (Vater hat dies 40 Jahre gemacht) dachte ich hey geil …

Ich weiß, wie hart dieser Job ist. Die Stelle war ausgeschrieben, dass ohne Berufsausbildung gesucht wird. Bei dem Anruf von der Zweigstelle sagte er mir, dass sie ganz dringend Leute suchen.

Ich hatte an einem Samstag einen Termin zum Vorstellen, was für mich unüblich ist. Egal, das Gespräch war erstmal sehr angenehm, da mir geschildert wurde, was ich mache müsste, Arbeitszeiten von 5 bis 15 Uhr, 30 Minuten Pause. Wochenende frei in der Regel, doch ist ein Feiertag in der Woche müsse man am Wochenende arbeiten. Denn der Müll muss weg, logisch. Dann kam der Lohn, dieser beträgt Mindestlohn, jetzt leider 12 Euro, nach der Probezeit 12,50 Euro. Früher haben sie übertariflich bezahlen können, aber seit der Mindestlohn auf 12 Euro angewachsen ist, ginge das ja nicht mehr.

Nun zum wichtigen Teil, ich müsse 5 Tage Probearbeiten. Von 5 Uhr bis 15 Uhr. Als Grund wurde gesagt, ich müsse wissen, wie ja Glas, normal Müll, Plastikmüll, Papier, und Sperrmüll in das Müllauto kommt. Dann die Frage, ob ich bei der Agentur für Arbeit gemeldet bin und Geld bekomme. Sagte ich nein, weil ich hoffte noch den Monat einen Job zu finden und bin krankgeschrieben.

Okay meinte der Leiter der Zweigstelle, denn wenn ich angemeldet wäre, ist das doof. Die Behörde stellt sich dann immer an, jemanden so lange Probearbeiten zulassen. Dachte mir, die werden schön wissen, warum.

Dazu sagte er mir, dass ich noch 100 Euro Kaution zahlen müsste, wegen der Kleidung. Als ich dann sagte, dass ich keine normale Schuhgröße hätte, die müsste ich dann selber bezahlen. Nun rechnen wir mal durch.  Also 45 Stundenwoche mal 12 Euro ergeben 540 Euro brutto. Netto bekommen wir dann 532,71 Euro raus, dann noch die Kaution 100 Euro und mindestens 100 Euro für die Schuhe. Das wäre eine Leistung von 732,71 Euro. Gut ich bekomme die Kaution zurück, wenn es nicht passt, trotzdem habe ich ein Minus von 632,71 Euro, die sich der Betrieb spart. Ich war jetzt nicht der einzige, den sie einstellen wollen. Lassen wir es 10 Leute sein, das ist rein ohne Schuhe über 5000 Euro. Also 3,5 Mitarbeiter gratis, wenn man diese nicht einstellt. Klar wurde ich aufgeklärt, a. das man gerne Mitarbeiter für länger haben will, b. das sie deshalb so lange Probearbeiten lassen, das man weiß, wie die Arbeit ist.  Man hätte zu oft schlechte Erfahrungen gemacht. Nun wundert mich das echt, wenn man vor der Erhöhung des Mindestlohns nur 10,15 Euro bezahlt hatte. Dieser Knochenjob für so wenig Geld, kein Wunder.

Ich verstehe so etwas nicht, es muss halt immer auf den Rücken des Arbeitnehmers ausgetragen werden. Ich hoffe, dass die Regierung diese Lücke schließt, denn es kann nicht auf der einen Seite von den Betrieben Gewinne eingestrichen werden und der Arbeiter muss noch vom Staat Geld erbetteln.

Dazu so etwas mir vorzuschlagen, in der jetzigen Zeit, wo man Geld zusammenhält, und nicht ausgibt, bzw. für nichts arbeitet, ist schon frech … und dreist.

Schlusspunkt…, oder?

Vor knapp drei Stunden gab der BGH bekannt, das er die Revision gegen die Angeklagte Zschäpe als unbegründet ablehnt, wurde. Auch wenn diese nicht an den 10 Mordtatorten, drei Bombenanschläge dabei gewesen ist.

Der BGH sieht keine Fehler in der Beweiswürdigung, es ist eine tragfähige Tatsachengrundlage geschaffen worden so die höchsten Richter. So meinte der 3. Senat in Karlsruhe weiter, „Die Angeklagte hatte in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“, und diese „maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss“ gezeigt.

Zschäpe hätte durch dieses Verhalten, einen bedeutenden Tatbeitrag geleistet, „ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Verteidigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können, so der BGH.

