Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

5 Jahre Aufklärung??!!!

Wie sagte Prof. Hajo Funke gestern auf einer Veranstaltung in Erfurt „Wir müssen kämpfen um diese Wahrheit herauszubekommen. Wir dürfen nicht aufhören nachzufragen.

Was man uns heute nach 5 Jahren aufgetischt hat, kann einfach nicht so stimmen. Nicht nur dass man uns Bürger belügt, nein es werden Politiker die in den Untersuchungsausschüssen sitzen regelmäßig hinter die Fichte geführt. Diese werden zu spät informiert,oder gar nichts passiert zu den Sachverhalten. Dazu kommt eine Bundesanwaltschaft die eine Aufklärung im NSU-Prozess seit 2013 systematisch blockieren möchte. Wenn es nicht eifrige Nebenkläger gäbe, wäre der Prozess schon längst zu Ende gewesen. Das Resultat wäre ernüchternd.

Man hat sofort nach Fund von Mundlos und Böhnhardt in dem Wohnmobil in Eisenach, Fehler gemacht, die man heute nicht mehr verstehen kann.
Ein Einsatzleiter aus Gotha der zum Tatort fährt, um selber nach den rechten zu sehen. Nicht genug das er sich ein Bild machen will, nein er behindert die Tatortgruppe massiv. Dieser Einsatzleiter geht ohne Schutzausrüstung in den Camper und hat eine Harke dabei. Dabei stochert er um den Leichnam von Uwe Böhnhardt umher. Wie er im Untersuchungsausschuss in Erfurt sagte, wollte er nur der Feuerwehr noch Glutnester zeigen, um das sie diese löschen könne.

Des weiteren wird dieses Wohnmobil nicht spuren schonend behandelt, sondern wird ein ums andere mal erst weggebracht von dem eigentlichen Tatort, dann in einer private Halle eines Abschleppunternehmens.
Da dieser Einsatzleiter aus Gotha schon wusste das dies ein ganz großes Ding wird, verwundert es schon, das man mit einem solchen Tatort so umgegangen wird.
Seit dem Mundlos bei der Gerichtsmedizin identifiziert wurde, wusste man das dieser mit Böhnhardt und Zschäpe seit Januar 1998 auf der Flucht war laufen im BFV die Aktenvernichter.
Der zuständige Leiter der Aktion gibt bei der BAW zu, dies mutwillig und mit Vorsatz vernichtet zu haben.

Denn er wollte den unangenehmen Fragen aus den Weg gehen, die die Öffentlichkeit haben werde.
Hatte man nicht V- Personen um Umfeld des vermeidlichen Trios?
Deshalb kamen alle wichtigen Akten in den Reißwolf. Die Konsequenzen für den Abteilungsleiter waren gering.
Das BKA machte sich nur eine These zur eigen. Es dürfe nur in Richtung der drei Böhnhardt Mundlos und Zschäpe ermittelt werden. Weitere evtl. Täter durfte es nicht geben. Dies bestätigte ein BKA Leiter im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dieser wurde gefragt, das es eine zeugin gab die beim BKA gearbeitet hatte und einen weiteren Tatverdächtiger in der Probstteigasse herausgearbeitet hatte. Dies legte sie dem Leiter vor, und dieser sagte nur, sie wissen es gibt nur die drei zu ermitteln. Es gibt keine weiteren Täter.
Diese Theorie von den drei, rächt sich jetzt im Prozess.
Doch alles ist halb so schlimm, denn die Bundesanwaltschaft hat gegen Neun weitere mutmaßliche Unterstützer ein Ermittlungsverfahren. Diese Neun wurden alle nach München vorgeladen. Jeder dieser Neun sagte, er zieht den §55 da er noch ein laufendes Verfahren anhängig ist. Diese Taktik ist bisher für die Bundesanwaltschaft gut gelaufen. Dazu kommt ein Joker. Ein Ermittlungsverfahren läuft immer gegen unbekannt. Wenn die Nebenkläger einen wichtigen Zeugen vernehmen will, dieser laut Akten nicht vernommen wurde, kommt raus das dieser schon längst vernommen wurde.
Und dann wird so getan von den Herren in rot ob das alles normal ist.
Wenn dann seitens der Nebenkläger gefragt wird, weil diese Vernehmung nicht in den Akten steht, kommt die Antwort reichen wir nach.
Eine ziemlich frustrierende Angelegenheit.

