Schlusspunkt…, oder?

Vor knapp drei Stunden gab der BGH bekannt, das er die Revision gegen die Angeklagte Zschäpe als unbegründet ablehnt, wurde. Auch wenn diese nicht an den 10 Mordtatorten, drei Bombenanschläge dabei gewesen ist.

Der BGH sieht keine Fehler in der Beweiswürdigung, es ist eine tragfähige Tatsachengrundlage geschaffen worden so die höchsten Richter. So meinte der 3. Senat in Karlsruhe weiter, „Die Angeklagte hatte in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“, und diese „maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss“ gezeigt.

Zschäpe hätte durch dieses Verhalten, einen bedeutenden Tatbeitrag geleistet, „ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Verteidigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können, so der BGH.

Nun ist Beate Zschäpe rechtmäßig verurteilt, auch zur besonderen Schuld wurde nicht zurückgenommen.

Auch der Mitangeklagte Wohlleben, und Holger G. werden wieder ins Gefängnis antreten müssen.

Die Revision gegen Andre. E. wurde stattgegeben, das der GBA das Strafmaß des OLG München als zu niedrig einstufte.

Trotzdem kann man gespannt sein ob der GBA die anderen Unterstützer zur Anklage bringen wird. Man hatte es wohl den Hinterbliebenen der 10 Opfern versprochen worden. Da mutmaßlich einige V-Leute unter den Unterstützern befinden, wird dies dann schwer werden. Zudem werden einige Sachen verjährt sein. Wiedereinmal wird nichts passieren, denn viele der bekannten Unterstützer sind noch sehr aktiv in der Neonaziszene.

So ist es ein Trugschluss, was die noch Bundeskanzlerin Merkel den Hinterbliebenen versprochen hatte. Bedingungslose Aufklärung, und alles in der Machtstehende zu tun, um die Täter und Hintermänner habhaft zu werden. Ein frommer Wunsch, denn die Geschichte von Hanau, Halle und Lübcke haben uns eines Besseren belehrt.

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Der Brieffreund Robin Schniemann

NSU Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, 29 Sitzungstag 04.03.2016
Als Zeuge ist im öffentlichen Teil geladen Robin David Schniemann
Als Zeuge im nicht öffentlichen Teil Sebastian Seemann ( V Mann)

10.14 Uhr geht es los. Herr Schniemann kommt mit seiner Freundin und seinem Rechtsbeistand Herr Hendrik Schnelle in den Sitzungssaal E3 A02.
Angezogen mit einer schwarzen Jacke von der rechten Marke Ansgar Aryan, wo rechts die Schwarz Weiß Rote Fahne aufgestickt ist.
Vorsitzender Sven Wolf (SPD)begrüßt den Zeugen dazu seinen Rechtsbeistand und möchte von diesem die persönlichen Angaben zur Person.

Schniemann: Robin Schniemann, geboren am 19.10.1984,Industriemechaninker,31 Jahre und ich komm nicht von hier, Euskirchen.
Sven Wolf: Wir halten das immer so dass ich ein paar Einstiegsfragen stelle. Wie sind Sie in die rechte Szene gekommen?

Schniemann: Da mache ich von meiner politischen Meinungsfreiheit gebrauch.

Sven Wolf: Da sehe ich jetzt kein Problem, wegen ihrer Aussage.

Schniemann: Was soll ich da erzählen soll?

Sven Wolf: Wie haben sie die Leute die Leute kennenlernt?

Schniemann: Wie man halt auch andere Leute kennenlernt, mit 14,15 Jahren reingerutscht. Da gibt es kein Eintrittsdatum oder so. Ich war die meiste Zeit in Haft und bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: Und was haben Sie sonst noch so gemacht?

Schniemann: Ich bin mit dem Fahrrad gefahren und habe eine Lehre gemacht. Und war bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: In der Szene?

Schniemann: Mitgelaufen.

Sven Wolf: Waren Sie auf Demonstrationen ?

Schniemann: Ja bestimmt.

