239. und 240. im NSU-Prozess. Im Zeichen des BKA und deren Kartenauswertungen 1.Teil

239 Prozesstag.
Als erster Zeuge, kam der Kriminalbeamte Roberto T. aus Jena. Dieser hatte eine Vernehmung mit Juliane W. am 24.1.2012 geführt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl will von dem Zeugen erst mal wissen wie die Vernehmungssituation gewesen ist wag gefragt wurde, und der Zeuge soll l frei von sich aus erzählen.
ER erklärt daraufhin dass er dem BKA unterstellt war, und die haben veranlasst das die Zeugin W. vernommen wird von ihm und seinen Kollegen. Die Vernehmung zu Anfang war recht schwierig da sich Frau W. an nichts mehr genau erinnern konnte. Sie wurde gefragt warum sie bei der Hausdurchsuchung des Uwe Mundlos dabei gewesen ist. Sie hatte keine Ahnung. Sie wusste das sie Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos im „Puls“ mit Ralf Wohlleben kennengelernt hatte. Am Tag des untertauchens kam Uwe Böhnhardt zu ihr in die Berufsschule, dieser sagte zu ihr sie müsse zu Ralf (Wohlleben) fahren, da er sonst verhaftet würde werden. Sie vor dann mit Volker Henk nach Erfurt in die Berufsschule, wo sie aber Wohlleben nicht antraf. Diesen traf sie aber dann in Jena an. Dann sei sie gegen 15 Uhr in die Wohnung von Frau Zschäpe und hätte dort einen blauen Müllsack geholt. Dann ist sie zu Mundlos, doch da war schon die Polizei. Als sie mal Wohlleben fragte was mit den dreien ist, meinte dieser, sie müsse sich keine Sorgen machen. Sie wollte auch den Schlüssel von Mundlos wegschmeißen. Dann sagte sie plötzlich aus das sie vom Verfassungsschutz angesprochen wurde. Sie habe Geld bekommen, dann hätten sie nicht weiter gefragt. Wegen einem Bombenbau wusste sie auch nichts. Sie wäre nichts rechts gewesen, nur wegen Ralf Wohlleben. Kann sich an ein Treffen bei Wohlleben erinnern wo Tino Brandt dabei war Andre und Christian Kapke, und Volker und Robert Henk. Hat bei einer Sonnenwendfeier 1998 teilgenommen. Hat sich im Sommer von Wohlleben getrennt, und ist zu ihrer Mutter gezogen. Hat am 27.1.1998 eine Vollmacht bei der Polizei eingereicht, diese Vollmacht wollte sie die Schlüssel von Beate Zschäpes Wohnung bekommen. Von wem er diese Vollmacht bekommen hatte weiß sie nicht mehr. Konnte sich nicht erinnern das sie bei Frau Mundlos gewesen sein sollte in der Kaufhalle wo diese arbeitet. Anlass war ein Konto für Uwe Mundlos einzurichten. Wusste nur dass Mundlos Vater mal bei ihr war und sie fragte, wo die drei wären. Dann eine Frage ob sie das „Trio“ 1999 unterstützt hätte, was sie mit vollkommener Quatsch geantwortete. Sie weiß das Wohllebens Auto längere Zeit nicht mehr da war. Das Paulchen Panther Video kennt sie nicht. Dann kommt die Frage ob sie Michael Kiesewetter kennt? Erstaunen im Saal, aber keinen stört es so recht. Kennt sie aber nicht. Andre Kapke war ein gute Freund von Ralf Wohlleben gewesen. Hat 1998? ist sie zu Holger Gerlach gefahren. Sie kennt den Brehme. Lemke hätte mal Gitarre gespielt, und Tino Brandt war mal zu besuch.
Dann kommt er nochmal darauf zurück das Frau Ws. Vernehmung schwer war, und ihr wissen sehr begrenzt war. An die wesentlichen Dinge konnte sich frau W. nicht erinnern.
Dann will Rechtsanwalt Olaf Klemke wissen, seit wann der Zeuge T. bei der KPI Jena ist. Dieser meint seit so 1988. Ob er noch weitere Zeugen im Zuge des Verfahrens befragt hat. Das muss der Zeuge bejahen, es waren Frank Liebau (hatte das Madly in Jena, Szeneladen) Thomas Walther und Jürgen Helbing. Ob ihn ein Herr Mauro etwas sagt? Nein sage ihm nichts, ob ihm ein Ron Ehrhardt etwas sagt? Ja da gab es ein Ermittlungsverfahren. Da gab es die Ehrhart Brüder. Ron und Gill. Die hatten Kontakt in die Schweiz zu Waffen sagt Klemke. Über Einzelheiten in die Schweiz weiß er nichts, meint der Zeuge.
In welcher Abteilung war der Zeuge in der KPI Jena tätig. Der Zeuge, im Staatsschutz. Ob dem Zeugen die Kameradschaft Jena etwas sagt? Ja, das war eine lose Vereinigung so der Zeuge. Und sei nicht wie in einer Partei gewesen. Wer gehörte dazu? Tino Brand, Ralf Wohlleben und Andre Kapke. Klemke, also sie tun Tino Brandt in die Kameradschaft Jena, aha. Was hatte dieser denn dort gemacht? Er war ein Wortführer. Waren Sie auch eingebunden in den Ermittlungen des Thüringer Heimatschutz? Ja, aber das war kein eingetragener Verein. Wer war dabei? Andre Kapke, Ralf Wohlleben und Tino Brand. Wissen Sie von Aktivitäten der Kameradschaft Jena? Ich weiß nur das mal eine Puppe an einer Autobahn aufgegangen wurde. Und gab eine Kofferbombe am Theaterplatz in Jena. Hat man da dann gegen Personen oder pauschal ermittelt? Man hat die rechte Szene in Jana dafür verantwortlich gemacht. Nicht gegen Andre Kapke und Ralf Wohlleben. Aber auch gegen eine Person in Stadtroda in Verbindung. Weiß aber nicht mehr wie die Person hieß. Gegen den wurde auch wegen der Theater Bombe ermittelt. Wer war ihr Vorgesetzter damals. Kriminalkommissar König von 1995 bis 2012 dann in Rente ging. Rechtsanwalt Klemke möchte eine 10 Minütige Unterbrechung wegen interner Beratung. Diese wird ihm von Götzl gewehrt.
Nach der Pause weiter mit Ra Klemke, ob er bei einer Treffwohnung im Rahmen der Ermittlungen wegen dem NSU dabei gewesen ist? Es soll sich in der Nähe des Klinikum gewesen sein, und ein Herr Winter sei auch dabei gewesen? Ok sagt der Zeuge. Der Zeuge kann sich nicht wirklich erinnern. Klemke hilft den Zeugen, den dem er sagt, ein Herr Mauro sagte er habe 2006 dort Beate Zschäpe getroffen. Gab es seitens der KPI Jena Erkenntnisse? Man konnte die Wohnung nicht finden. Ob der Zeuge bei der Suche mit eingebunden gewesen ist. Weiß er nicht mehr. Ob gegen seinen Chef Herr König ein Ermittlungsverfahren gelaufen ist? Nein. Ob er wüsste wegen Verdacht wegen Dienstgeheimnisse ausgeplaudert zu haben? Nein.
Ra Klemke will wissen ob er weitere Ermittlungsaufträge erhalten hat? Ja habe viele bekommen. Er und Herr Winter. Und welche? Zum Beispiel wo die Fliegerhalle liegen könnte, wegen den Unterlagen von Beate Zschäpe.Und welches Ergebnis will Ra Klemke wissen. Der Zeuge, da war ich im Urlaub, glaube man was gefunden, und man ermittelte wo sie stand und wer diese damals abgerissen hatte. Ra Klemke, das war der Komplex Fliegerhalle, was sonst? Zeuge sagt irgendwas wegen Feuerwehr, dann Energieschulden, Mietschulden. Ob er administrative Aufgaben hatte wie Durchsuchungen? Nein Nein. ER war bei der Durchsuchung von Länger kurzzeitig dabei, und bei Herr Liebau. Und wie war es bei Herrn Wohlleben? Da fällt dem Zeugen grade so ein, ja ja da war ich auch dabei. Aber da hat das BKA die Durchsuchung geleitet. Was haben Sie dort gemacht will Ra Klemke wissen? Langes Schweigen des… Ra Klemke, ist die Frage zu schwer? Dann die Antwort, Ich hab dort mit durchsucht.
Welche Erinnerungen haben Sie daran? Dass es früh morgens war, den Tag kann ich nicht sagen. Das Herr Wohlleben da war, Frau Wohlleben und die Kinder anwesend waren. Und das mehrere Personen durchsucht haben. Waren an diesen Tag nur bei Wohlleben oder noch wo anders? Ja sind in die Jenaer Str 25 gefahren. Zum Braunen Haus. Ra Klemke, hieß dieses Haus so oder war das so ein Spitzname? Von wem stammte der Begriff Braunes Haus? Das sagte man so. Ra Klemke, a soo… Haben Sie das Haus durchsucht? Nein. Haben Sie die Garagen durchsucht? Ja an diesem Tag. Und das Gebäude ist ganz unbehelligt geblieben? Ja ich kann mich nur daran erinnern. Hat man Waffen oder besondere Gegenstände gefunden? Weiß ich nicht, was man gefunden hat, das hat das BKA aufgenommen. Was haben Sie im Schwerpunkt im Staatsschutz gearbeitet. Egal, habe alles gemacht links rechts alles gemacht, wie heute noch so. Gab es wegen des Bombenfund Theaterplatz geheime Ermittlungen? Das hat dann das TLKA geführt, er nur wegen der Person in Stadtroda. Hat es Gewaltstraftaten des KSJ gegen Ausländer gegeben? Nein. Volksverhetzung der KSJ gegen Ausländer? Nein. Und dem THS? Ich kann mich an ein Verfahren von Andre Kapke erinnern,. Klemke war das gegen Ausländer? Nein das war gegen links. Klemke, ich fragte gegen Ausländer. Nein. Gab es Gewalttaten von dem Braunen Haus aus? Es gab Straftaten gegen die linke Szene. Einer mal mit einem Feuerlöscher in eine Versammlung rein, es gab ein Raubdelikt das von der Jenaer Str. 25 ausging. Das Opfer musste sich ausziehen. Klemke, ich hatte Sie gefragt, ob es gegen Ausländer gerichtet war? Nein, hab ich Sie missverstanden.

Dann kommt Rechtsanwalt Wolfgang Stahl. Frage wegen der Vernehmungssituation, der Zeugin W.
Hatten Sie eine Arbeitshypothese was Sie wissen könnte? Aus SAO 149 Seite… unten. Der Zeuge, Das war eine Gedankenstütze. Es kam versehendlich darein. Wir haben dazu Fragen gestellt. Und woher kamen die Fragen? Es gab einen Vermerk von Konschik. Als sie vom Verfassungsschutz an fing und Geld bekommen hat, haben wir sie nicht weiter gefragt. Und Ra Kaiser will wissen, ob er mit formulierten Fragen reingegangen ist? Ja. Er hatte einen Konsens, das BKA vorgegeben was rauskommen sollte.
Ende der Fragen um 11.20 Uhr.20150319_121333

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Nachtrag zu dem 237 Prozesstag NSU

Nun noch zwei Wochen, dann ist im NSU Prozess erst mal Herbstferien. Manchmal hat man das Gefühl das einige Nebenkläger schon den Prozess aufgeben haben, den Zeugen ihr Wissen zu entlocken. Gerade jetzt nicht locker zu lassen sah man am letzten Verhandlungstag, als der Nebenklägeranwalt Yavus Narin den Zeugen Mario Brehme fragte, ob dieser für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet habe.
Stück für Stück kommt man einer Sache näher, die man sich am Anfang des Prozesses nicht hätte ausmalen können. Wenn also der THS ( Thüringer Heimatschutz ) an der Spitze von Tino Brandt geleitet wurde, und sein stellv. Mario Brehme war, und es sich bewahrheiten würde das dieser bei dem MAD seinen Dienst tat, hieße dass der THS von Spitzeln des Staates geleitet wurde. Vielleicht sogar im Auftrag des Staates? Das wäre schon eine neue Dimension in unserem Rechtsstaat. Wie viel wusste der Staat von den Sachen was in Thüringen passierte damals? Insbesondere der Verfassungsschutz in Thüringen. Mario Brehme sagte im Gericht aus, das als Brandt enttarnt wurde, Ralf Wohlleben in dieses Führungsvakuum rein gestoßen sei. Interessanterweise hatte ja ein Bundesanwalt einen Namen Wohlleben im Zusammenhang mit V Leuten gelesen. Suchte man im TLFV einen Nachfolger????
Welche Auswirkungen hätte so ein Zusammenspiel von Verfassungsschutz MAD auf ein Urteil der Hauptangeklagten Beate Zschäpe? Diese wäre ja wenn von Nazis die für den Staat gearbeitet haben radikalisiert worden. Denn sie war ja im THS verankert. Ob dem Gericht nun das wichtig erscheint, das der THS unter Führung von V Leuten stand darf man gespannt sein. Brehme muss jedenfalls wiederkommen, und seine Frage beantworten müssen ob er dafür gearbeitet hat. Dieser hat jetzt schon einen Stempel aufgedrückt bekommen, diesen er nicht so schnell loswerden wird. Der Zeuge den an beiden Verhandlungstagen nichts anzuhaben schien, der auf jede Frage eine Antwort parat hatte, war am Ende wie ein Schuljunge dagesessen. Hilfe suchend nach seinen Anwalt. Da half nichts dass er einmal Jura studiert hatte. Da weil wollte er in ersten Verhandlung den Vorsitzenden Richter Götzl vorführen, und bei der zweiten die Nebenkläger. Indem er immer wieder nachfragte wie diese heißen, und den Vorsitzenden nervte er würde die Nebenkläger nicht sehen.
Fortsetzung folgt…….

Terminhinweise für die Woche 13.10.2015 – 15.10.2015 (236. bis 238. Verhandlungstag)

Folgende Zeugen und Sachverständige sind zu den nachfolgenden Terminen geladen
(Stand  08.10.2015):

Dienstag, 13.10.2015

09.30 Uhr  KHK Klippe, PP München
(Vermerk vom 21.02.2012 zur Auswertung von Kartenmaterial Nürnberg)

10.30 Uhr   KHK Kundrus, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 20.11.2011 zur Auswertung von Kartenmaterial Kiel)

11.00 Uhr   KOK Graus, BKA Wiesbaden
(Vermerke vom Dezember 2011 zur Auswertung verschiedener Kartenmaterialien
sowie zu Kfz-Vermietern in Thüringen)

13.00 Uhr   KK’in Pflug, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 30.11. und 01.12.2011 zur Auswertung Kartenmaterial Dortmund
und Stuttgart)

Mittwoch, 14.10.2015

09.30 Uhr  Mario B.
(Erkenntnisse zu Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und zu den Angeklagten
Ralf W. und Beate Z.)

