Schlusspunkt…, oder?

Vor knapp drei Stunden gab der BGH bekannt, das er die Revision gegen die Angeklagte Zschäpe als unbegründet ablehnt, wurde. Auch wenn diese nicht an den 10 Mordtatorten, drei Bombenanschläge dabei gewesen ist.

Der BGH sieht keine Fehler in der Beweiswürdigung, es ist eine tragfähige Tatsachengrundlage geschaffen worden so die höchsten Richter. So meinte der 3. Senat in Karlsruhe weiter, „Die Angeklagte hatte in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“, und diese „maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss“ gezeigt.

Zschäpe hätte durch dieses Verhalten, einen bedeutenden Tatbeitrag geleistet, „ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Verteidigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können, so der BGH.

Nun ist Beate Zschäpe rechtmäßig verurteilt, auch zur besonderen Schuld wurde nicht zurückgenommen.

Auch der Mitangeklagte Wohlleben, und Holger G. werden wieder ins Gefängnis antreten müssen.

Die Revision gegen Andre. E. wurde stattgegeben, das der GBA das Strafmaß des OLG München als zu niedrig einstufte.

Trotzdem kann man gespannt sein ob der GBA die anderen Unterstützer zur Anklage bringen wird. Man hatte es wohl den Hinterbliebenen der 10 Opfern versprochen worden. Da mutmaßlich einige V-Leute unter den Unterstützern befinden, wird dies dann schwer werden. Zudem werden einige Sachen verjährt sein. Wiedereinmal wird nichts passieren, denn viele der bekannten Unterstützer sind noch sehr aktiv in der Neonaziszene.

So ist es ein Trugschluss, was die noch Bundeskanzlerin Merkel den Hinterbliebenen versprochen hatte. Bedingungslose Aufklärung, und alles in der Machtstehende zu tun, um die Täter und Hintermänner habhaft zu werden. Ein frommer Wunsch, denn die Geschichte von Hanau, Halle und Lübcke haben uns eines Besseren belehrt.

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Die Akte X oder 120 Jahre unter Verschluss.

Seit dem 26.6. hat die Öffentlichkeit erfahren, wieder einmal zu spät, dass der hessische Verfassungsschutz einen Bericht zum NSU in Auftrag gegeben hat.
Dieser Bericht sollte Aufschluss geben ob Zusammenhänge zum NSU in Hessen gibt. Direkte Bezüge zum NSU gäbe es mutmaßlich nicht.

Doch was viel mehr verwundert ist die sehr lange Sperrfrist dieses Berichtetes. Üblich sind bei Wohl des Staates gefährdet sehen, 60 Jahre. Das wurde zum Beispiel bei dem V Mann Ralf Marschner so eingestuft. Doch nun sind es in diesem Bericht, sage und schreibe 120 Jahre.
Für viele Abgeordnete und die Mehrheiten der Öffentlichkeit sind geschockt und reagierten mit viel Unverständnis darüber.

Die immer wiederkehrende Frage ist, was ist an diesen Bericht 120 Jahre wert um diesen so lange unter Verschluss zu halten. Für die Hinterbliebene ein Schlag ins Gesicht, und alle die den Komplex NSU aufarbeiten wollen hieße dass, ein schwarzes Loch, dass nie aufgearbeitet wird.
Was in dem Zusammenhang mehr als sauer aufstößt, ist, dass die Bundeskanzlerin Merkel allen Hinterbliebenen, dass Ehrenwort gegeben hat, für die lückenlose Aufklärung zugesagt wurde.

Als dieser Bericht in kleinen Sätzen, im Untersuchungsausschuss in Hessen eingeführt wurde, war kein geringer als der Ministerpräsident Volker Buffier selber geladen.
Dieser in der Zeit als der Mord in Kassel passierte Innenminister des Landes Hessen. Wie schon bekannt stritt er alle Vorwürfe ab, und war sich auch keiner Schuld bewusst irgendetwas in Sachen Temme.

