Der Brieffreund Robin Schniemann

NSU Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, 29 Sitzungstag 04.03.2016
Als Zeuge ist im öffentlichen Teil geladen Robin David Schniemann
Als Zeuge im nicht öffentlichen Teil Sebastian Seemann ( V Mann)

10.14 Uhr geht es los. Herr Schniemann kommt mit seiner Freundin und seinem Rechtsbeistand Herr Hendrik Schnelle in den Sitzungssaal E3 A02.
Angezogen mit einer schwarzen Jacke von der rechten Marke Ansgar Aryan, wo rechts die Schwarz Weiß Rote Fahne aufgestickt ist.
Vorsitzender Sven Wolf (SPD)begrüßt den Zeugen dazu seinen Rechtsbeistand und möchte von diesem die persönlichen Angaben zur Person.

Schniemann: Robin Schniemann, geboren am 19.10.1984,Industriemechaninker,31 Jahre und ich komm nicht von hier, Euskirchen.
Sven Wolf: Wir halten das immer so dass ich ein paar Einstiegsfragen stelle. Wie sind Sie in die rechte Szene gekommen?

Schniemann: Da mache ich von meiner politischen Meinungsfreiheit gebrauch.

Sven Wolf: Da sehe ich jetzt kein Problem, wegen ihrer Aussage.

Schniemann: Was soll ich da erzählen soll?

Sven Wolf: Wie haben sie die Leute die Leute kennenlernt?

Schniemann: Wie man halt auch andere Leute kennenlernt, mit 14,15 Jahren reingerutscht. Da gibt es kein Eintrittsdatum oder so. Ich war die meiste Zeit in Haft und bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: Und was haben Sie sonst noch so gemacht?

Schniemann: Ich bin mit dem Fahrrad gefahren und habe eine Lehre gemacht. Und war bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: In der Szene?

Schniemann: Mitgelaufen.

Sven Wolf: Waren Sie auf Demonstrationen ?

Schniemann: Ja bestimmt.

Sven Wolf: Haben Sie da nicht mit jemanden gesprochen?

Schniemann: Da hat keinen Zwischenmenschlichen Kontakt. War zu Letzt bei einer in Dortmund. Was Sie da genau wissen wollen bin ich der falsche Ansprechpartner. Da wird man von den Linken mit Steinen oder mit Kartoffeln mit Nägeln beschmissen, da geht es um Leib und Leben dann.

Sven Wolf: Waren Sie außerhalb Dortmunds auf Demonstrationen?

Schniemann: In Belgien und Holland.

Sven Wolf: In Hessen?

Schniemann: Kann sein.

Sven Wolf: In Thüringen?

Schniemann: Nicht das ich das wüsste. War auch in Polen.

Sven Wolf: Waren das Demonstrationen und Konzerte in Belgien und Holland?

Schniemann: So wohl als auch.

Sven Wolf: Mit wem haben Sie sich da getroffen?

Schniemann: Das weiß ich doch nicht mehr?
Dann wird Rechtsanwalt Schnelle zum Vorsitzender Sven Wolf nach vorne zu einer Unterredung gerufen. Danach redet der Rechtsbeistand mit dem Zeugen.

Schniemann: Das werden so 30 bis 40 Konzerte gewesen sein. Ich war so zwei bis drei Mal in Belgien und Holland.

Sven Wolf: Und wie haben Sie darüber erfahren?

Schniemann: Mundpropaganda und Flugblätter.

Sven Wolf: Und was kostet so ein Konzert?

Schniemann: Das ist je nach dem wer spielt: Kostet wie bei den Tosten Hosen oder Die Ärzte.

Sven Wolf: Und wer hat da gespielt?

Schniemann: Oidoxie gesehen habe, hatten eine gute Bühnenshow. Sowas vergisst man nicht.

Sven Wolf: Mit wem waren Sie dort?

