5 Jahre Aufklärung??!!!

Wie sagte Prof. Hajo Funke gestern auf einer Veranstaltung in Erfurt „Wir müssen kämpfen um diese Wahrheit herauszubekommen. Wir dürfen nicht aufhören nachzufragen.

Was man uns heute nach 5 Jahren aufgetischt hat, kann einfach nicht so stimmen. Nicht nur dass man uns Bürger belügt, nein es werden Politiker die in den Untersuchungsausschüssen sitzen regelmäßig hinter die Fichte geführt. Diese werden zu spät informiert,oder gar nichts passiert zu den Sachverhalten. Dazu kommt eine Bundesanwaltschaft die eine Aufklärung im NSU-Prozess seit 2013 systematisch blockieren möchte. Wenn es nicht eifrige Nebenkläger gäbe, wäre der Prozess schon längst zu Ende gewesen. Das Resultat wäre ernüchternd.

Man hat sofort nach Fund von Mundlos und Böhnhardt in dem Wohnmobil in Eisenach, Fehler gemacht, die man heute nicht mehr verstehen kann.
Ein Einsatzleiter aus Gotha der zum Tatort fährt, um selber nach den rechten zu sehen. Nicht genug das er sich ein Bild machen will, nein er behindert die Tatortgruppe massiv. Dieser Einsatzleiter geht ohne Schutzausrüstung in den Camper und hat eine Harke dabei. Dabei stochert er um den Leichnam von Uwe Böhnhardt umher. Wie er im Untersuchungsausschuss in Erfurt sagte, wollte er nur der Feuerwehr noch Glutnester zeigen, um das sie diese löschen könne.

Des weiteren wird dieses Wohnmobil nicht spuren schonend behandelt, sondern wird ein ums andere mal erst weggebracht von dem eigentlichen Tatort, dann in einer private Halle eines Abschleppunternehmens.
Da dieser Einsatzleiter aus Gotha schon wusste das dies ein ganz großes Ding wird, verwundert es schon, das man mit einem solchen Tatort so umgegangen wird.
Seit dem Mundlos bei der Gerichtsmedizin identifiziert wurde, wusste man das dieser mit Böhnhardt und Zschäpe seit Januar 1998 auf der Flucht war laufen im BFV die Aktenvernichter.
Der zuständige Leiter der Aktion gibt bei der BAW zu, dies mutwillig und mit Vorsatz vernichtet zu haben.

Denn er wollte den unangenehmen Fragen aus den Weg gehen, die die Öffentlichkeit haben werde.
Hatte man nicht V- Personen um Umfeld des vermeidlichen Trios?
Deshalb kamen alle wichtigen Akten in den Reißwolf. Die Konsequenzen für den Abteilungsleiter waren gering.
Das BKA machte sich nur eine These zur eigen. Es dürfe nur in Richtung der drei Böhnhardt Mundlos und Zschäpe ermittelt werden. Weitere evtl. Täter durfte es nicht geben. Dies bestätigte ein BKA Leiter im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf. Dieser wurde gefragt, das es eine zeugin gab die beim BKA gearbeitet hatte und einen weiteren Tatverdächtiger in der Probstteigasse herausgearbeitet hatte. Dies legte sie dem Leiter vor, und dieser sagte nur, sie wissen es gibt nur die drei zu ermitteln. Es gibt keine weiteren Täter.
Diese Theorie von den drei, rächt sich jetzt im Prozess.
Doch alles ist halb so schlimm, denn die Bundesanwaltschaft hat gegen Neun weitere mutmaßliche Unterstützer ein Ermittlungsverfahren. Diese Neun wurden alle nach München vorgeladen. Jeder dieser Neun sagte, er zieht den §55 da er noch ein laufendes Verfahren anhängig ist. Diese Taktik ist bisher für die Bundesanwaltschaft gut gelaufen. Dazu kommt ein Joker. Ein Ermittlungsverfahren läuft immer gegen unbekannt. Wenn die Nebenkläger einen wichtigen Zeugen vernehmen will, dieser laut Akten nicht vernommen wurde, kommt raus das dieser schon längst vernommen wurde.
Und dann wird so getan von den Herren in rot ob das alles normal ist.
Wenn dann seitens der Nebenkläger gefragt wird, weil diese Vernehmung nicht in den Akten steht, kommt die Antwort reichen wir nach.
Eine ziemlich frustrierende Angelegenheit.

Die Politiker der Untersuchungsausschüsse haben ähnliche Sorgen, Probleme.
Der Fall Corelli ist ein Fass ohne Boden. Man kann schon von einer Salami Taktik sprechen. Seit seinem Plötzlichen tot an Zucker, wird seitens des Verfassungsschutzes alles zu getan, um Zeit zu gewinnen.
Es wurde ein Sonderermittler eingeschaltet, der legte dem Untersuchungsausschuss einen Bericht vor. Ganze 29 Seiten von 300 kann man ohne Probleme lesen. Der Rest ist geschwärzt.
Dazu kommen einige Pannen wegen Handys der der V-Mann besessen hat, und erst nach und nach gefunden wurden. Und zu letzte ist die Todesursache angezweifelt wurden…
Fortsetzung folgt…

Dazu kommen immer mal weitere Reißwolfsaktionen wie zuletzt von der Bundesanwaltschaft in Sachen Jan W. oder beim brandenburgischen Amt für Verfassungsschutz in Sachen Piato.
Man könnte die Pannen immer weiterführen.

Doch wer glaubt bei dem Satz, den der damaliger Vize Präsident des Bundesamt für Verfassungsschutz im ersten Untersuchungsausschuss gemacht hatte.
Herr Fritsche meinte dazu, Es dürfen in diesen Fall keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren würde.
Dies ist ein Freibrief für alle die mit der Sache auf Behördenebene zu tun haben.

Es ist unsere Pflicht, um dieser Wahrheit zu kämpfen, diese antworten zu dulden. Auch im Hinblick der Hinterbliebenen der Opfer haben wir das. Denn das Netzwerk NSU gibt es noch, und diese haben schon einen neuen Feind.

Flüchtlinge….

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Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Habe keine Bedeutung für Schuld- und Straffrage der hier Angeklagten….

Diesen Satz habe ich in meinen bisherigen 240. NSU Prozesstagen von der Bundesanwaltschaft zu oft hören müssen. Grade heute, nach dem die Nebenkläger einen Antrag den V-Mann Ralf Marschner als Zeuge im Prozess zu gehören nach der Bundesanwaltschaft gescheitert ist.
Nun muss der Vorsitzende Manfred Götzl entscheiden, ob er diesen befragen möchte oder nicht.