Doch war der Verfassungsschutz in Hessen schon seit dem Aufbau eines neuen Verfassungsschutz in Thüringen maßgeblich beteiligt. Dieser schickte nach der Wende zahlreiche VFS Beamte nach Thüringen. Um zwei wichtige Personen zu nennen, sind Norbert Wiesner und Nocken.
Wiesner, der von 1994 bis 2002 beim Verfassungsschutz in Thüringen war. Quasi gleich, nachdem Wiener seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde auch Tino Brandt als V Mann angeworben. Also genau für das, was Wiesner nach Thüringen geholt wurde. Für V Mann Führer war Brandt eine Art Glücksgriff, denn dank des Verfassungsschutzes konnte Brandt die rechte Szene (Thüringen) aufbauen.

Brandt konnte in dieser Zeit schalten und walten, wie er wollte, dieser wurde sogar gewarnt, wenn eine Hausdurchsuchung bei ihm oder seiner Kameraden anstand. Diese wurde dann vom Verfassungsschutz verraten. Auch etliche Gerichtsverfahren gegen ihn wurden eingestellt bzw. nicht weiterverfolgt.
Bis zu 200.000 DM sollte der gute Aufbauhelfer rechts Tino Brandt vom Verfassungsschutz bis ins Jahr 2001 erhalten haben. Zudem räumte Wiesner bei seiner Aussage im Prozess in München ein, das der Verfassungsschutz eine eigene Außenstelle in Jena hatte. Also gerade dort wo Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Hause waren.

Auch wurde Wiesner vom Einsatzleiter Michael Menzel angerufen, nachdem man wusste, dasss der erste Tote im Wohnmobil am 04.11.2011 in Eisenach Uwe Mundlos war. Warum weshalb, da gibt es unterschiedliche Versionen der beiden beteiligten Wienser und Menzel.

Auch müsste in diesem Bericht aber niedergelegt worden sein, das Bernd Tödter sich gemeldet hatte. Dieser wollte sich Hafterleichterung verschaffen, in dem er angab Mundlos und Böhnhardt vom Bahnhof abgeholt zu haben. Dies stellte sich dann als eine Lüge herraus.

Ist darin der Hund begraben für die 120 Jahre sperre, dass Landesamt Hessen mutmaßlich den Aufbau der Rechten maßgeblich unterstützt haben und aufgebaut hatten. Darf dies nicht in die Öffentlichkeit kommen in welchen Dimensionen dies geschah…????

Fortsetzung folgt…..

Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

Der Brieffreund Robin Schniemann

NSU Untersuchungsausschuss in Düsseldorf, 29 Sitzungstag 04.03.2016
Als Zeuge ist im öffentlichen Teil geladen Robin David Schniemann
Als Zeuge im nicht öffentlichen Teil Sebastian Seemann ( V Mann)

10.14 Uhr geht es los. Herr Schniemann kommt mit seiner Freundin und seinem Rechtsbeistand Herr Hendrik Schnelle in den Sitzungssaal E3 A02.
Angezogen mit einer schwarzen Jacke von der rechten Marke Ansgar Aryan, wo rechts die Schwarz Weiß Rote Fahne aufgestickt ist.
Vorsitzender Sven Wolf (SPD)begrüßt den Zeugen dazu seinen Rechtsbeistand und möchte von diesem die persönlichen Angaben zur Person.

Schniemann: Robin Schniemann, geboren am 19.10.1984,Industriemechaninker,31 Jahre und ich komm nicht von hier, Euskirchen.
Sven Wolf: Wir halten das immer so dass ich ein paar Einstiegsfragen stelle. Wie sind Sie in die rechte Szene gekommen?

Schniemann: Da mache ich von meiner politischen Meinungsfreiheit gebrauch.

Sven Wolf: Da sehe ich jetzt kein Problem, wegen ihrer Aussage.

Schniemann: Was soll ich da erzählen soll?

Sven Wolf: Wie haben sie die Leute die Leute kennenlernt?

