Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

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Vor einer Woche

Ich komme jetzt endlich zum Schreiben, weil ich zum Teil beruflich eingespannt war, und zum anderen musste ich einfach runterkommen. Die über 5 Jahre Prozess zu erleben, mit den Hinterbliebenen für eine gerechte Strafe kämpfen hat an den Kräften gezerrt. Um mir ein Bild machen zu können war ich nicht nur in München, sondern auch in zahlreichen Untersuchungsausschüssen in Bund und Länder. Ich habe es für euch sehr gerne gemacht, denn wie ihr am Tag der Urteilsverkündung stark gewesen seid, trotz Schmerzen, Wut und Enttäuschung, da zolle ich euch höchsten Respekt ab. Stellvertretend seid ihr genannt, Semiya und Abdulkerim Semsek danke das ich euch in der Nacht vor dem Urteil kennenlernen durfte, auch die Familie Boulgarides. Euch durfte des vor dem OLG sprechen, und eure Wut und Enttäuschung wie sich die Neonazis die bei Gericht immer wieder Lügen bis Balken biegen erleben. Ein großes Danke.

Nun ist eine Woche vergangen, vor neun Stunden wurde bekannt das bei Ralf Wohlleben keine Fluchtgefahr mehr besteht und deshalb aus seiner Haft entlassen wird. Es ist schon sehr erstaunlich das er wie auch Andre Eminger schon auf freien Fuß ist. Beide die immer wieder Besuch auf der Zuschauertribüne im Prozess hatten. Bei der Urteilsverkündung wurden beide von Nazis hochgejubelt wegen ihrer milden Strafe. Grade einen Vollblut Nazi wie Andre Eminger, der seine Denke auf seinen Bauch tätowiert hat, kam mit mehr als 2 Jahren Strafe glimpflich davon. Gut, dass die Bundesanwaltschaft so eine Revision angekündigt hat. Die Frage ist, warum Eminger diese Strafe erhalten hat. Man weiß das er seit knapp Ende der 90iger mit den dreien befreundet war, seine Ehefrau Susann Eminger war die beste Freundin von Beate Zschäpe. Beide halfen mutmaßlich ihr bei der Flucht aus Zwickau am 04.11.2011. Auch bei Eminger sagte die Bundesanwaltschaft, dass dies der vierte Kopf im Paulchen Panther Video gewesen sei. Aber das OLG unter Vorsitz von Manfred Götzl kam zum Schluss, dass es nur Beihilfe einer terroristischen Vereinigung sei. Er wisse nur von den Bankrauben Bescheid, doch von den Morden wurde er freigesprochen. Die Bundesanwaltschaft hatte sich in ihrem Plädoyer für 12 Jahre ausgesprochen. Was immer noch nicht klar ist, was der Verfassungsschutz bei der „Aktion Grubenlampe“ von ihm wollte. Das werde ich in meinem nächsten Post schreiben. War Eminger ein V-Mann??

Dagegen muss man wohl Wohlleben einen „V- Mann“ nennen, denn ein Bundesrichter sagte dies im Bundesuntersuchungsausschuss in Berlin aus.  Dieser sah auf einem Blatt alle Vorsitzende der NPD die V-Männer wären, und ein gewisser „Wohlleben“ stand darauf auch. Da es ja nicht viele Vorsitzende in der NPD gab die Wohlleben heißen, könne es quasi nur Ralf Wohlleben gewesen sein. Sind deshalb die beiden wieder auf freien Fuß?

In meinem nächsten Post werde ich über lebenslänglich Zschäpe, 3 Jahre Carsten S. und Holger Gerlach schreiben. Sowie ich alles 11.07.2018 erlebt habe.

Termine vom 19.07. 21.07.2016 299. – 301. Verhandlungstag

Soooo der 300. Verhandlungstag ist am Mittwoch. Und letzte Woche wurde bekannt das der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, neue Termine bis September 2017 angesetzt hat.

Dienstag, 19.07.2016

9.30 Uhr KHK Diedenhofen, BKA Meckenheim
(Untersuchungsberichte vom 23.05.2016, 13.05.2016 und 18.11.2015 zu
verschiedenen Asservaten)

Mittwoch, 20.07.2016 (Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal möglich)

9.30 Uhr Marcel D.

Donnerstag, 21.07.2016

09.30 Uhr Christian K.

11.00 Uhr Sven K.

13.00 Uhr Mirko S.

(alle Zeugen: Erkenntnisse zu einer Schlägerei an einer Straßenbahnhaltestelle
in Jena-Winzerla)

Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Diesen Satz habe ich in meinen bisherigen 240. NSU Prozesstagen von der Bundesanwaltschaft zu oft hören müssen. Grade heute, nach dem die Nebenkläger einen Antrag den V-Mann Ralf Marschner als Zeuge im Prozess zu gehören nach der Bundesanwaltschaft gescheitert ist.
Nun muss der Vorsitzende Manfred Götzl entscheiden, ob er diesen befragen möchte oder nicht.

Die Bundesanwalt müsste gerade Interesse haben, alles was in der Macht stehende zu tun, um die Verbrechen des NSU aufzuklären. Doch welchen Eindruck kann man bei der ganzen Sache noch gewinnen. Ich werde zu oft von Prozessbesuchern gefragt, wieso die Bundesanwaltschaft keine Aufklärung möchte. Ich kann dann auch nur mit den Achseln zucken und sagen „das ich dies auch nicht verstehen kann„.
Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft auch den Nebenklägern dankbar sein, wenn diese neue Aspekte in die Gerichtsverhandlung bringen. Doch in der überwiegenden Mehrzahl hat man nur eine Aussage auf Lager…. Das es für die Schuldfrage und Straffrage der hier Angeklagten keinen Einfluss hätte.
Es scheint so als würde die GBA als wüsste diese alles oder wie es bei ihnen heißt „ausermittelt“. Doch das dies nicht so ist sieht man im Fall Marscher, oder wie der BKA Beamten Schweikert den man im Unterschungsauschuss in NRW beweisen konnte, zu einseitig ermittelt zu haben.
Es kann nicht sein, das man Unterlagen zurückhält, weil sie angeblich das Staatswohl beeinträchtigen würden.
Da stellt sich die Frage, ob man die deutsche Bevölkerung nicht mündig hält.
Welche Konsequenzen hätte es denn zur Folge wenn man alles über die NSU Morde wüsste, oder wie tief daran Schuld ist. Gäbe es eine Endrüstungswelle durch Deutschland?
Wohl kaum, weil man sieht es an der Resonanz der Menschen auf der Straße, im Gerichtsaal oder in den Medien. Man hat dieses Thema durch die Bundesanwaltschaft zu keiner Bedeutung mehr gemacht.
Doch was ganz vergessen wird ist die Frage nach den Opfern deren Hinterbliebenen. Diese wissen bis heute nicht, warum ihr Mann, der Vater erschossen wurde. Warum wurde dieser für die Tat ausgesucht. Gab es Unterstützer vor Ort?
Durch die Bundesanwaltschaft hält unbeirrt an ihrer These fest, es waren drei Leute, die alles alleine gemacht haben.
Der heutige Tag ist für alle Hinterbliebene der Opfer und deren Anwälte ein Schlag ins Gesicht. Wie Rechtsanwalt Alexander Hoffmann so treffend sagte “ das die Bundesanwaltschaft kündige das Versprechen das sie den Hinterbliebenen gegeben habe auf. Denn der Generalbundesanwalt blockt um den Verfassungsschutz zu schützen“
Doch der Vertreter den Generalbundesanwaltes Dr. Diemer sagte was er fast immer sagte „das alle verfahrensrelevanten Ermittlungsergebnisse dem Gericht immer gegeben würde. Das war so und das würde immer so sein.“ Zu dem wenn ein V-Mann daran beteiligt gewesen wäre, hätte man ihn eingesperrt und würde jetzt auf der Anklagebank sitzen.
Interessanterweise ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter, gegen unbekannt. Viele der im Gericht als Helfer bzw. Unterstützer bekannt wurden, hat der Bundesanwalt mit eignen Ermittlungsverfahren belegt. Wenn diese Helfer bzw. Unterstützer dann im Münchner Prozess gehört werden, kommt immer die gleiche Antwort „ich kann dazu nichts sagen, da ich noch ein Verfahren gegen mich läuft und mich dann evtl. selbst belasten würde“

