Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Kann sich Ralf Wohlleben mit seiner Erklärung ins rechte Licht rücken?!

Als man am frühen Morgen an diesem Mittwoch zum Prozess kam, konnte man schon ahnen dass irgendetwas im Busch ist. Als man dann auf der Zuschauertribüne angekommen war, saßen dort schon einige Neonazis in der zweiten Reihe. Auch Frau Wohlleben war als Bestand angereist.
Doch zuerst kamen erst mal weitere BKA Beamte bzw. ein Brandermittler. Auf den Brandermittler möchte ich später nochmal eingehen.
Gegen 11.08 Uhr kündigt Ralf Wohllebens Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine Erklärung für Mandanten an. Richter Götzl irgendwie von der Rolle, möchte zuerst seine Mittagspause machen. Doch Frau Schneiders möchte dass die Erklärung vor Pause stattfindet. Dies wird dann vom Richter stattgegeben.
Zuerst verliest Rechtsanwältin Nicole Schneiders die Einleitung, warum sich Ralf Wohlleben zu einer Erklärung entschlossen habe. Diese wurde schon knapp vor 14 Tagen auf der Homepage der NPD gepostet.
So gegen 11.15 ist Ralf Wohlleben an der Reihe. Er bitte den Vorsitzenden Richter einen USB Stick nach vorne zu geben, da er dort Bilder und ein Video vorbereitet hat. Nach einer kurzen Pause werden die Daten des USB Stick auf den Gerichtscomputer gespeichert, kann es losgehen.
Einige Passagen dazu….

Zuerst ging es um die Persönlichen Verhältnisse:
Ich bin seit vier Jahren im Gefängnis, davon eineinhalb Jahre in Isolationshaft. Deshalb leide ich an Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörungen, weshalb ich zu stottern angefangen habe. Was ich nicht mehr sicher sagen kann werde ich weglassen. Ich werde nur das sagen was ich weiß, und mich erinnern kann. Ich möchte alle Fragen beantworten.
Meine Eltern waren streng zu mir, deshalb riss ich 1992 aus, und danach kam ich kurzzeitig in verschiedene Jugendheime unter.
In diesem Zusammenhang kam ich in ein Jungenheim in Gera, wo ich die Ausbildung zum Tischler machte. Schließlich kehrte ich dann zu meinen Eltern zurück, und wohnt bis 1997 in einer Dreiraumwohnung in Lobeda Ost. 1999 dann inWinzerla. Dann ins „braune Haus“, das so von den Linken so genannt wurde. Wir nannten es zum Löwen, es war ein Wohn.-Schulungsobjekt. Dann habe ich geheiratet, und meine Tochter ist zur Welt gekommen. Habe dann eine überbetriebliche Ausbildung gemacht, als Teppichverkäufer. Damals habe ich mich schon für Computer interessiert. 2003 erfolgreiche Ausbildung. Da damals aber die Linken bei meinem Arbeitgeber interveniert hatten, dieser wollte keine Probleme mit den linken haben, musste ich das Praktikum verlassen. Obwohl mich der Arbeitgeber wollte mich einstellen.