Schniemann: Wie man halt auch andere Leute kennenlernt, mit 14,15 Jahren reingerutscht. Da gibt es kein Eintrittsdatum oder so. Ich war die meiste Zeit in Haft und bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: Und was haben Sie sonst noch so gemacht?

Schniemann: Ich bin mit dem Fahrrad gefahren und habe eine Lehre gemacht. Und war bei der Bundeswehr.

Sven Wolf: In der Szene?

Schniemann: Mitgelaufen.

Sven Wolf: Waren Sie auf Demonstrationen ?

Schniemann: Ja bestimmt.

Sven Wolf: Haben Sie da nicht mit jemanden gesprochen?

Schniemann: Da hat keinen Zwischenmenschlichen Kontakt. War zu Letzt bei einer in Dortmund. Was Sie da genau wissen wollen bin ich der falsche Ansprechpartner. Da wird man von den Linken mit Steinen oder mit Kartoffeln mit Nägeln beschmissen, da geht es um Leib und Leben dann.

Sven Wolf: Waren Sie außerhalb Dortmunds auf Demonstrationen?

Schniemann: In Belgien und Holland.

Sven Wolf: In Hessen?

Schniemann: Kann sein.

Sven Wolf: In Thüringen?

Schniemann: Nicht das ich das wüsste. War auch in Polen.

Sven Wolf: Waren das Demonstrationen und Konzerte in Belgien und Holland?

Schniemann: So wohl als auch.

Sven Wolf: Mit wem haben Sie sich da getroffen?

Schniemann: Das weiß ich doch nicht mehr?
Dann wird Rechtsanwalt Schnelle zum Vorsitzender Sven Wolf nach vorne zu einer Unterredung gerufen. Danach redet der Rechtsbeistand mit dem Zeugen.

Schniemann: Das werden so 30 bis 40 Konzerte gewesen sein. Ich war so zwei bis drei Mal in Belgien und Holland.

Sven Wolf: Und wie haben Sie darüber erfahren?

Schniemann: Mundpropaganda und Flugblätter.

Sven Wolf: Und was kostet so ein Konzert?

Schniemann: Das ist je nach dem wer spielt: Kostet wie bei den Tosten Hosen oder Die Ärzte.

Sven Wolf: Und wer hat da gespielt?

Schniemann: Oidoxie gesehen habe, hatten eine gute Bühnenshow. Sowas vergisst man nicht.

Sven Wolf: Mit wem waren Sie dort?

Schniemann: Mit Sebastian Seemann, mit ihrem Mitarbeiter. Seit ich wusste dass er Kontakt zum Staat hat habe ich keinen Kontakt mehr. Haben zusammen gewohnt, war ein sehr guter Freund. Er ist bei meinen Eltern ein und ausgegangen genau wie ich bei seinen Eltern

Sven Wolf: Und von wem wurden die Demonstrationen Mitte der 2000 Jahre organisiert und wie viel Leute waren dort?

Schniemann: Wer die organisiert hat bin ich der falsche Ansprechpartner. Und bei den Demos waren je nach Motto Leute da. Mal 10 oder 1000. Ich geh nur den Demos wo ich auch mit meiner Stimme einstehen kann.

Sven Wolf: Wie viel Leute waren bei ihrer letzten Demonstration dabei?

Schniemann: So 200 Leute. Da war auch ständige Polizei Gewalt im Einsatz. Eine Demonstration ist kein Fight Club wir waren ständig unter Beschuss geraten. Wegen meiner Verurteilung, ich hätte nie gedacht dass ich schießen werde, und habe es doch getan. Wenn es um Leib und Leben geht. Und ich wurde gezwungen diese Straftat zu begehen. Einer der für den Staat arbeitet hat ihm 5 Minuten vorher die Waffe bekommen, und den Auftrag bekommen.

Heiko Hendriks (CDU): Sie haben Briefkontakt zu Beate Zschäpe, kannten sie Sie vorher?

Schniemann: Nein.

Heiko Hendriks: Bewundern Sie Frau Zschäpe?
Schniemann: (Sagt erst nichts) Dann…die einzige Frau die ich bewundere ist meine Freundin.