Es wäre endlich an der Zeit, das Ehrenwort der Kanzlerin in die Tat umzusetzen….
Denn nur so kann man Staatswohl hin und oder her Vertrauen in den Staat zurückgewinnen…

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln? Der 234 Verhandlungstag. 2.Teil

Weingarten sagt er habe doch mit ihm am meisten Kontakt gehabt, doch Rechtsanwalt Olaf Klemke findet die Frage wäre unzulässig mit der Begründung „diese wäre unzulässig und ungeeignet“ Osaw Weingarten formuliert die Frage um und fragt erneut. Wie umfangreich war der Kontakt? Der Zeuge antwortet ihm darauf, Regelmäßig. Ich will es genauer wissen meint Weingarten. Ja täglich durchs Madley.
Dann kommen die Nebenklägerfragen ….
Weitere Frage,der Freundeskreis von dem Schulz. Hatte er zu Ralf Wohlleben Kontakt? Nein er habe zu Wohlleben keinen Kontakt gehabt. Aber Wohlleben und Schulzen sich oder? Na klar kannten die sich. Er habe aber Wohlleben nie im Laden gesehen und der Schulz konnte nie etwas mit Schulz anfangen. Habe Schulz nie mit Wohlleben rumgehangen? Nein Wohlleben war nie ein Thema. Ein Vorhalt das diese Videos 1996 erschienen wären. Haben sie die Videos mit Schulz gesehen? Nee mit dem Schulz nicht. Wissen sie ob Herr Liebau Herr Wohlleben kannte? Ja vom Hören sagen ja. Und Liebau Böhnhardt und Mundlos? Das weiß ich nicht.
Sie sagten uns dass ihnen das zu weit geht? Was meinen Sie mit uns? Das meine ich was ich vorhin gesagt habe, ich habe mich um die Zeit verhauen habe das war 97/98. Vorhalt was war das Ziel der KSJ? Das kann ich nicht sagen als ich bei der KSJ war keine Waffen….Vorhalt man habe Diskutiert darüber? Mit wem Diskutiert? Keine Erinnerung wer das war. Wer hatte in jener Zeit ein Videoabspielgerät bei Ihnen? Das hatte jeder von uns damals. Wissen sie ihre Meinung von damals? Das fand ich nicht gut. Waren sie mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt oder Beate Zschäpe in Rostock. Das muss zu Silvester gewesen sein.Was haben sie da gemacht? War nur mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe dort, was getrunken Böller losgelassen und geredet. Bei wem haben sie gefeiert? Keine Erinnerung. Sagt ihnen die Namen Lars R. und Markus H.? Ja. Wie kam der Kontakt zustande? Durch Konzerte und das waren Bekanntschaften von uns. Wer uns? Von Mundlos Zschäpe und von mir ich bin der Meinung die haben wir auf Konzerte kennengelernt. Dann sollen dem Zeugen Bilder vorgelernt werden, diese hat der Senat nicht da. Darum wird die Mittagspause gemacht.Nach der Pause werden ihm die Bilder vorgelegt, er kennt sich Mundlos aber die beiden Männer nicht und die Frau nur mit Spitznamen. Wenn sie mir jetzt sagen dass der eine Rokko und der andere Mathias heißt könnte ich ihnen das nicht sagen. Ist das wirklich Silvester gewesen? Weil der eine ein T Shirt an hat? Keine Ahnung! Wie zeitlich würden sie das Silvester einordnen? Zwischen 1994/1995. Haben sie einen Waffenladen mit Uwe Mundlos besucht? Nein.
Haben sie bei ihrer Vernehmung 2013 Sätze ausgestrichen? Nein. Gehörte ein Henning H. aus Stadtroda zum KSJ? Aus Stadtroda wo ich herkomme auf keinen Fall. Haben sie den im Winzer Club gesehen? Nein. Können sie das ausschließen? Das kann ich ausschließen. Vorhalt der hätte ausgesagt das er im Winzer Club war. Dann war er da wenn ich nicht da war. Kennen sie Marc Rüdiger H. Ja! War der mit Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe befreundet. Ja. Wann? 1994 bis 1996.
Kannte er Ralf Wohlleben und Holger Gerlach? Ja. Wie hat man damals mit den Demos erfahren? Das hat man durch Mund zu Mund, Infotelefon so hat man das erfahren. Wer hat das alles erfahren? Weiß ich nicht. Haben sie das Infotelefon angerufen? Ich wusste dass es eins gibt. Fanzine? Was man in die Händebekommen hat, aber man ist nicht hinterhergerannt. Waren sie bei Kreuzverbrennungen dabei? Da müssen sie mir auf die Sprünge helfen. Vorhalt, das sie bei Holzkreuzverbrennungen wie dabei gewesen sind? Das weiß ich nicht mehr. Vernehmung von 1997. Dort sollen sie ergänzend bei der Fliegerscheune Kreuze im Wald nahe Jena angezündet haben in Anlehnung des KKK. Wenn sie das sagen. Dann haben wir es aus Jux und tollerei gemacht Kreuze angezündet. Wer war dabei? Das kann ich nicht mehr erinnern. Anderes Thema. Kontakte nach Gera. Kennen sie einen Storchi und Kluge? Keine Erinnerung. Simon R. alias Storchi ? Nein. Jens H alias Kluge? Denn kenn ich nur aus dem Gefängnis. Hatten sie Kontakte Nürnberg? Weiß ich nicht mehr. Kontakte nach Nürnberg oder nach München mit Uwe Mundlos Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt? Kenn nur welche nach Rudolfstadt / Saalfeld. Da war ich mit Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Welche Städte haben sie an der Ostsee besucht? Warnemünde und Stralsund. OSA Weingarten geht das zu weit und beanstandet dies. Der Nebenkläger erklärt er will wissen wann der Zeuge mit Schulz an der Ostsee war zeitlich gesehen. Wann war die Reise dahin? 1997/1998 im Sommer. War noch außer Schulz und sie jemand dabei? Ra Klemke beanstandest dies, mit der Begründung es würde voraussetzen das jemand dabei war. Die Frage wird umformulier,war noch ein andere dabei? Waren nur zum Baden dort, und zu seinem Vater nach Potsdam gefahren. Sind sie mit Herr Länger in die Schweiz gereist oder mit Theile? Nein.Hat mal Länger mit einem Schweizerstaatsangehörigen gesprochen? Nein. Haben sie mit Tibor R. über das untertauchen der drei gesprochen? Nein. Haben sie mit Uwe Böhnhardt ein Kinderheim besucht? Das weiß ich nicht mehr. Der hat Monti oder so geheißen? Keine Ahnung. Richtiger Name Christian S. ? Keine Erinnerung. Hatten sie mit Beate Zschäpe Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt Kontakte nach Baden Württemberg? Nein. Und kennen sie rechte Leute aus Baden Württemberg? Nein. Vielleicht eine Uschi oder Waffenschmidt? Nein. Sie sagten dass in Saalfeld Kameradschaftstreffen stattgefunden haben, wer war noch dabei? Zschäpe Mundlos. Und Böhnhardt? Hat der Mittwoch ein besonderer Tag in der Szene? Nein. Ob das neuheidnische Germanentum da wichtig? Das muss an mir vorbeigangen. Als nächster Prof. Dr. Sass ( der Beate Zschäpe während des Prozesses beobachten soll und zu entscheiden hat ob Frau Zschäpe Sicherheitsverwahrung bekommt) Wie war die Freundschaft zu Böhnhardt und Mundlos? Erst frostig und dann scheinbar besser da die Freundschaft gewachsen ist. Wie war in der Zeit die Freundschaft zwischen Zschäpe und Mundlos? Die waren damals lidert, halt wie ein paar eben war. Gab es Konflikte? Nicht vor den anderen. Gab es damals Fragen was man machen will welche Berufsausbildung etc.? Das kann ich nicht mehr heute sagen. Waren damals junge Menschen klar das wir mal darüber geredet haben. Nochmal eine Nebenklägerfrage. Der Tibor R. hätte in seiner polizeilichen Vernehmung gesagt, das Beate Zschäpe vor dem Stellen sich bei Andre Kapke gemeldet habe, dies war ihm aber zu heiß. Der ihm das gesagt hat wäre einer von der Band Vergeltung gewesen sein, und bei Obi gearbeitet haben. Nein das war ich nicht und habe nie bei Obi gearbeitet. Dann kommt der Rechtsanwalt Hösel ( Rechtsanwalt vom Angeklagten Carsten Schulze angeblicher Ceska Überbringer) Wann sei die Verlobung mit seiner Freundin gewesen? Vom .. 6.14 und ..6.2014. Warum vier Tage, vier Mal hell und vier Mal dunkel weil das unsere Geburtstage waren. Aja! War noch jemand dabei? Nur wir und unser Hund. Und Wo? Zu Hause in der A…. Herren….
Dann will der Vorsitzende wissen, ob er die Streichungen gemacht hat die auf seinem Protokoll gemacht hat die schon die Nebenklage vorgehalten hat. Man Zeigt ihm das Protokoll. Kann nicht sagen ob ich was durchgestrichen habe, aber das ist mein Kürzel / Unterschrift. Wie sind sie darauf gekommen die Streichungen? Die Streichungen wurden in meinem Einvernehmen gestrichen.
Dann ist der Zeuge Tom Turner entlassen um 13.12 Uhr. Rechtsanwälte von der Behrends Alexander Hoffmann und Mehmet Daimagüler wollen eine 257 Erklärung sich vorbehalten.
Um 13.14 Uhr kommt die Verlobte von Tom Turner. Frau Yvonne D. 30 Jahre. Götzl erklärt ihr das es um Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos Beate Zschäpe Ralf Wohlleben und Holger Gerlach geht, und zur Kameradschaft Jena ob sie da jemanden kenne? Gar keinen kennt sich von den Angeklagten und die Kameradschaft Jena auch nicht. Wie lange sie ihren Verlobten kennt Herr Turner? 4 Jahre. Hat er was zu Frau Zschäpe kennt. Ja das er sie von früher kennt. Und woher? Aus den Medien. Und das er sie daher kennt. Dann fragt Götzl ob der Senat fragen hat die Bundesanwaltschaft, die Anwälte der Angeklagten und dann die Nebenkläger. Alle nein. Dann schließt er die Sitzung für heute um 13.17.
Doch ob am nächsten Tag dem 235.Prozesstag nochmal die Hände geschüttelt werden zwischen Herr Grasel und der alten Verteidigung von Frau Zschäpe bleibt abzuwarten. Man sieht das es nicht mehr das es eine Floskel der Anwälte unter sich ist.