Mein politischer Werdegang:
An Politik hatte ich schon immer großes Interesse. Schon in der DDR habe ich den Rücktritt von Honecker im Radio verfolgt. 1988 habe ich meine erste große Liebe gefunden, diese ist dann nach der Wende mit ihren Eltern gleich von den Osten in den sogenannten Westen gegangen. Ich bin dann schon ab der Wendezeit an den Montagsdemos in Jena dabei gewesen. Ich habe schon immer großen Nationalstolz gehabt, dies habe ich schon in der DDR so gehabt. Je nach Freundeskreis sei man damals politisch gewesen. Es gab Hipp Hopper, es gab Punks etc. Ich habe zu der Zeit Böse Onkels gehört und Kleidung der Marke Chevignon und Replay getragen. Es muss so im Jahr 1992 oder 1993 gewesen sein, als ich eine NPD Veranstaltung in Jena miterlebte. Mich hatte es beeindruckt wie es da organisiert ablief. Ich durfte dann auch ein Plakat hochhalten. Ab 1994 begann meine intensive Freundschaft zu Andre Kapke, und begann mich intensiver zu engagieren Es gab damals Skins und eine Scheitelfraktion. Die Skins haben mehr Party gemacht und gesoffen, und die Scheitels für die ich mich zählte haben Politik gemacht. Dann vom Thüringer Heimatschutz ging es sofort in die NPD. Um ein Verbot des Thüringer Heimatschutzes entgegenzuwirken habe Tino Brandt das dann so organisiert. Brandt hat mir einfach einen Mitgliedsantrag unter die Nase gehalten und gesagt, hier unterschreib. Ich hab mich dann immer mehr politisch gewagt zu machen. Ich bin dann Landesschulungsleiter der NPD geworden. In der Zeit habe ich dann Carsten Schulze kennengelernt, der ist dann zum Kreisvorsitzenden der NPD gewählt worden. Da er noch sehr jung war, war ich zunächst Stellvertreter von ihm. Dann habe ich später dieses Amt übernommen. 1998 wurde der VW Golf den ich von Brandt hatte angezündet. (Wohlleben zeigt auf einem Bild, den ausgebrannten Golf) Brandt hat uns dann immer mit Infomaterial und Kontakten versorgt. Im Jahr 2000 hat mich dann Carsten Schulze für den Ortsbürgermeister vorgeschlagen, habe kandidiert, und wurde auch gewählt. Da war mehrfach Carsten Schulze dabei. Mir lag die Parteiarbeit. Mir war wichtig das Freizeitangebot zu verbessern. 2001 wurde ich dann Pressesprecher der NPD In dieser Funktion habe ich auch mit dem Ausländerbeirat zu tun gehabt. Als der Spitzel Brandt dann enttarnt wurde, bin ich stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen geworden. Das war ich dann bis ins Jahr 2010 und habe mich dann aus persönlichen Gründen aus der NPD zurückgezogen, wo mich dem Freien Netz Jena zuwandte. Meiner rechten politischen Überzeugungen habe ich nie aufgegeben. Wir haben immer in Jena jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Ich selber habe nichts gegen Ausländer, sondern habe etwas gegen die Ghettosierung und einen Zuzug kulturfremder Ausländer.

Holger Gerlach habe ich vor der Wende schon kennengelernt, nach der Wende 92/93 wieder. Habe ihn tollpatschig und als Glückspieler in Erinnerung. Dies nahm bei mir auch ….. Züge an bis Jule Walther mir einen eigenen Automaten zum Geburtstag schenkte. Nach meiner Geburt von meiner Tochter … sah ich ihn mit Drogen und wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Uwe Böhnhardt: Ich würde ihn beschreiben als eher introvertierter Typen, mit einem trockenen Humor. Der hat sein Geld für Militaria Sachen ausgebeben. Von der Axt bis zur Zwille er hat ein Waffenarsenal gehabt. Er hat sich mal einen Wurfanker gekauft, da habe ich ihn gefragt was er damit vorhabe? Er hat dann nur zu mir gesagt, dass ich gesehen habe und gekauft hätte. Hat aber keine bestimmte Verwendung dafür gehabt.

Uwe Mundlos kann ich sagen das er Schwiegermutters Liebling war, redegewannt und kontaktfreudig.

Zu Beate Zschäpe, weiß gar nicht wann ich sie das erste Mal getroffen habe. Sie war schlagfertig und hatte eine offene und direkte Art. Kann mich noch gut an abendliche lange Gespräche erinnern, nach dem wir im Winzerclub waren, und dieser geschlossen hatte.

Carsten Schulze hab ich zufällig kennengelernt. Das muss so 1997/1998 gewesen sein. Er war ein lustiger und sympathischer Mensch. Er war ein Mensch wo die Jungend bei den JN Treffen auf ihn aufgeschaut haben. So einen Menschen hat man dafür gesucht hatte. Er hatte zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Zur Kamerdschaft Jena kann ich sagen diese war nicht politisch, sondern wir liebten unsere Heimat und Herkunft. Wir wollten einen eigenen Jugendclub. Und es gab Diskusionen ob man rauchen soll oder nicht oder trinken oder nicht.