Schniemann: Mit Sebastian Seemann, mit ihrem Mitarbeiter. Seit ich wusste dass er Kontakt zum Staat hat habe ich keinen Kontakt mehr. Haben zusammen gewohnt, war ein sehr guter Freund. Er ist bei meinen Eltern ein und ausgegangen genau wie ich bei seinen Eltern

Sven Wolf: Und von wem wurden die Demonstrationen Mitte der 2000 Jahre organisiert und wie viel Leute waren dort?

Schniemann: Wer die organisiert hat bin ich der falsche Ansprechpartner. Und bei den Demos waren je nach Motto Leute da. Mal 10 oder 1000. Ich geh nur den Demos wo ich auch mit meiner Stimme einstehen kann.

Sven Wolf: Wie viel Leute waren bei ihrer letzten Demonstration dabei?

Schniemann: So 200 Leute. Da war auch ständige Polizei Gewalt im Einsatz. Eine Demonstration ist kein Fight Club wir waren ständig unter Beschuss geraten. Wegen meiner Verurteilung, ich hätte nie gedacht dass ich schießen werde, und habe es doch getan. Wenn es um Leib und Leben geht. Und ich wurde gezwungen diese Straftat zu begehen. Einer der für den Staat arbeitet hat ihm 5 Minuten vorher die Waffe bekommen, und den Auftrag bekommen.

Heiko Hendriks (CDU): Sie haben Briefkontakt zu Beate Zschäpe, kannten sie Sie vorher?

Schniemann: Nein.

Heiko Hendriks: Bewundern Sie Frau Zschäpe?
Schniemann: (Sagt erst nichts) Dann…die einzige Frau die ich bewundere ist meine Freundin.

Heiko Hendriks: Warum haben Sie Kontakt zu Frau Zschäpe gesucht?
Schniemann: Was die durchgemacht hat, die Medienhetze, wollte sie einfach aufbauen.

Habe eine soziale Ader, da die Justiz nicht in der Lage ist um jeden sich zu kümmern. Ich wollte ihr meine Erfahrungen mitteilen, das ist die Zivilcourage die die Parteien fordern.

Heiko Hendriks: Frau Zschäpe hätte sich wegen den Haftbedingungen beklagt, wer hat zuerst geschrieben?

Schniemann: Ich habe als erster geschrieben. Ihren Brief konnte man ja überall lesen. Wenn da was nicht richtiges dringestanden hätte…. Die Briefe werden eh zwei Mal kontrolliert bevor man es lesen kann. Er kennt normal die Briefe Tagebuch mäßig. Habe früher regelmäßig mit ihr geschrieben, in der letzten Zeit nicht mehr.

Heiko Hendriks: Dann zu dem Mord an Mehmet Kubaşık, wie haben Sie damals erfahren?

Schniemann: Das habe ich durch ein Medienspektakel. In der Szene wurde nicht darüber gesprochen, und ich war zu der Zeit ja bei der Bundeswehr.

Heiko Hendriks: Sie wurde ja während ihrer Bundeswehr Zeit vom Militärischen Abschirmdienst angesprochen? Wie kam es dazu? Und Wo?

Schniemann: Wo weiß ich nicht mehr. In der Rommelkaserne, etc..

Heiko Hendriks: Und den Anwerbeversuch gab es?

Schniemann: Wollen Sie mich einer Lüge bezichtigen? Dann sag ich gar nichts mehr.

Heiko Hendriks: Am 9.6.2006 war der Mord in Kassel, am 16.12.2006 waren die Oidoxie Streetfighting Crew in Kassel…

Schniemann: Ich war im Dezember 2006 nicht dort, weil ich im Dezember 2006 bei der Bundeswehr in Dudastadt war. Und war auch am Wochenende dort. Sie können sich ja meine Bundeswehrakte holen.

