Pressestatement nach der Aussage von Tino Brandt im UA in Stuttgart 19.2.2018

Das ist die Pressekonferenz nach dem Tino Brandt am 19.02.2018 im Untersuchungsausschuss in Bawü war. Ich habe mit besten gewissen alles aufgeschrieben was ich gehört habe. Doch Schwäbisch ist meine Sprache nicht. Deshalb Entschuldige ich mich was ich nicht verstanden habe und dahinter werden ??? angebracht. Danke….

Ich begrüße sie zur ä Pressestatement mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler und den der Obleute Fraktionen. Sie wissen ja ähm es gibt einen nicht öffentliche Sitzung im Anschluss und deswegen würde ich verschlagen wir verzichten auf die Eingangsstatement so das sie direkt mit den Fragen anfangen können. Das geht dann auch ein bisschen schneller das heißt wenn sie etwas wissen möchten dürfen sie jetzt direkt fragen. Wer beginnt?

Frage: Frage an alle.

Pressesprecher: Bitte.

Frage : Wie glaubwürdig hielten sie jetzt Herrn Brand?

Antwort 1: Das waren jetzt drei Stunden, und der zumindest sehr konzentriert das ist natürlich eine Schwierigkeit alles komplett nachzuvollziehen wie es von statten gegangen ist. Aber auf meine Nachfragen ob er in Konflikte gekommen ist wegen dem Geld oder ähnlichem vom Verfassungsschutz von Thüringen zu nehmen um rechte umtriebe zu finanzieren das hat sich für mich sehr glaubwürdig angehört. Natürlich bin ich entsetzt das also hier der Thüringische Verfassungsschutz und das ist nicht der klassische Beritt? was wir hier zu untersuchen haben aber wohl Geld gegeben hat und auch Kenntnis davon hat das dass Trio untergetaucht ist und hier entsprechende Kontakte vorgelegen hat das ist für heute das Thema was für mich am stärksten bewegt hat. Das also hier der Staat öffentlich Gelder zu Verfügung gestellt hat für dieses Trio. Wenn man diese Aussagen schlussendlich folgt und Glauben schenken kann.

Antwort 2: Ich kann dem nur noch anschließen. Ich hoffe mal das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutz symptomatisch für den Verfassungsschutz insgesamt ist. Es ist doch sehr bedenklich

das man sieht und da offenkundig die Aussage von Tino Brandt halt ich für glaubwürdig das der Verfassungsschutz über 100.000 Euro Aufbau des Thüringer Heimatschutz finanziert hat und da mittelbar davon muss man ausgehen das untertauchen des Trios entsprechend finanziell begünstigt hat halt ich für einen Skandal und wirft insgesamt schlechte Licht auf das V Leute System und da muss man an dieser Stelle fragen ob Quellenschutz vor Täterschutz geht zumindest in Thüringen. Und das sollten sich die Thüringer Behörden gegebenenfalls auch der Thüringer Landtag intensiv stellen.

Zum Thema Tino Brandt was ich noch auffällig fand das habe ich bei meiner Nachfrage deutlich gemacht das seiner Zeit als er für den Verfassungsschutz tätig war 35 Ermittlungsverfahren in Angriff genommen worden sind und sind in keinem Ermittlungsverfahren zu einem Urteil oder rechtskräftigen Strafbefehl gekommen ist halte ich für bemerkenswert. Und alleine mit der Tatsache zu begründen das er sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Halte ich für eine schwierige Analyse ich halte sie bedenklich sich solche Zahlen anzuschauen 35 mal ermittelt worden wegen Landfriedensbruch Volksverhetzung Körperverletzung und zur keinerlei Verurteilung kam. Und ich möchte es an dieser Stelle nicht abschließen bewerten aber das läuft … Unverständlich..

Frau Baum (AFD): Ja sie fragten ja nach der Glaubwürdigkeit, also also auf mich wirkte er glaubwürdig. Auch deshalb weil er sich nicht widersprochen hat. Die Aussagen waren wirklich konzentriert vorgetragen und auch in sich schlüssig und das ist mein Eindruck davon. Was ich auch geschockt hat wie meine Vorredner dazu braucht man nichts zu sagen ist diese Finanzierung indirekter und was ich viel schlimmer finde ist eigentlich die Tatsache das sozusagen dies Landesamt für Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet hat in dem man Informationen im Vorfeld weiter gegeben hat. Das ist für mich ein Vorgang den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Das lässt mich an vielen an vielen in zwischen zweifeln. Und das ist wirklich für mich das entscheidende. Ich hatte nie mit solchen Ämtern zu tun das hat mich geschockt das muss ich einfach so zu sagen. Und das war es von meiner Seite.

