Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Diesen Satz habe ich in meinen bisherigen 240. NSU Prozesstagen von der Bundesanwaltschaft zu oft hören müssen. Grade heute, nach dem die Nebenkläger einen Antrag den V-Mann Ralf Marschner als Zeuge im Prozess zu gehören nach der Bundesanwaltschaft gescheitert ist.
Nun muss der Vorsitzende Manfred Götzl entscheiden, ob er diesen befragen möchte oder nicht.

Die Bundesanwalt müsste gerade Interesse haben, alles was in der Macht stehende zu tun, um die Verbrechen des NSU aufzuklären. Doch welchen Eindruck kann man bei der ganzen Sache noch gewinnen. Ich werde zu oft von Prozessbesuchern gefragt, wieso die Bundesanwaltschaft keine Aufklärung möchte. Ich kann dann auch nur mit den Achseln zucken und sagen „das ich dies auch nicht verstehen kann„.
Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft auch den Nebenklägern dankbar sein, wenn diese neue Aspekte in die Gerichtsverhandlung bringen. Doch in der überwiegenden Mehrzahl hat man nur eine Aussage auf Lager…. Das es für die Schuldfrage und Straffrage der hier Angeklagten keinen Einfluss hätte.
Es scheint so als würde die GBA als wüsste diese alles oder wie es bei ihnen heißt „ausermittelt“. Doch das dies nicht so ist sieht man im Fall Marscher, oder wie der BKA Beamten Schweikert den man im Unterschungsauschuss in NRW beweisen konnte, zu einseitig ermittelt zu haben.
Es kann nicht sein, das man Unterlagen zurückhält, weil sie angeblich das Staatswohl beeinträchtigen würden.
Da stellt sich die Frage, ob man die deutsche Bevölkerung nicht mündig hält.
Welche Konsequenzen hätte es denn zur Folge wenn man alles über die NSU Morde wüsste, oder wie tief daran Schuld ist. Gäbe es eine Endrüstungswelle durch Deutschland?
Wohl kaum, weil man sieht es an der Resonanz der Menschen auf der Straße, im Gerichtsaal oder in den Medien. Man hat dieses Thema durch die Bundesanwaltschaft zu keiner Bedeutung mehr gemacht.
Doch was ganz vergessen wird ist die Frage nach den Opfern deren Hinterbliebenen. Diese wissen bis heute nicht, warum ihr Mann, der Vater erschossen wurde. Warum wurde dieser für die Tat ausgesucht. Gab es Unterstützer vor Ort?
Durch die Bundesanwaltschaft hält unbeirrt an ihrer These fest, es waren drei Leute, die alles alleine gemacht haben.
Der heutige Tag ist für alle Hinterbliebene der Opfer und deren Anwälte ein Schlag ins Gesicht. Wie Rechtsanwalt Alexander Hoffmann so treffend sagte “ das die Bundesanwaltschaft kündige das Versprechen das sie den Hinterbliebenen gegeben habe auf. Denn der Generalbundesanwalt blockt um den Verfassungsschutz zu schützen“
Doch der Vertreter den Generalbundesanwaltes Dr. Diemer sagte was er fast immer sagte „das alle verfahrensrelevanten Ermittlungsergebnisse dem Gericht immer gegeben würde. Das war so und das würde immer so sein.“ Zu dem wenn ein V-Mann daran beteiligt gewesen wäre, hätte man ihn eingesperrt und würde jetzt auf der Anklagebank sitzen.
Interessanterweise ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter, gegen unbekannt. Viele der im Gericht als Helfer bzw. Unterstützer bekannt wurden, hat der Bundesanwalt mit eignen Ermittlungsverfahren belegt. Wenn diese Helfer bzw. Unterstützer dann im Münchner Prozess gehört werden, kommt immer die gleiche Antwort „ich kann dazu nichts sagen, da ich noch ein Verfahren gegen mich läuft und mich dann evtl. selbst belasten würde“

Es wäre endlich an der Zeit, das Ehrenwort der Kanzlerin in die Tat umzusetzen….
Denn nur so kann man Staatswohl hin und oder her Vertrauen in den Staat zurückgewinnen…

Das Presseecho zu den Anträgen zu Ralf Wohlleben. 2 Teil

Der Erlös dieses T Shirt geht an die Famile des Angeklagten Wohlleben (aus Facebook)

Es ist schon erstaunlich das bis auf die Deutsche Presseagentur und der Spiegel bisher nicht wirklich irgendwo groß ein Thema war, die Anträge der Verteidigung Wohlleben. Selbst der ernannte Terrorexperte Holger Schmidt fand dies nicht erwähnenswert. Dafür ist es für diesen Terrorexperten interessanter eine mutmaßliche Zellennachbarin von Beate Zschäpe zu interviewen, die bis heute sehr fragwürdig ist ob das alles so stimmt.