Kurze Pause…

Schniemann…. Er verteidigt sich nur gegen die Idioten die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben. Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher. Ich bin natürlich in der rechten Szene. Wenn ein Kollege von Ihnen wegen Kinderpornos 5000€ nur Strafe zahlen muss, ich halte den Kopf hin. Ich bin kein Kämpfer sondern ein Lamm. Und auch kein Faustkämpfer mit meiner Statur wie man sehen kann, ich bin kein Kriegstreiber.

Kennen Sie die Turner Tagebücher?

Schniemann: Seemann und ich haben diese nicht gelesen.

Heiko Hendriks: Waren Sie Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew gewesen?

Schniemann: Nein. Aber ich habe so ein T Shirt. Wenn einer ein T Shirt von den Toten Hosen hat, dann ist er nicht gleich Mitglied dieser Band.
Dann werden dem Zeugen eine Liste gezeigt wo alle Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew aufgeführt sind..

Schniemann: Nein ich war nicht Mitglied, und das ist eine Mutmaßung des Staates.

Andreas Bialas (SPD): Sagt Ihnen Combat-18 etwas?

Schniemann: Schon mal gehört.

Andreas Bialas: Gab es sowas in Dortmund?

RA Schnelle: Da wird der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Waren Sie Mitglied in so einer Zelle?

RA Schnelle: Ich kann mich da nur wiederholen. Der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Dann lege ich Ihnen ein Foto vor. Wen erkennen Sie auf dem Bild?
Dem Zeugen wird das Bild auf einem Bildschirmgezeigt.
Schniemann: Das Bild ist ja Scheiße. Den Seemann erkenne ich noch. Das ist ein Bild mit der Band Oidoxie.

Andreas Bialas: Von wann ist das Bild.

Schniemann: Da bin ich noch jünger.

Die Fraktion der Piraten hat eine Frage zu diesem Bild.

Birgit Rydlewski: Konnte jeder so ein T Shirt kaufen?

Schniemann: Ja im Laden. Ich habe eins gehabt mit Rückaufdruck, dies ist für Bandmitglieder gewesen. Ich selber hatte so eins. Dies wurde mir geschenkt.

Verena Schäffer (Die Grünen): Wie war das Verhältnis zwischen Ihnen und Marko Gottschalk.

Schniemann: Da müssen Sie mir erst erklären was Sie meinen mit Verhältnis. Kurze Pause. Dann das war gut.

Verena Schäffer: Haben Sie beide mal über eine Zellengründung gesprochen?
Schniemann: Dazu werde ich nichts sagen, weil ich mich Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen würde.

Verena Schäffer: Welche Funktion hatte die Streetfighting Crew?

Schniemann: Applaudieren, tanzen, CD kaufen, Band anfeuern
Dem Zeugen wird ein Video von Streetfighting Crew das in Greven gemacht wurde Dies zeigt mutmaßlich Schniemann als Saalschutz der Band. Dies bestreitet er auf dem Video zu sein.

Verena Schäffer: man sieht dort ihren blanken Arm. Können Sie uns ihren Arm zeigen?

Schniemann: Das mache ich nicht, da ich möglicherweise strafbar mache.

Verena Schäffer: Auf dem Arm steht „Brüder schweigen“ Was bedeutet dies?

Schniemann: Dazu möchte ich nichts da noch andere zu sehen sind, und diese nach 86a § zeigen wegen verfassungswidriger Symbolen kriminalisiert zu werden. Aber das Symbol ist nicht in Deutschland verboten.

Verena Schäffer: Wie sind Sie zu der Tätowierung gekommen?

Schniemann: Ich bin zum Tätowierer gegangen und habe die Hose ausgezogen.

Verena Schäffer: Was können Sie mir zu den Tuner Diaries sagen?

Schniemann: Ich bin doof, ich habe diese nicht gelesen, und habe auch an keine Schulungs verantstaltung teilgenommen. Ich interessiere mich auch nicht für poltische Bildung.

Können Sie zu Waffen und Waffenhandel etwas sagen zu Seemann?

