Der Tag der Entscheidung


Am 28.02.2019 wird in Leipzig eine Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht entschieden, die als richtungsweisend für andere Fälle, für den NSU Komplex sein dürften.

Denn es geht um keine geringere Sache, als die Akten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) über den verstorbenen Uwe Mundlos. Die Kläger begründen dies mit der Tatsache, dass ein erhebliches öffentliches Interesse besteht.

Das Verteidigungsministerium sieht das natürlich ganz anders, denn es legte Revision ein mit der Begründung, dass man sich nicht an der Aufklärung für die Öffentlichkeit gebunden fühlt.

Zuvor hatte das Oberlandesgericht in NRW das Verteidigungsministerium angewiesen ein Konvolut von 5132 Seiten der Welt Gruppe auszuhändigen. Einschränkungen waren jedoch trotzdem vorhanden, wie z.B. Disziplinarakten und Akten des MAD mussten nicht ausgehändigt werden.

Um genau diese Akten des MADs geht es aber im Wesentlichen. Uwe Mundlos wurde des Öfteren während seines Wehrdienstes vom Geheimdienst befragt. Was genau dieser von dem späteren NSU Mitglied wollte ist bis heute weitgehend unbekannt. Durch Zufall erfuhr der erste NSU Untersuchungsausschuss in Berlin, dass der MAD eine Beobachtungsakte angelegt hatte. Erst Ende August 2012 räumte der Geheimdienst ein, dass es eine solche Akte gegeben hatte. Der Untersuchungsausschuss wie geschrieben wusste von einer solche Akte nichts und reagierte scharf darauf. Denn der Ausschuss wurde in dieser Zeit massiv von den Geheimdiensten hinter die Fichte geführt. Nach dem Motto, was du nicht weißt, werde ich dir auch nicht freiwillig sagen.

Diese Akten haben einen Sprengsatz in sich, denn es würde belegen, dass mutmaßlich der MAD Mundlos als Quelle für sich gewinnen wollte. Der ehemalige MAD Präsident Ulrich Birkenheier wiegelte alles sehr nüchtern ab. Man hätte Mundlos nicht als Quelle gewinnen wollen, sondern wissen wollen, in wieweit sich dieser von der rechten Szene gelöst hätte. Aber welche Anhaltspunkte gab es, das sich Mundlos zwei Jahre vor dem Untertauchen von der Szene gelöst hätte? Mundlos wollte, wie der MAD Präsident sagte, nicht mit dem Abschirmdienst zusammenarbeiten.

Ein langjähriger Freund des Mundlos sagte laut Aktenlage aus, dass Uwe Mundlos des Öfteren zum MAD musste. Denn der MAD behauptete bisher, man hätte den Neonazi erst am Ende seines Dienstes bei der Bundeswehr verhört.

Dieser Schulfreund sagte des Weiteren aus, dass da sich Uwe ja mehrere disziplinarische Verstöße geleistet hatte, er gelegentlich in Arrest gesteckt wurde. Dort soll er Kontakt und Besuch vom Verfassungsschutz bekommen haben. Als man ihn nachfragte sagte der Zeuge, das es nicht Verfassungsschutz gewesen sein könnte, eher der MAD. Denn der Verfassungsschutz hätte keine eigenständige Befragung innerhalb der Kaserne machen dürfen. Dazu wurde er zu internen Dingen in der Rechten Szene befragt, diese dort auch bleiben sollten wie Uwe Mundlos sagt. Auch wurde Uwe nach den Verhören als nicht mehr als so selbstsicher wie vorher beschrieben, wie ein Bundeswehrkamerad angab. Damals, im September 2012 sagte der MAD dem Untersuchungsausschuss, dass man keine Akte Mundlos mehr besitze. Dies ist wiederum auch nicht wahr gewesen. Nun entscheidet es sich, was die Öffentlichkeit in Sachen NSU wissen darf und was nicht. Man muss leider vom Schlimmsten ausgehen, wie bei der Akte, die in Hessen bis ins Jahr 2134 gesperrt wurde. Doch es wäre ein wichtiges Signal für die Hinterbliebenen der Mordserie, dass das Versprechen der Bundeskanzlerin doch noch eingelöst werden kann.