Weinmann (FDP): Zur Frage der Glaubwürdigkeit von Tino Brand denke ich das sich Tino Brandt über Jahre hinweg ein Konstrukt angebaut hat das auch das auch in seiner Plausibilität zwar standhält allerdings die Punkte hervorhebt in denen er sich selber sich nicht selber stark belasten muss und deshalb würde ich schon Einschränkungen machen. Auf der einen Seite war er der Finanzier der Aktionen auf der einen Seite wurde er geschasst als er die Gruppe verraten hatte. Das sind schon paar Punkte die sich schon sicherlich fragwürdig erscheinen. Aber in der tat was uns alle stark betroffen gemacht hat ist die Rolle des LFV in Thüringen und natürlich der Umstand warum gerade der Zeuge Tino Brandt nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen geladen wird. Ich denke dort würde hätte er am meisten beitragen können um Missstände beim LFV und bei Behörden aufzuklären.

Von Eyb (CDU): Also rein aus recht soziologischer Sicht haben wir einen spanenden Nachmittag erlebt und meines Achtens die Aufgabe die Frage zu Stellen aus welchen Gründen warum der Thüringer Verfassungsschutz so und nicht anders gehandelt hat. Mir hat der Bezug zu Baden Württemberg gefehlt und ich gebe zu so einen Herren mal zu hören welche Überlegungen er anstellt. In welchen Biotop groß geworden ist und interessant ist es doch die Person anschaut die wir in den letzten Monaten die wir hier vernommen haben wann die geboren worden sind und in welchen Umbruchzeiten sich das entwickelt hat das sie einfach nicht Fuß gefasst haben das kann man auch mal zur Kenntnis vernehmen aber für Baden Württemberg und unseren Untersuchungsauftrag und für die Frage was haben wir konkret an Fleisch in der Suppe gefunden war das relativ dürftig.

Vorsitzende Drexler (SPD): Ja gut wenn ich da wieder eingehe er wurde da aus zwei Gründen geladen. Zu einmal wurde er geladen über dieses Gespräch im Jahre 2000 berichten über das Schulungsgespräch der NPD wo da Edda Schmitt wissentlich dabei war wo Graupner der da abgestritten hatte das er dabei war. Wo da auf jedenfalls Herr Brandt auf jedenfalls dabei war da hat er uns heute bestätigt das so ein Gespräch stattgefunden hat. Er hat wohl nicht bestätigt das nicht die Edda Schmidt dabei war. Er konnte auch nicht erklären ob der Herr Graupner dabei war. Aber das dieses Gespräch mit den bortlern???? (schwäbisch ist nicht meine Sprache) das hat er bestätigt also gibt es ein ein Gespräch darüber wo offensichtlich von Wohlleben möglicherweise über Graupner den wir überhaupt nicht definieren konnten weil der sagte ja er wäre nicht dabei gewesen und der Herr Brandt praktisch paar tage später einen Bericht an den Verfassungsschutz Thüringen geschickt hat. Das Gespräch war so und da hat man über die drei unterhalten. Ob wir jetzt rausbekommen ob der Graupner tatsächlich da war und ob die Edda Schmidt zu dem Zeitpunkt grad das gespräch geführt hat. Der Kapke hat natürlich in Kleinigkeiten auch eine andere Aussage gemacht. Das muss der Ausschuss in seinem Schlussbericht klasifiziere . Aber Gespräch war eigentlich war schon ganz wichtig das zum Beispiel schon im Jahr 2000 über die drei schon gesprochen wurde und zwar mit den Namen die ich grad gesagt habe.

Das zweite die Frage mit dem Haus wir wissen vom ersten Untersuchungsausschussbericht da steht ganz klar da war offensichtlich niemand zum Zeitpunkt 2007 in dem Haus die Wohnung stand leer die Leitners waren darin es ging ja auch um Wasserverbrauch und Elektrizität und in sofern muss ich sagen das er die Frage das er da angeheuert wurde um diese Position darzustellen weil er nur das Haus gekauft hat als Strohmann wieder zurück gibt für den Herr Leitner so dargestellt wie auch von ihm. Das ist auch für heutigen Tag jetzt aus ermittelt. Zwei Sachen will ich noch sagen zur Aussage von Brandt das er Tipps bekommen hat das sein Computer verschwinden lassen soll wenn die Polizei gekommen ist und eine Hausdurchsuchung gemacht hat wird ja nicht nur von ihm behauptet ist auch bestätigt worden von dem Polizeibeamten der aus dem Ulmer Bereich in Thüringen tätig war. Der hat uns ja erzählt das es für sie sehr eigenartig war wenn immer die Polizei Hausdurchsuchungen gemacht hatte bei den Hardcorerechten das plötzlich der Computer net da war

das des Material gefehlt hat. Das isch jetzt von zwei Seiten heute bestätigt von Herrn Brandt und von einem Polizeibeamten der bei der Polizei in Thüringen tätig war da muss man sage des muss das Land Thüringen regeln wie sie das Hand haben will ob es da Veränderungen gemacht hat. Und zweites und es ist noch nie so deutlich zum Ausdruck gebracht worden wie heute von Herrn Brandt das dieses Geld dieses er bekommen hat teilweise auf jedenfalls den dreien zugeflossen isch und das habe ich nirgendwo der in Art und Weise gelesen. Das kann mal mitnehmen geht uns wohl indirekt was an wir hatten zu einem anderen Bereich geladen und wenn scho da is muss man den auch umfassend versuche aus der Zeugenaussage alles herauszuholen was wir in der Zwischenzeit angelesen haben und durch Akten manifestiert haben.