Zu der Kameradschaft Jena zähle ich, den Andre Kapke, Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos überhaupt wenn dann später erst. Stefan Apel kann dabei gewesen sein, und Mark Rüdiger Heinze war gar nicht. Beate Zschäpe auch nicht, nur wenn als Freundin von Uwe Böhnhardt mitgekommen Die einzige politische Aktion die ich in Erinnerung habe ist, das wir auf den Weihnachtsmarkt in Jena, vom Riesenrad mal (Papierschnitzel) runter geschmissen hatten mit dem Inhalt „ Wir wünschen allen Jenaern und Jenenser ein frohes Weihnachtsfest“
1998/ 1999 haben wir den nationalen Widerstand Jena gegründet. Den Namen hat Tino Brandt ausgesucht gehabt. Eine offizielle Gründung gab es nie. Das war ein Zusammenschluss allen national orientierten Menschen aus Thüringen gewesen. Man habe die völkische Kultur vor dem weiteren Verfall schützen wollen. Ich kann mich erinnern an eine Reise nach Frankfurt am Main. Dieser war prägend für mich. Die Gettoisierung und der Massenhafte Zuzug. Sind mir in Erinnerung geblieben. Das war Gewaltfrei, und ich habe nichts gegen Ausländer. Ich fand einfach die Politik schlecht die einen massenhaften Zuzug kulturfremder förderte. Darum habe ich mit Andre Kapke das Fest der Völker veranstaltet um ein Europa der Vaterländer zu fordern. Das einzige was wir gegen die Ausländer gemacht haben war, der Aufkleber Bratwurst statt Döner wie ich mich erinnern kann.
Auch gegen Aussteiger hatte man nichts. Man hatte auch keine weltanschaulichen Schulungen veranstaltet. Zum Thüringer Heimatschutz habe ich kein Datum im Kopf, es gab nur die Mittwochsstammtische. Ich kann mich an keine Rede erinnern, da dort so laut gesprochen wurde, dass man nichts verstanden hätte. Tino Brandt hatte immer seine Heftchen vom Aktion Europa Verlag dabei. Jeder Interessierte hätte teilnehmen können, es waren regelmäßige Koordinierungstreffen. Ich kann mich erinnern dass die Politik eine untergeordnete Rolle dabei gespielt hat. Es ist vielmehr gegangen das viel getrunken wurde. Bei diesen Koordinierungstreffen ging es hauptsächlich um gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen. Und wir haben uns von der Polizei und den Linken verfolgt gefühlt. Ich kann mich erinnern, das Sven Rosemann von einem vermummten Linken mit einem Morgenstern angegriffen, und Sandro Tauber als er mit seiner schwangeren Freundin unterwegs war, konnte er sich nur mit einem Sprung auf eine Motorhaube retten. Weil ein Auto auf ihn zugerast kam.

Vor dem Untertauchen:

Ich habe ich damals oft mit Jürgen Helbig, Uwe Böhnhardt und meiner Freundin Ulrike Pohl bei einer Tischtennisplatte getroffen. Seit 1994 hatte ich meine Fahrerlaubnis, und fuhr mit Andre Kapke zu meinem ersten Skinkonzert. Das muss das Konzert gewesen sein, als Tino Brandt angesprochen wurde vom Verfassungsschutz. 1994 / 1995 muss ich im Winzerclub Böhnhardt mit Angelika Dorn angetroffen haben. Ab ca 1996 hatte ich engeren zu Beate Zschäpe, da war sie schon mit Uwe Böhnhardt zusammen. Ich habe auch viel Zeit mit Uwe Mundlos verbracht und dessen Familie. Als ich dann in meine eigene Wohnung gezogen bin, habe ich die drei immer weniger gesehen. Ich habe auch in Erinnerung an das Bild wo Uwe Böhnhardt vor mir schreit. Das war in Erfurt bei der Gerichtsverhandlung von Manfred Roeder. Dort haben Linke Böhnhardts Auto mit Steinen beworfen. Ich habe dann noch einige politische Veranstaltungen mit ihnen besucht, und Demonstrationen. Auch bin ich mit ihnen öfters in den Urlaub gefahren, Tschechei, Ungarn.