Die Politiker der Untersuchungsausschüsse haben ähnliche Sorgen, Probleme.
Der Fall Corelli ist ein Fass ohne Boden. Man kann schon von einer Salami Taktik sprechen. Seit seinem Plötzlichen tot an Zucker, wird seitens des Verfassungsschutzes alles zu getan, um Zeit zu gewinnen.
Es wurde ein Sonderermittler eingeschaltet, der legte dem Untersuchungsausschuss einen Bericht vor. Ganze 29 Seiten von 300 kann man ohne Probleme lesen. Der Rest ist geschwärzt.
Dazu kommen einige Pannen wegen Handys der der V-Mann besessen hat, und erst nach und nach gefunden wurden. Und zu letzte ist die Todesursache angezweifelt wurden…
Fortsetzung folgt…

Dazu kommen immer mal weitere Reißwolfsaktionen wie zuletzt von der Bundesanwaltschaft in Sachen Jan W. oder beim brandenburgischen Amt für Verfassungsschutz in Sachen Piato.
Man könnte die Pannen immer weiterführen.

Doch wer glaubt bei dem Satz, den der damaliger Vize Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Untersuchungsausschuss gemacht hatte.
Herr Fritsche meinte dazu, Es dürfen in diesen Fall keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren würde.
Dies ist ein Freibrief für alle die mit der Sache auf Behördenebene zu tun haben.

Es ist unsere Pflicht, um dieser Wahrheit zu kämpfen, diese antworten zu dulden. Auch im Hinblick der Hinterbliebenen der Opfer haben wir das. Denn das Netzwerk NSU gibt es noch, und diese haben schon einen neuen Feind.

Flüchtlinge….