Sven Wolf: Haben Sie da nicht mit jemanden gesprochen?

Schniemann: Da hat keinen Zwischenmenschlichen Kontakt. War zu Letzt bei einer in Dortmund. Was Sie da genau wissen wollen bin ich der falsche Ansprechpartner. Da wird man von den Linken mit Steinen oder mit Kartoffeln mit Nägeln beschmissen, da geht es um Leib und Leben dann.

Sven Wolf: Waren Sie außerhalb Dortmunds auf Demonstrationen?

Schniemann: In Belgien und Holland.

Sven Wolf: In Hessen?

Schniemann: Kann sein.

Sven Wolf: In Thüringen?

Schniemann: Nicht das ich das wüsste. War auch in Polen.

Sven Wolf: Waren das Demonstrationen und Konzerte in Belgien und Holland?

Schniemann: So wohl als auch.

Sven Wolf: Mit wem haben Sie sich da getroffen?

Schniemann: Das weiß ich doch nicht mehr?
Dann wird Rechtsanwalt Schnelle zum Vorsitzender Sven Wolf nach vorne zu einer Unterredung gerufen. Danach redet der Rechtsbeistand mit dem Zeugen.

Schniemann: Das werden so 30 bis 40 Konzerte gewesen sein. Ich war so zwei bis drei Mal in Belgien und Holland.

Sven Wolf: Und wie haben Sie darüber erfahren?

Schniemann: Mundpropaganda und Flugblätter.

Sven Wolf: Und was kostet so ein Konzert?

Schniemann: Das ist je nach dem wer spielt: Kostet wie bei den Tosten Hosen oder Die Ärzte.

Sven Wolf: Und wer hat da gespielt?

Schniemann: Oidoxie gesehen habe, hatten eine gute Bühnenshow. Sowas vergisst man nicht.

Sven Wolf: Mit wem waren Sie dort?

Schniemann: Mit Sebastian Seemann, mit ihrem Mitarbeiter. Seit ich wusste dass er Kontakt zum Staat hat habe ich keinen Kontakt mehr. Haben zusammen gewohnt, war ein sehr guter Freund. Er ist bei meinen Eltern ein und ausgegangen genau wie ich bei seinen Eltern

Sven Wolf: Und von wem wurden die Demonstrationen Mitte der 2000 Jahre organisiert und wie viel Leute waren dort?

Schniemann: Wer die organisiert hat bin ich der falsche Ansprechpartner. Und bei den Demos waren je nach Motto Leute da. Mal 10 oder 1000. Ich geh nur den Demos wo ich auch mit meiner Stimme einstehen kann.

Sven Wolf: Wie viel Leute waren bei ihrer letzten Demonstration dabei?

Schniemann: So 200 Leute. Da war auch ständige Polizei Gewalt im Einsatz. Eine Demonstration ist kein Fight Club wir waren ständig unter Beschuss geraten. Wegen meiner Verurteilung, ich hätte nie gedacht dass ich schießen werde, und habe es doch getan. Wenn es um Leib und Leben geht. Und ich wurde gezwungen diese Straftat zu begehen. Einer der für den Staat arbeitet hat ihm 5 Minuten vorher die Waffe bekommen, und den Auftrag bekommen.

Heiko Hendriks (CDU): Sie haben Briefkontakt zu Beate Zschäpe, kannten sie Sie vorher?

Schniemann: Nein.

Heiko Hendriks: Bewundern Sie Frau Zschäpe?
Schniemann: (Sagt erst nichts) Dann…die einzige Frau die ich bewundere ist meine Freundin.

Heiko Hendriks: Warum haben Sie Kontakt zu Frau Zschäpe gesucht?
Schniemann: Was die durchgemacht hat, die Medienhetze, wollte sie einfach aufbauen.

Habe eine soziale Ader, da die Justiz nicht in der Lage ist um jeden sich zu kümmern. Ich wollte ihr meine Erfahrungen mitteilen, das ist die Zivilcourage die die Parteien fordern.