Ich weiß dass ich beim Aufhängen den Puppentorsosos dabei gewesen bin. Dass dort eine Bombenatrappe dabei war, wusste ich nicht. Beate Zschäpe war nicht dabei. Wie ich mich erinnern kann, waren wir vorher bei ihr, und hinterher. Ich habe nur Schmiere gestanden und den Polizeifunk abgehört. Dies sollte eine Reaktion sein auf einige Journalisten, die nicht mehr auf unsere Aktivitäten in Jena berichten wollten. Es hatte keinen Hintergrund wegen dem Besuch des damaligen Zentralrats der Juden in Jena Ignaz Bubis. Danach sind viele Hausdurchsuchungen gelaufen, darum ist Uwe Böhnhardt auf die Idee gekommen einen Garten oder eine Garage anzumieten, um Asservate und andere Sachen vor der Beschlagnahmung zu schützen. Ich selbst war mal dort um Werkzeug zu holen, um Mundlos sein Auto zu reparieren. Doch ich kann sagen dass ich die Garage nicht so in Erinnerung habe wie sie 1998 bei der Durchsuchung war. Dort war nicht das eingelagert gewesen, was dann die Polizei fand. Denn Gewalt hat bei uns keine Rolle gespielt. Damals wurden Böhnhardt und Mundlos an einer Disco angegriffen. Das war eine Kneipenschlägerei, und nichts Politisches. An die Bombenattrappen und an Briefbomben kann ich mich nicht mehr erinnern , und dass davon nicht geredet wurde. Das weiß ich nur von den Medien. Wir sind damals ausgegangen, dass die Szene mit Spitzeln durchsetzt war. Ich selbst war nie Spitzel. Ich weiß das Böhnhardt und Mundlos gerne provozieren wollten. Auch mit dem Bombenkoffer der TNT enthielt. Der war am Theaterplatz, und war eine Art der Provokation gewesen.
Ich hätte nie gedacht, dass meine Freunde solche Straftaten verüben werden. An dem Tag des Abtauchens habe ich mein Auto zur Verfügung gestellt, um nach der Durchsuchung bei Uwe Böhnhardt dieser verschwinden zu können Es ging erst mal um die Stadt zu verlassen, aber wie genauen Gespräche waren, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe die Nacht bei Jürgen Helbig verbracht, da ich dachte es komme zu Hausdurchsuchungen, und ich komm dann in Erklärungsnot.
Ich habe danach über ein verschlüsseltes System von einer Telefonzelle aus mit Böhnhardt und Mundlos telefoniert. Auch mit einer von mir unbekannte Person. An ein Gespräch mit Beate Zschäpe erinnere ich mich nicht. Da habe ich erfahren dass das Auto verunfallt ist, von der Polizei geschnappt wurden, aber dann wieder laufen gelassen wurden. Dann habe ich erfahren wo mein Auto steht und das am Hinterrad der Schlüssel liegt. Dies ist in Sachsen gewesen. Wie dann Rachhausen dabei war bei der Abschleppung meines Autos, weiß ich nicht mehr. Nach der Reparatur bin ich mit dem Auto so im März 1998 nach Chemnitz gefahren, um die drei zu besuchen. Bin dann an einer Tankstelle gefahren und dann in ein Auto umgestiegen was ein Glatzkopf gefahren hat. Ich habe dann Sachen zu den dreien gebracht, wo das meiste von Familie Böhnhardt kam. Auch an ein CD Rom Laufwerk kann ich mich für Mundlos erinnern. Ich kann mich trotzdem, nicht genau an vieles erinnern. An das Spiel Progromoly kann ich mich erinnern. Das hat Jürgen Helbig gelagert. Ich selbst habe auch eins besessen, gespielt habe ich es auch ,doch gefallen hat es mir nicht. Die meisten hat Tino Brandt gekauft. Bei einem weiteren Treffen habe ich in Erinnerung, habe ich eine anwaltliche Vollmacht für Beate Zschäpe mitgenommen. Bei diesen Treffen hat mich Böhnhardt gebeten, eine scharfe Waffe zu besorgen. Es soll eine deutsches Fabrikart sein mit Munition. Diese würde sich auch leichter wieder verkaufen lassen. Böhnhardt sagte mir das er nicht mehr in Haft gehen will, stattdessen sich lieber selbst erschießen würde. Tino Brandt würde sich um die Finanzierung kümmern, wie Böhnhardt mir sagte. Dann hat Carsten Schulze die Kommunikation mit den dreien übernommen. Warum, das weiß ich nicht mehr. Dann gab es den Auftrag das Zimmer von Beate Zschäpe einzubrechen. Wie ich weiß haben das dann Carsten Schulze und Jürgen Helbig gemacht. Die nahmen Unterlagen von der Wohnung mit, die wichtigen vergruben wir, und die unwichtigen haben wir in einer Tasche in der Saale? geschmissen. Danach sollten wir ein Motorrad klauen, was wir auch gemacht haben. Es war dann defekt? und wir mussten an einer Autobahnauffahrt verstecken. ( Gebüsch) Als wir es holen wollten war es nicht mehr da.