Donnerstag, 15.10.2015

10.00 Uhr  KK’in Usczeck, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 30.11. und 01.12.2011 zur Auswertung verschiedener
Kartenmaterialien)

10.30 Uhr  KK Kathmann, BKA Berlin
(Vermerk vom 12.06.2012 zur Auswertung Kartenmaterial Salzgitter)

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg von Thomas Moser

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg
Spuren – Fragen – Widersprüche

Daß Journalisten von einem Parlamentsausschuß eingeladen werden, ist ungewöhnlich. In der Regel veröffentlichen sie, was sie wissen. Und ihre Unabhängigkeit verlangt Distanz zu den staatlichen Gewalten. Daß nun Journalisten und Autorinnen vor dem Untersuchungsausschuß zum Komplex NSU gehört werden, ist vor allem Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Wenn ich heute auf mein Zeugnisverweigerungsrecht weitgehend verzichte und Ihnen zur Verfügung stehe, dann weil dieser Ausschuß auch eine Form der Öffentlichkeit darstellt. Vor allem aber, weil der NSU-Komplex kein normaler Kriminalfall ist. Im Gegenteil: Er hat begonnen, alles zu sprengen. Er hat bereits demokratische und rechtsstaatliche Strukturen beschädigt. Mich betrifft das deshalb nicht nur als Journalist. Was wir bisher an Hintergründen wissen und an Vertuschungen erleben, muß die Allgemeinheit alarmieren.

Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen nur, wie es nicht war. So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht. Damit sind wir mitten im Problem.

Ich will Ihnen einige Kenntnisse vortragen, Hinweise auf Spuren und Ermittlungsansätze geben, auf offene Fragen und auf Widersprüche aufmerksam machen – sowie methodische Vorschläge für den Umgang mit Quellen, Akten und Zeugen unterbreiten. Meine Informationsbasis sind unter anderem der Untersuchungsausschuß des Bundestages und der NSU-Prozeß in München. Ich will mit einem Musterfall beginnen, dem Sachverhalt „Stengel – Ogertschnik – V-Mann Erbse“.

Im August 2003 erfuhr das Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg durch den Hinweisgeber Torsten O. von der rechtsterroristischen Vereinigung namens NSU. Der Hinweisgeber soll mit der Gruppe in Verbindung gestanden und fünf Namen genannt haben, darunter Mundlos. Entgegengenommen hat die Information nach eigener Aussage, unter anderem vor dem Untersuchungsausschuß in Berlin, der LfV-Beamte Günter S. Der Beamte fertigte einen Bericht, den er dann im Amt auf Anweisung von oben vernichten mußte. Er machte noch einen Eintrag im Nadis, dem Informationssystem der Verfassungsschutzämter, und behielt einige Notizen bei sich.

Die Version von Günter S. wird vom LfV, vom Landeskriminalamt und laut LKA auch von Torsten O. bestritten. Das muß niemanden verwundern, wenn man sich bewußt macht, was es bedeutet, sollte die Version von Günter S. stimmen: Der Informant Torsten O. wäre dann nämlich Unterstützer oder sogar Teil des NSU gewesen. Er müßte sich heute also schwer belasten. Mehr noch: Auch das LfV Baden-Württemberg würde schwer belastet werden – denn Torsten O. war einmal V-Mann des LfV, Deckname „Erbse“. Das ist bestätigt, wenn auch mit Verspätung. Trifft also die Version von Günter S. zu, hätte das LfV einen unmittelbaren Kontakt zum NSU gehabt. Und zwar spätestens 2003, als bereits vier Menschen ermordet worden waren. Grund genug also für LKA und LfV alles zu leugnen.

Das LKA erklärt, Torsten O. würde bestreiten, was der LfV-Beamte Günter S. sage. Hier steht mindestens Aussage gegen Aussage. Verdächtig ist allerdings, daß LKA, LfV und Innenministerium einem Informanten mehr Glauben schenken als einem Beamten. Wir müssen aber nicht auf der Glaubensebene stehen bleiben. Es gibt Möglichkeiten und Kriterien der Überprüfung. Die Frage ist zum Beispiel: Wie wurde Torsten O. vernommen? Als Zeuge – oder als Beschuldigter? Das ist ein Unterschied. Als Beschuldigter mußte er nicht die Wahrheit sagen. Er muß sich nicht selbst belasten. Doch wenn er als Beschuldigter vernommen wurde, müßte gegen ihn ermittelt werden. Und wenn er als Zeuge vernommen wurde – hatte er dann eine Aussagegenehmigung? Ist es vielleicht so, daß Torsten O. als Beschuldigter belehrt und vernommen wurde und seine Vernehmung als die eines Zeugen präsentiert wird? Unter falschem Etikett sozusagen. Das muß als erstes geklärt werden.
Lassen Sie sich die Vernehmung von Torsten O. geben. Laden Sie ihn selber vor und befragen Sie ihn. Besorgen Sie sich die V-Mann-Akte von „Erbse“. Von wann bis wann war er V-Mann? Was war sein Tätigkeitsfeld und wer hat ihn geführt? Hören Sie Günter S. an.

Eine weitere Merkwürdigkeit in dem Fall: Günter S. hat erklärt, nicht gewußt zu haben, daß der Hinweisgeber Torsten O. einmal V-Mann war, als er, S., von der Amtsspitze im August 2003 zu ihm geschickt wurde. Günter S. war im Bereich Wirtschaftsspionage tätig, V-Mann „Erbse“ im Bereich Rechtsextremismus. „Erbse“ ist ein Mann des früheren LfV-Präsidenten Helmut Rannacher, einst Leiter der Abteilung Rechtsextremismus, sowie seiner Nachfolgerin in der Abteilung REX, Bettina Neumann, heute Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Beide müssen gewußt haben, daß es sich bei Torsten O. um den V-Mann „Erbse“ handelte.
Warum wurde Günter S. zu ihm geschickt und warum wurde die V-Mann-Tätigkeit des Hinweisgebers gegenüber dem Beamten S. verschwiegen?

Es gibt einen bedenklichen Umgang mit dem Zeugen Günter S.
Im Bericht der EG Umfeld des Innenministers vom Februar 2014 steht, der Untersuchungsausschuß des Bundestages habe Herrn S. „letztlich als nicht glaubwürdig eingestuft“. Das ist unwahr. Der Ausschuß enthielt sich einer Bewertung und erklärte nur, der Widerspruch sei nicht zu lösen gewesen. Vielmehr zitiert der Ausschuß sogar einen Vermerk des BKA, in dem Günter S. bescheinigt wird, einen „sehr glaubwürdigen Eindruck“ gemacht zu haben.
Wie kommt das Innenministerium also zu einer solchen falschen Behauptung?

Im Gall-Bericht steht weiter, Günter S. habe angegeben, laut Torsten O. habe Uwe Mundlos ihn, Torsten O., in der Haft besucht. Doch Torsten O., so das Ministerium, sei zwischen 1998 und 2011 nicht in Baden-Württemberg in Haft gewesen, also habe Mundlos ihn gar nicht in der Haft besuchen können. Das Ministerium benutzt das als weiteren Beleg für die „Zweifel am Wahrheitsgehalt der Darstellung des Herrn S.“ Doch das Ministerium manipuliert. Denn: Günter S. hat den dargestellten Sachverhalt so nie geschildert. Er hat nie behauptet, Torsten O. habe ihm berichtet, von Mundlos im Knast besucht worden zu sein. Vielmehr hat Günter S. berichtet, Torsten O. habe laut eigener Aussage im Gefängnis Leute aus Ostdeutschland kennengelernt. Der Kontakt sei nach der Haftentlassung geblieben, und darüber sei er schließlich in Kontakt zu Leuten dieser Gruppe namens „NSU“ gekommen, u.a. Mundlos.
Fragen Sie das Innenministerium, warum es mit solchen Unwahrheiten operiert.

Die Geschichte von Günter S. ist noch nicht zu Ende. 2005 wurde er wegen der Affäre „NSU-Torsten O.“ vorzeitig in den Ruhestand versetzt. – Ich will das an der Stelle nur vermerken. – Er wird wegen seiner Aussagen von Vertretern der Exekutive fortgesetzt herabgewürdigt. Dennoch stellte er sich im Sommer 2013 erneut und freiwillig seiner Verantwortung. In verschiedenen Medien waren die 14 Phantombilder von Heilbronn erschienen und Günter S. will in einem der Bilder den Hinweisgeber von 2003, Torsten O., erkannt haben. Er ist sich so sicher, daß er dem Innenministerium in Stuttgart als pflichtbewußter Beamter Meldung macht. Dort wird der Hinweis auf unsagbare wie unprofessionelle Weise abgetan. Der Gall-Bericht dokumentiert diesen beschämenden Vorgang. Er dokumentiert die Blockade der Ermittlungen.

Der Hinweis von Günter S. besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß ein V-Mann, oder ex-V-Mann, am Anschlagstag am Anschlagsort gewesen sein könnte. Der Mann war im Beisein von drei anderen Männern, die auf etwas warteten, so der Zeuge H., dem sie damals etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat auf der Theresienwiese auffielen und nach dessen Angaben das betreffende Phantombild gezeichnet wurde. Nach unseren Recherchen haben Torsten O. und der Mann auf der Theresienwiese nicht nur ein ähnliches Aussehen, sondern dieselbe Körpergröße und Statur.
Das gehört ermittelt und wird seltsamer Weise nicht ermittelt: Wo war Torsten O. am 25. April 2007? Hat er ein Alibi?

Torsten O. steht, wenn die Aussage von Günter S. stimmt, für die zahlreichen Verbindungen der Neonazi-Szene von Baden-Württemberg nach Ostdeutschland, die inzwischen vielfach belegt sind – nebenbei auch im Gall-Bericht. Der NSU nahm in Jena seinen Anfang, das zwickauer Trio war einst ein jenaer Trio. Auch nach Jena selber gibt es zahlreiche Kontakte von rechtsextremen Personen aus Ba-Wü. Unter anderem Nicole Schneiders, Michael Stingel, Michael Dangel, Martin S. und Wolfgang D. Nicole Schneiders und Michael Stingel verkehrten in Jena in einem Burschenschaftshaus, in dem auch die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes Ralf Wohlleben und André Kapke verkehrten. Wohlleben sitzt in München vor Gericht. Gegen Kapke wird wegen der Mordserie noch ermittelt.

Im Untersuchungsauftrag dieses Ausschusses steht, Punkt I.7.:
„…Es ist insbesondere zu klären, ob Mitglieder des Trios, ein wegen der Unterstützung der Straftaten des NSU vor dem OLG München Angeklagter oder eine andere Person auf der sogenannten 129er-Liste als V-Person oder Informant baden-württembergischer Sicherheitsbehörden geführt oder eingesetzt wurden…“ – Zitat ende.
Kompliment. Sie sind nach meinem Überblick das erste Gremium, das diese Frage so explizit formuliert. Es geht bei dieser Frage v.a. um den Angeklagten Ralf Wohlleben. – Ich habe das mehrfach beschrieben und kann es, wenn gewünscht, noch einmal ausführen. – Allerdings bezieht sich die mutmaßliche V-Mann-Tätigkeit Wohllebens nicht auf das LfV, sondern auf das BfV. Ich hoffe, das schmälert das Aufklärungsinteresse dieses Ausschusses nicht.

Zur Personalie Wohlleben gehört unmittelbar die Personalie Nicole Schneiders. Die Rechtsanwältin, die in München Ralf Wohlleben verteidigt, hat zwei Jahre lang, von 2001 bis 2002, in Jena studiert und war dort in der NPD die Stellvertreterin des NPD-Vorsitzenden Wohlleben. Der Untersuchungsausschuß des Bundestages hat sich vom LfV Unterlagen zu Schneiders kommen lassen. Das Innenministerium hat knapp 300 gefilterte und selektierte Seiten zusammengestellt. Sie sind zum Teil geschwärzt und darin fehlen wundersamer weise die jenaer Jahre. Beim LfV müssen aber mindestens vier ganze Ordner über Schneiders vorliegen. Zusätzlich beim IM (Innenministerium) ein weiterer Ordner über die Frau.
Lassen Sie sich sämtliche Ordner geben. Vollständig und ungeschwärzt.
Welche Kenntnisse hatte das LfV über die rechtsextreme Szene in Jena?

In den Unterlagen tauchen mehrere V-Leute auf. Zum Beispiel „VM Rose“, mutmaßlich eine V-Frau. Die Abkürzung „VM“ wird auch für Frauen benutzt. Lassen Sie sich den Klarnamen von V-Frau Rose geben und die vollständige Akte. Es gibt um Nicole Schneiders herum mindestens sechs bis sieben V-Leute. Lassen Sie sich die Klarnamen geben und die Akten.

Die LfV-Verantwortlichen Helmut Rannacher und Bettina Neumann haben vor dem U-Ausschuß in Berlin ausgesagt, mangels Quellen habe das Amt keinen Zugang zur rechtsextremen Szene in Ba-Wü gehabt. Auch der LfV-Verantwortliche Johannes Schmalzl ging in diese Richtung. Damit wollten sie erklären, warum die Taten und Kontakte des NSU im Land unentdeckt blieben. Die Aussagen der Zeugen vor dem berliner Ausschuß stimmen nicht. Das LfV hatte entgegen deren Behauptungen zahlreiche Quellen in der rechten Szene.
Konfrontieren Sie Rannacher, Schmalzl und Neumann damit.

Zu den Heilbronn-Ermittlungen.
In den Ermittlungsakten zum Mord auf der Theresienwiese werden sie auf bemerkenswerte Aussagen stoßen, aber auch auf irritierende, auf Widersprüche und sogar auf Aktenmanipulationen.

Verschiedene Zeugen sahen nach 14 Uhr an jenem 25. April 2007 drei blutverschmierte Männer nahe des Tatorts. Die Zeugin L.W. sah einem blutverschmierten Mann am südlichen Eingang zur Theresienwiese sekundenlang und nur wenige Meter entfernt ins Gesicht. Seine linke Körperseite war blutbesudelt. Sie hatte ihn frontal vor sich. Wer die Stelle in Augenschein nimmt, erkennt, warum das so war. Die Zeugin W. ist glaubhaft. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn, Christoph Meyer-Manoras, bescheinigte ihr dagegen „Unglaubwürdigkeit“. – Die Gründe, die der Staatsanwalt angibt, sind mutwillig. Außerdem hat er dem Untersuchungsausschuß in Berlin den Sachverhalt nicht korrekt vorgetragen. Wenn gewünscht, erläutere ich das. – Von dem blutverschmierten Mann wurden zwei Phantombilder erstellt. Ein Zeuge, der an anderer Stelle, weiter südlich, einen blutverschmierten Mann sah, blutverschmiert rechts, ist eine V-Person der heilbronner Polizei. Auch von diesem blutverschmierten Mann wurde ein Phantombild erstellt. Der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn bezeichnete auch diesen Zeugen als unglaubwürdig. Der Zeuge A.M. sah einen Mann, der im Neckar seine blutverschmierten Hände wusch und der in Begleitung einer Frau und eines zweiten Mannes war. Von dem Blutverschmierten und der Frau wurden Phantombilder erstellt. Bei den drei Blutverschmierten handelt es sich um drei verschiedene Männer. Die SoKo Parkplatz ging aufgrund dieser korrespondierenden Zeugenaussagen davon aus, daß die Tat von vier bis sechs Personen begangen wurde. Auch Martin Arnold, der schwerverletzte Beamte, ließ ein Phantombild erstellen. Laut Bericht der SoKo Parkplatz vom April 2011 zeige es „mit hoher Wahrscheinlichkeit den Täter.“ Kein einziges der Phantombilder – insgesamt zwölf verschiedene Männer – ähnelt aber Böhnhardt oder Mundlos. Das Phantombild der Frau nicht Zschäpe.

