Der NSU Prozess am 26.4 bis zum 27.04.2017

Der NSU Prozess am 26.4 bis zum 27.04.2017

 

Die die beiden letzten Tage hatten es in sich, denn jetzt geht es ins Eingemachte. Ist das Gutachten die Prof. Dr. H. Saß quasi Wasserdicht, oder haben sich Fehler eingeschlichen.

Um das zu prüfen, holten die Altanwälte (Sturm, Stahl, und Heer) der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen externen Gutachter dafür.

Für die Bundesanwaltschaft ist klar, es gibt kein fundierteres Gutachten als von Herrn Saß. Dass das besagte Gutachten ist nicht in mehreren Gesprächen mit der Hauptangeklagten entstanden. Sondern es wurde durch Eindrücke der Verhandlungstage gewonnen, und von Aussagen die in den Gerichtsakten zu finden sind. Es ist nicht leicht einen Menschen zu beurteilen, mit dem man nicht spricht oder dieser nicht sprechen will (Frau Zschäpe wollte mit Prof.Dr.Saß reden). Der andere Sachverständige Prof.Dr.E.Faustmann will kein neues Gutachten erstellen, sondern auf mögliche Messfehler hinweisen. Dieser hatte sich das Gutachten Schritt für Schritt angesehen. Es geht um das Krankheitsbild F 43.0 F 43.1 und 43.2 fortlaufend. Um zu einen Befund zu kommen, müsste man eine Diagnose stellen. Dies wäre angeblich nicht in dem Gutachten von Prof.Dr.Saß nichts zu lesen. Auch fehle eine referenzierte Quelle. Bzw. Bezugsangabe. Viele dieser Angaben wurde willkürlich getroffen, ohne sichtbaren Hintergrund. Beim lesen dieses Gutachten von Herr Saß kann man manchmal schon ab und zu den Eindruck haben, das dieser von oben herab Aussagen getroffen hat. Nach dem Motto was ich schreibe wäre Gesetz. Vielleicht ist das auch eine Achillesferse. (Anmerkung Verfasser)

Das es insgesamt sehr schwer ist so ein Gutachten zu erstellen ist, liegt ja auf der Hand. Ich habe mir oft gefragt, welche Aussagen der Zeugen kann man für und gegen Frau Zschäpe nach der langen Zeit. Dies muss ein schmaler Grat sein, dort das Richtige herauszufiltern. Klar das diese Sachverständigen eine Methode haben um falsches und wahres zu unterscheiden. Das Sachverständige auch irren können, sieht man ja bei dem Fall Gustl Mollath. Jedenfalls ich möchte nicht in deren Haut stecken.

Aber das Prof.Dr.Saß was ganz besonderes ist, sah man an diesem Mittwoch im Gerichtssaal. Die Sachverständigen haben zwei Tische mit je zwei Stühlen. Als Herr Saß zu diesen Tischen kam, belegte er alle diese Stühle bzw. auch die Tische. Als wolle er zeigen wer der Chef in diesem Ring ist. Es war schon ein wenig surreal als Prof.Dr.Faustmann dann in den Gerichtssaal kam und die Sachverständigenbänke und Stühle waren belegt für einem einzigen Mann. Herr Saß der wusste das Herr Faustmann heute kommen würde, machte dann doch netterweise einen Platz am Ende doch noch frei.

Wie oben geschrieben, sieht die Bundesanwaltschaft keine Notwenigkeit für ein zweites Gutachten. Da wenn der beste (Prof.Dr.Saß) in Ihren Augen so ein Gutachten macht, gibt es kein besseres.

Am Mittwoch entbrannte wie schon oft angeprangert von der Nebenklage und den Verteidigern der Angeklagten, ein Streit mit der BAW. Die Bundesanwaltschaft schreibt ihre Erklärungen bzw. Stellungnahmen nie auf dem Computer und macht diese den Verfahrensbeteiligten zugänglich. Man schreibt es handschriftlich auf ein Blatt. Also man muss entweder fix sein, um das gesprochene richtig aufzuschreiben. Dies hat schon oft zu Streits geführt im Gerichtssaal. Diesmal fragte Frau Sturm, es möge die Oberstaatsanwältin Anette Greger langsamer sprechen, da man sonst nicht hinterherkäme mit der Protokollierung. Scheinbar glich dies einer Majestätsbeleidigung, denn Bundesanwalt Dr. Diemer sagte in sehr lauten Ton, was sich Rechtsanwältin Sturm erlauben würde. Eine Bundesanwältin wie Frau Greger zu unterbrechen. Es gab ein langes Hickhack ob die Ablehnungsentscheid wegen Herrn Faustmann schriftlich und in Ausgedruckter Form den übrigen Verfahrensbeteiligten zugänglich zu machen. Das kuriose ist ja, das die anderen Verfahrensbeteiligten dies immer dem Senat bzw. der Bundesanwaltschaft vorlegen muss. Es handelt sich hier, um ganze vier Seiten. Dr. Diemer meinte das man mehrere Tage dafür benötigen würde, wenn dies der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das so will. Im Großen und Ganzen konnte man es doch schneller abtippen, so das Rechtsanwalt Heer sogar auf den Wiederspruch Antworten konnte an diesem Mittwoch.

