Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

Pressestatement nach der Aussage von Tino Brandt im UA in Stuttgart 19.2.2018

Das ist die Pressekonferenz nach dem Tino Brandt am 19.02.2018 im Untersuchungsausschuss in Bawü war. Ich habe mit besten gewissen alles aufgeschrieben was ich gehört habe. Doch Schwäbisch ist meine Sprache nicht. Deshalb Entschuldige ich mich was ich nicht verstanden habe und dahinter werden ??? angebracht. Danke….

Ich begrüße sie zur ä Pressestatement mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler und den der Obleute Fraktionen. Sie wissen ja ähm es gibt einen nicht öffentliche Sitzung im Anschluss und deswegen würde ich verschlagen wir verzichten auf die Eingangsstatement so das sie direkt mit den Fragen anfangen können. Das geht dann auch ein bisschen schneller das heißt wenn sie etwas wissen möchten dürfen sie jetzt direkt fragen. Wer beginnt?

Frage: Frage an alle.

Pressesprecher: Bitte.

Frage : Wie glaubwürdig hielten sie jetzt Herrn Brand?

Antwort 1: Das waren jetzt drei Stunden, und der zumindest sehr konzentriert das ist natürlich eine Schwierigkeit alles komplett nachzuvollziehen wie es von statten gegangen ist. Aber auf meine Nachfragen ob er in Konflikte gekommen ist wegen dem Geld oder ähnlichem vom Verfassungsschutz von Thüringen zu nehmen um rechte umtriebe zu finanzieren das hat sich für mich sehr glaubwürdig angehört. Natürlich bin ich entsetzt das also hier der Thüringische Verfassungsschutz und das ist nicht der klassische Beritt? was wir hier zu untersuchen haben aber wohl Geld gegeben hat und auch Kenntnis davon hat das dass Trio untergetaucht ist und hier entsprechende Kontakte vorgelegen hat das ist für heute das Thema was für mich am stärksten bewegt hat. Das also hier der Staat öffentlich Gelder zu Verfügung gestellt hat für dieses Trio. Wenn man diese Aussagen schlussendlich folgt und Glauben schenken kann.

Antwort 2: Ich kann dem nur noch anschließen. Ich hoffe mal das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutz symptomatisch für den Verfassungsschutz insgesamt ist. Es ist doch sehr bedenklich

das man sieht und da offenkundig die Aussage von Tino Brandt halt ich für glaubwürdig das der Verfassungsschutz über 100.000 Euro Aufbau des Thüringer Heimatschutz finanziert hat und da mittelbar davon muss man ausgehen das untertauchen des Trios entsprechend finanziell begünstigt hat halt ich für einen Skandal und wirft insgesamt schlechte Licht auf das V Leute System und da muss man an dieser Stelle fragen ob Quellenschutz vor Täterschutz geht zumindest in Thüringen. Und das sollten sich die Thüringer Behörden gegebenenfalls auch der Thüringer Landtag intensiv stellen.

Zum Thema Tino Brandt was ich noch auffällig fand das habe ich bei meiner Nachfrage deutlich gemacht das seiner Zeit als er für den Verfassungsschutz tätig war 35 Ermittlungsverfahren in Angriff genommen worden sind und sind in keinem Ermittlungsverfahren zu einem Urteil oder rechtskräftigen Strafbefehl gekommen ist halte ich für bemerkenswert. Und alleine mit der Tatsache zu begründen das er sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Halte ich für eine schwierige Analyse ich halte sie bedenklich sich solche Zahlen anzuschauen 35 mal ermittelt worden wegen Landfriedensbruch Volksverhetzung Körperverletzung und zur keinerlei Verurteilung kam. Und ich möchte es an dieser Stelle nicht abschließen bewerten aber das läuft … Unverständlich..

Frau Baum (AFD): Ja sie fragten ja nach der Glaubwürdigkeit, also also auf mich wirkte er glaubwürdig. Auch deshalb weil er sich nicht widersprochen hat. Die Aussagen waren wirklich konzentriert vorgetragen und auch in sich schlüssig und das ist mein Eindruck davon. Was ich auch geschockt hat wie meine Vorredner dazu braucht man nichts zu sagen ist diese Finanzierung indirekter und was ich viel schlimmer finde ist eigentlich die Tatsache das sozusagen dies Landesamt für Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet hat in dem man Informationen im Vorfeld weiter gegeben hat. Das ist für mich ein Vorgang den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Das lässt mich an vielen an vielen in zwischen zweifeln. Und das ist wirklich für mich das entscheidende. Ich hatte nie mit solchen Ämtern zu tun das hat mich geschockt das muss ich einfach so zu sagen. Und das war es von meiner Seite.

Weinmann (FDP): Zur Frage der Glaubwürdigkeit von Tino Brand denke ich das sich Tino Brandt über Jahre hinweg ein Konstrukt angebaut hat das auch das auch in seiner Plausibilität zwar standhält allerdings die Punkte hervorhebt in denen er sich selber sich nicht selber stark belasten muss und deshalb würde ich schon Einschränkungen machen. Auf der einen Seite war er der Finanzier der Aktionen auf der einen Seite wurde er geschasst als er die Gruppe verraten hatte. Das sind schon paar Punkte die sich schon sicherlich fragwürdig erscheinen. Aber in der tat was uns alle stark betroffen gemacht hat ist die Rolle des LFV in Thüringen und natürlich der Umstand warum gerade der Zeuge Tino Brandt nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen geladen wird. Ich denke dort würde hätte er am meisten beitragen können um Missstände beim LFV und bei Behörden aufzuklären.

Von Eyb (CDU): Also rein aus recht soziologischer Sicht haben wir einen spanenden Nachmittag erlebt und meines Achtens die Aufgabe die Frage zu Stellen aus welchen Gründen warum der Thüringer Verfassungsschutz so und nicht anders gehandelt hat. Mir hat der Bezug zu Baden Württemberg gefehlt und ich gebe zu so einen Herren mal zu hören welche Überlegungen er anstellt. In welchen Biotop groß geworden ist und interessant ist es doch die Person anschaut die wir in den letzten Monaten die wir hier vernommen haben wann die geboren worden sind und in welchen Umbruchzeiten sich das entwickelt hat das sie einfach nicht Fuß gefasst haben das kann man auch mal zur Kenntnis vernehmen aber für Baden Württemberg und unseren Untersuchungsauftrag und für die Frage was haben wir konkret an Fleisch in der Suppe gefunden war das relativ dürftig.

Vorsitzende Drexler (SPD): Ja gut wenn ich da wieder eingehe er wurde da aus zwei Gründen geladen. Zu einmal wurde er geladen über dieses Gespräch im Jahre 2000 berichten über das Schulungsgespräch der NPD wo da Edda Schmitt wissentlich dabei war wo Graupner der da abgestritten hatte das er dabei war. Wo da auf jedenfalls Herr Brandt auf jedenfalls dabei war da hat er uns heute bestätigt das so ein Gespräch stattgefunden hat. Er hat wohl nicht bestätigt das nicht die Edda Schmidt dabei war. Er konnte auch nicht erklären ob der Herr Graupner dabei war. Aber das dieses Gespräch mit den bortlern???? (schwäbisch ist nicht meine Sprache) das hat er bestätigt also gibt es ein ein Gespräch darüber wo offensichtlich von Wohlleben möglicherweise über Graupner den wir überhaupt nicht definieren konnten weil der sagte ja er wäre nicht dabei gewesen und der Herr Brandt praktisch paar tage später einen Bericht an den Verfassungsschutz Thüringen geschickt hat. Das Gespräch war so und da hat man über die drei unterhalten. Ob wir jetzt rausbekommen ob der Graupner tatsächlich da war und ob die Edda Schmidt zu dem Zeitpunkt grad das gespräch geführt hat. Der Kapke hat natürlich in Kleinigkeiten auch eine andere Aussage gemacht. Das muss der Ausschuss in seinem Schlussbericht klasifiziere . Aber Gespräch war eigentlich war schon ganz wichtig das zum Beispiel schon im Jahr 2000 über die drei schon gesprochen wurde und zwar mit den Namen die ich grad gesagt habe.

Das zweite die Frage mit dem Haus wir wissen vom ersten Untersuchungsausschussbericht da steht ganz klar da war offensichtlich niemand zum Zeitpunkt 2007 in dem Haus die Wohnung stand leer die Leitners waren darin es ging ja auch um Wasserverbrauch und Elektrizität und in sofern muss ich sagen das er die Frage das er da angeheuert wurde um diese Position darzustellen weil er nur das Haus gekauft hat als Strohmann wieder zurück gibt für den Herr Leitner so dargestellt wie auch von ihm. Das ist auch für heutigen Tag jetzt aus ermittelt. Zwei Sachen will ich noch sagen zur Aussage von Brandt das er Tipps bekommen hat das sein Computer verschwinden lassen soll wenn die Polizei gekommen ist und eine Hausdurchsuchung gemacht hat wird ja nicht nur von ihm behauptet ist auch bestätigt worden von dem Polizeibeamten der aus dem Ulmer Bereich in Thüringen tätig war. Der hat uns ja erzählt das es für sie sehr eigenartig war wenn immer die Polizei Hausdurchsuchungen gemacht hatte bei den Hardcorerechten das plötzlich der Computer net da war

das des Material gefehlt hat. Das isch jetzt von zwei Seiten heute bestätigt von Herrn Brandt und von einem Polizeibeamten der bei der Polizei in Thüringen tätig war da muss man sage des muss das Land Thüringen regeln wie sie das Hand haben will ob es da Veränderungen gemacht hat. Und zweites und es ist noch nie so deutlich zum Ausdruck gebracht worden wie heute von Herrn Brandt das dieses Geld dieses er bekommen hat teilweise auf jedenfalls den dreien zugeflossen isch und das habe ich nirgendwo der in Art und Weise gelesen. Das kann mal mitnehmen geht uns wohl indirekt was an wir hatten zu einem anderen Bereich geladen und wenn scho da is muss man den auch umfassend versuche aus der Zeugenaussage alles herauszuholen was wir in der Zwischenzeit angelesen haben und durch Akten manifestiert haben.

Frage: Der Bezug zu Baden Württemberg hat ihnen gefehlt halten sie das für glaubhaft das war ein führender Kopf aus der Neonazi Szene Thüringens es gab nachweislich enge Verbindungen nach Baden Württemberg und jetzt weiß der von dem allem nichts wie glaubhaft ist es dies erschienen ?

Drexler: ich möchte die Zeugen die wir gehört haben die haben den Zeugen die haben den Zeugen Tino Brandt nie genannt die aus den Osten kamen von der einen Seite. Da kann man alles sagen das ist alles abgesprochen. Also bei allen den der Zeuge Tino Brandt die wir vernommen haben wir haben ja noch ein paar nicht genannt worden als Bezugspunkt aus Thüringen der rechten Szene. Es sind andere genannt worden die wir teilweise schon gehört haben die bei Festen dabei waren die im Keller waren. Tino Brandt hat bei dem Zeugen nicht geäußert worden das er dabei war. In sofern kann es sein das er sich um den Heimatschutz den Thüringer gekümmert hat und er sich nicht auf Wanderschaft nach Banden Württemberg begeben hat. Und war er da das kann durch aus sei das er da nicht verwickelt werden will deswegen jeglicher Kontaktaufnahme bestreitet.