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil
Heute an den 234 Prozesstag sah man ganz deutlich den tiefen Graben zwischen den alten Verteidigern von Beate Zschäpe und ihrem neuen.
Nach einem Antrag den die Verteidiger Sturm Heer und Stahl stellten (Stahl war nicht zugegen) es ging um die angebliche Nebenklägerin „Meral Keskin“ der Herr Rechtsanwalt Willms vertreten hatte. Rechtsanwalt Heer der diesen Antrag vorlas, der diesen als „Prozessantrag“ bezeichnete, wollten eine dienstliche Erklärung vom Vorsitzenden Manfred Götzl und von den Richter Dr. Lange und Richter Kuchenbauer. Beide Richter gehören zum 6. Senat in München an der unter Manfred Götzl geführt wird.
Nach Verlesung des Prozessantrages meldete sich Rechtsanwalt Grasel zu Wort. Er bräuchte eine Unterbrechung, weil ihm und seiner Mandantin dieser Antrag nicht vorher bekannt gewesen sein. Götzl fragte daraufhin Rechtsanwalt Heer ob dies stimme, dieser sagte dazu „dass man Frau Zschäpe und Herr Grasel nicht vorher informiert habe.“ Grund dafür sein das diese an der notwendige Kooperation und an die Zusammenarbeit verweigern.
Nach der Pause, gab dann Rechtsanwalt Grasel eine Erklärung dazu ab. „ Er habe sich in den Akten eingearbeitet, während der von ihm vom Senat gegebenen Prozessunterbrechung. Auch eine mehr als zweistündige Besprechung mit der Altverteidigung wurde durchgeführt. Aber zuerst hatte man diese jedoch verweigert. Er habe bis heute die Mitschriften von der knapp 200 Verhandlungen gebeten, an diesem er nicht teilgenommen hatte, habe er trotz nachfragen nur Teile bekommen. Dann ergriff nochmal Rechtsanwalt Heer das Wort, und meinte „dass von Rechtsanwalt Grasel vorgetragene wäre an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen, und dass weiterhin kein Gesprächskontakt zu Frau Zschäpe bestehe. An dieser Situation hat sich nichts geändert.“
Um 10.37 Uhr kommt dann der Zeuge Tom Turner
Götzl will wissen, ob außer Plakate Spukis etwas anderes aus der Kasse von der KSJ bezahlt wurde. Tuner kann sich aber nur an diese Dinge erinnern. Zu Andre Kapke will Götzl wissen er habe bei seiner letzten Aussage zu ihm gesagt, er wäre engagiert gewesen und wollte etwas bewegen. Wie er das meine. Weil er Konzerte organisierte und zu Fahrten zu Veranstaltungen machte. Das gleiche sagten sie auch zu Ralf Wohlleben, Tuner meinte darauf dass er das sagt wie zu Andre Kapke. Er habe gesagt dass Frau Zschäpe ihre Meinung kundgetan hätte, ob er eine Situation in Erinnerung habe. Beim besten Willen nein habe er nicht mehr.
Er habe ausgesagt das Uwe Böhnhardt wenn er was in den falschen Hals bekommen hätte losgewirbelt hätte, was sei damit gemeint. Er sei ein impulsiver Mensch gewesen, was sei da nicht zu verstehen gab Tuner dem Vorsitzenden zu verstehen. Desweiteren habe er sich und Böhnhardt früh kennengelernt, und später haben sie gemerkt dass sie nicht zusammenpassen.
Götzl will wissen, das Tuner das letzte Mal über Videos aus Skandinavien geredet habe, und gemeint habe das sein was wir da gesehen haben eine Spur zu hart gewesen. Was haben sie damit gemeint? Das waren die Filme von Kriegsberichterstatter, das war für uns wie MTV. Als nach der letzten Vernehmung beim OLG zu Hause war, habe er zu Hause nachgedacht und habe festgestellt dass von ihm benannte Zeit nicht stimmen könne. Das muss 97 gewesen sein, er habe sich in der Zeit verhauen.
Wie meinen sie das genau will der Vorsitzende wissen, was war da zu sehen. Man sah bei den Videos Kriegsberichterstatter Bands aus England, Deutschland und man hat dann auf Plastikpuppen wie bei der Bundeswehr geschossen. Da habe er nichts mehr mit der KSJ zu tun gehabt, also muss das 97/98 gewesen sein. Mit wem habe er das angesehen? Mit einem Kollegen, auch wenn er (Götzl) nicht mehr hören könne, er weiß es nicht mehr. Es sind 17 18 Jahre dazwischen. Man soll die Zeit nicht überbewerten was da über ihn verhandelt wird, da ich Gründungsmitglied der KSJ war und schnell wieder draußen war.
Von welcher Zeit sprechen sie jetzt? Und woher kamen die Videos? Von 1997 oder 1998 und die Videos kamen aus Skandinavien. Wer habe diese Videos besorgt? Ich jedenfalls nicht. Wer dann? Keine Ahnung. Welche Personen haben sich diese Videos noch angesehen? Weiß ich nicht mehr und wer die Videos mit angeschleppt hatte. Sie hatten die Band „Vergeltung“ Von wann bis wann existierte diese? 1995 bis 1996.
Dann hatten wir über Jürgen Länger gesprochen. Dass sie ihn gut kannten? Wie gut? Ab 2002 hatte ich engeren Kontakt zu ihm. Habe ihn 1997 kennengelernt. Wie eng war der Kontakt? Der Kontakt war gefestigt, durch dann Frank Liebau der neben dem Madley war eine Kneipe wo man sich getroffen hat, oder man ist auf Konzerte gefahren.
Zu Enrico Theile? Das Theile und Länger zusammen aufgewachsen sind, das habe man bei Länger erfahren. Konnte Frank Liebau Sprengstoff besorgen? Er wusste nur dass sowas auf einem T Shirt stand. Ob er Blood & Honour Mitglied war? Nein er sein nie Mitglied gewesen. Ob er Kontakte zu B&H hatte? Ja zu Degner den kannte er und sonst nicht, man habe sich auf Geburtstagsfeiern und Konzerten getroffen.
Frau Y. D ist ihre Freundin? Nein das ist meine Verlobte. Ob er ihr was zu Beate Zschäpe Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt Holger Gerlach und Ralf Wohlleben gesagt hätte. Nein warum, das sei seine Verlobte, und er kenne diese Leute nur aus den TV. Seit wann ist das ihre Freundin? Seit 2012.
Dann fragt Götzl den Senat ob fragen bestehen, dem ist nicht so. Dann bekommt die Bundesanwaltschaft das Wort, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Jürgen Länger war ihr bester Freund, das ist richtig. Und das Länger den Schulz kennt? Das habe ich vorhin gesagt. Das habe er vorhin gesagt. Wussten sie von Geschäften von Schulz unter der Ladentheke, Nein. Wussten sie dass er Diebesgut und Waffen verkauft hatte? Nein. Ihr Kontakt ist 2009 abgekühlt, wann war der letzte Kontakt? 2010 2011 als ich aus Jena wegging. Schulz und sie beste Freunde, wie? In der Dorfdisco kennengelernt und als er mit Liebau das Medly eröffnet hatte hat sich das gefestigt. Er habe bei Schulz gewohnt und er war auch bei Schulz Vater gut bekannt. Sind an die Ostsee in den Urlaub gefahren.