Es ist dann ständig um Finanzielle Unterstützung gegangen. Ich selber war damals nicht kreditwürdig. Ich weiß nicht wie die gesammelten Spendengelder zu ihnen gekommen sind. Andre Kapke und Jürgen Helbig haben sich darum gekümmert. Um diese Geldgeschichten habe ich mich rausgehalten, weil es immer hieß, es wurden Gelder veruntreut. Nur einmal habe ich 500 DM von Tino Brandt entgegen genommen um es dann weiterzuleiten. Es ist dann an einen Unterschlupf im Ausland nachgedacht worden, Südafrika oder Amerika. Doch Beate Zschäpe wollte nicht ins Ausland mitkommen. Als der Stern ein Interview mit den dreien machen wollte, bin ich dafür gewesen, da viel Geld geboten worden ist. Dies hätte für die Flut ins Ausland ausgereicht. Dann habe Carsten Schulze seinen Rückzug erklärt, und dann habe ich wieder mehr die Kommunikation über die drei aufgenommen. In einen Park in Zwickau habe ich über die Enttarnung von Tino Brandt mit den dreien gesprochen. Sie fragten mich ob Brandt etwas über ihren Aufenthaltsort vertraten hätte, darüber wurde diskutiert. Desweiteren haben wir überlegt das sich Beate Zschäpe sich selber stellt, und Böhnhardt und Mundlos im Untergrund bleiben. Ich bin der Meinung dass man mit Brandts Hilfe die drei hätte finden können.
Ich habe mein Auto verliehen, doch dies ist nicht schwerwiegend gewesen. Dazu habe ich einen Betrag zur Flucht getragen, doch wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift mich als zentrale Figur da stellt, weise ich zurück. Denn ich habe nicht maßgeblich die drei im Untergrund unterstützt.
Die Waffenbeschaffung:
Diese ist von Carsten Schulze unzutreffend geschildert. Ich wollte zu Anfang keine Waffe besorgen. Deshalb ist Carsten Schulze beauftragt worden. Wo man die Waffe besorgen hätte können hatte Mundlos gesagt. Der meinte man soll ins Madley gehen, und Andreas Schulz wüsste dies. Ich selber habe nicht geglaubt, dass man sowas dort bekommt. Ich habe kein Geld zugeschossen für eine Waffe. Wie ich weiß wollte Carsten Schulze die Waffe mir nicht zeigen, weil er von einer Dauerüberwachung ausging. Doch er zeigte mir diese. Die Waffe hatte einen Schalldämpfer und ich habe diesen dann auf die Waffe aufgeschraubt. Dass ich Handschuhe angezogen habe und auf ihn gezielt hätte weise ich zurück. Die Waffe habe ich ganz anders in Erinnerung, die Waffe war kürzer als der Schalldämpfer und klobiger als die (Ceska 83). Ich habe auch keine Überlegung gemacht für was die Waffe sein sollte. Carsten Schulze hat die Waffe dann nach Chemnitz gebracht, daran war ich nicht beteiligt. Bis dahin haben wir die Waffe in einem toten Winkel in der Wohnung versteckt. Ich bin damals nicht ausgegangen das diese Waffe als Waffe eingesetzt werden sollte. Ich hätte eher gedacht das Böhnhardt damit Selbstmord begehen will. Da ich immer gegen Gewalt war, lehne ich Mord ab. Ich selbst war oft Opfer gewesen. An schwere Straftaten habe ich nie gedacht bei den dreien. Auch die Behauptung von Carsten Schulze, das ich ihm nach einem Telefonat gesagt hätte, die hätten einen angeschossen, die Idioten stimmt nicht. Es ging damals um den Südafrika Urlaub bei einer Schießübung, zwei Kameraden selbst angeschossen hätten. Böhnhardt hat sich dann nach der Waffenbeschaffung gemeldet, habe noch im Ohr das er sagte, diese Waffe sei Schrott. Carsten Schulze hat damals mit Unverständnis reagiert wie ich weiß.
