Schlusspunkt…, oder?

Vor knapp drei Stunden gab der BGH bekannt, das er die Revision gegen die Angeklagte Zschäpe als unbegründet ablehnt, wurde. Auch wenn diese nicht an den 10 Mordtatorten, drei Bombenanschläge dabei gewesen ist.

Der BGH sieht keine Fehler in der Beweiswürdigung, es ist eine tragfähige Tatsachengrundlage geschaffen worden so die höchsten Richter. So meinte der 3. Senat in Karlsruhe weiter, „Die Angeklagte hatte in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“, und diese „maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss“ gezeigt.

Zschäpe hätte durch dieses Verhalten, einen bedeutenden Tatbeitrag geleistet, „ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Verteidigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können, so der BGH.

Nun ist Beate Zschäpe rechtmäßig verurteilt, auch zur besonderen Schuld wurde nicht zurückgenommen.

Auch der Mitangeklagte Wohlleben, und Holger G. werden wieder ins Gefängnis antreten müssen.

Die Revision gegen Andre. E. wurde stattgegeben, das der GBA das Strafmaß des OLG München als zu niedrig einstufte.

Trotzdem kann man gespannt sein ob der GBA die anderen Unterstützer zur Anklage bringen wird. Man hatte es wohl den Hinterbliebenen der 10 Opfern versprochen worden. Da mutmaßlich einige V-Leute unter den Unterstützern befinden, wird dies dann schwer werden. Zudem werden einige Sachen verjährt sein. Wiedereinmal wird nichts passieren, denn viele der bekannten Unterstützer sind noch sehr aktiv in der Neonaziszene.

So ist es ein Trugschluss, was die noch Bundeskanzlerin Merkel den Hinterbliebenen versprochen hatte. Bedingungslose Aufklärung, und alles in der Machtstehende zu tun, um die Täter und Hintermänner habhaft zu werden. Ein frommer Wunsch, denn die Geschichte von Hanau, Halle und Lübcke haben uns eines Besseren belehrt.

Die Mär des Trios

 

Es ist ein Starrsinn der Bundesanwaltschaft zu behaupten, der NSU habe nur auf drei Personen bezogen. Würde die Bundesanwaltschaft sich eingestehen das ihre Behauptung jetzt anders ist, müsste man den Prozess neu beginnen lassen, die die Anklageschrift nicht mehr zu halten.

Dr. Diemer sagte in seiner Einleitung für das begonnene Plädoyer, „das es nach der RAF kein schlimmes Verbrechen wie der NSU den Atmen die Bundesrepublik angehalten hat“.

Der Unterschied ist, das die RAF damals Bekennerschreiben verfasste, und der Staat wusste mit wem er es zu tun hatte. Der „NSU“ hingeben, mordete ohne erkennbare Handschrift. Man wusste erst durch die „Bekennervideos“ das es einen NSU gegeben hatte.

Jahrelang wurden in allen möglichen Richtigen ermittelt. Nur der Blick nach rechts war getrübt.

Es gab vor dem NSU auch einen schweren Anschlag mit rechtsextremen Hintergrund. Wiederholt wird dies von der von der Bundesanwalt unter den Tisch gekehrt. Damals wie heute wird an eine Theorie festgehalten. Damals war G. Köhler der alleinige Täter, und heute hat man das Trio an dem festgehalten wird.

Aber nun zum NSU. Schon der Bundestagsuntersuchungsausschuss kam zum Schluss, das die Bundesanwaltschaft zu schnell und eilig sich auf Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe festgelegt haben.

Es ist natürlich einfach zu sprechen, wenn man zweit Tote Männer hat, und eine Frau die darüber schweigt.

Welche Taten den NSU genau zugerechnet werden können, ist immer noch nicht sicher geklärt. Klar haben das BKA das vieles zusammengetragen, doch durch den politischen Druck musste schnellst möglich eine tragfähige Anklageschrift folgen, da Zschäpe und Wohlleben in Untersuchungshaft saßen.