Von Eyb: Ich habe immer wieder den Eindruck das wir die Vorstellung haben das die das die Rechte Szene einer jeden jeden kennt. Und ich glaube das ist nicht so sondern da gibt es verschiedene Gruppen verschiedene Ausrichtungen und die sind dann in einem in einem eigenem Ziel unterwegs und müssen sich eigentlich kennen. Ich denke auch es wäre aufgefallen wenn der Name gefallen wäre ich halte es durchaus denkbar das es tatsächlich so ist und man muss mal sagen da das der drei Stunden im Zeugenstand zustehen und keinerlei wesentliche Ermüdungserscheinungen zu haben spricht für eine gute Konstitution.

Antwort: Oder geruhsames Verhalten in der Justizvollzugsanstalt.

Von Eyb: Äh das wollen wir hier jetzt nicht vertiefen.

Frau Baum: Ich möchte auch nur sagen, das er sich als selbst als hoch gefährdetet angesehen hat als er aufgeflogen ist. Wenn da eine Verbindung bestanden hätte, könnte ich mir vorstellen dann hätte man gerne eins ausgewischt. Wenn man das gekonnt hätte. Ich glaube schon das dies stimmt.

Herr Fillius: Sie haben schon recht das dies Bezüge nach Thüringen sind aber unser Untersuchungsschwerpunkt ist Banden Württemberg oder ausschließlich Baden – Württemberg aber wir stehen ja auch mit der Grünen Fraktion im Kontakt. Ich habe gleich gesagt das muss entsprechend in Erfurt nochmal aufgebohrt werden und da würde ich auch nochmal sagen diese Personen nochmal zu vernehmen sind, aber wir müssen uns hier auf Baden Württemberg konzentrieren nicht zu trotz hat diese Aufklärung sicherlich einen Effekt für den gesamten Komplex NSU in der Bundesrepublik.

Frage Frau Hilke Petersen : Wenn er ausgerechnet nicht in Thüringen nicht geladen war, wissen sie ob er an einem anderen Untersuchungsausschuss geladen war.

Drexler: Das muss ich verneinen. Bin selber ganz überrascht.

Herr Ullenbruch: Auf Bezug auf die NPD Kundgebung 1997 in Stuttgart da haben sie aus den Zeitungsartikel zitiert. Meine Frage dazu gibt es da es umfangreiche Berichte von V Männern von Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg ob das zu Sprache kam das habe ich nicht so wahrgenommen. Meine Frage dazu , zu den Inhalt ob es dem Ausschuss vorliegen oder nicht? Einer der V Männer war ja Achim Schmid der ja durch aus eine Relevant.

Drexler: Selbst wenn wir sie gehabt hätten hätten wir nicht fragen können weil alles geheim eingestuft ist. Darum haben wir es über einen Zeitungsartikel eingeführt. Wenn sie mich direkt fragen können wir morgen danach suchen wir sind der Auffassung das wir wahrscheinlich nicht haben. Und deswegen geht ein Brief an den Verfassungsschutzpräsidentin, wo sind die Akten, bei uns sind sie nicht sind sie offensichtlich in Berlin. Also beim Untersuchungsausschuss. Es kann auch sein das wir sie morgen früh finden dann tun wir sie zu den Akten. Wir haben schon gesucht bisher haben wir sie nicht gefunden und wenn wir sie nicht finden geht der Brief morgen früh aus.

Herr Fedyer: Es gab so in der Aussage von Tino Brandt zwei Widersprüche zu anderen Aussagen die gerade zu den Bezug zu Baden Würtenberg herstellen das ist das Bordell Blue Velvet wo der Mike Wenzel der Onkel von M. Kiesewetter ermittelt hat. Zu einem gibt es einem Strukturbericht vom 27.7.2001 vom Landeskriminalamt Thüringen in dem explizit das Blue Velvet als Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes genannt wird. Da Tino Brandt was anderes gesagt hat und hier drängt sich ja auch das dies eine Falschaussage gewesen sein könnte. Und zum zweiten gibt es die persönliche Verflechtung Mirko. Eberlein 2003 gesagt haben soll Tino Brandt sei ein enger Freund von ihm gewesen also den letzten Betreiber des Blue Velvet und des Thüringer Heimatschutzes und zum zweiten hat Ronny Artmann hat bei einer Durchsuchung 2002 ein Handyvertrag gehabt der von der Mutter von Tino Brandt für ihn abgeschlossen hatte. Hier gibt es vielfältige Zuzüge rundherum um das Blue Velvet und Bezüge nach Baden Württemberg werden sie dem weiter nach gehen wie bewerten sie die, liegen ihnen dazu Akten vor.

Drexler: Kann ich ihnen nix dazu sage. Wir müssen eh jetzt schaue ob wir zuständig sind weil das Blue Velvet liegt ja auch nicht auf Baden Württembergisches Gebiet und wenn wir einen Hinweis haben das wir da Helferstrukturen oder sonstige Dinge aufklären können dann können wir das nicht machen…

Feyer: Das gäbe ein potenzielle Motiv ab.

Dexler: Ja zum Beispiel. Ja genau da könnte man beantragen da müssten wir einen Beweisbeschluss fassen das wollten. Das kann ich nur allen Fraktionssprechern abgeben.

Wenn dann keine weiteren Fragen sind dann sehen wir uns beim nächsten Termin im März wieder.

Und plötzlich beim gehen sagt uns der Vorsitzende Drexler mit das US Justizministerium mitgeteilt hat, das keinerlei Operationen schon Ende 2012 mitgeteilt hat keine FBI Operation im Frühjahr 2007 in Deutschland und keine Überwachungsmassnahmen am 25.04.2007 in Heilbronn. Wir haben das alle gewusst, nur haben wir es jetzt zum veröffentlichen bekommen.

Der Lange, in Sachsen

 

Heute könnten die Nebenkläger ihre Plädoyers halten. Zentrales Thema in Plädoyer von Rechtsanwältin Lunnebach ist der V-Mann (Johann H.) der nie entdeckt werden sollte. Eine BKA-Beamtin kam ihm auf die Spur (Phantombild), doch diese wurde von ihrem Vorgesetzten ermahnt sich auf das Trio zu konzertieren. So wurde ein V-Mann Spur totgemacht.
Genau wie diesen Fall gab es in Sachsen viele V-Männer, die noch nicht enttarnt wurden.

Einer dieser mutmaßlichen V-Mann Personen ist Jan Werner.

Seit den 90 iger Jahren war er einer der führenden Persönlichkeiten ,Verfassungsschutz berichtet das er Sektionsleiter von B&H in Sachsen.
Zusammen mit Thomas Müller (ex Starke) baute er die rechte Musikszene in Sachsen auf. Alles, was damals rechte Musik hörte, fuhr nach Sachsen. Dies hörte man immer wieder von Zeugenaussagen im NSU-Prozess bzw. auch in den Untersuchungsausschüssen.

Doch wer war dieser Jan Werner?

Ein nicht unwichtiges Detail ist, das er vom 1.4. 1996 bis zum 30.1.1997 in Erfurt beim 6. Transportbataillon 133 seine Grundausbildung bei der Bundeswehr machte.
Es ist schwer vorzustellen das er in dieser Zeit keinen Kontakt zu gleich gesinnten in der Umgebung suchte. Was wäre da nicht näher gewesen, unter anderem nach Jena oder Rudolstadt zu gehen.Oder war er auch zu den Mittwochsstammtischen zugegen, wo auch Mundlos öfters zu diesen Treffen war.

Seine Notizbücher von dieser Zeit wurden 2001 bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Sie wurden archiviert wegen dem Landser Verfahren. Dort war Werner als Produzent für die letzte Landser CD verantwortlich. Doch ausgerechnet zwei Bundesanwälte haben diese Aufzeichnungen 2014 vernichtet. Warum oder wieso dies gemacht wurde, da die Bundesanwälte keinen Bezug zum NSU erkennen konnten.
Doch es ist erstaunlich dass der Generalbundesanwalt selber Jan Werner mit 9 weiteren Personen ein Ermittlungsverfahren in der Sache NSU am laufen hat. Sein erster Kontakt zum Umfeld des NSU bestand darin, nach einer Waffe zu fragen. Selbst die Bundesanwaltschaft geht davon aus, das es einige Bankraube begangen wurden, und deshalb hätte sich dort Jan Werner gemäß des schweren Raubes schuldig gemacht.. Aber diese Sachen sind gemäß der Verjährungsfrist schon nicht mehr strafbar. Genauso wenn Werner unterstützende Handlungen den dreien zukommen lies. Doch hatte Werner persönlichen Kontakt zu Mundlos und Zschäpe mutmaßlich hatte sogar. Er wurde in Berlin vom sächsischen Verfassungsschutz am 6.6.2000 mit einer Frau und zwei Kindern beobachtet wurde.

Das LFV ging damals aus, dass sich um die männliche Person Jan Werner handelt. Mundlos und Zschäpe hielten sich an diesen Tag in Berlin auf, um eine Synagoge mutmaßlich auszuspähen.

Auch interessant ist, dass eine Kopie seiner Aussage im Landser Verfahren 2003 im Brandschutt in der Frühlingstrasse gefunden wurde.
In der Einlassung bei der Bundesanwaltschaft wurde Werner nur oberflächlich zu Sachen befragt.
Die Frage ist warum? Keine Fragen, ob das angebliche Trio kennt, oder sonst etwas auf den Bezug zum NSU.
Er wusste eines Tages die Polizei noch mal auf ihn zu kommen würde, sagte in seiner Aussage beim

LKA Stuttgart. Dazu meinte er was ihn entlasten würde, wäre ja ab 1998 bis 2002 die Polizei wisse, was bei ihm gelaufen ist..

Ein Wink mit dem Zaunpfahl???

Terminhinweise für die Termine vom 02.-04.02.2016

Vorbehaltlich der Entscheidung über die Befangenheitsanträge gegen VRiOLG Götzl und Ri’inOLG Odersky sind für die Woche vom 02. – 04.02.2016 folgende Zeugen und Sachverständigen geladen.
(Stand 28.01.2016):

Dienstag, 02.02.2016 (Foto- und Filmaufnahmen vor Sitzungsbeginn sind möglich)

Es sind keine Zeugen geladen

Mittwoch, 03.02.2016

09.30 Uhr       EKHK Dern, BKA Wiesbaden
(Vermerk aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertung)

11.00 Uhr       KOK’in Arnhold, BKA Wiesbaden
(Vermerke aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertungen)

Donnerstag, 21.01.2016

09.30 Uhr       Mario B.
(Erkenntnisse über Angeklagte Z. sowie Uwe Böhnhardt/Uwe Mundlos)

11.00 Uhr       PHK Schmid, Bereitschaftspolizei Dachau
(Vermerk vom 22.03.2012 hinsichtlich Asservatenauswertung)

Die Sitzung findet  im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.

Kann sich Ralf Wohlleben mit seiner Erklärung ins rechte Licht rücken?!