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Der Brieffreund Robin Schniemann

NSU Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, 29 Sitzungstag 04.03.2016
Als Zeuge ist im öffentlichen Teil geladen Robin David Schniemann
Als Zeuge im nicht öffentlichen Teil Sebastian Seemann ( V Mann)

10.14 Uhr geht es los. Herr Schniemann kommt mit seiner Freundin und seinem Rechtsbeistand Herr Hendrik Schnelle in den Sitzungssaal E3 A02.
Angezogen mit einer schwarzen Jacke von der rechten Marke Ansgar Aryan, wo rechts die Schwarz Weiß Rote Fahne aufgestickt ist.
Vorsitzender Sven Wolf (SPD)begrüßt den Zeugen dazu seinen Rechtsbeistand und möchte von diesem die persönlichen Angaben zur Person.

Schniemann: Robin Schniemann, geboren am 19.10.1984,Industriemechaninker,31 Jahre und ich komm nicht von hier, Euskirchen.
Sven Wolf: Wir halten das immer so dass ich ein paar Einstiegsfragen stelle. Wie sind Sie in die rechte Szene gekommen?

Schniemann: Da mache ich von meiner politischen Meinungsfreiheit gebrauch.

Sven Wolf: Da sehe ich jetzt kein Problem, wegen ihrer Aussage.

Schniemann: Was soll ich da erzählen soll?

Sven Wolf: Wie haben sie die Leute die Leute kennenlernt?

Schniemann: Wie man halt auch andere Leute kennenlernt, mit 14,15 Jahren reingerutscht. Da gibt es kein Eintrittsdatum oder so. Ich war die meiste Zeit in Haft und bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: Und was haben Sie sonst noch so gemacht?

Schniemann: Ich bin mit dem Fahrrad gefahren und habe eine Lehre gemacht. Und war bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: In der Szene?

Schniemann: Mitgelaufen.

Sven Wolf: Waren Sie auf Demonstrationen ?

Schniemann: Ja bestimmt.

Sven Wolf: Haben Sie da nicht mit jemanden gesprochen?

Schniemann: Da hat keinen Zwischenmenschlichen Kontakt. War zu Letzt bei einer in Dortmund. Was Sie da genau wissen wollen bin ich der falsche Ansprechpartner. Da wird man von den Linken mit Steinen oder mit Kartoffeln mit Nägeln beschmissen, da geht es um Leib und Leben dann.

Sven Wolf: Waren Sie außerhalb Dortmunds auf Demonstrationen?

Schniemann: In Belgien und Holland.

Sven Wolf: In Hessen?

Schniemann: Kann sein.

Sven Wolf: In Thüringen?

Schniemann: Nicht das ich das wüsste. War auch in Polen.

Sven Wolf: Waren das Demonstrationen und Konzerte in Belgien und Holland?

Schniemann: So wohl als auch.

Sven Wolf: Mit wem haben Sie sich da getroffen?

Schniemann: Das weiß ich doch nicht mehr?
Dann wird Rechtsanwalt Schnelle zum Vorsitzender Sven Wolf nach vorne zu einer Unterredung gerufen. Danach redet der Rechtsbeistand mit dem Zeugen.

Schniemann: Das werden so 30 bis 40 Konzerte gewesen sein. Ich war so zwei bis drei Mal in Belgien und Holland.

Sven Wolf: Und wie haben Sie darüber erfahren?

Schniemann: Mundpropaganda und Flugblätter.

Sven Wolf: Und was kostet so ein Konzert?

Schniemann: Das ist je nach dem wer spielt: Kostet wie bei den Tosten Hosen oder Die Ärzte.

Sven Wolf: Und wer hat da gespielt?

Schniemann: Oidoxie gesehen habe, hatten eine gute Bühnenshow. Sowas vergisst man nicht.

Sven Wolf: Mit wem waren Sie dort?