Das LKA wollte drei der Phantombilder für die Fahndung herausgeben. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn untersagte das. Doch die Phantombilder haben eine Relevanz. Sämtlichen Polizeibeamten aus Böblingen und Heilbronn wurden die Phantombilder vorgelegt – mit zum Teil verstörendem Ergebnis. Dazu komme ich noch. 2012 wurden den heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Phantombilder erstellt wurden, Fotos von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und dem Angeklagten Holger Gerlach vorgelegt. Niemand erkannte unter den vieren jene Person, die ihm damals aufgefallen war.

In den Akten werden Sie dann auf eine Spur stoßen, die nicht restlich geklärt ist: Am Tattag soll ein Angler russischer Herkunft auf Höhe des Trafohäuschens, wo der Mord geschah, am Neckar geangelt haben. Er soll Bekannten gegenüber mitgeteilt haben, er wüßte, welche Nationalität die Täter hatten, denn er habe sie reden gehört. Anzunehmender weise eben Russisch. „Russisch“ – das korrespondiert z.B. mit der Wahrnehmung jenes Zeugen, der einen blutverschmierten Mann, blutverschmiert rechts, in ein Auto springen sah, dessen Fahrer „dawei, dawei!“ rief.
Fragen Sie die Zielfahndung des LKA, die nach diesem Angler gesucht haben will, warum sie ihn nicht gefunden hat.

Waren beim Anschlag Polizisten in der Nähe?
Der Zeuge A.K. passierte am Tattag gegen 13.45 Uhr, also bevor Kiesewetter und Arnold auf der Theresienwiese ankamen, – das war gegen 13:55 Uhr – mit seinem Fahrrad von Böckingen kommend die Theresienwiese. Dabei bemerkte er auf dem Platz ein parkendes Polizeifahrzeug, jedoch nicht am Trafohaus, wo die späteren Opfer parkten. Ein unidentifiziertes Polizeiauto auf der Theresienwiese? Es gibt dazu weitere Beobachtungen: Der Zeuge M.K. sah gegen 13:45 h einen Streifenwagen der Polizei von der Otto-Konz-Brücke kommend in die Theresienstraße einbiegen, die an der Theresienwiese entlang führt. Kiesewetter und Arnold konnten das nicht gewesen sein. Sie nahmen einen anderen Weg, kamen vom Polizeirevier, fuhren durch die Innenstadt und am Bahnhof vorbei über die Frankfurter Straße zur Theresienwiese. Der Zeuge E.R. fuhr gegen 13.50 h aus Richtung Bahnhof kommend über die Theresienstraße zur Otto-Konz-Brücke. Vor der Kreuzung Theresienstraße-Karlsruher Straße bemerkte er in der Einfahrt zur Theresienwiese ein Polizeifahrzeug.
Also zwei Streifenwagen am Tatort, wenige Minuten vor dem Anschlag? Nicht ermittelte Spuren.

Nun zu den Vernehmungen der Polizeibeamten aus Böblingen und Heilbronn. Sie sind reich an Auffälligkeiten.
Die Polizeibeamtin Yvonne M., die mit Michèle Kiesewetter zusammengewohnt hat und wie sie in Ostdeutschland aufwuchs, sagt bei ihrer Vernehmung zunächst den Satz: „Eine Tat aus den eigenen Reihen schließe ich aus.“ Dann entwickelt sie ein verblüffendes Szenario: „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Tat von mehreren begangen wurde, ich glaube sogar von mehr als nur zwei Personen. Die Frage kam damals auch auf, ob das am hellichten Tag an diesem Ort Sinn macht. Wenn man am Tatort steht, dann merkt man, dass die Täter nicht unbedingt auffallen müssen. Es fahren ständig Züge und es ist dann so laut, dass man einen Schuss vermutlich nicht hören wird. Wenn dann noch einige Mittäter an bestimmten Knotenpunkten als Streckenposten aufgestellt werden und die Passanten mit „unauffälligen Fragen“, z.B. Frage nach dem Weg, einer Straße oder so ähnlich, aufhalten, dann muss das keiner bemerkt haben. Manchmal sind es auch ganz belanglose Dinge, die so unauffällig sind, dass man sie z.B. als Zeuge gar nicht erwähnt. Wenn ich am Tattag z.B. nach dem Weg gefragt werde, dann ordne ich das nicht dem Mordfall zu. Ich denke daher auch, dass es eine geplante Tat war.“ – Zitat ende.
Wie kommt die Beamtin auf ein solches Szenario?

Interessanterweise passen dazu verschiedene Beobachtungen von Zeugen. Die Zeugin T.F. und der Zeuge T.B. sahen gegen 14 Uhr unabhängig voneinander drei Männer, die vom Tatort Richtung Norden, Hafenstraße, flohen. Es paßt die Wahrnehmung jenes Zeugen, dem etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat eine Gruppe von vier wartenden Männern auffiel. Und der Zeuge Peter S., der kurz nach 14 Uhr die Opfer liegen sah und daraufhin bei Taxifahrern am Bahnhof als erster Meldung über die Tat machte, berichtete vor dem Oberlandesgericht in München Folgendes (21.1.2014): Auf dem Radweg von Böckingen an der Theresienwiese vorbei Richtung Bahnhof sei, als er die Opfer entdeckte, „ungeheuer viel los“ gewesen. Doch als er kurz darauf vom Bahnhof zurückkam, sei „kein Mensch mehr dagewesen“. Und wörtlich: „Das war wie verhext.“ Ein solches Szenario, wie es die Polizistin Yvonne M. entwickelte, paßt schließlich auch zu der Annahme der SoKo Parkplatz von den vier bis sechs Tätern. Konservativ gerechnet. Progressiv könnten es sogar fünf bis zehn Täter gewesen sein.

Das Motiv für die Tat fehlt bislang.
In den Vernehmungen der Beamten wird die Hypothese formuliert, es handle sich um einen „lauten Mord“. Am hellichten Tag, mitten in der Stadt, vor allen Leuten – damit sollte ein Zeichen der Stärke und Unangreifbarkeit der Täter-Gruppierung gesetzt werden. Die Opfer seien ein „Ersatzziel“ gewesen, vielleicht für die Einheit. Nicht weniger als 15 Beamte der BF-Einheit aus Böblingen waren am Tattag in Heilbronn – und das, obwohl die BFE-ler die Anweisung hatten, Urlaub zu machen und Überstunden abzufeiern.
Warum also waren dennoch so viele in Heilbronn? Und warum tat fast die Hälfte ihren Dienst in Zivil? Gab es vielleicht Hinweise auf eine bevorstehende Aktion? Waren darin Beamte verwickelt?

Allen vernommenen Beamten wurden die 14 Phantombilder vorgelegt.
Der Beamte Danyel K. sagt (13.10.2010): Bei dem Phantombild der Frau „könnte es sich um die Kollegin Yvonne M. handeln“. Der Beamte Thomas K. sagt, die Phantombild-Frau mit dem Kopftuch komme ihm vertraut vor. Er komme aber nicht drauf, wem sie ähnlich sehe. Der Beamte Jochen R. sagt (14.10.2010), das Phantombild des Mannes, blutverschmiert links, „sieht so ähnlich aus, wie der Kollege S. Er war an dem Tag im Einsatz, am Bahnhof und zwar in zivil.“ Der Beamte Reiner M., Polizeidirektion Heilbronn, sagt zu dem Phantombild, das der angeschossene Beamte Arnold erstellen ließ: „Die Person gibt es. Ich würde sagen, daß der schon mal in einer Sache bei mir auf der Dienststelle war.“
Es gibt noch mehr Bemerkungen dieser Art über Ähnlichkeiten von Phantombildern mit realen Personen.

Die Akten sind unvollständig.
In einem Aktenvermerk vom Dezember 2010 bemängelt die SoKo Parkplatz, daß Unterlagen der Bereitschaftspolizei Böblingen „nicht vollumfänglich vorliegen“. In diesen Unterlagen geht es u.a. um die „NoeP“-Tätigkeit von Michèle Kiesewetter – NoeP steht für „Nicht offen ermittelnde Polizistin“.

Bei drei Beamten – Rainer B., Mathias H. und Patrick H. – stößt man auf folgende Merkwürdigkeit: Bei ihren Vernehmungen im Jahr 2010 wird ihnen ihre angebliche Erstvernehmung von 2007 vorgehalten. Alle drei erklären – unabhängig voneinander – damals gar nicht vernommen worden zu sein. Die Vernehmung nun, im Oktober 2010, sei ihre erste Vernehmung. Sie bestätigen gleichzeitig aber, daß die Unterschrift auf dem letzten Blatt der angeblichen Erstvernehmung ihre Unterschrift sei.
Der Sachverhalt kommt offensichtlich auch der SoKo Parkplatz verdächtig vor. Die Sachbearbeiterin macht dazu einen extra Vermerk. Er ist „VS – nfD“ eingestuft. Warum? Weil die Manipulation geheim bleiben sollte? In den vorliegenden Ermittlungsakten wiederum finden sich diese angeblichen Erstvernehmungen von 2007, die den drei Beamten vorgehalten wurden, nicht mehr.
Eine doppelte Aktenmanipulation also? Fingierte Vernehmungen von 2007 – die dann aus den Ermittlungsakten herausgenommen wurden?

Der Beamte Patrick H. sagt in der Vernehmung 2010: Er habe am Tag vor der Tat auf der Theresienwiese Pause gemacht, zusammen mit der Kollegin S. Die Kollegin S. wurde später nach Thüringen versetzt. Von ihr liegt keine Vernehmung vor. In seiner angeblichen, von ihm bestrittenen Erstvernehmung soll der Beamte H. angegeben haben, am Tatort nie Pause gemacht zu haben.
Haben die Ermittler in Heilbronn Spuren verwischt?

Der Beamte Rainer B., der seine angebliche Erstvernehmung bestreitet, ist einer von vier Beamten, deren DNA an der Bekleidung von Kiesewetter und Arnold gefunden wurden. Wie die dort hin kam, können die Ermittler nicht sagen. Der Polizeibeamte Daniel S. war am Tattag in Heilbronn. Laut Akten kontrollierte er nach der Tat von 14.45 Uhr bis 14.55 Uhr, also ganze zehn Minuten lang, Passanten auf der Theresienwiese. Auch von Daniel S. wurden DNA-Spuren an Gürtel und Hose von Martin Arnold gefunden. Eine Vernehmung von Daniel S. findet sich nicht in den Unterlagen.
Gehen Sie diesen Ungereimtheiten in den Akten auf den Grund.

Offene Fragen zu einigen Personen – zunächst Martin Arnold.
Er wurde am 25. April 2007 mit seiner schweren Kopfverletzung ins Klinikum Ludwigsburg geflogen und dort mehrfach operiert. Am 15. Mai, nach drei Wochen, wurde er zur Rehabilitation nach Neresheim ins SRH-Fachkrankenhaus gebracht. Aus Ärztekreisen in Ludwigsburg stammt eine Information, daß Arnold drei Tage nach seiner Einlieferung in Ludwigsburg, also etwa am 28. April, kurzzeitig weggebracht worden sein soll. Diese Information wurde vom Klinikum Ludwigsburg nicht dementiert, sondern es wurde auf die zuständigen Behörden verwiesen. Das Innenministerium verweigerte die Auskunft. Ebenso die Bundesanwaltschaft. Ein Kollege erhielt allerdings auf die selbe Frage die Auskunft, Arnold sei – Zitat – „kurz nach seiner Noteinlieferung in Ludwigsburg ins Fachkrankenhaus Neresheim verlegt“ worden. Man kann diese Auskunft so interpretieren: Die Information, Arnold wurde verlegt, wird bestätigt, aber mit dem falschen Ort zu falschen Zeit vermengt.
Wurde der schwerverletzte Beamte tatsächlich – kurzzeitig – weggebracht? Wenn ja, wohin? Wer hat das veranlasst? Und vor allem: Warum?

Alexander Horn.
Der Vermieter des Wohnmobils aus Chemnitz, das von Böhnhardt unter dem Namen Gerlach angemietet worden war, das am 25. April 2007 mutmaßlich in Heilbronn war und das jedenfalls bei der Ringfahndung in Oberstenfeld eine halbe Stunde nach der Tat ostwärtsfahrend registriert wurde (Kz. C-PW 87) – dieser Vermieter war am 25. April 2007 ebenfalls in Heilbronn. Das ergab seine Befragung vor dem OLG in München. (12.11.2013) Der Grund sei gewesen, daß er einen Gebrauchtwagen angeschaut habe, irgendwo „in einem Gewerbegebiet“. Er habe das Fahrzeug gekauft und direkt mitgenommen. Und dann auf Nachfrage von Nebenklageanwälten: Das Fahrzeug existiere aber nicht mehr, weil es bei der Überführung nach Chemnitz einen Unfall „mit Totalschaden“ gehabt habe. Bei seiner Vernehmung durch das BKA bzw. LKA (Ba-Wü/Regionaler Ermittlungsabschnitt) im Dezember 2011 (22.12.2011) hatte Horn dagegen erklärt, er habe in Heilbronn keine Geschäftspartner und sich dort am 25. April 2007 auch nicht aufgehalten. Die Bundesanwaltschaft hat nach Horns Aussage vor dem OLG angekündigt, den Sachverhalt (gekauftes und verunfalltes Fahrzeug) ermitteln zu wollen. Ob das geschah und wenn ja, mit welchem Ergebnis entzieht sich meiner Kenntnis.
Fragen Sie nach: Wurde ermittelt und was ergaben die Ermittlungen? Lassen Sie sich die Unterlagen geben.

V-Frau „Krokus“ des LfV Baden-Württemberg.
Sie macht Aussagen, die ihr ehemaliger V-Frau-Führer bestreitet. Sie will 2006 Zschäpe in Ilshofen und Böhnhardt in Erlenbach getroffen haben. Sie erklärt, von 2006 bis 2012 als V-Person gearbeitet zu haben, also schon zur Zeit des Anschlages. Ihr V-Frau-Führer Rainer O. dagegen behauptet, sie sei erst nach dem Mord rekrutiert worden und sei von Sommer 2007 bis 2010 als Informantin tätig gewesen. Das läßt sich überprüfen. Zum Beispiel anhand der Personaldaten im LfV. Im Fall „Krokus“ steht Aussage gegen Aussage. Der U-Ausschuß des Bundestages in Berlin hat nur den LfV-Beamten O. gehört, nicht die V-Frau. Das muß nachgeholt werden. Der Fall zeigt nebenbei, daß es keinen Sinn macht, nur V-Mann-Führer zu hören. Im Gegenteil: An erster Stelle müssen die V-Leute gehört werden. Sie sind die unmittelbareren Zeugen.