Schniemann: Das werde ich nichts sagen.

Joachim Stamp (FDP): Haben Sie andere Rechtsextrem in der Bundeswehr kennengelernt?

Schniemann: Nein. Es ist ja auch schwierig gewesen, politische Themen anzusprechen. Als der MAD in angesprochen hat das Aufsehen erregt.

Joachim Stamp: Was haben Sie dann gemacht?

Schniemann: Bin zu meinen Vorgesetzten gegenagen.

Joachim Stamp: An welchen Waffen wurden Sie ausgebildet?

Schniemann: An der Panzerfaust, Handgranate, P 36 etc.
Dem Zeugen wird ein Bild gezeigt, und zwei Fragen gestellt. Zum einem ob er Stanley Röske kennt und kennt er Benjamin Gärtner?

Schniemann: Kenn ich nicht, die sagen mir nichts.

Birgit Rydlewski (Piraten): Haben Sie an dem nationalen Antikriegstag 2005 teilgenommen?

Schniemann: Das wissen Sie sicher besser als ich!?

Birgit Rydlewski: Wo konnte man so ein T-Shirt der „20160304_09570120160304_095701 Streetfighting Crew“kaufen?

Schniemann: Das konnte man sich ganz legal in Buy or Die in Dortmund kaufen.

Heiko Hendriks: Kennen Sie den SS Sigi Borchardt ?

Schniemann: Man kennt sich, aber man hat nicht den engsten Kontakt. Man hat sich bei Kameradschaftsabenden oder Demonstrationen gesehen.

Birgit Rydlewski: Wie ist das Verhältnis zu Marko Gottschalk?

Schniemann: Das ist mein Bruder.

Birgit Rydlewski: Und zu Michael Berger?

Schniemann: Kenn ich nicht das war vor meiner Zeit.

Birgit Rydlewski: Tino Stadler: Nein kenn ich nicht. Ich war neun Jahre im Knast, das habe ich so viele Menschen mit Namen kennengelernt.

Dann ist die Fragerunde und die Befragung von Robin Schniemann um 11.17 Uhr zu Ende.
Auch unter den Zuhören an diesem Tag ist Rechtsanwalt Wolfang Heer, der Beate Zschäpe in München vertritt.

Ich habe diese Niederschrift mit bestem Wissen wiedergegeben.

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Terminhinweise für die Woche 22.04.2015 – 23.04.2015 (199. bis 200. Verhandlungstag)

Mittwoch, 22.04.2015

09.30 Uhr       Präsident des LfV Sachsen G. Meyer-Plath

13.00 Uhr       ROAR a. D. Norbert Wießner, LKA Thüringen
(Führung des V-Mannes Marcel D.)

13.30 Uhr       Marcel D.
(V-Mann; Erkenntnisse zum Umfeld der Angeklagten)

Donnerstag, 23.04.2015 (Foto- und Filmaufnahmen vor Sitzungsbeginn erlaubt!)

09.30 Uhr       Katrin D.
(Erkenntnisse zum Angeklagten Ralf W.)
11.00 Uhr       Bernd T.

13.00 Uhr       Anton J.
(Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren in der Schweiz gegen die Verant-
wortlichen der Fa. Schläfli und Zbinden u.a.)

Welt/SoundCloud| Abgehörte Gespräche von Andreas Temme durch die Polizei – Mordfall Yozgat

Prof. Dr. Hajo Funke

Die dunkle Welt des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, seines Mitarbeiters Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – und der Mord an Halit Yozgat in Kassel. Ein Verbrechen des NSU.

Hess: „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch… Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“

Ja, wie fühlt sich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, der bei einem Mord des NSU dabei war? Ob dieser Andreas Temme es jemals sagen wird? Oder wird das Land Hessen ihn erneut schützen? Werden die Hintergründe dieser Tat, das Wissen des Verfassungsschutzes in Sachen NSU ein Staatsgeheimnis bleiben, so wie es der damalige Innenminister Volker Bouffier und der jetziges Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche wollen.

