Verständnisfrage

Als ich heute zur Arbeit fuhr lese ich immer die Zeitungsberichte vom Vortag in Sachen NSU Prozess. Doch gestern musste ich wieder einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von Annette Ramelsberger lesen. In großer Überschrift war zu lesen was diese Gerichtsreporterin sagen will…

Eine empörende Sabotage sei im Prozess im Gange, auf Grund der Tatsache, da der Angeklagte Wohlleben zicken macht. Klar ist schon sehr komisch, dass dieser gerade jetzt vor Schluss einen Beweisantrag stellt, doch dieser könnte diesen Prozessverlauf kippen. Denn er sieht quasi vor, dass es noch einen anderen Weg der Mordwaffe Ceska 83 gegeben hätte.

Und laut Frau Ramelsberger darf es so etwas nicht geben. Die Bundesanwaltschaft hat mit dem Angeklagten Carsten S. diesen Verlauf schon geklärt. Der Richter am 6. Senat am Oberlandesgericht sieht dies auch so. Was aber die Schreiberin des Artikels vergisst, ist schon der Umstand, dass man diesen mutmaßlichen zweiten Weg genauer untersuchen sollte. Ich frage mich eh, ob Frau Ramelsberger versteht, was diese Anträge bedeuten. Denn sie spricht immer wieder aus, was die Bundesanwaltschaft in ihrem Widerspruch sagt, in diesem Fall, man stelle diese Anträge ins Blaue hinein. Also ein O-Ton der Bundesanwältin A. Greger nach dem Antrag, den die Verteidigung Wohllebens gestellt hatte. Würde man sich die Arbeit machen den Antrag nachzuvollziehen, würde man zum Schluss kommen, dass es dort doch etwas geben könnte, was noch nicht ermittelt wurde.

Es hat den Anschein, es darf nicht sein, was nicht sein darf. Und was ganz klar ist, darf auch nicht mehr umgestoßen werden. Schon am 95. Prozesstag hatte Rechtsanwalt Wolfgang Stahl erklärt, dass die Ceska im Zusammenhang mit dem Schalldämpfer ein Bestandteil der Anklageschrift sei. Damals war ein KOK vom BKA im Prozess anwesend, dieser konnte die Aussage eines Protokolls nicht eindeutig wiedergeben. Damals war die Frage „Wie kam es zur Antwort von Andreas S., dass der Schalldämpfer bestellt wurde“. Der Zeuge KOK Ba. konnte nicht aufklären, warum die Antwort von Andreas S. zur Lieferung des Schalldämpfers nicht im zugehörigen Protokoll steht. Doch die Frage muss gestellt sein. (Die ersten Morde bis zur Unterbrechung passierten ohne Schalldämpfer)

Stahl ging damals einen Schritt weiter, denn er sagte „vielleicht lässt sich die Vernehmung des Zeugen durch Oberstaatsanwalt Weingarten aufklären“. Dieser Oberstaatsanwalt sitz ja im NSU Prozess für die Bundesanwaltschaft bei Gericht. Stahl weiter „man kann glauben das Andreas S. dies gesagt habe, aber muss es nicht. Man kann davon ausgehen das Andreas S. Wunschantworten gegeben hat, die die Ermittler hören wollten. Es ist misslich das wir nicht aufklären konnten, wie es zu diesen Antworten gekommen ist“.

Was sehr spannend war, ist, dass OSta Weingarten diese Erklärung ohne erkennbaren Regung hinnahm, das ist sehr komisch, denn wer den Oberstaatsanwalt aus dem Prozess kennt, weiss, dieser ist anders. Nur bei einem Punkt als Stahl „Zeuge Weingarten“ sagte, intervenierte der Oberstaatsanwalt lautstark mit der Formulierung „Unverschämtheit“ und „was erlauben Sie sich“. Der Rechtsanwalt von Zschäpe, sowie auch der Richter haben auf den Einwurf reagiert. Die Gesichtsfarbe Weingartens sprachen eine andere Sprache.

Wenn man jetzt Recherche betreibt, dann weiß man, dass im Verhör die Frage zum Schalldämpfer mit der Ceska gestellt worden ist. Daran kann man auch nichts missverstehen.

Doch Götzl hat den Zeugen Ba. gefragt ob Andreas S. sich nach der Vernehmung das Protokoll angesehen hat. Zeuge Ba sagt „ja“ und Andreas S. hätte dazu jede Seite unterschrieben. Außerdem hätte Andreas S. 1 bis 2 Änderungen gemacht und zwar handschriftlich.

Wenn man jetzt das Vernehmungsprotokoll sieht, wurde es nur auf der letzten Seite unterschrieben. Es enthält keine einzige handschriftliche Änderung. Bei den andren Vernehmungen von Andreas S. wurde von jeder Seite des Protokolls einzeln unterschrieben und dazu sind einige handschriftliche Bemerkungen eingefügt. Weiter zur Befragung durch Rechtsanwalt Stahl an den Zeugen Ba., ob er sich an die Belehrung des Andreas S. erinnern kann, und warum nicht wie sonst üblich das Vorblatt bei der Akte ist? Zeuge Ba sagt, das sei eine normale Belehrung gewesen, warum das Vorblatt fehlt wisse er auch nicht. Stahl fragt, ob Andreas S. das Vorblatt unterschrieben hätte. Der Zeuge Ba sagt, das der Zeugen Andreas S. die Belehrung unterschrieben hätte, aber nicht auf dem Vorblatt, sondern auf der ersten Seite des Vernehmungsprotokolls.

Aber das Protokoll sagt aus, dass Andreas S. belehrt wurde, aber es fehlt die besagte Unterschrift von Andreas S., ein weiterer Punkt ist, dass nach der Belehrung die Protokollierung auf der gleichen Seite beginnt. Später fragte RA. Stahl wie Andreas S. auf die Belehrung reagiert hätte. Der Zeuge Ba. erwiderte, Andreas S. habe die Belehrung verstanden und unterschrieben. Das Protokoll sagt aus das es keine Unterschriften von Andreas S. gibt.

Weiter in der Befragung des KOK Ba. Rechtsanwalt Klemke (Wohlleben) fragt ob Andreas S. Korrekturen gewünscht hätte. KOK BA. sagt, es seien so 2 bis 3 Formulierungen gewesen, die Andreas S. ändern lies, dies sei aber nicht relevantes gewesen. „Wie wurden die Korrekturen durchgeführt?“ „Diese wurden handschriftlich gemacht“.

Dann kommen sehr wichtige und für die Leien nicht grade verständliche Fragen:

Klemke: Wie oft wurde das Protokoll ausgedruckt?

Zeuge KOK Ba.: Vermutlich zwei Mal, eins für Karlsruhe, das andere bleibt bei uns.

Klemke: Wie gedruckt?

Zeuge KOK Ba.: Einmal ausgedruckt und einmal kopiert.

Klemke: In mehreren Durchgängen?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Klemke: Wo stand der Drucker?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Klemke: Wer hat die Ausdrucke ins Vernehmungszimmer gebracht?

Zeuge KOK Ba.: Weiß nicht.

Dann sagt der Richter dem Zeugen, dass in dem Protokoll keine handschriftlichen Ergänzungen vorhanden sind. Darauf erwidert der Zeugen „dann habe ich mich vertan“.

Das war ein sehr bemerkenswerter Schlusssatz des KOK BA. Den ich für glaubwürdig halte. Meine These führt dahin, dass dieses Vernehmungsprotokoll falsch ist. Es ist schwierig zu beweisen. Doch da die Lieferkette undurchsichtig bleibt, wäre es eventuell ein weiterer Beweis dafür. Dies weiß auch Jochen Weingarten, dass diese von der Bundanwaltschaft vorgetragene Beweiskette sehr brüchig ist.

Darum finde ich es fast schon beschämend, dass eine Journalistin dieses Formats, seit 2015 immer formuliert, dass der Prozess zu Ende gehen sollte, bis hin zu einem Artikel „der Richter solle endlich den Prozess beenden“.

Wenn man sowas schreibt, wird man gleich wieder in eine Ecke gestellt, in die ich weiß Gott nicht gehöre. Und ich möchte auch nicht Partei für Wohlleben ergreifen, es geht mir um die Hinterbliebenen der Opfer, die jetzt seit Jahren nicht wissen, warum wurde mein Angehöriger erschossen. Da ist es wenig hilfreich, wenn man solche nichtssagenden Artikel schreibt wie der, der mich zu diesem Eintrag in meinem Blog veranlasst.

 

• http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-empoerende-sabotage-1.3913632
• https://www.tagesspiegel.de/politik/prozess-in-muenchen-nsu-verwendete-schalldaempfer-aber-nicht-bei-allen-mordanschlaegen/9432916.html

 

Terminhinweise für die Woche 07.06.2016 – 08.06.2016 287. bis 288. Verhandlungstag

Dienstag, 07.06.2016

09.30 Uhr Tino B.
(Übergabe von Geld an den Angeklagten Carsten S. zum Erwerb einer Waffe)

Mittwoch, 08.06.2016

09.30 Uhr Sachverständiger Prof. Dr. Leygraf
11.00 Uhr KOK Koch
(Erkenntnisse zu Einnahmen und Ausgaben des Angeklagten W. im Zeitraum
vom 01.01.1999 – 31.12.2000)

Der Termin vom Donnerstag, 09.06.2016 wurde abgesetzt.

Kann sich Ralf Wohlleben mit seiner Erklärung ins rechte Licht rücken?!

Als man am frühen Morgen an diesem Mittwoch zum Prozess kam, konnte man schon ahnen dass irgendetwas im Busch ist. Als man dann auf der Zuschauertribüne angekommen war, saßen dort schon einige Neonazis in der zweiten Reihe. Auch Frau Wohlleben war als Bestand angereist.
Doch zuerst kamen erst mal weitere BKA Beamte bzw. ein Brandermittler. Auf den Brandermittler möchte ich später nochmal eingehen.
Gegen 11.08 Uhr kündigt Ralf Wohllebens Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine Erklärung für Mandanten an. Richter Götzl irgendwie von der Rolle, möchte zuerst seine Mittagspause machen. Doch Frau Schneiders möchte dass die Erklärung vor Pause stattfindet. Dies wird dann vom Richter stattgegeben.
Zuerst verliest Rechtsanwältin Nicole Schneiders die Einleitung, warum sich Ralf Wohlleben zu einer Erklärung entschlossen habe. Diese wurde schon knapp vor 14 Tagen auf der Homepage der NPD gepostet.
So gegen 11.15 ist Ralf Wohlleben an der Reihe. Er bitte den Vorsitzenden Richter einen USB Stick nach vorne zu geben, da er dort Bilder und ein Video vorbereitet hat. Nach einer kurzen Pause werden die Daten des USB Stick auf den Gerichtscomputer gespeichert, kann es losgehen.
Einige Passagen dazu….