Heiko Hendriks: Warum haben Sie Kontakt zu Frau Zschäpe gesucht?
Schniemann: Was die durchgemacht hat, die Medienhetze, wollte sie einfach aufbauen.

Habe eine soziale Ader, da die Justiz nicht in der Lage ist um jeden sich zu kümmern. Ich wollte ihr meine Erfahrungen mitteilen, das ist die Zivilcourage die die Parteien fordern.

Heiko Hendriks: Frau Zschäpe hätte sich wegen den Haftbedingungen beklagt, wer hat zuerst geschrieben?

Schniemann: Ich habe als erster geschrieben. Ihren Brief konnte man ja überall lesen. Wenn da was nicht richtiges dringestanden hätte…. Die Briefe werden eh zwei Mal kontrolliert bevor man es lesen kann. Er kennt normal die Briefe Tagebuch mäßig. Habe früher regelmäßig mit ihr geschrieben, in der letzten Zeit nicht mehr.

Heiko Hendriks: Dann zu dem Mord an Mehmet Kubaşık, wie haben Sie damals erfahren?

Schniemann: Das habe ich durch ein Medienspektakel. In der Szene wurde nicht darüber gesprochen, und ich war zu der Zeit ja bei der Bundeswehr.

Heiko Hendriks: Sie wurde ja während ihrer Bundeswehr Zeit vom Militärischen Abschirmdienst angesprochen? Wie kam es dazu? Und Wo?

Schniemann: Wo weiß ich nicht mehr. In der Rommelkaserne, etc..

Heiko Hendriks: Und den Anwerbeversuch gab es?

Schniemann: Wollen Sie mich einer Lüge bezichtigen? Dann sag ich gar nichts mehr.

Heiko Hendriks: Am 9.6.2006 war der Mord in Kassel, am 16.12.2006 waren die Oidoxie Streetfighting Crew in Kassel…

Schniemann: Ich war im Dezember 2006 nicht dort, weil ich im Dezember 2006 bei der Bundeswehr in Dudastadt war. Und war auch am Wochenende dort. Sie können sich ja meine Bundeswehrakte holen.

Kurze Pause…

Schniemann…. Er verteidigt sich nur gegen die Idioten die keinen Hauptschulabschluss geschafft haben. Ich bin Deutscher und bleibe Deutscher. Ich bin natürlich in der rechten Szene. Wenn ein Kollege von Ihnen wegen Kinderpornos 5000€ nur Strafe zahlen muss, ich halte den Kopf hin. Ich bin kein Kämpfer sondern ein Lamm. Und auch kein Faustkämpfer mit meiner Statur wie man sehen kann, ich bin kein Kriegstreiber.

Kennen Sie die Turner Tagebücher?

Schniemann: Seemann und ich haben diese nicht gelesen.

Heiko Hendriks: Waren Sie Mitglied der Oidoxie Streetfighting Crew gewesen?

Schniemann: Nein. Aber ich habe so ein T Shirt. Wenn einer ein T Shirt von den Toten Hosen hat, dann ist er nicht gleich Mitglied dieser Band.
Dann werden dem Zeugen eine Liste gezeigt wo alle Mitglieder der Oidoxie Streetfighting Crew aufgeführt sind..

Schniemann: Nein ich war nicht Mitglied, und das ist eine Mutmaßung des Staates.

Andreas Bialas (SPD): Sagt Ihnen Combat-18 etwas?

Schniemann: Schon mal gehört.

Andreas Bialas: Gab es sowas in Dortmund?

RA Schnelle: Da wird der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Waren Sie Mitglied in so einer Zelle?

RA Schnelle: Ich kann mich da nur wiederholen. Der Zeuge nicht beantworten, weil er sich der Gefahr aussetzt bei einer ordnungsgemäßen Beantwortung der Frage wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung der Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen.

Andreas Bialas: Dann lege ich Ihnen ein Foto vor. Wen erkennen Sie auf dem Bild?
Dem Zeugen wird das Bild auf einem Bildschirmgezeigt.
Schniemann: Das Bild ist ja Scheiße. Den Seemann erkenne ich noch. Das ist ein Bild mit der Band Oidoxie.