Haben diese Männer mehr Macht in diesem Land als die Bundeskanzlerin? Und was wird aus dem Versprechen der Aufklärung Frau Bundeskanzlerin? So wie hier…

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Beweisanträge Teil 2 / Zwischen Wut und Unverstädniss der Nebenklägeranwälte

Heute am 18.11.2014 wurde zu den Beweisanträge die ich letztes hier in meinem Blog thematisiert hatte.

Die Bundesanwaltschaft stellte sich zum wiederholten Mal gegen diese Anträge. Es wird langsam unerträglich, wie die Bundesanwaltschaft BKA ermittelt hat.

Bis auf das der Zielfahner Wunderlich geladen werden kann, wären die Beweisanträge wieder als nicht Verfahrensrelevat abgetan.

Bundesanwaltschaft zur der Neonaziszene in Dortmund, DER NSU WAR EINE IN SICH VON DER RECHTEN SZENE ABGESCHOTTETE GRUPPE.

Die Antworten der Nebenklägeranwälte waren darauf scharf, dies sich das nicht länger gefallen lassen werden.

O Töne :

Ra Bliwier: BAW ermittle offenbar selbst in Richtung Nazis Dortmund Sagen Sie also nicht, das hätte nichts mit dem Verfahren zu tun. Das war schon bei Temme so.

Ra Hoffmann: Dann war ich wohl in einem anderen Prozess.

Ra A. von der Behrens : zitieren Bekennervideo NSU ist ein Netzwerk von Kameraden.

Jetzt muss der Vorsitzende Richter Manfred Götzl darüber entscheiden…..

Der Prozesstag 110 bis 111

Der Jahrestag ist auch gleichzeitig der 110.Prozesstag im Verfahren gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben, Holger G., Andre E. und Carsten S.

An diesem Jahrestag, war vieles anders als man gedacht hatten.
Als erster Zeuge an diesem Tag, war der der Kriminaloberkommissar K. aus Dortmund geladen.
Dieser sollte eine Zeugin zu ihren Beobachtungen befragen,die im Zuge des Mordes an den Kioskbesitzer Mehmet Kubasik gemacht hatte.
Dieser Mord war gleichzeitig das Ende dieser Mordserie die als Ceskamorde damals bezeichnet worden waren.
Diese Zeugin gab damals Telefonisch bei der Kriminalwache an, das sie zwei verdächtige Personen in der Mallinckrodtstraße gesehen hätte, unweit des Tatortes.
Diese Zeugin Z. war schon letztes Jahr zur Anhörung am Oberlandesgericht in München.
Ab 9.50 Uhr ging die Befragung los, in dem der Zeuge K.sagte, das man die Zeugin Z. gleich vernehmen wollte, des halb zur Arbeitsstelle gefahren ist, aber leider nicht angetroffen habe.
Sie arbeitete in einer Gaststätte oder einem Hotel wie sich der Zeugen K. zurückerinnern konnte, und wohnen würde die Zeugin Z. auch in der Mallinckrodtstraße und die Arbeitsstelle wäre nicht weit von ihrer Wohnung entfernt gewesen.
Man hätte die Zeugin erst am nächsten Tag befragen können.
Darauf fragt der Götzl den Zeugen K. nach den Kernaussagen des Protokolls,da die Zeugin Z. Personen gesehen hätte die rechtsradikale gewesen sein könnten?
Dieser erwidert ihm das die Zeugin Z. diese Aussage lingiert hätte, und gesagt,es wären zweit Junkies gewesen, das hätte man bei dem Telefonat falsch verstanden gehabt.
Sie hätte um 12.00 Uhr bis 12.30 Uhr die Beobachtungen am 4.4.2006 gemacht, und am 7.4.2006 hätte man sie verhört.
Im Nachsatz meinte der Zeuge das es auch der 6.4.2006 gewesen sein wegen dem Verhör.
Götzl hält dem Zeugen K. einen Eintrag von einer Altakte Kubasik vor, die ein Herr M. geschrieben habe,das die Zeugin am 3.4.2006 verdächtige Personen in der Straße gesehen hätte, und die in der Zeit 0.30 Uhr und 0.50 Uhr gesehen hätte. Dies hätte Herr M. in einem Vermerk wieder gegeben.
Der Zeuge K. meinte darauf,das es sich um einen Zahlendreher handle, sprich die Zeit wäre um 12.30 Uhr und 12.50 Uhr gewesen.
Er selber habe dann die Uhrzeiten einfach übernommen in seinen Berichten, sprich 0.30 Uhr und 0.50 Uhr.
Dann will Götzl wissen,warum der Zeuge K. fragen sollte, wegen der Angabe das die verdächtigen Personen Rechtsradikale gewesen sein konnten?