Als man am frühen Morgen an diesem Mittwoch zum Prozess kam, konnte man schon ahnen dass irgendetwas im Busch ist. Als man dann auf der Zuschauertribüne angekommen war, saßen dort schon einige Neonazis in der zweiten Reihe. Auch Frau Wohlleben war als Bestand angereist.
Doch zuerst kamen erst mal weitere BKA Beamte bzw. ein Brandermittler. Auf den Brandermittler möchte ich später nochmal eingehen.
Gegen 11.08 Uhr kündigt Ralf Wohllebens Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine Erklärung für Mandanten an. Richter Götzl irgendwie von der Rolle, möchte zuerst seine Mittagspause machen. Doch Frau Schneiders möchte dass die Erklärung vor Pause stattfindet. Dies wird dann vom Richter stattgegeben.
Zuerst verliest Rechtsanwältin Nicole Schneiders die Einleitung, warum sich Ralf Wohlleben zu einer Erklärung entschlossen habe. Diese wurde schon knapp vor 14 Tagen auf der Homepage der NPD gepostet.
So gegen 11.15 ist Ralf Wohlleben an der Reihe. Er bitte den Vorsitzenden Richter einen USB Stick nach vorne zu geben, da er dort Bilder und ein Video vorbereitet hat. Nach einer kurzen Pause werden die Daten des USB Stick auf den Gerichtscomputer gespeichert, kann es losgehen.
Einige Passagen dazu….

Zuerst ging es um die Persönlichen Verhältnisse:
Ich bin seit vier Jahren im Gefängnis, davon eineinhalb Jahre in Isolationshaft. Deshalb leide ich an Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörungen, weshalb ich zu stottern angefangen habe. Was ich nicht mehr sicher sagen kann werde ich weglassen. Ich werde nur das sagen was ich weiß, und mich erinnern kann. Ich möchte alle Fragen beantworten.
Meine Eltern waren streng zu mir, deshalb riss ich 1992 aus, und danach kam ich kurzzeitig in verschiedene Jugendheime unter.
In diesem Zusammenhang kam ich in ein Jungenheim in Gera, wo ich die Ausbildung zum Tischler machte. Schließlich kehrte ich dann zu meinen Eltern zurück, und wohnt bis 1997 in einer Dreiraumwohnung in Lobeda Ost. 1999 dann inWinzerla. Dann ins „braune Haus“, das so von den Linken so genannt wurde. Wir nannten es zum Löwen, es war ein Wohn.-Schulungsobjekt. Dann habe ich geheiratet, und meine Tochter ist zur Welt gekommen. Habe dann eine überbetriebliche Ausbildung gemacht, als Teppichverkäufer. Damals habe ich mich schon für Computer interessiert. 2003 erfolgreiche Ausbildung. Da damals aber die Linken bei meinem Arbeitgeber interveniert hatten, dieser wollte keine Probleme mit den linken haben, musste ich das Praktikum verlassen. Obwohl mich der Arbeitgeber wollte mich einstellen.

Mein politischer Werdegang:
An Politik hatte ich schon immer großes Interesse. Schon in der DDR habe ich den Rücktritt von Honecker im Radio verfolgt. 1988 habe ich meine erste große Liebe gefunden, diese ist dann nach der Wende mit ihren Eltern gleich von den Osten in den sogenannten Westen gegangen. Ich bin dann schon ab der Wendezeit an den Montagsdemos in Jena dabei gewesen. Ich habe schon immer großen Nationalstolz gehabt, dies habe ich schon in der DDR so gehabt. Je nach Freundeskreis sei man damals politisch gewesen. Es gab Hipp Hopper, es gab Punks etc. Ich habe zu der Zeit Böse Onkels gehört und Kleidung der Marke Chevignon und Replay getragen. Es muss so im Jahr 1992 oder 1993 gewesen sein, als ich eine NPD Veranstaltung in Jena miterlebte. Mich hatte es beeindruckt wie es da organisiert ablief. Ich durfte dann auch ein Plakat hochhalten. Ab 1994 begann meine intensive Freundschaft zu Andre Kapke, und begann mich intensiver zu engagieren Es gab damals Skins und eine Scheitelfraktion. Die Skins haben mehr Party gemacht und gesoffen, und die Scheitels für die ich mich zählte haben Politik gemacht. Dann vom Thüringer Heimatschutz ging es sofort in die NPD. Um ein Verbot des Thüringer Heimatschutzes entgegenzuwirken habe Tino Brandt das dann so organisiert. Brandt hat mir einfach einen Mitgliedsantrag unter die Nase gehalten und gesagt, hier unterschreib. Ich hab mich dann immer mehr politisch gewagt zu machen. Ich bin dann Landesschulungsleiter der NPD geworden. In der Zeit habe ich dann Carsten Schulze kennengelernt, der ist dann zum Kreisvorsitzenden der NPD gewählt worden. Da er noch sehr jung war, war ich zunächst Stellvertreter von ihm. Dann habe ich später dieses Amt übernommen. 1998 wurde der VW Golf den ich von Brandt hatte angezündet. (Wohlleben zeigt auf einem Bild, den ausgebrannten Golf) Brandt hat uns dann immer mit Infomaterial und Kontakten versorgt. Im Jahr 2000 hat mich dann Carsten Schulze für den Ortsbürgermeister vorgeschlagen, habe kandidiert, und wurde auch gewählt. Da war mehrfach Carsten Schulze dabei. Mir lag die Parteiarbeit. Mir war wichtig das Freizeitangebot zu verbessern. 2001 wurde ich dann Pressesprecher der NPD In dieser Funktion habe ich auch mit dem Ausländerbeirat zu tun gehabt. Als der Spitzel Brandt dann enttarnt wurde, bin ich stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen geworden. Das war ich dann bis ins Jahr 2010 und habe mich dann aus persönlichen Gründen aus der NPD zurückgezogen, wo mich dem Freien Netz Jena zuwandte. Meiner rechten politischen Überzeugungen habe ich nie aufgegeben. Wir haben immer in Jena jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Ich selber habe nichts gegen Ausländer, sondern habe etwas gegen die Ghettosierung und einen Zuzug kulturfremder Ausländer.

Holger Gerlach habe ich vor der Wende schon kennengelernt, nach der Wende 92/93 wieder. Habe ihn tollpatschig und als Glückspieler in Erinnerung. Dies nahm bei mir auch ….. Züge an bis Jule Walther mir einen eigenen Automaten zum Geburtstag schenkte. Nach meiner Geburt von meiner Tochter … sah ich ihn mit Drogen und wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Uwe Böhnhardt: Ich würde ihn beschreiben als eher introvertierter Typen, mit einem trockenen Humor. Der hat sein Geld für Militaria Sachen ausgebeben. Von der Axt bis zur Zwille er hat ein Waffenarsenal gehabt. Er hat sich mal einen Wurfanker gekauft, da habe ich ihn gefragt was er damit vorhabe? Er hat dann nur zu mir gesagt, dass ich gesehen habe und gekauft hätte. Hat aber keine bestimmte Verwendung dafür gehabt.

Uwe Mundlos kann ich sagen das er Schwiegermutters Liebling war, redegewannt und kontaktfreudig.

Zu Beate Zschäpe, weiß gar nicht wann ich sie das erste Mal getroffen habe. Sie war schlagfertig und hatte eine offene und direkte Art. Kann mich noch gut an abendliche lange Gespräche erinnern, nach dem wir im Winzerclub waren, und dieser geschlossen hatte.

Carsten Schulze hab ich zufällig kennengelernt. Das muss so 1997/1998 gewesen sein. Er war ein lustiger und sympathischer Mensch. Er war ein Mensch wo die Jungend bei den JN Treffen auf ihn aufgeschaut haben. So einen Menschen hat man dafür gesucht hatte. Er hatte zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Zur Kamerdschaft Jena kann ich sagen diese war nicht politisch, sondern wir liebten unsere Heimat und Herkunft. Wir wollten einen eigenen Jugendclub. Und es gab Diskusionen ob man rauchen soll oder nicht oder trinken oder nicht.
Zu der Kameradschaft Jena zähle ich, den Andre Kapke, Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos überhaupt wenn dann später erst. Stefan Apel kann dabei gewesen sein, und Mark Rüdiger Heinze war gar nicht. Beate Zschäpe auch nicht, nur wenn als Freundin von Uwe Böhnhardt mitgekommen Die einzige politische Aktion die ich in Erinnerung habe ist, das wir auf den Weihnachtsmarkt in Jena, vom Riesenrad mal (Papierschnitzel) runter geschmissen hatten mit dem Inhalt „ Wir wünschen allen Jenaern und Jenenser ein frohes Weihnachtsfest“
1998/ 1999 haben wir den nationalen Widerstand Jena gegründet. Den Namen hat Tino Brandt ausgesucht gehabt. Eine offizielle Gründung gab es nie. Das war ein Zusammenschluss allen national orientierten Menschen aus Thüringen gewesen. Man habe die völkische Kultur vor dem weiteren Verfall schützen wollen. Ich kann mich erinnern an eine Reise nach Frankfurt am Main. Dieser war prägend für mich. Die Gettoisierung und der Massenhafte Zuzug. Sind mir in Erinnerung geblieben. Das war Gewaltfrei, und ich habe nichts gegen Ausländer. Ich fand einfach die Politik schlecht die einen massenhaften Zuzug kulturfremder förderte. Darum habe ich mit Andre Kapke das Fest der Völker veranstaltet um ein Europa der Vaterländer zu fordern. Das einzige was wir gegen die Ausländer gemacht haben war, der Aufkleber Bratwurst statt Döner wie ich mich erinnern kann.
Auch gegen Aussteiger hatte man nichts. Man hatte auch keine weltanschaulichen Schulungen veranstaltet. Zum Thüringer Heimatschutz habe ich kein Datum im Kopf, es gab nur die Mittwochsstammtische. Ich kann mich an keine Rede erinnern, da dort so laut gesprochen wurde, dass man nichts verstanden hätte. Tino Brandt hatte immer seine Heftchen vom Aktion Europa Verlag dabei. Jeder Interessierte hätte teilnehmen können, es waren regelmäßige Koordinierungstreffen. Ich kann mich erinnern dass die Politik eine untergeordnete Rolle dabei gespielt hat. Es ist vielmehr gegangen das viel getrunken wurde. Bei diesen Koordinierungstreffen ging es hauptsächlich um gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen. Und wir haben uns von der Polizei und den Linken verfolgt gefühlt. Ich kann mich erinnern, das Sven Rosemann von einem vermummten Linken mit einem Morgenstern angegriffen, und Sandro Tauber als er mit seiner schwangeren Freundin unterwegs war, konnte er sich nur mit einem Sprung auf eine Motorhaube retten. Weil ein Auto auf ihn zugerast kam.