Andreas Bialas: Von wann ist das Bild.

Schniemann: Da bin ich noch jünger.

Die Fraktion der Piraten hat eine Frage zu diesem Bild.

Birgit Rydlewski: Konnte jeder so ein T Shirt kaufen?

Schniemann: Ja im Laden. Ich habe eins gehabt mit Rückaufdruck, dies ist für Bandmitglieder gewesen. Ich selber hatte so eins. Dies wurde mir geschenkt.

Verena Schäffer (Die Grünen): Wie war das Verhältnis zwischen Ihnen und Marko Gottschalk.

Schniemann: Da müssen Sie mir erst erklären was Sie meinen mit Verhältnis. Kurze Pause. Dann das war gut.

Verena Schäffer: Haben Sie beide mal über eine Zellengründung gesprochen?
Schniemann: Dazu werde ich nichts sagen, weil ich mich Verfolgung durch die Strafverfolgungsbehörden auszusetzen würde.

Verena Schäffer: Welche Funktion hatte die Streetfighting Crew?

Schniemann: Applaudieren, tanzen, CD kaufen, Band anfeuern
Dem Zeugen wird ein Video von Streetfighting Crew das in Greven gemacht wurde Dies zeigt mutmaßlich Schniemann als Saalschutz der Band. Dies bestreitet er auf dem Video zu sein.

Verena Schäffer: man sieht dort ihren blanken Arm. Können Sie uns ihren Arm zeigen?

Schniemann: Das mache ich nicht, da ich möglicherweise strafbar mache.

Verena Schäffer: Auf dem Arm steht „Brüder schweigen“ Was bedeutet dies?

Schniemann: Dazu möchte ich nichts da noch andere zu sehen sind, und diese nach 86a § zeigen wegen verfassungswidriger Symbolen kriminalisiert zu werden. Aber das Symbol ist nicht in Deutschland verboten.

Verena Schäffer: Wie sind Sie zu der Tätowierung gekommen?

Schniemann: Ich bin zum Tätowierer gegangen und habe die Hose ausgezogen.

Verena Schäffer: Was können Sie mir zu den Tuner Diaries sagen?

Schniemann: Ich bin doof, ich habe diese nicht gelesen, und habe auch an keine Schulungs verantstaltung teilgenommen. Ich interessiere mich auch nicht für poltische Bildung.

Können Sie zu Waffen und Waffenhandel etwas sagen zu Seemann?

Schniemann: Das werde ich nichts sagen.

Joachim Stamp (FDP): Haben Sie andere Rechtsextrem in der Bundeswehr kennengelernt?

Schniemann: Nein. Es ist ja auch schwierig gewesen, politische Themen anzusprechen. Als der MAD in angesprochen hat das Aufsehen erregt.

Joachim Stamp: Was haben Sie dann gemacht?

Schniemann: Bin zu meinen Vorgesetzten gegenagen.

Joachim Stamp: An welchen Waffen wurden Sie ausgebildet?

Schniemann: An der Panzerfaust, Handgranate, P 36 etc.
Dem Zeugen wird ein Bild gezeigt, und zwei Fragen gestellt. Zum einem ob er Stanley Röske kennt und kennt er Benjamin Gärtner?

Schniemann: Kenn ich nicht, die sagen mir nichts.

Birgit Rydlewski (Piraten): Haben Sie an dem nationalen Antikriegstag 2005 teilgenommen?

Schniemann: Das wissen Sie sicher besser als ich!?

Birgit Rydlewski: Wo konnte man so ein T-Shirt der „ Streetfighting Crew“kaufen?

Schniemann: Das konnte man sich ganz legal in Buy or Die in Dortmund kaufen.

Heiko Hendriks: Kennen Sie den SS Sigi Borchardt ?

Schniemann: Man kennt sich, aber man hat nicht den engsten Kontakt. Man hat sich bei Kameradschaftsabenden oder Demonstrationen gesehen.