Tino Brandt.
Der Neonazi-Aktivist des Thüringer Heimatschutzes und V-Mann des Verfassungsschutzes war Besitzer eines Hauses in Hardthausen nördlich von Heilbronn von 2004 bis 2008. Laut Innenministerium und laut Brandt selber habe er nicht in dem Haus gewohnt. Unklar ist bis heute, wer sich möglicherweise dort aufgehalten hat und wofür das Haus genutzt wurde. Theoretisch vorstellbar ist, daß es sich um eine konspirative Wohnung gehandelt hat, in der Treffen von V-Mann-Führern mit V-Leuten stattfanden. In Hardthausen lebt der ehemalige NPD-Aktivist und V-Mann des LfV, M.L. Und es gibt Hinweise auf einen weiteren V-Mann dort in der NPD. Die Person M.L., ehemals Landeschef der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) hatte Kontakte nach Thüringen. Unter anderem zu Patrick Wieschke aus Eisenach, früherer JN-Chef von Thüringen, heute NPD-Landeschef. Wieschke zählt zum NSU-Umfeld. Mit ihm wiederum hängt Carsten Schultze zusammen, ehemals zweiter JN-Chef von Thüringen, heute Angeklagter in München. Und mittendrin der Spitzel und NPD-Funktionär Tino Brandt. Brandt hat in München vor dem OLG ausgesagt (16.7.2014), er habe das Haus in Hardthausen damals für einen „Geschäftsmann aus Thüringen“ gekauft.
Wer ist dieser „Geschäftsmann“ und was tat er?

Der Fall Florian Heilig.
Dazu an dieser Stelle nur ein Gedanke: Die Todesermittlungen wurden von der stuttgarter Polizei durchgeführt. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit NSU und dem Heilbronn-Mord jedoch liegen in den Händen der Bundesanwaltschaft. Dort liegen mindestens zwei Vernehmungen mit Heilig vor, die bisher nicht bekannt sind und auch dem Untersuchungsausschuß des Bundestages nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Auch hier gilt: Lassen Sie sich diese Akten aus Karlsruhe kommen, ungeschwärzt.

Der Innenminister hat dem Ausschuß zehntausende Aktenseiten geliefert. Überprüfen Sie, ob sie vollständig sind. Akzeptieren Sie keine Herausnahmen von Blättern und keine Schwärzungen durch Behörden, die Ihr Untersuchungsgegenstand sind. Akzeptieren Sie keine geheimschutzlichen Einstufungen durch Organe des Sicherheitsapparates, die an der Verhinderung der Aufklärung beteiligt sind. Und die sogar im Verdacht stehen, in die Mordserie verstrickt zu sein. Keine Aussagegenehmigungen, die nämlich immer Aussageeinschränkungen sind. Geheimschutz ist Täterschutz. Sie sind als Gremium des Parlamentes unabhängig und nicht der Exekutive nachgeordnet.

Auch nach drei Jahren wissen wir nicht, was der NSU-Komplex genau war und ist. Wir kennen aber Bestandteile: das sind Neonazis, der Verfassungsschutz, die organisierte Kriminalität sowie die Polizei. Wie sie zusammenhängen, das müssen wir alle herausfinden. Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe waren ein Teil dieses Geflechtes.

Schlußbemerkungen.
Im Januar 2012 hat der Bundestag seinen Untersuchungsausschuß zum Thema NSU eingesetzt. Seine Fortsetzung ist nur eine Frage der Zeit. Im Februar 2012 folgte der U-Ausschuß in Thüringen, dessen Fortsetzung bereits beschlossen ist. Im April 2012 begann der U-Ausschuß in Sachsen, im Juli 2012 der in Bayern. Im Jahr 2014 rangen sich die Parlamente in Hessen, NRW und Baden-Württemberg zu einem U-Ausschuß durch. Nach drei versäumten Jahren.

Was geschah in Baden-Württemberg? Nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erklärte der Innenminister, alle Ermittlungen seien von da an darauf ausgerichtet gewesen, die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos nachzuweisen. Das war tendenziös – und ist gescheitert. Es erbrachte quasi sogar den Gegenbeweis. Ermittlungsbericht BKA, Oktober 2012, im Wortlaut: „Ein eindeutiger Nachweis, daß Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe in Heilbronn waren, konnte bislang nicht erbracht werden.“ Fragen Sie sich, warum die Bundesanwaltschaft das Gegenteil behauptet. Die Frage steht zwar nicht im Untersuchungsauftrag – aber sie steht für alle sichtbar im Raum

Vor zwei Jahren setzte der Innenminister dann die sogenannte Ermittlungsgruppe Umfeld ein, um den NSU-Komplex aufzuklären. Eine Ermittlungsgruppe, die ihren Namen nicht verdient hat. Sie hat nicht ermittelt, sondern lediglich Befragungen durchgeführt. Etikettenschwindel und Hochstapelei könnte man sagen. Etwa ein Drittel der KKK-Mitglieder (Ku-Klux-Klan) verweigerte gegenüber der EG schlicht die Antwort. KKK-Mitglied und V-Mann „Corelli“ wurde nicht mal angesprochen. Jetzt geht es nicht mehr.

Vor einem Jahr veröffentlichte der Innenminister den Bericht dieser EG Umfeld. Er wurde durch alle Fraktionen hindurch hoch gelobt. Besser könne es ein Untersuchungsausschuß nicht machen, erklärte ein SPD-Abgeordneter, der heute als Obmann hier in diesem UA sitzt. Im O-Ton sagte er unter anderem: „Der Bericht der EG Umfeld ist gerade deshalb so gut, weil er nicht alle Fragen beantwortet.“ Ähnlich der Obmann der FDP. Auch er sprach sich entschieden gegen einen Untersuchungsausschuß aus und sagte wörtlich: „Natürlich sind nicht alle Rätsel gelöst – sie können wahrscheinlich auch nicht gelöst werden.“ Und der CDU-Vertreter, der heute der stellvertretende Vorsitzende dieses UAs ist, meinte: Ein Untersuchungsausschuß bringe keinen Gewinn. Wie es weiterging, ist inzwischen Landesgeschichte: Nach der EG Umfeld kam die Enquetekommission, um zu verhindern, daß ein UA eingerichtet wird. Diese Kommission fiel zusammen wie ein Kartenhaus. Daß dann urplötzlich wie Phönix aus der Asche dieselben Abgeordneten einen NSU-Untersuchungsausschuß installierten, die ihn bis dahin energisch bekämpften, macht uns – macht mich – mißtrauisch.

Ich sehe ein Problem darin, wenn Abgeordnete ihr eigenes früheres Regierungshandeln aufarbeiten sollen.

Ich vermisse andererseits hier Abgeordnete, die in den letzten drei Jahren nicht untätig herumsaßen oder mauerten, sondern die sich bemühten aufzuklären. Zum Beispiel der Abgeordnete Daniel Lede Abal. Er forderte seit Jahren diesen U-Ausschuß. Er hat sich in der Materie kundig gemacht, Gespräche geführt, recherchiert. Vielleicht der Abgeordnete des Landtages, der sich am besten im NSU-Komplex auskennt. Er sitzt nicht in diesem Ausschuß, weil ihn der Bannstrahl der größten Fraktion traf. Er hat gelogen, richtig, das gehört sich nicht. Doch die CDU mißt mit zweierlei Maß. Die Unwahrheiten des Innenministers akzeptiert sie, sie passen ihr ins Konzept. Obendrein wage ich zu bezweifeln, daß einer Partei, die ebenfalls drei Jahre lang die Aufklärung verhinderte, die Legitimation fehlt, in dieser Weise zu richten. Wollte sie die Affäre benutzen, um einen qualifizierten Abgeordneten loszuwerden? Kurz: Beenden Sie den kleinkarierten Bannstrahl gegen Daniel Lede Abal und sorgen Sie dafür, daß er hier Platz nehmen und mitarbeiten kann. Sie brauchen seine Kompetenz. Sie haben keine Ressourcen zu verschleudern.

Vorletzter Punkt: Eine Initiative von Bürgern begleitet und beobachtet diesen Ausschuß kritisch. Protokolliert das Gesagte und kommentiert es. Das ist gut. Sehen Sie darin nicht lästige Störenfriede, sondern begreifen Sie diese Öffentlichkeit als Ihren Bündnispartner. Wir Journalisten, die Dutzende von engagierten Opferanwälten, Abgeordneten und auch tatsächliche Ermittler – wir allein können den NSU-Komplex nicht lösen. Wir brauchen die maximale Öffentlichkeit. Die Aufklärung muß zur nationalen Sache werden.

Und deshalb ein allerletzter Vorschlag: Übertragen Sie die Ausschußsitzungen live im Fernsehen und Radio.

20.2.2015, Thomas Moser

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…

Zum hessischen Nsu Untersuchungsausschuss

Ein interessantes Video zum hessischen Untersuchungsausschuss mit Dirk Laabs.
http://www.rtl-hessen.de/video/5906/hessisches-ermittlungsdesaster-in-der-nsu-affaere
Man kann nur hoffen das dieser Ausschuss den gleichen Erfolg hat wie der Thüringer Ausschuss. Seit 2006 wird in Hessen gedeckelt vertuscht und mit von der Partie immer der jetzige Ministerpräsident Bouffier damaliger Innenminister. Es ist schon interessant wie Andreas Temme ob im Bundesuntersuchungsausschuss oder im OLG in München bei seinen Aussagen blieb. Obwohl er massiv unter Druck geraten war. Hat er nichts zu befürchten? ?? Auch die Polizei wurde massiv bei ihrer Arbeit durch den Verfassungsschutz und Innenministerium behindert. Auch zu erwähnen wäre,das auch Hessen sowie auch Bayern die ersten Verfassungsschutzbeamten nach Thüringen schickte als dieser Verfassungsschutz im Aufbau war.
Wie zum Beispiel N. Wiesner der Tino Brandt betreute. Interessanter Artikel hierzu http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-verfassungsschutz-200-000-mark-fuer-den-v-mann,1477338,16582914.html

Gab es dazu eine Querverbindung?

Der Thüringer Untersuchsbericht 5/1 wird heute vorgestellt

Im Thüringer Landtag wird heute ab 10.00 Uhr der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss 5/1 vorgestellt.
Den vergangenen Tagen sind schon eine Details bekannt geworden, die massive bis zum kollektiven Versagen seitens der Sicherheitsbehörden nahe gelegt haben. Selbst von Sabotage war die Rede. Leute die auf der richtigen Spur waren, wurden systematisch ausgebremst oder wurde gar nicht weiter ermittelt.
Ich selber war des öfteren bei dem Thüringer Untersuchungsausschuss, und musste dies feststellen. Wie selbstherrlich und keinen Ansatz von Fehlern Herr Helmut Roever (Verfassungsschutz Präsident zu der Zeit ) oder Aussagen wie ein Zielfander Wunderlich der behauptete das mindestens eine Person der drei flüchtigen beim Verfassungsschutz gearbeitet hätte.
Und zum Abschluss war der Abschuss die Anhörung des Herrn Menzel der die Zwei toten Uwes im Wohnmobil fand, und sich beschwerte das seine Dienstuniform über die „Wupper“ ging.
Ich hoffe und wünsche mir das nach den Wahlen in Thüringen ein neuer Untersuchungsausschuss tagt. Die CDU sieht keinen Bedarf mehr, darum darf man hoffen das eine Rot Rote Regierung kommt.
Denn wie Katharina König von den Linken sagt, man ist noch nicht fertig.
Um 10.00 Uhr kann man den Bericht unter Thüringer Landtag runterladen.

Die Zeugenaussagen des Jan Böhnhardt, 125 Prozesstag am 09.07.2014

Nach der Mittagspause gegen 13.12 kommt der Bruder von verstorbenen und mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt in den Gerichtssaal.
Jan Böhnhardt ist der ältere der insgesamt drei Brüder der Familie Böhnhardt. Dieser hatte noch einen jüngeren Bruder,der Peter hieß auf unerklärliche weiße in der damaligen DDR ums Leben kam. Dieser Tot wurde nie richtig aufgeklärt. Danach kam als Nesthäkchen Uwe zur Welt, und Jan wurde für Uwe Böhnhardt sein wichtigster Ansprechpartner.