Die Bundesanwalt müsste gerade Interesse haben, alles was in der Macht stehende zu tun, um die Verbrechen des NSU aufzuklären. Doch welchen Eindruck kann man bei der ganzen Sache noch gewinnen. Ich werde zu oft von Prozessbesuchern gefragt, wieso die Bundesanwaltschaft keine Aufklärung möchte. Ich kann dann auch nur mit den Achseln zucken und sagen „das ich dies auch nicht verstehen kann„.
Eigentlich sollte die Bundesanwaltschaft auch den Nebenklägern dankbar sein, wenn diese neue Aspekte in die Gerichtsverhandlung bringen. Doch in der überwiegenden Mehrzahl hat man nur eine Aussage auf Lager…. Das es für die Schuldfrage und Straffrage der hier Angeklagten keinen Einfluss hätte.
Es scheint so als würde die GBA als wüsste diese alles oder wie es bei ihnen heißt „ausermittelt“. Doch das dies nicht so ist sieht man im Fall Marscher, oder wie der BKA Beamten Schweikert den man im Unterschungsauschuss in NRW beweisen konnte, zu einseitig ermittelt zu haben.
Es kann nicht sein, das man Unterlagen zurückhält, weil sie angeblich das Staatswohl beeinträchtigen würden.
Da stellt sich die Frage, ob man die deutsche Bevölkerung nicht mündig hält.
Welche Konsequenzen hätte es denn zur Folge wenn man alles über die NSU Morde wüsste, oder wie tief daran Schuld ist. Gäbe es eine Endrüstungswelle durch Deutschland?
Wohl kaum, weil man sieht es an der Resonanz der Menschen auf der Straße, im Gerichtsaal oder in den Medien. Man hat dieses Thema durch die Bundesanwaltschaft zu keiner Bedeutung mehr gemacht.
Doch was ganz vergessen wird ist die Frage nach den Opfern deren Hinterbliebenen. Diese wissen bis heute nicht, warum ihr Mann, der Vater erschossen wurde. Warum wurde dieser für die Tat ausgesucht. Gab es Unterstützer vor Ort?
Durch die Bundesanwaltschaft hält unbeirrt an ihrer These fest, es waren drei Leute, die alles alleine gemacht haben.
Der heutige Tag ist für alle Hinterbliebene der Opfer und deren Anwälte ein Schlag ins Gesicht. Wie Rechtsanwalt Alexander Hoffmann so treffend sagte “ das die Bundesanwaltschaft kündige das Versprechen das sie den Hinterbliebenen gegeben habe auf. Denn der Generalbundesanwalt blockt um den Verfassungsschutz zu schützen“
Doch der Vertreter den Generalbundesanwaltes Dr. Diemer sagte was er fast immer sagte „das alle verfahrensrelevanten Ermittlungsergebnisse dem Gericht immer gegeben würde. Das war so und das würde immer so sein.“ Zu dem wenn ein V-Mann daran beteiligt gewesen wäre, hätte man ihn eingesperrt und würde jetzt auf der Anklagebank sitzen.
Interessanterweise ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter, gegen unbekannt. Viele der im Gericht als Helfer bzw. Unterstützer bekannt wurden, hat der Bundesanwalt mit eignen Ermittlungsverfahren belegt. Wenn diese Helfer bzw. Unterstützer dann im Münchner Prozess gehört werden, kommt immer die gleiche Antwort „ich kann dazu nichts sagen, da ich noch ein Verfahren gegen mich läuft und mich dann evtl. selbst belasten würde“

Es wäre endlich an der Zeit, das Ehrenwort der Kanzlerin in die Tat umzusetzen….
Denn nur so kann man Staatswohl hin und oder her Vertrauen in den Staat zurückgewinnen…

Terminhinweise für die Termine vom 02.-04.02.2016

Vorbehaltlich der Entscheidung über die Befangenheitsanträge gegen VRiOLG Götzl und Ri’inOLG Odersky sind für die Woche vom 02. – 04.02.2016 folgende Zeugen und Sachverständigen geladen.
(Stand 28.01.2016):

Dienstag, 02.02.2016 (Foto- und Filmaufnahmen vor Sitzungsbeginn sind möglich)

Es sind keine Zeugen geladen

Mittwoch, 03.02.2016

09.30 Uhr       EKHK Dern, BKA Wiesbaden
(Vermerk aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertung)

11.00 Uhr       KOK’in Arnhold, BKA Wiesbaden
(Vermerke aus dem Jahr 2012 betr. Asservatenauswertungen)

Donnerstag, 21.01.2016

09.30 Uhr       Mario B.
(Erkenntnisse über Angeklagte Z. sowie Uwe Böhnhardt/Uwe Mundlos)

11.00 Uhr       PHK Schmid, Bereitschaftspolizei Dachau
(Vermerk vom 22.03.2012 hinsichtlich Asservatenauswertung)

Die Sitzung findet  im Sitzungssaal A 101 (Schwurgerichtssaal),  Nymphenburger Straße 16, im Strafjustizzentrum München statt.
Es wird darauf hingewiesen, dass sich der oben angegebene Plan jederzeit kurzfristig ändern kann und diese Änderungen üblicherweise in der Sitzung bekannt gegeben werden.

AUCH DEUTSCHE UNTER DEN OPFERN

Heute möchte ein kommendes Theaterstück präsentieren. Die Premiere ist am 16.01.16 im Zimmertheater Tübingen.

Es geht um folgendes…

AUCH DEUTSCHE UNTER DEN OPFERN

Premiere im Zimmertheater Tübingen: 16.01.2016, 20 Uhr

Weitere Spieltermine: 21.01., 26.01., 27.01. und 05.02.,06.02.,24.02.,25.02.,27.02.2016

Regie: Sapir Heller 

Bühne und Kostüm: Ursula Gaisböck

Mit: Katrin Kaspar, Philipp Lind, Paul Schaeffer

Die erste Premiere im neuen Jahr könnte kaum aktueller sein. Tuğsal Moğuls Stück AUCH DEUTSCHE UNTER DEN OPFERN ist ein Rechercheprojekt zum NSU-Verfahren in München und feiert am Samstag, den 16. Januar 2016 um 20.00 Uhr Premiere im Zimmertheater. 

53 Seiten umfasst die Aussage, die Beate Zschäpe nach vier Jahren Untersuchungshaft dem Gericht vorlesen ließ. Angeklagt ist sie unter anderem wegen Mittäterschaft in zehn Mordfällen sowie Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Doch wirklich Licht ins Dunkel bringt ihre Erklärung nicht. Bestand der NSU wirklich nur aus Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt?  Können diese wirklich vollkommen autonom über 11 Jahre hinweg die Straftaten begangen haben? Oder gab es Unterstützer und Helfershelfer? Wenn ja, wer waren diese? Wie viel wusste der Staat, in Form des Verfassungsschutzes? Wurde aktiv von den Ermittlern weggeschaut und die Täter nur im Bereich organisierte Kriminalität vermutet? Oder gab es wirklich keine ausreichenden Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund?

Der Strafprozess – der größte seit der deutschen Wiedervereinigung – bemüht sich schon seit über 250 Verhandlungstagen um Aufklärung. Doch inwieweit ist die Politik an einer lückenlosen Aufarbeitung überhaupt interessiert? Schließlich „hat man die Angeklagten ja schon“ und es handelte sich bei den rechtsextremen Terroristen lediglich um „eine singuläre Vereinigung von drei Personen“. 