Heiko Hendriks: Frau Zschäpe hätte sich wegen den Haftbedingungen beklagt, wer hat zuerst geschrieben?

Schniemann: Ich habe als erster geschrieben. Ihren Brief konnte man ja überall lesen. Wenn da was nicht richtiges dringestanden hätte…. Die Briefe werden eh zwei Mal kontrolliert bevor man es lesen kann. Er kennt normal die Briefe Tagebuch mäßig. Habe früher regelmäßig mit ihr geschrieben, in der letzten Zeit nicht mehr.

Heiko Hendriks: Dann zu dem Mord an Mehmet Kubaşık, wie haben Sie damals erfahren?

Schniemann: Das habe ich durch ein Medienspektakel. In der Szene wurde nicht darüber gesprochen, und ich war zu der Zeit ja bei der Bundeswehr.

Heiko Hendriks: Sie wurde ja während ihrer Bundeswehr Zeit vom Militärischen Abschirmdienst angesprochen? Wie kam es dazu? Und Wo?

Schniemann: Wo weiß ich nicht mehr. In der Rommelkaserne, etc..

Heiko Hendriks: Und den Anwerbeversuch gab es?

Schniemann: Wollen Sie mich einer Lüge bezichtigen? Dann sag ich gar nichts mehr.

Heiko Hendriks: Am 9.6.2006 war der Mord in Kassel, am 16.12.2006 waren die Oidoxie Streetfighting Crew in Kassel…

Schniemann: Ich war im Dezember 2006 nicht dort, weil ich im Dezember 2006 bei der Bundeswehr in Dudastadt war. Und war auch am Wochenende dort. Sie können sich ja meine Bundeswehrakte holen.

Kurze Pause…

Schniemann…. Er verteidigt sich nur gegen die Idioten die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben. Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher. Ich bin natürlich in der rechten Szene. Wenn ein Kollege von Ihnen wegen Kinderpornos 5000€ nur Strafe zahlen muss, ich halte den Kopf hin. Ich bin kein Kämpfer sondern ein Lamm. Und auch kein Faustkämpfer mit meiner Statur wie man sehen kann, ich bin kein Kriegstreiber.

Kennen Sie die Turner Tagebücher?

Schniemann: Seemann und ich haben diese nicht gelesen.

Heiko Hendriks: Waren Sie Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew gewesen?

Schniemann: Nein. Aber ich habe so ein T Shirt. Wenn einer ein T Shirt von den Toten Hosen hat, dann ist er nicht gleich Mitglied dieser Band.
Dann werden dem Zeugen eine Liste gezeigt wo alle Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew aufgeführt sind..

Schniemann: Nein ich war nicht Mitglied, und das ist eine Mutmaßung des Staates.

Andreas Bialas (SPD): Sagt Ihnen Combat-18 etwas?

Schniemann: Schon mal gehört.

Andreas Bialas: Gab es sowas in Dortmund?

RA Schnelle: Da wird der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Waren Sie Mitglied in so einer Zelle?

RA Schnelle: Ich kann mich da nur wiederholen. Der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Dann lege ich Ihnen ein Foto vor. Wen erkennen Sie auf dem Bild?
Dem Zeugen wird das Bild auf einem Bildschirmgezeigt.
Schniemann: Das Bild ist ja Scheiße. Den Seemann erkenne ich noch. Das ist ein Bild mit der Band Oidoxie.

Andreas Bialas: Von wann ist das Bild.

Schniemann: Da bin ich noch jünger.

Die Fraktion der Piraten hat eine Frage zu diesem Bild.

Birgit Rydlewski: Konnte jeder so ein T Shirt kaufen?

Schniemann: Ja im Laden. Ich habe eins gehabt mit Rückaufdruck, dies ist für Bandmitglieder gewesen. Ich selber hatte so eins. Dies wurde mir geschenkt.

Verena Schäffer (Die Grünen): Wie war das Verhältnis zwischen Ihnen und Marko Gottschalk.

