Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Diesen Satz habe ich in meinen bisherigen 240. NSU Prozesstagen von der Bundesanwaltschaft zu oft hören müssen. Grade heute, nach dem die Nebenkläger einen Antrag den V-Mann Ralf Marschner als Zeuge im Prozess zu gehören nach der Bundesanwaltschaft gescheitert ist.
Nun muss der Vorsitzende Manfred Götzl entscheiden, ob er diesen befragen möchte oder nicht.

Die Bundesanwalt müsste gerade Interesse haben, alles was in der Macht stehende zu tun, um die Verbrechen des NSU aufzuklären. Doch welchen Eindruck kann man bei der ganzen Sache noch gewinnen. Ich werde zu oft von Prozessbesuchern gefragt, wieso die Bundesanwaltschaft keine Aufklärung möchte. Ich kann dann auch nur mit den Achseln zucken und sagen „das ich dies auch nicht verstehen kann„.
Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft auch den Nebenklägern dankbar sein, wenn diese neue Aspekte in die Gerichtsverhandlung bringen. Doch in der überwiegenden Mehrzahl hat man nur eine Aussage auf Lager…. Das es für die Schuldfrage und Straffrage der hier Angeklagten keinen Einfluss hätte.
Es scheint so als würde die GBA als wüsste diese alles oder wie es bei ihnen heißt „ausermittelt“. Doch das dies nicht so ist sieht man im Fall Marscher, oder wie der BKA Beamten Schweikert den man im Unterschungsauschuss in NRW beweisen konnte, zu einseitig ermittelt zu haben.
Es kann nicht sein, das man Unterlagen zurückhält, weil sie angeblich das Staatswohl beeinträchtigen würden.
Da stellt sich die Frage, ob man die deutsche Bevölkerung nicht mündig hält.
Welche Konsequenzen hätte es denn zur Folge wenn man alles über die NSU Morde wüsste, oder wie tief daran Schuld ist. Gäbe es eine Endrüstungswelle durch Deutschland?
Wohl kaum, weil man sieht es an der Resonanz der Menschen auf der Straße, im Gerichtsaal oder in den Medien. Man hat dieses Thema durch die Bundesanwaltschaft zu keiner Bedeutung mehr gemacht.
Doch was ganz vergessen wird ist die Frage nach den Opfern deren Hinterbliebenen. Diese wissen bis heute nicht, warum ihr Mann, der Vater erschossen wurde. Warum wurde dieser für die Tat ausgesucht. Gab es Unterstützer vor Ort?
Durch die Bundesanwaltschaft hält unbeirrt an ihrer These fest, es waren drei Leute, die alles alleine gemacht haben.
Der heutige Tag ist für alle Hinterbliebene der Opfer und deren Anwälte ein Schlag ins Gesicht. Wie Rechtsanwalt Alexander Hoffmann so treffend sagte “ das die Bundesanwaltschaft kündige das Versprechen das sie den Hinterbliebenen gegeben habe auf. Denn der Generalbundesanwalt blockt um den Verfassungsschutz zu schützen“
Doch der Vertreter den Generalbundesanwaltes Dr. Diemer sagte was er fast immer sagte „das alle verfahrensrelevanten Ermittlungsergebnisse dem Gericht immer gegeben würde. Das war so und das würde immer so sein.“ Zu dem wenn ein V-Mann daran beteiligt gewesen wäre, hätte man ihn eingesperrt und würde jetzt auf der Anklagebank sitzen.
Interessanterweise ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter, gegen unbekannt. Viele der im Gericht als Helfer bzw. Unterstützer bekannt wurden, hat der Bundesanwalt mit eignen Ermittlungsverfahren belegt. Wenn diese Helfer bzw. Unterstützer dann im Münchner Prozess gehört werden, kommt immer die gleiche Antwort „ich kann dazu nichts sagen, da ich noch ein Verfahren gegen mich läuft und mich dann evtl. selbst belasten würde“