Für das Zimmertheater inszeniert Sapir Heller das Stück. Sie begleitete den Prozess und ließ die neuesten Entwicklungen und Erkenntnisse in die Inszenierung einfließen. Die junge Regisseurin hat eine originelle Bildsprache gefunden, die die Rolle des Staates auf absurde Weise hinterfragt.

Welt/SoundCloud| Abgehörte Gespräche von Andreas Temme durch die Polizei – Mordfall Yozgat

Prof. Dr. Hajo Funke

Die dunkle Welt des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, seines Mitarbeiters Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – und der Mord an Halit Yozgat in Kassel. Ein Verbrechen des NSU.

Hess: „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch… Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“

Ja, wie fühlt sich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, der bei einem Mord des NSU dabei war? Ob dieser Andreas Temme es jemals sagen wird? Oder wird das Land Hessen ihn erneut schützen? Werden die Hintergründe dieser Tat, das Wissen des Verfassungsschutzes in Sachen NSU ein Staatsgeheimnis bleiben, so wie es der damalige Innenminister Volker Bouffier und der jetziges Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche wollen.

Haben diese Männer mehr Macht in diesem Land als die Bundeskanzlerin? Und was wird aus dem Versprechen der Aufklärung Frau Bundeskanzlerin? So wie hier…

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NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg von Thomas Moser

NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg
Spuren – Fragen – Widersprüche

Daß Journalisten von einem Parlamentsausschuß eingeladen werden, ist ungewöhnlich. In der Regel veröffentlichen sie, was sie wissen. Und ihre Unabhängigkeit verlangt Distanz zu den staatlichen Gewalten. Daß nun Journalisten und Autorinnen vor dem Untersuchungsausschuß zum Komplex NSU gehört werden, ist vor allem Ergebnis jahrelanger Versäumnisse. Wenn ich heute auf mein Zeugnisverweigerungsrecht weitgehend verzichte und Ihnen zur Verfügung stehe, dann weil dieser Ausschuß auch eine Form der Öffentlichkeit darstellt. Vor allem aber, weil der NSU-Komplex kein normaler Kriminalfall ist. Im Gegenteil: Er hat begonnen, alles zu sprengen. Er hat bereits demokratische und rechtsstaatliche Strukturen beschädigt. Mich betrifft das deshalb nicht nur als Journalist. Was wir bisher an Hintergründen wissen und an Vertuschungen erleben, muß die Allgemeinheit alarmieren.

Wir wissen nicht, wie es war. Wir wissen nur, wie es nicht war. So, wie es die Bundesanwaltschaft darstellt, war es nicht. Damit sind wir mitten im Problem.

Ich will Ihnen einige Kenntnisse vortragen, Hinweise auf Spuren und Ermittlungsansätze geben, auf offene Fragen und auf Widersprüche aufmerksam machen – sowie methodische Vorschläge für den Umgang mit Quellen, Akten und Zeugen unterbreiten. Meine Informationsbasis sind unter anderem der Untersuchungsausschuß des Bundestages und der NSU-Prozeß in München. Ich will mit einem Musterfall beginnen, dem Sachverhalt „Stengel – Ogertschnik – V-Mann Erbse“.

Im August 2003 erfuhr das Landesamt für Verfassungsschutz von Baden-Württemberg durch den Hinweisgeber Torsten O. von der rechtsterroristischen Vereinigung namens NSU. Der Hinweisgeber soll mit der Gruppe in Verbindung gestanden und fünf Namen genannt haben, darunter Mundlos. Entgegengenommen hat die Information nach eigener Aussage, unter anderem vor dem Untersuchungsausschuß in Berlin, der LfV-Beamte Günter S. Der Beamte fertigte einen Bericht, den er dann im Amt auf Anweisung von oben vernichten mußte. Er machte noch einen Eintrag im Nadis, dem Informationssystem der Verfassungsschutzämter, und behielt einige Notizen bei sich.

Die Version von Günter S. wird vom LfV, vom Landeskriminalamt und laut LKA auch von Torsten O. bestritten. Das muß niemanden verwundern, wenn man sich bewußt macht, was es bedeutet, sollte die Version von Günter S. stimmen: Der Informant Torsten O. wäre dann nämlich Unterstützer oder sogar Teil des NSU gewesen. Er müßte sich heute also schwer belasten. Mehr noch: Auch das LfV Baden-Württemberg würde schwer belastet werden – denn Torsten O. war einmal V-Mann des LfV, Deckname „Erbse“. Das ist bestätigt, wenn auch mit Verspätung. Trifft also die Version von Günter S. zu, hätte das LfV einen unmittelbaren Kontakt zum NSU gehabt. Und zwar spätestens 2003, als bereits vier Menschen ermordet worden waren. Grund genug also für LKA und LfV alles zu leugnen.

Das LKA erklärt, Torsten O. würde bestreiten, was der LfV-Beamte Günter S. sage. Hier steht mindestens Aussage gegen Aussage. Verdächtig ist allerdings, daß LKA, LfV und Innenministerium einem Informanten mehr Glauben schenken als einem Beamten. Wir müssen aber nicht auf der Glaubensebene stehen bleiben. Es gibt Möglichkeiten und Kriterien der Überprüfung. Die Frage ist zum Beispiel: Wie wurde Torsten O. vernommen? Als Zeuge – oder als Beschuldigter? Das ist ein Unterschied. Als Beschuldigter mußte er nicht die Wahrheit sagen. Er muß sich nicht selbst belasten. Doch wenn er als Beschuldigter vernommen wurde, müßte gegen ihn ermittelt werden. Und wenn er als Zeuge vernommen wurde – hatte er dann eine Aussagegenehmigung? Ist es vielleicht so, daß Torsten O. als Beschuldigter belehrt und vernommen wurde und seine Vernehmung als die eines Zeugen präsentiert wird? Unter falschem Etikett sozusagen. Das muß als erstes geklärt werden.
Lassen Sie sich die Vernehmung von Torsten O. geben. Laden Sie ihn selber vor und befragen Sie ihn. Besorgen Sie sich die V-Mann-Akte von „Erbse“. Von wann bis wann war er V-Mann? Was war sein Tätigkeitsfeld und wer hat ihn geführt? Hören Sie Günter S. an.

Eine weitere Merkwürdigkeit in dem Fall: Günter S. hat erklärt, nicht gewußt zu haben, daß der Hinweisgeber Torsten O. einmal V-Mann war, als er, S., von der Amtsspitze im August 2003 zu ihm geschickt wurde. Günter S. war im Bereich Wirtschaftsspionage tätig, V-Mann „Erbse“ im Bereich Rechtsextremismus. „Erbse“ ist ein Mann des früheren LfV-Präsidenten Helmut Rannacher, einst Leiter der Abteilung Rechtsextremismus, sowie seiner Nachfolgerin in der Abteilung REX, Bettina Neumann, heute Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Beide müssen gewußt haben, daß es sich bei Torsten O. um den V-Mann „Erbse“ handelte.
Warum wurde Günter S. zu ihm geschickt und warum wurde die V-Mann-Tätigkeit des Hinweisgebers gegenüber dem Beamten S. verschwiegen?

