Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

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Kassel: Der Mord an Halit Yozgat – Ablauf und Fakten – wie zufällig war Andreas Temme vom LfV Hessen am Tatort?

Absolut lesenswert!!!!

Prof. Dr. Hajo Funke

Die Anwälte der Familie Yozgat haben vor dem OLG München neue Beweisanträge gestellt. Hintergrund sind neue Dokumente, die eine Tatbeteiligung des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme belegen sollen.

Weiter wollen die Juristen beweisen, dass Temmes Dienstherr, das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, davon wusste und die Ermittlungen der Polizei systematisch blockierte.

Nachfolgend zeigen wir noch einmal den Tatablauf des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat vom 6.April 2006 nach:

Ausführliche Schilderung des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat durch den Studenten Fritz Weber, der im Rahmen eines studentischen Projektes sich mit dieser Mordtat auseinandergesetzt hat.

<h3 „=““>Ein Abend über den Mord an Halit Yozgat

2014, Vortrag

Manuskript

Guten Abend,

mein Name ist Fritz Laszlo Weber, ich bin Student an der Kunsthochschule Kassel.

Während der Vorbereitungen auf die Ausstellung Interventionen 2014 im Regierungspräsidium Kassel, bei der jährlich Studierende der Kunsthochschule Kassel eingeladen werden in den Büroalltag einzugreifen, hatte ich mich…

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185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ist heute wieder zu gegen, kommt um 9.56 Uhr der Zeuge Tödter. Im Typischen Look der 90 Jahre Springerstiefel Rote Schnürsenkel Bomberjacke und schwarzes T Shirt mit Reichsadler kommt dieser zu Gericht. Man ist das gar nicht gewöhnt, denn die andren Neonazis die bei Gericht als Zeuge geladen wurden kamen in normaler Kleidung.