193. bis 194. Verhandlungstag 18.03.2015 – 19.03.2015

Mittwoch, 18.03.2015

09.30 Uhr       Sachverständiger Prof. Dr. Leygraf
(hins. Angeklagten Carsten S.)

10.45 Uhr       Giso T.

14.00 Uhr       Mike M.

Donnerstag, 19.03.2015

09.30 Uhr       Sindy H.

10.30 Uhr       Isabell S.

(beide Zeuginnen: Hausbewohnerinnen Polenzstraße)

13.00 Uhr       Enrico P.
(Erkenntnisse zum Angeklagten Ralf W.)

Terminhinweise für die Woche 24.02.2015 – 26.02.2015

Dienstag, 24.02.2015

09.30 Uhr       Gabriele S.

10.15 Uhr       Isabell S.

(beide Zeuginnen: Hausbewohnerinnen Polenzstraße)

11.00 Uhr       PräsLfV Sachsen Meyer-Plath
(Führung des V-Mannes Carsten S.)

Mittwoch, 25.02.2015

09.30 Uhr       Gunther F.

13.00 Uhr       Jörg W.

(beide Zeugen: Erkenntnisse zum Waffenzugang der „rechten Szene
Chemnitz“; Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und zu den
Angeklagten Beate Z. und Ralf W.)

Donnerstag, 26.02.2015

09.30 Uhr       Christina H.
(Erkenntnisse zum Angeklagten Carsten S.)

11.00 Uhr       Achim F.
(Erkenntnisse zum Waffenzugang der „rechten Szene Chemnitz“;
Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und zu den
Angeklagten Beate Z. und Ralf W.)

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

185 Prozesstag in München erste Zeugeneinvernahme von Bernd Tödter

Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten ist heute wieder zu gegen, kommt um 9.56 Uhr der Zeuge Tödter. Im Typischen Look der 90 Jahre Springerstiefel Rote Schnürsenkel Bomberjacke und schwarzes T Shirt mit Reichsadler kommt dieser zu Gericht. Man ist das gar nicht gewöhnt, denn die andren Neonazis die bei Gericht als Zeuge geladen wurden kamen in normaler Kleidung.