Es gibt einen bedenklichen Umgang mit dem Zeugen Günter S.
Im Bericht der EG Umfeld des Innenministers vom Februar 2014 steht, der Untersuchungsausschuß des Bundestages habe Herrn S. „letztlich als nicht glaubwürdig eingestuft“. Das ist unwahr. Der Ausschuß enthielt sich einer Bewertung und erklärte nur, der Widerspruch sei nicht zu lösen gewesen. Vielmehr zitiert der Ausschuß sogar einen Vermerk des BKA, in dem Günter S. bescheinigt wird, einen „sehr glaubwürdigen Eindruck“ gemacht zu haben.
Wie kommt das Innenministerium also zu einer solchen falschen Behauptung?

Im Gall-Bericht steht weiter, Günter S. habe angegeben, laut Torsten O. habe Uwe Mundlos ihn, Torsten O., in der Haft besucht. Doch Torsten O., so das Ministerium, sei zwischen 1998 und 2011 nicht in Baden-Württemberg in Haft gewesen, also habe Mundlos ihn gar nicht in der Haft besuchen können. Das Ministerium benutzt das als weiteren Beleg für die „Zweifel am Wahrheitsgehalt der Darstellung des Herrn S.“ Doch das Ministerium manipuliert. Denn: Günter S. hat den dargestellten Sachverhalt so nie geschildert. Er hat nie behauptet, Torsten O. habe ihm berichtet, von Mundlos im Knast besucht worden zu sein. Vielmehr hat Günter S. berichtet, Torsten O. habe laut eigener Aussage im Gefängnis Leute aus Ostdeutschland kennengelernt. Der Kontakt sei nach der Haftentlassung geblieben, und darüber sei er schließlich in Kontakt zu Leuten dieser Gruppe namens „NSU“ gekommen, u.a. Mundlos.
Fragen Sie das Innenministerium, warum es mit solchen Unwahrheiten operiert.

Die Geschichte von Günter S. ist noch nicht zu Ende. 2005 wurde er wegen der Affäre „NSU-Torsten O.“ vorzeitig in den Ruhestand versetzt. – Ich will das an der Stelle nur vermerken. – Er wird wegen seiner Aussagen von Vertretern der Exekutive fortgesetzt herabgewürdigt. Dennoch stellte er sich im Sommer 2013 erneut und freiwillig seiner Verantwortung. In verschiedenen Medien waren die 14 Phantombilder von Heilbronn erschienen und Günter S. will in einem der Bilder den Hinweisgeber von 2003, Torsten O., erkannt haben. Er ist sich so sicher, daß er dem Innenministerium in Stuttgart als pflichtbewußter Beamter Meldung macht. Dort wird der Hinweis auf unsagbare wie unprofessionelle Weise abgetan. Der Gall-Bericht dokumentiert diesen beschämenden Vorgang. Er dokumentiert die Blockade der Ermittlungen.

Der Hinweis von Günter S. besagt nicht mehr und nicht weniger, als daß ein V-Mann, oder ex-V-Mann, am Anschlagstag am Anschlagsort gewesen sein könnte. Der Mann war im Beisein von drei anderen Männern, die auf etwas warteten, so der Zeuge H., dem sie damals etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat auf der Theresienwiese auffielen und nach dessen Angaben das betreffende Phantombild gezeichnet wurde. Nach unseren Recherchen haben Torsten O. und der Mann auf der Theresienwiese nicht nur ein ähnliches Aussehen, sondern dieselbe Körpergröße und Statur.
Das gehört ermittelt und wird seltsamer Weise nicht ermittelt: Wo war Torsten O. am 25. April 2007? Hat er ein Alibi?

Torsten O. steht, wenn die Aussage von Günter S. stimmt, für die zahlreichen Verbindungen der Neonazi-Szene von Baden-Württemberg nach Ostdeutschland, die inzwischen vielfach belegt sind – nebenbei auch im Gall-Bericht. Der NSU nahm in Jena seinen Anfang, das zwickauer Trio war einst ein jenaer Trio. Auch nach Jena selber gibt es zahlreiche Kontakte von rechtsextremen Personen aus Ba-Wü. Unter anderem Nicole Schneiders, Michael Stingel, Michael Dangel, Martin S. und Wolfgang D. Nicole Schneiders und Michael Stingel verkehrten in Jena in einem Burschenschaftshaus, in dem auch die Mitglieder des Thüringer Heimatschutzes Ralf Wohlleben und André Kapke verkehrten. Wohlleben sitzt in München vor Gericht. Gegen Kapke wird wegen der Mordserie noch ermittelt.

Im Untersuchungsauftrag dieses Ausschusses steht, Punkt I.7.:
„…Es ist insbesondere zu klären, ob Mitglieder des Trios, ein wegen der Unterstützung der Straftaten des NSU vor dem OLG München Angeklagter oder eine andere Person auf der sogenannten 129er-Liste als V-Person oder Informant baden-württembergischer Sicherheitsbehörden geführt oder eingesetzt wurden…“ – Zitat ende.
Kompliment. Sie sind nach meinem Überblick das erste Gremium, das diese Frage so explizit formuliert. Es geht bei dieser Frage v.a. um den Angeklagten Ralf Wohlleben. – Ich habe das mehrfach beschrieben und kann es, wenn gewünscht, noch einmal ausführen. – Allerdings bezieht sich die mutmaßliche V-Mann-Tätigkeit Wohllebens nicht auf das LfV, sondern auf das BfV. Ich hoffe, das schmälert das Aufklärungsinteresse dieses Ausschusses nicht.

Zur Personalie Wohlleben gehört unmittelbar die Personalie Nicole Schneiders. Die Rechtsanwältin, die in München Ralf Wohlleben verteidigt, hat zwei Jahre lang, von 2001 bis 2002, in Jena studiert und war dort in der NPD die Stellvertreterin des NPD-Vorsitzenden Wohlleben. Der Untersuchungsausschuß des Bundestages hat sich vom LfV Unterlagen zu Schneiders kommen lassen. Das Innenministerium hat knapp 300 gefilterte und selektierte Seiten zusammengestellt. Sie sind zum Teil geschwärzt und darin fehlen wundersamer weise die jenaer Jahre. Beim LfV müssen aber mindestens vier ganze Ordner über Schneiders vorliegen. Zusätzlich beim IM (Innenministerium) ein weiterer Ordner über die Frau.
Lassen Sie sich sämtliche Ordner geben. Vollständig und ungeschwärzt.
Welche Kenntnisse hatte das LfV über die rechtsextreme Szene in Jena?