Der 233. Prozesstag im NSU Prozess in München. BKA Beamte und Runen als Tattoo

Der 233. Prozesstag im NSU Prozess in München

Nicht zum ersten Mal gab es Streit wenn BKA Beamten in München ausgesagt haben. Doch diesmal ist es wieder ein spezieller Fall. Es wurde vom Bundeskriminalamt ein Taxifahrer ausfindig gemacht der Frau Zschäpe am 16.6.2011 zum Bahnhof nach Zwickau gefahren soll.
Frau Zschäpe hatte an diesem Tag, nachts bei der Taxizentale angerufen und habe auf den Namen Dienelt ein Taxi bestellt. Das Taxi sollte dann um 5.30 Uhr in die Frühlingsstraße in Zwickau kommen. Der Hintergrund dieser Fahrt sollte sein, den Reisepass den Holger Gerlach für Uwe Böhnhardt bestellt hatte abzuholen. So das BKA in ihren Ermittlungen.
Nun war dieser Taxifahrer vor einigen Wochen Zeuge im OLG in München. Dieser erzählte etwas ganz anderes, als dies im Vermerkt beim BKA sich wieder fand.
Dieser meinte er habe ja Frau Zschäpe zum Zwickauer Bahnhof gefahren, aber nicht um 5.30 Uhr sondern am Nachmittag an diesen Tag. Frau Zschäpe blieb im Taxi und man habe 10 Min. auf Böhnhardt und auf einen weiteren Mann gewartet (am Bahnhof). Der Zeuge konnte diesen auf einer Wahllichtbildvorlage wieder erkennen. Zudem sagte er, diesen habe er vor einigen Wochen schon mal gefahren, in die Nähe des alten Bahnhofs in Zwickau. Interessant wäre sicher gewesen von wo und ob er diese Fahrt angemeldet habe, unter welchen Namen dieser Bestellung lief. Er kannte Beate Zschäpe aus den Medien, dies sagte er auch in München.
Nun zu den beiden BKA Beamten von heute. Der Anfang machte eine Frau Britta K. 32 Jahre alt.
Diese meinte man habe Anfang Dezember den Auftrag bekommen da Frau Zschäpe des Öfteren mit dem Taxi gefahren ist (Frühlingsstraße und Polenzstraße) den Taxifahrer Herr H. zu finden und zu befragen. Sein Auftrag hieß am 16.6.2011 um 5.30 Uhr in die Frühlingsstraße zu fahren. Der Zeuge H. sagte bei BKA aus, dass die Fahrt an der er sich erinnerte am Nachmittag stattgefunden habe. Durch einen Vorhalt konnte man ihm aufzeigen das diese Fahrt schon früher war. Dann sagte Frau K. aus, der Taxifahrer hätte ausgesagt das er Böhnhardt 3-4 Wochen davor schon mal gefahren zu haben. Aber wohin wusste Frau K. nicht mehr als Götzl sie fragte. Götzl fragte sie dann, wer mit ihr die Wahllichtbildvorlagen dem Zeugen vorgelegt habe. Das wäre ihr Kollege K. gewesen. Götzl fragt darauf die Zeugin wieso die Befragung am 21.12.2011 war, und die Bildvorlage dem Zeugen gezeigt wurde erst am 22.12.2011. Das müsse ein Zahlendreher gewesen sein meinte Frau K. Auf den Wahllichtbildern erkannte der Zeuge Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt wieder. Dann wurde die Zeugin nach vorne gerufen um den Richter den Auswertbericht des BKAs über die Taxifahrt zu erläutern. Dabei konnte man feststellen dass die Fahrt nicht um 2.20 Uhr bestellt wurde, sondern es wurde um 21.11 Uhr. (Andre das Telefonat angenommen) Um 2.20 Uhr wurde diese Fahrt dann in das System erfasst. (von einer Marion)
Dann durfte die Zeugin sich wieder setzen, und sagte weiter aus dass der Taxifahrer an einem Fahndungsplakat des BKA zwei der drei wieder erkannte. Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt. Den dritten erkannte er nicht. Götzl will wissen wie sie die Gesprächsniederschrift getätigt wurde. Sie habe sich Notizen gemacht so die Zeugin, konnte aber die Niederschrift erst zum 5.1.2012 fertigstellen da sie und ihr Kollege was zu tun gehabt hätten bzw. Weihnachtsfeiertage waren. Die Zeugin konnte sich noch erinnern dass Frau Zschäpe sehr unfreundlich gewirkt habe wie der Taxifahrer H. angab. Zudem sagte dieser die Angeklagte wäre auf dem Beifahrersitzt gesessen. Dann hatte der Senat keine weiteren Frage genau wie die Bundesanwaltschaft und der Gerichtssachverständige und Psychologe Prof. Dr. Sass.
Als nächstes kommt der Anwalt von Frau Zschäpe Wolfgang Stahl zum fragen. Dieser will wissen wie diese Niederschrift zustande kam. Die Zeugin K. sagt darauf hin das diese handschriftlich gefertigt wurden und währenddessen in den PC eingegeben wurde. Die Endfassung wurde dann am 5.1.2012 fertiggestellt. Egal wie es Ra Stahl probierte die Zeugin einen Fehler zu unterstellen, behaarte diese aber das bei den Angaben der Niederschrift ist alles richtig gelaufen sei. Daraufhin will Stahl wissen ob die Arbeitshypothese schon Frau Dienelt im Vorfeld feststand, denn Frau Zschäpe benütze diesen Aliasnamen. Nach langen hin und her meinte dann die Zeugin, dass schon damals Susann Dienelt für das BKA Beate Zschäpe gewesen sei. Zudem gäbe es Audiodateien die die Anmeldung der Bestellung dieser Taxifahrt dokumentieren haben soll. Dann wurde die Zeugin K. entlassen.
Darauf folgt eine Erklärung von Rechtsanwalt Stahl, diese ich später zusammenfassen werde.
Als nächster Zeuge kommt der Kollege von Zeugin K. Dieser ist Kriminaloberkommissar 31 Jahre alt und heißt Iva K.
Dieser sagte aus, dass er und seine Kollegin 3 Monate in Zwickau eingesetzt waren, man habe am 21.11.2011 von der Dienstelle Bilder bekommen. Man habe dem Zeugen H. nur die Bilder gezeigt die Verfahrensrelevant waren. Auf den Bildern waren Böhnhardt Zschäpe Mundlos Burkhardt Dienelt Eminger Susann Eminger Wohlleben zusehen. Ganz stolz sagte der Zeuge dem Gericht das man nur die Bilder der ersten Seite dem Zeugen zeigte, denn auf der zweiten Seite würde man ja die Klarnamen lesen können der abgebildeten Personen. Herr K. sagte ebenfalls, der der Taxifahrer habe Frau Zschäpe und Herr Böhnhardt aus der Presse her kannte. Götzl fragte ihn daraufhin das wegen den Angaben des Vermerkes. Diese stimmen meinte der Zeuge, doch er habe dies nur gegengelesen und nicht erarbeitet.
Dann kam wieder Ra Stahl zu Wort. Dieser wollte vom Zeugen K. wissen warum kein ordentliches Protokoll gemacht wurde. Dazu hätte es keine Anweisung vom BKA gegeben meinte der Zeuge heute. Er wisse heute nicht ob die Einladung per Telefon erfolgte oder schriftlich. Aber er denke telefonisch da schriftlich zu lange gedauert hätte. Für ihn war der Name Dienelt in Einklang zu bringen mit Böhnhardt Zschäpe und Mundlos. Daraufhin fragte Stahl den Zeugen ob es wirklich die Drei mit den Namen in Einklang zu bringen sei. Der Zeuge meinte dann leise, dass Beate Zschäpe mit den Namen Dienelt in Verbindung gebracht wurde. Weil man auf dem Tonband eine Frauenstimme hörte mutmaßte man es sein Beate Zschäpe gewesen.
Daraufhin gab es eine heitere Auseinandersetzung zwischen Ra Stahl mit dem Vorsitzenden Richter Götzl. Götzl warf Stahl vor er würde Suggestive Fragen stellen. Stahl entgegnete ihm daraufhin, er würde ihn immer Maßregel da er Kunstfehler machen würde in seinen Fragen. Dem ist nicht so. Nach einem Hin und Her, konnte der Zeuge K. sagen, das er nur wisse das Vermerk am 5.1 fertig war. Er habe auch Notizen gemacht die eingeflossen wären, und als Ra Stahl fragte wo diese seien, meinte der Zeuge diese schon vernichtet zu haben.
Dann kam die zweite Erklärung von RA Stahl. Dieser monierte offen die Herangehensweise der beiden Zeugen. Nicht zum ersten Mal hätte man das hier am OLG von Zeugen des BKAs gemerkt. Man hätte die Befragung des Taxifahrers offener gestalten können. Man hätte den Zeugen H. erst mal frei erzählen lassen können, wie die beiden Fahrgäste ausgesehen haben sollten, und nicht gleich ihm Bilder vorzuhalten. Die Arbeitsweise wäre dilettantisch vom BKA gewesen. Man hätte sich erst mal bestätigen müssen dass Frau Zschäpe die Anruferin gewesen sein müsste. Zu dem drängt sich der Verdacht auf das vor der Vernehmung schon alles festgestanden habe was man erreichen wollte. Deshalb müsse man den Finger in die Wunde legen.