Nächste Woche kommt der Psychologe Herr Bauer, der Beate Zschäpe in Stadelheim besuchen durfte, und sprechen. Dazu noch, Prof.Dr.Sass der auf die Fragen oder seine Antworten geben wird, auf das was Herr Faustmann ausgeführt hatte.

Was noch wichtig war, dass alle Beweisanträge bis zum 17.05.2017 eingereicht werden müssen, sonst droht Prozessverschleppung.

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil

Alles nichts weiter als symbolisches Händeschütteln????? Der 234 Verhandlungstag. 1 Teil
Heute an den 234 Prozesstag sah man ganz deutlich den tiefen Graben zwischen den alten Verteidigern von Beate Zschäpe und ihrem neuen.
Nach einem Antrag den die Verteidiger Sturm Heer und Stahl stellten (Stahl war nicht zugegen) es ging um die angebliche Nebenklägerin „Meral Keskin“ der Herr Rechtsanwalt Willms vertreten hatte. Rechtsanwalt Heer der diesen Antrag vorlas, der diesen als „Prozessantrag“ bezeichnete, wollten eine dienstliche Erklärung vom Vorsitzenden Manfred Götzl und von den Richter Dr. Lange und Richter Kuchenbauer. Beide Richter gehören zum 6. Senat in München an der unter Manfred Götzl geführt wird.
Nach Verlesung des Prozessantrages meldete sich Rechtsanwalt Grasel zu Wort. Er bräuchte eine Unterbrechung, weil ihm und seiner Mandantin dieser Antrag nicht vorher bekannt gewesen sein. Götzl fragte daraufhin Rechtsanwalt Heer ob dies stimme, dieser sagte dazu „dass man Frau Zschäpe und Herr Grasel nicht vorher informiert habe.“ Grund dafür sein das diese an der notwendige Kooperation und an die Zusammenarbeit verweigern.
Nach der Pause, gab dann Rechtsanwalt Grasel eine Erklärung dazu ab. „ Er habe sich in den Akten eingearbeitet, während der von ihm vom Senat gegebenen Prozessunterbrechung. Auch eine mehr als zweistündige Besprechung mit der Altverteidigung wurde durchgeführt. Aber zuerst hatte man diese jedoch verweigert. Er habe bis heute die Mitschriften von der knapp 200 Verhandlungen gebeten, an diesem er nicht teilgenommen hatte, habe er trotz nachfragen nur Teile bekommen. Dann ergriff nochmal Rechtsanwalt Heer das Wort, und meinte „dass von Rechtsanwalt Grasel vorgetragene wäre an Würdelosigkeit kaum zu übertreffen, und dass weiterhin kein Gesprächskontakt zu Frau Zschäpe bestehe. An dieser Situation hat sich nichts geändert.“
Um 10.37 Uhr kommt dann der Zeuge Tom Turner
Götzl will wissen, ob außer Plakate Spukis etwas anderes aus der Kasse von der KSJ bezahlt wurde. Tuner kann sich aber nur an diese Dinge erinnern. Zu Andre Kapke will Götzl wissen er habe bei seiner letzten Aussage zu ihm gesagt, er wäre engagiert gewesen und wollte etwas bewegen. Wie er das meine. Weil er Konzerte organisierte und zu Fahrten zu Veranstaltungen machte. Das gleiche sagten sie auch zu Ralf Wohlleben, Tuner meinte darauf dass er das sagt wie zu Andre Kapke. Er habe gesagt dass Frau Zschäpe ihre Meinung kundgetan hätte, ob er eine Situation in Erinnerung habe. Beim besten Willen nein habe er nicht mehr.
Er habe ausgesagt das Uwe Böhnhardt wenn er was in den falschen Hals bekommen hätte losgewirbelt hätte, was sei damit gemeint. Er sei ein impulsiver Mensch gewesen, was sei da nicht zu verstehen gab Tuner dem Vorsitzenden zu verstehen. Desweiteren habe er sich und Böhnhardt früh kennengelernt, und später haben sie gemerkt dass sie nicht zusammenpassen.