In den Unterlagen tauchen mehrere V-Leute auf. Zum Beispiel „VM Rose“, mutmaßlich eine V-Frau. Die Abkürzung „VM“ wird auch für Frauen benutzt. Lassen Sie sich den Klarnamen von V-Frau Rose geben und die vollständige Akte. Es gibt um Nicole Schneiders herum mindestens sechs bis sieben V-Leute. Lassen Sie sich die Klarnamen geben und die Akten.

Die LfV-Verantwortlichen Helmut Rannacher und Bettina Neumann haben vor dem U-Ausschuß in Berlin ausgesagt, mangels Quellen habe das Amt keinen Zugang zur rechtsextremen Szene in Ba-Wü gehabt. Auch der LfV-Verantwortliche Johannes Schmalzl ging in diese Richtung. Damit wollten sie erklären, warum die Taten und Kontakte des NSU im Land unentdeckt blieben. Die Aussagen der Zeugen vor dem berliner Ausschuß stimmen nicht. Das LfV hatte entgegen deren Behauptungen zahlreiche Quellen in der rechten Szene.
Konfrontieren Sie Rannacher, Schmalzl und Neumann damit.

Zu den Heilbronn-Ermittlungen.
In den Ermittlungsakten zum Mord auf der Theresienwiese werden sie auf bemerkenswerte Aussagen stoßen, aber auch auf irritierende, auf Widersprüche und sogar auf Aktenmanipulationen.

Verschiedene Zeugen sahen nach 14 Uhr an jenem 25. April 2007 drei blutverschmierte Männer nahe des Tatorts. Die Zeugin L.W. sah einem blutverschmierten Mann am südlichen Eingang zur Theresienwiese sekundenlang und nur wenige Meter entfernt ins Gesicht. Seine linke Körperseite war blutbesudelt. Sie hatte ihn frontal vor sich. Wer die Stelle in Augenschein nimmt, erkennt, warum das so war. Die Zeugin W. ist glaubhaft. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn, Christoph Meyer-Manoras, bescheinigte ihr dagegen „Unglaubwürdigkeit“. – Die Gründe, die der Staatsanwalt angibt, sind mutwillig. Außerdem hat er dem Untersuchungsausschuß in Berlin den Sachverhalt nicht korrekt vorgetragen. Wenn gewünscht, erläutere ich das. – Von dem blutverschmierten Mann wurden zwei Phantombilder erstellt. Ein Zeuge, der an anderer Stelle, weiter südlich, einen blutverschmierten Mann sah, blutverschmiert rechts, ist eine V-Person der heilbronner Polizei. Auch von diesem blutverschmierten Mann wurde ein Phantombild erstellt. Der verantwortliche Staatsanwalt von Heilbronn bezeichnete auch diesen Zeugen als unglaubwürdig. Der Zeuge A.M. sah einen Mann, der im Neckar seine blutverschmierten Hände wusch und der in Begleitung einer Frau und eines zweiten Mannes war. Von dem Blutverschmierten und der Frau wurden Phantombilder erstellt. Bei den drei Blutverschmierten handelt es sich um drei verschiedene Männer. Die SoKo Parkplatz ging aufgrund dieser korrespondierenden Zeugenaussagen davon aus, daß die Tat von vier bis sechs Personen begangen wurde. Auch Martin Arnold, der schwerverletzte Beamte, ließ ein Phantombild erstellen. Laut Bericht der SoKo Parkplatz vom April 2011 zeige es „mit hoher Wahrscheinlichkeit den Täter.“ Kein einziges der Phantombilder – insgesamt zwölf verschiedene Männer – ähnelt aber Böhnhardt oder Mundlos. Das Phantombild der Frau nicht Zschäpe.

Das LKA wollte drei der Phantombilder für die Fahndung herausgeben. Der Erste Staatsanwalt von Heilbronn untersagte das. Doch die Phantombilder haben eine Relevanz. Sämtlichen Polizeibeamten aus Böblingen und Heilbronn wurden die Phantombilder vorgelegt – mit zum Teil verstörendem Ergebnis. Dazu komme ich noch. 2012 wurden den heilbronner Zeugen, nach deren Angaben die Phantombilder erstellt wurden, Fotos von Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe und dem Angeklagten Holger Gerlach vorgelegt. Niemand erkannte unter den vieren jene Person, die ihm damals aufgefallen war.

In den Akten werden Sie dann auf eine Spur stoßen, die nicht restlich geklärt ist: Am Tattag soll ein Angler russischer Herkunft auf Höhe des Trafohäuschens, wo der Mord geschah, am Neckar geangelt haben. Er soll Bekannten gegenüber mitgeteilt haben, er wüßte, welche Nationalität die Täter hatten, denn er habe sie reden gehört. Anzunehmender weise eben Russisch. „Russisch“ – das korrespondiert z.B. mit der Wahrnehmung jenes Zeugen, der einen blutverschmierten Mann, blutverschmiert rechts, in ein Auto springen sah, dessen Fahrer „dawei, dawei!“ rief.
Fragen Sie die Zielfahndung des LKA, die nach diesem Angler gesucht haben will, warum sie ihn nicht gefunden hat.

Waren beim Anschlag Polizisten in der Nähe?
Der Zeuge A.K. passierte am Tattag gegen 13.45 Uhr, also bevor Kiesewetter und Arnold auf der Theresienwiese ankamen, – das war gegen 13:55 Uhr – mit seinem Fahrrad von Böckingen kommend die Theresienwiese. Dabei bemerkte er auf dem Platz ein parkendes Polizeifahrzeug, jedoch nicht am Trafohaus, wo die späteren Opfer parkten. Ein unidentifiziertes Polizeiauto auf der Theresienwiese? Es gibt dazu weitere Beobachtungen: Der Zeuge M.K. sah gegen 13:45 h einen Streifenwagen der Polizei von der Otto-Konz-Brücke kommend in die Theresienstraße einbiegen, die an der Theresienwiese entlang führt. Kiesewetter und Arnold konnten das nicht gewesen sein. Sie nahmen einen anderen Weg, kamen vom Polizeirevier, fuhren durch die Innenstadt und am Bahnhof vorbei über die Frankfurter Straße zur Theresienwiese. Der Zeuge E.R. fuhr gegen 13.50 h aus Richtung Bahnhof kommend über die Theresienstraße zur Otto-Konz-Brücke. Vor der Kreuzung Theresienstraße-Karlsruher Straße bemerkte er in der Einfahrt zur Theresienwiese ein Polizeifahrzeug.
Also zwei Streifenwagen am Tatort, wenige Minuten vor dem Anschlag? Nicht ermittelte Spuren.