Nach der Belehrung durch Götzl will von Böhnhardt wissen, wie sein Bruder gelebt hat wie dieser aufgewachsen ist, wie lange er Kontakt hatte und sein Verhalten war.
Böhnhardt : Wo soll ich da anfangen, wo er noch klein war ?
Götzl : Fangen sie einfach mal an Herr Böhnhardt.
Böhnhardt : Ich weiß jetzt nicht wo ich anfangen soll,was soll ich da sagen wo er so klein war. Als der Uwe größer war bin ich mit 18 Jahre ausgezogen. Der Uwe hat mich dann öfters besucht und sei dann irgendwann ausgerissen.
Götzl: Welcher Altersunterschied zwischen Ihnen und ihren Bruder gab es.
Böhnhardt : Der Uwe und ich hatten einen Altersunterschied von 8 Jahren, ich bin damals ausgezogen als der Uwe 10 oder 11 Jahre alt gewesen ist. Bis dahin ist der Kontakt super gewesen. Der Uwe ist ein kleiner aufwecke Junge gewesen. Da hat es nichts gegeben, wie es halt unter Brüdern so ist. Später in der Schule hätte es Probleme gegeben , ich selbst habe aber keine mit Uwe gehabt. Der Uwe war kein Muster.- Guter Schüler gewesen bist ich ausgezogen bin.
Götzl : Und wie ist es dann weitergegangen ?
Böhnhardt : Wir hatten eben brüderlichen Kontakt, der Uwe hat mich öfters besucht. Ich weiß nur das der Uwe da wo rein gerutscht ist in diese Szene, aber ich hatte den Eindruck das es nicht so schlimm war.
Götzl : Was haben sie denn mitbekommen Herr Böhnhardt von Ihrem Bruder?
Böhnhardt : Der Uwe hatte Stiefel an und als er mit anderen Sachen ankam, dies hatte man sicher mitbekommen. Und das er anders „gesinnt“ ist. Aber der Uwe hat trotzdem wie ein Bruder gewirkt, er hat mich nie damit reinziehen wollen.
Götzl : Was meinen Sie mit anders „gesinnt“ Herr Böhnhardt?
Böhnhardt : Na rechte Ansichten hatte er.
Götzl : Und welche Ansichten waren das Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Na also rechts halt, ich habe gedacht das der Uwe damals ein kleines Licht gewesen wäre. Der Uwe wollte zu einer Gruppe gehören, aber ich hätte nicht gedacht das er schon so tief drin steckt.
Götzl : Können sie mir das genauer sagen Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Der Uwe ist von der Schule abgegangen und hatte Probleme in der Lehre , da war der Uwe öfters bei mir gewesen.Das sei ihm dann zu viel geworden ich hatte ja Frau und Kind gehabt. Deshalb habe sich der Uwe eine Gruppe gesucht wo er mitmachen konnte.
Götzl :
Welche Gruppe meinen Sie ?
Böhnhardt : Die so rechtsradikal angehaucht waren.
Götzl : Gut, können sie mir was zu Uwe Mundlos und Beate Zschäpe sagen und weitere Personen ?
Böhnhardt : Ich kenn Uwe Mundlos und die Beate Zschäpe, weitere kenne ich nicht. Beate Zschäpe sei die Freundin vom Uwe gewesen, aber den Uwe Mundlos habe ich zwei bis drei mal gesehen aber nicht direkt unterhalten.
Götzl :
Wann war das,um einen zeitlichen Ablauf zu bekommen ?
Böhnhardt : Na das muss so gewesen sein die ausgerissen sind. Den Mundlos habe ich nur gesehen wenn er mit seinen Bruder mal in der Stadt gesehen hatte. Da wäre der Mundlos ab und zu dabei gewesen. Der Mundlos war bei uns nie zu Hause, ich habe mich mit Mundlos nicht wirklich unterhalten ich habe ihn ja nicht erkannt. Der Uwe hat mir mal gesagt das er Uwe heißt, also mich hat der Uwe nicht direkt vorgestellt. Aber so richtig erfahren hat ich erst durch Fernsehen und Zeitungen.
Götzl : Den Namen Mundlos kennen sie?
Böhnhardt : Ja kenne ich und weiß das der Ex-Freund von der Beate gewesen ist.
Götzl : Haben Sie sich mal mit Ihrem Bruder über Uwe Mundlos unterhalten ?
Böhnhardt :Dies könne möglich sein aber ich weiß es nicht mehr, ich weiß nur das der auch aus Winzerla kommt sonst nichts.
Götzl : Wie war es bei Frau Zschäpe ?
Böhnhardt : Eine ganz normale Frau,die mit dem Uwe dann öfters zu Besuch gekommen ist. Die wäre ganz normal gewesen freundlich nett, wie eben eine Freundin von einem Bruder. Beate war nicht bösartig hatte auch ganz normale Klamotten angehabt.Ich weiß noch das sie auch aus in Winzerla gewoht habe, bei ihrer Mutter und ihrer Oma und ein eigenes Zimmer hatte. Was sie gearbeitet hat weiß ich heute nicht mehr, ich glaube sie hat gearbeitet.Wir haben uns über ganz normale Sachen unterhalten, die halt dazugehören was ich arbeite oder meine Ex Frau, wir haben uns einen schönen Weihnachtsabend gemacht. Alles eben ganz normal. Das Verhältnis zwischen meinem Bruder und Frau Zschäpe war richtig gut, sie sind miteinander umgegangen wie ein Paar halt umgeht.Er hat sie nicht geschlagen, und sie ihn nicht. Die Beate ist immer freundlich zu mir gewesen, deshalb habe ich nicht gedacht das sie in der Szene gewesen ist. Erst später habe ich mitbekommen das sie in der Szene war, weil sie nie mit komischen Sachen herumgerannt sei, sie ist immer in ganz normalen Sachen gekleidet gewesen.
Götzl : Was meinen Sie mit ganz normalen Sachen?
Böhnhardt : Beate hat mal erzählt das sie mit beiden Uwes abhänge. Uwe und Beate waren schon zwei Jahre zusammen gewesen, das Datum wann sich beide kennengelernt haben kann ich nicht mehr sagen, vielleicht zwei Monate vorher. Ich habe so einmal im Monat Kontakt zu Beate gehabt,wenn ich dann auch Kontakt zu meinem Bruder hatte dann sind sie zusammengekommen.
Götzl : Wie war das Verhältnis zwischen ihren Eltern und Frau Zschäpe ?
Böhnhardt : Meine Mutter hat nie was schlechtes über die Beate gesagt, ich weiß nicht ob sie alles mitbekommen hatten. Es ist ein gutes Verhältnis gewesen.
Götzl : Haben Sie sich mit ihren Eltern über Frau Zschäpe unterhalten?
Böhnhardt : Ob ich mich mit meinen Eltern über Beate unterhalten habe weiß ich nicht mehr, aber das kann sein.
Götzl : War mal die rechtsradikale Szene mit Uwe oder mit Frau Zschäpe Gesprächsthema?
Böhnhardt : Das kann gut möglich sein, es ist auch nicht so gewesen als hätten die mich damit hineinziehen wollen, ich hätte sie lieber da rausgekriegt. Der Uwe hat bei mir auch nicht seine Stiefel anziehen dürfen. Wir haben uns bestimmt auch mal unterhalten, aber über den genauen Wortlaut kann ich ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl : Sie sagten grade, sie hätten die beiden gerne aus der Szene raus gebracht, was meinen Sie damit ?
Böhnhardt : Ja das hätte, mir damals nichts ausgemacht.
Götzl : Was haben denn ihr Bruder und Frau Zschäpe in der Szene gemacht ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, ich dachte das sind ganz normale Mitläufer. Das war ja damals Kult, oder sagen wir fast Kult, je wie man das nimmt. Von Demos oder Aktionen haben die beiden jedenfalls nie was erzählt.
Götzl : Kennen Sie weitere Angeklagte die hier sind ?
Böhnhardt : Ich kenne sie aus dem Fernseher, ich glaube, ich habe den Ralf ( Wohlleben ) mal gesehen.
Götzl : Kennen Sie Tino Brandt oder Andre Kapke ?
Böhnhardt : Nein kenne ich nicht.
Götzl : Können Sie mir die schulische Entwicklung des Uwes nach Ihrem Auszugs berichten?
Böhnhardt : Viele Einzelheiten kenne ich nicht, ich habe mich mit meinen Eltern unterhalten nachdem diese hier vor Gericht aufgetreten sind. Ich weiß noch das der Uwe in U Haft war, da muss ich auch mal mit gewesen sein. Aber das er mal verhaftet und verurteilt wurde weiß ich nichts von. Das hat mich 15 Jahre keiner gefragt,das hat 15 Jahre keinen interessiert bis heute. Ich weiß gar nicht wegen was der Uwe damals in U Haft gewesen sein. Er war einfach drin. Wir haben uns gar nicht über den Fall unterhalten, und der Uwe sagte er sei unschuldig und er war auch nicht solange drin.
Götzl : Wie sind denn Ihre Eltern mit der Situation umgegangen ?
Böhnhardt : Sagen wir mal so, nicht so gut, als der Uwe dann ausgerissen war haben sie sich zwar getroffen aber meine Eltern haben dies nicht gutgeheißen.
Götzl : Welche Situation meine Sie damit Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Na als die abgehauen sind.
Götzl : Wie haben sie davon erfahren ?
Böhnhardt : Ich habe es viel später von meinen Eltern erfahren. Die haben mir gesagt das der Uwe abgehauen ist weil er in Verdachte stehe irgendwas gemacht zu haben. Ich hab mich schon gewundert weil der Uwe nicht mehr zu Besuch gekommen ist. Das ist bestimmt drei bis fünf Wochen später gewesen. Meine Eltern haben gewusst das er wegbleibt.
Götzl : Wissen Sie was dem Uwe vorgeworfen wurde?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr, aber ich glaube es ist irgendwas über eine Bombe gegangen. Es ist ja auch von meinem Vater die Garage ausgeräumt worden und nach Bomben gesucht worden und haben nichts gefunden. Ich kann mir heute noch viel aus dem Fernsehen dazu dichten das man z.B nach Waffen gesucht wurde. Aber den konkreten Tatvorwurf weiß ich jetzt nicht mehr.
Götzl :
Gab es Waffen bei Ihren Bruder?
Böhnhardt : Ich glaube schon das mein Bruder Waffen gehabt hat,aber wo diese waren wusste ich nicht. Meisten wurden die auch gleich eingezogen von der Polizei. Ich glaube der Uwe hatte ein Luftgewehr und auch irgendwo eine Armbrust. Es kann sein das der Uwe noch welche gehabt hat, aber ob er ein Messer oder Pistole hatte weiß ich nicht.
Götzl : Welches Verhältnis hatte Ihr Bruder zu Waffen?
Böhnhardt : Ein gutes hatte er, der Uwe hat sich eins gekauft und an die Wand gehängt weil es ihm zu teuer war es abzuschießen. Und bei den anderen Sachen wurden ihm weggenommen worden ohne das er es benützt hatte. Die können z.B noch eine Pistole oder Messer gewesen sein. Dies habe ich mal in der Zeitung ein Bild gesehen.
Götzl : Woher wissen Sie das Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Der Uwe hatte es mal erwähnt, er hatte mal im Garten geschossen. Da ist der Pfeil sehr teuer gewesen. Ich glaube das ist bei der Beate festgenagelt gewesen. Ich habe mal so ein Foto in einer Zeitung bei Beate gesehen, da war im Hintergrund eine Armbrust zu sehen. Ich war bei Beate nicht zu Hause.
Götzl : Woher wissen sie von den anderen Waffen?
Böhnhardt : Das ist mal in einer Zeitung abgebildet gewesen, was alles beschlagnahmt wurde.
Götzl : Sie haben erwähnt das ihr Bruder stolz auf seine Waffen gewesen ist.
Böhnhardt : Ja der Uwe hat sich gefreut über das Zeugs, das man diese ganz normal Kaufen konnte.Es hat auch gut ausgesehen, weiß ich nicht ob sich der Uwe dahingestellt habe und ein Bild gemacht hat. Das Luftgewehr hat sich der Uwe gekauft und hat im Garten damit schießen wollen. Aber die ist bis zum Garten nicht gekommen.
Götzl : Es kann auch sein das er eine Luftdruckpistole gehabt hatte?
Böhnhardt : Nein, das war mal Gesprächsthema.
Götzl : War mal Gewalt Gesprächsthema?
Böhnhardt : Nein mir ist nicht aufgefallen das der Uwe mal irgendwo verhauen wurde oder gewaltbereit gewesen wäre. Uwe ist nie mit einem Blauen Auge oder mit Schürfwunden gekommen wäre, das wüsste ich. Sicher hat mal der Uwe geäußert das ihm einiges in Deutschland nicht gefällt, in Sachen der Ausländer und viele anderen Sachen.Diese sind mir nicht mehr bewusst.
Götzl : Was hat denn Ihrem Bruder Uwe nicht gefallen mit den viele Ausländern ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht auf die Schnelle. Ich weiß es nicht wann das war, ob es da war als er die Lehre aufgegeben hat.
Götzl : Da wird doch nicht das Wort Ausländer gefallen sein !?
Böhnhardt : Ich weiß auch nicht wie das Gespräch angefangen hat, er wisse das darüber gesprochen wurde das ihm vieles nicht gefalle. Es ist aber auch um andere Sache gegangen was mit Deutschen zu tun hatte.
Götzl : Können Sie Beispiele sagen ?
Böhnhardt : Das weiß ich jetzt nicht mehr, was man eben so spricht, einfach so.
Götzl : War es mal Thema gewesen was man machen könnte um Veränderungen herbei geführt werden könnte ?
Böhnhardt : Nein, das habe der Uwe nicht gesagt, das irgendwelche Veränderungen machen möchte. Er hat nie versucht mich in die Szene zu bringen. Er habe gewusst das ich da nicht so bin. Ich habe Frau und Kind gehabt und da war ich zufrieden damit.Der Uwe sei auch sehr gefrustet gewesen da er keine Arbeit gehabt hatte, und deshalb von Arbeitslosengeld leben musste.
Götzl : Wie sah denn der Alltag Ihres Bruders aus?
Böhnhardt : In meinen Erinnerungen hat er lange geschlafen, er ist dann in der Stadt rum gelaufen und hat herumgelungert.Und wenn er dann bei mir war haben wir uns über Gott und die Welt geredet, ob der Uwe sich im Garten engagieren sollte also ganz Belangloses. Der Uwe hat auch mit meiner Tochter gespielt. Ganz normal.
Götzl : Welche Vorlieben hatte Ihr Bruder Uwe Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht was der Uwe gemacht hat. Eigentlich hat er nicht viel gemacht außer im Bett zu lungern. Ob er Hobbys hatte weiß ich nicht.
Götzl : Haben Sie sonstige Personen gesehen bei Ihren Bruder ?
Böhnhardt : Er hat keine weiteren mitgebracht, ich habe ihn nie in einer Gruppe gesehen. Sie sind meistens zu zweit zu gekommen auch mal zu dritt, aber sonst kenne ich keine weiteren Personen.
Götzl : Waren Sie selbst mal auf einer Veranstaltung der rechtsradikalen Szene?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Haben Ihre Eltern nochmal Ihren Bruder getroffen ?
Böhnhardt : Das haben sie mir gesagt, das sie sich nicht stellen wollen, also weiter wegbleiben wollen und das es ihnen gut geht.
Götzl : Wie häufig haben sich Ihre Eltern denn getroffen ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht,
Götzl : Wann ist das ungefähr gewesen also das Jahr ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht genau, das kann so 2 Jahre später gewesen sein oder so 2000 oder 2001. Meine Eltern haben mir dann paar Tage später oder eine Woche später davon erzählt.
Götzl : Wer hat Ihnen davon berichtet ?
Böhnhardt : Das müsste meine Mutter gewesen sein.
Götzl :Hat Ihre Mutter über Näheres berichtet,oder zum Ort der Kontaktaufnahme?
Böhnhardt :Nein, ich keine Einzelheiten erfahren, nein gar nichts.
Götzl : Was haben Ihre Eltern über das nicht Stellen wollen erzählt ?
Böhnhardt : Mir ist berichtet worden, das der Uwe wegen Bomben oder Waffenbesitzes verhaftet werden sollte, und er sich deshalb nicht stellen wolle, das sei dem Uwe angehängt worden sein.Ich weiß nicht um was es da genau ging. Aber der Uwe wollte deshalb wegbleiben.
Götzl: Haben Sie das mit Ihren Eltern erörtert ?
Böhnhardt : Meine Eltern habe ihn damals nicht mit reinziehen wollen, darum haben sie ihm nichts gesagt das sie den Uwe treffen.
Götzl : Haben Sie damals mal nachgefragt ?
Böhnhardt :Ja habe ich, war ich weiß gar nichts mehr was sie damals gesagt haben.
Götzl : Hat es damals Anstrengungen gegeben auf Hinblick auf ein Stellen?
Böhnhardt : Meine Mutter hatte gesagt das sie versucht hätten das er sich stellen sollte und haben deshalb sich mit einem Anwalt Kontakt aufgenommen.Welcher Anwalt das gewesen ist weiß ich nicht mehr und kenne weitere Details dazu.
Götzl :Hatten Sie selber nochmal Kontakt zu Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Wann haben Sie Ihren Bruder das letzte Mail gesehen?
Böhnhardt : Ich dächte das wäre an Weihnachten gewesen, also nicht allzu lange vorher, den man hatte ja ganz normalen Familienkontakt gehabt.
Götzl : War damals Frau Zschäpe anwesend ?
Böhnhardt : Alle beide ja, Besonderheiten sind mir nicht in Erinnerung geblieben und wisse es auch nicht mehr. Der Uwe hatte seiner Nichte auch etwas zu Weihnachten geschenkt.
Götzl : Können Sie mir die Anzahl der Kontakte Ihrer Eltern sagen ?
Böhnhardt : Ich glaube das sie sich zwei Mal getroffen haben, aber den Zeitraum kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl : Wissen Sie ob von der Seite Ihrer Eltern oder anderen Personen etwas übergeben wurde oder finanzielle Unterstützung gab?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, das meine Eltern den Uwe enterbt haben damit sie nicht irgendwelche Probleme bekommen hätten. Einzelheiten kann ich Ihnen nicht sagen.
Götzl : Was wissen Sie auf den Hinblick auf Mundlos Frau Zschäpe und den Punkt des Stellens oder auch nicht Stellen ?
Böhnhardt : Meine Eltern haben nur versucht den Uwe rauszuhauen, aber vielleicht hätten sich alle Drei stellen wollen, aber das weiß ich nicht. Meine Eltern haben nur gesagt, sie wollten das sich der Uwe stellt.
Götzl : Welche Informationen hatten Sie zu dem Aufenthaltsort ?
Böhnhardt : Hatte ich keine.
Götzl : Welche Örtlichkeit gab es bei den Treffen?
Böhnhardt : Wo sich meine Eltern getroffen haben hätten sie ihm nicht gesagt, und wo sie wohnten das hätte meine Eltern auch nicht gewusst.
Götzl : Wann war der letzte Kontakt zu Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Das ist sicher schon zehn Jahre her, würde ich mal so sagen, oder auch zwölf.
Götzl : Was wissen sie darüber ?
Böhnhardt : Meine Eltern haben mir nur gesagt das er nicht zurückkommt das er bleiben will wo er ist und das es ihm gut gehe. Und ich solle mich damit abfinden das er Uwe nicht wieder sieht. Was Uwe mit den anderen mache, haben sie mir nicht erzählt.
Götzl : War mal das Ausland ein Thema?
Böhnhardt : Nein war nicht die Rede.
Götzl : Ob Sie sich mit Ihren Eltern Unterhalten hätten wovon ihr Bruder jetzt leben könnte ?