Schniemann: Mit Sebastian Seemann, mit ihrem Mitarbeiter. Seit ich wusste dass er Kontakt zum Staat hat habe ich keinen Kontakt mehr. Haben zusammen gewohnt, war ein sehr guter Freund. Er ist bei meinen Eltern ein und ausgegangen genau wie ich bei seinen Eltern

Sven Wolf: Und von wem wurden die Demonstrationen Mitte der 2000 Jahre organisiert und wie viel Leute waren dort?

Schniemann: Wer die organisiert hat bin ich der falsche Ansprechpartner. Und bei den Demos waren je nach Motto Leute da. Mal 10 oder 1000. Ich geh nur den Demos wo ich auch mit meiner Stimme einstehen kann.

Sven Wolf: Wie viel Leute waren bei ihrer letzten Demonstration dabei?

Schniemann: So 200 Leute. Da war auch ständige Polizei Gewalt im Einsatz. Eine Demonstration ist kein Fight Club wir waren ständig unter Beschuss geraten. Wegen meiner Verurteilung, ich hätte nie gedacht dass ich schießen werde, und habe es doch getan. Wenn es um Leib und Leben geht. Und ich wurde gezwungen diese Straftat zu begehen. Einer der für den Staat arbeitet hat ihm 5 Minuten vorher die Waffe bekommen, und den Auftrag bekommen.

Heiko Hendriks (CDU): Sie haben Briefkontakt zu Beate Zschäpe, kannten sie Sie vorher?

Schniemann: Nein.

Heiko Hendriks: Bewundern Sie Frau Zschäpe?
Schniemann: (Sagt erst nichts) Dann…die einzige Frau die ich bewundere ist meine Freundin.

Heiko Hendriks: Warum haben Sie Kontakt zu Frau Zschäpe gesucht?
Schniemann: Was die durchgemacht hat, die Medienhetze, wollte sie einfach aufbauen.

Habe eine soziale Ader, da die Justiz nicht in der Lage ist um jeden sich zu kümmern. Ich wollte ihr meine Erfahrungen mitteilen, das ist die Zivilcourage die die Parteien fordern.

Heiko Hendriks: Frau Zschäpe hätte sich wegen den Haftbedingungen beklagt, wer hat zuerst geschrieben?

Schniemann: Ich habe als erster geschrieben. Ihren Brief konnte man ja überall lesen. Wenn da was nicht richtiges dringestanden hätte…. Die Briefe werden eh zwei Mal kontrolliert bevor man es lesen kann. Er kennt normal die Briefe Tagebuch mäßig. Habe früher regelmäßig mit ihr geschrieben, in der letzten Zeit nicht mehr.

Heiko Hendriks: Dann zu dem Mord an Mehmet Kubaşık, wie haben Sie damals erfahren?

Schniemann: Das habe ich durch ein Medienspektakel. In der Szene wurde nicht darüber gesprochen, und ich war zu der Zeit ja bei der Bundeswehr.

Heiko Hendriks: Sie wurde ja während ihrer Bundeswehr Zeit vom Militärischen Abschirmdienst angesprochen? Wie kam es dazu? Und Wo?

Schniemann: Wo weiß ich nicht mehr. In der Rommelkaserne, etc..

Heiko Hendriks: Und den Anwerbeversuch gab es?

Schniemann: Wollen Sie mich einer Lüge bezichtigen? Dann sag ich gar nichts mehr.

Heiko Hendriks: Am 9.6.2006 war der Mord in Kassel, am 16.12.2006 waren die Oidoxie Streetfighting Crew in Kassel…

Schniemann: Ich war im Dezember 2006 nicht dort, weil ich im Dezember 2006 bei der Bundeswehr in Dudastadt war. Und war auch am Wochenende dort. Sie können sich ja meine Bundeswehrakte holen.

Kurze Pause…

Schniemann…. Er verteidigt sich nur gegen die Idioten die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben. Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher. Ich bin natürlich in der rechten Szene. Wenn ein Kollege von Ihnen wegen Kinderpornos 5000€ nur Strafe zahlen muss, ich halte den Kopf hin. Ich bin kein Kämpfer sondern ein Lamm. Und auch kein Faustkämpfer mit meiner Statur wie man sehen kann, ich bin kein Kriegstreiber.

Kennen Sie die Turner Tagebücher?