Zuerst ging es um die Persönlichen Verhältnisse:
Ich bin seit vier Jahren im Gefängnis, davon eineinhalb Jahre in Isolationshaft. Deshalb leide ich an Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörungen, weshalb ich zu stottern angefangen habe. Was ich nicht mehr sicher sagen kann werde ich weglassen. Ich werde nur das sagen was ich weiß, und mich erinnern kann. Ich möchte alle Fragen beantworten.
Meine Eltern waren streng zu mir, deshalb riss ich 1992 aus, und danach kam ich kurzzeitig in verschiedene Jugendheime unter.
In diesem Zusammenhang kam ich in ein Jungenheim in Gera, wo ich die Ausbildung zum Tischler machte. Schließlich kehrte ich dann zu meinen Eltern zurück, und wohnt bis 1997 in einer Dreiraumwohnung in Lobeda Ost. 1999 dann inWinzerla. Dann ins „braune Haus“, das so von den Linken so genannt wurde. Wir nannten es zum Löwen, es war ein Wohn.-Schulungsobjekt. Dann habe ich geheiratet, und meine Tochter ist zur Welt gekommen. Habe dann eine überbetriebliche Ausbildung gemacht, als Teppichverkäufer. Damals habe ich mich schon für Computer interessiert. 2003 erfolgreiche Ausbildung. Da damals aber die Linken bei meinem Arbeitgeber interveniert hatten, dieser wollte keine Probleme mit den linken haben, musste ich das Praktikum verlassen. Obwohl mich der Arbeitgeber wollte mich einstellen.

Mein politischer Werdegang:
An Politik hatte ich schon immer großes Interesse. Schon in der DDR habe ich den Rücktritt von Honecker im Radio verfolgt. 1988 habe ich meine erste große Liebe gefunden, diese ist dann nach der Wende mit ihren Eltern gleich von den Osten in den sogenannten Westen gegangen. Ich bin dann schon ab der Wendezeit an den Montagsdemos in Jena dabei gewesen. Ich habe schon immer großen Nationalstolz gehabt, dies habe ich schon in der DDR so gehabt. Je nach Freundeskreis sei man damals politisch gewesen. Es gab Hipp Hopper, es gab Punks etc. Ich habe zu der Zeit Böse Onkels gehört und Kleidung der Marke Chevignon und Replay getragen. Es muss so im Jahr 1992 oder 1993 gewesen sein, als ich eine NPD Veranstaltung in Jena miterlebte. Mich hatte es beeindruckt wie es da organisiert ablief. Ich durfte dann auch ein Plakat hochhalten. Ab 1994 begann meine intensive Freundschaft zu Andre Kapke, und begann mich intensiver zu engagieren Es gab damals Skins und eine Scheitelfraktion. Die Skins haben mehr Party gemacht und gesoffen, und die Scheitels für die ich mich zählte haben Politik gemacht. Dann vom Thüringer Heimatschutz ging es sofort in die NPD. Um ein Verbot des Thüringer Heimatschutzes entgegenzuwirken habe Tino Brandt das dann so organisiert. Brandt hat mir einfach einen Mitgliedsantrag unter die Nase gehalten und gesagt, hier unterschreib. Ich hab mich dann immer mehr politisch gewagt zu machen. Ich bin dann Landesschulungsleiter der NPD geworden. In der Zeit habe ich dann Carsten Schulze kennengelernt, der ist dann zum Kreisvorsitzenden der NPD gewählt worden. Da er noch sehr jung war, war ich zunächst Stellvertreter von ihm. Dann habe ich später dieses Amt übernommen. 1998 wurde der VW Golf den ich von Brandt hatte angezündet. (Wohlleben zeigt auf einem Bild, den ausgebrannten Golf) Brandt hat uns dann immer mit Infomaterial und Kontakten versorgt. Im Jahr 2000 hat mich dann Carsten Schulze für den Ortsbürgermeister vorgeschlagen, habe kandidiert, und wurde auch gewählt. Da war mehrfach Carsten Schulze dabei. Mir lag die Parteiarbeit. Mir war wichtig das Freizeitangebot zu verbessern. 2001 wurde ich dann Pressesprecher der NPD In dieser Funktion habe ich auch mit dem Ausländerbeirat zu tun gehabt. Als der Spitzel Brandt dann enttarnt wurde, bin ich stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen geworden. Das war ich dann bis ins Jahr 2010 und habe mich dann aus persönlichen Gründen aus der NPD zurückgezogen, wo mich dem Freien Netz Jena zuwandte. Meiner rechten politischen Überzeugungen habe ich nie aufgegeben. Wir haben immer in Jena jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Ich selber habe nichts gegen Ausländer, sondern habe etwas gegen die Ghettosierung und einen Zuzug kulturfremder Ausländer.

Holger Gerlach habe ich vor der Wende schon kennengelernt, nach der Wende 92/93 wieder. Habe ihn tollpatschig und als Glückspieler in Erinnerung. Dies nahm bei mir auch ….. Züge an bis Jule Walther mir einen eigenen Automaten zum Geburtstag schenkte. Nach meiner Geburt von meiner Tochter … sah ich ihn mit Drogen und wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Uwe Böhnhardt: Ich würde ihn beschreiben als eher introvertierter Typen, mit einem trockenen Humor. Der hat sein Geld für Militaria Sachen ausgebeben. Von der Axt bis zur Zwille er hat ein Waffenarsenal gehabt. Er hat sich mal einen Wurfanker gekauft, da habe ich ihn gefragt was er damit vorhabe? Er hat dann nur zu mir gesagt, dass ich gesehen habe und gekauft hätte. Hat aber keine bestimmte Verwendung dafür gehabt.

Uwe Mundlos kann ich sagen das er Schwiegermutters Liebling war, redegewannt und kontaktfreudig.

Zu Beate Zschäpe, weiß gar nicht wann ich sie das erste Mal getroffen habe. Sie war schlagfertig und hatte eine offene und direkte Art. Kann mich noch gut an abendliche lange Gespräche erinnern, nach dem wir im Winzerclub waren, und dieser geschlossen hatte.

Carsten Schulze hab ich zufällig kennengelernt. Das muss so 1997/1998 gewesen sein. Er war ein lustiger und sympathischer Mensch. Er war ein Mensch wo die Jungend bei den JN Treffen auf ihn aufgeschaut haben. So einen Menschen hat man dafür gesucht hatte. Er hatte zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Zur Kamerdschaft Jena kann ich sagen diese war nicht politisch, sondern wir liebten unsere Heimat und Herkunft. Wir wollten einen eigenen Jugendclub. Und es gab Diskusionen ob man rauchen soll oder nicht oder trinken oder nicht.
Zu der Kameradschaft Jena zähle ich, den Andre Kapke, Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos überhaupt wenn dann später erst. Stefan Apel kann dabei gewesen sein, und Mark Rüdiger Heinze war gar nicht. Beate Zschäpe auch nicht, nur wenn als Freundin von Uwe Böhnhardt mitgekommen Die einzige politische Aktion die ich in Erinnerung habe ist, das wir auf den Weihnachtsmarkt in Jena, vom Riesenrad mal (Papierschnitzel) runter geschmissen hatten mit dem Inhalt „ Wir wünschen allen Jenaern und Jenenser ein frohes Weihnachtsfest“
1998/ 1999 haben wir den nationalen Widerstand Jena gegründet. Den Namen hat Tino Brandt ausgesucht gehabt. Eine offizielle Gründung gab es nie. Das war ein Zusammenschluss allen national orientierten Menschen aus Thüringen gewesen. Man habe die völkische Kultur vor dem weiteren Verfall schützen wollen. Ich kann mich erinnern an eine Reise nach Frankfurt am Main. Dieser war prägend für mich. Die Gettoisierung und der Massenhafte Zuzug. Sind mir in Erinnerung geblieben. Das war Gewaltfrei, und ich habe nichts gegen Ausländer. Ich fand einfach die Politik schlecht die einen massenhaften Zuzug kulturfremder förderte. Darum habe ich mit Andre Kapke das Fest der Völker veranstaltet um ein Europa der Vaterländer zu fordern. Das einzige was wir gegen die Ausländer gemacht haben war, der Aufkleber Bratwurst statt Döner wie ich mich erinnern kann.
Auch gegen Aussteiger hatte man nichts. Man hatte auch keine weltanschaulichen Schulungen veranstaltet. Zum Thüringer Heimatschutz habe ich kein Datum im Kopf, es gab nur die Mittwochsstammtische. Ich kann mich an keine Rede erinnern, da dort so laut gesprochen wurde, dass man nichts verstanden hätte. Tino Brandt hatte immer seine Heftchen vom Aktion Europa Verlag dabei. Jeder Interessierte hätte teilnehmen können, es waren regelmäßige Koordinierungstreffen. Ich kann mich erinnern dass die Politik eine untergeordnete Rolle dabei gespielt hat. Es ist vielmehr gegangen das viel getrunken wurde. Bei diesen Koordinierungstreffen ging es hauptsächlich um gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen. Und wir haben uns von der Polizei und den Linken verfolgt gefühlt. Ich kann mich erinnern, das Sven Rosemann von einem vermummten Linken mit einem Morgenstern angegriffen, und Sandro Tauber als er mit seiner schwangeren Freundin unterwegs war, konnte er sich nur mit einem Sprung auf eine Motorhaube retten. Weil ein Auto auf ihn zugerast kam.

Vor dem Untertauchen:

Ich habe ich damals oft mit Jürgen Helbig, Uwe Böhnhardt und meiner Freundin Ulrike Pohl bei einer Tischtennisplatte getroffen. Seit 1994 hatte ich meine Fahrerlaubnis, und fuhr mit Andre Kapke zu meinem ersten Skinkonzert. Das muss das Konzert gewesen sein, als Tino Brandt angesprochen wurde vom Verfassungsschutz. 1994 / 1995 muss ich im Winzerclub Böhnhardt mit Angelika Dorn angetroffen haben. Ab ca 1996 hatte ich engeren zu Beate Zschäpe, da war sie schon mit Uwe Böhnhardt zusammen. Ich habe auch viel Zeit mit Uwe Mundlos verbracht und dessen Familie. Als ich dann in meine eigene Wohnung gezogen bin, habe ich die drei immer weniger gesehen. Ich habe auch in Erinnerung an das Bild wo Uwe Böhnhardt vor mir schreit. Das war in Erfurt bei der Gerichtsverhandlung von Manfred Roeder. Dort haben Linke Böhnhardts Auto mit Steinen beworfen. Ich habe dann noch einige politische Veranstaltungen mit ihnen besucht, und Demonstrationen. Auch bin ich mit ihnen öfters in den Urlaub gefahren, Tschechei, Ungarn.
Ich weiß dass ich beim Aufhängen den Puppentorsosos dabei gewesen bin. Dass dort eine Bombenatrappe dabei war, wusste ich nicht. Beate Zschäpe war nicht dabei. Wie ich mich erinnern kann, waren wir vorher bei ihr, und hinterher. Ich habe nur Schmiere gestanden und den Polizeifunk abgehört. Dies sollte eine Reaktion sein auf einige Journalisten, die nicht mehr auf unsere Aktivitäten in Jena berichten wollten. Es hatte keinen Hintergrund wegen dem Besuch des damaligen Zentralrats der Juden in Jena Ignaz Bubis. Danach sind viele Hausdurchsuchungen gelaufen, darum ist Uwe Böhnhardt auf die Idee gekommen einen Garten oder eine Garage anzumieten, um Asservate und andere Sachen vor der Beschlagnahmung zu schützen. Ich selbst war mal dort um Werkzeug zu holen, um Mundlos sein Auto zu reparieren. Doch ich kann sagen dass ich die Garage nicht so in Erinnerung habe wie sie 1998 bei der Durchsuchung war. Dort war nicht das eingelagert gewesen, was dann die Polizei fand. Denn Gewalt hat bei uns keine Rolle gespielt. Damals wurden Böhnhardt und Mundlos an einer Disco angegriffen. Das war eine Kneipenschlägerei, und nichts Politisches. An die Bombenattrappen und an Briefbomben kann ich mich nicht mehr erinnern , und dass davon nicht geredet wurde. Das weiß ich nur von den Medien. Wir sind damals ausgegangen, dass die Szene mit Spitzeln durchsetzt war. Ich selbst war nie Spitzel. Ich weiß das Böhnhardt und Mundlos gerne provozieren wollten. Auch mit dem Bombenkoffer der TNT enthielt. Der war am Theaterplatz, und war eine Art der Provokation gewesen.
Ich hätte nie gedacht, dass meine Freunde solche Straftaten verüben werden. An dem Tag des Abtauchens habe ich mein Auto zur Verfügung gestellt, um nach der Durchsuchung bei Uwe Böhnhardt dieser verschwinden zu können Es ging erst mal um die Stadt zu verlassen, aber wie genauen Gespräche waren, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe die Nacht bei Jürgen Helbig verbracht, da ich dachte es komme zu Hausdurchsuchungen, und ich komm dann in Erklärungsnot.
Ich habe danach über ein verschlüsseltes System von einer Telefonzelle aus mit Böhnhardt und Mundlos telefoniert. Auch mit einer von mir unbekannte Person. An ein Gespräch mit Beate Zschäpe erinnere ich mich nicht. Da habe ich erfahren dass das Auto verunfallt ist, von der Polizei geschnappt wurden, aber dann wieder laufen gelassen wurden. Dann habe ich erfahren wo mein Auto steht und das am Hinterrad der Schlüssel liegt. Dies ist in Sachsen gewesen. Wie dann Rachhausen dabei war bei der Abschleppung meines Autos, weiß ich nicht mehr. Nach der Reparatur bin ich mit dem Auto so im März 1998 nach Chemnitz gefahren, um die drei zu besuchen. Bin dann an einer Tankstelle gefahren und dann in ein Auto umgestiegen was ein Glatzkopf gefahren hat. Ich habe dann Sachen zu den dreien gebracht, wo das meiste von Familie Böhnhardt kam. Auch an ein CD Rom Laufwerk kann ich mich für Mundlos erinnern. Ich kann mich trotzdem, nicht genau an vieles erinnern. An das Spiel Progromoly kann ich mich erinnern. Das hat Jürgen Helbig gelagert. Ich selbst habe auch eins besessen, gespielt habe ich es auch ,doch gefallen hat es mir nicht. Die meisten hat Tino Brandt gekauft. Bei einem weiteren Treffen habe ich in Erinnerung, habe ich eine anwaltliche Vollmacht für Beate Zschäpe mitgenommen. Bei diesen Treffen hat mich Böhnhardt gebeten, eine scharfe Waffe zu besorgen. Es soll eine deutsches Fabrikart sein mit Munition. Diese würde sich auch leichter wieder verkaufen lassen. Böhnhardt sagte mir das er nicht mehr in Haft gehen will, stattdessen sich lieber selbst erschießen würde. Tino Brandt würde sich um die Finanzierung kümmern, wie Böhnhardt mir sagte. Dann hat Carsten Schulze die Kommunikation mit den dreien übernommen. Warum, das weiß ich nicht mehr. Dann gab es den Auftrag das Zimmer von Beate Zschäpe einzubrechen. Wie ich weiß haben das dann Carsten Schulze und Jürgen Helbig gemacht. Die nahmen Unterlagen von der Wohnung mit, die wichtigen vergruben wir, und die unwichtigen haben wir in einer Tasche in der Saale? geschmissen. Danach sollten wir ein Motorrad klauen, was wir auch gemacht haben. Es war dann defekt? und wir mussten an einer Autobahnauffahrt verstecken. ( Gebüsch) Als wir es holen wollten war es nicht mehr da.
Es ist dann ständig um Finanzielle Unterstützung gegangen. Ich selber war damals nicht kreditwürdig. Ich weiß nicht wie die gesammelten Spendengelder zu ihnen gekommen sind. Andre Kapke und Jürgen Helbig haben sich darum gekümmert. Um diese Geldgeschichten habe ich mich rausgehalten, weil es immer hieß, es wurden Gelder veruntreut. Nur einmal habe ich 500 DM von Tino Brandt entgegen genommen um es dann weiterzuleiten. Es ist dann an einen Unterschlupf im Ausland nachgedacht worden, Südafrika oder Amerika. Doch Beate Zschäpe wollte nicht ins Ausland mitkommen. Als der Stern ein Interview mit den dreien machen wollte, bin ich dafür gewesen, da viel Geld geboten worden ist. Dies hätte für die Flut ins Ausland ausgereicht. Dann habe Carsten Schulze seinen Rückzug erklärt, und dann habe ich wieder mehr die Kommunikation über die drei aufgenommen. In einen Park in Zwickau habe ich über die Enttarnung von Tino Brandt mit den dreien gesprochen. Sie fragten mich ob Brandt etwas über ihren Aufenthaltsort vertraten hätte, darüber wurde diskutiert. Desweiteren haben wir überlegt das sich Beate Zschäpe sich selber stellt, und Böhnhardt und Mundlos im Untergrund bleiben. Ich bin der Meinung dass man mit Brandts Hilfe die drei hätte finden können.
Ich habe mein Auto verliehen, doch dies ist nicht schwerwiegend gewesen. Dazu habe ich einen Betrag zur Flucht getragen, doch wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift mich als zentrale Figur da stellt, weise ich zurück. Denn ich habe nicht maßgeblich die drei im Untergrund unterstützt.
Die Waffenbeschaffung:
Diese ist von Carsten Schulze unzutreffend geschildert. Ich wollte zu Anfang keine Waffe besorgen. Deshalb ist Carsten Schulze beauftragt worden. Wo man die Waffe besorgen hätte können hatte Mundlos gesagt. Der meinte man soll ins Madley gehen, und Andreas Schulz wüsste dies. Ich selber habe nicht geglaubt, dass man sowas dort bekommt. Ich habe kein Geld zugeschossen für eine Waffe. Wie ich weiß wollte Carsten Schulze die Waffe mir nicht zeigen, weil er von einer Dauerüberwachung ausging. Doch er zeigte mir diese. Die Waffe hatte einen Schalldämpfer und ich habe diesen dann auf die Waffe aufgeschraubt. Dass ich Handschuhe angezogen habe und auf ihn gezielt hätte weise ich zurück. Die Waffe habe ich ganz anders in Erinnerung, die Waffe war kürzer als der Schalldämpfer und klobiger als die (Ceska 83). Ich habe auch keine Überlegung gemacht für was die Waffe sein sollte. Carsten Schulze hat die Waffe dann nach Chemnitz gebracht, daran war ich nicht beteiligt. Bis dahin haben wir die Waffe in einem toten Winkel in der Wohnung versteckt. Ich bin damals nicht ausgegangen das diese Waffe als Waffe eingesetzt werden sollte. Ich hätte eher gedacht das Böhnhardt damit Selbstmord begehen will. Da ich immer gegen Gewalt war, lehne ich Mord ab. Ich selbst war oft Opfer gewesen. An schwere Straftaten habe ich nie gedacht bei den dreien. Auch die Behauptung von Carsten Schulze, das ich ihm nach einem Telefonat gesagt hätte, die hätten einen angeschossen, die Idioten stimmt nicht. Es ging damals um den Südafrika Urlaub bei einer Schießübung, zwei Kameraden selbst angeschossen hätten. Böhnhardt hat sich dann nach der Waffenbeschaffung gemeldet, habe noch im Ohr das er sagte, diese Waffe sei Schrott. Carsten Schulze hat damals mit Unverständnis reagiert wie ich weiß.
Zudem weiße ich die Aussage von Holger Gerlach zurück, ich hätte ihm einen Auftrag gegeben eine Waffe zu Uwe Böhnhardt zu bringen. Ich habe den Verdacht das Holger Gerlach verschleiern möchte von wem er die Waffe wirklich erhalten hat.
Es hat nie Diskussionen zu scharfen Waffen oder Sprengstoff gegeben. Zu dem möchte ich sagen dass mich Carsten Schulze um jeden Preis belasten will. Entweder er hat falsche Belastungstendenzen mir gegenüber, oder erinnert sich falsch. Seine Anwälte steuern seine Aussage so, dass Carsten Schulze die Anklage soweit bestätigt um sich selber zu entlasten.
Zu einigen Personen:
David Feiler, kenne ich natürlich, ist mein Schwager. Habe Kontakt zu ihm, er hat eine Gaststätte. Ich habe nichts mit der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter aus Oberweißbach zu tun.
Thomas Starke, habe ich einmal gesehen, wusste nicht dass er einmal mit Beate Zschäpe zusammen gewesen sein soll.
Achim und Gunnar Fiedler, Jan Werner, Mandy Struck, Antje Probst, Micheal Prost, Mirko Hesse, Max Florian Burkhardt, Matthias Dienelt. Andre Eminger, Susann Eminger, Carsten Szczepanski etc. kenne ich alle nicht.
Auch die Turner Tagebücher habe ich auf meinem Rechner, doch habe ich diese nie gelesen.
Ich bin nicht schuldig im Sinne der Anklage. Es war mir unvorstellbar, dass die beiden zu solchen Taten imstande sein können. Ich kann es kaum glauben und habe kein Verständnis dafür. Nur aus Freundschaft habe ich sie bei der Flucht unterstützt Ich hätte es besser nicht getan. Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl.