Götzl: Guten Morgen Herr Tödter ich belehre sie, wie alt sind sie bitte?
Tödter: 40
Götzl: Dann bräuchten wir ihren Beruf?
Tödter: Selbständiger Unternehmer
Götzl: Und ihrer Anschrift bitte?
Tödter: …..
Götzl: Mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?
Tödter: Nein.
Götzl: Dann kommen wir dazu Herr Töter warum wir sie geladen haben. Sie sollen Angaben machen ob sie Kenntnisse zu Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
Tödter: fällt ins Wort, Kann keine Angaben machen
Götzl: Sie haben damals Angaben dazu gemacht….
Tödter: Wieder ins Wort fällt … Gegen mich wird ermittelt, darum kann ich nichts sagen und nichts erinnern kann sagt mein Anwalt.
Götzl: Was bedeutet das?
Tödter: Will keine Angeben machen dazu.
Götzl: Ok Herr Tödter, dann der Reihe nach, kennen sie Uwe Mundlos
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Uwe Böhnhardt
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Beate Zschäpe
Tödter: Nein
Götzl: Sie sind vom BKA vernommen worden für die Verfahrensbeteiligten…..
Tödter: Da wurde mir viel in den Mund gelegt, und man hat mir Angebote gemacht.
Götzl: Wie Angebote gemacht?
Tödter: Ja weil nichts Ganzes und nichts Halbes.
Götzl: Was genau welche Angebote?
Tödter: Na Hafterleichterung angeboten wurde. Habe diese aber nicht angenommen.
Götzl: War damals ein Staatsanwalt zugegen?
Tödter: Keine Erinnerung mehr
Götzl: Dann lese ich Ihnen das mal vor das ist …. vom 29.3.2012 Das ist doch ihre Unterschrift Herr Tödter wie ich lesen kann. Kommen wie doch bitte mal nach vorne.
Tödter: Das ist meine Unterschrift ja
Götzl: Sie haben da nichts ausgesagt?
Tödter: Das BKA hat geredet. 3 Personen waren da. Keine Ahnung
Götzl: Warum sagen sie erst nichts dann 3 Personen?
Tödter: Kann ich nicht erklären.
Götzl: Da waren 3 Personen bei ihnen welche Funktion hatten diese?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen
Götzl: War ein Staatsanwalt zu gegen.
Tödter: Weis nicht mehr.
Götzl: Da steht Staatsanwalt …. KOK ….. usw.
Tödter: Kann sein.
Götzl: Waren sie damals in Haft?
Tödter: Ja
Götzl: Wann sind sie aus der Haft entlassen worden?
Tödter: 21.1.2014
Götzl: Weil sie in Haft waren bot man ihnen Hafterleichterung an? Was wurde ihnen angeboten?
Tödter: Man wollte was für mich tun.
Götzl: Haben sie mal den Behörden geschrieben?
Tödter: Wollte wissen was passiert.
Götzl: An wen ?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Warum?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Uns liegt ein schreiben vor vom 15.12.2011 an das Landesamt für Verfassungsschutz Wiesbaden vor.
War das LKA da, und warum?
Tödter: Weiß nicht mehr
Götzl: Was haben die sie gefragt?
Tödter: Alles zu Kassel, das Erstgespräch nach 5 Minuten beendet. Wollte nicht mit denen reden.
Götzl: Was wollten die?
Tödter: Zeugenschütz, da habe ich sie ausgelacht, Aussteigerprogramm, dann war das Gespräch zu Ende.
Götzl: Wann zeitlich ist das LKA dagewesen?
Tödter: Im Februar
Götzl: Ist in der Zeit Haft der Brief geschrieben? Warum?
Tödter: Aus Spass heraus geschrieben.
Götzl: Warum aus Spass heraus, warum ging es ihnen? Wollten sie Haft Erleichterung?
Tödter: Habe ich nichts geschrieben.
Götzl: Liest den Brief vor, darin steht das Tödter Hilfe bei Netzwerke Fluchtwohnungen Finanzbeschaffungen geben möchte unteranderem etc. Haben sie das so geschrieben?
Tödter: Habe ich.
Götzl: Warum haben sie das so geschrieben?
Tödter: Aus Hafttaktischen Gründen.
Götzl: Haben sie im Gespräch mit dem LKA am 29.3 dazu was gesagt?
Tödter: Ich habe dazu nichts gesagt.
Götzl: Wann haben sie dann die Unterschrift gegeben?
Tödter: Die habe ich vor dem Gespräch geleistet.
Götzl: Haben sie was zum Umfang zu 86a§ geschrieben?
Tödter: Kann ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl: Gab es ein Verfahren gegen sie?
Tödter: Es war ein Verfahren anhängig. Ja.
Götzl: Waren sie 2006 auf einem Konzert?
Tödter: Auf einen Konzert war ich 2006 nicht, war zur dieser Zeit in Haft.
Götzl: Als ihre Aussage steht da, das sie auf einer Geburtstagsfeier des Stanley Röske gewesen und wo bei der die Musikgruppe Oidoxie spielte. Sind und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wären auch dabei gewesen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das habe ich nie gesagt.
Götzl: Weiter… Die waren an dem Tag der Feier mit dem Zug angereist und zwar zum Bahnhof Kassel- Wilhelmshöhe. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das sind Aussagen die die Beamten gemacht haben.
Götzl: Ganz was anderes wie haben die sich vorgestellt, und wie wurde alles ausgeführt?
Tödter: Keine Erinnerung mehr. Einer hat geschrieben, andere hat geredet und andere hat Sachen in den Raum geschmissen. Ein Tonband haben die mir nicht vorgespielt.