Schniemann: Seemann und ich haben diese nicht gelesen.

Heiko Hendriks: Waren Sie Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew gewesen?

Schniemann: Nein. Aber ich habe so ein T Shirt. Wenn einer ein T Shirt von den Toten Hosen hat, dann ist er nicht gleich Mitglied dieser Band.
Dann werden dem Zeugen eine Liste gezeigt wo alle Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew aufgeführt sind..

Schniemann: Nein ich war nicht Mitglied, und das ist eine Mutmaßung des Staates.

Andreas Bialas (SPD): Sagt Ihnen Combat-18 etwas?

Schniemann: Schon mal gehört.

Andreas Bialas: Gab es sowas in Dortmund?

RA Schnelle: Da wird der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Waren Sie Mitglied in so einer Zelle?

RA Schnelle: Ich kann mich da nur wiederholen. Der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Dann lege ich Ihnen ein Foto vor. Wen erkennen Sie auf dem Bild?
Dem Zeugen wird das Bild auf einem Bildschirmgezeigt.
Schniemann: Das Bild ist ja Scheiße. Den Seemann erkenne ich noch. Das ist ein Bild mit der Band Oidoxie.

Andreas Bialas: Von wann ist das Bild.

Schniemann: Da bin ich noch jünger.

Die Fraktion der Piraten hat eine Frage zu diesem Bild.

Birgit Rydlewski: Konnte jeder so ein T Shirt kaufen?

Schniemann: Ja im Laden. Ich habe eins gehabt mit Rückaufdruck, dies ist für Bandmitglieder gewesen. Ich selber hatte so eins. Dies wurde mir geschenkt.

Verena Schäffer (Die Grünen): Wie war das Verhältnis zwischen Ihnen und Marko Gottschalk.

Schniemann: Da müssen Sie mir erst erklären was Sie meinen mit Verhältnis. Kurze Pause. Dann das war gut.

Verena Schäffer: Haben Sie beide mal über eine Zellengründung gesprochen?
Schniemann: Dazu werde ich nichts sagen, weil ich mich Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen würde.

Verena Schäffer: Welche Funktion hatte die Streetfighting Crew?

Schniemann: Applaudieren, tanzen, CD kaufen, Band anfeuern
Dem Zeugen wird ein Video von Streetfighting Crew das in Greven gemacht wurde Dies zeigt mutmaßlich Schniemann als Saalschutz der Band. Dies bestreitet er auf dem Video zu sein.

Verena Schäffer: man sieht dort ihren blanken Arm. Können Sie uns ihren Arm zeigen?

Schniemann: Das mache ich nicht, da ich möglicherweise strafbar mache.

Verena Schäffer: Auf dem Arm steht „Brüder schweigen“ Was bedeutet dies?

Schniemann: Dazu möchte ich nichts da noch andere zu sehen sind, und diese nach 86a § zeigen wegen verfassungswidriger Symbolen kriminalisiert zu werden. Aber das Symbol ist nicht in Deutschland verboten.

Verena Schäffer: Wie sind Sie zu der Tätowierung gekommen?

Schniemann: Ich bin zum Tätowierer gegangen und habe die Hose ausgezogen.

Verena Schäffer: Was können Sie mir zu den Tuner Diaries sagen?

Schniemann: Ich bin doof, ich habe diese nicht gelesen, und habe auch an keine Schulungs verantstaltung teilgenommen. Ich interessiere mich auch nicht für poltische Bildung.

Können Sie zu Waffen und Waffenhandel etwas sagen zu Seemann?

Schniemann: Das werde ich nichts sagen.

Joachim Stamp (FDP): Haben Sie andere Rechtsextrem in der Bundeswehr kennengelernt?

Schniemann: Nein. Es ist ja auch schwierig gewesen, politische Themen anzusprechen. Als der MAD in angesprochen hat das Aufsehen erregt.

Joachim Stamp: Was haben Sie dann gemacht?

Schniemann: Bin zu meinen Vorgesetzten gegenagen.

Joachim Stamp: An welchen Waffen wurden Sie ausgebildet?