Nun ist Beate Zschäpe rechtmäßig verurteilt, auch zur besonderen Schuld wurde nicht zurückgenommen.

Auch der Mitangeklagte Wohlleben, und Holger G. werden wieder ins Gefängnis antreten müssen.

Die Revision gegen Andre. E. wurde stattgegeben, das der GBA das Strafmaß des OLG München als zu niedrig einstufte.

Trotzdem kann man gespannt sein ob der GBA die anderen Unterstützer zur Anklage bringen wird. Man hatte es wohl den Hinterbliebenen der 10 Opfern versprochen worden. Da mutmaßlich einige V-Leute unter den Unterstützern befinden, wird dies dann schwer werden. Zudem werden einige Sachen verjährt sein. Wiedereinmal wird nichts passieren, denn viele der bekannten Unterstützer sind noch sehr aktiv in der Neonaziszene.

So ist es ein Trugschluss, was die noch Bundeskanzlerin Merkel den Hinterbliebenen versprochen hatte. Bedingungslose Aufklärung, und alles in der Machtstehende zu tun, um die Täter und Hintermänner habhaft zu werden. Ein frommer Wunsch, denn die Geschichte von Hanau, Halle und Lübcke haben uns eines Besseren belehrt.

Das weitreichende Urteil

Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag der Fraktionen der Linken der FDP und der Grünen abgelehnt die einen V-Mannführer im Untersuchungsausschuss UA1BT anhören wollten.

Über allem steht das Staatswohl, das dieses verbiete, wie das Bundesverfassungsgericht in ihrem Urteil festhält diesen V-Mannführer anzuhören. Die Antragsteller zeigten sich sichtlich enttäuscht zu diesem Urteil. Denn eins ist klar rückhaltlose Aufklärung, wird es nicht geben, wenn der Verfassungsschutz mit agiert hatte.

Man hatte gegen die Regierung geklagt, weil diese einen V-Mannführer im Untersuchungsausschuss zu den Ereignissen zum Terroranschlag auf den Breitscheidplatz hören wollte.

Die Regierung (CDU/CSU) die dies verweigert hatte zeigten sich sehr erfreut über dieses Urteil. Volker Ulrich (CDU/CSU Obmann) meinte „Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Rahmen eines Organstreitverfahrens den Antrag zur Benennung eines V-Personenführers zum Zweck der Zeugenbefragung zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung ist deutlich geworden: FDP, Linke und Grüne hätten dieses Verfahren besser nicht geführt und stattdessen, wie von uns empfohlen, auf einen konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung gesetzt. CDU/CSU haben stets davor gewarnt, dass aus einer streitigen Frage im Einzelnen ein verfassungsrechtlicher Präzedenzfall für die Reichweite der Befugnisse und den Umfang von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen gesetzt wird. Die Aufklärung im Untersuchungsausschuss geht weiter und tritt bald in die Phase der Erstellung des Abschlussberichts ein.“

Mich hat diese Aussage, sehr getroffen. Denn man kann annehmen das es quasi ein Triumph hinter dieser Aussage steckt. Es geht Herrn Ulrich nicht um Aufklärungswillen seiner Partei, oder gar das die Hinterbliebenen zu diesem Terroranschlag wissen könnten, warum es dazu kam. Nein es geht einzig und allein um den Verfassungsschutz zu schützen und deren Quellen. Wie schon beim NSU Komplex machte der Untersuchungsausschuss seine Erfahrungen mit dem Verfassungsschutz. Dort verweigerte dieser manchen Zeugen der dringend in Berlin hätten aussagen hätten müssen. Doch das Innenministerium stellte dort auch fest, das würde auch das Staatswohl beeinträchtigen.

Hat man nicht das Recht als Volk bzw. die Hinterbliebenen solche Straftaten genau zu erfahren, wie sich alles zugetragen hat. Das würde ich sehr begrüßen, denn man kann nicht Straftaten auf der einen Seite befeuern, und auf der anderen Seite, wenn sie ja mutwillig beheizt wurden, sagen das darf keiner wissen. Ich würde fast schon sagen das ist aktive Beihilfe zu einer Straftat. Das schlimme ist, das man diesen Verfassungsschutz von heute auf morgen nicht abschaffen kann. Denn wo und wie viele V-Männer in irgendwelchen Sachen betraut wurden, will das wirklich einer wissen?  Doch ich würde mir eine ehrliche Aufstellung wünschen von der ausgeht wie viele Straftaten dank eines V-Mann (in jeglicher Organisation Straftaten) vereitelt hat. Dazu eine Aufstellung wieviel Todesopfer trotz V- Mann Einsatz trotzdem gegeben hat.