239. und 240. im NSU-Prozess. Im Zeichen des BKA und deren Kartenauswertungen 1.Teil

239 Prozesstag.
Als erster Zeuge, kam der Kriminalbeamte Roberto T. aus Jena. Dieser hatte eine Vernehmung mit Juliane W. am 24.1.2012 geführt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl will von dem Zeugen erst mal wissen wie die Vernehmungssituation gewesen ist wag gefragt wurde, und der Zeuge soll l frei von sich aus erzählen.
ER erklärt daraufhin dass er dem BKA unterstellt war, und die haben veranlasst das die Zeugin W. vernommen wird von ihm und seinen Kollegen. Die Vernehmung zu Anfang war recht schwierig da sich Frau W. an nichts mehr genau erinnern konnte. Sie wurde gefragt warum sie bei der Hausdurchsuchung des Uwe Mundlos dabei gewesen ist. Sie hatte keine Ahnung. Sie wusste das sie Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im „Puls“ mit Ralf Wohlleben kennengelernt hatte. Am Tag des untertauchens kam Uwe Böhnhardt zu ihr in die Berufsschule, dieser sagte zu ihr sie müsse zu Ralf (Wohlleben) fahren, da er sonst verhaftet würde werden. Sie vor dann mit Volker Henk nach Erfurt in die Berufsschule, wo sie aber Wohlleben nicht antraf. Diesen traf sie aber dann in Jena an. Dann sei sie gegen 15 Uhr in die Wohnung von Frau Zschäpe und hätte dort einen blauen Müllsack geholt. Dann ist sie zu Mundlos, doch da war schon die Polizei. Als sie mal Wohlleben fragte was mit den dreien ist, meinte dieser, sie müsse sich keine Sorgen machen. Sie wollte auch den Schlüssel von Mundlos wegschmeißen. Dann sagte sie plötzlich aus das sie vom Verfassungsschutz angesprochen wurde. Sie habe Geld bekommen, dann hätten sie nicht weiter gefragt. Wegen einem Bombenbau wusste sie auch nichts. Sie wäre nichts rechts gewesen, nur wegen Ralf Wohlleben. Kann sich an ein Treffen bei Wohlleben erinnern wo Tino Brandt dabei war Andre und Christian Kapke, und Volker und Robert Henk. Hat bei einer Sonnenwendfeier 1998 teilgenommen. Hat sich im Sommer von Wohlleben getrennt, und ist zu ihrer Mutter gezogen. Hat am 27.1.1998 eine Vollmacht bei der Polizei eingereicht, diese Vollmacht wollte sie die Schlüssel von Beate Zschäpes Wohnung bekommen. Von wem er diese Vollmacht bekommen hatte weiß sie nicht mehr. Konnte sich nicht erinnern das sie bei Frau Mundlos gewesen sein sollte in der Kaufhalle wo diese arbeitet. Anlass war ein Konto für Uwe Mundlos einzurichten. Wusste nur dass Mundlos Vater mal bei ihr war und sie fragte, wo die drei wären. Dann eine Frage ob sie das „Trio“ 1999 unterstützt hätte, was sie mit vollkommener Quatsch geantwortete. Sie weiß das Wohllebens Auto längere Zeit nicht mehr da war. Das Paulchen Panther Video kennt sie nicht. Dann kommt die Frage ob sie Michael Kiesewetter kennt? Erstaunen im Saal, aber keinen stört es so recht. Kennt sie aber nicht. Andre Kapke war ein gute Freund von Ralf Wohlleben gewesen. Hat 1998? ist sie zu Holger Gerlach gefahren. Sie kennt den Brehme. Lemke hätte mal Gitarre gespielt, und Tino Brandt war mal zu besuch.
Dann kommt er nochmal darauf zurück das Frau Ws. Vernehmung schwer war, und ihr wissen sehr begrenzt war. An die wesentlichen Dinge konnte sich frau W. nicht erinnern.
Dann will Rechtsanwalt Olaf Klemke wissen, seit wann der Zeuge T. bei der KPI Jena ist. Dieser meint seit so 1988. Ob er noch weitere Zeugen im Zuge des Verfahrens befragt hat. Das muss der Zeuge bejahen, es waren Frank Liebau (hatte das Madly in Jena, Szeneladen) Thomas Walther und Jürgen Helbing. Ob ihn ein Herr Mauro etwas sagt? Nein sage ihm nichts, ob ihm ein Ron Ehrhardt etwas sagt? Ja da gab es ein Ermittlungsverfahren. Da gab es die Ehrhart Brüder. Ron und Gill. Die hatten Kontakt in die Schweiz zu Waffen sagt Klemke. Über Einzelheiten in die Schweiz weiß er nichts, meint der Zeuge.
In welcher Abteilung war der Zeuge in der KPI Jena tätig. Der Zeuge, im Staatsschutz. Ob dem Zeugen die Kameradschaft Jena etwas sagt? Ja, das war eine lose Vereinigung so der Zeuge. Und sei nicht wie in einer Partei gewesen. Wer gehörte dazu? Tino Brand, Ralf Wohlleben und Andre Kapke. Klemke, also sie tun Tino Brandt in die Kameradschaft Jena, aha. Was hatte dieser denn dort gemacht? Er war ein Wortführer. Waren Sie auch eingebunden in den Ermittlungen des Thüringer Heimatschutz? Ja, aber das war kein eingetragener Verein. Wer war dabei? Andre Kapke, Ralf Wohlleben und Tino Brand. Wissen Sie von Aktivitäten der Kameradschaft Jena? Ich weiß nur das mal eine Puppe an einer Autobahn aufgegangen wurde. Und gab eine Kofferbombe am Theaterplatz in Jena. Hat man da dann gegen Personen oder pauschal ermittelt? Man hat die rechte Szene in Jana dafür verantwortlich gemacht. Nicht gegen Andre Kapke und Ralf Wohlleben. Aber auch gegen eine Person in Stadtroda in Verbindung. Weiß aber nicht mehr wie die Person hieß. Gegen den wurde auch wegen der Theater Bombe ermittelt. Wer war ihr Vorgesetzter damals. Kriminalkommissar König von 1995 bis 2012 dann in Rente ging. Rechtsanwalt Klemke möchte eine 10 Minütige Unterbrechung wegen interner Beratung. Diese wird ihm von Götzl gewehrt.
Nach der Pause weiter mit Ra Klemke, ob er bei einer Treffwohnung im Rahmen der Ermittlungen wegen dem NSU dabei gewesen ist? Es soll sich in der Nähe des Klinikum gewesen sein, und ein Herr Winter sei auch dabei gewesen? Ok sagt der Zeuge. Der Zeuge kann sich nicht wirklich erinnern. Klemke hilft den Zeugen, den dem er sagt, ein Herr Mauro sagte er habe 2006 dort Beate Zschäpe getroffen. Gab es seitens der KPI Jena Erkenntnisse? Man konnte die Wohnung nicht finden. Ob der Zeuge bei der Suche mit eingebunden gewesen ist. Weiß er nicht mehr. Ob gegen seinen Chef Herr König ein Ermittlungsverfahren gelaufen ist? Nein. Ob er wüsste wegen Verdacht wegen Dienstgeheimnisse ausgeplaudert zu haben? Nein.
Ra Klemke will wissen ob er weitere Ermittlungsaufträge erhalten hat? Ja habe viele bekommen. Er und Herr Winter. Und welche? Zum Beispiel wo die Fliegerhalle liegen könnte, wegen den Unterlagen von Beate Zschäpe.Und welches Ergebnis will Ra Klemke wissen. Der Zeuge, da war ich im Urlaub, glaube man was gefunden, und man ermittelte wo sie stand und wer diese damals abgerissen hatte. Ra Klemke, das war der Komplex Fliegerhalle, was sonst? Zeuge sagt irgendwas wegen Feuerwehr, dann Energieschulden, Mietschulden. Ob er administrative Aufgaben hatte wie Durchsuchungen? Nein Nein. ER war bei der Durchsuchung von Länger kurzzeitig dabei, und bei Herr Liebau. Und wie war es bei Herrn Wohlleben? Da fällt dem Zeugen grade so ein, ja ja da war ich auch dabei. Aber da hat das BKA die Durchsuchung geleitet. Was haben Sie dort gemacht will Ra Klemke wissen? Langes Schweigen des… Ra Klemke, ist die Frage zu schwer? Dann die Antwort, Ich hab dort mit durchsucht.
Welche Erinnerungen haben Sie daran? Dass es früh morgens war, den Tag kann ich nicht sagen. Das Herr Wohlleben da war, Frau Wohlleben und die Kinder anwesend waren. Und das mehrere Personen durchsucht haben. Waren an diesen Tag nur bei Wohlleben oder noch wo anders? Ja sind in die Jenaer Str 25 gefahren. Zum Braunen Haus. Ra Klemke, hieß dieses Haus so oder war das so ein Spitzname? Von wem stammte der Begriff Braunes Haus? Das sagte man so. Ra Klemke, a soo… Haben Sie das Haus durchsucht? Nein. Haben Sie die Garagen durchsucht? Ja an diesem Tag. Und das Gebäude ist ganz unbehelligt geblieben? Ja ich kann mich nur daran erinnern. Hat man Waffen oder besondere Gegenstände gefunden? Weiß ich nicht, was man gefunden hat, das hat das BKA aufgenommen. Was haben Sie im Schwerpunkt im Staatsschutz gearbeitet. Egal, habe alles gemacht links rechts alles gemacht, wie heute noch so. Gab es wegen des Bombenfund Theaterplatz geheime Ermittlungen? Das hat dann das TLKA geführt, er nur wegen der Person in Stadtroda. Hat es Gewaltstraftaten des KSJ gegen Ausländer gegeben? Nein. Volksverhetzung der KSJ gegen Ausländer? Nein. Und dem THS? Ich kann mich an ein Verfahren von Andre Kapke erinnern,. Klemke war das gegen Ausländer? Nein das war gegen links. Klemke, ich fragte gegen Ausländer. Nein. Gab es Gewalttaten von dem Braunen Haus aus? Es gab Straftaten gegen die linke Szene. Einer mal mit einem Feuerlöscher in eine Versammlung rein, es gab ein Raubdelikt das von der Jenaer Str. 25 ausging. Das Opfer musste sich ausziehen. Klemke, ich hatte Sie gefragt, ob es gegen Ausländer gerichtet war? Nein, hab ich Sie missverstanden.

Dann kommt Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Frage wegen der Vernehmungssituation, der Zeugin W.
Hatten Sie eine Arbeitshypothese was Sie wissen könnte? Aus SAO 149 Seite… unten. Der Zeuge, Das war eine Gedankenstütze. Es kam versehendlich darein. Wir haben dazu Fragen gestellt. Und woher kamen die Fragen? Es gab einen Vermerk von Konschik. Als sie vom Verfassungsschutz an fing und Geld bekommen hat, haben wir sie nicht weiter gefragt. Und Ra Kaiser will wissen, ob er mit formulierten Fragen reingegangen ist? Ja. Er hatte einen Konsens, das BKA vorgegeben was rauskommen sollte.
Ende der Fragen um 11.20 Uhr.

Das Presseecho zu den Anträgen zu Ralf Wohlleben. 2 Teil

Der Erlös dieses T Shirt geht an die Famile des Angeklagten Wohlleben (aus Facebook)

Es ist schon erstaunlich das bis auf die Deutsche Presseagentur und der Spiegel bisher nicht wirklich irgendwo groß ein Thema war, die Anträge der Verteidigung Wohlleben. Selbst der ernannte Terrorexperte Holger Schmidt fand dies nicht erwähnenswert. Dafür ist es für diesen Terrorexperten interessanter eine mutmaßliche Zellennachbarin von Beate Zschäpe zu interviewen, die bis heute sehr fragwürdig ist ob das alles so stimmt.