Nun zu den Vernehmungen der Polizeibeamten aus Böblingen und Heilbronn. Sie sind reich an Auffälligkeiten.
Die Polizeibeamtin Yvonne M., die mit Michèle Kiesewetter zusammengewohnt hat und wie sie in Ostdeutschland aufwuchs, sagt bei ihrer Vernehmung zunächst den Satz: „Eine Tat aus den eigenen Reihen schließe ich aus.“ Dann entwickelt sie ein verblüffendes Szenario: „Ich kann mir gut vorstellen, dass die Tat von mehreren begangen wurde, ich glaube sogar von mehr als nur zwei Personen. Die Frage kam damals auch auf, ob das am hellichten Tag an diesem Ort Sinn macht. Wenn man am Tatort steht, dann merkt man, dass die Täter nicht unbedingt auffallen müssen. Es fahren ständig Züge und es ist dann so laut, dass man einen Schuss vermutlich nicht hören wird. Wenn dann noch einige Mittäter an bestimmten Knotenpunkten als Streckenposten aufgestellt werden und die Passanten mit „unauffälligen Fragen“, z.B. Frage nach dem Weg, einer Straße oder so ähnlich, aufhalten, dann muss das keiner bemerkt haben. Manchmal sind es auch ganz belanglose Dinge, die so unauffällig sind, dass man sie z.B. als Zeuge gar nicht erwähnt. Wenn ich am Tattag z.B. nach dem Weg gefragt werde, dann ordne ich das nicht dem Mordfall zu. Ich denke daher auch, dass es eine geplante Tat war.“ – Zitat ende.
Wie kommt die Beamtin auf ein solches Szenario?

Interessanterweise passen dazu verschiedene Beobachtungen von Zeugen. Die Zeugin T.F. und der Zeuge T.B. sahen gegen 14 Uhr unabhängig voneinander drei Männer, die vom Tatort Richtung Norden, Hafenstraße, flohen. Es paßt die Wahrnehmung jenes Zeugen, dem etwa eine dreiviertel Stunde vor der Tat eine Gruppe von vier wartenden Männern auffiel. Und der Zeuge Peter S., der kurz nach 14 Uhr die Opfer liegen sah und daraufhin bei Taxifahrern am Bahnhof als erster Meldung über die Tat machte, berichtete vor dem Oberlandesgericht in München Folgendes (21.1.2014): Auf dem Radweg von Böckingen an der Theresienwiese vorbei Richtung Bahnhof sei, als er die Opfer entdeckte, „ungeheuer viel los“ gewesen. Doch als er kurz darauf vom Bahnhof zurückkam, sei „kein Mensch mehr dagewesen“. Und wörtlich: „Das war wie verhext.“ Ein solches Szenario, wie es die Polizistin Yvonne M. entwickelte, paßt schließlich auch zu der Annahme der SoKo Parkplatz von den vier bis sechs Tätern. Konservativ gerechnet. Progressiv könnten es sogar fünf bis zehn Täter gewesen sein.

Das Motiv für die Tat fehlt bislang.
In den Vernehmungen der Beamten wird die Hypothese formuliert, es handle sich um einen „lauten Mord“. Am hellichten Tag, mitten in der Stadt, vor allen Leuten – damit sollte ein Zeichen der Stärke und Unangreifbarkeit der Täter-Gruppierung gesetzt werden. Die Opfer seien ein „Ersatzziel“ gewesen, vielleicht für die Einheit. Nicht weniger als 15 Beamte der BF-Einheit aus Böblingen waren am Tattag in Heilbronn – und das, obwohl die BFE-ler die Anweisung hatten, Urlaub zu machen und Überstunden abzufeiern.
Warum also waren dennoch so viele in Heilbronn? Und warum tat fast die Hälfte ihren Dienst in Zivil? Gab es vielleicht Hinweise auf eine bevorstehende Aktion? Waren darin Beamte verwickelt?

Allen vernommenen Beamten wurden die 14 Phantombilder vorgelegt.
Der Beamte Danyel K. sagt (13.10.2010): Bei dem Phantombild der Frau „könnte es sich um die Kollegin Yvonne M. handeln“. Der Beamte Thomas K. sagt, die Phantombild-Frau mit dem Kopftuch komme ihm vertraut vor. Er komme aber nicht drauf, wem sie ähnlich sehe. Der Beamte Jochen R. sagt (14.10.2010), das Phantombild des Mannes, blutverschmiert links, „sieht so ähnlich aus, wie der Kollege S. Er war an dem Tag im Einsatz, am Bahnhof und zwar in zivil.“ Der Beamte Reiner M., Polizeidirektion Heilbronn, sagt zu dem Phantombild, das der angeschossene Beamte Arnold erstellen ließ: „Die Person gibt es. Ich würde sagen, daß der schon mal in einer Sache bei mir auf der Dienststelle war.“
Es gibt noch mehr Bemerkungen dieser Art über Ähnlichkeiten von Phantombildern mit realen Personen.

Die Akten sind unvollständig.
In einem Aktenvermerk vom Dezember 2010 bemängelt die SoKo Parkplatz, daß Unterlagen der Bereitschaftspolizei Böblingen „nicht vollumfänglich vorliegen“. In diesen Unterlagen geht es u.a. um die „NoeP“-Tätigkeit von Michèle Kiesewetter – NoeP steht für „Nicht offen ermittelnde Polizistin“.

Bei drei Beamten – Rainer B., Mathias H. und Patrick H. – stößt man auf folgende Merkwürdigkeit: Bei ihren Vernehmungen im Jahr 2010 wird ihnen ihre angebliche Erstvernehmung von 2007 vorgehalten. Alle drei erklären – unabhängig voneinander – damals gar nicht vernommen worden zu sein. Die Vernehmung nun, im Oktober 2010, sei ihre erste Vernehmung. Sie bestätigen gleichzeitig aber, daß die Unterschrift auf dem letzten Blatt der angeblichen Erstvernehmung ihre Unterschrift sei.
Der Sachverhalt kommt offensichtlich auch der SoKo Parkplatz verdächtig vor. Die Sachbearbeiterin macht dazu einen extra Vermerk. Er ist „VS – nfD“ eingestuft. Warum? Weil die Manipulation geheim bleiben sollte? In den vorliegenden Ermittlungsakten wiederum finden sich diese angeblichen Erstvernehmungen von 2007, die den drei Beamten vorgehalten wurden, nicht mehr.
Eine doppelte Aktenmanipulation also? Fingierte Vernehmungen von 2007 – die dann aus den Ermittlungsakten herausgenommen wurden?

Der Beamte Patrick H. sagt in der Vernehmung 2010: Er habe am Tag vor der Tat auf der Theresienwiese Pause gemacht, zusammen mit der Kollegin S. Die Kollegin S. wurde später nach Thüringen versetzt. Von ihr liegt keine Vernehmung vor. In seiner angeblichen, von ihm bestrittenen Erstvernehmung soll der Beamte H. angegeben haben, am Tatort nie Pause gemacht zu haben.
Haben die Ermittler in Heilbronn Spuren verwischt?

Der Beamte Rainer B., der seine angebliche Erstvernehmung bestreitet, ist einer von vier Beamten, deren DNA an der Bekleidung von Kiesewetter und Arnold gefunden wurden. Wie die dort hin kam, können die Ermittler nicht sagen. Der Polizeibeamte Daniel S. war am Tattag in Heilbronn. Laut Akten kontrollierte er nach der Tat von 14.45 Uhr bis 14.55 Uhr, also ganze zehn Minuten lang, Passanten auf der Theresienwiese. Auch von Daniel S. wurden DNA-Spuren an Gürtel und Hose von Martin Arnold gefunden. Eine Vernehmung von Daniel S. findet sich nicht in den Unterlagen.
Gehen Sie diesen Ungereimtheiten in den Akten auf den Grund.