Götzl: Ist diktiert worden?
Tödter: Einer hat geschrieben, zwei haben geredet. Keiner hat diktiert.
Götzl: Was wurde gesprochen von den Personen?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr
Götz: Haben sie in dem Gespräch am 29.3.2012 gesagt das sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen haben?
Tödter: Nein
Götzl: Die Aussagen beim BKA, auch in den Mund gelegt bekommen?
Tödter: Der eine Beamte wollte ständig Bestätigungen haben, ich habe nichts gesagt.
Götzl: Welche Punkte meinen sie?
Tödter: Weiß nicht mehr, will nichts Falsches sagen. Habe keine Erinnerung.
Götzl: Wurde das Gespräch im Gefängnis geführt?
Tödter: Kann sein.
Götzl: Gab es eine Geburtstagsfeier für Herr Stanley Röske ?
Tödter: Jedes Jahr ist ein guter Freund.
Götzl: Waren sie 2006 auf der Geburtstagsfeier
Tödter: Nein da war ich in Haft.
Götzl: Waren sie Freigänger?
Tödter: Ja
Götzl: Dann waren sie nicht in Haft!
Tödter: Nur Vormittags, nachmittags war ich in Haft.
Götzl: Nächster Punkt, Ich habe sie dort abgeholt mit meinem Bus, einem auf mich zugelassenen blauen VW T3, der aber nicht von mir sondern von meinem Bruder Andreas Tödter geführt wurde.
Tödter: Das wiederspricht sich doch wenn mein Bruder mit den Bus
gefahren ist.
Götzl: Wie sind sie nach München gekommen?
Tödter: Mit einem PKW.
Götzl: Sehen sie, geht auch ohne selber gefahren zu werden.
Götzl: Wollen sie dazu noch was sagen?
Tödter: Dazu sage ich nichts.
Götzl: Eigentlich müsste die Polizei auch hiervon Bilder haben…..
Tödter: Weiß ich nicht da müssten sie die Polizei fragen.
Götzl: Vorhalt.. Die sind bei einer weiteren Abholungsfahrt dann auch hinter uns her gefahren, wenn ich mich recht erinnere mit einem roten Opel Kombi mit einem nicht Kasseler Kennzeichen,möglicherweise Kennzeichen HSK, das kann ich heute nicht mehr genau sagen. Wir sind dann noch mehrfach durch den Kreisel gefahren und schließlich in eine Einbahnstraße falsch eingefahren, wo wir sogar noch von den Polizeibeamten angehalten wurden. Diese haben aber keine Personalien aufgenommen, sondern es wurde vielmehr gesagt, dass wir persönlich bekannt seien. etwa 2000 die zivilen Polizeifahrzeuge fotografiert und online gestellt. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Ob ich das so angegeben habe weiß ich nicht mehr, habe das ins Netz gestellt. Aber ob das 2002 2004 oder 2006 gewesen ist weiß ich nicht mehr.
Götzl: Vorhalt, Ort der Feier war ein Keller in einem Parketthandel, der im Industriegebiet hinter der Hafenbrücke in Kassel liegt. Es handelt sich um ein braun/gelbes Gebäude mit einem hohen Schornstein im Bereich des heutigen Obis.
Tödter: Keine Erinnerung, die Räumlichkeit war jedes Jahr benutz worden zu verschiedenen Geburtstagen.
Götzl: Dann der Satz Mundlos und Böhnhardt kamen zu dieser Feier mit sieben Leuten. Frauen waren zu diesem Zeitpunkt keine dabei, jedoch später auf der Feier.
Tödter: Das habe ich nicht so gesagt.
Götzl: Vorhalt Im Rahmen dieser Feier bzw. anlässlich dieser Feier haben Mundlos und Böhnhardt auch in Kassel übernachtet. Bei wem genau, möchte ich heute nicht sagen.
Tödter: Kenn die Personen nicht, also kann ich dazu nichts sagen.
Götzl: Was können Sie mir über Sturm 18 sagen?
Tödter: Dazu werde ich nichts sagen, das Innenministerium hat ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Götzl: Wird gegen sie ermittelt?
Tödter: Mache keine Angaben. Werde im Handelsregister als Präsident geführt, und dann wird man gleich als erster verhört:
Götzl: Ich selbst war auch einmal in Zwickau auf einer Feier, die in einer Garage stattfand, das heißt in einer Garagenanlage am Stadtrand und habe dort auch Mundlos und Böhnhardt getroffen, Frauen waren keine anwesend.
Tödter: 2003/2004 hat mein Bruder dort in Zwickau gelebt. Welche Lokalität weiß ich nicht mehr. Mein Bruder hat mich dort eingeladen und ich bin hingefahren.
Götzl: Waren sie öfters in Zwickau ?
Tödter: Ja alle 2 Monate meinen Bruder Besuchen
Götzl: Waren die Feiern öfters?
Tödter: Keine Erinnerung nicht wann wo die Feiern waren.
Götzl: Wie lange hat ihr Bruder in Zwickau gelebt?
Tödter: Zwei bis drei Jahre.
Götzl: Wie heißt ihr Bruder?
Tödter: Sven Hackenbeck
Götzl: Vorhalt, Garagenfeier in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen…
Tödter: Keine Erinnerungen mehr. Das war als mein Bruder dort gelebt hat. Bei dem Fest waren keine Leute aus der Szene da, weil mein Bruder damit nichts zu tun hatte.
Götzl: Haben sie Erinnerung das bei den Feiern Bilder gemacht wurden?
Tödter: Bei jeder Feier wurden Bilder gemacht. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden.