In diesem Moment, um 10.14 Uhr meldet sich Herr Heer, Anwalt von Frau Zschäpe. Ich möchte betonen das dies bestimmt der Grund war, weil Richter Götzl diese Frage gestellt hatte,das sich Herr Heer meldetet um zu sagen das es seiner Mandantin nicht gut ginge.
Die Nachfrage von Götzl was Frau Zschäpe habe, erklärte Ra. Heer das er mit Frau Zschäpe reden müsse und darum eine Pause haben würde.
Götzl in seiner Art meint darauf, nun gut dann machen wir eine 10 Minütige Pause.
Diese wurde dann in Abständen dann bis um 12.30 Uhr ausgedehnt, bis dann die Durchsage kam das man jetzt die Mittagspause machen wollte, neuer Termin wäre dann 13.30 Uhr. Danach gab es lautes Beifall der Zuschauer, die ich nicht verstehen kann.
Die Sitzung beginnt um 13.40 Uhr, ohne die Angeklagte Beate Zschäpe eröffnet, und Götzl sagt, diese lasse sich nicht vorführen.
Ra.Heer ist etwa vor 4 Min zu Frau Zschäpe in den Vorführbereich gegangen, und ist zum Sitzungsbeginn nicht anwesend.
Daraufhin gibt es ein Wortgefecht zwischen Ra.Stahl und Götzl, weil Ra. Herr nicht anwesend ist, und ob man doch bitte mit ihm weitermachen soll.Ra Stahl kann Götzl in dem Punkt beschwichtigen und veranlasst Ra. Herr zu suchen und diesen zu unterrichten das die Verhandlung weiter geht.
Götzl gibt eine weiter 2 Minütige frei.
Als Ra.Heer, wieder da ist, beanstandet Ra. Stahl das ohne Frau Zschäpe das Verfahren weitergeführt wird.
Götzl meint dazu das müsse man jetzt klären.

Ra.Heer: Der Zustand unserer Mandantin ist unverändert, ihr ist übel, sie kann der Verhandlung nicht folgen.

Ra.Stahl: Ich beanstande dies wenn ohne Frau Zschäpe weiter verhandelt würde, es kann nur mit ihr weiter gehen, deshalb möchte ich einen Gerichtsbeschluss.

Götzl: Frau Zschäpe würde sich weigern weiter an der Hauptverhandlung zu erscheinen.

Ra.Heer: Frau Zschäpe sieht sich nicht in der Lage dazu.

Götzl: Aus welchen Grund?

Ra.Heer: Haben Sie mir nicht zugehört?

Ra.Stahl :Wir wollen keine detaillierte Erörterung des Gesundheitszustandes unsere Mandantin in der Hauptverhandlung, wir beanstanden das.

Götzl: Ob die die Frage so oder sie so berechtigt ist, oder nicht berechtigt wäre jetzt zu klären.

Ra.Stahl: Da sind Sie jetzt in einem Dilemma.