Götzl: Guten Morgen Herr Tödter ich belehre sie, wie alt sind sie bitte?
Tödter: 40
Götzl: Dann bräuchten wir ihren Beruf?
Tödter: Selbständiger Unternehmer
Götzl: Und ihrer Anschrift bitte?
Tödter: …..
Götzl: Mit den Angeklagten verwandt oder verschwägert?
Tödter: Nein.
Götzl: Dann kommen wir dazu Herr Töter warum wir sie geladen haben. Sie sollen Angaben machen ob sie Kenntnisse zu Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe
Tödter: fällt ins Wort, Kann keine Angaben machen
Götzl: Sie haben damals Angaben dazu gemacht….
Tödter: Wieder ins Wort fällt … Gegen mich wird ermittelt, darum kann ich nichts sagen und nichts erinnern kann sagt mein Anwalt.
Götzl: Was bedeutet das?
Tödter: Will keine Angeben machen dazu.
Götzl: Ok Herr Tödter, dann der Reihe nach, kennen sie Uwe Mundlos
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Uwe Böhnhardt
Tödter: Nein
Götzl: Kennen sie Beate Zschäpe
Tödter: Nein
Götzl: Sie sind vom BKA vernommen worden für die Verfahrensbeteiligten…..
Tödter: Da wurde mir viel in den Mund gelegt, und man hat mir Angebote gemacht.
Götzl: Wie Angebote gemacht?
Tödter: Ja weil nichts Ganzes und nichts Halbes.
Götzl: Was genau welche Angebote?
Tödter: Na Hafterleichterung angeboten wurde. Habe diese aber nicht angenommen.
Götzl: War damals ein Staatsanwalt zugegen?
Tödter: Keine Erinnerung mehr
Götzl: Dann lese ich Ihnen das mal vor das ist …. vom 29.3.2012 Das ist doch ihre Unterschrift Herr Tödter wie ich lesen kann. Kommen wie doch bitte mal nach vorne.
Tödter: Das ist meine Unterschrift ja
Götzl: Sie haben da nichts ausgesagt?
Tödter: Das BKA hat geredet. 3 Personen waren da. Keine Ahnung
Götzl: Warum sagen sie erst nichts dann 3 Personen?
Tödter: Kann ich nicht erklären.
Götzl: Da waren 3 Personen bei ihnen welche Funktion hatten diese?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen
Götzl: War ein Staatsanwalt zu gegen.
Tödter: Weis nicht mehr.
Götzl: Da steht Staatsanwalt …. KOK ….. usw.
Tödter: Kann sein.
Götzl: Waren sie damals in Haft?
Tödter: Ja
Götzl: Wann sind sie aus der Haft entlassen worden?
Tödter: 21.1.2014
Götzl: Weil sie in Haft waren bot man ihnen Hafterleichterung an? Was wurde ihnen angeboten?
Tödter: Man wollte was für mich tun.
Götzl: Haben sie mal den Behörden geschrieben?
Tödter: Wollte wissen was passiert.
Götzl: An wen ?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr.
Götzl: Warum?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Uns liegt ein schreiben vor vom 15.12.2011 an das Landesamt für Verfassungsschutz Wiesbaden vor.
War das LKA da, und warum?
Tödter: Weiß nicht mehr
Götzl: Was haben die sie gefragt?
Tödter: Alles zu Kassel, das Erstgespräch nach 5 Minuten beendet. Wollte nicht mit denen reden.
Götzl: Was wollten die?
Tödter: Zeugenschütz, da habe ich sie ausgelacht, Aussteigerprogramm, dann war das Gespräch zu Ende.
Götzl: Wann zeitlich ist das LKA dagewesen?
Tödter: Im Februar
Götzl: Ist in der Zeit Haft der Brief geschrieben? Warum?
Tödter: Aus Spass heraus geschrieben.
Götzl: Warum aus Spass heraus, warum ging es ihnen? Wollten sie Haft Erleichterung?
Tödter: Habe ich nichts geschrieben.
Götzl: Liest den Brief vor, darin steht das Tödter Hilfe bei Netzwerke Fluchtwohnungen Finanzbeschaffungen geben möchte unteranderem etc. Haben sie das so geschrieben?
Tödter: Habe ich.
Götzl: Warum haben sie das so geschrieben?
Tödter: Aus Hafttaktischen Gründen.
Götzl: Haben sie im Gespräch mit dem LKA am 29.3 dazu was gesagt?
Tödter: Ich habe dazu nichts gesagt.
Götzl: Wann haben sie dann die Unterschrift gegeben?
Tödter: Die habe ich vor dem Gespräch geleistet.
Götzl: Haben sie was zum Umfang zu 86a§ geschrieben?
Tödter: Kann ich mich nicht mehr erinnern.
Götzl: Gab es ein Verfahren gegen sie?
Tödter: Es war ein Verfahren anhängig. Ja.
Götzl: Waren sie 2006 auf einem Konzert?
Tödter: Auf einen Konzert war ich 2006 nicht, war zur dieser Zeit in Haft.
Götzl: Als ihre Aussage steht da, das sie auf einer Geburtstagsfeier des Stanley Röske gewesen und wo bei der die Musikgruppe Oidoxie spielte. Sind und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos wären auch dabei gewesen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das habe ich nie gesagt.
Götzl: Weiter… Die waren an dem Tag der Feier mit dem Zug angereist und zwar zum Bahnhof Kassel- Wilhelmshöhe. Was sagen sie dazu?
Tödter: Das sind Aussagen die die Beamten gemacht haben.
Götzl: Ganz was anderes wie haben die sich vorgestellt, und wie wurde alles ausgeführt?
Tödter: Keine Erinnerung mehr. Einer hat geschrieben, andere hat geredet und andere hat Sachen in den Raum geschmissen. Ein Tonband haben die mir nicht vorgespielt.
Götzl: Ist diktiert worden?
Tödter: Einer hat geschrieben, zwei haben geredet. Keiner hat diktiert.
Götzl: Was wurde gesprochen von den Personen?
Tödter: Das weiß ich nicht mehr
Götz: Haben sie in dem Gespräch am 29.3.2012 gesagt das sie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gesehen haben?
Tödter: Nein
Götzl: Die Aussagen beim BKA, auch in den Mund gelegt bekommen?
Tödter: Der eine Beamte wollte ständig Bestätigungen haben, ich habe nichts gesagt.
Götzl: Welche Punkte meinen sie?
Tödter: Weiß nicht mehr, will nichts Falsches sagen. Habe keine Erinnerung.
Götzl: Wurde das Gespräch im Gefängnis geführt?
Tödter: Kann sein.
Götzl: Gab es eine Geburtstagsfeier für Herr Stanley Röske ?
Tödter: Jedes Jahr ist ein guter Freund.
Götzl: Waren sie 2006 auf der Geburtstagsfeier
Tödter: Nein da war ich in Haft.
Götzl: Waren sie Freigänger?
Tödter: Ja
Götzl: Dann waren sie nicht in Haft!
Tödter: Nur Vormittags, nachmittags war ich in Haft.
Götzl: Nächster Punkt, Ich habe sie dort abgeholt mit meinem Bus, einem auf mich zugelassenen blauen VW T3, der aber nicht von mir sondern von meinem Bruder Andreas Tödter geführt wurde.
Tödter: Das wiederspricht sich doch wenn mein Bruder mit den Bus
gefahren ist.
Götzl: Wie sind sie nach München gekommen?
Tödter: Mit einem PKW.
Götzl: Sehen sie, geht auch ohne selber gefahren zu werden.
Götzl: Wollen sie dazu noch was sagen?
Tödter: Dazu sage ich nichts.
Götzl: Eigentlich müsste die Polizei auch hiervon Bilder haben…..
Tödter: Weiß ich nicht da müssten sie die Polizei fragen.
Götzl: Vorhalt.. Die sind bei einer weiteren Abholungsfahrt dann auch hinter uns her gefahren, wenn ich mich recht erinnere mit einem roten Opel Kombi mit einem nicht Kasseler Kennzeichen,möglicherweise Kennzeichen HSK, das kann ich heute nicht mehr genau sagen. Wir sind dann noch mehrfach durch den Kreisel gefahren und schließlich in eine Einbahnstraße falsch eingefahren, wo wir sogar noch von den Polizeibeamten angehalten wurden. Diese haben aber keine Personalien aufgenommen, sondern es wurde vielmehr gesagt, dass wir persönlich bekannt seien. etwa 2000 die zivilen Polizeifahrzeuge fotografiert und online gestellt. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Ob ich das so angegeben habe weiß ich nicht mehr, habe das ins Netz gestellt. Aber ob das 2002 2004 oder 2006 gewesen ist weiß ich nicht mehr.