Birgit Rydlewski: Wie ist das Verhältnis zu Marko Gottschalk?

Schniemann: Das ist mein Bruder.

Birgit Rydlewski: Und zu Michael Berger?

Schniemann: Kenn ich nicht das war vor meiner Zeit.

Birgit Rydlewski: Tino Stadler: Nein kenn ich nicht. Ich war neun Jahre im Knast, das habe ich so viele Menschen mit Namen kennengelernt.

Dann ist die Fragerunde und die Befragung von Robin Schniemann um 11.17 Uhr zu Ende.
Auch unter den Zuhören an diesem Tag ist Rechtsanwalt Wolfang Heer, der Beate Zschäpe in München vertritt.

Ich habe diese Niederschrift mit bestem Wissen wiedergegeben.

Zu Hause beim Verfassungsschutz Brandenburg. Das bizarre Spiel um den V Mann Führer von Carsten Szczepanski 29.07.2015

Heute ist wieder so ein Tag, die Tribüne des OLG München ist voll, wie gestern auch schon. Der Grund mag sein, das überlagerte Thema der letzten Tage, bekommt Frau Zschäpe ihre Anwälte weg oder nicht. Doch was die Zuschauer die zum größten Teil das erste Mal heute erleben, können diese kaum glauben. Da kommt ein Zeuge vollkommen vermummt, (dieser ist V Mannführer von Piato gewesen) man sieht nichts von seinem Gesicht. Nichts ist erkennbar, selbst seine Stimme ist durch seine vorgehaltende Hand nur vernuschelt zu hören. Jedes Mal wenn der Zeuge spricht wird dieser unterbrochen seitens des Richter Götzl, er möge seine Hand aus dem Gesicht nehmen. Die Zuschauer fragen sich, warum diese ganze Verkleidung. Wer mich fragt bekommt die Antwort, “ das ich dies auch nicht verstehe, den alle Verfassungsschutzämter die bisher im NSU Prozess ausgesagt haben kamen „offen“. Man erinnere sich an einen Andreas Temme selbst sein V Mann Benjamin Gärtner kam „offen“, ohne eine Verkleidung. Da fragen sich viele im Saal was hat der Verfassungsschutz Brandenburg zu Verbergen das er dieses Schauspiel aufführen muss? Es war schon als Carsten Szczepanski einer der bedeuteten V Männer der rechten Szene in Deutschland nach München kam. Nur der heutige Verfassungsschutzpräsident von Sachsen G.Meyer Plath zu dieser Zeit 1998 V Mannführer von Carsten Szczepanski alias Piato kam in zivil.
Nun zum heutigen Tag. Der Zeuge erinnert eher an ein aufgeblasenes Michelinmännchen. Hornbrille, Perücke auf, Baseballjacke und die Kapuze bis nach ganz vorne über das Gesicht gezogen. Ich frage mich, dieser Mann den ich für einen Moment sehe, soll 62 Jahre alt sein? Never! Diesmal wird er von einem bekannten Rechtsanwalt vertreten, Butz Peters. Ausgewiesener RAF Experte und Nachfolger von E. Zimmermann der Sendung Aktenzeichen XY ungelöst. Nachdem Richter Götzl den Zeugen seine Belehrung dem Zeugen in das Gedächtnis ruft, bekommt Ralf Wohllebens Anwalt Olaf Klemke das Wort. Auszüge bis zur ersten Pause dieser Denkwürdigen Vernehmung.