Dann kam noch ein Zeuge vom BKA der eine EX Freundin des Angeklagten Eminger vernahm und die Tätowierungen in Augenschein nahm.
Bei der Exfreundin unternahm man eine Autofahrt, weil diese in der Vernehmung aussagte sie könne sich an die Wohnung erinnern. Sie erkannte auf dieser Fahrt die Wohnung in der Alt Chemnitzer Straße wieder. Man habe dort mit Frau Zschäpe Kaffee getrunken geraucht und über belangloses geredet. Es waren 2 bis 3 Personen in der Wohnung die sie aber nicht kannte oder auf Wahllichtbildern nicht erkannte. Sie kannte das Haus deshalb so gut, da ein Freund von ihr auch dort später wohnte nur in einer anderen Etage. Die Wohnung in der Wolgograder Allee 76 erkannte die Zeugin nicht.
Dann ging es um die Tätowierungen. Der Zeuge sagte aus das Andre Eminger verschiedene Tattos hatte. Eine am Bauch mit der Inschrift „Die Jew Die“ Rund um den Bauchnabel steht „Du bist nichts, dein Volk ist alles“
Nach der Mittagspause wurde dann eine Erklärung zu dem Zeugen Dr. Proff über die DNA vorgelesen.
Danach wurden zahlreiche Anträge der Nebenkläger wie schon gestern vom Senat des OLG in München abgelehnt.