Götzl: Vorhalt, Ort der Feier war ein Keller in einem Parketthandel, der im Industriegebiet hinter der Hafenbrücke in Kassel liegt. Es handelt sich um ein braun/gelbes Gebäude mit einem hohen Schornstein im Bereich des heutigen Obis.
Tödter: Keine Erinnerung, die Räumlichkeit war jedes Jahr benutz worden zu verschiedenen Geburtstagen.
Götzl: Dann der Satz Mundlos und Böhnhardt kamen zu dieser Feier mit sieben Leuten. Frauen waren zu diesem Zeitpunkt keine dabei, jedoch später auf der Feier.
Tödter: Das habe ich nicht so gesagt.
Götzl: Vorhalt Im Rahmen dieser Feier bzw. anlässlich dieser Feier haben Mundlos und Böhnhardt auch in Kassel übernachtet. Bei wem genau, möchte ich heute nicht sagen.
Tödter: Kenn die Personen nicht, also kann ich dazu nichts sagen.
Götzl: Was können Sie mir über Sturm 18 sagen?
Tödter: Dazu werde ich nichts sagen, das Innenministerium hat ein Verbotsverfahren eingeleitet.
Götzl: Wird gegen sie ermittelt?
Tödter: Mache keine Angaben. Werde im Handelsregister als Präsident geführt, und dann wird man gleich als erster verhört:
Götzl: Ich selbst war auch einmal in Zwickau auf einer Feier, die in einer Garage stattfand, das heißt in einer Garagenanlage am Stadtrand und habe dort auch Mundlos und Böhnhardt getroffen, Frauen waren keine anwesend.
Tödter: 2003/2004 hat mein Bruder dort in Zwickau gelebt. Welche Lokalität weiß ich nicht mehr. Mein Bruder hat mich dort eingeladen und ich bin hingefahren.
Götzl: Waren sie öfters in Zwickau ?
Tödter: Ja alle 2 Monate meinen Bruder Besuchen
Götzl: Waren die Feiern öfters?
Tödter: Keine Erinnerung nicht wann wo die Feiern waren.
Götzl: Wie lange hat ihr Bruder in Zwickau gelebt?
Tödter: Zwei bis drei Jahre.
Götzl: Wie heißt ihr Bruder?
Tödter: Sven Hackenbeck
Götzl: Vorhalt, Garagenfeier in Zwickau mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen…
Tödter: Keine Erinnerungen mehr. Das war als mein Bruder dort gelebt hat. Bei dem Fest waren keine Leute aus der Szene da, weil mein Bruder damit nichts zu tun hatte.
Götzl: Haben sie Erinnerung das bei den Feiern Bilder gemacht wurden?
Tödter: Bei jeder Feier wurden Bilder gemacht. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gefunden.
Götzl: Vorhalt, Der Staatsschutz hat die Bilder durchsucht, und kein Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zu sehen. Was sagen sie dazu?
Tödter: Da müssen sie den Staatsschutz fragen
Götzl: Vorhalt, Zur Tatzeit in Kassel befand ich mich im Freigängerhaus in Baunatal. Ich bin morgens zur Arbeit und musste in der Woche meistens wieder gegen 21 bzw. 22 Uhr mich dort wieder melden. Mittwochs musste ich sogar schon früher da sein, da an diesem Tag Reinigungsarbeiten durchgeführt werden mussten. Haben sie das so gesagt?
Tödter: Wenn ich das so gesagt habe. Am 6.4. war ich schon um 17.00 Uhr drin wegen der Reinigungsarbeit.
Götzl: Hatten sie Informationen das sich Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Kassel am 6.4.2006 in Kassel aufgehalten haben?
Tödter: Habe ich nicht.
Götzl: Auch nicht in der Szene?
Tödter: Das auch nicht.
Götzl: Hat man in der Szene über die Tat gesprochen?
Tödter: Nur das was in der Zeitung stand, ganz Kassel sprach davon.
Götzl: Ich weiß, dass Mundlos und Böhnhardt dort waren, d.h. in Kassel waren, ich weiß wer sie eingeladen hat und wo sie geschlafen haben. Was sagen sie dazu?
Tödter: Keine Erinnerung daran. Weiß es jetzt aus der Presse.
Götzl: Waren am 29.3 auch noch andere Orte ein Thema?
Tödter: Nein keine Erinnerung.
Götzl: War Nürnberg ein Thema?
Tödter: Weiß ich nicht mehr.
Götzl: Ich kann also ihnen den Anlaufpunkt von Mundlos und Böhnhardt nennen sowie darüber hinaus noch den Anlaufpunkt auch in Nürnberg.
Tödter: Nein das habe ich nicht gesagt, kannte die Namen nicht.
Götzl: Sturm 18 Netzwerk. Bei diesem handelt es sich lediglich um einen kleinen Ableger aus einemgrößeren Netzwerk, was aus dem Ausland heraus betrieben wird. Hierbei handelt es sich um das Netzwerk ATB (Arische Terror Brigade) die aus Österreich operiert. Was sagen sie dazu?
Tödter: Kann ich mich nicht erinnern.
Götzl: Hierbei handelt es sich um das ehemalige Blood & Honour Netzwerk.
Tödter: Keine Erinnerung.
Pause von 11.00 Uhr bis 11.25 Uhr
Götzl: Thema Freigang sagten am 21.5 das immer 21.00 Uhr bis 22 Uhr nur mittwochs 17.00 Uhr.
Tödter: Wie ja gesagt, Arbeitstechnisch um 17.00 Uhr am Mittwoch, man konnte ab und zu nachfragen ob man nochmal raus darf.
Götzl: Ich gehe davon aus, dass meine Zugangsdaten bzw. meine Zugangsmöglichkeit mit meiner Inhaftierung gesperrt wurde…
Tödter: Habe daran keine Erinnerung.
Götzl: Ist das zutreffend?
Tödter: Weis ich nicht da müssen sie den Provider fragen.
Götzl: Sind die Zugangsdaten gesperrt?
Tödter: Nein das ist unser Netzwerk.
Götzl: Vorhalt… Auf Nachfrage zu dem Oidoxie Konzert kann ich nochmals bestätigen, dass es sicher 2006 war als auch Mundlos und Böhnhardt anwesend waren.
Tödter: Kann ich nicht bestätigen, weil ich die nicht kenne.
Götzl: Gab es weitere Konzerte mit Stanley Röske ?
Tödter: Keine Ahnung.
Götzl: Die Tat fand vor dem Geburtstag von Stanley Röske zum Nachteil von Halil Yozgat?
Tödter: Für 2006 kann ich es nicht bestätigen. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.
Götzl: Haben sie das gegen dritter gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Haben sie sowas den Beamten gesagt?
Tödter: Nein.
Götzl: Wie war die Zusammenarbeit beim LKA Gespräch?
Tödter: Kann ich nicht mehr sagen, zwei bis drei Leute.
Götzl: Über welche Themen würden gesprochen?
Tödter: Rechte Szene, Zeugenschutzprogramm, Aussteigerprogramm.
Götzl: Was wurde besprochen?
Tödter: Keine Erinnerung
Götzl: Was wurde vom BKA besprochen?
Tödter: Habe nicht zugehört. Was gesagt wurde weiß ich nicht mehr.
Götzl: Konzerte mit Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Kassel bekannt?
Tödter: Nein.
Götzl: Zu Sturm 18 wollen sie nichts sagen?
Tödter: Nein wegen dem Ermittlungsverfahren.
Götzl: Können sie was zu Combat 18 sagen?
Tödter: Gar nichts habe ich auch nie was gesagt.
Götzl: Kennen sie einen Clemens Otto und …. Borchhart
Tödter: Nein und mit dem anderen bin ich in Haft gesessen.
Götzl: Haben sie Angaben zu rechten Organisationen gemacht?
Tödter: Nichts bekannt.
Götzl: Zur Arischen Bruderschaft?
Tödter: Die gibt es doch in Amerika oder nicht?
Götzl: Die ATB?
Tödter: Dummes Zeug.
Götzl: Wie lange hat die Vernehmung gedauert?
Tödter: 15-20 Minuten.
Götzl: Das war eine Stunde.
Tödter: Das kann ich nicht bestätigen.
Götzl: Befürchten sie um ihr Ansehen bei den Kameraden wenn öffentlich wird?
Tödter: Ich habe keine Angst davor.
Götzl: Welche Gründe waren erkennbar das sie sich am 15.12.11 an den Verfassungsschutz wandten?
Tödter: Hafttaktisch und weil es die Sozialprognosen gut ausgesehen hat.
Götzl: Sie werden morgen um 9.30 Uhr nochmal kommen müssen Herr Tödter. Haben sie das zur Kenntnis genommen?
Tödter: Ja
Götzl: Dann bis Morgen, Auf Wiedersehen.