Götzl: Vorhalt, Der Staatsschutz hat die Bilder durchsucht, und kein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu sehen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Da müssen sie den Staatsschutz fragen
Götzl: Vorhalt, Zur Tatzeit in Kassel befand ich mich im Freigängerhaus in Baunatal. Ich bin morgens zur Arbeit und musste in der Woche meistens wieder gegen 21 bzw. 22 Uhr mich dort wieder melden. Mittwochs musste ich sogar schon früher da sein, da an diesem Tag Reinigungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Wenn ich das so gesagt habe. Am 6.4. war ich schon um 17.00 Uhr drin wegen der Reinigungsarbeit.
Götzl: Hatten sie Informationen das sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel am 6.4.2006 in Kassel aufgehalten haben?
Tödter: Habe ich nicht.
Götzl: Auch nicht in der Szene?
Tödter: Das auch nicht.
Götzl: Hat man in der Szene über die Tat gesprochen?
Tödter: Nur das was in der Zeitung stand, ganz Kassel sprach davon.
Götzl: Ich weiß, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren, d.h. in Kassel waren, ich weiß wer sie eingeladen hat und wo sie geschlafen haben. Was sagen sie dazu?
Tödter: Keine Erinnerung daran. Weiß es jetzt aus der Presse.
Götzl: Waren am 29.3 auch noch andere Orte ein Thema?
Tödter: Nein keine Erinnerung.
Götzl: War Nürnberg ein Thema?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Ich kann also ihnen den Anlaufpunkt von Mundlos und Böhnhardt nennen sowie darüber hinaus noch den Anlaufpunkt auch in Nürnberg.
Tödter: Nein das habe ich nicht gesagt, kannte die Namen nicht.
Götzl: Sturm 18 Netzwerk. Bei diesem handelt es sich lediglich um einen kleinen Ableger aus einemgrößeren Netzwerk, was aus dem Ausland heraus betrieben wird. Hierbei handelt es sich um das Netzwerk ATB (Arische Terror Brigade) die aus Österreich operiert. Was sagen sie dazu?
Tödter: Kann ich mich nicht erinnern.
Götzl: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Blood & Honour Netzwerk.
Tödter: Keine Erinnerung.
Pause von 11.00 Uhr bis 11.25 Uhr
Götzl: Thema Freigang sagten am 21.5 das immer 21.00 Uhr bis 22 Uhr nur mittwochs 17.00 Uhr.
Tödter: Wie ja gesagt, Arbeitstechnisch um 17.00 Uhr am Mittwoch, man konnte ab und zu nachfragen ob man nochmal raus darf.
Götzl: Ich gehe davon aus, dass meine Zugangsdaten bzw. meine Zugangsmöglichkeit mit meiner Inhaftierung gesperrt wurde…
Tödter: Habe daran keine Erinnerung.
Götzl: Ist das zutreffend?
Tödter: Weis ich nicht da müssen sie den Provider fragen.
Götzl: Sind die Zugangsdaten gesperrt?
Tödter: Nein das ist unser Netzwerk.
Götzl: Vorhalt… Auf Nachfrage zu dem Oidoxie Konzert kann ich nochmals bestätigen, dass es sicher 2006 war als auch Mundlos und Böhnhardt anwesend waren.
Tödter: Kann ich nicht bestätigen, weil ich die nicht kenne.
Götzl: Gab es weitere Konzerte mit Stanley Röske ?
Tödter: Keine Ahnung.
Götzl: Die Tat fand vor dem Geburtstag von Stanley Röske zum Nachteil von Halil Yozgat?
Tödter: Für 2006 kann ich es nicht bestätigen. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.
Götzl: Haben sie das gegen dritter gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Haben sie sowas den Beamten gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Wie war die Zusammenarbeit beim LKA Gespräch?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen, zwei bis drei Leute.
Götzl: Über welche Themen würden gesprochen?
Tödter: Rechte Szene, Zeugenschutzprogramm, Aussteigerprogramm.
Götzl: Was wurde besprochen?
Tödter: Keine Erinnerung
Götzl: Was wurde vom BKA besprochen?
Tödter: Habe nicht zugehört. Was gesagt wurde weiß ich nicht mehr.
Götzl: Konzerte mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel bekannt?
Tödter: Nein.
Götzl: Zu Sturm 18 wollen sie nichts sagen?
Tödter: Nein wegen dem Ermittlungsverfahren.
Götzl: Können sie was zu Combat 18 sagen?
Tödter: Gar nichts habe ich auch nie was gesagt.
Götzl: Kennen sie einen Clemens Otto und …. Borchhart
Tödter: Nein und mit dem anderen bin ich in Haft gesessen.
Götzl: Haben sie Angaben zu rechten Organisationen gemacht?
Tödter: Nichts bekannt.
Götzl: Zur Arischen Bruderschaft?
Tödter: Die gibt es doch in Amerika oder nicht?
Götzl: Die ATB?
Tödter: Dummes Zeug.
Götzl: Wie lange hat die Vernehmung gedauert?
Tödter: 15-20 Minuten.
Götzl: Das war eine Stunde.
Tödter: Das kann ich nicht bestätigen.
Götzl: Befürchten sie um ihr Ansehen bei den Kameraden wenn öffentlich wird?
Tödter: Ich habe keine Angst davor.
Götzl: Welche Gründe waren erkennbar das sie sich am 15.12.11 an den Verfassungsschutz wandten?
Tödter: Hafttaktisch und weil es die Sozialprognosen gut ausgesehen hat.
Götzl: Sie werden morgen um 9.30 Uhr nochmal kommen müssen Herr Tödter. Haben sie das zur Kenntnis genommen?
Tödter: Ja
Götzl: Dann bis Morgen, Auf Wiedersehen.