Das auch anders geht zeigen zum Beispiel das LKA Baden-Württemberg, die nach langer aufwendiger Arbeit nach dem Kiesewetter Mord ermittelten. Sie kamen zum Schluss das es min.bis zu sechs Personen am Tatort gewesen sein müssen. Doch seit dem 4.11 der NSU ans Tageslicht kam, und das BKA übernahm, galt die zweit Täter Theorie bzw. Tatsache. Alles was das LKA BaWü ermittelte wurde, wurde über Bord geworfen, und weil man ja im ausgebrannten Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos die Waffen der Polizisten fand. Deshalb waren sie die beiden die Täter.

Sich aber nach weiteren Tätern Ausschau zuhalten, kam das BKA nicht. Zusätzlich fand man in der ausgebrannten Wohnung in der Frühlingsstraße in einem verkohlten Zimmer eine Jogginghose. Diese waren mit Blutanhaftungen von M.Kiesewetter bespritzt. Dazu in einer Tasche ein Tempo dies Mundlos benutzt habe.

Für das LAK BaWü ein Unding wie sich einige Beamte beschwerten, ihre Ermittlungsgruppe musste alle Unterlagen an den GBA schicken, als er sich dieser Sache annahm. Wenn sie heute noch noch Nachforschungen in Fall Theresienwiese anstellen wollen, müssen sie beim BKA nach ihren eigenen Akten nachfragen, ob sie diese bekommen können. Und das BKA entscheidet ob es relevant ist oder nicht.

Der andere Fall ist auf das iranische Lebensmittelgeschäft in der Probsteigasse in Köln. Für die BAW ist es klar, wie jetzt am Donnerstag vorgetragen wurde, das entweder Mundlos oder Böhnhardt diesen Sprengsatz in das Geschäft abgelegt hatten. Eine BKA Beamtin hatte berechtigte Zweifel an dieser Täterschaft. Sie ging zu ihren Vorgesetzten, meinte da dies nicht stimmen könnte. Das ein Zeichnung von dem mutmaßlichen Täter könne nicht die beiden Uwes gewesen sein, sondern jemand anders ähnlich sieht. Es wäre nämlich ein V Mann gewesen, und das darf ja nicht sein. Sie wurde von ihrem Vorgesetzten die Schranken verwiesen, das man zum Schluss kam es können nur die beiden bekannten Männer aus Jena sein.

Wieder ein Fall, was nicht sein darf, darf auch nicht anders sein.

Wie schon Clemens Binniger in seiner Abschlussrede vor dem Bundestag gesagt hatte, wir wissen auch nicht wie es war, aber auf die Fixierung auf das Trio wie der GBAs nur das im Blick zu hatte, das hat uns nicht überzeugt.

Des weiteren fand auch der Vorsitzende den UA in Berlin das es sträflich gewesen ist, das man die Wohnung in der Polenzstrasse nich nach DNA und Fingerabdrücke untersucht hat. Um festzustellen wer da noch in der Wohnung war.

Ein wichtiger Zeuge wäre M. Dienelt zum Beispiel gewesen. Dieser wohnte seit eigener Aussage des öfteren mit in der Polenzstrasse. Er sagte nur bei seiner Aussage das er recht wenig mitbekommen habe, da er geschlafen hätte. Ist das glaubwürdig wenn man angeblich mit dem Trio unter einem Dach lebt?

Bei dem Plädoyer griffen die Bundesanwaltschaft auch die Nebenklage direkt an. Die Nebenkläger hätten ihren Mandaten versprochen, das es rechte Hintermänner gegeben hätte. Dies habe sich ja nicht erwiesen. Täter alleine wären Böhnhardt und Mundlos, weitere Anhaltspunkte für Mittäter und Unterstützer gab es keine.

Somit wird auch gegen die restlichen neun Beschuldigten kein Verfahren eröffnet, und gegen den unbekannten auch nicht.

Böhnhardt, Mundlos und Böhnhardt sind Täter, keine Frage. Nur man muss aufklären für welche Taten. Denn die Bundesanwaltschaft hat keinen Reim darauf warum die Mordserie mal unterbrochen wurde, und dann 2006 ganz aufhört.

Nächsten Montag geht es weiter, man darf gespannt sein was die Vertretung des Generalbundesanwalts diesmal uns für glaubhaft erklären wollen.