Götzl selbstbewusst: Das bin ich nicht.

Ra.Stahl: Sie müssen einige Dinge außerhalb klären, aber die Fortsetzung ohne die Angeklagte nur mit einem Gerichtsbeschluss.

BA Dr. Diemer: Die Angeklagte Zschäpe vorführen lassen wenn verhandlungsfähig ,sonst wäre dies nicht Revision sicher.

Ra.Stahl: Keine Feststellung über den Gesundheitszustand unserer Mandantin.

BA Dr. Diemer: Sie ist in Untersuchungshaft und kann herbeigeschafft werden.

Ra. Stahl: Erstmal Gesundheitszustand feststellen, eine Vorführung wäre eine Ermessenssache.

Götzl: Arzt am Oberlandesgericht München Dr. Grieser wurde beauftragt, und hatte Kontakt zu Frau Zschäpe.

Ra.Stahl: Sie erörtern hier Detailfragen ohne Anwesenheit von Frau Zschäpe, das geht so nicht, wir wollen einen Gerichtsbeschluss.

Götzl: Dann wäre es durch ein Freibeweisverfahren möglich, dann wäre zu überlegen Frau Zschäpe durch eine Vorführung dies macht.
Weitere Stellungnahmen…

Rain.Dierbach: Man könnte heute eine Untersuchung machen, und morgen wieder anfangen, da Frau Zschäpe bislang keine absichtliche Verfahrensverschleppung auffällig gewesen ist wäre dies doch ein guter Weg.

Götzl: Dr. Grieser hätte die Angeklagte liegend aufgefunden, danach aufgesetzt und nach der gefragt ärztlichen Schweigepflicht gefragt.

Ra.Stahl: Die Hauptverhandlung muss frei von diesen Details bleiben.

Götzl: Weitere Stellungnahmen?

Ba.Anette Greger: Diese Informationen kann man machen zur Verhandlungsfähig mehr auch nicht.

Götzl: Nur um die Vorführung geht es jetzt.

Ra.Stahl: Die Hauptverhandlung darf ohne unsere Mandantin nicht stattfinden, das tut sie de facto gerade.
So funktioniert es nicht Frau StAW Greger. (Diese lacht bei diesem Satz)
Nochmal wir fordern einen Gerichtsbeschluss.

Ba.Dr.Diemer: Eine infomative Erörterung, das kann gemacht werden.

Götzl: Nun gut, dann machen wir eine Pause von 15 Minuten.

Götzl: Beschluss nach geheimer Beratung:
Die Angeklagte ist nicht erschienen,diese weigere sich. Die Frage ob verhandlungsfähig, kann ohne sie nicht erörtert werden.
Frau Zschäpe lag auf der Bank, fragte den Arzt´wegen der ärztlichen Schweigepflicht. Der Arzt meinte daraufhin das er einige Angaben ans Gericht nötig sind. Deshalb hätte Frau Zschäpe die Untersuchung verweigert. Deshalb die Mittagspause.
Übelkeit wäre der Auslöser gewesen wegen einer Nachricht vor der Hauptverhandlung kein Erbrechen etc.
In der JVA Stadelheim hätte Frau Zschäpe Ibuprofen und Paracetamol Aspirin ca. 10 mal im Monat bekommen.Keine Magen-Darm Erkrankung keine Kreislaufuntersuchung.
Dr. Grieser meint nicht verhandlungsfähig ein paar mehr Pausen, dann ok.

Stellungnahmen dazu?

Ra.Heer: Wir möchten eine Kopie des schreiben Pause wegen einer Unterredung mit unserer Mandantin.

Ba.Dr.Diemer: Zschäpe vorführen lassen, und weitermachen.

Ra.Stahl: Dr. Diemer geht davon aus, das dass Protokoll von Dr. Grieser stimmt, wir glauben das nicht, wir prüfen das, sonst ist die Vorführung rechtswidrig.