Vor dem Untertauchen:

Ich habe ich damals oft mit Jürgen Helbig, Uwe Böhnhardt und meiner Freundin Ulrike Pohl bei einer Tischtennisplatte getroffen. Seit 1994 hatte ich meine Fahrerlaubnis, und fuhr mit Andre Kapke zu meinem ersten Skinkonzert. Das muss das Konzert gewesen sein, als Tino Brandt angesprochen wurde vom Verfassungsschutz. 1994 / 1995 muss ich im Winzerclub Böhnhardt mit Angelika Dorn angetroffen haben. Ab ca 1996 hatte ich engeren zu Beate Zschäpe, da war sie schon mit Uwe Böhnhardt zusammen. Ich habe auch viel Zeit mit Uwe Mundlos verbracht und dessen Familie. Als ich dann in meine eigene Wohnung gezogen bin, habe ich die drei immer weniger gesehen. Ich habe auch in Erinnerung an das Bild wo Uwe Böhnhardt vor mir schreit. Das war in Erfurt bei der Gerichtsverhandlung von Manfred Roeder. Dort haben Linke Böhnhardts Auto mit Steinen beworfen. Ich habe dann noch einige politische Veranstaltungen mit ihnen besucht, und Demonstrationen. Auch bin ich mit ihnen öfters in den Urlaub gefahren, Tschechei, Ungarn.
Ich weiß dass ich beim Aufhängen den Puppentorsosos dabei gewesen bin. Dass dort eine Bombenatrappe dabei war, wusste ich nicht. Beate Zschäpe war nicht dabei. Wie ich mich erinnern kann, waren wir vorher bei ihr, und hinterher. Ich habe nur Schmiere gestanden und den Polizeifunk abgehört. Dies sollte eine Reaktion sein auf einige Journalisten, die nicht mehr auf unsere Aktivitäten in Jena berichten wollten. Es hatte keinen Hintergrund wegen dem Besuch des damaligen Zentralrats der Juden in Jena Ignaz Bubis. Danach sind viele Hausdurchsuchungen gelaufen, darum ist Uwe Böhnhardt auf die Idee gekommen einen Garten oder eine Garage anzumieten, um Asservate und andere Sachen vor der Beschlagnahmung zu schützen. Ich selbst war mal dort um Werkzeug zu holen, um Mundlos sein Auto zu reparieren. Doch ich kann sagen dass ich die Garage nicht so in Erinnerung habe wie sie 1998 bei der Durchsuchung war. Dort war nicht das eingelagert gewesen, was dann die Polizei fand. Denn Gewalt hat bei uns keine Rolle gespielt. Damals wurden Böhnhardt und Mundlos an einer Disco angegriffen. Das war eine Kneipenschlägerei, und nichts Politisches. An die Bombenattrappen und an Briefbomben kann ich mich nicht mehr erinnern , und dass davon nicht geredet wurde. Das weiß ich nur von den Medien. Wir sind damals ausgegangen, dass die Szene mit Spitzeln durchsetzt war. Ich selbst war nie Spitzel. Ich weiß das Böhnhardt und Mundlos gerne provozieren wollten. Auch mit dem Bombenkoffer der TNT enthielt. Der war am Theaterplatz, und war eine Art der Provokation gewesen.
Ich hätte nie gedacht, dass meine Freunde solche Straftaten verüben werden. An dem Tag des Abtauchens habe ich mein Auto zur Verfügung gestellt, um nach der Durchsuchung bei Uwe Böhnhardt dieser verschwinden zu können Es ging erst mal um die Stadt zu verlassen, aber wie genauen Gespräche waren, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe die Nacht bei Jürgen Helbig verbracht, da ich dachte es komme zu Hausdurchsuchungen, und ich komm dann in Erklärungsnot.
Ich habe danach über ein verschlüsseltes System von einer Telefonzelle aus mit Böhnhardt und Mundlos telefoniert. Auch mit einer von mir unbekannte Person. An ein Gespräch mit Beate Zschäpe erinnere ich mich nicht. Da habe ich erfahren dass das Auto verunfallt ist, von der Polizei geschnappt wurden, aber dann wieder laufen gelassen wurden. Dann habe ich erfahren wo mein Auto steht und das am Hinterrad der Schlüssel liegt. Dies ist in Sachsen gewesen. Wie dann Rachhausen dabei war bei der Abschleppung meines Autos, weiß ich nicht mehr. Nach der Reparatur bin ich mit dem Auto so im März 1998 nach Chemnitz gefahren, um die drei zu besuchen. Bin dann an einer Tankstelle gefahren und dann in ein Auto umgestiegen was ein Glatzkopf gefahren hat. Ich habe dann Sachen zu den dreien gebracht, wo das meiste von Familie Böhnhardt kam. Auch an ein CD Rom Laufwerk kann ich mich für Mundlos erinnern. Ich kann mich trotzdem, nicht genau an vieles erinnern. An das Spiel Progromoly kann ich mich erinnern. Das hat Jürgen Helbig gelagert. Ich selbst habe auch eins besessen, gespielt habe ich es auch ,doch gefallen hat es mir nicht. Die meisten hat Tino Brandt gekauft. Bei einem weiteren Treffen habe ich in Erinnerung, habe ich eine anwaltliche Vollmacht für Beate Zschäpe mitgenommen. Bei diesen Treffen hat mich Böhnhardt gebeten, eine scharfe Waffe zu besorgen. Es soll eine deutsches Fabrikart sein mit Munition. Diese würde sich auch leichter wieder verkaufen lassen. Böhnhardt sagte mir das er nicht mehr in Haft gehen will, stattdessen sich lieber selbst erschießen würde. Tino Brandt würde sich um die Finanzierung kümmern, wie Böhnhardt mir sagte. Dann hat Carsten Schulze die Kommunikation mit den dreien übernommen. Warum, das weiß ich nicht mehr. Dann gab es den Auftrag das Zimmer von Beate Zschäpe einzubrechen. Wie ich weiß haben das dann Carsten Schulze und Jürgen Helbig gemacht. Die nahmen Unterlagen von der Wohnung mit, die wichtigen vergruben wir, und die unwichtigen haben wir in einer Tasche in der Saale? geschmissen. Danach sollten wir ein Motorrad klauen, was wir auch gemacht haben. Es war dann defekt? und wir mussten an einer Autobahnauffahrt verstecken. ( Gebüsch) Als wir es holen wollten war es nicht mehr da.
Es ist dann ständig um Finanzielle Unterstützung gegangen. Ich selber war damals nicht kreditwürdig. Ich weiß nicht wie die gesammelten Spendengelder zu ihnen gekommen sind. Andre Kapke und Jürgen Helbig haben sich darum gekümmert. Um diese Geldgeschichten habe ich mich rausgehalten, weil es immer hieß, es wurden Gelder veruntreut. Nur einmal habe ich 500 DM von Tino Brandt entgegen genommen um es dann weiterzuleiten. Es ist dann an einen Unterschlupf im Ausland nachgedacht worden, Südafrika oder Amerika. Doch Beate Zschäpe wollte nicht ins Ausland mitkommen. Als der Stern ein Interview mit den dreien machen wollte, bin ich dafür gewesen, da viel Geld geboten worden ist. Dies hätte für die Flut ins Ausland ausgereicht. Dann habe Carsten Schulze seinen Rückzug erklärt, und dann habe ich wieder mehr die Kommunikation über die drei aufgenommen. In einen Park in Zwickau habe ich über die Enttarnung von Tino Brandt mit den dreien gesprochen. Sie fragten mich ob Brandt etwas über ihren Aufenthaltsort vertraten hätte, darüber wurde diskutiert. Desweiteren haben wir überlegt das sich Beate Zschäpe sich selber stellt, und Böhnhardt und Mundlos im Untergrund bleiben. Ich bin der Meinung dass man mit Brandts Hilfe die drei hätte finden können.
Ich habe mein Auto verliehen, doch dies ist nicht schwerwiegend gewesen. Dazu habe ich einen Betrag zur Flucht getragen, doch wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift mich als zentrale Figur da stellt, weise ich zurück. Denn ich habe nicht maßgeblich die drei im Untergrund unterstützt.
Die Waffenbeschaffung:
Diese ist von Carsten Schulze unzutreffend geschildert. Ich wollte zu Anfang keine Waffe besorgen. Deshalb ist Carsten Schulze beauftragt worden. Wo man die Waffe besorgen hätte können hatte Mundlos gesagt. Der meinte man soll ins Madley gehen, und Andreas Schulz wüsste dies. Ich selber habe nicht geglaubt, dass man sowas dort bekommt. Ich habe kein Geld zugeschossen für eine Waffe. Wie ich weiß wollte Carsten Schulze die Waffe mir nicht zeigen, weil er von einer Dauerüberwachung ausging. Doch er zeigte mir diese. Die Waffe hatte einen Schalldämpfer und ich habe diesen dann auf die Waffe aufgeschraubt. Dass ich Handschuhe angezogen habe und auf ihn gezielt hätte weise ich zurück. Die Waffe habe ich ganz anders in Erinnerung, die Waffe war kürzer als der Schalldämpfer und klobiger als die (Ceska 83). Ich habe auch keine Überlegung gemacht für was die Waffe sein sollte. Carsten Schulze hat die Waffe dann nach Chemnitz gebracht, daran war ich nicht beteiligt. Bis dahin haben wir die Waffe in einem toten Winkel in der Wohnung versteckt. Ich bin damals nicht ausgegangen das diese Waffe als Waffe eingesetzt werden sollte. Ich hätte eher gedacht das Böhnhardt damit Selbstmord begehen will. Da ich immer gegen Gewalt war, lehne ich Mord ab. Ich selbst war oft Opfer gewesen. An schwere Straftaten habe ich nie gedacht bei den dreien. Auch die Behauptung von Carsten Schulze, das ich ihm nach einem Telefonat gesagt hätte, die hätten einen angeschossen, die Idioten stimmt nicht. Es ging damals um den Südafrika Urlaub bei einer Schießübung, zwei Kameraden selbst angeschossen hätten. Böhnhardt hat sich dann nach der Waffenbeschaffung gemeldet, habe noch im Ohr das er sagte, diese Waffe sei Schrott. Carsten Schulze hat damals mit Unverständnis reagiert wie ich weiß.
Zudem weiße ich die Aussage von Holger Gerlach zurück, ich hätte ihm einen Auftrag gegeben eine Waffe zu Uwe Böhnhardt zu bringen. Ich habe den Verdacht das Holger Gerlach verschleiern möchte von wem er die Waffe wirklich erhalten hat.
Es hat nie Diskussionen zu scharfen Waffen oder Sprengstoff gegeben. Zu dem möchte ich sagen dass mich Carsten Schulze um jeden Preis belasten will. Entweder er hat falsche Belastungstendenzen mir gegenüber, oder erinnert sich falsch. Seine Anwälte steuern seine Aussage so, dass Carsten Schulze die Anklage soweit bestätigt um sich selber zu entlasten.
Zu einigen Personen:
David Feiler, kenne ich natürlich, ist mein Schwager. Habe Kontakt zu ihm, er hat eine Gaststätte. Ich habe nichts mit der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter aus Oberweißbach zu tun.
Thomas Starke, habe ich einmal gesehen, wusste nicht dass er einmal mit Beate Zschäpe zusammen gewesen sein soll.
Achim und Gunnar Fiedler, Jan Werner, Mandy Struck, Antje Probst, Micheal Prost, Mirko Hesse, Max Florian Burkhardt, Matthias Dienelt. Andre Eminger, Susann Eminger, Carsten Szczepanski etc. kenne ich alle nicht.
Auch die Turner Tagebücher habe ich auf meinem Rechner, doch habe ich diese nie gelesen.
Ich bin nicht schuldig im Sinne der Anklage. Es war mir unvorstellbar, dass die beiden zu solchen Taten imstande sein können. Ich kann es kaum glauben und habe kein Verständnis dafür. Nur aus Freundschaft habe ich sie bei der Flucht unterstützt Ich hätte es besser nicht getan. Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl.

Zurück in der Zukunft, oder was davon übrig blieb. 167 Prozesstag V Mann Carsten Szczepanski alias Piatto.