Götzl will wissen, das Tuner das letzte Mal über Videos aus Skandinavien geredet habe, und gemeint habe das sein was wir da gesehen haben eine Spur zu hart gewesen. Was haben sie damit gemeint? Das waren die Filme von Kriegsberichterstatter, das war für uns wie MTV. Als nach der letzten Vernehmung beim OLG zu Hause war, habe er zu Hause nachgedacht und habe festgestellt dass von ihm benannte Zeit nicht stimmen könne. Das muss 97 gewesen sein, er habe sich in der Zeit verhauen.
Wie meinen sie das genau will der Vorsitzende wissen, was war da zu sehen. Man sah bei den Videos Kriegsberichterstatter Bands aus England, Deutschland und man hat dann auf Plastikpuppen wie bei der Bundeswehr geschossen. Da habe er nichts mehr mit der KSJ zu tun gehabt, also muss das 97/98 gewesen sein. Mit wem habe er das angesehen? Mit einem Kollegen, auch wenn er (Götzl) nicht mehr hören könne, er weiß es nicht mehr. Es sind 17 18 Jahre dazwischen. Man soll die Zeit nicht überbewerten was da über ihn verhandelt wird, da ich Gründungsmitglied der KSJ war und schnell wieder draußen war.
Von welcher Zeit sprechen sie jetzt? Und woher kamen die Videos? Von 1997 oder 1998 und die Videos kamen aus Skandinavien. Wer habe diese Videos besorgt? Ich jedenfalls nicht. Wer dann? Keine Ahnung. Welche Personen haben sich diese Videos noch angesehen? Weiß ich nicht mehr und wer die Videos mit angeschleppt hatte. Sie hatten die Band „Vergeltung“ Von wann bis wann existierte diese? 1995 bis 1996.
Dann hatten wir über Jürgen Länger gesprochen. Dass sie ihn gut kannten? Wie gut? Ab 2002 hatte ich engeren Kontakt zu ihm. Habe ihn 1997 kennengelernt. Wie eng war der Kontakt? Der Kontakt war gefestigt, durch dann Frank Liebau der neben dem Madley war eine Kneipe wo man sich getroffen hat, oder man ist auf Konzerte gefahren.
Zu Enrico Theile? Das Theile und Länger zusammen aufgewachsen sind, das habe man bei Länger erfahren. Konnte Frank Liebau Sprengstoff besorgen? Er wusste nur dass sowas auf einem T Shirt stand. Ob er Blood & Honour Mitglied war? Nein er sein nie Mitglied gewesen. Ob er Kontakte zu B&H hatte? Ja zu Degner den kannte er und sonst nicht, man habe sich auf Geburtstagsfeiern und Konzerten getroffen.
Frau Y. D ist ihre Freundin? Nein das ist meine Verlobte. Ob er ihr was zu Beate Zschäpe Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt Holger Gerlach und Ralf Wohlleben gesagt hätte. Nein warum, das sei seine Verlobte, und er kenne diese Leute nur aus den TV. Seit wann ist das ihre Freundin? Seit 2012.
Dann fragt Götzl den Senat ob fragen bestehen, dem ist nicht so. Dann bekommt die Bundesanwaltschaft das Wort, Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten. Jürgen Länger war ihr bester Freund, das ist richtig. Und das Länger den Schulz kennt? Das habe ich vorhin gesagt. Das habe er vorhin gesagt. Wussten sie von Geschäften von Schulz unter der Ladentheke, Nein. Wussten sie dass er Diebesgut und Waffen verkauft hatte? Nein. Ihr Kontakt ist 2009 abgekühlt, wann war der letzte Kontakt? 2010 2011 als ich aus Jena wegging. Schulz und sie beste Freunde, wie? In der Dorfdisco kennengelernt und als er mit Liebau das Medly eröffnet hatte hat sich das gefestigt. Er habe bei Schulz gewohnt und er war auch bei Schulz Vater gut bekannt. Sind an die Ostsee in den Urlaub gefahren.