Es wäre endlich an der Zeit, das Ehrenwort der Kanzlerin in die Tat umzusetzen….
Denn nur so kann man Staatswohl hin und oder her Vertrauen in den Staat zurückgewinnen…

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Die Aussage

Jetzt soll es nächste Woche sein. Eine Aussage welche Art sein wird,weiß bisher keiner.Doch was für mich persönlich viel interessanter sein wird, welche Fragen der Vorsitzende am OLG des 6.Strafsenat in München Manfred Götzl hat. Bei der Einlassung von dem Carsten  Schulze dauerte dies einige Tage. Da nun Beate Zschäpe die Hauptangeklagte ist,müssten auch mehr Fragen gestellt werden. Grade Götzl will alles genau wissen, man kennt es wenn er Zeugen vernimmt. Wenn sich neue Erkenntnisse ergeben sollten, dann scheut er nicht das BKA selber loszuschicken. Das sah man bei dem Keupstraße Opfer das keines wahr.
Es wird interessant werden ob der Prozess dann weitergeführt wird, oder eine Pause eingelegt wird. Denn wenn es weitreichende Erkenntnisse gibt, diese bisher nicht bekannt sind. Für mich wurde nur zielgerichtete auf drei Personen ermittelt. Uwe Böhnhardt,Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Doch andere Mittäter wurden nicht in den Fokus gezogen. Warum ist die Frage? Wer wollte das nicht? In dem mutmaßlichen Bekennervideo wurde aus einem Netzwerk von Kameraden gesprochen.Wollte man nicht das die schon sehr dünne Anklageschrift gar nicht mehr tragbar ist. Zu viele Schwachstellen treten immer mehr zutage. Man täte gut daran um nachzubessepne Waffe nahm ist für mich nicht nachvollziehen. Man hätte zur damaligen Zeit ganz anders an Waffen kommen können. Doch dies scheint unerheblich zu sein.
Jetzt darf man gespannt sein, welche Aussage Frau Zschäpe machen wird. Wenn einiges neues und anderes aus ihrer Sicht schildern kann, was nicht in der Anklageschrift steht müsste neu ermittelt werden. Was sich daraus entwickeln würde könnte vermag ich nicht zu sagen.
Ralf Wohlleben will auch aussagen. Dieser wird Carsten Schulze belasten sowie Holger Gerlach. Da diese schwer belasten hatten ihren Einlassungen.
Wie die beiden Aussagen auf den Prozess Verlauf verändern wird bleibt abzuwarten. Doch eines kann man hoffen, daß man etwas klarer sieht welche Ausmaße der Komplexität des „NSU“ hatte und hat. Welche staatliche Dienste vielleicht wegsahen obwohl ihnen viel bewusst war was da passierte.
Doch eines muss man noch wissen, es gab keinen Zeugen der Böhnhardt und Mundlos bei der Tat sahen. Und es gab keine DNA oder andere Spuren von den beiden. Waren sie dann bei allen Morden die Täter? ?????
Wieder es gab ein Netzwerk von Kameraden

Zu Hause beim Verfassungsschutz Brandenburg. Das bizarre Spiel um den V Mann Führer von Carsten Szczepanski 29.07.2015