Sich jetzt als Obmann der CDU/CSU Fraktion für den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz hinzustellen, als hätte man einen Sieg gegen die anderen Parteien errungen ist billig und für die Hinterblieben eine Ohrfeige. Denn so wird jeder Bundestagsuntersuchungsausschuss zu einer Lachnummer, wenn der Verfassungsschutz darin verwickelt ist. Am meisten leidet eine die Demokratie und der Aufklärungswille.

Revision ja oder nein

Seit zwei Tagen liegt die Revisionen, des Urteil NSU Prozesses beim Bundesgerichtshof vor. Gerade auf den letzten Meter hatte der Vorsitzende Manfred Götzl sein schriftliches Urteil letzte Jahr vorgelegt. 

Im Vorfeld hatten die Anwälte der Angeklagten von Zschäpe, Wohlleben, Gerlach Revision angekündigt. Auch die Bundesanwaltschaft kündigt eine Revision für den Mitangeklagten Andre E. an, der sich zurzeit auf freien Fuß befindet, wie auch Ralf Wohlleben sowie Holger Gerlach.  

Nur die Hautangeklagte Beate Zschäpe sitzt in Chemnitz im Gefängnis, da sie Lebenslange Haft mit besonders Schwere der Schuld in ihrem Urteil bekam. Bei Andre E. hatte sich das Gericht deutlich unter dem Strafmaß die die Bundesanwaltschaft bewegt. Warum dies passierte, dass das Gericht so ein geringes Urteil verhängte ist vielen Nebenklägern unklar. E. hatte bis zuletzt geschwiegen, und dazu sich nicht von der der rechten Szene abgeschworen. Nach der Urteilsverkündung jubelten einige Rechte die auf der Zuschauertribüne waren.  

Nun wird es noch bis Ende des Jahres dauern, ob der 3. Senat am Bundesgerichtshof Rechtsfehler findet. Denn um diese geht es. Wenn ja dann könnte der Prozess ganz bzw. Teilweise nochmal neu aufgerollt werden. Dieser 3. Senat ist ein Staatsschutzsenat unter den Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Auch ein Aktenzeichen hat dieses Verfahren 3 StR. 441/20 (1) 

Der 3.Senat am Bundesgerichtshof ist mit vergleichbaren Fällen sehr interessant umgegangen, wie schon der Journalist Christoph Lemmer festgestellt hatte. (2) 

Also man kann gespannt sein, zu welchen Schlüssen und Urteilen der 3.Senat am Bundesgerichtshof kommt. 

1. https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/2021011.html?nn=10690868 

2. https://www.bayerische-staatszeitung.de/staatszeitung/politik/detailansicht-politik/artikel/hoechststrafe-fuer-zschaepe.html#topPosition 

Servus mein Freund

Lieber Jürgen,

Ich habe vor zwei Tagen erfahren, dass du nicht mehr am Leben bist. Diese Tatsache schmerzt mich sehr. Es ist nicht leicht das zu fassen, dass du nicht mehr da bist.

Du hast seit dem wir 2013 Freunde geworden sind eine Menge durchgemacht, wie in einer gesunden Ehe. Es gab Höhen und es gab Tiefen, aber in der Mehrzahl nur positives. Wo wir uns kennengelernt haben, und schätzen ist kein Ort wo man eigentlich Freunde werden kann. Doch wir wussten damals das wir uns zusammen schließen sollen, weil wir zusammen stark sind.

Wir haben in diesem Jahr 2013 auf 2014 sehr gute Förderer gehabt, die uns immer unterstützt haben. Ich war der Laute, und du der Leise der immer mir mit Rat und Tat zur Seite stand. Ich hatte ja in den letzten Jahren viel zu kämpfen, du warst wie unser Freundeskreis immer da.

Seit 2015 warst du auf dem Rückzug, weil dir einiges zugestoßen ist, was nicht sehr schön war und nicht gesund war für dich. Da warst keiner der seine Sachen erzählt hat, die dich selber betreffen. Durch einen Freund von dir hatte ich erfahren, was dir zugestoßen ist. Ich hab dich dann in einer Klinik gefunden, und besucht. Ich war so froh dich damals zu sehen. Wir hatten dann Pläne schon gemacht, die dann doch nicht so klappen, wie wir diese wollten.

Egal, trotzdem schrieben wir uns, telefonierten wir, weil ich deine Gedanken gebraucht habe in dieser turbulenten Zeit.