Frage: Der Bezug zu Baden Württemberg hat ihnen gefehlt halten sie das für glaubhaft das war ein führender Kopf aus der Neonazi Szene Thüringens es gab nachweislich enge Verbindungen nach Baden Württemberg und jetzt weiß der von dem allem nichts wie glaubhaft ist es dies erschienen ?

Drexler: ich möchte die Zeugen die wir gehört haben die haben den Zeugen die haben den Zeugen Tino Brandt nie genannt die aus den Osten kamen von der einen Seite. Da kann man alles sagen das ist alles abgesprochen. Also bei allen den der Zeuge Tino Brandt die wir vernommen haben wir haben ja noch ein paar nicht genannt worden als Bezugspunkt aus Thüringen der rechten Szene. Es sind andere genannt worden die wir teilweise schon gehört haben die bei Festen dabei waren die im Keller waren. Tino Brandt hat bei dem Zeugen nicht geäußert worden das er dabei war. In sofern kann es sein das er sich um den Heimatschutz den Thüringer gekümmert hat und er sich nicht auf Wanderschaft nach Banden Württemberg begeben hat. Und war er da das kann durch aus sei das er da nicht verwickelt werden will deswegen jeglicher Kontaktaufnahme bestreitet.

Von Eyb: Ich habe immer wieder den Eindruck das wir die Vorstellung haben das die das die Rechte Szene einer jeden jeden kennt. Und ich glaube das ist nicht so sondern da gibt es verschiedene Gruppen verschiedene Ausrichtungen und die sind dann in einem in einem eigenem Ziel unterwegs und müssen sich eigentlich kennen. Ich denke auch es wäre aufgefallen wenn der Name gefallen wäre ich halte es durchaus denkbar das es tatsächlich so ist und man muss mal sagen da das der drei Stunden im Zeugenstand zustehen und keinerlei wesentliche Ermüdungserscheinungen zu haben spricht für eine gute Konstitution.

Antwort: Oder geruhsames Verhalten in der Justizvollzugsanstalt.

Von Eyb: Äh das wollen wir hier jetzt nicht vertiefen.

Frau Baum: Ich möchte auch nur sagen, das er sich als selbst als hoch gefährdetet angesehen hat als er aufgeflogen ist. Wenn da eine Verbindung bestanden hätte, könnte ich mir vorstellen dann hätte man gerne eins ausgewischt. Wenn man das gekonnt hätte. Ich glaube schon das dies stimmt.

Herr Fillius: Sie haben schon recht das dies Bezüge nach Thüringen sind aber unser Untersuchungsschwerpunkt ist Banden Württemberg oder ausschließlich Baden – Württemberg aber wir stehen ja auch mit der Grünen Fraktion im Kontakt. Ich habe gleich gesagt das muss entsprechend in Erfurt nochmal aufgebohrt werden und da würde ich auch nochmal sagen diese Personen nochmal zu vernehmen sind, aber wir müssen uns hier auf Baden Württemberg konzentrieren nicht zu trotz hat diese Aufklärung sicherlich einen Effekt für den gesamten Komplex NSU in der Bundesrepublik.

Frage Frau Hilke Petersen : Wenn er ausgerechnet nicht in Thüringen nicht geladen war, wissen sie ob er an einem anderen Untersuchungsausschuss geladen war.

Drexler: Das muss ich verneinen. Bin selber ganz überrascht.

Herr Ullenbruch: Auf Bezug auf die NPD Kundgebung 1997 in Stuttgart da haben sie aus den Zeitungsartikel zitiert. Meine Frage dazu gibt es da es umfangreiche Berichte von V Männern von Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg ob das zu Sprache kam das habe ich nicht so wahrgenommen. Meine Frage dazu , zu den Inhalt ob es dem Ausschuss vorliegen oder nicht? Einer der V Männer war ja Achim Schmid der ja durch aus eine Relevant.

Drexler: Selbst wenn wir sie gehabt hätten hätten wir nicht fragen können weil alles geheim eingestuft ist. Darum haben wir es über einen Zeitungsartikel eingeführt. Wenn sie mich direkt fragen können wir morgen danach suchen wir sind der Auffassung das wir wahrscheinlich nicht haben. Und deswegen geht ein Brief an den Verfassungsschutzpräsidentin, wo sind die Akten, bei uns sind sie nicht sind sie offensichtlich in Berlin. Also beim Untersuchungsausschuss. Es kann auch sein das wir sie morgen früh finden dann tun wir sie zu den Akten. Wir haben schon gesucht bisher haben wir sie nicht gefunden und wenn wir sie nicht finden geht der Brief morgen früh aus.