Neu

Die Zweite Einvernahme kam es nicht, da Frau Zschäpe am Donnerstag erkrakt ist. Der Termin wird neu terminiert.

Zum hessischen Nsu Untersuchungsausschuss

Ein interessantes Video zum hessischen Untersuchungsausschuss mit Dirk Laabs.
http://www.rtl-hessen.de/video/5906/hessisches-ermittlungsdesaster-in-der-nsu-affaere
Man kann nur hoffen das dieser Ausschuss den gleichen Erfolg hat wie der Thüringer Ausschuss. Seit 2006 wird in Hessen gedeckelt vertuscht und mit von der Partie immer der jetzige Ministerpräsident Bouffier damaliger Innenminister. Es ist schon interessant wie Andreas Temme ob im Bundesuntersuchungsausschuss oder im OLG in München bei seinen Aussagen blieb. Obwohl er massiv unter Druck geraten war. Hat er nichts zu befürchten? ?? Auch die Polizei wurde massiv bei ihrer Arbeit durch den Verfassungsschutz und Innenministerium behindert. Auch zu erwähnen wäre,das auch Hessen sowie auch Bayern die ersten Verfassungsschutzbeamten nach Thüringen schickte als dieser Verfassungsschutz im Aufbau war.
Wie zum Beispiel N. Wiesner der Tino Brandt betreute. Interessanter Artikel hierzu http://www.fr-online.de/neonazi-terror/nsu-untersuchung-verfassungsschutz-200-000-mark-fuer-den-v-mann,1477338,16582914.html

Gab es dazu eine Querverbindung?

Was wusste und sah Andreas Temme wirklich ?