Zudem weiße ich die Aussage von Holger Gerlach zurück, ich hätte ihm einen Auftrag gegeben eine Waffe zu Uwe Böhnhardt zu bringen. Ich habe den Verdacht das Holger Gerlach verschleiern möchte von wem er die Waffe wirklich erhalten hat.
Es hat nie Diskussionen zu scharfen Waffen oder Sprengstoff gegeben. Zu dem möchte ich sagen dass mich Carsten Schulze um jeden Preis belasten will. Entweder er hat falsche Belastungstendenzen mir gegenüber, oder erinnert sich falsch. Seine Anwälte steuern seine Aussage so, dass Carsten Schulze die Anklage soweit bestätigt um sich selber zu entlasten.
Zu einigen Personen:
David Feiler, kenne ich natürlich, ist mein Schwager. Habe Kontakt zu ihm, er hat eine Gaststätte. Ich habe nichts mit der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter aus Oberweißbach zu tun.
Thomas Starke, habe ich einmal gesehen, wusste nicht dass er einmal mit Beate Zschäpe zusammen gewesen sein soll.
Achim und Gunnar Fiedler, Jan Werner, Mandy Struck, Antje Probst, Micheal Prost, Mirko Hesse, Max Florian Burkhardt, Matthias Dienelt. Andre Eminger, Susann Eminger, Carsten Szczepanski etc. kenne ich alle nicht.
Auch die Turner Tagebücher habe ich auf meinem Rechner, doch habe ich diese nie gelesen.
Ich bin nicht schuldig im Sinne der Anklage. Es war mir unvorstellbar, dass die beiden zu solchen Taten imstande sein können. Ich kann es kaum glauben und habe kein Verständnis dafür. Nur aus Freundschaft habe ich sie bei der Flucht unterstützt Ich hätte es besser nicht getan. Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl.

Die zweite Einvernahme des Zeugen Enrico Rickmann am 184. Prozesstag in München

Da ein Zeuge ausgefallen ist wurde versucht Seites des Senats den Zeugen Rickmann früher kommen zulassen. Also kam dieser statt um 13.00 Uhr schon um 12.30 nach der Mittagspause.

Herr Rickmann kam in einer roten Jacke die er während dieser Zeugenaussage auch nicht auszog.
Götzl: Ich möchte Ihnen Herr Rickmann, die Belehrungen in Erinnerungen rufen. Ich möchte auf ihre Vernehmung vom 27.06.2012 zu sprechen kommen. SA… Bl… vom BKA.
„es kam mir vor als wäre der Böhnhardt eher der aggressiverer gewesen ist“ was meinen Sie damit?
Rickmann: Also das der Mundlos der ruhige gewesen ist, und der Böhnhardt eben der aggressiver gewesen ist.
Götzl: Wie meinen sie das?
Rickmann: Eher wie kann ich das beschreiben, der Böhnhardt war der aufgeblühte der beiden. Schwer zu beschreiben. Oder der war der forschere. Ich kannte (Böhnhardt) nicht so gut.
Götzl: Dann steht da weiter in ihrer Vernehmung „ Er hat nach meiner Erinnerung nach eine Dicke Lippe gemacht“ Was meinen Sie damit?
Rickmann: Er hat halt eine Dicke Lippe raushängen lassen, er war groß mäulich.
Götzl: Fragen seitens des Senats ?
Götzl: Fragen seitens der Bundesanwaltschaft ?
Götzl: Fragen von den Verteidigen ?
Götzl : Fragen von den Angeklagten ?
Götzl : Fragen seitens der Nebenkläger ?
Götzl: Rechtsanwalt Kuhn bitte!
Rechtsanwalt Stephan Kuhn: Herr Zeugen kennen sie Andre Kapke kennengelernt?
Rickmann: Namentlich ja, aber habe kein Gesicht vor mir.
Rechtsanwalt Kuhn: Sagt ihnen der Spitzname Mappe was?
Rickmann: Ja eine gute Freundin von mir. Kathrin Dressel
Rechtsanwalt Kuhn: Kannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kathrin Dressel?
Rickmann: Das kann sein, weil das wir alle Anfang der 90iger viel zusammen waren.