Bevor es losgeht, will die Verteidigung von Ralf Wohlleben einen Antrag stellen,wegen der U-Haft
und evtl. Entlassung ihres Mandaten.
Dazu kommen noch 2 Beschlüsse die der Senat zu entscheiden hatten wurden abgelehnt.
Gegen 10.01 Uhr komm es nun zu der Vernehmung des Zeugen Szczepanski alias Piatto.
Der Zeuge ist voll vermummt hat eine typische Szenejacke an, eine schwarze Perücke auf, Brat
Brille einen Bauchansatz wo sich die Geister streiten echt oder unecht. und als Zeugenbeistand eine
Rechtsanwältin Lange.
Während der Befragung reibt sich der Zeuge immer an kritischen fragen, seinen linken Daumen in
die rechte Handfläche. Sonst ist er ruhig und faltet seine Hände zusammen.
Er sagt dann das er 44 Jahre alt ist und die Landungsfähige Anschrift der Verfassungsschutz in
Brandenburg sei.
Götzl : Mir geht es Herr Szczepanski, um die Jahre 1998 bis 1999 vor allem zu den Kontakten zu
Mundlos Böhnhardt und Frau Zschäpe.
Dann lese ich die Aussagegenehmigung vor. Götzl liest diese so schnell vor, das sich Herr Heer
zweimal beschwert, er möge diese langsamer vorlesen.
Szczepanski : Ja ich muss dazu sagen, das Ganze ist schon sehr lange her. Ich habe damals für den
Verfassungsschutz Erkenntnisse geliefert auch im Bereich Blood & Honour auch aus Sachsen.
Das waren sehr viele Informationen, was jetzt im Einzelnen interessant wäre, kann ich nicht mehr
sagen.
Götzl : Mir geht es hauptsächlich um die Kontakte zu Mundlos Zschäpe Böhnhardt und zu
eventuellen anderen Personen ?
Szczepanski : Die drei Personen waren mir nicht persönlich bekannt, auch Zschäpe nicht. Kontakte
zu anderen Personen, wie Jan Werner, Thomas Starke, das Ehepaar Probst, die Personen gehörten
damals zu Blood & Honour Sachsen und dadurch interessant zur Informationsgewinnung.
Götzl : Was können Sie uns dann zu diesen Personen sagen ?
Szczepanski : In Erinnerung habe ich, die Blood & Honour Mitgliedschaft, Jan Werner war für die
Tonträgerproduktion und Konzerte zuständig, Thomas Starke war so was wie seine rechte Hand, und
das Ehepaar Prost hatte ein Szenegeschäft, das mit Tonträgern Bekleidung ausgestattet war, und
Herr Probst hat in einer Band gesungen.
Götzl : Haben Sie weiter Informationen ?
Szczepanski : Jetzt aus der Erinnerung nicht mehr, nein.
Götzl : Haben Sie Informationen zu Blood & Honour ?
Szczepanski : Blood & Honour war damals das beste organisierte Netzwerk, später Konkurrenz von
den Hammerskins, die hatten sich später gegründet. Blood Honour machten Konzerte, Produktion
von Tonträgern und waren auch politisch aktiv. Es gab sie damals in jedem Bundesland einen Blood
& Honour Verband, mal größer mal kleiner. In Sachsen war der damals aktivste und größte denk
ich.
Götzl : Welche Zuständigkeiten gab es bei Blood & Honour ?
Szczepanski : Vom kleinen Liederabend, bis Großkonzerte, es gab Fußballturniere, alles eben was
man für die Szene organisiert.
Götzl : Und politisch ?
Szczepanski : Blood & Honour war ein absoluter Hardliner Verband, da fanden sich Menschen
zusammen die nationalsozialistisch und neonazistisch eingestellt waren und die daraus keinen Hehl
gemacht haben.
Götzl : Können Sie das konkrete Verhalten der Personen schildern ?
Szczepanski : Der Standpunkt war schon durch die Mitgliedschaft und der Organisation eindeutig.
Man war weit rechts außen.
Götzl : Und wie war es mit der Struktur von Blood & Honour ?
Szczepanski : Ich hatte das Gefühl, dass Werner vor Ort ganz oben an der Spitze stand.Denke mal
er war der aktivste, er war der alles in den Händen hielt, Thomas Starke die rechte Hand der ihm
zuarbeitete.
Götzl : Sie waren für den Verfassungsschutz tätig ?
Szczepanski : Da muss ich nachdenken, die Zahlen sind mir entfallen, das muss noch in der U Haft in
Königs Wusterhausen. Ich denke das war – Pause – ich denke es war 1991. Bis zum meinem
Zeitpunkt wo ich abgeschaltet worden das war – Pause – 2000 rum gewesen sein.
Götzl : Und wie sah Ihre Tätigkeit aus ?
Szczepanski : Im Prinzip war das so, dass ich sämtliche Infos und Erkenntnisse weitergegeben habe,
das jetzt aber in Einzelheiten zuzuordnen oder einzuordnen ist mir unmöglich.
Götzl : Wann war der Kontakt zu dem Ehepaar Probst ?
Szczepanski : Der erste Kontakt zu Ehepaar Probst war, in meiner Haftzeit da hatten die mich
besucht. Wann das zeitlich war unmöglich zu sagen. Zu Beginn meiner U Haft 1992 .
Götzl : Wann haben Sie dann Jan Werner und Thomas Starke kennengelernt?
Szczepanski : Die beiden habe ich nach Probst kennengelernt,der zeitliche Abstand war nicht
wahnsinnig groß. Alles so im Abstand ab 1992 würde ich sagen.
Götzl : Auch auf dem Bezug zu Antje Probst ?
Szczepanski : Ja .
Götzl : Warum war Jan Werner ganz oben ?
Szczepanski : Sein damaliges Auftreten, er hatte die Ausstrahlung, er war das was die Informationen
anging immer die besten Informationen hatte. Den Eindruck hatte ich, er war gut vernetzt und er
kannte einen Haufen Leute.
Götzl : Und zu Thomas Starke ?
Szczepanski : Der war immer irgendwie dabei, rundherum immer verfügbar, hatte eben eine
andere Stellung als Werner, dieser hatte mehr zu sagen.
Götzl : Und das Ehepaar Probst ?
Szczepanski : Die waren durch die Band und das Geschäft in der Szene mittendrin. Die machten
aus ihrer politischen Gesinnung keinen Hehl und im Netzwerk waren sie mittendrin.
Götzl : Beide ?
Szczepanski : Ja, die hatten mir einen Arbeitsvertrag angeboten für ihr Geschäft, hatte einen festen
Kontakt zu ihnen.
Götzl : Und dort gearbeitet ?
Szczepanski : Ich habe zumindest den Arbeitsvertrag unterschrieben. Es ging dabei um den Vertrieb
von Tonträgern.
Götzl : Haben Sie dort gearbeitet ?
Szczepanski : Offiziell ja damit.
Götzl : Ich möchte auf den Arbeitsvertrag zurückkommen, wie das war ?
Szczepanski : Dieser Arbeitsvertrag war wichtig, weil dieser mir die Haftentlassung ermöglichte.

Meine Aufgabe war, CDs und Platten zu verkaufen. Mehr hab ich nicht wirklich gemacht. Herr
Probst lieferte Kartons mit CDs, der dann im Laden in Königs Wusterhausen stand. Als ich dann ins
Zeugenschutzprogramm ging, sind die Sachen vernichtet worden. Ich hatte diesen Laden schon
ein halbes Jahr. Es war alles fertig, dann ging es schon zum Ausstieg. Ich habe ihn selbstständig
betrieben, der Probst hatte ja den Laden in Sachsen, und wann das war… so um 2000.
Götzl : Haben Sie Erinnerungen an Mundlos Böhnhardt und Frau Zschäpe?
Szczepanski : Ich habe damals alles so weitergegeben wie ich die Informationen bekommen habe,
Flugblätter, Magazine , Tonträger,aber das jetzt nach 20 Jahren zu sagen was die
Erkenntnisgewinnung war, ist mir heute nicht mehr möglich.
Götzl : Mal was von Untertauchen gehört, die Vernehmung beim BKA einen Vorhalt. Frau Probst
wollte den 3 Personen ihren Reisepass zur Verfügung stellen. ( Vernehmung letztes Jahr)
Szczepanski : Hätte mich ohne der BKA Vernehmung nicht mehr erinnert, war nicht wichtig genug.
Beim BKA Erinnerung an die Aussage von Antje Probst, damals de Infoformationen
an den Verfassungsschutz weitergegeben. Durch den Vorhalt hab ich mich erinnert, aber nicht
wirklich erinnert. Unabhängig von der BKA Vernehmung keine Erinnerung an das Verschwinden der
3 Personen oder ähnliches.
Götzl : Was sagt Ihnen White Surpremacy ?
Szczepanski : Der Gedanke der weißen Vorherrschaft, das Bestreben vieler Verbände damals, nicht
nur Blood & Honour und den Hammerskins.Auch Kameradschaften haben sich das auf die Fahne
geschrieben.
Götzl : Zeitschriften mit diesen Titel ?
Szczepanski : – Überlegt – Hmmmm die Anzahl der Publikationen damals war sehr hoch,
ausschließen möchte ich das nicht. Mit Bestimmtheit kann ich es nicht sagen.
Götzl : Und die Besorgung von Waffen ?
Szczepanski : Das Thema war damals tagesaktuell, die Waffen wurden damals verherrlicht, jeder
wollte sie damals haben.Und jeder hat darüber gesprochen, es gehörte zum guten Ton in der
Szene, es war ein Statussymbol.
Götzl : Hatten Sie Infoformationen dazu wegen Waffenverkauf ?
Szczepanski : Konkret eigentlich nichts, Das war eben so wie andere über Fußball diskutieren, die
Begeisterung war einfach groß. Aus diesem Personenumfeld nicht ( Probst Starke Werner ) es gab
aber damals Herrn Greger in Berlin, der hat das versucht. Der hat quasi jeden angesprochen weil er
irgendwie Waffen haben wollte, für irgendwelche Taten vorbereiten wollte…. Ja der Herr GregerTagX
war so ein Fall für sich.
Götzl : Wurden Sie konkret darauf angesprochen?
Szczepanski : Ich konkret angesprochen wurde ? Das kann ich heute nicht mehr sagen. Jan Werner
war in der Szene, und ob er wie da Geschäfte gemacht hat kann ich nicht sagen.
Götzl : Wozu brauchte die Szene Waffen ?
Szczepanski : Ja man sprach in der Szene darüber, oder anders die Szene war der Ansicht dass das
jetztige System der BRD zusammenbricht und das man sich dann in bürgerkriegsähnlichen
Zuständen befinden würde und dann für den Tag X wollte man sich vorbereiten. Und dann zum
Mittel des Selbstschutzes gegen andere Banden, oder der Konfrontation mit den Hammerskins war
schon so fortgeschritten dass sich beide Gruppierungen bekämpft haben. Dies war auch Thema.
Aber Hauptthemen Vorbereitung zum Tag X und den Selbstschutz.
Götzl : Können Sie konkrete Situationen schildern ?
Szczepanski : Eine konkrete Situationen waren natürlich die Linke Szene die der rechten Szene
feindlich gegenübergestanden ist. In den Großstädten waren auch Banden, oder die organisierte
Rechte Szene nicht so toll fand.
Götzl : Sie sagten gerade von was den Hammerskins und auf Konfrontationen gab ?
Szczepanski : Bei den Hammerskins gab es ein riesiges Konkurrenzdenken, die Vorherrschaft auf der
Straße, bei Veranstaltungen Bandenmentalität halt.
Götzl : Welche Personen machen Sie das fest bei den Hammerskins?
Szczepanski : Ich hab es damals verbunden mit einem Herrn Hesse Mirko oder Marco oder so ? Der
war im nördlichen Sachsen / Brandenburg aktiv war.
Götzl : Nochmal auf diesen Tag X ? Was war da …
Szczepanski : Auf die Vorbereitung auf den Tag X, was passiert wenn man sich selber schützen
muss. Das System hat man verglichen mit der Weimarer Republik nicht mehr existieren wird. Sie
Waffen sollten dazu dienen sich in diesem Vakuum das dann entsteht zu schützen und natürlich die
eigene Machtposition bilden kann.
Götzl : Wurde über Überfälle gesprochen ?
Szczepanski : Aus der USA gab es dieses Buch,  Überlegt  wie hieß das noch…. Turner Tagebücher
oder so. Wie kann ich mit Geld, zu neueren größeren Waffen kommen. Das war die Lektüre damals,
ja das kann man so sagen. In diesen Buch ging es um Banküberfälle auf Geldtransporte wie man es
heute in Gangsterfilmen her kennt.
Das war aber nicht konkret in der Szene, es gab Leute die sich selbst da stellten. Aber ob Waffen
verkauft wurden wie konkret das war kann ich nicht beurteilen.
Götzl : Sprechen Sie da von der Sächsischen Szene oder der gesamten rechten Szene?
Szczepanski : Da sprech ich von der kompletten rechtsradikalen Szene. Bei Blood & Honour gab es
diese auch, entsprechend waren die Meinungen Ansichten radikal. Auch Probst Werner Starke
kannte die.
Götzl : Auch Thema Waffen gegen falls konkrete Gruppierungen gegen Ausländer ?
Szczepanski : Ich kann mich nicht erinnern.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Dieser Vorhalt ist suggestiv.
Götzl : Haben Sie die Turner Tagebücher gelesen ?
Szczepanski : Ja, das Buch ist mittlerweile uralt, das war immer so Bestandteil der Szene, das ist
immer diskutiert worden, auch von jüngeren in der Szene.
Götzl : Kennen Sie Combat 18 oder können Sie mir dazu was sagen ?
Szczepanski : Die waren Anfangs eine Saalschutztruppe, Fußball + Hooligans + Blood & Honour Mitglieder in England. Das war der harte Kern damals. Wenn Namen sagen soll? Das war der Personenkreis um Ian Steward und seiner Skrewdriver Band.
Götzl : Und auf Deutschland bezogen?
Szczepanski : Ich hatte nicht den Eindruck, das neben Blood & Honour Combat 18 wirklich eine
Rolle in Deutschland gespielt hätte.
Götzl : Gab es Aktionen von Blood & Honour in Sachsen ?