Schniemann: An der Panzerfaust, Handgranate, P 36 etc.
Dem Zeugen wird ein Bild gezeigt, und zwei Fragen gestellt. Zum einem ob er Stanley Röske kennt und kennt er Benjamin Gärtner?

Schniemann: Kenn ich nicht, die sagen mir nichts.

Birgit Rydlewski (Piraten): Haben Sie an dem nationalen Antikriegstag 2005 teilgenommen?

Schniemann: Das wissen Sie sicher besser als ich!?

Birgit Rydlewski: Wo konnte man so ein T-Shirt der „20160304_09570120160304_095701 Streetfighting Crew“kaufen?

Schniemann: Das konnte man sich ganz legal in Buy or Die in Dortmund kaufen.

Heiko Hendriks: Kennen Sie den SS Sigi Borchardt ?

Schniemann: Man kennt sich, aber man hat nicht den engsten Kontakt. Man hat sich bei Kameradschaftsabenden oder Demonstrationen gesehen.

Birgit Rydlewski: Wie ist das Verhältnis zu Marko Gottschalk?

Schniemann: Das ist mein Bruder.

Birgit Rydlewski: Und zu Michael Berger?

Schniemann: Kenn ich nicht das war vor meiner Zeit.

Birgit Rydlewski: Tino Stadler: Nein kenn ich nicht. Ich war neun Jahre im Knast, das habe ich so viele Menschen mit Namen kennengelernt.

Dann ist die Fragerunde und die Befragung von Robin Schniemann um 11.17 Uhr zu Ende.
Auch unter den Zuhören an diesem Tag ist Rechtsanwalt Wolfang Heer, der Beate Zschäpe in München vertritt.

Ich habe diese Niederschrift mit bestem Wissen wiedergegeben.

Terminhinweise für die Termine vom 02.-04.02.2016

Vorbehaltlich der Entscheidung über die Befangenheitsanträge gegen VRiOLG Götzl und Ri’inOLG Odersky sind für die Woche vom 02. – 04.02.2016 folgende Zeugen und Sachverständigen geladen.
(Stand 28.01.2016):

Dienstag, 02.02.2016 (Foto- und Filmaufnahmen vor Sitzungsbeginn sind möglich)

Es sind keine Zeugen geladen

Mittwoch, 03.02.2016

09.30 Uhr       EKHK Dern, BKA Wiesbaden
(Vermerk aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertung)

11.00 Uhr       KOK’in Arnhold, BKA Wiesbaden
(Vermerke aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertungen)

Donnerstag, 21.01.2016

09.30 Uhr       Mario B.
(Erkenntnisse über Angeklagte Z. sowie Uwe Böhnhardt/Uwe Mundlos)

11.00 Uhr       PHK Schmid, Bereitschaftspolizei Dachau
(Vermerk vom 22.03.2012 hinsichtlich Asservatenauswertung)

Die Sitzung findet  im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.

AUCH DEUTSCHE UNTER DEN OPFERN

Heute möchte ein kommendes Theaterstück präsentieren. Die Premiere ist am 16.01.16 im Zimmertheater Tübingen.

Es geht um folgendes…

AUCH DEUTSCHE UNTER DEN OPFERN

Premiere im Zimmertheater Tübingen: 16.01.2016, 20 Uhr

Weitere Spieltermine: 21.01., 26.01., 27.01. und 05.02.,06.02.,24.02.,25.02.,27.02.2016

Regie: Sapir Heller 

Bühne und Kostüm: Ursula Gaisböck

Mit: Katrin Kaspar, Philipp Lind, Paul Schaeffer

Die erste Premiere im neuen Jahr könnte kaum aktueller sein. Tuğsal Moğuls Stück AUCH DEUTSCHE UNTER DEN OPFERN ist ein Rechercheprojekt zum NSU-Verfahren in München und feiert am Samstag, den 16. Januar 2016 um 20.00 Uhr Premiere im Zimmertheater. 