Ceska 83

Quelle Image Forum

Quelle Image Forum

Am letzten Tag vor der Sommerpause, dem 135. Prozesstag waren zwei Polizeibeamte aus Hessen geladen.
Diese haben nach dem Mord des Halit Yozgat in Kassel die Mordkommission führend geleitet.
Den zwei Zeugen merkt man es heute noch an, wie sehr ihnen dieser Mord nahe geht, und wie sie gerne mehr ermitteln hätten wollen, aber durch den Verfassungsschutz und dem hessischen Innenministerium systematisch ausgebremst wurden.
Auf eine Aussagen hatten sich die Nebenklägeranwälte der Familie Yozgat große Hoffnungen gesetzt, denn die Beamten sollten einen Vermerk bestätigen das der am Tatort befindliche Verfassungsbeamte Temme schon am Vormittag des 10.04.2006 von der Waffe gewusst habe mit der H. Yozgat erschossen wurde.
Dieser sagte zu seiner Chefin, das diese Waffe ( Ceska) keinen regionalen Bezug aufweise, sondern schon in mehreren Mordfällen im Bundesgebiet eingesetzt wurde.
Wie kam er auf diese Annahme, dies bleibt bisher unklar, da er selber im Gericht bzw. im Bundestagsuntersuchungsausschuss keine plausiblen Angaben machen konnte wie er zu dieser Aussage gekommen ist.
Aus der Presse hätte man er es erst am Nachmittag erfahren können, und Temme selber konnte es nicht durch die Polizei erfahren haben. Also drängt sich immer mehr der Verdacht auf, das er entweder Täterwissen hatte oder selber geschossen hat.
Das der Verfassungsschutz hatte viel zu verbergen, sieht man durch die Aussagen der Polizeibeamten. Der Verfassungsschutz meinte zum Beispiel „das man nur eine Leiche neben einer Quelle legen muss, um den ganzen Verfassungsschutz lahmzulegen.“Zudem Verfassungsschutz meinte, wenn die Kriminalbeamten die Quellen verhöre müsste man diese dann abschalten und dies wäre, so wörtlich“ das größte Unglück“ für ihr Amt. Die Kriminalbeamten wollte die Quellen des Verfassungsbeamten Temme selbst befragen die aus dem Islamistischen und aus dem Rechten Bereich kamen. Der Verfassungsschutz wollte dies nur zulassen wenn es unter der Federführung ihres Amtes läuft und die Kripo dabei wäre. Dies lehnte man durch die Ermittler damals kategorisch ab. Der Verfassungsschutz in Hessen verhörte die Quellen selber, wichtiges kam aber dabei nicht heraus. Die Quelle die damals Temme im Rechten Sektor führte war auch schon mal als Zeuge bei Gericht geladen. Dieser hatte einen Zeugenbeistand dabei der vom Verfassungsschutz bezahlt wurde.
Also ist ein Mord wieder mal weniger Wert, als diesen aufzuklären. Denn das Innenministerium, damals noch von Verfassungsschutz Innenminister geführt jetzt Ministerpräsident war strikt gegen Verhöre der Quellen.
Dies wird im neu geschaffenen Untersuchungsausschuss in Hessen ein großes Thema sein, und Volker Buffier ist dort auch geladen. Es darf gespannt sein, wie er dieses Verhalten begründen wird , das ein Mord eine untergeordnete Rolle spielt. Da kommt wieder das Wort „ Staatswohl „ eine tragende Rolle zu.
Zu dem darf man gespannt sein, ob der 6. Senat in München am OLG in München den damaligen Verfassungsbeamte Temme nochmal lädt, denn dieser müsste nach diesen neuen Erkenntnissen nochmal befragt werden.

Wird Hessen das Zünglein an der Waage sein ????

Man darf gespannt sein……

Weitere Sachen zu Hessen Verfassungsschutz:

http://wp.me/p4bLZY-2f

http://wp.me/p4bLZY-1d

http://wp.me/p4bLZY-D

http://wp.me/s4bLZY-panorama

Wer die Wortprotokolle lesen möchte, die der Verfassungsbeamte Temme im OLG in München gab, empfehle ich die Seite meines besten Freundes.

https://juergenpohl.wordpress.com/2014/03/14/prozesstag-91-und-92-im-nsu-prozess-einblicke-in-die-arbeit-des-verfassungsschutzes/

https://juergenpohl.wordpress.com/2014/02/18/nsu-prozesstag-80-wortprotokoll-der-kompletten-3-vernehmung-von-andreas-temme-am-29-01-2013/