Klemke: Kennen Sie Toni Stadler?
Reinhard Görlitz 😦 V Mannführer von Carsten Szczepanski) : Verweise auf meine Aussagegenehmigung. Diese bezieht sich nur auf das Trio im Jahr 1997/1998
Klemke: Wussten Sie, als Sie Carsten Szczepanski in der JVA saß ob er im geschlossenen oder offenen Vollzug war?
Reinhard Görlitz: Im geschlossenen.
Klemke: Hat sich Ihre Dienstelle dafür eingesetzt dass Herr Szczepanski in den offenen Vollzug kommt?
Reinhard Görlitz : Ist mir nichts bekannt.
Klemke: Ob es seitens Ihrer Behörde Erleichterungen für Herr Szczepanski in der JVA gegeben hat, wie zum Beispiel, in der Postkontrolle?
Reinhard Görlitz: Ist mir nichts bekannt.
Klemke: Fragt den Zeugen ob er ihn bitte anschauen möge, er könne ihn nicht sehen.
Durch seine Maskierung ist es dem Zeugen nur schwer möglich auf die Bank der Angeklagten zu sehen. Daraufhin möchte RA Klemke dass der Zeuge Görlitz seine Kapuze etwas runterzieht. Was dann zum Vorschein kommt sind ein paar Strähnen die nicht wirklich nicht zur Erhellung beitragen. Da es keinen Nutzen hat sagt RA Klemke das der Zeuge sich einen Zopf binde möge, daraufhin Richter Götzl in ermahnt und sagt, er soll den Zeugen nicht ins lächerliche ziehen. Danach setzten sich Rechtsanwalt Peters und Görlitz um, doch die Schwierigkeiten bleiben.
Klemke: Haben Sie darauf hingewirkt das die Postkontrolle erleichtert wird?
Reinhard Görlitz : Nein.
Klemke: Wie haben Sie sich heute auf diese Vernehmung vorbereitet?
Reinhard Görlitz : Mit der Referatsleitung gesprochen, mit dem Rechtsanwalt.
Diesmal redet Herr Görlitz mehr, denn in der letzten Verhandlung vom 01.07.2015 waren kaum zusammenhängende Sätze von diesem zu hören. Nachzulesen https://juergenpohl.wordpress.com/2015/07/06/vht-215-das-erbarmliche-schauspiel-des-verfassungsschutzers-r-g/
Klemke: Haben Sie auch Akten gelesen?
Reinhard Görlitz:  Ja.
Klemke: Wann ?
Reinhard Görlitz:  Vor einigen Tagen noch.
Klemke: Wie groß waren die Akten in den Sie gelesen haben?
Reinhard Görlitz : Das waren vier Aktenordner.
Klemke: Was enthalten diese vier Aktenordner?
Reinhard Görlitz: Deckblattmeldungen im Jahr 97/98
Klemke: Wir waren bei Ihrer letzten Vernehmung stehen geblieben, Handy 28.8.99, das mit dem „ wo ist der Bums“ und dass das Handy dann ausgetauscht wurde. Entschuldigung das war im Jahr 98 nicht 99. Wie wurde es ausgetauscht?
Reinhard Görlitz: Ich habe ein neues Handy erworben und das alte eingezogen.
Klemke: Wie eingezogen?
Reinhard Görlitz Das alte Handy genommen, das neue gegeben.
Klemke: Wissen Sie was mit dem Handy passiert ist?
Reinhard Görlitz: Vielleicht vernichtet!?
Klemke: Und ausgewertet?
Reinhard Görlitz: Das weiß ich nicht.
Klemke: Wer könnte das wissen?
Reinhard Görlitz: Das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt.
Klemke: Ok, Ist Ihnen bekannt und ihrer Behörde das Szczepanski Zugang zu Waffen hatte?
Reinhard Görlitz: Nein war mir nicht bekannt.
Klemke: Auch nicht das H. Wenzel scharfe Waffen hatte?
Reinhard Görlitz: Nein.
Klemke: Sagt Ihnen was ein Herr Munzel???
Reinhard Görlitz: Nein.
Klemke: Der soll in einer BKA Vernehmung gesagt haben, dass Szczepanski in Haft Zugang zu scharfen Waffen besorgen hätte können.
Reinhard Görlitz: Mir nicht bekannt.
Klemke: Laut BKA soll Szczepanski in Königs Wusterhausen Strukturen aufgebaut haben? Ist Ihnen etwas bekannt?
Reinhard Görlitz: Ist mir nichts bekannt.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders Verteidigung Ralf Wohlleben: Woher wussten Sie dass das Handy eingezogen wurde?
Reinhard Görlitz: Habe ich nachgesehen.
Schneiders: Wann haben Sie von der letzten SMS erfahren, Was ist mit dem Bums?
Reinhard Görlitz: Habe später davon erfahren.
Schneiders: Von wem erfahren?
Reinhard Görlitz: Ich habe von den Vorgängen gelesen, die ich nicht geführt habe.
Scheiders: In welchen?
Reinhard Görlitz: In dem Bundestagsuntersuchungsausschuss auf diese Vorbereitung auf dieses Verhör.
Scheiders: In welcher Form haben Sie sich auf diese Vernehmung vorbereitet?
Reinhard Görlitz: Verschriftungen auf die letzte Vernehmung???
Rechtsanwalt Wolfram Nahrath: Welche Unterlagen auf dem Tisch liegen?
Er verstickte sich in Wiedersprüche weil er erst meinte es wären private Notizen, dann hätte er Kopien sich aus dem Amt gemacht, dann wieder Rechtsanwaltsgespräche. Daraufhin bitte der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath um eine 5 Minuten Pause. Diese wurde vom Vorsitzenden Richter Götzl genehmigt.