Offene Fragen zu einigen Personen – zunächst Martin Arnold.
Er wurde am 25. April 2007 mit seiner schweren Kopfverletzung ins Klinikum Ludwigsburg geflogen und dort mehrfach operiert. Am 15. Mai, nach drei Wochen, wurde er zur Rehabilitation nach Neresheim ins SRH-Fachkrankenhaus gebracht. Aus Ärztekreisen in Ludwigsburg stammt eine Information, daß Arnold drei Tage nach seiner Einlieferung in Ludwigsburg, also etwa am 28. April, kurzzeitig weggebracht worden sein soll. Diese Information wurde vom Klinikum Ludwigsburg nicht dementiert, sondern es wurde auf die zuständigen Behörden verwiesen. Das Innenministerium verweigerte die Auskunft. Ebenso die Bundesanwaltschaft. Ein Kollege erhielt allerdings auf die selbe Frage die Auskunft, Arnold sei – Zitat – „kurz nach seiner Noteinlieferung in Ludwigsburg ins Fachkrankenhaus Neresheim verlegt“ worden. Man kann diese Auskunft so interpretieren: Die Information, Arnold wurde verlegt, wird bestätigt, aber mit dem falschen Ort zu falschen Zeit vermengt.
Wurde der schwerverletzte Beamte tatsächlich – kurzzeitig – weggebracht? Wenn ja, wohin? Wer hat das veranlasst? Und vor allem: Warum?

Alexander Horn.
Der Vermieter des Wohnmobils aus Chemnitz, das von Böhnhardt unter dem Namen Gerlach angemietet worden war, das am 25. April 2007 mutmaßlich in Heilbronn war und das jedenfalls bei der Ringfahndung in Oberstenfeld eine halbe Stunde nach der Tat ostwärtsfahrend registriert wurde (Kz. C-PW 87) – dieser Vermieter war am 25. April 2007 ebenfalls in Heilbronn. Das ergab seine Befragung vor dem OLG in München. (12.11.2013) Der Grund sei gewesen, daß er einen Gebrauchtwagen angeschaut habe, irgendwo „in einem Gewerbegebiet“. Er habe das Fahrzeug gekauft und direkt mitgenommen. Und dann auf Nachfrage von Nebenklageanwälten: Das Fahrzeug existiere aber nicht mehr, weil es bei der Überführung nach Chemnitz einen Unfall „mit Totalschaden“ gehabt habe. Bei seiner Vernehmung durch das BKA bzw. LKA (Ba-Wü/Regionaler Ermittlungsabschnitt) im Dezember 2011 (22.12.2011) hatte Horn dagegen erklärt, er habe in Heilbronn keine Geschäftspartner und sich dort am 25. April 2007 auch nicht aufgehalten. Die Bundesanwaltschaft hat nach Horns Aussage vor dem OLG angekündigt, den Sachverhalt (gekauftes und verunfalltes Fahrzeug) ermitteln zu wollen. Ob das geschah und wenn ja, mit welchem Ergebnis entzieht sich meiner Kenntnis.
Fragen Sie nach: Wurde ermittelt und was ergaben die Ermittlungen? Lassen Sie sich die Unterlagen geben.

V-Frau „Krokus“ des LfV Baden-Württemberg.
Sie macht Aussagen, die ihr ehemaliger V-Frau-Führer bestreitet. Sie will 2006 Zschäpe in Ilshofen und Böhnhardt in Erlenbach getroffen haben. Sie erklärt, von 2006 bis 2012 als V-Person gearbeitet zu haben, also schon zur Zeit des Anschlages. Ihr V-Frau-Führer Rainer O. dagegen behauptet, sie sei erst nach dem Mord rekrutiert worden und sei von Sommer 2007 bis 2010 als Informantin tätig gewesen. Das läßt sich überprüfen. Zum Beispiel anhand der Personaldaten im LfV. Im Fall „Krokus“ steht Aussage gegen Aussage. Der U-Ausschuß des Bundestages in Berlin hat nur den LfV-Beamten O. gehört, nicht die V-Frau. Das muß nachgeholt werden. Der Fall zeigt nebenbei, daß es keinen Sinn macht, nur V-Mann-Führer zu hören. Im Gegenteil: An erster Stelle müssen die V-Leute gehört werden. Sie sind die unmittelbareren Zeugen.

Tino Brandt.
Der Neonazi-Aktivist des Thüringer Heimatschutzes und V-Mann des Verfassungsschutzes war Besitzer eines Hauses in Hardthausen nördlich von Heilbronn von 2004 bis 2008. Laut Innenministerium und laut Brandt selber habe er nicht in dem Haus gewohnt. Unklar ist bis heute, wer sich möglicherweise dort aufgehalten hat und wofür das Haus genutzt wurde. Theoretisch vorstellbar ist, daß es sich um eine konspirative Wohnung gehandelt hat, in der Treffen von V-Mann-Führern mit V-Leuten stattfanden. In Hardthausen lebt der ehemalige NPD-Aktivist und V-Mann des LfV, M.L. Und es gibt Hinweise auf einen weiteren V-Mann dort in der NPD. Die Person M.L., ehemals Landeschef der NPD-Jugendorganisation JN (Junge Nationaldemokraten) hatte Kontakte nach Thüringen. Unter anderem zu Patrick Wieschke aus Eisenach, früherer JN-Chef von Thüringen, heute NPD-Landeschef. Wieschke zählt zum NSU-Umfeld. Mit ihm wiederum hängt Carsten Schultze zusammen, ehemals zweiter JN-Chef von Thüringen, heute Angeklagter in München. Und mittendrin der Spitzel und NPD-Funktionär Tino Brandt. Brandt hat in München vor dem OLG ausgesagt (16.7.2014), er habe das Haus in Hardthausen damals für einen „Geschäftsmann aus Thüringen“ gekauft.
Wer ist dieser „Geschäftsmann“ und was tat er?

Der Fall Florian Heilig.
Dazu an dieser Stelle nur ein Gedanke: Die Todesermittlungen wurden von der stuttgarter Polizei durchgeführt. Die Ermittlungen im Zusammenhang mit NSU und dem Heilbronn-Mord jedoch liegen in den Händen der Bundesanwaltschaft. Dort liegen mindestens zwei Vernehmungen mit Heilig vor, die bisher nicht bekannt sind und auch dem Untersuchungsausschuß des Bundestages nicht zur Verfügung gestellt wurden.
Auch hier gilt: Lassen Sie sich diese Akten aus Karlsruhe kommen, ungeschwärzt.