Der 100. Prozesstag

Wenn in 8. Stunden das 3mal Guten Morgen durch den Gerichtssaal von dem Vorsitzende Manfred Götzl schallt, und Nebenklägeranwalt Schamer das „Guten Morgen“von Manfred Götzel erwiedert dann kann es los gehen. Es wird nicht mein 100.Prozesstag sein, sondern mein 83.Prozesstag.
Mein erster Tag war, damals als Carsten S. aussagte wegen der Taschenlampe und pppssst das darf Beate Zschäpe nicht wissen. Seit dem hat sich einiges getan im Prozess. Man selber bekommt einen besseren Einblick und Eindruck wie alles läuft. Ich finde das Manfred Götzel Vertrauen zur Nebenklage gefunden hat, und merkt wie langsam die Bundesanwaltschaft mit ihrer Anklageschrift daneben liegt. Eins kann man jetzt schon festhalten, das man von einem Trio wie es die Bundesanwaltschaft weiß machen will, keine Rede sein darf. Es gibt ein zu weites Umfeld von Unterstützern wie bisher angenommen wurde. Oder wurde es bewusst unter den Tisch gekehrt. Weil man 3 Täter davon eine Frau die lebt und zwei tote Männer besser verurteilen lassen als noch mehr Leute auf die Anklagebank zu setzten.
Für mich wie ich es auf meinem Blog geschrieben habe hat sich der Senat zu oft auf der Nase rumtanzen lassen bei den vermeintlichen kleinen Naziunterstützer. Solange die keine wirklichen Sanktionen durch Beugehaft bekommen wird der Senat immer von diesen Leuten angelogen werden. Auch so ein Thema ist die Presse an sich. Ich finde das sich viel zu viel um den heißen Brei geschrieben wird. Zu wenige schreiben mal Tacheles. Es gibt wenige die selber auf eigene Faust mal was raus finden. Und das finde ich traurig. Kein Wunder ist das viele Zuschauer mit falschen Erwartungen zum Prozess kommen was ich sehr traurig finde. Wenn ich der schon länger dabei ist das höre, das Frau Zschäpe jeden Tag den Auftritt genießt da fehlen mir die Worte. Oder wie allgemein diese Frau gesehen wird als würde jeder sie kennen. Mein Gipfel war als ich ein Interview im Deutschlandfunk hörte, wo eine gebildete Frau über Frau Zschäpe gab. So ähnlich meinte diese „sie wäre mit ihrer Rolle glücklich“! !! Diese gute Frau war noch nie beim Prozess dabei. Und dann solche Aussagen zu treffen Hut ab!
Die interessante Zeugin war Frau Zschäpes Mutter für die Zuschauer. Frau Zschäpe sagte drei Mal nein und ging wieder genau wie die Zuschauer.
Die längste Sitzung war mit Frau Böhnhardt die Uhr war um 20.41 stehen geblieben. Weitere interessante Zeugen wie der Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme, sein V-Mann Benjamin G. waren und sind Highlights.
Dann ist es immer interessant wenn die Nebenkläger Anträge stellen wie die BAW diese „diese sich nicht in den Weg stellen“ oder es kommt ein Nein zur generellen Ablehnung des Antrages. Dazwischen gibt es keinen Spielraum. Es gibt viele sehr gute Anwälte der Nebenklage. Die bringen soviel in den Prozess mit ein was den BAW nicht gefällt.
Grade die Rolle des Netzwerkes Blood&Honour gibt es ein Dauergrinsen und Augen verdrehen bei der BAW. Aber es macht Sinn das sie das tun, da es ja kein so großes Unterstützerumfeld nicht geben darf. 
100. Prozesstag … Ein Fazit von mir.
Wir sind noch genauso schlau wie vorher. ..
Was noch kommt ich hoffe noch viel.
Darum auf die nächsten 100 Tage.

NSU-Prozesstag 80: Wortprotokoll der kompletten 3. Vernehmung von Andreas Temme am 29.01.2014.

Hier kommt das ganze Wortprotokoll von Andreas Temme. Danke an http://juergenpohl.wordpress.com / http://www.christianemudra.de

Diese Website wird nicht mehr aktualisiert.

Wieder geht es bei dieser Vernehmung um nichts weniger, als um die Aufklärung der möglichen Verwicklung des Ex-Verfassungsschützers und Ex-V-Mann-Führers Andreas Temme in den Mord an Halit Yozgat, der am 06. April 2006 in seinem Internetcafe durch 2 Kopfschüsse regelrecht hingerichtet wurde. Es ist hinreichend bekannt und inzwischen auch wasserdicht bewiesen, dass sich Temme zur exakten Tatzeit direkt am Tatort aufhielt.

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Anmerkung: Das nachfolgende Protokoll bezieht sich ausschließlich auf meine persönlichen, handschriftlichen Notizen.

Infos über vermutlich notwendige Updates werden sofort bei Twitter veröffentlicht. Also am besten meinem Account @editor64 folgen!

Zum Update vom 18.02.2014 – 21:00 Uhr >> 

Update vom 19.02.2014 – 07:05 Uhr:

Einen Einblick in die aufgeheizte Atmosphäre im Gerichtssaal, ein Stimmungsbild der Prozessbeteiligten und eine kurze Zusammenfassung zum juristischen Tauziehen vor der Vernehmung des Andreas Temme gibt es im Blog „Querläufer“. >>>

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Um 13:43 Uhr betritt Andreas Temme den Gerichtssaal. Er gibt sich betont lässig…

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Andreas Temme und der Mord des H. Yozgat

Zum bereits das dritte Mal wurde der ehemalige Verfassungsschutzbeamte Andreas Temme in München vernommen.

Am Vormittag des 29.1.2014 beantragte die Nebenklägeranwälte der Familie Yozgat ein TKÜ Protokoll als Beweisantrag bei zuziehen, dass diese am 27.1.2014 bei der Bundesanwaltschaft gefunden hatten.