Heute ist wieder so ein Tag, die Tribüne des OLG München ist voll, wie gestern auch schon. Der Grund mag sein, das überlagerte Thema der letzten Tage, bekommt Frau Zschäpe ihre Anwälte weg oder nicht. Doch was die Zuschauer die zum größten Teil das erste Mal heute erleben, können diese kaum glauben. Da kommt ein Zeuge vollkommen vermummt, (dieser ist V Mannführer von Piato gewesen) man sieht nichts von seinem Gesicht. Nichts ist erkennbar, selbst seine Stimme ist durch seine vorgehaltende Hand nur vernuschelt zu hören. Jedes Mal wenn der Zeuge spricht wird dieser unterbrochen seitens des Richter Götzl, er möge seine Hand aus dem Gesicht nehmen. Die Zuschauer fragen sich, warum diese ganze Verkleidung. Wer mich fragt bekommt die Antwort, “ das ich dies auch nicht verstehe, den alle Verfassungsschutzämter die bisher im NSU Prozess ausgesagt haben kamen „offen“. Man erinnere sich an einen Andreas Temme selbst sein V Mann Benjamin Gärtner kam „offen“, ohne eine Verkleidung. Da fragen sich viele im Saal was hat der Verfassungsschutz Brandenburg zu Verbergen das er dieses Schauspiel aufführen muss? Es war schon als Carsten Szczepanski einer der bedeuteten V Männer der rechten Szene in Deutschland nach München kam. Nur der heutige Verfassungsschutzpräsident von Sachsen G.Meyer Plath zu dieser Zeit 1998 V Mannführer von Carsten Szczepanski alias Piato kam in zivil.
Nun zum heutigen Tag. Der Zeuge erinnert eher an ein aufgeblasenes Michelinmännchen. Hornbrille, Perücke auf, Baseballjacke und die Kapuze bis nach ganz vorne über das Gesicht gezogen. Ich frage mich, dieser Mann den ich für einen Moment sehe, soll 62 Jahre alt sein? Never! Diesmal wird er von einem bekannten Rechtsanwalt vertreten, Butz Peters. Ausgewiesener RAF Experte und Nachfolger von E. Zimmermann der Sendung Aktenzeichen XY ungelöst. Nachdem Richter Götzl den Zeugen seine Belehrung dem Zeugen in das Gedächtnis ruft, bekommt Ralf Wohllebens Anwalt Olaf Klemke das Wort. Auszüge bis zur ersten Pause dieser Denkwürdigen Vernehmung.