Neu

Die Zweite Einvernahme kam es nicht, da Frau Zschäpe am Donnerstag erkrakt ist. Der Termin wird neu terminiert.

Die zweite Einvernahme des Zeugen Enrico Rickmann am 184. Prozesstag in München

Da ein Zeuge ausgefallen ist wurde versucht Seites des Senats den Zeugen Rickmann früher kommen zulassen. Also kam dieser statt um 13.00 Uhr schon um 12.30 nach der Mittagspause.

Herr Rickmann kam in einer roten Jacke die er während dieser Zeugenaussage auch nicht auszog.
Götzl: Ich möchte Ihnen Herr Rickmann, die Belehrungen in Erinnerungen rufen. Ich möchte auf ihre Vernehmung vom 27.06.2012 zu sprechen kommen. SA… Bl… vom BKA.
„es kam mir vor als wäre der Böhnhardt eher der aggressiverer gewesen ist“ was meinen Sie damit?
Rickmann: Also das der Mundlos der ruhige gewesen ist, und der Böhnhardt eben der aggressiver gewesen ist.
Götzl: Wie meinen sie das?
Rickmann: Eher wie kann ich das beschreiben, der Böhnhardt war der aufgeblühte der beiden. Schwer zu beschreiben. Oder der war der forschere. Ich kannte (Böhnhardt) nicht so gut.
Götzl: Dann steht da weiter in ihrer Vernehmung „ Er hat nach meiner Erinnerung nach eine Dicke Lippe gemacht“ Was meinen Sie damit?
Rickmann: Er hat halt eine Dicke Lippe raushängen lassen, er war groß mäulich.
Götzl: Fragen seitens des Senats ?
Götzl: Fragen seitens der Bundesanwaltschaft ?
Götzl: Fragen von den Verteidigen ?
Götzl : Fragen von den Angeklagten ?
Götzl : Fragen seitens der Nebenkläger ?
Götzl: Rechtsanwalt Kuhn bitte!
Rechtsanwalt Stephan Kuhn: Herr Zeugen kennen sie Andre Kapke kennengelernt?
Rickmann: Namentlich ja, aber habe kein Gesicht vor mir.
Rechtsanwalt Kuhn: Sagt ihnen der Spitzname Mappe was?
Rickmann: Ja eine gute Freundin von mir. Kathrin Dressel
Rechtsanwalt Kuhn: Kannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kathrin Dressel?
Rickmann: Das kann sein, weil das wir alle Anfang der 90iger viel zusammen waren.
Rechtsanwalt Kuhn: Kennen Sie einen Tibor Rex?
Rickmann: Mit dem Namen nein, haben einen Spitznamen für mich?
Rechtsanwalt Kuhn: Dann möchte ich Ihnen einen Vorhalt machen das ist aus….. „ Tristan ausgesagt 1996 Chemnitz, da wäre ein Rick (Enrico Rickmann)dabei gewesen. Blood & Honor. (Könnte es nicht genau verstehen da mein Nachbar was laut nachfragte) Was sagen sie dazu?
Rickmann: 1996 wird schlecht passen, weil ich in der Zeit in Haft war. Dazu war ich nicht Blood & Honour Mitglied war ich nie.
Rechtsanwalt Kuhn: Haben sie mit Mappe Uwe Mundlos in Jena getroffen?
Rickmann: Kann es nicht ausschließen. Aber das muss vor 1994 gewesen sein. Ob ich in Jena mal war weiß ich nicht.
Rechtsanwalt Kuhn: Sie sagten sie kennen Herrn Wohlleben nicht mit Namen. Dann mache ich ihnen einen Vorhalt …. „ Das ist einer der Thüringern, der wurde immer Wolle genannt. Ich kenn ihn nicht persönlich“ Frage, woher wussten sie das dies ein Thüringer ist?
Rickmann: Wir haben noch Kontakte nach Thüringen, und von der Presse und Barny hat das gesagt. Über Wohlmann kann ich nichts sagen.
Rechtsanwalt Kuhn: Was hat dieser Barny gesagt?
Rickmann: Von Barny hat Wolle immer gesagt. Vor 1-2 Jahren. Zur damaligen Zeit habe ich das nicht gewusst.
Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: Haben sie schon mal mit anderen Zeugen über dieses Verfahren gesprochen?
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Einwurf, das würde bedeuten das der Zeuge alle Zeugen kennen würde?
Götzl: Ich sehe jetzt nicht warum die Frage beanstandet werden sollte, halte die Frage für zulässig.
Rickmann: Ja durchaus möglich das ich geredet habe.
Rechtsanwalt Reinecke: Waren auch Zeugen dabei die in München waren?
Rickmann: Ich habe seit letzte Wochen mit keinen geredet.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie mit Thomas Rothe gesprochen?
Rickmann: Durchaus gesprochen haben über die Vernehmung.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie gewusst das Rothe die drei in Zwickau besucht hatte?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwalt Reinicke: Enge Freunde Brüder Fiedler?
Rickmann: Vor 1994 vor meiner Haft ja und nach meiner Haft hatte ich auch kurz.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie wo Armin Fiedler gearbeitet hat?
Rickmann: Ja weiß ich, bei einem EDEKA Markt.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie das in der Zeit einer überfallen wurde?
Rickmann: Ja kann sein.
Rechtsanwalt Reinicke: Mit Armin Fiedler darüber gesprochen?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwältin Anwältin Antonia v. Behrens: Kannte Uwe Böhnhardt das Umfeld in Chemnitz?