Ich sah dich 2017 das letzte Mal, ich war bei dir im Ort wo du nach deinem Schicksalsschlag hin verschlagen hatte. Du hattest mir alles gezeigt wie du jetzt lebst, welche Pläne du hast. Ich hab dir das neuste von unserem Baby erzählt, wie die Sache steht. Es war sehr schön dich zu sehen, du hattest dann noch einen Wunsch. Deine Mutter wollte uns nochmal sehen. Uns beide als Team hatte diese ja in Erfurt mal gesehen. Diese wollte uns nochmal zusammen sehen, weil sie mich mochte. Jetzt weiß ich warum, weil du viel über mich erzählt hattest.

Das war das letzte Mal drücken, deine Worte „pass auf Bub“ Mein Spruch „mach ich Papa“

Ich war 2018 ich in einer großen Krise, du warst der erste mit unserer Freundin dir mir Ratschläge machte. Diese ich dankend annahm, weil sie mir sehr halfen. Du sagtest mir nicht wie es dir direkt geht, eher das du noch eine OP haben wirst. In dieser Zeit war es so, das du dich gemeldet hattest, wenn es ging. Das konnte dann schon paar Monate dauern. Wie dieses Jahr im August, da hast du nochmal geschrieben und wir das letzte Mal telefonierten zusammen, das es eine entscheidende OP vor dir hast. Da gerne mich gerne informiert hättest, sollte ich ein schreiben von dir ausfüllen, für den Ernstfall.

Dann hab ich dir geschickt, und im Oktober 2020 hast du mir deine letzte WhatsApp geschrieben.

Seit dem habe ich dich immer an meinem Leben teilnehmen lassen, du hast es brav gelesen. Es kam aber nichts zurück. Ich war es gewohnt, und dachte, dass du mir dann schreibst, wenn es geht.

Nun hab ich am 23.12 einen Anruf von deiner Tante bekommen. Ich habe diese aber erst am 24.12 zurückgerufen. Verzeih also, aber das war am 24.12 nicht greifbar. Ich sagte unseren Freunden Bescheid. Das war noch nicht da, weil ich dachte es gibt es nicht. Du, nicht mehr da!!! Unglaublich.

Dann heute schrieb ich deine Schulfreundin an, und wir telefonierten. Nach und nach begriff ich das du nicht mehr da bist.

Du fehlst Jürgen, ich weiß, warum du das gemacht hast. Ich werde dich dafür nie verurteilen oder sonst was. Du weißt wie ich darüber gedacht habe. Du hast auch das Recht dazu gehabt.

Pass da oben gut da oben auf, ich gebe das Beste für uns da unten ….

Servus mein Papa….

P.S: Jürgen hätte und hat immer über meine Rechtschreibfehler gelacht, also wenn ich diesmal Fehlerfrei geschrieben hätte, wäre das nicht echt 🙂

Fortsetzung folgt….

Keine Kompromisse!!! Kein mm nach Rechts!!!

Ich habe ja lange nichts mehr in meinem Blog geschrieben.
Leider….
Themen gibt es ja leider zu viele.
Ich hatte seit dem NSU Prozess Ende viel in meinem Leben zu klären, und musste mich neu einordnen.

Jetzt wird es nach und nach neue Sachen von mir zu lesen geben.

Eins möchte ich gleich wieder verlauten lassen. Ich möchte jeden Neonazis der meinte er könne meine Seite missbrauchen eine Absage erteilen. Ich teile als Antifaschist euer Weltbild nicht.
Genau wie diese Jünger der neuen Q Anon Wahrheits Krieger Bewegung.
Ich werde mich nicht von euch vor den berühmten Karren spannen lassen.

Wer meint ich bin Querlaeufer weil ich gegen die Demokratie bin, oder nicht auf die Werte unser Grundgesetzes schätzt, der irrt gewaltig.
Ich bin gegen jegliche Gewalt, rechtes oder populistische Gedankengut.
Ich bin im Herzen extrem Links eingestellt.

Ich möchte wer sich nicht an die Werte der Bundesrepublik Deutschland hält, aus meinem Blog entfernen.

Danke!

Ich danke allen Lesen, die ich bisher erreicht habe, und für die dieser Blog was anders ist…,!!!

Wieder einmal… zu Ende

Meine Blogleser/innen,

wieder ist ein Jahr vergangen. Ich möchte mich bei allen die meinen Blog lesen schöne und besinnliche Weihnachten wünschen, und dazu ein guten Rutsch ins neue Jahr 2020.

Nächstes Jahr werde ich mich wieder mehr um meinen Blog kümmern, da ich viel privtes ordnen musste hatte wenig Zeit. Danke trotzdem für alles.

Besten Dank auf bald

Stefan Frees

Kein Kläger

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739