Szczepanski : Keine Erinnerung, Ich hatte ja vorrangig in Chemnitz zu tun, Probst wohnte in Limbach
Oberfrohna, das war sozusagen das Kerngebiet.
Götzl sucht in den Akten nach fragen, wirkt ein wenig hilflos oder sauer da der Zeuge sich an nichts
erinnern will oder kann…
Götzl : Können Sie sich an ein Blood & Honour in Winsdruff ?
Szczepanski : Da hat Thomas Starke gewohnt, aber ein Treffen ???
Götzl : Möchte nochmal auf die Struktur von Blood & Honour zu sprechen kommen, und wie war
die Rolle von Herrn Probst und Frau Böhm ex Probst ?
Szczepanski : Das Ehepaar Probst war im Musikgeschäft involviert. Probst war immer dabei, und das
Ding am Leben zu erhalten, und andere sind gekommen um ein Bier zu trinken. Dann mal wieder
ausgesetzt haben. Das waren Fussballfans bis rechte Skins, alles was da einpasste war dabei, auch
bei den Besuchen der Konzerten.
Die Stammtruppe war Thomas Starke, Jan Werner und das Ehepaar Probst.
Dann folgt die erste Pause bis 11.30
In der Pause ist die Stimmung sehr gespannt, da man einerseits mehr erwartet hatte, aber man
dann doch festgestellt hatte das es nur logisch ist. Dazu wird über sein Aussehen gesprochen.
Echter Bauch oder nicht etc…
Götzl : Können Sie zur Ausstattung die Sie durch den Verfassungsschutz bekommen haben an
Gegenstände sagen um was es sich gehandelt hat ? Handys vielleicht ?
Szczepanski : Ja mehrfach, es gab so eine Art Diensthandy, das dann bei der Rückkehr in die JVA
abgegeben wurde an der Pforte. Das Handy und Rufnummer haben gewechselt. Wie viel das
waren, habe ich keine Erinnerungen mehr.
Götzl : Wissen Sie Ihren Decknamen ?
Szczepanski : Ich habe meinen Namen erst nach der Enttarnung erfahren, Das war Piato.
Götzl : Vorhalt aus N… Bl… Deckblatt vom 9.9.1998 ein persönlicher Kontakt zu drei sächsische
Skinheads soll Jan Werner haben. Jan Werner soll zur Zeit den Auftrag haben den 3 Skinheads mit
Waffen zu versorgen.. Was sagen Sie dazu?
Szczepanski : Das sagt mir nichts mehr, das ist ja 16 Jahre her.
Götzls Fragen sind ziemlich auf Ratlosigkeit aufgebaut, da er nicht weiterzukommen scheint.

Götzl : Haben Sie jemals von Geldsammlungen gehört ?
Szczepanski : Bei Benefiz Veranstaltungen ja, da wurden die Eintritte gespendet. An die ehemalige
HNG , z.B Gefangene wurden mit Briefmarken beliefert.
Götzl : Vorhalt Jan Werner soll eine Waffe, von dem Geld was Blood & Honour Sachsen
bereitgestellt hat….
Szczepanski : Wenn ich das damals dem Verfassungsschutz so mitgeteilt habe, hab ich diese
Infoformationen zum damaligen Zeitpunkt auch so bekommen. Das war ein komplett anderes
Leben gewesen, das ist einfach zu lang her.
Götzl : Vorhalt, Mit der Waffe wollen dir 3 flüchtigen einen Überfall begehen, um dann eine Flucht
nach Südafrika zu finanzieren …..
Szczepanski : Keine Erinnerung daran habe.
Götzl : Dem weiblichen Teil der drei, will Antje Probst ihren Reisepass zur Verfügung stellen.
Jan Werner und Antje Probst sollen unabhängig von einander und ohne Wissen des anderen für
das Trio tätig sein.
Szczepanski : Alles was ich damals so gesagt habe stimmt dann auch, aber heute noch etwas
einzuordnen ist mir nicht mehr möglich.
Götzl : Vorhalt, 19.8.1998 selber Band, laut Anja Probst, drei sächsische Skinsheads die auf der Flucht
sind, durch wiederholter diverser Straftaten die Fälle Medien bekannt sind. Einer schreibt für White
S….