Böhnhardt : Wir haben uns darüber unterhalten, aber sie haben beide oder alle drei , aber meine Eltern und ich hätten es nicht gewusst wovon sie leben.
Götzl : Ihre Mutter hatte drei Söhne ?
Böhnhardt : Ja der Peter ist zuerst gestorben, das war ein Unfall gewesen, dieser ist aber nie aufgeklärt worden. Das müsste 1986/ 1987 gewesen sein. Der Peter war eineinhalb Jahre jünger als ich, und ist 16 Jahre alt geworden glaube ich. Damals sagte uns die Polizei das es sein Unfall war und Peter wurde uns vor die Haustüre gelegt. Damals wollte uns keiner mehr sagen oder wollte auch keiner. Es gab Gerüchte das der Peter an der Lobdeburg herumgeklettert wäre und heruntergefallen ist.Es wurde auf jeden Fall nie aufgeklärt.
Götzl : Wie war das Verhältnis seines Bruder zu Uwe ?
Böhnhardt : Das war genau wie bei mir gewesen, in der Jugend habe Uwe habe den Peter gar nicht mitbekommen.
Götzl : Was waren die Folgen als der Peter starb für die Familie ?
Böhnhardt : Für meine Eltern war es besonders schlimm,der Uwe hatte das Glück dass er dann das Nesthäkchen geworden ist.Aber gefreut hat er sich deshalb nicht. Man spricht an seinem Geburtstag oder an seinem Todestag ist man an sein Grab gegangen und man habe was zum Andenken an ihm aufgehoben.Aber wir sprechen selten drüber. Man kann es auch nicht mehr ändern.
Pause bis 14.33
Götzl : Ich möchte nochmal auf die Treffen eingehen, haben Sie jemals Bilder gesehen?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Wie war die Kleidung Ihres Bruders als dieser in der in der rechten Szene war?
Böhnhardt : Springerstiefeln und Bomberjacken, und manchmal habe die Jeans so halb ausgeguckt. Da er eh bei mir keine Stiefeln tragen durfte, ist er eh immer ohne Siefel gekommen.
Götzl : Hat seine Zimmereinrichtung einen Hinweis zu seiner politischen Einstellung gegeben ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Welche Musik habe denn der Uwe gehört?
Böhnhardt :
Der Uwe hat andere Musik gehört,er hat sie zwei bis drei Mal bei mir reingemacht und dann haben sie diese wieder raus gemacht.
Götzl : Wie was das Verhältnis zwischen Herr Mundlos und Frau Zschäpe und Ihrem Bruder ?
Böhnhardt : Die sind immer zusammen gewesen, die haben sich nicht gestritten sind gut gelaunt gewesen zumindest wenn ich dabei gewesen bin. Wenn ich sie mal getroffen habe,sind sie immer zu dritt gewesen.
Götzl : War es ein Problem das Herr Mundlos der frühere Freund der Frau Zschäpe war ?
Böhnhardt : Nein, das hat mir der Uwe erzählt das dies kein Problem ihm war.
Götzl : Können sie was mit dem Wort Madley anfangen?
Böhnhardt : Das müsste ein Laden in Jena gewesen sein.
Götzl : Gibt es einen Bezug zu Ihren Bruder ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht, ich selbst habe ihn sicherlich mal besucht. Aber ich weiß nicht ob es da einen Bezug dafür gibt.
Götzl : Ich belehre Sie nach § 55 Strafprozessordnung. Haben Sie Ihren Bruder in der Zeit als dieser Untergetaucht ist je unterstützt oder einen der hier Angeklagten?
Böhnhardt : Nein zu keinen Zeitpunkt habe ich das.
Götzl : Wie haben Sie über den Tot Ihres Bruders erfahren ?
Böhnhardt : Ich habe es durch meine Mutter erfahren, diese sei aufgelöst gewesen weil sie mich nicht sofort erreichen konnte. Meine Mutter meinte das der Uwe gestorben sei, und das sie nicht so viel sagen will.Ich sollte sie sofort besuchen kommen wenn ich wieder da bin. Dann hat sie mir erzählt das er gestorben ist, ich weiß nur das sie mich an einem Sonnenabend bei mir angerufen hat. Denn am Montag sei das BKA oder LKA bei meiner Mutter gewesen und da wurde erzählt das sich der Uwe erschossen oder selbst umgebracht habe.
Götzl : Und von wem hat Ihre Mutter vom Tot erfahren?
Böhnhardt : Durch die Beate.
Götzl : Hat Ihre Mutter über den Inhalt des Telefonats etwas erzählt ?
Böhnhardt : Nein hatte sie nicht, nur das Beate sie angerufen hätte und vom Tot erzählt habe.Dies war an dem Sonnenabend gewesen, wann genau weiß ich nicht.Meine Mutter hat keine Einzelheiten berichtet.
Götzl : Ich möchte Ihnen ein paar Vorhalte machen zu Ihrer Vernehmung Herr Böhnhardt. Sie haben in dieser Vernehmung ausgesagt das sie ein gutes Verhältnis zu Uwe gehabt hatte. Wenn der Uwe ein Problem hatte dann sei er zu Ihnen gekommen.
Böhnhardt : Ja das stimmt, es sei in diesen Momenten gewesen wo der Uwe einmal oder zweimal im Monat wenn Probleme hatte zu mir herübergekommen ist und bei mir auf der Couch gesessen ist. Ich habe immer eine Türe offen gehabt.
Götzl : Weiter von der Vernehmung es ist um Probleme in der Schule oder in der Lehre gegangen.
Böhnhardt : Ja da ist er auch vorbeigekommen.
Götzl : Hat Ihr Bruder was gesagt warum es zur Abbruch der Lehre gekommen ist ?
Böhnhardt : Das kann gut möglich gewesen sein, aber das weiß ich nicht mehr.
Götzl : Vorhalt aus der Vernehmung : Der Uwe habe nicht erzählt, was für Dummheiten er gemacht habe.
Böhnhardt : Ja das stimmt, das habe ich im Nachhinein erfahren.
Götzl : Von wem haben sie das erfahren Herr Böhnhardt ?
Böhnhardt : Durch meine Eltern, habe den Uwe darauf mal angesprochen.
Götzl : Und welche Reaktion zeigte Ihr Bruder ?
Böhnhardt : Der Uwe war distanziert gewesen, wollte nicht drüber reden.
Götzl : Vorhalt, Ich habe immer erst im Nachhinein erfahren und daraufhin hat der Uwe gesagt das er schuld war. Was war damit gemeint, was haben Sie damals im Auge gehabt.
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr, aber der Uwe hatte öfters mal Mist gebaut. Der Uwe hatte mir mal erzählt das er mit einer Armbrust in den Nussbaum geschossen hätte und dann geheult hätte. Grund war weil der Pfeil so teuer gewesen ist und nicht wieder raus gekommen ist.
Götzl : Vorhalt. Sie haben dann gehört das der Uwe mit dem Auto angehalten wurde, und ihm Waffen weggenommen wurde.
Böhnhardt : Das war das mit dem Luftgewehr.
Götzl : Vorhalt, mit den Waffen meinen Sie ein Luftdruckgewehr oder .- Pistole und Messer. Das sollen kleine Messer gewesen sein. Die hätte er später von der Polizei wiederbekommen.
Böhnhardt : Ja das stimmt, der Uwe hat die Messer nicht wieder gesehen. Und er hatte mir gesagt das er teilweise die Waffen wiederbekommen habe.
Götzl : Hat Ihr Bruder schon vor Frau Zschäpe Freundinnen gehabt die Sie kannten ?
Böhnhardt : Ich hoffe schon das er welche hatte. Aber Namen kann er keine nennen.
Götzl : Vorhalt, Mir ist die politische Gesinnung meines Bruders aufgefallen als der Uwe 15, 16, 17 war. Mit 17 ist der Uwe mal mit einer Glatze Heimgekommen.
Böhnhardt : Das müsste so hinkommen ja.
Götzl : Warum hat das nicht der Uwe gesagt ? Sie hätten beide die Geheimratsecken vom Vater geerbt, und so könne man es am besten verstecken. Danach sei das erst gekommen mit der Jacke und den Springerstiefeln.
Böhnhardt : Das ist dann erst losgegangen, ich habe gesagt weil er sich nicht hundertprozentig sicher mit der Datumsangaben ist.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir auch mal erzählt, das er rechts ist und die Musik hört. Er hat mir diese auch mal vorgespielt. Der Uwe sei dann zwei mal im Monat bei mir gewesen. Erst habe ich noch gedacht das ist die Zeit, oder sein Alter. Jeder hatte so eine Macke gehabt. Jetzt sind eben die Haare kürzer in.
Böhnhardt : Jetzt sind meine Haare auch kurz.
Götzl :War Mal der Bau von Bomben oder Bombenattrappen ein Thema zwischen Ihnen und Ihrem Bruder?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Und das Aufhängen von einer Puppe ?
Böhnhardt : Das ist im Fernsehen und in der Zeitung gekommen und auch jetzt wo alles wieder aufgerollt wurde. Aber damals war es kein Thema gewesen.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir mal erzählt, das er auch mal eine Bombenattrappe gebaut habe und dafür verurteilt wurde.
Böhnhardt . Das weiß ich jetzt nicht mehr, ich weiß nichts mehr.
Götzl : Vorhalt, der Uwe sei mal in U Haft gewesen und ich habe ihn in Hohenleuben in der Haft besucht.
Böhnhardt : Genau.
Götzl : Wenn Sie jetzt nochmal nachdenken, war das mal Thema ?
Böhnhardt : Da bin ich mir nicht mehr sicher, vielleicht habe ich es mal erwähnt, aber ich weiß es wirklich nicht mehr. Ich weiß das der Uwe in U Haft war, aber nicht mehr warum.
Götzl : Vorhalt, ich weiß auch das mal eine Judenpuppe auf einer Autobahn aufgehängt wurde. Der Uwe hat mir klipp und klar gesagt das er das nicht war.
Böhnhardt : Uwe hat das verneint und dann sei für ihn das Geschichte gewesen.
Götzl : Aber vorher haben Sie doch gesagt das sie sich nicht über eine Puppe unterhalten hätten?
Böhnhardt : Das mein Bruder und ich direkt darüber unterhalten , nicht wirklich.
Götzl :
Wenn ich jetzt es jetzt vorhalte..
Böhnhardt : Es hat doch mal ein Gespräch geben, das muss irgendwie zusammengehangen haben das mit der Puppe und der Bombenattrappe.
Götzl : Vorhalt, der Uwe hat mir sogar gesagt das, das er es nicht mal weiß wer das gewesen sei.
Böhnhardt : Dann müssen wir doch länger drüber gesprochen haben, aber ich weiß das nicht mehr.
Götzl : Haben Sie mit Ihren Eltern darüber gesprochen ?
Böhnhardt : Ja, natürlich aber wann weiß ich auch nicht mehr.
Götzl : Was war Inhalt des Gespräches ?
Böhnhardt : Weil sie jedes mal die Garage meines Vaters durchsucht haben, öfters wenn irgendwas gewesen ist oder was in der Zeitung stand. Dann ist bei meinem Vater die Garage durchsucht worden, mindestens drei bis vier Mal.
Götzl : Ja wegen Ihrem Vater ?
Böhnhardt : Nee immer wegen meinem Bruder.
Götzl : Zu welchen Vorwurf ?
Böhnhardt : Beim letzten Mal sei es um die Bombe gegangen, weshalb sie dann abgehauen sind. Davor könnte es um die Bombenattrappe gegangen sein.
Götzl : Wen haben Sie zuerst kennengelernt Frau Zschäpe oder Uwe Mundlos ?
Böhnhardt : Ich haben Frau Zschäpe zuerst kennengelernt erst viel später dann denn Uwe Mundlos.
Götzl : Vorhalt, Ihnen wurde Mundlos etwas später bekannt geworden, so etwa ein bis anderthalb Jahren vor dem Abtauchen.Vorher habe er nicht Mundlos nicht gekannt.
Böhnhardt : Ja das stimmt. Die zeitliche Einordnung könnte hinkommen., es könne aber auch nur Monate gewesen sein. Der Mundlos und Frau Zschäpe habe er mit seinen Bruder oft gesehen, aber dann nicht mehr sehr oft.
Götzl : Er habe die Drei nur ganz selten zusammen gesehen.
Böhnhardt : Die Zwei sind bei ihm nur einzeln bei ihm gewesen, und die Drei habe er nur unterwegs gesehen.
Götzl : Vorhalt , auf die Frage ob ihm bekannt sei ob der Uwe weitere Waffen besaß hätte er gesagt, das könne man doch in den Akten lesen, eine Luftdruckpistole zwei Luftgewehre und eine Armbrust.Mit den Gewehren habe der Uwe nicht geschossen. Diese sind ihm von der Polizei abgenommen worden.
Böhnhardt : Das ist richtig.
Götzl : Was meinen Sie damit das man das in den Akten lesen könne ?
Böhnhardt : 15 Jahre habe man nichts wissen wollen, dann würde die kommen wo ich dann in der Zeitung oder im Fernsehen rein mischen würde.
Götzl : Kannten Sie den Inhalt der Akten ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Ist der Begriff NSU Nationalsozialistischer Untergrund, ob Sie diesen durch die Medien gehört haben ?
Böhnhardt : Nein.
Götzl : Hat man mit Ihnen schon mal über Verjährungsfristen oder Sonstiges gesprochen worden ?
Böhnhardt : Das ist mal zwischen mir Thema und meinen Eltern gewesen. Weil ich wissen wollte warum der Uwe abgehauen ist und warum er sich nicht stellen wollte. Deshalb die Verjährungsfrist.Meine Eltern haben ihm auch keine Antwort darauf geben können, ich glaube meine Mutter habe über einen Anwalt erfahren das diese Frist ziemlich lange gewesen ist. Da würde ich den Uwe nicht mehr erkennen. Ich weiß nicht ob meine Mutter das wusste um was da alles ging.
Götzl : Wissen Sie welche Delikte und Verjährungsfristen es ging ?
Böhnhardt : Das weiß ich nicht mehr.
Dann Frau der Vorsitzende Götzl den Senat, die Bundesanwaltschaft die Anwälte der Angeklagten ob sie noch fragen haben. Diese verneinen und so kommen die Nebenklägervertreter,
Als erster komm der Nebenkläger Ra Narin.
Ra Narin : Herr Zeuge, seit wann wohnen Sie in der …. Straße.
Böhnhardt : ich wohne seit mehr 20 Jahren in dieser Straße, einmal mit meiner Frau zusammen und dann unter einer andren Hausnummer seit er nicht mehr verheiratet ist. Meine Frau heißt ….
Ra Narin : Hat der Uwe Ihre damalige Frau gekannt ?
Böhnhardt : Ja hat er, die war die meiste Zeit dabei gewesen.
Ra Narin : Herr Zeuge kennen Sie aus der Nachbarschaft einen Sebastian B. oder einen Max S. ?
Böhnhardt : Nein.
Ra Narin : Woher hatte der Uwe die Waffen ?
Böhnhardt : Diese seinen früher frei verkäuflich gewesen er glaube in dem Laden Waffen Peters.
Ra Narin : Herr Zeuge hatte Sie selbst Waffen ?
Böhnhardt : Ja habe ich, aber diese waren nicht fest verankert an der Wand.
Ra Narin : Und welche Herr Zeuge ?
Böhnhardt : Ich habe früher auch eine Luftdruckwaffe gehabt, das ist richtig.
Ra Narin : Herr Zeuge, hatte ihr Bruder Zugriff darauf ?
Böhnhardt : Eigentlich nicht, er war zu klein.
Ra Narin : Herr Zeuge kennen Sie weitere Personen aus dem politischen Umfeld Ihres Bruders ?
Böhnhardt : Ich war nie in der Szene mit dabei gewesen, ich kennen da keinen und selbst wenn er jemand gesehen hätte würde er die Namen nicht wissen.
Ra Narin : Kennen Sie Herr Zeuge den Betreiber des Madley einen Frank L. Oder einen Marc Rüdiger H. von der Kameradschaft Jena ?
Böhnhardt : Nein kenne ich nicht.
Ra Narin : Herr Zeuge haben Sie nach dem Untertauchen Zugang auf das Konto Ihres Bruders Uwe gehabt. Oder eine EC Karte gehabt und dort mal Geld abgehoben ?
Böhnhardt : Nein.
Ra Narin : Ist Ihnen Herr Zeuge erinnerlich ob Ihre Eltern damals Bilder die Sie gemacht haben von Ihrer Tochter dem Uwe übermittelt haben ?
Böhnhardt : Ja das Stimmt, das hätten ihm seine Eltern gesagt. Das ist wohl ohne mein Einverständnis gewesen weil sie es ihm nicht gesagt hätten aber ihm hätte es nicht gestört es sei der die Nicht des Uwes gewesen.
Ra Narin will das der Zeuge sich ein Bild ansieht.
Auf dem Bild ist der Zeuge Jan Böhnhardt zu sehen und Uwe Böhnhardt die mit anderen Personen an einem Auto stehen.
Böhnhardt : Ja auf dem Bild bin ich zu sehen mit Schnauzer und den langen Haaren. Die andere Person sei sein Bruder Uwe, die anderen Personen kenne er nicht. Wo das Bild entstanden ist weiß er nicht.
Ra Narin : Das Bild ist aus einer Observation vom 24.11 bis zum 1.12.1997 entstanden. Herr Zeuge, haben sie daran noch Erinnerungen.
Böhnhardt : Nein, das sei auch nicht sein Auto und das von seinem Bruder.
Ra Narin hält dem Zeugen ein weiteres Bild vor, dieses ist in einer Bank aufgenommen worden, wo zwei Personen Geld abheben. Der Zeuge kann dazu nichts sagen.
Ra Basay : Welches Auto fuhr Ihr Bruder ?
Böhnhardt : Das war ein roter Hyundai, dieser ist Wochen oder Monate nach dem Untertauchen verkauft worden.
Ra Basay : Ich zitiere aus einer Vernehmung aus 2003 von einem Marc S. der hatte einem Polizeibeamten erzählt, das der Mundlos, gemeint war aber Böhnhardt regelmäßig in Jena sei und einen roten Hyundai fahren würde. Und dann gäbe es eine weitere Vernehmung von diesem Marc S. der habe angegeben das er 2003 den Böhnhardt in einem roten Hyundai mit Jenaer Kennzeichen gesehen habe, das stimmte aber so nicht, er habe Böhnhardt an einer Kreuzung gesehen das könnte an der Ampel am Seidelparkplatz gewesen sein. Meine Frage dazu ist wie weit ist das von Ihrem Wohnort entfernt?
Böhnhardt : Das ist so vier bis fünf Kilometer entfernt.
Ra Basay : Haben Sie Kenntnis darüber das Ihr Bruder mit diesem Fahrzeug unterwegs gewesen ist ?
Böhnhardt : Ich weiß nur das meine Eltern erzählt haben, das sie das Auto an ein Autohaus in Porstendorf verkauft haben, und dann ist es weiterverkauft worden.
Ra Basay : Vorhalt aus der Vernehmung Ihrer Ex Frau. Diese sagte, ich habe ein Gespräch mit Jan Böhnhardt gesagt, es hat dieses Kofferbombenattentat gegeben und es sind Gerüchte aufgekommen, das Uwe Böhnhardt damit zu tun hatte, und das habe mir der Jan bestätigt. Später habe ich den Jan genauer gefragt und dieser sagte zu mir das die Drei im Ausland sind, und dort von einer Organisation mit Geld und Papieren unterstützt wurden.
Böhnhardt : Das ist seine zweite Ex Frau gewesen, aber so direkt habe ich es ihr nicht gesagt. Ich wollte einfach Ruhe haben, weil er 26 Jahre mit Ihr im Krieg liege.
Ra Basay : Haben Sie das so gesagt mit der Organisation und dem Geld und den Papieren ?
Böhnhardt : Ja habe ich, aber ich wollte sie nur los haben, das sie merkt der Uwe ist weg und ich werde nicht weiter Belästigt.
Ra Basay : Weiterer Vorhalt aus Ihrer Ex Frau, Ich habe Jan gefragt ob sein Bruder den auch mal trifft. Da hat der Jan gesagt, dass er eine Postkarte erhalten würde und da würde ein Treffepunkt draufstehen .
Böhnhardt : Das ist falsch.
Ra Basay : Sie haben nie eine Postkarte erhalten ?
Böhnhardt : Nein nie, ich verneine auch gesagt zu haben das h eine Postkarte erhalten zu haben.

