In eigener Sache……

In eigener Sache……
Dieser Tage hat man andere Sachen im Kopf, als dass nächste Woche wieder der NSU- Prozess in München für zwei Tage los geht.
Da Flüchtlingsheime brennen und die Bundesregierung wieder mal ohnmächtig zusieht, was in Heidenau oder anderswo passiert. Auf Länderebene wissen die Politiker nicht mehr was sie zuerst machen sollen. Das einzige was unsere Bundeskanzlerin dazu sagt ist „das es Deutschland nicht würdig ist“ was dort passiert. Diese Aussage ist für mich eine Ohrfeige für die Leute, die Tag und Nacht dafür für die Flüchtlinge arbeiten. Was die Politiker auf Länderebene leisten, ist das was von der Bundesregierung erwartet werden müsste.
Ungeachtet dessen hat auch unsere Kanzlerin gerade bei der Gedenkfeier zu den NSU Opfern einer all umfassende Aufklärung versprochen. Was ist daraus geworden? Nichts aber auch gar nichts.
Klaus Dieter Fritsche war zu dieser Zeit Staatssekretär im Innenministerium, heute Staatssekretär im Bundeskanzleramt und für Nachdienste zuständig, er meinte im Bundestagsuntersuchungsausschuss „ es dürfe keine Staatsgeheimisse bekannt werden, die ein regieren unterminieren würde. Dieser Satz stellte quasi alles in Frage, was Untersuchungsausschüsse zur dieser Zeit herausgefunden hatten.
Nun ist letzte Woche eine neue Qualität im Hause des Verfassungsschutzes zu Tage eingetreten. Bisher wurde ein V Mannführer R.G. der einen der wichtigsten und radikalsten V Männer der rechten Szene der 90iger geführt hatte (Piatto) zwei Mal in München vernommen.
Bei der ersten Mal war dieser Herr R.G sehr einsilbig mit seiner Wortwahl. Es kam ein Nein, Ja, Vielleicht. oder das kann ich Ihnen nicht sagen, das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt. Manch Nebenkläger zweifelte schon an der Gesundheit des Zeugen R.G.
Nachzulesen: https://querlaeufer.wordpress.com und https://juergenpohl.wordpress.com
Als der Verfassungsschützer R.G. das zweite Mal da war (hatte einen Zeugenbebeistand dabei Butz Peters), hatte er einen Ordner dabei. In diesem Ordner sah er während der Gerichtsverhandlung immerzu nach. Die Nebenkläger wollten diesen Ordner einsehen dürfen, da diese ja nicht das Wissen hatten, wie die Behörde aus Brandenburg. Wie in der ersten Zeugenaussage zu vernehmen war, hat der Verfassungsschutz Brandenburg acht Aktenordner für die betreffende Zeit 1997 bis 1998. Diese wurden den Gericht, den Nebenklägern im NSU Verfahren und bestimmt auch in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht vorgelegt.
Daraufhin ließ der Richter am Oberlandesgericht München Manfred Götzl den Ordner für das Gericht und für die Nebenkläger sicherstellen. Danach wurde der Zeuge R.G. vom Richter belehrt das er sich mit seinem Vorgesetzten nun in Verbindung setzen soll, um herauszufinden ob die Vermerke in diesem Ordner Sperrvermerke enthalten. Nach einer Pause konnte dies dann nicht endgültig geklärt werden.Deshalb muss der Zeuge 24.9.2015 wieder kommen. Aber ohne Ordner.
Denn wie letzte Woche bekannt wurde, sind alle Unterlagen in diesem Ordner durch eine Sperrfrist gesperrt . Die Gründe dafür sind, so wörtlich(Staatssekretär Matthias Kahl)der Bund und Deutschland Nachteile bereiten könnten, und man könnte Rückschlüsse auf Beobachtungsintensität nachrichtendienstlicher Arbeit nehmen. Also wie der gesamte Verfassungsschutz in den Jahren 1997 1998 gearbeitet haben. Dabei ist wieder interessant dass dieser Klaus Dieter Fritsche in dieser Zeit Vize Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz war.