Götzl: Dann machen wir eine Pause bis 15.20 Uhr.

Ra.Heer: Befangenheitsantrag gegen den Sachverständigen Dr. Grieser am Oberlandesgericht München.

Götzl: Noch eine Ergänzung zu den den Ausführungen vorhin es wurde das Medikament MCP eingenommen.

Ra.Heer: In der JVA wurde schon die MCP Tablette eingenommen, man hätte warten müssen bis die Tablette wirkt deshalb Mittagspause vorziehen.
Die Kopfschmerztablette nicht mehr als 10 Stk. Täglich.
Es gab keine Untersuchung, der Arzt hätte alle medizinischen Möglichkeiten ausschöpfen müssen, wenn er die Verhandlungsfähig beurteilen soll.

Rain.Sturm: Ich bezeuge ebenfalls den Sachverhalts meines Kollegen Heer, und Frau Zschäpe geht es jetzt noch schlechter.

Danach sagt Ra. Heer, das er diesen Antrag nur erstmal auf seinen Laptop geschrieben habe. Götzl macht dann eine Pause das jeder diesen in schriftlicher Form vorliegt.

Nach dieser Pause verkündet das es morgen weiter geht.

Gestern sollten Ra. Jauch, J.Wohlleben, Jan Böhnhart geladen sein, aber nach einer knappen halben Stunde warten kam Götzl ohne Robe in den Saal 101 und sagte:
“Die heutige Verhandlung ist abgesetzt wegen Erkrankung der Angeklagten Zschäpe. Ansonsten findet die Hauptverhandlung heute nicht statt. Der morgige Termin ist nicht abgesetzt, aber ich würde Sie bitten dass Sie Kontakt zu Ihrer Kanzlei halten und mögliche Entwicklungen beobachten”.

Bis jetzt ist unklar ob die Verhandlung morgen weitergeführt werden kann.
Was die Nachricht gewesen sein könnte, die Frau Zschäpe belastetet hat kann man nur spekulieren. Da man keine Beweise dafür hat, möchte ich mich nicht daran beteiligen.
Wenn es etwas neues gibt, werde ich in kürze was dazu schreiben.

München, den 8.5.2014

 

xxxxx Updatexxxxx 8.5.2014

So leer war es selten bei diesem Prozess. Ich war bis um 8.50 Uhr der einzigste Zuschauer auf der Empore und Frank Jansen der einzigste     Journalist.

Als es dann losging gegen 9.50 Uhr, waren grade mal so 10 Pressevertreter da, und 12 Zuschauer.

Frau Zschäpe war auch erschienen,und Rechtsanwalt Wolfgang Heer wollte schon vor der Präsenzfeststellung eine Erklärung abgeben. Der Vorsitzende Götzl gibt ihm zu verstehen das er gerne Präsenzfeststellung überprüfen möchte, und dann ihm das Wort erteilen wird.

Herr Heer erklärt folgenden Sachverhalt:

Frau Zschäpe leide an Übelkeit, Magenschmerzen und starken Kopfschmerzen. In der JVA Stadelheim habe man ihr gesagt das sie vor Gericht das sie erscheinen soll komme was wolle“. Aber untersucht wurde sie nicht.

Frau Zschäpe sieht sich nicht in der Lage der Verhandlung zu folgen. Götzl beraumt dann eine Unterbrechung bis 11.00 Uhr. Dies wird dann um 11 Uhr aufgehoben, und bis um 12 Uhr weil es noch keine Ergbnisse gibt.

Um 12.12 Uhr gibt der Vorsitzende bekannt das man die Verhandlung nicht fortsetzen wird, weil Frau Zschäpe verhandlungsunfähig sei, die hätte der Gerischtsarzt Dr. Höfele in einer Stellungnahme erklärt.

Damit ist die Sitzung geschlossen und wird am 19.5.2014 um 9.30 fortgesetzt.