Dann gibt es nur noch Fragen die der Sachverständige Prof. Dr. Sass.

Dann wird die Sitzung geschlossen, der Zeuge entlassen.

Die Aussage von Thomas Gerlach vor dem Oberlandesgericht in München am 01.07.2014

Von J-Pohl

Thomas Gerlach vor dem OLG  Foto: J.Pohl

 

 

Vor der Sitzung gingen Ralf Wohlebens Anwälte in die Vorführzelle zu ihrem Mandanten, um wie sich später herausstellte über die Antwortschreiben des 6. Senats über die Haftdauer zu beratschlagen.
Nach der Verlesung der Präsens, meldeten sich die Anwälte von Ralf Wohlleben zu Wort, diese hätten dieses Antwortschreiben erst am Samstag bzw. ihr Mandant am Montag bekommen und deshalb möchte man eine 30 Minütige Unterbrechung.
Diese gewährte ihnen Götzl.
Nach dieser Unterbrechung kam eine weitere dazu in der die Verteidigung Wohllebens, einen Befangenheitsantrag stellen wollte.
Götzl entspricht dieser Wunsch auch und sagt dass man die Mittagspause vorziehen möchte, diese dauerte dann bis 13.10 Uhr.
Nach dem Befangenheitsantrag den Frau Schneiders vorträgt, kommt Thomas Gerlach.

Götzl belehrt Thomas Gerlach wie die anderen Zeugen auch und fordert diesen auf persönliche Angaben zu machen.

„Thomas Gerlach ist ihr Name?“ fragt Götzl,dieser antwortet nur mit Ja,dann das Alter 35 Jahre alt,von Beruf Monteur wohnhaft in Sch.

Götzl: „Welche Kontakte hatten sie zu den Angeklagten hier Herrn Wohlleben, Herrn Gerlach Herrn Schulze und Herrn Eminger und zu Frau Zschäpe? Und welche zu den verstorbenen Böhnhardt und Mundlos?“

T.Gerlach: „ Bewusst habe ich nur Wohlleben Anfang 2000 in Jena kennengelernt.Die andren Angeklagten habe ich nicht bewusst kennengelernt.“

Götzl Möchte gerne die Umstände des Kennenlernens wissen und dazu die Entwicklung daraus.

T.Gerlach : „Das ging über das Haus das sie in Jena hatten.Wir haben uns politisch angefangen zu organisieren und daraus hat sich eine Freundschaft entwickelt, abseits vom politischen. Man hat dann am Wochenende was gemacht.
Die hatten dieses Haus in Jena, diese WG, ich war von 2001 bis 2004 in Haft und habe nach der Entlassung versucht mehr zu machen. Da war ich öfter mal dort um was zu besprechen Kameradschaftsarbeit und was so an stand eben.“

Götzl : „Was haben sie gemeint mit politisch?“

T.Gerlach : „Wir haben Kampagnen gemacht,hauptsächlich Antikapitalismuskampagnen,das Fest der Völker organisieren und Flugblattaktionen und der gleichen machen.“

Götz : „Mit welchen Zielen ?“

T.Gerlach : „Ein sozialistischer Staat, der sich auf das Volk begrenzt. Ein National – Sozialistischer Staat innerhalb der Nationalgrenzen, nicht Europa oder weltweit.
Wir haben versucht uns zu vernetzen zu koordinieren,ich spreche von verschiedenen Gruppen aus Jena,Altenburg,Leipzig und Dresden.
Manche haben sich dann Kamerad XYZ genannt. Nach einer Zeit haben wir es dann freies Netz genannt, das war ein offenes Netz wo jeder mitmachen kann ich selber habe mich in Altenburger Raum bewegt und dann noch in überregionalen Gruppen wie in Kampfbund deutscher Sozialisten in Halle.
Wohlleben war damals bei der NPD und dann noch in der Jena Gruppe – freies Netz Jena und Widerstand Jena oder so.“

Götzl : „Weitere Gruppen?“

T.Gerlach : „Keine Ahnung, viele Gruppen. Naja wir wollten halt Aktionen besser koordinieren, nicht das wir nicht gegeneinander arbeiten, Demos zum Beispiel in anderen Regionen, oder flankieren durch Flugblätter etc.“

Götzl : „Wie waren die Ansichten von Herrn Wohlleben?“

T.Gerlach : „Wir wollten den Kapitalismus demaskieren und Alternativen aufzeigen, Wohlleben war wohl auch sozialistisch, dies war meine Ansicht von ihm.“

Götzl : „Konkret?“

T. Gerlach : „Fehler des Kapitalismus haben wir gesucht dafür Propaganda aufgespürt um den Menschen Alternativen aufzuzeigen,Wirtschaftskreisläufe aufzuzeigen. Die Menschen als billige Arbeitskräfte hin und herzufahren.Das musste anders gehen mit den Finanzflüssen.Unsere Konzentration lag auf den Volkswirtschaften, Europas Einheit aber unter Beibehaltung der Nationalstaaten, nicht wie heute wo sich alle Nationalstaaten auflösen.“

Götzl : „Wie meinen sie das?“

T. Gerlach : „Wir wollten Brüssel entflechten und dahin zurückgehen, das die Staaten wieder selber bestimmen können. In Deutschland wurde niemand gefragt, da hätte man die Selbstbestimmung erst mal einführen müssen. Die Menschen hier haben kein Mitspracherecht.
Die Betriebe sollen unter staatliche Kontrolle, das nicht solche Riesenkonzerne entstehen, es gibt so verschiedene Strömungen nationaler Kreise. Ich nehme an das Wohlleben ähnliche Ansichten hatte.“

Götzl : „In welcher Zeit hatten sie sich politisch Aktiv gezeigt ?“

T. Gerlach : „Von 2004 bis ca. 2010 dann habe ich aufgehört politisch aktiv zu sein.“

Götzl : „Wie kam es dazu ?“

T. Gerlach : „Ich sehe zur Zeit keinen Sinn politisch zu sein, hab Familie und kümmere mich um die.“

Götzl : „Hat sich ihre politische Einstellung geändert?“

T. Gerlach : „Nö“

Götzl : „Wie sah die Zusammenarbeit mit Herrn Wohlleben aus?“

T. Gerlach : „Demos gemacht, Flugblätter gemacht, dann das Fest der Völker koordiniert, da gab es einiges an Reden die übersetzt werden mussten. Ich war täglich mit Wohlleben im Kontakt,hat mir was geschickt, oder auch Kapke. Manches darf man in Deutschland nicht sagen, hier darf man weniger sagen wie in Spanien, das muss man halt umformulieren etc.
Ein Redner aus Spanien würde die Kapitalismuskritik anders formulieren als ein Deutscher. Und hier gibt es eben Paragraphen die es nicht in Spanien gibt. Hier darf man weniger die Meinung sagen!“

Götzl : „Wie war das Verhältnis zu Wohlleben später?“

T. Gerlach : Naja später privater. Wir haben Frau und Kinder, weniger politisch. Haben normale Familien,die haben gut zusammengepasst, auch jetzt noch im Kontakt sind.