Szczepanski : Keine Erinnerung. Wenn ich durch sie damals so dem Verfassungsschutz mitgeteilt war
so. Aber zu sagen woher ich das damals die Infoformationen bekommen habe, das ist mir nicht
mehr möglich zu sagen.
Götzl : Weiter im Vorhalt, Am Rande des Konzerts erfuhr Jan Werner dass die Waffenbesorgung
noch nicht erfolgreich gewesen ist. Die Versuche werden fortgesetzt.
Szczepanski : Kann ich heute nichts dazusagen, Konzerte gab es fast jede Wochenende. Jan
Werner war dort. Aber über was wir gesprochen genau haben weiß ich nicht mehr.
Götzl : Kennen Sie einen Graupner, organisierte Konzerte durch ihn ?
Szczepanski : Nein keine Erinnerung.
Götzl :Vorhalt, die SMS mit dem Bums,Das Jan Werner eine SMS an Ihre Handynummer schreibt wo
ist der Bums ?
Szczepanski : Diese Frage kam auch beim BKA. Da ging es um die Frage nach einer SMS die meine
Initialen beinhalten soll. Vor der BKA Vernehmung hab ich davon nichts gewusst. Ich habe meine
SMS nie signiert. Natürlich kann man Bums mit einer Waffe verbinden. Das jemand für Waffen oder
einen anderen Gegenstand Bums gesagt Bums gesagt hätte keine Erinnerung.
Götzl : Verhalt aus N … Bl… 14.10.1998 Landesamt für Verfassungsschutz Brandenburg an
Landesamt für Verfassungsschutz Thüringen…
am… hab ein in Wü…. ein Treffen Blood & Honour stattgefunden, mit Thomas Starke, Ehepaar
Probst, Mucke, Laschi, Piatto und zwei Personen aus Thüringen an der Beratung teilgenommen
haben soll. Der Beschluss war Blood & Honour Sektion Sachsen aufzulösen,…
Szczepanski : Keine Ahnung, Ich war kein Blood & Honour Mitglied ich weiß nicht mehr, von einer
Auflösungserklärung weiß ich auch nichts mehr. Weiß noch das Movement Records wollte sich nicht
mehr Blood & Honour nennen.
Götzl : Und das Werner nach auf Waffensuche für die drei Neonazis ist?
Szczepanski : Keine Erinnerung.
Mittagspause…
Götzl : Kennen Sie Ralf Wohlleben, Carsten S. ?
Szczepanski : Nein
Götzl : Andre E.
Szczepanski : Nicht mehr.
Götzl : Auf welche Art Infoformationen haben Sie an den Verfassungsschutz weitergegeben ?
Szczepanski : In der Regel wöchentliche Treffen, 1 bis 2 mal auch 3 je nach dem wurden da die
Unterlagen an der V mannführer übergeben. Gedankenprotokolle Tonträger Magazine alles was
interessant sein könnte habe ich dann dem Verfassungsschutz übergeben.
Götzl : Ist der Verfassungsschutz auf Sie zugekommen damals?
Szczepanski :Nein, ich hab den Verfassungsschutz kontaktiert, ganz lapidar einen Brief geschrieben,
als ich in die JVA Königs Wusterhausen überstellt worden bin.
Götzl : Probst sagten Sie sein ein Blood & Honour Mitglied, richtig ?
Szczepanski : Ja
Götzl : Weil Herr Probst in seiner Einvernahme hier am OLG nein sagte.
Szczepanski : Ich bleibe dabei, er war Mitglied.
Götzl : Woran machen Sie das fest ?
Szczepanski : Ich mache das an Aktivitäten fest, Probst sang in einer Band die zu Blood & Honour
gehörte , da habe ich 1 +1 zusammengezählt.
Götzl : Da muss nochmal nachfragen, wie war denn Blood & Honour für Sie ?
Szczepanski : Ich denke es war keine Mitgliedschaft wo man einen Vereinsantrag auffüllt. Man
musste sich beweisen durch regelmäßiges Kommen, Unterstützung vor Ort…
Götzl : Waren sie mal selbst Beschuldigter wegen einer Langwaffe ?
Szczepanski : Ja, Da wurde eine Langwaffe übergeben in meinem Laden in Königs Wusterhausen
von Herr Lugo an Herr Menzel. Das fand in meinem Laden statt. Soweit ich das mitbekommen habe
war es eine Abgesägte Waffe, die so unzuverlässig geschossen hat, das diese zu nichts zu
gebrauchen mehr war. Lugo und Menzel gehörten auch zur rechtsradikalen Szene an.
Götzl : Kennen Sie einen Pradl ?
Szczepanski : Nein.
Götzl : Einen   ?
Szczepanski : Den kenne ich, der wohnte in der Nähe von der Stadt Brandenburg. Kannte ihn relativ
gut. War Konzert Veranstalter im Großraum Brandenburg.
Götzl : Woher kannten Sie ihn genau ?
Szczepanski : Kannte ihn von Konzerten in der Stadt Brandenburg, er hatte mich in der JVA besucht,
im Bekanntenkreis von Jan Werner den Probst und Thomas Starke. Aber wohnhaft in Brandenburg.
Und den Besuchen im letzten Teil der JVA Periode Ende der 1990.
Götzl : Waren Sie damals Freigänger ?
Szczepanski : Ich war Freigänger in den letzten eineinhalb Jahren, und da hab ich Besuche
bekommen. Diese Besuche gab es sowohl im offen bzw auch im geschlossenen Vollzug.
Götzl : Mit Hennig Klinz mal über Waffen gesprochen ?
Szczepanski : Nicht konkret, aber durch die Szene war das unvermeidlich.
Götzl : Mal von einer Möglichkeit wegen einer Besorgung einer Waffe besprochen?
Szczepanski : Nein, da hätte ich mich unglaubwürdig gemacht, hatte diese Möglichkeit nicht.
Götzl : Vorhalt, von H. Klinz, wenn du mal eine Knarre brauchst, ich kenne da Leute die das regeln
können. Das hätten Sie so gesagt.
Szczepanski : Quatsch, ich kannte solche Leute nicht. Das er mir das in den Mund legt als Aussteiger
und Verräter auf der Hand. Man kannte sich gut, haben zusammen Konzerte besucht. Kontakt war
zuletzt bis zum Abschalten im Jahr 2000 rum.
Götzl : Wie oft wurden Sie vom BKA vernommen?
Szczepanski : Das war eine große Vernehmung vom BKA.
Götzl : Wir haben Protokolle von zwei Vernehmungen
Szczepanski : An eine kann ich mich noch erinnern, die zweite wüsste ich gar nicht mehr, kann
diese nicht zeitlich ausmachen.
Götzl : Vorhalt nochmal zu Jan Werner und dem Thema mit dem Bums.
Szczepanski : Überlegt, ich wurde vom BKA gefragt. Telefone wurden immer beim Zurückkehren in
die JVA beim V Mann Führer abgegeben. Und es über die Zeit verschiedene Geräte und
Nummern.
Götzl: Weiter im Vorhalt, An dem Tag mit einem anderem Handy ausgestattet, so das ich den Erhalt
nicht sicher ist. Aber lässt auf ein Gespräch davor zum Thema schließen.
Szczepanski : Nein, wie schon beim BKA gesagt, Habe eine Erinnerung an einzelne Gespräche mit
Jan Werner. Unmöglich beim BKA. Waffen waren immer ein Thema, waren ein Statussymbol, aber
zu Jan Werner wüßt ich nicht mehr.
Götzl : Fragen vom Senat, Nein… Fragen von der Bundesanwaltschaft, Nein… Fragen von der
Verteidigung der Angeklagten, Frau Sturm bitte.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Können Sie uns sagen wie Sie in die Rechte Szene gekommen sind ?
Szczepanski : Ich war seit 15 Jahren in der rechten Szene, reingekommen bin ich über die Musik,ich
war weder bei Blood & Honour noch bei den Hammerskins Mitglied. Ich habe versucht aus beiden
Organisationen Infoformationen zu gewinnen und weiterzugeben. Bin in Westberlin geboren, und
groß geworden. Nach dem Mauerfall nach Königs Wusterhausen gezogen und in der dortigen
Szene beheimatet.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Haben Sie Kontakte außerhalb von Brandenburg gehabt ?
Szczepanski : Ja überregionale Kontakte klar. Fußballturniere Konzerte Veranstaltungen.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Auch selbst aktiv ?
Szczepanski : Ja, selbst Konzerte veranstaltet habe, wegen dem zu ein Jahr Freiheitsstrafe verurteilt
worden. In Brandenburg in Kameradschaften die auf lokaler Ebene gearbeitet, NPD auch zum
Erkenntnisgewinn.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wie haben Sie Probst kennengelernt ?
Szczepanski : Keine Ahnung, über den Klinz oder auf einem Konzert. Besuche beantragt, war alles
relativ unkompliziert ab.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Gab es Kontakt vorher ?
Szczepanski : Ich glaube nicht, kalr gab es auch Besuch von anderen, es gab ein
Besucherkontingent , nach der Erinnerung jede 2 Woche. Der Kontakt war mit dem
Verfassungsschutz vor den Besuchen von Probst.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Welchen Auftrag vom Verfassungsschutz hatten Sie genau ?
Szczepanski : Mein Auftrag war alles was du hast vorbeibringen, nicht auf den oder die sehen.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Gab es Räumliche Schwerpunkte ?
Szczepanski : Natürlich eher Land Brandenburg war für das Landesamt für Verfassungsschutz
interessant.. Hab mir alles notiert, abgeliefert danach war es für mich abgehakt.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wo spielten sich die Infoformationengewinne ab?
Szczepanski : In erster Linie Königs Wusterhausen bis zu meiner Enttarnung.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wo sind sie hingegangen als Sie Freigang hatten ?
Szczepanski : War auf Konzerten, Liederabende, NPD Infoveranstaltungen oder zu meinen
Kontakten nach Königs Wusterhausen.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wie hatten Sie Kontakt zu den Kameraden ?
Szczepanski : Austausch von persönlichen Telefonnummern, auch Infoformationen in die JVA
bekommen, auch Gefangene die der rechten Szene angehörten.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wie sind Sie dann zu den Konzerten etc. hingekommen ?
Szczepanski : Das war unterschiedlich, mit der Bahn zu Fuss mitgefahren zu Lo… war sehr
unterschiedlich.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wie war die Übergabe von dem Handy ? Wurden Späßen bezahlt?
Szczepanski : Annehmen von dem Handy sowie zurückgeben unmittelbar vor bzw. nach dem
Freigang. Bildlich gesprochen 100 m weiter nach der Pforte. Es gab Spaßen die bezahlt wurden,
Gegenstände nicht.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Gab es Fahrdienste ?
Szczepanski : Ja das kam auch vor, in der Stadt Berlin oder Könings Wusterhausen.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Gab es auch Hammerskins in Brandenburg ?
Szczepanski : Nein, das war eher Thema in Berlin, in Brandenburg definitiv schwächer als Blood &
Honour. War da auch kein Mitglied.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wie oft waren Sie in dem Laden von Herr Probst ?
Szczepanski : In dem Laden von dem Probst, vielleicht 5 mal, wüsste jetzt nicht jeden einzelnen
Besuch. Das waren auch an diese freien Wochenenden, ob da auch Veranstaltungen waren,
vermag ich nicht mehr zu sagen. Besuche bei Ehepaar Probst auch fünft bis sechs mal
einschließlich Ladenbesuch.
Hab dort auch Thomas Starke und Jan Werner getroffen, auch andere Personen, erinnere mich
aber an keine Namen.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Wann haben sie Jan Werner kennengelernt ?
Szczepanski : Wann ich Jan Werner kennengelernt habe, überlegt … Keine Erinnerung
Ich weiß noch das ich Thomas Starke mal auf der Arbeit besucht habe.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Die Mitgliedschaft und Beteiligung bei Blood & Honour , bei
Veranstaltungen. Wie differenzieren Sie ?
Szczepanski : Klar weil ich seit 2000 die Seiten gewechselt habe, und seit den Tätigekeiten beim
Verfassungsschutz habe ich mit der rechten Szene gebrochen. Das war die innere Überzeugung,
mich nicht als Mitglied gesehen.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Zu den Stammtischtreffen …
Szczepanski : Stammtischtreffen in Brandenburg…. In Potsdam waren die recht stark, in Oranienburg
nicht so. In Potsdam mal die Sache mir angesehen aber in Oranienburg nicht.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Und zu Sachsen ?
Szczepanski : Zu Sachsen kann ich nichts sagen, wo sich die Szene getroffen hat, wie oft etc. Habe
nie an Stammtischtreffen teilgenommen.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Um was ging es bei diesen Treffen immer ? Was haben sie da notiert
oder so ?
Szczepanski : Es war Thema welche Konzerte Anzahl der Teilnehmer habe ich notiert. Habe die
Themen kann ich nicht mehr so sagen beim Stammtischtreffen. Haben auch Fussball gespielt , also
ganz normale Sachen. Teilweise Informationen wer anwesend war.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Welche zentralen Themen bei den Blood & Honour Treffen gab es und
wer war ab und zu Anwesend ?
Szczepanski : Gab keine Anwesenheitslisten oder so. Nicht so hoch bewertet zwanglose
Unterhaltung. In deren Verlauf dann Infoformationen geflossen sind die ich dann weitergegeben
habe.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Welche genauen Infoformationen haben weitergegeben ?
Szczepanski : Alles was irgendwie zur Szene gehörte und interessant war. Ich hab Infoformationen
gesammelt weitergegeben. Damit war das Thema erledigt ?
Rechtsanwältin Anja Sturm : Von welcher Szene waren diese Infoformationen ?
Szczepanski : Die Mehrheit der Infoformationen waren aus Brandenburg, aber keine Zahlen zu den
Stammtreffen. Waren normalerweise so 10 -20 Personen quasi Kneipenabend.
Rechtsanwältin Anja Sturm : Dann habe ich erst mal keine weiteren Fragen.
Götzl : Dann Rechtsanwalt Stahl bitte.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : nur zum Verständnis, wie war Ihre Entscheidung für den
verfassungsschutz zu arbeiten, und warum ?
Szczepanski : Wenn man 23 Stunden in der Zelle sitzt und sich intensiv mit dem vorherigem Leben
beschäftigt und dann erstmal mitbekommt das man eventuell Mitschuld war, das ein Mensch fast
sein Leben verloren hat. Wollte nie ein mehr davon sein. Ich wollte den Ausstieg komplett ohne
Versuchung nochmal reinzukommen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Warum der Verfassungsschutz ? Der Einzige Grund ?
Szczepanski : Nein, ich versuche das was ich bislang verkehrt gemacht habe in die richtige Bahnen
zu bringen. Das sowas nie wieder passiert.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Haben Sie sich Vorteile versprochen ?
Szczepanski : Nein in dem Moment wo ich den Brief geschrieben habe nicht. Später mal überlegt,
war mir nicht wichtig.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Worum ging es Ihnen dann, nur zum Verständnis.

Szczepanski : Die Sache wiedergutmachen, die ich vorher verkehrt gemacht habe.

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Also so eine Art Reue oder wie ?
Szczepanski : Wenn Sie das so nennen wollen ja, das war Reue ja.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Wurden Sie mal verdächtigt V Mann gewesen zu sein ?
Szczepanski : Nein nie darauf angesprochen wurde.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Oder hatte man Misstrauen gegen Sie ?
Szczepanski : Keine Erinnerung
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Haben Sie Kontakte gehalten zu anderen Personen, die nicht in der
Szene waren ?
Szczepanski : Klar
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Quasi ein Doppelleben ?
Szczepanski : Darüber nie Gedanken gemacht, ich würde sagen die wussten da, aber keine
Ahnung.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Konkret nie jemanden erzählt was von der Tätigkeit von der V Mann
Tätigkeit ?
Szczepanski : Nie
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Thema Waffen ? ehr oft von anderen , aber bei mir waren Waffen
nie Thema….
Szczepanski : Nee Lügen will ich nicht beurteilen, aber Waffen waren immer ein Thema.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Turner Tagebücher, sie sagten das war die Lektüre damals, woran
mache sie das fest ?
Szczepanski : Über Jahrzehnte immer wieder gelesen, und verkauft worden ist. Der Autor hat damit
ne Menge Geld verdient. Das Buch ist ein Dauerbrenner.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Genauer

Szczepanski :Nach jetzt 20 Jahren kann ich das nicht mehr fest machen.

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Ich sage Ihnen das ganz ehrlich, das glaube ich Ihnen nicht.