Herr Fedyer: Es gab so in der Aussage von Tino Brandt zwei Widersprüche zu anderen Aussagen die gerade zu den Bezug zu Baden Würtenberg herstellen das ist das Bordell Blue Velvet wo der Mike Wenzel der Onkel von M. Kiesewetter ermittelt hat. Zu einem gibt es einem Strukturbericht vom 27.7.2001 vom Landeskriminalamt Thüringen in dem explizit das Blue Velvet als Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes genannt wird. Da Tino Brandt was anderes gesagt hat und hier drängt sich ja auch das dies eine Falschaussage gewesen sein könnte. Und zum zweiten gibt es die persönliche Verflechtung Mirko. Eberlein 2003 gesagt haben soll Tino Brandt sei ein enger Freund von ihm gewesen also den letzten Betreiber des Blue Velvet und des Thüringer Heimatschutzes und zum zweiten hat Ronny Artmann hat bei einer Durchsuchung 2002 ein Handyvertrag gehabt der von der Mutter von Tino Brandt für ihn abgeschlossen hatte. Hier gibt es vielfältige Zuzüge rundherum um das Blue Velvet und Bezüge nach Baden Württemberg werden sie dem weiter nach gehen wie bewerten sie die, liegen ihnen dazu Akten vor.

Drexler: Kann ich ihnen nix dazu sage. Wir müssen eh jetzt schaue ob wir zuständig sind weil das Blue Velvet liegt ja auch nicht auf Baden Württembergisches Gebiet und wenn wir einen Hinweis haben das wir da Helferstrukturen oder sonstige Dinge aufklären können dann können wir das nicht machen…

Feyer: Das gäbe ein potenzielle Motiv ab.

Dexler: Ja zum Beispiel. Ja genau da könnte man beantragen da müssten wir einen Beweisbeschluss fassen das wollten. Das kann ich nur allen Fraktionssprechern abgeben.

Wenn dann keine weiteren Fragen sind dann sehen wir uns beim nächsten Termin im März wieder.

Und plötzlich beim gehen sagt uns der Vorsitzende Drexler mit das US Justizministerium mitgeteilt hat, das keinerlei Operationen schon Ende 2012 mitgeteilt hat keine FBI Operation im Frühjahr 2007 in Deutschland und keine Überwachungsmassnahmen am 25.04.2007 in Heilbronn. Wir haben das alle gewusst, nur haben wir es jetzt zum veröffentlichen bekommen.

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Der Lange, in Sachsen

 

Heute könnten die Nebenkläger ihre Plädoyers halten. Zentrales Thema in Plädoyer von Rechtsanwältin Lunnebach ist der V-Mann (Johann H.) der nie entdeckt werden sollte. Eine BKA-Beamtin kam ihm auf die Spur (Phantombild), doch diese wurde von ihrem Vorgesetzten ermahnt sich auf das Trio zu konzertieren. So wurde ein V-Mann Spur totgemacht.
Genau wie diesen Fall gab es in Sachsen viele V-Männer, die noch nicht enttarnt wurden.

Einer dieser mutmaßlichen V-Mann Personen ist Jan Werner.

Seit den 90 iger Jahren war er einer der führenden Persönlichkeiten ,Verfassungsschutz berichtet das er Sektionsleiter von B&H in Sachsen.
Zusammen mit Thomas Müller (ex Starke) baute er die rechte Musikszene in Sachsen auf. Alles, was damals rechte Musik hörte, fuhr nach Sachsen. Dies hörte man immer wieder von Zeugenaussagen im NSU-Prozess bzw. auch in den Untersuchungsausschüssen.

Doch wer war dieser Jan Werner?

Ein nicht unwichtiges Detail ist, das er vom 1.4. 1996 bis zum 30.1.1997 in Erfurt beim 6. Transportbataillon 133 seine Grundausbildung bei der Bundeswehr machte.
Es ist schwer vorzustellen das er in dieser Zeit keinen Kontakt zu gleich gesinnten in der Umgebung suchte. Was wäre da nicht näher gewesen, unter anderem nach Jena oder Rudolstadt zu gehen.Oder war er auch zu den Mittwochsstammtischen zugegen, wo auch Mundlos öfters zu diesen Treffen war.

Seine Notizbücher von dieser Zeit wurden 2001 bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmt. Sie wurden archiviert wegen dem Landser Verfahren. Dort war Werner als Produzent für die letzte Landser CD verantwortlich. Doch ausgerechnet zwei Bundesanwälte haben diese Aufzeichnungen 2014 vernichtet. Warum oder wieso dies gemacht wurde, da die Bundesanwälte keinen Bezug zum NSU erkennen konnten.
Doch es ist erstaunlich dass der Generalbundesanwalt selber Jan Werner mit 9 weiteren Personen ein Ermittlungsverfahren in der Sache NSU am laufen hat. Sein erster Kontakt zum Umfeld des NSU bestand darin, nach einer Waffe zu fragen. Selbst die Bundesanwaltschaft geht davon aus, das es einige Bankraube begangen wurden, und deshalb hätte sich dort Jan Werner gemäß des schweren Raubes schuldig gemacht.. Aber diese Sachen sind gemäß der Verjährungsfrist schon nicht mehr strafbar. Genauso wenn Werner unterstützende Handlungen den dreien zukommen lies. Doch hatte Werner persönlichen Kontakt zu Mundlos und Zschäpe mutmaßlich hatte sogar. Er wurde in Berlin vom sächsischen Verfassungsschutz am 6.6.2000 mit einer Frau und zwei Kindern beobachtet wurde.