Ach ja jetzt wird gerade bekannt das Frau Bundeskanzlerin Merkel doch nach Heidenau reist

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Zu Hause beim Verfassungsschutz Brandenburg. Das bizarre Spiel um den V Mann Führer von Carsten Szczepanski 29.07.2015

Heute ist wieder so ein Tag, die Tribüne des OLG München ist voll, wie gestern auch schon. Der Grund mag sein, das überlagerte Thema der letzten Tage, bekommt Frau Zschäpe ihre Anwälte weg oder nicht. Doch was die Zuschauer die zum größten Teil das erste Mal heute erleben, können diese kaum glauben. Da kommt ein Zeuge vollkommen vermummt, (dieser ist V Mannführer von Piato gewesen) man sieht nichts von seinem Gesicht. Nichts ist erkennbar, selbst seine Stimme ist durch seine vorgehaltende Hand nur vernuschelt zu hören. Jedes Mal wenn der Zeuge spricht wird dieser unterbrochen seitens des Richter Götzl, er möge seine Hand aus dem Gesicht nehmen. Die Zuschauer fragen sich, warum diese ganze Verkleidung. Wer mich fragt bekommt die Antwort, “ das ich dies auch nicht verstehe, den alle Verfassungsschutzämter die bisher im NSU Prozess ausgesagt haben kamen „offen“. Man erinnere sich an einen Andreas Temme selbst sein V Mann Benjamin Gärtner kam „offen“, ohne eine Verkleidung. Da fragen sich viele im Saal was hat der Verfassungsschutz Brandenburg zu Verbergen das er dieses Schauspiel aufführen muss? Es war schon als Carsten Szczepanski einer der bedeuteten V Männer der rechten Szene in Deutschland nach München kam. Nur der heutige Verfassungsschutzpräsident von Sachsen G.Meyer Plath zu dieser Zeit 1998 V Mannführer von Carsten Szczepanski alias Piato kam in zivil.
Nun zum heutigen Tag. Der Zeuge erinnert eher an ein aufgeblasenes Michelinmännchen. Hornbrille, Perücke auf, Baseballjacke und die Kapuze bis nach ganz vorne über das Gesicht gezogen. Ich frage mich, dieser Mann den ich für einen Moment sehe, soll 62 Jahre alt sein? Never! Diesmal wird er von einem bekannten Rechtsanwalt vertreten, Butz Peters. Ausgewiesener RAF Experte und Nachfolger von E. Zimmermann der Sendung Aktenzeichen XY ungelöst. Nachdem Richter Götzl den Zeugen seine Belehrung dem Zeugen in das Gedächtnis ruft, bekommt Ralf Wohllebens Anwalt Olaf Klemke das Wort. Auszüge bis zur ersten Pause dieser Denkwürdigen Vernehmung.