Die Frage die sich stellt ist, warum dies nicht tut? Ein Grund ist sicherlich das kommende Woche das Thema Nummer eins KEUPSTRASSE auf dem Plan steht.

Trotzdem muss man die Anträge allein von der Tatsache sehen, welche Gesichter auf der Anklagebank um Beate Zschäpe herrschte als diese vorgelesen wurden.

Es ist jetzt dürfte das letzte taktieren, wie kommt man am besten aus dieser Sache raus zu Ende sein. Jetzt heißt es, jeder ist selber der nächste.

Grade der Anwalt von Ralf Wohlleben, Rechtsanwalt Klemke, hatte den Nebenklägern vorgeworfen den Prozess zu verschleppen, wenn man immer zu diese Zeugen aus Chemnitz vorladen würde.

Grade auf diese Zeugen stützen sich jetzt nun die Hoffnungen der Verteidigung Wohlleben. Was die Nebenkläger immer wieder versucht haben, und mühevoller Kleinarbeit den Zeugen entlocken konnten, soll nun eine Entlastung für Ralf Wohlleben werden?

Diese Zeugen sind unter anderem viele B&H Mitglieder, zudem sollen diese Aussagen, das mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt bei dem letzten Treffen der B&H Sektion Sachsen anwesend waren. Wie ein V-Mann den Verfassungsschutz Brandenburg mitteilte, sollen zwei Neonazis aus Thüringen dabei gewesen sein.

Die Frage wird sein was werden diese mutmaßlichen anderen Unterstützer aussagen vor dem OLG.

Was man bitte nicht hoffen mag ist die Tatsache, das diese Zeugen ein Ermittlungsverfahren seitens der Bundesanwaltschaft haben.

Das war schon bei mehren wichtigen Zeugen der Chemnitzer Szene so. Wie Thomas Starke, Jan Werner oder Max Florian Burkhardt.

Diese mussten vor Gericht nichts aussagen da noch die Bundesanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Wie ich schon mal geschrieben hatte, das es nicht angehen kann das man dem Gericht solche wichtigen Zeugen entzieht. Bei Thomas Starke jetzt Müller weiß man das er für ein Amt gearbeitet hatte. Es kommt einem so vor als würden alle die wo ein Verfahren noch haben, vorher im Dienste einer Behörde gewesen zu sein. Um jetzt diese zu schützen. Und die weniger wichtigen kommen als Zeuge. Darum ist wichtig, grade in diesen Prozess auf alle Zeugen zurückzugreifen zu können.

Durch diesen Zug der Verteidigung Wohlleben, werden sie jetzt nochmal Schwung in das Verfahren bringen. Wie werden Beate Zschäpe Anwälte darauf reagieren ? Für sie spricht jetzt erst mal das es jetzt um die Keupstraße geht. Damit hat man bisher Frau Zschäpe nicht in Verbindung bringen können. Deshalb werden seitens der Anklagebank wenige bis fast keine Fragen gestellt werden. Hauptsächlich werden die Nebenkläger aktiv sein, denn die Mehrzahl der Nebenklägervertreter sind deren Opfervertretung Keupstraße.

Aber was wird nun die Verteidigung um Frau Zschäpe tun. Sie werden die Zeugen wenn diese geladen werden unglaubwürdig machen müssen zum einen, und am besten Zeugen benennen die beweisen können das die drei sich nicht erst in Chemnitz radikalisiert haben. Das wäre das erste Mal das die Verteidigung Beate Zschäpes Zeugen benennen würden. Dazu weiß man nicht wie sich die anderen Angeklagten verhalten werden. Holger G. hat sich ausgesprochen eventuell sich nochmal einzulassen. Je nachdem wie der Prozess verläuft. Es wird ein spannendes Unterfangen werden, was Ralf Wohllebens Verteidung da so vor hat. Er ist in der Szene beliebt, er wird aus der Szene unterstützt was man des öfteren am OLG beobachten kann. Viele seiner Kameraden kommen, um ihn auf der Anklagebank zu sehen und ihn einmal zu zuwinken. Ab und zu kommt auch seine Frau die dann neben ihm sitzen darf. Seine Familie sprich seine Frau und seine beiden Kinder werden von der Szene regelmäßig unterstützt, in dem man T Shirt drucken lässt mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“. Das interesant wird sein, wie sich seine Kameraden jetzt verhalten, wenn diese in den Zeugenstand am OLG müssen. Ab jetzt wird um jedes Jahr bzw. jeden Monat weniger im Gefänignis sitz gefeilscht.

 

Ralf Wohlleben möchte nicht der mutmaßlicher Hauptunterstützer des mutmaßlichen Trios gewesen sein.

Laut Anklageschrift der Bundesanwaltschaft, ist Ralf Wohlleben seit dem Untertauchen von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe der wichtigster Unterstützer bis 2001 gewesen .
Der Mitangeklagte Carsten S. unterstütze anfangs diese These bei seiner Einvernahme im NSU Prozess. In dem Er aussagte, das es Ralf Wohlleben es gewesen sei, der die (Ceska) in Auftrag gegeben hätte.
Carsten S. habe diese Waffe zu erst zu Ralf Wohlleben gebracht dieser habe sich Handschuhe angezogen, und dann auf die Waffe einen Schalldämpfer drauf geschraubt. Diese Aussage wertet das Gericht als Indiz das es sich um die Caska Waffe gehandelt haben soll. Mit dem man neun Immigranten in ganz Deutschland nach der Übergabe der Waffe in Chemnitz umgebracht worden sind. Auch den Beweis wie diese Waffe über die Schweiz nach Deutschland kam, konnte die Bundesanwaltschaft lückenlos nachvollziehen. Was aber die Verteidigung Wohllebens bestreitet, es gibt erhebliche Zweifel an diesen Beweisen.

Nun haben die Anwälte von Wohlleben, Frau Schneiders und Herr Klemke in der letzten Zeit Anträge auf einstweilige Hafterleichterung für ihrem Mandaten angemahnt. Der Letzte wurde gestern vom Senat unter Manfred Götzl abgelehnt. Es bestehe dingender Tatverdacht.Nach dem gestern der Zeugen V Mann Carsten Szczepanski . schneller als erwarte fertig war, kam promt die Antwort darauf.Sie sehen Ihren Mandaten nicht mehr als alleinigen Hauptunterstützer. Denn wie auch der Prozess schon durch die Zeugen eingeführt wurde, war das mutmaßliche Trio in der Chemnitzer Szene sehr gut versorgt war. Da es Zeugen gibt die u.a angaben, das die drei Jobben würden, und keinerlei finanzielle Unterstützung brauchen. Unter diesen Gesichtspunkt will man die Zeugen Andreas G., Christian K. der Bruder von Andre Kapke,der V Mann und Blood & Honour Vorsitzende von Thüringen Marcel D. geladen werden.

Ausserdem möchte die Verteidigung Wohlleben das Unterstützer Umfeld in Chemnitz laden. Bei denen auch Waffen im Gespräch gewesen sind.  Zu dem Enrico R. der bei der 88 er Bewegung in Chemnitz hatte Zugang zu Waffen hatte und hielt mit Robby H. Schießübungen ab. Des Weiteren heißt es in einem Antrag, das die drei sich in der Chemnitzer Szene frei bewegen konnten, dazu das keiner in der Chemnitzer Szene Ralf Wohlleben gekannt habe. Dazu habe sich das „Trio“ sich erst in Chemnitz radikalisiert, zudem können die nachfolgenden Zeugen der 88iger Bewegung (Chemnitz) aussagen, das die drei an den wöchentlichen Stammtischen dabei gewesen sind. Dort soll auch ein Thema Waffen und die finanzielle Unterstützung der drei gewesen sein .Zeugen : Hendrik L., Jorg W., Giso T., Achim Armin F., Gunter Frank F., Marcus F., Enrico P., Katrin D.

Zudem will man Sachsen Verfassungsschutzpräsident Mayer Plath hören, der zur damaligen Zeit (1998) den V-Mann Piato Carsten Szczepanski war. Zudem möchte man den jetzigen Verfassungsschutzpräsidenten des Bundes Herr Hans Georg Maaßen hören.

Dies könnte sehr interessant sein.
Man dürfte auch auf die Außenwirkung in der Szene gespannt sein, die Ralf Wohlleben hat.

Anmerkung zu der Aussage von Carsten Szczepanski.

Die Aussage von Carsten Szczepanski war gestern mehr als ernüchternd. Denn der ehemalige V Mann Brandenburg, konnte sich nur an seine Taten erinnern seine Reumütigkeit. Aber eines konnte wieder festgehalten werden, das der Verfassungsschutz mehr Einblicke in die damalige Szene hatte als er jetzt zu gegeben hatte.
Wenn Herr Mayer Plath heute sagt, das er ein Frischling um eine moralische Bewertung des Falles fehlten mir die Maßstäbe.
Sei damaliger V-Mann sagte gestern aus das er ihm sein Fanzin vorgelegt habe bevor es zum Druck kam.
Das ist ohne Worte…..

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…

1. Teil, der V Mann Führer von Tino Brandt, Herr Wießner 157.Prozesstag

Bis auf Jochen Weingarten von Bundesanwaltschaft und Wolfgang Stahl von der Verteidigung von Beate Zschäpe sind alle komplett an diesen 11.11.2014 um 9.50 Uhr.
Der Vorsitzende Manfred Götzl ruft Herrn Wiesner seine Belehrungen in sein Gedächtnis.

Götzl : Ob er Informationen von Brandt bekommen hätte, wegen Kontakt zu Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt ?

Wießner : Er wurde erst wieder V Mann Führer bei Brandt im Juli 1998, und da hätte er bei jedem Treffen gefragt. Den Kontakt nach Jena hatte er zu Ralf Wohlleben und Andre Kapke gehabt. Aber er hätte nicht den Auftrag dazu bekommen.
Von Wohlleben habe er bei einer Party den Auftrag, eine anrufbare Telefonzelle in Coburg zu finden. Das muss so im Frühjahr 1999 gewesen sein. Erst am 5.2 dann am 22.2 und schließlich am 8.3.1999 klappte das Telefonat.

Götzl : Was berichtete Brandt wegen dem Telefonat ?

Wießner : Brandt führte aus , das man Vertrauensverluste zu Andre Kapke hatte, das man große Probleme finanzieller Art hatte, er wusste von einem Streit zwischen ihm und Sven Kai Rosemann, dies konnte nur ein Insider wissen. Später zeigten wir Brandt Bilder, und er sagte das es sich um Böhnhardt um den Anrufer gehandelt hätte. Wir hatten mehrere Aktionen in Chemnitz laufe (TLFV)Brandt meinte, die hätten ihr Aussehen so verändert, das man sie nicht mehr wieder erkennen würde.