Szczepanski : Tja, ist aber so. Ich habe die Infoformationen abgeliefert und der Fall war für mich
erledigt.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Sie sagten Dauerthema, Bitte ein Bild …?
Szczepanski : Ich kann nicht mehr tun
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Und zu Ehepaar Probst ?
Szczepanski : Kann ich nicht mehr sagen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Zu wieviele Personen hatten Sie Kontakt ?
Szczepanski : So 50 Personen sowas, aber die Gesichter sind alle weg, habe mit dem Thema vor
vielen Jahren abgeschlossen. Der Bruch bis zur letzten Konsequenz auch bewusst versucht zu
vergessen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Was Ihnen gelungen ist, seit wann ist Ihnen bekannt das Sie hier als
Zeuge vernommen werden sollen ?
Szczepanski : Seit ein paar Wochen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Haben Sie vom NSU gehört ?
Szczepanski : Nicht damit befasst.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Haben Sie mitbekommen das Ihr Name in der Presse stand?
Szczepanski : Habe ich nicht mitbekommen, dass mein Name durch die Presse gegangen ist.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Dann habe ich erstmal keine weitere Fragen mehr.
Götzl : Dann zu Ihnen Herr Klemke.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Sie sagten sie haben nicht an den Sta,,gesprächen nicht
teilgenommen ?
Szczepanski : Nein.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Was haben die Eheleute Probst erzählt ?
Szczepanski : Infoformationen über Veranstaltungen, über die HNG das war Frau Probst relativ
wichtig.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Sie sagten die Blood & Honour Sachsen war das bestorganisierte
Netzwerk. Woran machen Sie dies fest ?
Szczepanski : Durch Plattenlabel, Mitteilungsblätter, Konzerte, beste Organisation und den
Aktivitäten.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Woher hatten Sie die Infoformation das Blood & Honour
Sicherheitsdienst für NPD und Veranstaltungen war ?
Szczepanski : Das hat mir Jan Werner ganz stolz erzählt.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Woher erkannten Sie dass das Ehepaar Probst damals zu Blood &
Honour gehörte ?
Szczepanski : Man erkannt das zum Teil an der Oberbekleidung, wenn man entsprechende T Shirt
trägt. Oder in der Wohnung sah es entsprechend aus. Auch Musik.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Das kann auch verfehlter Geschmack sein. Wie hieß denn die Band in
der Herr Probst sang ?
Szczepanski : Ich komm jetzt nicht auf den Namen von Probst seiner Band. Das war eine
szenetypische. Preußen Herz?? Bei Probst waren es die Kleidungsstücke. Kann aber nicht mehr
sagen.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Woran machen Sie das noch fest ? Welche Bands bei Blood & Honour
und welche bei Hammerskins ?
Szczepanski : Stand in Magazinen teil Grußworte auf Cds Botschaften etc..
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Hat sich Probst mal politisch geäußert ?
Szczepanski : Sicherlich, aber nach 20 Jahren
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Sie machen also das fest, an T Shirt Musik und an der Zugehörigkeit zur
Szene.
Möchte zu dem Arbeitsvertrag und deren Inhalt fragen ?
Szczepanski : Das war Geringfügige Stundenzahl, hab diesen in der JVA vorgelegt, die JVA alles klar
und dann war das kein Thema mehr.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : War dort ein Arbeitsort angegeben ?
Szczepanski : Überregionaler Vertrieb.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Und wie ?
Szczepanski : Dass man eben durch die Welt fährt und CDs verkauft.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Also ein Vertreter für Rechtsrock ? Hatten sie einen PKW dafür ?
Szczepanski : Ich glaube ich hatte einen PKW
Rechtsanwalt Olaf Klemke : An das Landesamt für Verfassungsschutz CDs verkauft ?
Szczepanski : Nee aber übergeben.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Nee aber den Kaufpreis erstattet ?
Szczepanski : Ja ich denke es war der Kaufpreis.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Nochmal Thema Waffen, wie zeigte man das ?
Szczepanski : Bei Blood & Honour in den Fanzines waren oft sehr deutlich also Posing, wie cool man
sich auf den Tag X vorbereiten könnte. Herr Greger in Berlin versuchte freiwillige zu finden in Berlin.
Die aktiv losschlagen könnten wenn es losginge. Das hat er mir selbst gesagt. Er bewunderte die
AWB in Südafrika.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Den Tag X Vorbereiten kann man auch mit Konserven möglich, was hat
r den konkret gesagt.
Szczepanski : Greger, hat versucht Leute anzuquatschen viele anzusprechen auf den
Veranstaltungen.
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Da hielt sich die Waffenbegeisterung ja in Grenzen.
Nebenkläger beanstanden die Befragung.
Götzl meint dies auch, darauf sagt Rechtsanwalt Olaf Klemke nur mit der Ruhe Herr Vorsitzende,
Götzl erwidert das er ruhig wäre etc…
Rechtsanwalt Olaf Klemke : Entschuldigung kommt nicht mehr vor. Keine weitere Frage erst mal.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Waren Sie mal auf einen Skinheadkonzert in Munzig 1998 in
Gedanken an Ian Stuart Memorial ?
Szczepanski : Meine, es gab mal ein in Brandenburg.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Vorhalt, das die Teilnehmer viel Alkohol zu sich genommen
haben?
Szczepanski : Ich trinke keinen Alkohol .
Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Auch damals nicht ?
Szczepanski : Nein.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Wenig oder gar nicht?
Szczepanski : Gar nicht

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Vorhalt, PUA Datum der U Haft Oktober 94

Szczepanski : Glaub zwei Mal in U Haft, einmal das Verfahren eingestellt, dann wieder aufgerollt
neu.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Hatten Sie auch Kontakte zu anderen Bundesländer ?

Szczepanski : Gab Starke Blood & Honour Bewegung in Süddeutschland , ich meine in Franken. In
Norddeutschen Raum kleine Blood & Honour Gruppe.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Wer hatte Sie angerufen, wegen dem das Sie V Mann gewesen
wären ? Vor der Enttarnung !

Szczepanski : Das war der Spiegel Reporter , dieser wisse alles mit wem ich mich treffe etc.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Es gab keine weiteren Anrufer keiner Erinnerung ?

Szczepanski : Nein

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Sicher ?

Szczepanski : Nein.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Einen weibliche Anruferin, Frau Probst sagte hier aus, sie hätte
sie angerufen und Sie hätten alles abgestritten.

Szczepanski : Davon weiß ich nichts mehr.

Dann 20 Minuten Pause, die dann insgesamt 40 Minuten dauert.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Sie sagte das Sie selber Konzert organisiert hätten ? Was
machten Sie aus dem Erlös ?

Szczepanski : Selber einbehalten.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Vorhalt durch Menzel, das die Szene durch die V Leute
radikalisiert wurden, und allen eingeredet wurde man müsse sich bewaffnen
Was sagen Sie dazu ?

Szczepanski : Die Szene in Königs Wusterhausen war schon aufgebaut, ich war keine Führungsfigur.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Waren Sie eine Führungsfigur ?

Szczepanski : Wage ich nicht zu behaupten.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Welche Personen standen in König Wusterhausen wem nahe?

Szczepanski : Die meisten standen der NPD nahe.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Waren Sie NPD Mitglied ?

Szczepanski : Ja

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Von wann bis wann?

Szczepanski : Bis meiner Enttarnung auf jeden Fall eingetreten nach meiner Haftentlassung.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Gab es Stufen in der Mitgliedschaft bei Blood & Honour ? Wie
bei den Rockern?

Szczepanski : Nein

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Gab es Auswahlkriterien wie Minderstalter männlich weiblich?

Szczepanski : Wenn ich mich richtig entsinne gab es auch Frauen, Frau Anje Probst und die
Lebensgefährtin von Herr Kinz.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Haben Sie mit jemanden über die Vernehmung heute

gesprochen ? Behörden ect?

Szczepanski : Nein

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Sind Ihnen Aussteigerprogramm bekannt.

Szczepanski : Exit aber damals nicht.

Rechtsanwältin Nicole Schneiders : Bis zur ihrer Enttarnung bekannt geworden.

Szczepanski : Ja

Rechtsanwalt Olaf Klemke : Warum also Verfassungsschutz ?

Szczepanski : Das war als ich die Tätigkeit ausübte eine Art Wiedergutmachung.

Rechtsanwalt Olaf Klemke : Und warum nach der Entlassung NPD Mitglied ?

Szczepanski : Naja lag auf der Hand, um möglichst viel Infoformationen finden zu können. Einen
guten Überblick zu kriegen. Usw.

Rechtsanwalt Olaf Klemke : Vor dem Eintritt mit dem Verfassungsschutz darüber gesprochen?

Szczepanski : Ja wollte sicher gehen das ich das kann bzw darf. Das war kein Problem.

Rechtsanwalt Olaf Klemke : War das ein eigener Entschluss oder vom Verfassungsschutz ?

Szczepanski : Das kann ich nicht mehr sagen, das lag doch auf der Hand.

Rechtsanwalt Olaf Klemke : Zu Ihrem selbstorganisierten Konzert. Was haben Sie da eingenommen?

Szczepanski :  Das war noch die Bands bezahlt und den Grundstücksinhaber so um die 2000 bis 3000
Euro.

Rechtsanwalt Olaf Klemke : Da wurden Sie verurteilt warum?

Szczepanski : Urteil wegen verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Rechtsanwalt Olaf Klemke : Da gab es ein Jahr ohne Bewährung ?

Szczepanski : Naja da gab es noch ein paar Paragraphen gab es dazu.

Rechtsanwalt Olaf Klemke : Nochmal zu der Waffe in ihrem Laden, ab wann wussten sie das ?

Szczepanski : in dem Moment als L bei mir im Laden stand.

Verteidigung von Eminger : Haben sie sich vom rechten Gedankengut verabschiedet ?

Szczepanski : Ja

Verteidigung von Eminger : Nur noch als V Mann in der rechten Szene bewegt?

Szczepanski : Ja

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Nochmal zu Blood & Honour Sachsen, welche Erkenntnisse hatten
Sie und wie würden Sie diese Einschätzen ?

Szczepanski : Ich habe viel mitbekommen, und auch viel nicht.

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Stichwort Blood & Honour Waffen ? Bewaffneter Arm ?

Szczepanski : Da hat mich Herr Richter gefragt, Comat 18 Fußballhooligans in Deutschland nicht so
gegeben.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Waffen gesehen?
Szczepanski : Nie.

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Auch in diesem Verfahren hier, wurde vom bewaffneten Kampf die
Rede gewesen. Noch nie was gehört ?

Szczepanski : Nie.

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Mit Anfang 20 V Mann in wie weit waren ihre Kontakte in derrechten Szene vorher? Oder Freundschaften ? Oder was wurde daraus dann ?

Szczepanski : Schon ja, was soll aus den Freundschaften schon werden, wenn man sich
entscheiden den cut zu machen. Harte Entscheidung , in der man auch die Freundschaften opfert.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Sorge das man es rauskommt, also konkrete Angst das es
rauskommt?

Szczepanski : Einmal, bei einem konspirativen Konzert, da kam ein Anruf vom Verfassungsschutz, wo
ich gerade bin, da dachte ich das kannst du jetzt nicht sagen.

Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Genau die Bilder suche ich, Geheimagententätigkeit die sie da
gemacht haben?
Szczepanski : Das mag ich nicht zu beurteilen, meine Aufgabe war Infoformationen sammeln.
Danach mach Götzl die erste Einvernahme des Zeugen Schluß. Er muss nochmal erscheinen….