53 Seiten umfasst die Aussage, die Beate Zschäpe nach vier Jahren Untersuchungshaft dem Gericht vorlesen ließ. Angeklagt ist sie unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen sowie Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Doch wirklich Licht ins Dunkel bringt ihre Erklärung nicht. Bestand der NSU wirklich nur aus Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt?  Können diese wirklich vollkommen autonom über 11 Jahre hinweg die Straftaten begangen haben? Oder gab es Unterstützer und Helfershelfer? Wenn ja, wer waren diese? Wie viel wusste der Staat, in Form des Verfassungsschutzes? Wurde aktiv von den Ermittlern weggeschaut und die Täter nur im Bereich organisierte Kriminalität vermutet? Oder gab es wirklich keine ausreichenden Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund?

Der Strafprozess – der größte seit der deutschen Wiedervereinigung – bemüht sich schon seit über 250 Verhandlungstagen um Aufklärung. Doch inwieweit ist die Politik an einer lückenlosen Aufarbeitung überhaupt interessiert? Schließlich „hat man die Angeklagten ja schon“ und es handelte sich bei den rechtsextremen Terroristen lediglich um „eine singuläre Vereinigung von drei Personen“. 

Für das Zimmertheater inszeniert Sapir Heller das Stück. Sie begleitete den Prozess und ließ die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse in die Inszenierung einfließen. Die junge Regisseurin hat eine originelle Bildsprache gefunden, die die Rolle des Staates auf absurde Weise hinterfragt.

Nachtrag zu dem 237 Prozesstag NSU

Nun noch zwei Wochen, dann ist im NSU Prozess erst mal Herbstferien. Manchmal hat man das Gefühl das einige Nebenkläger schon den Prozess aufgeben haben, den Zeugen ihr Wissen zu entlocken. Gerade jetzt nicht locker zu lassen sah man am letzten Verhandlungstag, als der Nebenklägeranwalt Yavus Narin den Zeugen Mario Brehme fragte, ob dieser für den Militärischen Abschirmdienst gearbeitet habe.
Stück für Stück kommt man einer Sache näher, die man sich am Anfang des Prozesses nicht hätte ausmalen können. Wenn also der THS ( Thüringer Heimatschutz ) an der Spitze von Tino Brandt geleitet wurde, und sein stellv. Mario Brehme war, und es sich bewahrheiten würde das dieser bei dem MAD seinen Dienst tat, hieße dass der THS von Spitzeln des Staates geleitet wurde. Vielleicht sogar im Auftrag des Staates? Das wäre schon eine neue Dimension in unserem Rechtsstaat. Wie viel wusste der Staat von den Sachen was in Thüringen passierte damals? Insbesondere der Verfassungsschutz in Thüringen. Mario Brehme sagte im Gericht aus, das als Brandt enttarnt wurde, Ralf Wohlleben in dieses Führungsvakuum rein gestoßen sei. Interessanterweise hatte ja ein Bundesanwalt einen Namen Wohlleben im Zusammenhang mit V Leuten gelesen. Suchte man im TLFV einen Nachfolger????
Welche Auswirkungen hätte so ein Zusammenspiel von Verfassungsschutz MAD auf ein Urteil der Hauptangeklagten Beate Zschäpe? Diese wäre ja wenn von Nazis die für den Staat gearbeitet haben radikalisiert worden. Denn sie war ja im THS verankert. Ob dem Gericht nun das wichtig erscheint, das der THS unter Führung von V Leuten stand darf man gespannt sein. Brehme muss jedenfalls wiederkommen, und seine Frage beantworten müssen ob er dafür gearbeitet hat. Dieser hat jetzt schon einen Stempel aufgedrückt bekommen, diesen er nicht so schnell loswerden wird. Der Zeuge den an beiden Verhandlungstagen nichts anzuhaben schien, der auf jede Frage eine Antwort parat hatte, war am Ende wie ein Schuljunge dagesessen. Hilfe suchend nach seinen Anwalt. Da half nichts dass er einmal Jura studiert hatte. Da weil wollte er in ersten Verhandlung den Vorsitzenden Richter Götzl vorführen, und bei der zweiten die Nebenkläger. Indem er immer wieder nachfragte wie diese heißen, und den Vorsitzenden nervte er würde die Nebenkläger nicht sehen.
Fortsetzung folgt…….

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…