Götzl : Ich möchte gerne zu Rechtsanwalt Eisenecker kommen.

Wießner : Brandt hatte den Kontakt zu Dr. Eisenecker hergestellt. Dieser brauchte eine Vollmacht von Beate Zschäpe. Man hatte dann gehofft das ein Flüchtling sich dort einfindet.

Auch das TLFV hatte Kontakt zu Böhnhardts Eltern, deshalb sei die Szene in Aufruhr gewesen. Darum dauerte es mit den Terminen mit der Telefonzelle. Aber das die Eltern mit der Staatsanwalt in Gera gesprochen hatten wusste er nicht.

Götzl : Vorhalt, Gegen 18.00 Uhr Anruf von Böhnhardt,ob er alleine in der Telefonzelle wäre, der Kapke soll davon nichts erfahren ob mir jemand gefolgt sei,und ob ich mein Handy zu Hause gelassen hätte.

Wießner : Kann ich mich nicht mehr erinnern, aber wenn das da so drin steht wird es wohl so gewesen sein.
Wiesner redet sehr undeutlich, nicht ins Mikrofon, er nuschelt viel.

Götzl : Hat er was zu Andre Kapke gesagt ?

Wießner : Ja das er eine halbe Einnahme ( 1000 DM )nicht bei ihnen angekommen sei.

Götzl : Da ist ein Schreibfehler, Resi statt Riese. Eberlein hätte das Geld auch nicht bekommen. Hat das Brandt so geschildert ?

Wießner : Ja

Götzl : Darauf wäre er ( Böhnhardt )dass sie die Ausweise selbst bezahlt
hätten, und ob ich an welche kommen würde. Er müsse sich umhören ( Brandt ) Macht nichts, da sie schon welche hätten.

Wießner : Kann dazu nichts ergänzen in nach hinein.

Götzl : Vorhalt,Spiel war für mich kein Thema. Ganz ehrlich. Konnte mir keine
Vorstellung machen, dass man damit viel Geld verdienen kann.
Dass der Dicke ( Andre Kapke ) noch nicht einmal die Spiele richtig abgerechnet
hätte, obwohl sie die selbst gemacht hätten.
Kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Nein

Götzl : Wegen Ausland ?

Wießner : Das können wir nur mit Heise machen, dieser hätte Kontakt ins Ausland.

Götzl : Wir hätten Kontakte nach Tennesee aber nicht persönlich, aber Dr. Nordbruch in Südafrika?

Wießner : Ja Dr. Nordbuch, aber zu den Details kann ich nichts sagen,ich muss das so nehmen wie Sie das sagen. Hab keine Erinnerung.

Götzl : Später durch Gesprächsprotokolle erwähnt hat ?

Wießner : Nie wieder erwähnt worden, hat nicht wieder Bezug darauf genommen auf dieses Gespräch. Er konnte einfach nicht nachfragen oder mit niemanden reden darüber auch nicht mit Carsten S. nicht.

Götzl : Vorhalt, Die wurden ja ständig vom Verfassungsschutz observiert, so ist bestimmt auf Carsten S. gekommen. Dieser muss ja das Vertrauen von Ralf Wohlleben gehabt haben.Bei einem Treffen mit Carsten S.hat er mitgeteilt, dass er den Kontakt halte. Wohlleben hätte ihm den Auftrag erteilt, weil er sich ständig beschattet und verwanzt fühlte.

Wießner : Ja, aber welche Maßnahmen dann unsere Behörden gemacht wurden, das kann ich Ihnen nicht mehr sagen.

Götzl : Vorhalt, von Chemnitz wurde eine Telefonzelle in Coburg angerufen, ohne dass die Quelle es gesagt hatte, welche Person.
Wissen sie näheres zu dieser Observation ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt,Holger G. hat Infos Heise direkt aufgenommen als Zwischenstation. G. wohnte ja in Niedersachsen und Heise ja auch. G.konnte Wohlleben über das Ergebnis berichten.Brandt war ja nur der Tippgeber, er hat den Kontakt hergestellt. Brandt hatte Kontakt zu Heise und Wohlleben mit G. Der Rest ist von Wohlleben und G.gemacht worden. Das war 1999 Ende 1999.

Wießner : Die Quelle, hatte meines Wissens keine Kontakt mehr zu Heise, das hat alles G. gemacht. Wir konnten nicht mehr nachfragen lassen. Das alles steht in den Treffberichten.
Es muss ja zeitweise zu minderst bei der Anrufserie,war der Kontakt nach Sachsen unterbrochen.Deswegen gab es diese Hinweise, das es nach Sachsen zu diesem Zeitpunkt keinen Kontakt bestand. Also keiner wusste weshalb plötzlich keinen Kontakt abgebrochen war.

Viele Vorhalte durch Götzl….

Das in Beate Zschäpes Wohnung bereits am 26 eingebrochen wurde kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Ja und dass Carsten S. nochmal einstiegen ist.

Götzl : Vorhalt,am 15.05.1999 wurde bei S. eine Party gefeiert für Holger G. mit V Mann 2045 Wohlleben Andre Kapke. Dabei kam raus das Heise bereit gewesen sei, bei der Unterstützung für den Auslandsaufenthalt der Flüchtigen zu leisten.

Wießner : Ja.

Götzl : Vorhalt, Unterredung G. mit dem V Mann 2045 bei der Hochzeit von Thorsten Heise. Man habe noch nicht mit Heise über die Kontaktmöglichkeiten gesprochen da es heute sinnlos gewesen wäre weil Heise zu angetrunken gewesen wäre. Treffen morgen möglich.

Wießner : Ja das war die Mitteilung, und ich kann mich nur wiederholen. Das waren die Mitteilungen die entweder schriftlich oder stenografisch über geben wurden.

Götzl : Ist der Kommentar „ gut „ von Ihnen ?

Wießner : Ja.
Mittagspause.

Götzl : Kommen wir zu Riese VM 2100 war nicht Brandt ?

Wießner : Nein.

Götzl : Vorhalt, Thomas Starke bei einem Skinheadkonzert am 13.1.1999 von Riese finanzielle Spende für das Trio angeboten worden. Ist der Bericht von Ihnen?

Wießner : Vertretungsweise,man hat sich zur dieser Zeit an jeden Strohhalm geklammert der sich geboten hatte.

Götzl : Wer war die V Person ?

Wießner : Auch wenn dies nicht gedeckt durch die Aussagegenehmigung ist, aber ok. Marcel Degner aus Gera.

Götzl : Also letztlich doch Riese ?

Wießner : Ja.

Götzl : Ist das jetzt eine Info von Riese oder über Riese?

Wießner : In den Untersuchungsausschüssen haben wir uns schon darüber gestritten, weil wir uns gefragt haben,ob das jobben Banküberfälle gewesen sind? Die konnten ja keine normale Arbeitsverhältnisse eingehen weil sie keine Papiere hatten.

Götzl : Ist von Degner / Riese eine Info gegeben worden was man mit jobben gemeint haben könnte?

Wießner : Ich sage es nochmal, sie konnten nicht nachfragen ohne die Quelle zu gefährden, er wäre sonst ausgeschlossen worden.

Götzl : Was das ein Gespräch mit Blood & Honour Leuten aus Chemnitz ?

Wießner : Nein

Götzl : Vorhalt, am 1.2.2000 bzw. 29.1.2000 Schulung bei Eisenberg, wo zwei Blood & Honour Leute aus Chemnitz, kommt da eine Erinnerung ?

Wießner : Da muss der Kapke oder sein Bruder im Spiel gewesen sein, dieser hatte sich über das Trio unterhalten aber Wohlleben habe das Gespräch unterbunden.

Götzl : Christian Kapke,  Blood & Honour CD für die drei gewidmet hatte,einer der Chemnitzer habe gesagt das es den dreien gut gehe. Dieses Gespräch wurde dann Wohlleben unterbrochen sonst hätte es Zoff gegeben, weil dies gehe keinem was an.

Götzl : Gab es dann nur Telefonkontakt über Carsten S.?

Wießner : Keine Ahnung.

Götzl : Im Fall Drilling, Schreiben an das TLFV, die Namen sind geschwärzt. Würden Sie bitte nach vorne kommen?

Wießner : Blickt auf das schreiben und meint, da ging es um die Auswertung.

Götzl : Weiter, der Sprecher wurde im Nachgang als Graupner identifiziert.

Wießner : Mit dieser Information kann ich nichts anfangen,nein.

Götzl : Kommt eine Erinnerung, Gespräch Brandt Carsten S. bezüglich Überbringens eines Handys ?

Wießner : Ich weiß nur, das er ( Brandt ) ein Handy an Familie Böhnhardt überbringen sollte. Aber das ging nicht. Obwohl wir sehr großes Interesse daran hatten. Aber weil er nicht immer in Jena war, war dies schwierig.

Götzl : Vorhalt, das eventuell auch Familie Mundlos gewesen sein ? Vermerk zum 50 Geburtstag der Mutter Mundlos?

Wießner : Ich weiß es nicht, es kann auch Familie Mundlos gewesen sein.

Götzl : Vorhalt : Ca. ende August 2000 Carsten S. habe überraschend geäußert das er aussteigen möchte und zu seiner Schwester ziehen will.

Wießner : Ich nehme an das dies ein Zwischenbericht für das BfV war, den ich kenne diesen ganzen Bericht nicht. So ist mir der Ablauf von Carsten S.bekannt aber der Bericht nicht.

Götzl : Warum ein Bericht an den BfV?

Wießner : Wegen dem Verbot des THS 1996 – 1998, da wurde wegen den THS ermittelt.
Der THS würde von dem Szeneanwalt Jauch vertreten, dieser hatte damals schon mehrere Kameraden verteidigt. Jauch schlug dem THS vor, nur ein Verein sein zwei Sprecher, der Rest sollten als Nichtmitglieder dargestellt werden.

Götzl : Vorhalt, Inzwischen hätten die drei so viele Sachen / Aktionen gemacht das sie kein Geld mehr brauchen, was sie zum Selbstschutz aber nicht wissen sollen. Ist in dem Zusammenhang etwas zum Aufenthalt berichtet worden?

Wießner : Der Bericht war, das Beate Zschäpe nicht bereit gewesen sei ins Ausland zu gehen und da sie nichts zu erwarte habe, wolle sie sich lieber den Behörden stellen in Falle eines Umzuges. Nach Abreise der zwei ( Mundlos und Böhnhardt )
Zudem habe Holger G. gesagt das sie sich lieber erschießen als sich zu stellen.

RaS Schneiders : Sie sagten das es nie um Papiere ging. Das Telefonat Brandt zu Böhnhardt sprechen von Papieren. Diese sollten von Kapke beschafft werden, dieser hatte Geld bekommen, diese aber nicht beschafft wurden. Warum sie welche hatten sagten sie wussten sie nicht.