Michael Schweikert BKA Chef für den Bereich NSU NRW vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf am 24.11.2015

Michael Schweikert BKA Chef für den Bereich NSU NRW vor dem Untersuchungsausschuss in Düsseldorf am 24.11.2015
Der Vorsitzende erklärt das Bild und Tonaufnahmen während der Sitzung nicht erlaubt sind.
Vorsitzende Sven Wolf: Herr Schweikert, ich muss Sie formal belehren das wissen Sie, Sie wissen das Sie vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge geladen sind Sie müssen die Wahrheit sagen für vorsätzliche Falschaussagen oder unvollständige Aussagen können Sie bestraft werden in der Regel 3 Monaten bis zu 5 Jahren. Sie müssen hier nur dann keine Angaben machen wenn die Gefahr besteht Sie sich selbst oder einen Angehörigen einer Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit aussetzten würden. Zunächst fragen zu Ihrer Person, ich bitte Sie den Vor und Zunamen Ihr Alter Ihren Beruf und Ihren Dienstort.
Schweikert: Ja guten Tag Name Michael Schweikert, 56? Jahre alt Oberrat beim Bundeskriminalamt Dienstort ist in Meckenheim.
Vorsitzende Sven Wolf: Uns liegt die erteilte Aussagegenehmigung des Bundeskriminalamtes vom 15 September von diesen Jahres vor. Diese werden wir entsprechend beachten werden. Ich will sagen das die Fraktionen sich verständigt haben das ich Sie zu Beginn ein paar Fragen stelle und dann reih um die Fraktionen die Möglichkeiten Fragen zu stellen. Zu dem möchte ich hinweisen das ein Wortprotokoll erstellt wird und zu Vereinfachung dieses Protolles werden wir diese Sitzung aufzeichnen. Dann kommen wir jetzt zur Befragung zur Sache soweit wie es möglich ist würde ich Sie bitten Ihren beruflichen Werdegang in Stichworten schildern.
Schweikert: Ich bin mehr als 30 Jahren Beamter in hohen und gehobenen Dienst beim Bundeskriminalamt bei der Inneren.- Bundespolizei ich war zuletzt bevor ich abkommandiert wurde an die BAO Trio Polizei… Potsdam und nach meiner Kommandierung (spricht so leise das selbst die Abgeordneten nicht verstehen.
Vorsitzende Sven Wolf: Ich glaube jetzt können wir Sie alle hören. Heute befassen wir uns heute unteranderem mit den beiden Sprengstoffanschlägen in der Probsteigasse und in der Keupstaße in Köln. Zunächst können Sie uns vielleicht schildern wie Sie in diesen Verfahren eingebunden waren?
Schweikert: Ich war Teamleiter in der BAO Trio das heißt Im Zentralenabschnitt des NSU.Das möchte ich gerne erklären.
Vorsitzende Sven Wolf: Sehr gerne, das ist die Datei A53370 und dann die Übersicht die Aufbau BAO Trio. Jetzt können alle Ausschussmitglieder mitlesen, dann schildern Sie uns das mal. Das wir mal den Überblick haben wie das funktioniert hat.
Schweikert: Er erklärt nun den Aufbau der BAO Trio.Er hat eins der Ermittlungsteams geleitet. Wir hatten Objekte zu bearbeiten die Probsteigasse 2001 und Keupstraße 2004. Schätze so 20 Mitarbeiter und den Sacharbeitern zugeteilt.
Vorsitzende Sven Wolf: Die Verteilung der Aufgaben war dann Ihre Aufgabe als Teamleiter sag ich mal so.
Schweikert: Das war als Teamleiter meine Aufgabe.
Vorsitzende Sven Wolf: Das heißt Sie mussten auch mal nachharken wenn jemand den Auftrag bekommen hat oder abgearbeitet hat das Ergebnis oder nicht.
Schweikert: Ich hab dann die Ergebnisse auf meinen Schreibtisch bekommen und diesen abgesegnet.
Vorsitzende Sven Wolf: Und von Oben, die Aufgaben an Sie und an den Abschnitt? Wie funktionierte das?