Das LFV ging damals aus, dass sich um die männliche Person Jan Werner handelt. Mundlos und Zschäpe hielten sich an diesen Tag in Berlin auf, um eine Synagoge mutmaßlich auszuspähen.

Auch interessant ist, dass eine Kopie seiner Aussage im Landser Verfahren 2003 im Brandschutt in der Frühlingstrasse gefunden wurde.
In der Einlassung bei der Bundesanwaltschaft wurde Werner nur oberflächlich zu Sachen befragt.
Die Frage ist warum? Keine Fragen, ob das angebliche Trio kennt, oder sonst etwas auf den Bezug zum NSU.
Er wusste eines Tages die Polizei noch mal auf ihn zu kommen würde, sagte in seiner Aussage beim

LKA Stuttgart. Dazu meinte er was ihn entlasten würde, wäre ja ab 1998 bis 2002 die Polizei wisse, was bei ihm gelaufen ist..

Ein Wink mit dem Zaunpfahl???

Der letzte Auftritt

In jeder Hinsicht war 9. 3. 2017 der letzte Auftritt im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU. Denn für den Ausschuss war es die letzte Sitzung in der Zeugen gehört wurden, und der Zeuge selber Bundesanwalt Dr. Herbert Diemer wird keinen vergleichbaren Fall wie den NSU auf den Tisch bekommen.

Nach dem im November 2011 der mutmaßliche NSU aufgeflogen war, übernahm der jetzige 63 jährige die Führung als Bundesanwalt für diesen Fall. Beim ihm gelangten alle Nachrichten zusammen, und wenn er selber etwas genauer wissen wollte, telefonierte Diemer auch schon, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Zu Seite standen ihm die beiden Staatsanwälte Anette Greger, die im ständigen Austausch mit dem BKA (Asservatenfunde) stand und Jochen Weingarten. In der Anfangszeit halfen auch noch 10 weitere Staatsanwälte mit das Aufkommen der Informationen abzuarbeiten. Den nichts Vergleichbaren war in der Bundesrepublik passiert.
Man habe dann schnell alles an sich gezogen, so wie die Pressehoheit, was sehr wichtig war. Auch die Sache mit den Geheimdiensten machte man alles selber, das Greger und Weingarten in Erfurt bzw. in Wiesbaden waren wegen der Temme Geschichte.

Im Laufe die Zeit konnten wir gegen 5 Beschuldigte Anklage erheben und gegen 9 andre haben wir den Beschuldigtenstatus. Und wir ermitteln gegen unbekannt weiter, falls sich neue Erkenntnisse ergeben sollten.
Der Vorsitzende C. Binninger möchte wissen, da die EG Umfeld in BAWÜ ein Netzwerk von 50 Personen ausgemacht hatte, die die drei gekannt haben sollten. Darauf gab es eine knappe Antwort. Es wäre nicht schlecht, was die EG Umfeld da ermittelt hatte. Wir haben uns die Spuren angesehen welche gut und welche nicht gut waren. Die Guten haben wir dann weiterverfolgt, und die anderen waren nicht zielführend zum NSU.
Eine sehr wichtige Frage für den Ausschuss war die Frage, ob die NSU aus nur drei Leuten bestand.
Darauf hatte auch Diemer eine Antwort, Zschäpe wäre Mittäterin gewesen aber nicht am aber nicht am Tatort und Mundlos und Böhnhardt waren die Täter, andere Personen wären nicht am Tatort gewesen.
Darauf sagte der Vorsitzende im Ausschuss, dasss keine DNA am Tatort gäbe, denn außer in Köln bei dem Nagelbombenattentat hätte man keine Beweise zu Mundlos und Böhnhardt.
Diemer meinte dazu, man habe doch die Bekenner DVD. Wie in vielen weiteren Fragen war dies für die Bundesanwaltschaft dass Wichtigste zu sein. Dazu kommen, dasss man dann Tage später die Tatwaffe eine Ceska 83 gefunden hätte, und die Waffe der Polizistin M. Kiesewetter. Dazu sind wir froh, dass wir nicht nur DNA haben, denn welchen Wert hätte dies denn. Wir können im strafprozessualen Sagen es waren zwei. Zschäpe war der Kitt, hat alles gemacht und erledigt. Doch so einfach hätten sie es sich dann doch nicht gemacht, denn nach der Frage, ob man nach dem Fund der Bekenner DVD und der Waffe fertig gewesen wäre, kam die Antwort, dass der Kas noch nicht gegessen gewesen wäre.
Man merkt Diemer merklich an das ihm solche Fragen nicht gefallen, die seine Behörde angreifen und ins schlechte Licht rücken würden. Darum kommen die nächsten Antworten unbeherrscht an. Wie auf die Frage das bei dem Mond an M. Kiesewetter und ihren Kollegen Martin Arnold, die hätten sehr viel Blut verloren. Und es gab viele Zeugen, diese sahen einige Leute mit blutverschmierten Oberteilen rings um den Tatort in Heilbronn.