Wießner : Ja, keine Erinnerung.

RaS Schneiders : Wie wurden die Berichte gefertigt von Herrn Brandt?

Wießner : Treffberichte mal mündlich mal schriftlich einmal stenografisch, in der Szene nachzufragen war nicht möglich, jedenfalls nicht in dem Zusammenhang.

RaS Schneiders : Meldung an das BfV bzw Rückmeldung LfV Sachsen Wegen Graupner sagten Sie hätten sie keine Kenntnis. Einen Vorhalt daraus,ist das ihr Kürzel,könnte man dem Zeugen es Vorlegen.

Wießner : Ja das ist mein Kürzel.

RaS Schneiders : Das ist der Bericht der Ihnen von dem Vorsitzenden vorgelegt wurde. Erkennen sie es jetzt wieder ?

Wießner : Geht zu seinem Platz ohne das man die Antwort versteht. Dann sagt er, das sei 14 Jahre her, ich konnte mich nicht daran erinnern.

Ra Klempke : Wegen der Spende sagten sie das man ohne Nachfragen ausgekommen sei.

Wießner : Wie gesagt, Ich musste es so hinnehmen, ich konnte nicht sagen das er nachfragen sollte.

Ra Klempke : Haben sie mal bei Brandt nachgefragt ?

Wießner : Hätten wir bei ihm nachgefragt dann wäre sicher ein Vermerk gemacht worden. Wenn da keiner ist, ist da auch nichts gemacht worden. Persönlich kann ich mich daran nicht erinnern.

RaS Sturm : Nachfrage zu Frau Zschäpe ?

Wießner : Für uns war klar, die zwei gehen ins Ausland, dann stellt sich Zschäpe. Gegen sie lag kein Haftbefehl vor. Sie hätte jederzeit zurück gehen können.

RaS Sturm : Brandt hatte gute Kontakte zu Szeneanwälten, er galt bis dahin als loyaler teuer Kamerad, wie zeitlich gesehen?

Wießner : 1998 / 1999. Brandt hatte auch Kontakt über das Land hinaus. Auch zu Kapke und zu Wohlleben. Ich habe zigfach miterlebt wie er während dieser Treffens mit Wohlleben Kontakt hatte. Also ein Vertrauensverhältnis.

RaS Sturm : War das ihr Rückschluss ?

Wießner : Ja.

RaS Sturm : Hatten sie noch andere Quellen über Brandt ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Hatten sie in dem Bereich eine weitere Quelle?

Wießner : Aber nicht in dieser Stellung, wir mussten das so entgegen nehmen.Man musste seine Angaben auch so benutzen, Wir hatten den Eindruck das er ehrlich berichtet hat. Man musste davon aussehen das 80% richtig war.

RaS Sturm : Wie kommen sie auf 80 % ?

Wießner : Wir besprechen ja nur einen Teil, in 2 Jahren hochgestuft worden weil seine Berichte richtig waren.

RaS Sturm : Und die andren 20%

Wießner : Ich kann das nicht in Prozenten festlegen. Ich habe die Vermerke nicht gegen prüfen können.Es sind auch Sachen die er mir mitgeteilt hat, die auch stattgefunden haben. Das z.B mit Heise, nur kann ich nicht sagen 100%, das ist alles.

RaS Sturm : Vorhalt wegen dem Telefonmitschnitt und der Identifikation der Stimme von Böhnhardt.

Wießner : Das ist ihm vorgespielt worden, und er hat gesagt das wäre die Stimme von Böhnhardt. Entweder von unserem Haus oder aus Sachsen.

Die Aussage von Thomas Gerlach vor dem Oberlandesgericht in München am 01.07.2014

Thomas Gerlach vor dem OLG  Foto: J.Pohl

 

 

Vor der Sitzung gingen Ralf Wohlebens Anwälte in die Vorführzelle zu ihrem Mandanten, um wie sich später herausstellte über die Antwortschreiben des 6. Senats über die Haftdauer zu beratschlagen.
Nach der Verlesung der Präsens, meldeten sich die Anwälte von Ralf Wohlleben zu Wort, diese hätten dieses Antwortschreiben erst am Samstag bzw. ihr Mandant am Montag bekommen und deshalb möchte man eine 30 Minütige Unterbrechung.
Diese gewährte ihnen Götzl.
Nach dieser Unterbrechung kam eine weitere dazu in der die Verteidigung Wohllebens, einen Befangenheitsantrag stellen wollte.
Götzl entspricht dieser Wunsch auch und sagt dass man die Mittagspause vorziehen möchte, diese dauerte dann bis 13.10 Uhr.
Nach dem Befangenheitsantrag den Frau Schneiders vorträgt, kommt Thomas Gerlach.

Götzl belehrt Thomas Gerlach wie die anderen Zeugen auch und fordert diesen auf persönliche Angaben zu machen.

„Thomas Gerlach ist ihr Name?“ fragt Götzl,dieser antwortet nur mit Ja,dann das Alter 35 Jahre alt,von Beruf Monteur wohnhaft in Sch.

Götzl: „Welche Kontakte hatten sie zu den Angeklagten hier Herrn Wohlleben, Herrn Gerlach Herrn Schulze und Herrn Eminger und zu Frau Zschäpe? Und welche zu den verstorbenen Böhnhardt und Mundlos?“

T.Gerlach: „ Bewusst habe ich nur Wohlleben Anfang 2000 in Jena kennengelernt.Die andren Angeklagten habe ich nicht bewusst kennengelernt.“

Götzl Möchte gerne die Umstände des Kennenlernens wissen und dazu die Entwicklung daraus.

T.Gerlach : „Das ging über das Haus das sie in Jena hatten.Wir haben uns politisch angefangen zu organisieren und daraus hat sich eine Freundschaft entwickelt, abseits vom politischen. Man hat dann am Wochenende was gemacht.
Die hatten dieses Haus in Jena, diese WG, ich war von 2001 bis 2004 in Haft und habe nach der Entlassung versucht mehr zu machen. Da war ich öfter mal dort um was zu besprechen Kameradschaftsarbeit und was so an stand eben.“

Götzl : „Was haben sie gemeint mit politisch?“

T.Gerlach : „Wir haben Kampagnen gemacht,hauptsächlich Antikapitalismuskampagnen,das Fest der Völker organisieren und Flugblattaktionen und der gleichen machen.“

Götz : „Mit welchen Zielen ?“

T.Gerlach : „Ein sozialistischer Staat, der sich auf das Volk begrenzt. Ein National – Sozialistischer Staat innerhalb der Nationalgrenzen, nicht Europa oder weltweit.
Wir haben versucht uns zu vernetzen zu koordinieren,ich spreche von verschiedenen Gruppen aus Jena,Altenburg,Leipzig und Dresden.
Manche haben sich dann Kamerad XYZ genannt. Nach einer Zeit haben wir es dann freies Netz genannt, das war ein offenes Netz wo jeder mitmachen kann ich selber habe mich in Altenburger Raum bewegt und dann noch in überregionalen Gruppen wie in Kampfbund deutscher Sozialisten in Halle.
Wohlleben war damals bei der NPD und dann noch in der Jena Gruppe – freies Netz Jena und Widerstand Jena oder so.“

Götzl : „Weitere Gruppen?“

T.Gerlach : „Keine Ahnung, viele Gruppen. Naja wir wollten halt Aktionen besser koordinieren, nicht das wir nicht gegeneinander arbeiten, Demos zum Beispiel in anderen Regionen, oder flankieren durch Flugblätter etc.“

Götzl : „Wie waren die Ansichten von Herrn Wohlleben?“

T.Gerlach : „Wir wollten den Kapitalismus demaskieren und Alternativen aufzeigen, Wohlleben war wohl auch sozialistisch, dies war meine Ansicht von ihm.“

Götzl : „Konkret?“

T. Gerlach : „Fehler des Kapitalismus haben wir gesucht dafür Propaganda aufgespürt um den Menschen Alternativen aufzuzeigen,Wirtschaftskreisläufe aufzuzeigen. Die Menschen als billige Arbeitskräfte hin und herzufahren.Das musste anders gehen mit den Finanzflüssen.Unsere Konzentration lag auf den Volkswirtschaften, Europas Einheit aber unter Beibehaltung der Nationalstaaten, nicht wie heute wo sich alle Nationalstaaten auflösen.“

Götzl : „Wie meinen sie das?“

T. Gerlach : „Wir wollten Brüssel entflechten und dahin zurückgehen, das die Staaten wieder selber bestimmen können. In Deutschland wurde niemand gefragt, da hätte man die Selbstbestimmung erst mal einführen müssen. Die Menschen hier haben kein Mitspracherecht.
Die Betriebe sollen unter staatliche Kontrolle, das nicht solche Riesenkonzerne entstehen, es gibt so verschiedene Strömungen nationaler Kreise. Ich nehme an das Wohlleben ähnliche Ansichten hatte.“

Götzl : „In welcher Zeit hatten sie sich politisch Aktiv gezeigt ?“

T. Gerlach : „Von 2004 bis ca. 2010 dann habe ich aufgehört politisch aktiv zu sein.“

Götzl : „Wie kam es dazu ?“

T. Gerlach : „Ich sehe zur Zeit keinen Sinn politisch zu sein, hab Familie und kümmere mich um die.“

Götzl : „Hat sich ihre politische Einstellung geändert?“

T. Gerlach : „Nö“

Götzl : „Wie sah die Zusammenarbeit mit Herrn Wohlleben aus?“

T. Gerlach : „Demos gemacht, Flugblätter gemacht, dann das Fest der Völker koordiniert, da gab es einiges an Reden die übersetzt werden mussten. Ich war täglich mit Wohlleben im Kontakt,hat mir was geschickt, oder auch Kapke. Manches darf man in Deutschland nicht sagen, hier darf man weniger sagen wie in Spanien, das muss man halt umformulieren etc.
Ein Redner aus Spanien würde die Kapitalismuskritik anders formulieren als ein Deutscher. Und hier gibt es eben Paragraphen die es nicht in Spanien gibt. Hier darf man weniger die Meinung sagen!“

Götzl : „Wie war das Verhältnis zu Wohlleben später?“

T. Gerlach : Naja später privater. Wir haben Frau und Kinder, weniger politisch. Haben normale Familien,die haben gut zusammengepasst, auch jetzt noch im Kontakt sind.