Rechtsanwalt Kuhn: Kennen Sie einen Tibor Rex?
Rickmann: Mit dem Namen nein, haben einen Spitznamen für mich?
Rechtsanwalt Kuhn: Dann möchte ich Ihnen einen Vorhalt machen das ist aus….. „ Tristan ausgesagt 1996 Chemnitz, da wäre ein Rick (Enrico Rickmann)dabei gewesen. Blood & Honor. (Könnte es nicht genau verstehen da mein Nachbar was laut nachfragte) Was sagen sie dazu?
Rickmann: 1996 wird schlecht passen, weil ich in der Zeit in Haft war. Dazu war ich nicht Blood & Honour Mitglied war ich nie.
Rechtsanwalt Kuhn: Haben sie mit Mappe Uwe Mundlos in Jena getroffen?
Rickmann: Kann es nicht ausschließen. Aber das muss vor 1994 gewesen sein. Ob ich in Jena mal war weiß ich nicht.
Rechtsanwalt Kuhn: Sie sagten sie kennen Herrn Wohlleben nicht mit Namen. Dann mache ich ihnen einen Vorhalt …. „ Das ist einer der Thüringern, der wurde immer Wolle genannt. Ich kenn ihn nicht persönlich“ Frage, woher wussten sie das dies ein Thüringer ist?
Rickmann: Wir haben noch Kontakte nach Thüringen, und von der Presse und Barny hat das gesagt. Über Wohlmann kann ich nichts sagen.
Rechtsanwalt Kuhn: Was hat dieser Barny gesagt?
Rickmann: Von Barny hat Wolle immer gesagt. Vor 1-2 Jahren. Zur damaligen Zeit habe ich das nicht gewusst.
Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: Haben sie schon mal mit anderen Zeugen über dieses Verfahren gesprochen?
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Einwurf, das würde bedeuten das der Zeuge alle Zeugen kennen würde?
Götzl: Ich sehe jetzt nicht warum die Frage beanstandet werden sollte, halte die Frage für zulässig.
Rickmann: Ja durchaus möglich das ich geredet habe.
Rechtsanwalt Reinecke: Waren auch Zeugen dabei die in München waren?
Rickmann: Ich habe seit letzte Wochen mit keinen geredet.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie mit Thomas Rothe gesprochen?
Rickmann: Durchaus gesprochen haben über die Vernehmung.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie gewusst das Rothe die drei in Zwickau besucht hatte?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwalt Reinicke: Enge Freunde Brüder Fiedler?
Rickmann: Vor 1994 vor meiner Haft ja und nach meiner Haft hatte ich auch kurz.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie wo Armin Fiedler gearbeitet hat?
Rickmann: Ja weiß ich, bei einem EDEKA Markt.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie das in der Zeit einer überfallen wurde?
Rickmann: Ja kann sein.
Rechtsanwalt Reinicke: Mit Armin Fiedler darüber gesprochen?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwältin Anwältin Antonia v. Behrens: Kannte Uwe Böhnhardt das Umfeld in Chemnitz?
Rickmann: Anfang der 90iger kann ich nicht mehr sagen, und dann weiß ich es nicht mehr. Man hat viele Menschen gekannt, aus Europa ect. Das war in den 90iger danach nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrens: Kennen Sie einen Stefan Apel?
Rickmann: Naja wenn ich ein Gesicht dazu hätte, nein wenn er vor mir stehen würde?
Rechtsanwältin v. Behrens: Wissen Sie aus welchen Bundesland der kam?
Rickmann: Rate mal Thüringen?
Rechtsanwältin V. Behrends: Vorhalt ….. Markus Friedel war unter anderem mit Stefan Apel auf einem Konzert…..
Rickmann. Zu Friedel hatte ich früher Kontakt. Nach meiner Haft nicht mehr so.
Rechtsanwältin v. Behrends: Kannte Markus Friedel das Trio?
Rickmann: Gut möglich das er die kannte.
Rechtsanwältin v. Behrends: Torsten Schau ?
Rickmann: Denke auch.
Rechtsanwältin v. Behrends: Wussten sie das er eine Postkarte von den dreien aus Ungarn erhalten hatte?
Rickmann: Das weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrends: Haben sie mal politische Ausführungen von den dreien gehört?
Rickmann: Keine Erinnerung daran.