Die Frage die sich stellt ist, warum dies nicht tut? Ein Grund ist sicherlich das kommende Woche das Thema Nummer eins KEUPSTRASSE auf dem Plan steht.

Trotzdem muss man die Anträge allein von der Tatsache sehen, welche Gesichter auf der Anklagebank um Beate Zschäpe herrschte als diese vorgelesen wurden.

Es ist jetzt dürfte das letzte taktieren, wie kommt man am besten aus dieser Sache raus zu Ende sein. Jetzt heißt es, jeder ist selber der nächste.

Grade der Anwalt von Ralf Wohlleben, Rechtsanwalt Klemke, hatte den Nebenklägern vorgeworfen den Prozess zu verschleppen, wenn man immer zu diese Zeugen aus Chemnitz vorladen würde.

Grade auf diese Zeugen stützen sich jetzt nun die Hoffnungen der Verteidigung Wohlleben. Was die Nebenkläger immer wieder versucht haben, und mühevoller Kleinarbeit den Zeugen entlocken konnten, soll nun eine Entlastung für Ralf Wohlleben werden?

Diese Zeugen sind unter anderem viele B&H Mitglieder, zudem sollen diese Aussagen, das mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt bei dem letzten Treffen der B&H Sektion Sachsen anwesend waren. Wie ein V-Mann den Verfassungsschutz Brandenburg mitteilte, sollen zwei Neonazis aus Thüringen dabei gewesen sein.

Die Frage wird sein was werden diese mutmaßlichen anderen Unterstützer aussagen vor dem OLG.

Was man bitte nicht hoffen mag ist die Tatsache, das diese Zeugen ein Ermittlungsverfahren seitens der Bundesanwaltschaft haben.

Das war schon bei mehren wichtigen Zeugen der Chemnitzer Szene so. Wie Thomas Starke, Jan Werner oder Max Florian Burkhardt.

Diese mussten vor Gericht nichts aussagen da noch die Bundesanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Wie ich schon mal geschrieben hatte, das es nicht angehen kann das man dem Gericht solche wichtigen Zeugen entzieht. Bei Thomas Starke jetzt Müller weiß man das er für ein Amt gearbeitet hatte. Es kommt einem so vor als würden alle die wo ein Verfahren noch haben, vorher im Dienste einer Behörde gewesen zu sein. Um jetzt diese zu schützen. Und die weniger wichtigen kommen als Zeuge. Darum ist wichtig, grade in diesen Prozess auf alle Zeugen zurückzugreifen zu können.

Durch diesen Zug der Verteidigung Wohlleben, werden sie jetzt nochmal Schwung in das Verfahren bringen. Wie werden Beate Zschäpe Anwälte darauf reagieren ? Für sie spricht jetzt erst mal das es jetzt um die Keupstraße geht. Damit hat man bisher Frau Zschäpe nicht in Verbindung bringen können. Deshalb werden seitens der Anklagebank wenige bis fast keine Fragen gestellt werden. Hauptsächlich werden die Nebenkläger aktiv sein, denn die Mehrzahl der Nebenklägervertreter sind deren Opfervertretung Keupstraße.

Aber was wird nun die Verteidigung um Frau Zschäpe tun. Sie werden die Zeugen wenn diese geladen werden unglaubwürdig machen müssen zum einen, und am besten Zeugen benennen die beweisen können das die drei sich nicht erst in Chemnitz radikalisiert haben. Das wäre das erste Mal das die Verteidigung Beate Zschäpes Zeugen benennen würden. Dazu weiß man nicht wie sich die anderen Angeklagten verhalten werden. Holger G. hat sich ausgesprochen eventuell sich nochmal einzulassen. Je nachdem wie der Prozess verläuft. Es wird ein spannendes Unterfangen werden, was Ralf Wohllebens Verteidung da so vor hat. Er ist in der Szene beliebt, er wird aus der Szene unterstützt was man des öfteren am OLG beobachten kann. Viele seiner Kameraden kommen, um ihn auf der Anklagebank zu sehen und ihn einmal zu zuwinken. Ab und zu kommt auch seine Frau die dann neben ihm sitzen darf. Seine Familie sprich seine Frau und seine beiden Kinder werden von der Szene regelmäßig unterstützt, in dem man T Shirt drucken lässt mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“. Das interesant wird sein, wie sich seine Kameraden jetzt verhalten, wenn diese in den Zeugenstand am OLG müssen. Ab jetzt wird um jedes Jahr bzw. jeden Monat weniger im Gefänignis sitz gefeilscht.