Schniemann: Da müssen Sie mir erst erklären was Sie meinen mit Verhältnis. Kurze Pause. Dann das war gut.

Verena Schäffer: Haben Sie beide mal über eine Zellengründung gesprochen?
Schniemann: Dazu werde ich nichts sagen, weil ich mich Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen würde.

Verena Schäffer: Welche Funktion hatte die Streetfighting Crew?

Schniemann: Applaudieren, tanzen, CD kaufen, Band anfeuern
Dem Zeugen wird ein Video von Streetfighting Crew das in Greven gemacht wurde Dies zeigt mutmaßlich Schniemann als Saalschutz der Band. Dies bestreitet er auf dem Video zu sein.

Verena Schäffer: man sieht dort ihren blanken Arm. Können Sie uns ihren Arm zeigen?

Schniemann: Das mache ich nicht, da ich möglicherweise strafbar mache.

Verena Schäffer: Auf dem Arm steht „Brüder schweigen“ Was bedeutet dies?

Schniemann: Dazu möchte ich nichts da noch andere zu sehen sind, und diese nach 86a § zeigen wegen verfassungswidriger Symbolen kriminalisiert zu werden. Aber das Symbol ist nicht in Deutschland verboten.

Verena Schäffer: Wie sind Sie zu der Tätowierung gekommen?

Schniemann: Ich bin zum Tätowierer gegangen und habe die Hose ausgezogen.

Verena Schäffer: Was können Sie mir zu den Tuner Diaries sagen?

Schniemann: Ich bin doof, ich habe diese nicht gelesen, und habe auch an keine Schulungs verantstaltung teilgenommen. Ich interessiere mich auch nicht für poltische Bildung.

Können Sie zu Waffen und Waffenhandel etwas sagen zu Seemann?

Schniemann: Das werde ich nichts sagen.

Joachim Stamp (FDP): Haben Sie andere Rechtsextrem in der Bundeswehr kennengelernt?

Schniemann: Nein. Es ist ja auch schwierig gewesen, politische Themen anzusprechen. Als der MAD in angesprochen hat das Aufsehen erregt.

Joachim Stamp: Was haben Sie dann gemacht?

Schniemann: Bin zu meinen Vorgesetzten gegenagen.

Joachim Stamp: An welchen Waffen wurden Sie ausgebildet?

Schniemann: An der Panzerfaust, Handgranate, P 36 etc.
Dem Zeugen wird ein Bild gezeigt, und zwei Fragen gestellt. Zum einem ob er Stanley Röske kennt und kennt er Benjamin Gärtner?

Schniemann: Kenn ich nicht, die sagen mir nichts.

Birgit Rydlewski (Piraten): Haben Sie an dem nationalen Antikriegstag 2005 teilgenommen?

Schniemann: Das wissen Sie sicher besser als ich!?

Birgit Rydlewski: Wo konnte man so ein T-Shirt der „ Streetfighting Crew“kaufen?

Schniemann: Das konnte man sich ganz legal in Buy or Die in Dortmund kaufen.

Heiko Hendriks: Kennen Sie den SS Sigi Borchardt ?

Schniemann: Man kennt sich, aber man hat nicht den engsten Kontakt. Man hat sich bei Kameradschaftsabenden oder Demonstrationen gesehen.

Birgit Rydlewski: Wie ist das Verhältnis zu Marko Gottschalk?

Schniemann: Das ist mein Bruder.

Birgit Rydlewski: Und zu Michael Berger?

Schniemann: Kenn ich nicht das war vor meiner Zeit.

Birgit Rydlewski: Tino Stadler: Nein kenn ich nicht. Ich war neun Jahre im Knast, das habe ich so viele Menschen mit Namen kennengelernt.

Dann ist die Fragerunde und die Befragung von Robin Schniemann um 11.17 Uhr zu Ende.
Auch unter den Zuhören an diesem Tag ist Rechtsanwalt Wolfang Heer, der Beate Zschäpe in München vertritt.

Ich habe diese Niederschrift mit bestem Wissen wiedergegeben.