Wie es weiter geht lesen Sie bei Jürgen Pohl.  https://juergenpohl.wordpress.com/2015/08/07/vht-221-die-erbaermlichen-verfassungsschuetzer-aus-brandenburg/

Mehr zu Carsten Szczpanski : https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ku-klux-klan

https://querlaeufer.wordpress.com/2014/12/16/zuruck-in-der-zukunft-oder-was-davon-ubrig-blieb-167-prozesstag-v-mann-carsten-szczepanski-alias-piatto/

Welt/SoundCloud| Abgehörte Gespräche von Andreas Temme durch die Polizei – Mordfall Yozgat

Prof. Dr. Hajo Funke

Die dunkle Welt des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, seines Mitarbeiters Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – und der Mord an Halit Yozgat in Kassel. Ein Verbrechen des NSU.

Hess: „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch… Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“

Ja, wie fühlt sich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, der bei einem Mord des NSU dabei war? Ob dieser Andreas Temme es jemals sagen wird? Oder wird das Land Hessen ihn erneut schützen? Werden die Hintergründe dieser Tat, das Wissen des Verfassungsschutzes in Sachen NSU ein Staatsgeheimnis bleiben, so wie es der damalige Innenminister Volker Bouffier und der jetziges Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche wollen.

Haben diese Männer mehr Macht in diesem Land als die Bundeskanzlerin? Und was wird aus dem Versprechen der Aufklärung Frau Bundeskanzlerin? So wie hier…

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Kassel: Der Mord an Halit Yozgat – Ablauf und Fakten – wie zufällig war Andreas Temme vom LfV Hessen am Tatort?

Absolut lesenswert!!!!

Prof. Dr. Hajo Funke

Die Anwälte der Familie Yozgat haben vor dem OLG München neue Beweisanträge gestellt. Hintergrund sind neue Dokumente, die eine Tatbeteiligung des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme belegen sollen.

Weiter wollen die Juristen beweisen, dass Temmes Dienstherr, das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, davon wusste und die Ermittlungen der Polizei systematisch blockierte.

Nachfolgend zeigen wir noch einmal den Tatablauf des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat vom 6.April 2006 nach:

Ausführliche Schilderung des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat durch den Studenten Fritz Weber, der im Rahmen eines studentischen Projektes sich mit dieser Mordtat auseinandergesetzt hat.

<h3 „=““>Ein Abend über den Mord an Halit Yozgat

2014, Vortrag

Manuskript

Guten Abend,

mein Name ist Fritz Laszlo Weber, ich bin Student an der Kunsthochschule Kassel.

Während der Vorbereitungen auf die Ausstellung Interventionen 2014 im Regierungspräsidium Kassel, bei der jährlich Studierende der Kunsthochschule Kassel eingeladen werden in den Büroalltag einzugreifen, hatte ich mich…

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