Die damalige EG Parkplatz nannte die Zeugen stimmig, nur das BKA nach Nov. 2011 nicht. Die lapidare Antwort von Diemer, er wisse das nicht, aber das viel Blut verloren wurde. Das sah man ja an Mundlos seiner Jogginghose.
Diese fand man in der ausgebrannten Wohnung in der Frühlingsstraße in Zwickau. Diese Jogginghose ist für viel ein umstrittenes Beweismittel, da sich dort ein Taschentuch von Mundlos darin befand. Und am Hosenende, minimale Blutanhaftungen der toten Polizistin darauf befinden.
Auch könne er sich nicht erklären, warum die Mordserie nach 2 ½ Jahre mal unterbrochen wurde. Genau, wie 2006 nach dem Mord in Kassel aufhört mit den Ceska Morden, und dann 2007 nochmal in Heilbronn anfängt und dann bis auf die Banküberfälle nichts mehr passiert.

Dafür hat eine Erklärung, denn 2007 sollte eine Art Höhepunkt gegen den Staat werden. Also gegen die Polizei, dann man wusste, dass Uwe Böhnhardt einen Hass auf die Polizei hatte. Aber, warum dann Schluss war, keine Ahnung.
Die Abgeordneten lassen auf Sache mit den nur drei Personen nicht auf sich beruhen, und wollen wissen, weil doch auf der Bekenner DVD von einem Netzwerk von Kameraden die Sprache ist, wie sich das Dr. Diemer dies interpretiert. Dieser meint, das Netzwerk wäre ein Wunschdenken von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewesen. Mehr Personen geht auch nicht, den sonst hätte man nicht 13 Jahre im Untergrund leben können.

Auch nach der Frage das die Morde und Banküberfalle alle in der Zeit passiert sind als die „3“ in der Polenzstraße gewohnt hätten ausgenommen die Banküberfälle 2011. Ob dies nicht komisch ist, dass Sie dann ab 2008 dann in die bürgerliche Frühlingsstraße gezogen sind. Dort habe Zschäpe alleine gewohnt und die beiden Männer wären sehr oft weg gewesen. Auch keinen Verdacht warum? Doch, vielleicht hätten die beiden Männer gewisse Sehnsucht nach einem realen Leben zuführen gehabt.
Ist denn bei der Polenzstraße keiner auf die Idee gekommen diesemal auseinander zunehmen. Denn Binninger der auch, wie sein CDU-Kollege früher Polizist gewesen ist, hätten zu RAF Zeiten die Wohnung auseinandergenommen um DNA, zu finden. Nein war die Antwort, denn wir fanden es nicht als wichtig an. Und zudem wohnt jetzt jemand dort.

Auch in der Sache mit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe gab es scheinbar Sachen, die hätte man besser aufklären können, wenn man es gewollt hätte.
Die Fragen des Ausschusses bezüglich das Zschäpe sich mal einen Rechtsanwalt zu Rat holte als sie im Untergrund war, hätte man dort man nicht nachfragen sollen, was sie von diesem wollte. Na da hätte man ja diesen von seiner anwaltlichen Schweigepflicht entbinden müssen, war die fast entrüstete Antwort. Diemer meinte als Zschäpe vor den Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurde, der Haftrichter war er selber, sagte sie ja sie hätte sich nicht, gestellt um nichts zu sagen. Da wollten die Abgeordneten dann sofort wissen, ob man die einmalige Chance ergriffen hätte. Doch Bundesanwalt Diemer meinte nur, nein wir haben uns nichts versprochen, dass sie etwas sagt. Ein großes Stauen in dem Rund des Untersuchungsausschusses. Hätte man damals eine große Chance gehabt, um viele Umstände, wie warum wurden, diese Opfer ausgesucht, und andere wichtige Themen.
Doch man hat sich nichts davon versprochen, warum bleibt ein Rätsel.

Auch auf dass Thema Frühlingstrasse dort habe keiner der 3 vom 1.11 bis zu 3.11 gewohnt. Erst ab dem 3.11 sein wieder der Pc in Betrieb gewesen. Warum weshalb hab es keine Erkenntnisse dazu, und wer mit Zschäpe in der Frühlingsstraße gewohnt habe ob Mundlos oder Böhnhardt gab es keine befriedigte Antwort. Er wisse es nicht.