Schweikert: In den Stabsbereich 1 da liefen alle Informationen ein und dann über die Unterabschnitte …. (redet schnell undeutlich.. kaum zuverstehen…)
Vorsitzende Sven Wolf: Die BAO Trio arbeitete schon als Sie dazukamen. Wie erfolgte die Auswahl der Mitarbeiter, bewirbt man sich darauf oder sagt der Abteilungsleiter du musst das jetzt machen in der besonderen Aufbauorganisation.
Schweikert: In meinem Fall ich war ja von extern ich fing bei der Bundespolizei an es gab eine Ausschreibung im Dezember 2011 da wurden ein paar Qualifikationen abgefragt und ich habe mich darauf beworben weil diese vorlagen dann wurde ich darauf eingesetzt.
Vorsitzende Sven Wolf: Welche Qualifikationen lagen bei Ihnen vor, dass sie so wichtig waren?
Schweikert: Bei mir war es so Ermittlungsarbeit im Staatsschutzes lagen bei mir vor und die Mitarbeiter die Stabserfahrung hatten. Ich konnte mich auf verschiedene Posten bewerben.
Vorsitzende Sven Wolf: Wir haben aus den bisherigen Vernehmungen von Kollegin und Kollegen von Ihnen der BAO Trio ein bisschen den Eindruck gewonnen das es so ist junge Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen waren die gerade die Ausbildung abgeschlossen hatten. Können Sie das bewerten?
Schweikert: Das kann ich bewerten, das waren ausgebildete Kriminalbeamte eine junge Kollegin die Frau Voggenreiter auch Sie hatte ein 3 jähriges Studium absolviert und Sie war bereit diesen Komplex zu bearbeiten. Sie hat auch im Team mitgearbeitet die mit ähnlichen Sachverhalten gearbeitet haben ja ich seh da keinen kritikpunkt oder so.
Vorsitzende Sven Wolf: Wenn Sie dann solche Aufgaben an das Team gegeben haben Sie dann immer darauf geachtet das denjenigen den ich den Auftrag gegeben habe die haben die Erfahrung oder die brachen vielleicht eine Anleitung dazu?
Schweikert: Ja das ist ganz klar.
Vorsitzende Sven Wolf: Wir haben zum anderen wahrgenommen das Mitarbeiter gewechselt haben das Sie nach einem oder zwei Monaten das die aus der BAO Trio wieder rausgingen. Wie haben Sie dann als Teamleiter sichergestellt ja das Wissen dieser Mitarbeiter im Team blieb
Schweikert: Als ich das Team übernommen habe hatte ich …..das waren fünf Seiten zum einen mussten sie beschreiben wie der Sachverhalt aussieht worum geht es überhaupt das ja gemacht worden diese Endfassung habe ich abgeschrieben und wenn jetzt ein neuer Kollege in das Team hineingekommen ist hat sich da einlesen können. Und das war manchmal so dass es so komplex das von zwei Sachbearbeiten bearbeitet worden sind und wenn da einer ausgeschieden ist war die Zeit noch da dass sich der dann den neuen Kollegen annehmen kann.
Vorsitzende Sven Wolf: Es gab Einschätzungen mit dieser Methode sichergesellt wurde das kein Wissen verloren ging.
Schweikert: Das war so?
Vorsitzende Sven Wolf: Wir haben jetzt nach einer Spur gefragt es geht um ein Wohnmobil aus Skandinavien da hat ein Herr Lehmann darauf hingewiesen? Diese Spur ist dann später nicht mehr weiter verfolgt worden. Wie können Sie sich das erklären?
Schweikert: Der Sachverhalt sagt mir gar nichts
Vorsitzende Sven Wolf: Sie meinen es wäre ein anderes Team ( das wird Herr Wolf von einem anderem Ausschussmitglied gesagt) Ok dann werde ich nicht mehr darüber fragen. Wenn die Kollegen mir versichern dass dies ein anderes Team war….Sie haben in Rahmen in dieser Ermittlungen auch Phantombilder zugezogen und auch diese Lichtbildmappen erstellt können Sie uns schildern wie das gelaufen ist und wie sind Sie an Vergleichsbilder gekommen und das einzuschätzen?

Ende 1. Teil