Götzl : „Wie geht es der Familie Wohlleben?“

T. Gerlach : „Müssen sie die Frau selber fragen, ich gehe davon aus dass es schwer ist . Frau, zwei Kinder und Mann im Knast.“

Götzl : „Unterstützen sie die Familie?“

T. Gerlach : „Ich bin öfter mit meiner Frau dort,wir schreiben Briefe ab und zu.“

Götzl : „Kennen sie Böhnhardt und Mundlos?“

T. Gerlach: „Dauernd in der Presse, hab ein schlechtes Namensgedächtnis sowie Gesichtergedächtnis
keine Ahnung.“

Götzl : „War das „Untertauchen“ Thema mit Wohlleben oder in der Szene?“

T. Gerlach : „Mal Infos über das Internet oder der Antifa sicher. Aber das Thema kam nicht bewusst vor. Erst 2011 wo dieser Stress losging hier.“

Götzl : „Haben sie schon über Mundlos Zschäpe Böhnhardt was gehört.“

T. Gerlach : „Ich habe mal was von einer Puppe an der Autobahn gehört, das wurde von der Antifa thematisiert. Aber ich kann mich nicht an ein konkretes Gespräch erinnern.“

Götzl : „Kennen sie den Andre Kapke.“

T. Gerlach : „Der Kapke war bis vor zwei Wochen mein Arbeitgeber. Befreundet waren wir über das Haus. Im Grunde hat die selber Geschichte wie Wohlleben,politisch wie privat. Habe zu Kapke noch ein engeres Verhältnis. Wir sind mal in den Westen gefahren. Mehr Zeit miteinander verbracht im Verhältnis zu Wohlleben, Kapke 2004 bewusst kennengelernt.“

Götzl: „Welche Rolle hatte Kapke in der Szene und für sie.“

T. Gerlach : Wenn man was zusammen machte, dann meistens zu dritt. Die Zusammenarbeit war immer in Jena.Immer mit Wohlleben und Kapke, die beiden waren die Ansprechpartner. Vor dem Knast ich noch nicht so interessiert, eher Richtung Sachsen,Leipzig und Dresden.

Der Anwalt von Frau Zschäpe,Herr Heer beklagt sich kurz das die Temperaturen im Sitzungssaal problematisch seien, Götzl sagt das man sich umgehend drum gekümmert wird.

Götzl : „Zurück zum Thema,der Grund für sein mehr Engagement nach dem Knast.“

T. Gerlach : „Das war der positive Nebeneffekt von der Haft, Weiterbildung gemacht, Gedanken mir gemacht,und bin zum Schluss gekommen, das man mehr machen kann und muss. Hab in der Haft viel geschrieben und gelesen.“

Götzl : „Und die HNG – Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“

T. Gerlach : „Ja war schon Mitglied in der Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener. Wurde dann betreut.“

Götzl : „Was war mit Mandy Struck „

T. Gerlach : „Sie hatte mir in Briefe in den Knast geschrieben, ich war kurz mit ihr liiert, ein paar Monate, hat halt nicht gepasst, haben uns dann wieder getrennt.“

Götzl : „Haben sie noch Kontakt?“

T. Gerlach : „Nochmal auf einer Demo gesehen 2006 oder so, aber seit dem keinen Kontakt mehr. Liiert war ich von Anfang bis Mitte 2005.“

Götzl : „Warum hat es nicht gepasst .“

T. Gerlach : „Bin mit meiner Freundin jetzigen Lebenspartnerin zusammengekommen, mit der ich jetzt 2 Kinder habe. Das hat einfach nicht gepasst. Man muss sich ja entscheiden.“

Götzl : „War Mandy Struck politisch aktiv“

T. Gerlach : „Sie ist mal mitgekommen, aber selbst politisch aktiv war sie nicht, zu minderst damals nicht.“

Götzl : „Hatten sie Mandy Struck mal als Passwort verwendet.“

T. Gerlach : „Ja habe ich, bei Foren und dem Freien Widerstand. Dies hatte ich auch gelesen. Sie werden es sicher auch vorliegen haben.“

Götzl : „Haben sie mal Adressen und Telefonnummer von Frau Struck weitergegeben.“

T. Gerlach : „Nein habe ich nicht.“

Götzl : „Was bedeutet ihr Spitzname“?

T. Gerlach : „Auch das noch, ACE bedeutet ein Skatspiel, das war auch mein Nickname in den Foren.“

Götzl : „War mal Anwendung von Gewalt ein Thema für politischen Zweck denkbar.“

T. Gerlach: „Wir waren der Meinung das dies nicht funktionieren kann, deshalb keine große Debatte war, das war überall der Konsens. In der Kameradschaft war das die Leitlinie weil das Kühnen-Leute??? waren die das strikt abgelehnt haben.
Jeder andere hat auch einen anderen Humor, meiner ist anders als der von anderen Menschen.“

Götzl : „Mal mit Wohlleben über Gewalt diskutiert?“

T. Gerlach : „Keine Ahnung,weiß nur das er strikt dazwischen ging wenn mal was war, wenn jemand was getrunken hatte oder ähnliches.“

Götzl : „Und Kapke?“

T. Gerlach : „In der Anfangszeit wirkte der oft cholerisch, aber war oder hat nie Gewalt befürwortet.“

Götzl: „Warum waren sie in Haft?“

T. Gerlach : „Na wegen Körperverletzung war ich in Haft, und bin zum Schluss gekommen das dies nicht eben funktioniert. Ich war jung angetrunken und habe die Situation falsch eingeschätzt.“

Götzl : „Hab es einen politischen Hintergrund?“

T. Gerlach : „Nö!“

Pause bis um 14.55 Uhr

Götzl : „Ich mache ihnen jetzt Vorhalte zwecks zeitlicher Einordnung Zusammenstellung vom LFV Thüringen“:
16.08.1997 schwenkte Fahne und rief : Hess Märtyrer für den Frieden, Skin Konzert Munzing Landkreis Meißen. 1998 Eintritt in die HNG.
2000 T- Shirt mit der Aufschrift B&H .

T. Gerlach : „Kann sein, für mich hatte das keine Bedeutung das T – Shirt. Das gab es ja überall zu kaufen. Gab es bei Konzerten und bei Konzerten.“

Götzl : „Was haben sie mit B&H verbunden?“

T. Gerlach: „Loser Zusammenschluss von Musikbands“

Götzl : „Und der Begriff Hammerskins“

T. Gerlach : „Was wollen se da von mir hören.“

Götzl : „Naja keine Ahnung.“

T. Gerlach : „Das war auch ein Freundeskreis nationaler Skins.“

Götzl : „Waren sie da Mitglied?“

T.Gerlach : „Frage ob man da Mitglied werden kann, also das sind Fragen,bei den sie von mir nicht mehr erfahren werden als was sie eh von Verfassungsämtern und einschlägigen Webseiten erfahren können. Das sind Skinheads und gegründet in Amerika.“

Götzl : „Vorhalt, in einem Brief 2002 bezeichnet sich Thomas Gerlach bereits als Hammerskin, bis heute Mitglied im Chapter?? Westsachsen.“

T. Gerlach : „Wenn da ein Brief sicher gesellt wurde,wird das so sein. Dann haben sie ja die Antwort ja. Da werden sie von mir keine Antwort kriegen. Das wird ihnen jetzt nicht gefallen, aber weil ich jetzt nicht da nicht drüber sprechen möchte.“

Götzl : „Auch Mandy Struck hat in ihrer Aussage gesagt sie seinen bei den Hammerskins gewesen?“

T. Gerlach : „Wenn Mandy Struck das sagt.“

Götzl : „Dürfen sie nicht darüber sprechen.“

T. Gerlach : „Ich möchte das auch nicht, auch wenn es ihnen nicht gefällt.“

Götzl : „Da müssen sie mit Ordnungsmitteln rechnen. Dann machen wir mal eine Pause.“

Götzl : „Dann stellen wir das mal zurück, kommen wir mal auf das Thema Aufnahmeverfahren wie geht das dort. ( Hammerskins)“

T. Gerlach : „Dazu habe ich keine Informationen?“

Götzl : „Nochmal Vorhalt Mandy Struck Blatt … einmal hat er mich auf ein Hammerskin Konzert mitgenommen. Da waren italienische Hammerskins dabei. Bei den Hammerskins darf keiner wissen
wer dabei ist. Was sagen sie dazu?“

T. Gerlach : „Kann sein, dann wird es so sein. Find es ein bisschen komisch. Das ist ihre Aussage, dann und werde nichts dazu sagen!“

Götzl : „Weiter so Struck, Thüringen und Sachsen waren zusammen, 6 Monate Probezeit sind wie Sklaven müssen alles machen er war vor dem Knast Anwärter, sie haben ihn ( Gerlach) vor dem Knast aufgenommen.“

T. Gerlach : „Dazu kann ich nichts sagen, zu der Aussagen von Mandy Struck Ich möchte nichts zu dem Thema Hammerskins nichts sagen.“

Götzl : „Weiter im Vorhalt, ich blicke da nicht richtig durch bei den Hammerskins alles was ich weiß hab ich vom Thomas Gerlach. Sie gibt eine Quelle an. Ist das so richtig?“

T. Gerlach : „ Neee “

Götzl : „Haben sie mit Mandy Struck über die Hammerskins gesprochen?“

T. Gerlach : „Nein“

Götz : „Waren sie Mitglied bei den Hammerskins?“

T. Gerlach : „Dazu möchte ich nichts sagen“

Götzl : Mandy Struck, 30.12.2011 Vorhalt „er hat mir erzählt das er viele Leute durch die Hammerskins kennt.“

T. Gerlach : „Ich kenne viele Leute der Bezug über die Hammerskins weiß ich nicht wo der Zusammenhang besteht.Ich kenne viele Leute aber das hat nichts mit den Hammerskins zu tun. Keine Erinnerung, an so eine Aussage bei Mandy Struck.“

Nach einer längeren Pause.

Götzl : „Nochmal zur Zusammenstellung des LFV: Über die Hammerskin Szene verfügt er über zahlreiche Kontakte nach Europa bis nach Nordamerika.“

T. Gerlach : „Ich möchte zum Thema Hammerskin allgemein nichts sagen. Das gebietet mir mein an mich gestelltes Wertegefühl darüber zu reden.“

Götzl : „Sind sie den Hammerskin gegenüber verpflichtet?“

T. Gerlach : „Ich möchte kann es nur wiederholen, was ich darüber wegen meines Wertegefühl,nichts darüber sagen möchte.“

Götzl : „Was wissen sie über die Folgen, wenn über die Mitgliedschaft gesprochen wird?“

T. Gerlach : „Keine Ahnung“

Götzl : „Was verbindet sie mit dem THS (Thüringer Heimatschutz)?

T. Gerlach : „Nur von der Presse, kannte ihn schon vorher. Aber hatte keine Berührung.“

Götzl : „Welche Personen?“

T. Gerlach : „Ich lese Zeitung weiß nicht wie authentisch wie das jetzt ist. Kenne Tino Brandt vom Namen, die eben man immer liest ich kann (Personen) es nicht mehr auseinander halten.Ob es früher war oder aus der Presse ist.. Meiner Meinung hatte ich keinen großen Kontakt zu denen.“

Götzl : „Ich gebe ihnen nochmal 10 Min zum nachdenken, ob sie doch etwas zu dem Hammerskis sagen wollen?“

Nach der Pause.

T. Gerlach : „Nein habe ich nicht.“

„Götzl, gut dann werden sie eh nochmal kommen und damit ist die Sitzung für heute geschlossen.“