Die kommenden Antworten sind immer die gleichen, auf die Fragen, warum nicht vor dem Briefkasten vor dem Wohnhaus in der Frühlingsstraße keine DIN 4 mit DVD gefunden wurden. Dieser wurde als die Löscharbeiten begangen abmontiert und an einem sicheren Ort geöffnet. Doch ein Zeuge sagte aus, dass sich keine Umschläge darin befanden.

Auch wie man weiß das es Böhnhardt und Mundlos das Attentat in der Probsteigasse in Köln waren? Ja von der CD. Dem Ausschuss fällt, da nicht mehr ein das es sich um eine DVD gehandelt hatte.
Doch dann kam wieder so eine Antwort, die jeder im Saal nicht so vermutet hätte, den die Frage war, wer für die Bundesanwaltschaft und dem BKA der wichtigste Zeuge war. Ein ganz ungeheurer wichtiger Zeuge wäre Tino Brandt gewesen. Der habe wichtige Hinweise gegeben.
Auch zu Fragen zu Ralf Marschner, der mutmaßlich Mundlos bei sich auf dem Bau arbeiten lies und Zschäpe in seinem Laden. Da wiegelte er ab, denn Marschner der V-Mann im BFV war, ist nicht eng an den Dreien dran gewesen.

Dann sind alle Mitglieder des Ausschusses ermüdet, und man merkt, wie sich einige Fragen ziehen. Das Einzige, was die Bundesanwaltschaft aufschreckte, war, dass es so schnell zu einem Haftprüfungstermin seitens des BGH gekommen ist. Aber auch was Gutes war,es denn man könnte dann gegen 5 Personen Anklage ergeben. Denn dass Zschäpe frei rumläuft wäre undenkbar gewesen.
Die letzten Fragen ist eine, ob es Vorbesprechungen gab seitens der Anwaltschaft und dem Verfassungsschutz. Erst sagte er, dass er keine Erinnerungen dazu hat, dann man hat sie einfach geladen und dann war es gut. Und dann, dass es Vorbesprechungen hatte, als es um V Mann Piatto ging und dem V Mann Helfer.

Dann ging es noch um die Geschichte um Jan Werners verschwundenen SMS. Dies wollte nur noch die Fraktion die Linken wissen. Keine Ahnung.
So ging der Letzte Untersuchungsausschusses des NSU in Berlin zu Ende.
Wie auch schon bei den anderen Staatsanwälten Weingarten und Greger könnte sich Diemer nicht mit Rum bekleckern, denn er bestätigte das, was vielen bekannt sein dürfte. Zuviel dunkle bis schwarze Löcher bei der Aufklärung des NSU. Und das es am Ende nur drei Personen sein sollen, glaub heute eh keiner mehr.
Ob es einen weiteren Ausschuss gibt, liegt auch im dunkeln….

 

Redeverbot – Die Grüne Landtagsfraktion in Ba-Wü untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten

Redeverbot – Die Grüne Landtagsfraktion in Ba-Wü untersagt einem Abgeordneten, bei einer Podiumsdiskussion über den NSU-Untersuchungsausschuss aufzutreten

„Schweigen“ – das ist das beherrschende Motiv der Wissenden über dem uferlosen NSU-Sumpf. Sie schweigen – die Angeklagten Zschäpe, Wohlleben, Eminger. Die verdächtigen Neonazis Kapke, Dienelt, Werner. Die V-Leute Starke, Degner, Gärtner. Die Geheimdienst-Hauptamtlichen Temme, Görlitz, Schaffel. Und wie man auch mit vielen Worten schweigen kann, bewies eben erst der frühere LfV-Chef von Baden-Württemberg, Helmut Rannacher. In dieses Heer der Schweigenden wird nun jemand gestellt, dessen Bestimmung es eigentlich ist, zu reden: Ein „Parlamentarier“ aus Baden-Württemberg, der Grüne Landtagsabgeordnete Alexander Salomon, Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses. Zum Schweigen verdonnert hat ihn ausgerechnet seine eigene Fraktion. In gewisser Weise aber auch der Ausschuss selber. Salomon war zu einer Podiumsdiskussion in Freiburg eingeladen, hatte gerne angenommen, doch kurz vorher dann kommentarlos abgesagt. Ein bizarrer Vorgang, der an Vieles denken läßt, nur nicht an demokratische Sitten.