Es wurde heftigst gestritten um dieses zweiseitige Protokoll, da die Bundesanwaltschaft ausführte „ alle Akten zu Andreas Temme würden bei ihnen in Karlsruhe zur Einsicht liegen“, des weiteren würden die Aktenordner nicht im Keller liegen, sondern im ersten Stock bei Beleuchtung und dieser Raum wäre auch beheizt so Bundesanwalt Diemer. Die Nebenklage sagte darauf, das sie keine Akten kopieren durfte, im höchst Falle handschriftliche Notizen machen dürfen. Diese wären aber dann nicht vor Gericht verwertbar. Die Nebenklägeranwältin von der Behrens stellte einen schriftlichen Antrag mit Begründung, dieser wurde bis heute nicht entsprochen.

Dieses schriftliche Protokoll vom 29.5.2006 besagt, dass es ein vertrauliches Gespräch mit Herr F. und Herrn Temme gegeben hat. Herr F. impft Herrn Temme ein, dass er zum Verlauf dieser Ermittlungen bei der Polizei nichts erwähnen darf. Zudem sagte er noch das es nicht um „ihn“ ginge sondern um „alle“!

Aber Reihe nach…. Am 6.4.2006 ereignete sich der Mord an H.Yozgat in Kassel. In der Hauptverhandlung in München konnte sich Andreas T. nicht an den Tattag erinnern. Er schwankte immer zwischen dem Mittwoch dem 5.4 und dem tatsächlichen Tattag dem 6.4.2006.

Mit Recht fragte der Vorsitzende Richter Götzel ( Leitender Richter des 6 Strafsenats in München) warum er dies nicht mehr wisse, den er hatte bevor er V-Männer betreute, unter anderem Menschen observiert.

Herr Temme sagte aus das er am 10.4.2006 als er zur Arbeit ging, um Stempelkarte zu kontrollieren ,kam er zum Schluss für sich er muss am Mittwoch in diesem Internetcafe gewesen sein.Denn der Rückschluss war, dass er am Mittwoch früher Schluss gemacht hätte und am Donnerstag länger an seinem Arbeitsplatz war. Das interessante dabei ist, das er am 10.4.2006 ein Gespräch zwischen einer Kollegin und Temme gab. Dieses Gespräch fand im LfV statt. Dort gab Herr Temme an, den Besitzer des Internetcafe nicht kennen und dieses Internetcafe auch nicht.

Danach wurde Herr Temme von dieser Kollegin Frau Ehrig beauftragt den Namen des Opfers zu ermitteln. Daraufhin bemerkte Herr Temme „ das der Mord keinen regionalen Bezug hätten, zudem sei die Waffe an mehren Taten in ganz Deutschland eingesetzt gewesen.“

(Quelle: Beweisantrag vom 6.12.2013)

Eine bemerkenswerte Aussage des Herrn Temme, kurz nach dem Mord an H.Yozgat , zudem erstaunlich das diese Aussage nicht zu den Akten gehören die dem 6. Senat im München vorliegt.

Eine bewusste Unterschlagung der Bundesanwaltschaft?!

Ein weiteres Indiz kommt dazu wenn man den Bericht des KHK Wetzel liest, der vom 22.4.2006 datiert ist. Dieser sagte aus, das Herr Temme. genau gewusst hat das er bevor die Polizei zu ihm kam am Tattag am Tatort war.( Mord Yozgat SA/Hauptakte Bd.2075,Bl 15)

Am 9.5.2006 gab es ein Telefonat zwischen dem Geheimschutzbeauftragen des LfV Herrn Hess der Herr Temme den Rat, er möge beim Verhör bei der Polizei immer nahe an der Wahrheit zu bleiben.

Das heißt im Klartext Temme soll so nahe am Tatgeschehen anlehnen, damit eine Aufdeckung erschwert wird.

Nicht genug dieser Tatsache,der Verschleierung in Fall Andreas Temme.

Jetzt kommt das das oben benannte TKÜ ( Telekommunikationüberwachung )Protokoll das am 80.Prozesstag eingeführt wurde.

Es ist ein vertrauliches Gespräch mit seinem Chef mit Temme.

Herr F. schwor Temme ein das dieser zu der Situation und Verlauf der Ermittlungen nichts sagen dürfe. Wie oben schon geschrieben es ginge nicht um ihn sondern um alle..

Es geht ja auch um die Kassler Problematik wo er ein bisschen mit drin steckst!

Dann wird Temme anerkennend mitgeteilt, das er: “wie du das bei dem I. gemacht hast und nicht so verhalten wie mir das gesagt wurde, so restriktiv wie bei der Polizei,also du hast denen alles dargestellt.

Ich darf, und will nicht alles wissen.Ich hoffe,das alles für dich gut ausgeht…