Rickmann: Anfang der 90iger kann ich nicht mehr sagen, und dann weiß ich es nicht mehr. Man hat viele Menschen gekannt, aus Europa ect. Das war in den 90iger danach nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrens: Kennen Sie einen Stefan Apel?
Rickmann: Naja wenn ich ein Gesicht dazu hätte, nein wenn er vor mir stehen würde?
Rechtsanwältin v. Behrens: Wissen Sie aus welchen Bundesland der kam?
Rickmann: Rate mal Thüringen?
Rechtsanwältin V. Behrends: Vorhalt ….. Markus Friedel war unter anderem mit Stefan Apel auf einem Konzert…..
Rickmann. Zu Friedel hatte ich früher Kontakt. Nach meiner Haft nicht mehr so.
Rechtsanwältin v. Behrends: Kannte Markus Friedel das Trio?
Rickmann: Gut möglich das er die kannte.
Rechtsanwältin v. Behrends: Torsten Schau ?
Rickmann: Denke auch.
Rechtsanwältin v. Behrends: Wussten sie das er eine Postkarte von den dreien aus Ungarn erhalten hatte?
Rickmann: Das weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrends: Haben sie mal politische Ausführungen von den dreien gehört?
Rickmann: Keine Erinnerung daran.
Rechtsanwältin V. Behrends: Gab es Unterschieden von den dreien zu den anderen?
Rickmann: Keine Erinnerung.
Rechtsanwältin v. Behrends: Vorhalt Herr Schau aus…. „ Sie waren eher Parteileute,das sie politisch tätig waren. Im Gegensatz zu anderen. Wie zu mir ging es nur ums Saufen und Randale machen. Davon hielten davon gar nichts. Es waren eher Intellektuelle.
Rickmann: Keine Erinnerungen daran.
Rechtsanwältin v. Behrends: Enrico Böhnisch? Alle anderen kannte?
Rickmann: War ein Freund in den 90igern
Götzl: Da möchte ich nochmal einhacken, wie war das bei den Stammtischen was da passierte…
Rickmann: Je nachdem wie der Alkohol gesunken war. Keine Erinnerung. Spreche für mich. Da kann es schon vorgekommen sein den rechten Arm gehoben zum Hitlergruß in die Richtung oder Deutschland den Deutschen. Oder sonstige Parolen.
Götzl: Von welcher Zeit reden sie?
Rickmann: Bis 94 von dieser Zeit rede ich.
Rechtsanwältin Seda Basay : Ich möchte Ihnen auf Briefe einen Vorhalt machen.
Götzl zu dem Gerichtsdiener : Entschuldigen sie Herr …. das ich sie aus der Ruhe gestört habe, wie lange brauchen sie? 15 Min Pause…
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Woher stammen die Briefe, woher bitte?
Ein Hin und Her zwischen den beiden Anwälte, worauf Herr Stahl Rain Basay bittet wieder runter zukommen.
Rechtsanwältin Basay: Sie sagten das sie in der Bruno Ganz Str. gewohnt haben 1998, wie lange.
Rickmann: 1998 bis 2000 zwei Jahre so in etwa.
Rechtsanwältin Basay: Es gibt eine Kontoeröffung wo ein Herr.. sie als zweiter Inhaber eingesetzt hat.
Rickmann: Das kann ich Erklären, nachdem ich aus dem Knast gekommen bin habe ich nicht ein Bankkonto bekommen. Und da irgendwo noch ein Haftbefehl drin stand bekam ich auch keins. Hab dann mit Mühe ausgefunden wo es drin stand und wie ich es löschen kann. Bin dann zu meiner Freundin gezogen.
Rechtsanwältin Basay: Waren Sie mal in Straubing ?
Rickmann : 92-94 war ich zu Partys in Straubing , nicht nur einmal mehrmals.
Rechtsanwältin Basay: Stefan Apel haben nach Erkenntnisse am 6.8.94 in einer Kiesgrube an einer Grillfeier in einer Kiesgrube der rechten Szene teilgenommen. Da bei der Feier volksverhetzende Musik gespielt wurde die Veranstaltung unterbrochen. Sie sollen dabei gewesen sein, wissen sie ob Uwe Mundlos dabei gewesen ist ?
Rickmann : Weiß ich nicht mehr keine Erinnerung mehr.
Rechtsanwältin Basay: Mit welchem Auto sind sie gefahren?
Rickmann: Mit Herrn Lasch sein Auto. Dann weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin Basay: Kennen sie einen Joachim Schmidt oder Spitzname Waffenschmidt ?
Rickmann : Sagt mir nichts:
Rechtsanwältin Basay: Vorhalt aus…. Über diese Schiene habe ich Markus Friedel kennengelernt und so den Kontakt zu den Sachsen bekommen. Damals habe ich den Starke, den Schau und den Enrico Rickmann kennengelernt. Letzteren habe ich damals für den Anführer gehalten.
Rickmann: Habe kein Bild vor Augen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Vorhin wegen dem Hitlergruß gefragt worden, politisch Uwe Böhnhardt usw. Haben die in ihrer Gegenwart den Hitler Gruß gemacht oder Deutschland den Deutschen gerufen?
Rickmann: Nein haben sie nicht gemacht, Gewissen rechte Einstellungen hatten.
Am Ende spricht sich Rechtsanwältin Sturm gegen diese Briefe ein Verwertungsverbot aus. Da sie aus der Garage stammen, und diese eh schon dies angemahnt haben.
So endet der Prozesstag und Heute kommt Bernd Töter und Sachverständige Keupstraße.