„Wird der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter aufgeklärt? Der NSU-Untersuchungsausschuss – eine Zwischenbilanz“ – so der Titel jenes Abends, Veranstalter: das Freiburger Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung, der DGB und der AStA der Uni Freiburg. Neben Salomon sollten diskutieren: der Rechtsextremismus-Forscher Hajo Funke, Metin Erd vom Freiburger Bündnis und auch der Autor dieses Textes. Um die Ereignisse zu verstehen, die zu Salomons Absage führten, sind ein paar Vorinformationen ganz nützlich. So die, daß das Freiburger Bündnis schon lange einen NSU-Untersuchungsausschuss forderte, als sich der gesamte Landtag noch in energischer Verweigerung übte. Dann die, daß das Freiburger Bündnis im Mai einen Offenen Brief an den Ausschuss adressierte, in dem es nun dessen Arbeit offen kritisierte und den Austausch mehrerer Mitglieder nahelegte. Und schließlich die, daß Hajo Funke für den Ausschuss ein rotes Tuch ist. Als Vertrauter der Familie Heilig, dessen Sohn Florian unter nach wie vor ungeklärten Umständen an dem Tag in seinem Auto verbrannte, als er beim Landeskriminalamt (LKA) zum NSU befragt werden sollte, zwang Funke den Ausschuss in eine Konfrontation mit eben diesem LKA. Die Familie Heilig wollte nämlich Gegenstände aus dem Todesauto nicht in die Hände des LKA geben. Der Ausschuss mußte das akzeptieren.

Für das Ausschußmitglied Alexander Salomon jedoch war das alles kein Problem. Er wollte sich, im Geiste eines guten Demokraten, der Diskussion stellen, auch mit Kritikern. Allerdings wollte seine Fraktion nicht. Fragen an Salomon, warum und weshalb und wieso er abgesagt habe, beantwortet er demonstrativ mit Verweis auf „seinen Obmann im Ausschuss“, Jürgen Filius. Der könne alle diese Fragen beantworten, so Salomon. Also Frage an den Abgeordneten Filius: „Warum darf Herr Salomon nicht bei der Veranstaltung in Freiburg auftreten?“ Herr Filius will die Frage nicht verstehen, damit habe er nichts zu tun, sagt er. Nachfrage: „Aber warum meint Herr Salomon dann, Sie könnten das beantworten?“ Filius: „Salomon hat das selbständig umgesetzt.“ Moser: „Was heißt denn umgesetzt?“ Filius: „Er hat selber entschieden, nicht zu kommen.“ Moser: „Und was hat er umgesetzt?“ Filius: „Anfänglich habe ich die Veranstaltung ok gefunden. Aber dann kam der Einladungstext und in dem steht, es werde im Ausschuß alles blockiert. Und außerdem ist noch Professor Funke dabei. Das fand ich dann alles nicht so glücklich. Das habe ich Salomon gesagt und der meinte, ok, dann geh ich nicht hin.“

Wieder zum Abgeordneten Salomon. Mit hintergründigem Lächeln antwortet er auf die Schilderung: „Nein, so war es nicht.“ Da sei mehr gewesen. Und er erwähnt seine Fraktion. Konkret will er nicht werden, macht aber deutlich, daß er die Podiumsdiskussion nicht freiwillig abgesagt hat. Die Darstellung, er habe etwas „umgesetzt“, treffe es eigentlich ganz gut.

Doch nicht nur die Grüne Fraktion legt allem Anschein nach einem frei gewählten Abgeordneten Fesseln an, Kritik am geplanten Auftritt Salomons in Freiburg gab es auch von anderen Mitgliedern des NSU-Untersuchungsausschusses – zum Beispiel der SPD. Und der FDP-Obmann Ulrich Goll feixte morgens, als er Salomon im Landtag begrüßte: „Ich habe gehört, Ihre Teilnahme an der Diskussion in Freiburg ist eine Ente.“

Es geht vor allem um den Koalitionsfrieden mit der SPD – das ist ein paar Tage später zu erfahren. Dieser Koalitionsfrieden hatte bereits dafür gesorgt, daß drei Jahre lang kein NSU-Untersuchungsausschuss zum Kiesewetter-Mord eingesetzt worden war. Jetzt, nachdem es ihn gibt, soll vor allem das Innenministerium geschont werden, das die Verantwortung für das Landeskriminalamt und das Landesverfassungsschutzamt hat. Ministerschutz vor Aufklärung könnte man sagen.

So viel zur inneren Beschaffenheit dieses Ausschusses. Man muß an der Stelle doch einmal kurz daran erinnern, daß es Bürgerinitiativen wie der in Freiburg zu verdanken ist, daß es diesen NSU-Ausschuss überhaupt gibt. Und auch die Herren Landtagsabgeordneten Filius, Goll oder Sakellariou würden immer noch nicht dort sitzen, wenn es nur nach ihnen gegangen wäre. Aber vielleicht ist es ja das, was sie diesen engagierten Bürgern nicht verzeihen.

Die freiburger Veranstalter wandten sich mittlerweile ebenfalls an den Grünen Obmann Jürgen Filius und wollten eine Erklärung für die Absage. Doch von dort kam nicht etwa die Antwort, der Kollege Salomon habe Bedenken an der Veranstaltung selbständig „umgesetzt“. Stattdessen entschuldigte sich Filius, die Fraktion habe „keine Vertretung“ gefunden. Wie sieht eine Vertretung aus für einen Abgeordneten, dem man verboten hat, aufzutreten? Das würde mich doch mal interessieren.

Thomas Moser
(21.7.2015)