Rechtsanwältin V. Behrends: Gab es Unterschieden von den dreien zu den anderen?
Rickmann: Keine Erinnerung.
Rechtsanwältin v. Behrends: Vorhalt Herr Schau aus…. „ Sie waren eher Parteileute,das sie politisch tätig waren. Im Gegensatz zu anderen. Wie zu mir ging es nur ums Saufen und Randale machen. Davon hielten davon gar nichts. Es waren eher Intellektuelle.
Rickmann: Keine Erinnerungen daran.
Rechtsanwältin v. Behrends: Enrico Böhnisch? Alle anderen kannte?
Rickmann: War ein Freund in den 90igern
Götzl: Da möchte ich nochmal einhacken, wie war das bei den Stammtischen was da passierte…
Rickmann: Je nachdem wie der Alkohol gesunken war. Keine Erinnerung. Spreche für mich. Da kann es schon vorgekommen sein den rechten Arm gehoben zum Hitlergruß in die Richtung oder Deutschland den Deutschen. Oder sonstige Parolen.
Götzl: Von welcher Zeit reden sie?
Rickmann: Bis 94 von dieser Zeit rede ich.
Rechtsanwältin Seda Basay : Ich möchte Ihnen auf Briefe einen Vorhalt machen.
Götzl zu dem Gerichtsdiener : Entschuldigen sie Herr …. das ich sie aus der Ruhe gestört habe, wie lange brauchen sie? 15 Min Pause…
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Woher stammen die Briefe, woher bitte?
Ein Hin und Her zwischen den beiden Anwälte, worauf Herr Stahl Rain Basay bittet wieder runter zukommen.
Rechtsanwältin Basay: Sie sagten das sie in der Bruno Ganz Str. gewohnt haben 1998, wie lange.
Rickmann: 1998 bis 2000 zwei Jahre so in etwa.
Rechtsanwältin Basay: Es gibt eine Kontoeröffung wo ein Herr.. sie als zweiter Inhaber eingesetzt hat.
Rickmann: Das kann ich Erklären, nachdem ich aus dem Knast gekommen bin habe ich nicht ein Bankkonto bekommen. Und da irgendwo noch ein Haftbefehl drin stand bekam ich auch keins. Hab dann mit Mühe ausgefunden wo es drin stand und wie ich es löschen kann. Bin dann zu meiner Freundin gezogen.
Rechtsanwältin Basay: Waren Sie mal in Straubing ?
Rickmann : 92-94 war ich zu Partys in Straubing , nicht nur einmal mehrmals.
Rechtsanwältin Basay: Stefan Apel haben nach Erkenntnisse am 6.8.94 in einer Kiesgrube an einer Grillfeier in einer Kiesgrube der rechten Szene teilgenommen. Da bei der Feier volksverhetzende Musik gespielt wurde die Veranstaltung unterbrochen. Sie sollen dabei gewesen sein, wissen sie ob Uwe Mundlos dabei gewesen ist ?
Rickmann : Weiß ich nicht mehr keine Erinnerung mehr.
Rechtsanwältin Basay: Mit welchem Auto sind sie gefahren?
Rickmann: Mit Herrn Lasch sein Auto. Dann weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin Basay: Kennen sie einen Joachim Schmidt oder Spitzname Waffenschmidt ?
Rickmann : Sagt mir nichts:
Rechtsanwältin Basay: Vorhalt aus…. Über diese Schiene habe ich Markus Friedel kennengelernt und so den Kontakt zu den Sachsen bekommen. Damals habe ich den Starke, den Schau und den Enrico Rickmann kennengelernt. Letzteren habe ich damals für den Anführer gehalten.
Rickmann: Habe kein Bild vor Augen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Vorhin wegen dem Hitlergruß gefragt worden, politisch Uwe Böhnhardt usw. Haben die in ihrer Gegenwart den Hitler Gruß gemacht oder Deutschland den Deutschen gerufen?
Rickmann: Nein haben sie nicht gemacht, Gewissen rechte Einstellungen hatten.
Am Ende spricht sich Rechtsanwältin Sturm gegen diese Briefe ein Verwertungsverbot aus. Da sie aus der Garage stammen, und diese eh schon dies angemahnt haben.
So endet der Prozesstag und Heute kommt Bernd Töter und Sachverständige Keupstraße.