Klemke: Kennen Sie Toni Stadler?
Reinhard Görlitz 😦 V Mannführer von Carsten Szczepanski) : Verweise auf meine Aussagegenehmigung. Diese bezieht sich nur auf das Trio im Jahr 1997/1998
Klemke: Wussten Sie, als Sie Carsten Szczepanski in der JVA saß ob er im geschlossenen oder offenen Vollzug war?
Reinhard Görlitz: Im geschlossenen.
Klemke: Hat sich Ihre Dienstelle dafür eingesetzt dass Herr Szczepanski in den offenen Vollzug kommt?
Reinhard Görlitz : Ist mir nichts bekannt.
Klemke: Ob es seitens Ihrer Behörde Erleichterungen für Herr Szczepanski in der JVA gegeben hat, wie zum Beispiel, in der Postkontrolle?
Reinhard Görlitz: Ist mir nichts bekannt.
Klemke: Fragt den Zeugen ob er ihn bitte anschauen möge, er könne ihn nicht sehen.
Durch seine Maskierung ist es dem Zeugen nur schwer möglich auf die Bank der Angeklagten zu sehen. Daraufhin möchte RA Klemke dass der Zeuge Görlitz seine Kapuze etwas runterzieht. Was dann zum Vorschein kommt sind ein paar Strähnen die nicht wirklich nicht zur Erhellung beitragen. Da es keinen Nutzen hat sagt RA Klemke das der Zeuge sich einen Zopf binde möge, daraufhin Richter Götzl in ermahnt und sagt, er soll den Zeugen nicht ins lächerliche ziehen. Danach setzten sich Rechtsanwalt Peters und Görlitz um, doch die Schwierigkeiten bleiben.
Klemke: Haben Sie darauf hingewirkt das die Postkontrolle erleichtert wird?
Reinhard Görlitz : Nein.
Klemke: Wie haben Sie sich heute auf diese Vernehmung vorbereitet?
Reinhard Görlitz : Mit der Referatsleitung gesprochen, mit dem Rechtsanwalt.
Diesmal redet Herr Görlitz mehr, denn in der letzten Verhandlung vom 01.07.2015 waren kaum zusammenhängende Sätze von diesem zu hören. Nachzulesen https://juergenpohl.wordpress.com/2015/07/06/vht-215-das-erbarmliche-schauspiel-des-verfassungsschutzers-r-g/
Klemke: Haben Sie auch Akten gelesen?
Reinhard Görlitz:  Ja.
Klemke: Wann ?
Reinhard Görlitz:  Vor einigen Tagen noch.
Klemke: Wie groß waren die Akten in den Sie gelesen haben?
Reinhard Görlitz : Das waren vier Aktenordner.
Klemke: Was enthalten diese vier Aktenordner?
Reinhard Görlitz: Deckblattmeldungen im Jahr 97/98
Klemke: Wir waren bei Ihrer letzten Vernehmung stehen geblieben, Handy 28.8.99, das mit dem „ wo ist der Bums“ und dass das Handy dann ausgetauscht wurde. Entschuldigung das war im Jahr 98 nicht 99. Wie wurde es ausgetauscht?
Reinhard Görlitz: Ich habe ein neues Handy erworben und das alte eingezogen.
Klemke: Wie eingezogen?
Reinhard Görlitz Das alte Handy genommen, das neue gegeben.
Klemke: Wissen Sie was mit dem Handy passiert ist?
Reinhard Görlitz: Vielleicht vernichtet!?
Klemke: Und ausgewertet?
Reinhard Görlitz: Das weiß ich nicht.
Klemke: Wer könnte das wissen?
Reinhard Görlitz: Das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt.
Klemke: Ok, Ist Ihnen bekannt und ihrer Behörde das Szczepanski Zugang zu Waffen hatte?
Reinhard Görlitz: Nein war mir nicht bekannt.
Klemke: Auch nicht das H. Wenzel scharfe Waffen hatte?
Reinhard Görlitz: Nein.
Klemke: Sagt Ihnen was ein Herr Munzel???
Reinhard Görlitz: Nein.
Klemke: Der soll in einer BKA Vernehmung gesagt haben, dass Szczepanski in Haft Zugang zu scharfen Waffen besorgen hätte können.
Reinhard Görlitz: Mir nicht bekannt.
Klemke: Laut BKA soll Szczepanski in Königs Wusterhausen Strukturen aufgebaut haben? Ist Ihnen etwas bekannt?
Reinhard Görlitz: Ist mir nichts bekannt.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders Verteidigung Ralf Wohlleben: Woher wussten Sie dass das Handy eingezogen wurde?
Reinhard Görlitz: Habe ich nachgesehen.
Schneiders: Wann haben Sie von der letzten SMS erfahren, Was ist mit dem Bums?
Reinhard Görlitz: Habe später davon erfahren.
Schneiders: Von wem erfahren?
Reinhard Görlitz: Ich habe von den Vorgängen gelesen, die ich nicht geführt habe.
Scheiders: In welchen?
Reinhard Görlitz: In dem Bundestagsuntersuchungsausschuss auf diese Vorbereitung auf dieses Verhör.
Scheiders: In welcher Form haben Sie sich auf diese Vernehmung vorbereitet?
Reinhard Görlitz: Verschriftungen auf die letzte Vernehmung???
Rechtsanwalt Wolfram Nahrath: Welche Unterlagen auf dem Tisch liegen?
Er verstickte sich in Wiedersprüche weil er erst meinte es wären private Notizen, dann hätte er Kopien sich aus dem Amt gemacht, dann wieder Rechtsanwaltsgespräche. Daraufhin bitte der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath um eine 5 Minuten Pause. Diese wurde vom Vorsitzenden Richter Götzl genehmigt.

Wie es weiter geht lesen Sie bei Jürgen Pohl.  https://juergenpohl.wordpress.com/2015/08/07/vht-221-die-erbaermlichen-verfassungsschuetzer-aus-brandenburg/

Mehr zu Carsten Szczpanski : https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ku-klux-klan

https://querlaeufer.wordpress.com/2014/12/16/zuruck-in-der-zukunft-oder-was-davon-ubrig-blieb-167-prozesstag-v-mann-carsten-szczepanski-alias-piatto/