Götzl : „Wie geht es der Familie Wohlleben?“

T. Gerlach : „Müssen sie die Frau selber fragen, ich gehe davon aus dass es schwer ist . Frau, zwei Kinder und Mann im Knast.“

Götzl : „Unterstützen sie die Familie?“

T. Gerlach : „Ich bin öfter mit meiner Frau dort,wir schreiben Briefe ab und zu.“

Götzl : „Kennen sie Böhnhardt und Mundlos?“

T. Gerlach: „Dauernd in der Presse, hab ein schlechtes Namensgedächtnis sowie Gesichtergedächtnis
keine Ahnung.“

Götzl : „War das „Untertauchen“ Thema mit Wohlleben oder in der Szene?“

T. Gerlach : „Mal Infos über das Internet oder der Antifa sicher. Aber das Thema kam nicht bewusst vor. Erst 2011 wo dieser Stress losging hier.“

Götzl : „Haben sie schon über Mundlos Zschäpe Böhnhardt was gehört.“

T. Gerlach : „Ich habe mal was von einer Puppe an der Autobahn gehört, das wurde von der Antifa thematisiert. Aber ich kann mich nicht an ein konkretes Gespräch erinnern.“

Götzl : „Kennen sie den Andre Kapke.“

T. Gerlach : „Der Kapke war bis vor zwei Wochen mein Arbeitgeber. Befreundet waren wir über das Haus. Im Grunde hat die selber Geschichte wie Wohlleben,politisch wie privat. Habe zu Kapke noch ein engeres Verhältnis. Wir sind mal in den Westen gefahren. Mehr Zeit miteinander verbracht im Verhältnis zu Wohlleben, Kapke 2004 bewusst kennengelernt.“

Götzl: „Welche Rolle hatte Kapke in der Szene und für sie.“

T. Gerlach : Wenn man was zusammen machte, dann meistens zu dritt. Die Zusammenarbeit war immer in Jena.Immer mit Wohlleben und Kapke, die beiden waren die Ansprechpartner. Vor dem Knast ich noch nicht so interessiert, eher Richtung Sachsen,Leipzig und Dresden.

Der Anwalt von Frau Zschäpe,Herr Heer beklagt sich kurz das die Temperaturen im Sitzungssaal problematisch seien, Götzl sagt das man sich umgehend drum gekümmert wird.

Götzl : „Zurück zum Thema,der Grund für sein mehr Engagement nach dem Knast.“

T. Gerlach : „Das war der positive Nebeneffekt von der Haft, Weiterbildung gemacht, Gedanken mir gemacht,und bin zum Schluss gekommen, das man mehr machen kann und muss. Hab in der Haft viel geschrieben und gelesen.“

Götzl : „Und die HNG – Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener“

T. Gerlach : „Ja war schon Mitglied in der Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener. Wurde dann betreut.“

Götzl : „Was war mit Mandy Struck „

T. Gerlach : „Sie hatte mir in Briefe in den Knast geschrieben, ich war kurz mit ihr liiert, ein paar Monate, hat halt nicht gepasst, haben uns dann wieder getrennt.“

Götzl : „Haben sie noch Kontakt?“

T. Gerlach : „Nochmal auf einer Demo gesehen 2006 oder so, aber seit dem keinen Kontakt mehr. Liiert war ich von Anfang bis Mitte 2005.“

Götzl : „Warum hat es nicht gepasst .“

T. Gerlach : „Bin mit meiner Freundin jetzigen Lebenspartnerin zusammengekommen, mit der ich jetzt 2 Kinder habe. Das hat einfach nicht gepasst. Man muss sich ja entscheiden.“

Götzl : „War Mandy Struck politisch aktiv“

T. Gerlach : „Sie ist mal mitgekommen, aber selbst politisch aktiv war sie nicht, zu minderst damals nicht.“

Götzl : „Hatten sie Mandy Struck mal als Passwort verwendet.“

T. Gerlach : „Ja habe ich, bei Foren und dem Freien Widerstand. Dies hatte ich auch gelesen. Sie werden es sicher auch vorliegen haben.“

Götzl : „Haben sie mal Adressen und Telefonnummer von Frau Struck weitergegeben.“

T. Gerlach : „Nein habe ich nicht.“

Götzl : „Was bedeutet ihr Spitzname“?

T. Gerlach : „Auch das noch, ACE bedeutet ein Skatspiel, das war auch mein Nickname in den Foren.“

Götzl : „War mal Anwendung von Gewalt ein Thema für politischen Zweck denkbar.“

T. Gerlach: „Wir waren der Meinung das dies nicht funktionieren kann, deshalb keine große Debatte war, das war überall der Konsens. In der Kameradschaft war das die Leitlinie weil das Kühnen-Leute??? waren die das strikt abgelehnt haben.
Jeder andere hat auch einen anderen Humor, meiner ist anders als der von anderen Menschen.“

Götzl : „Mal mit Wohlleben über Gewalt diskutiert?“

T. Gerlach : „Keine Ahnung,weiß nur das er strikt dazwischen ging wenn mal was war, wenn jemand was getrunken hatte oder ähnliches.“

Götzl : „Und Kapke?“

T. Gerlach : „In der Anfangszeit wirkte der oft cholerisch, aber war oder hat nie Gewalt befürwortet.“

Götzl: „Warum waren sie in Haft?“

T. Gerlach : „Na wegen Körperverletzung war ich in Haft, und bin zum Schluss gekommen das dies nicht eben funktioniert. Ich war jung angetrunken und habe die Situation falsch eingeschätzt.“

Götzl : „Hab es einen politischen Hintergrund?“

T. Gerlach : „Nö!“

Pause bis um 14.55 Uhr

Götzl : „Ich mache ihnen jetzt Vorhalte zwecks zeitlicher Einordnung Zusammenstellung vom LFV Thüringen“:
16.08.1997 schwenkte Fahne und rief : Hess Märtyrer für den Frieden, Skin Konzert Munzing Landkreis Meißen. 1998 Eintritt in die HNG.
2000 T- Shirt mit der Aufschrift B&H .

T. Gerlach : „Kann sein, für mich hatte das keine Bedeutung das T – Shirt. Das gab es ja überall zu kaufen. Gab es bei Konzerten und bei Konzerten.“

Götzl : „Was haben sie mit B&H verbunden?“

T. Gerlach: „Loser Zusammenschluss von Musikbands“

Götzl : „Und der Begriff Hammerskins“

T. Gerlach : „Was wollen se da von mir hören.“

Götzl : „Naja keine Ahnung.“

T. Gerlach : „Das war auch ein Freundeskreis nationaler Skins.“

Götzl : „Waren sie da Mitglied?“

T.Gerlach : „Frage ob man da Mitglied werden kann, also das sind Fragen,bei den sie von mir nicht mehr erfahren werden als was sie eh von Verfassungsämtern und einschlägigen Webseiten erfahren können. Das sind Skinheads und gegründet in Amerika.“

Götzl : „Vorhalt, in einem Brief 2002 bezeichnet sich Thomas Gerlach bereits als Hammerskin, bis heute Mitglied im Chapter?? Westsachsen.“

T. Gerlach : „Wenn da ein Brief sicher gesellt wurde,wird das so sein. Dann haben sie ja die Antwort ja. Da werden sie von mir keine Antwort kriegen. Das wird ihnen jetzt nicht gefallen, aber weil ich jetzt nicht da nicht drüber sprechen möchte.“

Götzl : „Auch Mandy Struck hat in ihrer Aussage gesagt sie seinen bei den Hammerskins gewesen?“

T. Gerlach : „Wenn Mandy Struck das sagt.“

Götzl : „Dürfen sie nicht darüber sprechen.“

T. Gerlach : „Ich möchte das auch nicht, auch wenn es ihnen nicht gefällt.“

Götzl : „Da müssen sie mit Ordnungsmitteln rechnen. Dann machen wir mal eine Pause.“

Götzl : „Dann stellen wir das mal zurück, kommen wir mal auf das Thema Aufnahmeverfahren wie geht das dort. ( Hammerskins)“

T. Gerlach : „Dazu habe ich keine Informationen?“

Götzl : „Nochmal Vorhalt Mandy Struck Blatt … einmal hat er mich auf ein Hammerskin Konzert mitgenommen. Da waren italienische Hammerskins dabei. Bei den Hammerskins darf keiner wissen
wer dabei ist. Was sagen sie dazu?“

T. Gerlach : „Kann sein, dann wird es so sein. Find es ein bisschen komisch. Das ist ihre Aussage, dann und werde nichts dazu sagen!“

Götzl : „Weiter so Struck, Thüringen und Sachsen waren zusammen, 6 Monate Probezeit sind wie Sklaven müssen alles machen er war vor dem Knast Anwärter, sie haben ihn ( Gerlach) vor dem Knast aufgenommen.“

T. Gerlach : „Dazu kann ich nichts sagen, zu der Aussagen von Mandy Struck Ich möchte nichts zu dem Thema Hammerskins nichts sagen.“

Götzl : „Weiter im Vorhalt, ich blicke da nicht richtig durch bei den Hammerskins alles was ich weiß hab ich vom Thomas Gerlach. Sie gibt eine Quelle an. Ist das so richtig?“

T. Gerlach : „ Neee “

Götzl : „Haben sie mit Mandy Struck über die Hammerskins gesprochen?“

T. Gerlach : „Nein“

Götz : „Waren sie Mitglied bei den Hammerskins?“

T. Gerlach : „Dazu möchte ich nichts sagen“

Götzl : Mandy Struck, 30.12.2011 Vorhalt „er hat mir erzählt das er viele Leute durch die Hammerskins kennt.“

T. Gerlach : „Ich kenne viele Leute der Bezug über die Hammerskins weiß ich nicht wo der Zusammenhang besteht.Ich kenne viele Leute aber das hat nichts mit den Hammerskins zu tun. Keine Erinnerung, an so eine Aussage bei Mandy Struck.“

Nach einer längeren Pause.

Götzl : „Nochmal zur Zusammenstellung des LFV: Über die Hammerskin Szene verfügt er über zahlreiche Kontakte nach Europa bis nach Nordamerika.“

T. Gerlach : „Ich möchte zum Thema Hammerskin allgemein nichts sagen. Das gebietet mir mein an mich gestelltes Wertegefühl darüber zu reden.“

Götzl : „Sind sie den Hammerskin gegenüber verpflichtet?“

T. Gerlach : „Ich möchte kann es nur wiederholen, was ich darüber wegen meines Wertegefühl,nichts darüber sagen möchte.“

Götzl : „Was wissen sie über die Folgen, wenn über die Mitgliedschaft gesprochen wird?“

T. Gerlach : „Keine Ahnung“

Götzl : „Was verbindet sie mit dem THS (Thüringer Heimatschutz)?

T. Gerlach : „Nur von der Presse, kannte ihn schon vorher. Aber hatte keine Berührung.“

Götzl : „Welche Personen?“

T. Gerlach : „Ich lese Zeitung weiß nicht wie authentisch wie das jetzt ist. Kenne Tino Brandt vom Namen, die eben man immer liest ich kann (Personen) es nicht mehr auseinander halten.Ob es früher war oder aus der Presse ist.. Meiner Meinung hatte ich keinen großen Kontakt zu denen.“

Götzl : „Ich gebe ihnen nochmal 10 Min zum nachdenken, ob sie doch etwas zu dem Hammerskis sagen wollen?“

Nach der Pause.

T. Gerlach : „Nein habe ich nicht.“

„Götzl, gut dann werden sie eh nochmal kommen und damit ist die Sitzung für heute geschlossen.“

Der andere Zeuge am OLG in München

Bild Foto: Ostthüringische Zeitung

Rechts im Bild Thomas Jauch. Einer der ganz wenigen Bilder.

Mit Spannung wird die Aussage des Rechtsanwalt Thomas Jauch erwartet.

Denn dieser Zeuge wird wissen,wie man sich bei solchen Aussagen zu verhalten hat. Dem entsprechend bin ich auch gespannt wie der Vorsitzende des 6. Senat in München Manfred Götzl verhalten wird, denn wir haben es ja bei anderen Zeugen erlebt wie die das gewisse Katz und Maus Spiel drauf hatten.

Wer ist dieser Thomas Jauch?

Was man so ließt, hat dieser T.Jauch viel Größen des NSU Umfeldes juristischen Beistand geleistet.

Als Rechtsbeistand war er bei Andre Kapke und Ralf Wohlleben zuständig. Kapke war des öfteren Klient von Thomas Jauch, dieser hatte ihn in zwei Strafsachen zwischen den Jahren 1999 und 2000 vertreten.

Dann kamen zwei weitere Unterstützer hinzu, zum einem Sven Kai Rosemann, worauf laut LKA, zur Einschätzung gekommen ist, das Rosemann Unterstützer war, oder eine Bezugsquelle von Waffen war.Denn Rosemann hatte eine Ceska 83 besessen und andere Waffen, die dem Typ entsprachen,die im Brandschutt in der Frühlingsstraße bzw. im Wohnmobil gefunden wurden.

Und zum andren Andreas Rachhausen. Eine sehr interessante Figur der Frühen 90iger Jahre in Saalfeld / Rudolstadt. Andreas Rachhausen war GP Alex für das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen,der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 meine am 11.6.2012 ( UA 5/1 Erfurt) über Rachhausen, Rachhausen war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes”….

In der hiesigen Verhandlung vertrittThomas Jauch, Tino Brandt und Jürgen Länger.

Im Jahr 2000 und 2002 vertrat er die zwei B&H Mitglieder Thomas Starke und Jan Botho Werner. Diese zwei stehen auch in Verdacht die 3 Untergetauchten durch Sachleistungen unterstützt zu haben.Auch Mario Brehme hat diesen Rechtsanwalt aufgesucht als es darum ging,wegen der der Kündigung der Gaststätte Heilsberg. Diese wurde zu einem Treffpunkt im Ort Heilsberg selber durch den Thüringer Heimatschutzes. Am 11.10.1997 wurden bei einer Razzia unter anderem Waffen gefunden.

Interessant im Vorfeld dieser Razzia ist das der Onkel der erschossenen Polizisten M.Kiesewetter dort in Heilsberg Observationen gefahren. Ob er die genannte Razzia mitgemacht hat, kann er nicht mehr sagen.

Die wahrscheinlich interessanteste Frage wird sein, wenn Thomas Jauch zu der Frage Stellung beziehen muss, das er von drei Untergetauchten Beate Zschäpe,Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 aufgesucht wurde. Grund dieses Aufsuchens war, das er von Beate Zschäpe beauftragt worden sei, Akteneinsicht zubekommen in ihrem Strafverfahren.Wie es in dem Beweisantrag der Nebenklage zu entnehmen ist, hätte man trotz weiterer Gebührenzahlungen an Thomas Jauch, wäre dieser nicht mehr tätig geworden,das es den Schluss zulassen würde, das die drei sich nicht stellen wollten. (Quelle Nebenklage am 19.12.2013)

Als wichtiger Vertrauter von dem militanten Neonazi Thorsten Heise, zählt Thomas Jauch.

Nun werden wir uns überraschen lassen was an dem Mittwoch,19.3.2014 passiert.

Wir werden zu diesem Tag auch wieder ein Wortprotokoll mitschreiben.