Klemke: Kennen Sie Toni Stadler?
Reinhard Görlitz 😦 V Mannführer von Carsten Szczepanski) : Verweise auf meine Aussagegenehmigung. Diese bezieht sich nur auf das Trio im Jahr 1997/1998
Klemke: Wussten Sie, als Sie Carsten Szczepanski in der JVA saß ob er im geschlossenen oder offenen Vollzug war?
Reinhard Görlitz: Im geschlossenen.
Klemke: Hat sich Ihre Dienstelle dafür eingesetzt dass Herr Szczepanski in den offenen Vollzug kommt?
Reinhard Görlitz : Ist mir nichts bekannt.
Klemke: Ob es seitens Ihrer Behörde Erleichterungen für Herr Szczepanski in der JVA gegeben hat, wie zum Beispiel, in der Postkontrolle?
Reinhard Görlitz: Ist mir nichts bekannt.
Klemke: Fragt den Zeugen ob er ihn bitte anschauen möge, er könne ihn nicht sehen.
Durch seine Maskierung ist es dem Zeugen nur schwer möglich auf die Bank der Angeklagten zu sehen. Daraufhin möchte RA Klemke dass der Zeuge Görlitz seine Kapuze etwas runterzieht. Was dann zum Vorschein kommt sind ein paar Strähnen die nicht wirklich nicht zur Erhellung beitragen. Da es keinen Nutzen hat sagt RA Klemke das der Zeuge sich einen Zopf binde möge, daraufhin Richter Götzl in ermahnt und sagt, er soll den Zeugen nicht ins lächerliche ziehen. Danach setzten sich Rechtsanwalt Peters und Görlitz um, doch die Schwierigkeiten bleiben.
Klemke: Haben Sie darauf hingewirkt das die Postkontrolle erleichtert wird?
Reinhard Görlitz : Nein.
Klemke: Wie haben Sie sich heute auf diese Vernehmung vorbereitet?
Reinhard Görlitz : Mit der Referatsleitung gesprochen, mit dem Rechtsanwalt.
Diesmal redet Herr Görlitz mehr, denn in der letzten Verhandlung vom 01.07.2015 waren kaum zusammenhängende Sätze von diesem zu hören. Nachzulesen https://juergenpohl.wordpress.com/2015/07/06/vht-215-das-erbarmliche-schauspiel-des-verfassungsschutzers-r-g/
Klemke: Haben Sie auch Akten gelesen?
Reinhard Görlitz:  Ja.
Klemke: Wann ?
Reinhard Görlitz:  Vor einigen Tagen noch.
Klemke: Wie groß waren die Akten in den Sie gelesen haben?
Reinhard Görlitz : Das waren vier Aktenordner.
Klemke: Was enthalten diese vier Aktenordner?
Reinhard Görlitz: Deckblattmeldungen im Jahr 97/98
Klemke: Wir waren bei Ihrer letzten Vernehmung stehen geblieben, Handy 28.8.99, das mit dem „ wo ist der Bums“ und dass das Handy dann ausgetauscht wurde. Entschuldigung das war im Jahr 98 nicht 99. Wie wurde es ausgetauscht?
Reinhard Görlitz: Ich habe ein neues Handy erworben und das alte eingezogen.
Klemke: Wie eingezogen?
Reinhard Görlitz Das alte Handy genommen, das neue gegeben.
Klemke: Wissen Sie was mit dem Handy passiert ist?
Reinhard Görlitz: Vielleicht vernichtet!?
Klemke: Und ausgewertet?
Reinhard Görlitz: Das weiß ich nicht.
Klemke: Wer könnte das wissen?
Reinhard Görlitz: Das ist nicht von meiner Aussagegenehmigung gedeckt.
Klemke: Ok, Ist Ihnen bekannt und ihrer Behörde das Szczepanski Zugang zu Waffen hatte?
Reinhard Görlitz: Nein war mir nicht bekannt.
Klemke: Auch nicht das H. Wenzel scharfe Waffen hatte?
Reinhard Görlitz: Nein.
Klemke: Sagt Ihnen was ein Herr Munzel???
Reinhard Görlitz: Nein.
Klemke: Der soll in einer BKA Vernehmung gesagt haben, dass Szczepanski in Haft Zugang zu scharfen Waffen besorgen hätte können.
Reinhard Görlitz: Mir nicht bekannt.
Klemke: Laut BKA soll Szczepanski in Königs Wusterhausen Strukturen aufgebaut haben? Ist Ihnen etwas bekannt?
Reinhard Görlitz: Ist mir nichts bekannt.
Rechtsanwältin Nicole Schneiders Verteidigung Ralf Wohlleben: Woher wussten Sie dass das Handy eingezogen wurde?
Reinhard Görlitz: Habe ich nachgesehen.
Schneiders: Wann haben Sie von der letzten SMS erfahren, Was ist mit dem Bums?
Reinhard Görlitz: Habe später davon erfahren.
Schneiders: Von wem erfahren?
Reinhard Görlitz: Ich habe von den Vorgängen gelesen, die ich nicht geführt habe.
Scheiders: In welchen?
Reinhard Görlitz: In dem Bundestagsuntersuchungsausschuss auf diese Vorbereitung auf dieses Verhör.
Scheiders: In welcher Form haben Sie sich auf diese Vernehmung vorbereitet?
Reinhard Görlitz: Verschriftungen auf die letzte Vernehmung???
Rechtsanwalt Wolfram Nahrath: Welche Unterlagen auf dem Tisch liegen?
Er verstickte sich in Wiedersprüche weil er erst meinte es wären private Notizen, dann hätte er Kopien sich aus dem Amt gemacht, dann wieder Rechtsanwaltsgespräche. Daraufhin bitte der Rechtsanwalt Wolfram Nahrath um eine 5 Minuten Pause. Diese wurde vom Vorsitzenden Richter Götzl genehmigt.

Wie es weiter geht lesen Sie bei Jürgen Pohl.  https://juergenpohl.wordpress.com/2015/08/07/vht-221-die-erbaermlichen-verfassungsschuetzer-aus-brandenburg/

Mehr zu Carsten Szczpanski : https://www.antifainfoblatt.de/artikel/ku-klux-klan

https://querlaeufer.wordpress.com/2014/12/16/zuruck-in-der-zukunft-oder-was-davon-ubrig-blieb-167-prozesstag-v-mann-carsten-szczepanski-alias-piatto/