Der Innenminister hat dem Ausschuß zehntausende Aktenseiten geliefert. Überprüfen Sie, ob sie vollständig sind. Akzeptieren Sie keine Herausnahmen von Blättern und keine Schwärzungen durch Behörden, die Ihr Untersuchungsgegenstand sind. Akzeptieren Sie keine geheimschutzlichen Einstufungen durch Organe des Sicherheitsapparates, die an der Verhinderung der Aufklärung beteiligt sind. Und die sogar im Verdacht stehen, in die Mordserie verstrickt zu sein. Keine Aussagegenehmigungen, die nämlich immer Aussageeinschränkungen sind. Geheimschutz ist Täterschutz. Sie sind als Gremium des Parlamentes unabhängig und nicht der Exekutive nachgeordnet.

Auch nach drei Jahren wissen wir nicht, was der NSU-Komplex genau war und ist. Wir kennen aber Bestandteile: das sind Neonazis, der Verfassungsschutz, die organisierte Kriminalität sowie die Polizei. Wie sie zusammenhängen, das müssen wir alle herausfinden. Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe waren ein Teil dieses Geflechtes.

Schlußbemerkungen.
Im Januar 2012 hat der Bundestag seinen Untersuchungsausschuß zum Thema NSU eingesetzt. Seine Fortsetzung ist nur eine Frage der Zeit. Im Februar 2012 folgte der U-Ausschuß in Thüringen, dessen Fortsetzung bereits beschlossen ist. Im April 2012 begann der U-Ausschuß in Sachsen, im Juli 2012 der in Bayern. Im Jahr 2014 rangen sich die Parlamente in Hessen, NRW und Baden-Württemberg zu einem U-Ausschuß durch. Nach drei versäumten Jahren.

Was geschah in Baden-Württemberg? Nach dem Bekanntwerden des NSU im November 2011 erklärte der Innenminister, alle Ermittlungen seien von da an darauf ausgerichtet gewesen, die Täterschaft von Böhnhardt und Mundlos nachzuweisen. Das war tendenziös – und ist gescheitert. Es erbrachte quasi sogar den Gegenbeweis. Ermittlungsbericht BKA, Oktober 2012, im Wortlaut: „Ein eindeutiger Nachweis, daß Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos am Tattag in unmittelbarer Tatortnähe in Heilbronn waren, konnte bislang nicht erbracht werden.“ Fragen Sie sich, warum die Bundesanwaltschaft das Gegenteil behauptet. Die Frage steht zwar nicht im Untersuchungsauftrag – aber sie steht für alle sichtbar im Raum

Vor zwei Jahren setzte der Innenminister dann die sogenannte Ermittlungsgruppe Umfeld ein, um den NSU-Komplex aufzuklären. Eine Ermittlungsgruppe, die ihren Namen nicht verdient hat. Sie hat nicht ermittelt, sondern lediglich Befragungen durchgeführt. Etikettenschwindel und Hochstapelei könnte man sagen. Etwa ein Drittel der KKK-Mitglieder (Ku-Klux-Klan) verweigerte gegenüber der EG schlicht die Antwort. KKK-Mitglied und V-Mann „Corelli“ wurde nicht mal angesprochen. Jetzt geht es nicht mehr.

Vor einem Jahr veröffentlichte der Innenminister den Bericht dieser EG Umfeld. Er wurde durch alle Fraktionen hindurch hoch gelobt. Besser könne es ein Untersuchungsausschuß nicht machen, erklärte ein SPD-Abgeordneter, der heute als Obmann hier in diesem UA sitzt. Im O-Ton sagte er unter anderem: „Der Bericht der EG Umfeld ist gerade deshalb so gut, weil er nicht alle Fragen beantwortet.“ Ähnlich der Obmann der FDP. Auch er sprach sich entschieden gegen einen Untersuchungsausschuß aus und sagte wörtlich: „Natürlich sind nicht alle Rätsel gelöst – sie können wahrscheinlich auch nicht gelöst werden.“ Und der CDU-Vertreter, der heute der stellvertretende Vorsitzende dieses UAs ist, meinte: Ein Untersuchungsausschuß bringe keinen Gewinn. Wie es weiterging, ist inzwischen Landesgeschichte: Nach der EG Umfeld kam die Enquetekommission, um zu verhindern, daß ein UA eingerichtet wird. Diese Kommission fiel zusammen wie ein Kartenhaus. Daß dann urplötzlich wie Phönix aus der Asche dieselben Abgeordneten einen NSU-Untersuchungsausschuß installierten, die ihn bis dahin energisch bekämpften, macht uns – macht mich – mißtrauisch.

Ich sehe ein Problem darin, wenn Abgeordnete ihr eigenes früheres Regierungshandeln aufarbeiten sollen.

Ich vermisse andererseits hier Abgeordnete, die in den letzten drei Jahren nicht untätig herumsaßen oder mauerten, sondern die sich bemühten aufzuklären. Zum Beispiel der Abgeordnete Daniel Lede Abal. Er forderte seit Jahren diesen U-Ausschuß. Er hat sich in der Materie kundig gemacht, Gespräche geführt, recherchiert. Vielleicht der Abgeordnete des Landtages, der sich am besten im NSU-Komplex auskennt. Er sitzt nicht in diesem Ausschuß, weil ihn der Bannstrahl der größten Fraktion traf. Er hat gelogen, richtig, das gehört sich nicht. Doch die CDU mißt mit zweierlei Maß. Die Unwahrheiten des Innenministers akzeptiert sie, sie passen ihr ins Konzept. Obendrein wage ich zu bezweifeln, daß einer Partei, die ebenfalls drei Jahre lang die Aufklärung verhinderte, die Legitimation fehlt, in dieser Weise zu richten. Wollte sie die Affäre benutzen, um einen qualifizierten Abgeordneten loszuwerden? Kurz: Beenden Sie den kleinkarierten Bannstrahl gegen Daniel Lede Abal und sorgen Sie dafür, daß er hier Platz nehmen und mitarbeiten kann. Sie brauchen seine Kompetenz. Sie haben keine Ressourcen zu verschleudern.

Vorletzter Punkt: Eine Initiative von Bürgern begleitet und beobachtet diesen Ausschuß kritisch. Protokolliert das Gesagte und kommentiert es. Das ist gut. Sehen Sie darin nicht lästige Störenfriede, sondern begreifen Sie diese Öffentlichkeit als Ihren Bündnispartner. Wir Journalisten, die Dutzende von engagierten Opferanwälten, Abgeordneten und auch tatsächliche Ermittler – wir allein können den NSU-Komplex nicht lösen. Wir brauchen die maximale Öffentlichkeit. Die Aufklärung muß zur nationalen Sache werden.

Und deshalb ein allerletzter Vorschlag: Übertragen Sie die Ausschußsitzungen live im Fernsehen und Radio.

20.2.2015, Thomas Moser

Zweiter Teil Wießner Aussage am OLG in München

Der zweite Teil ist nicht komplett, weil Herr Wießner extem genuschelt hat und man nicht alles zweifelsfrei verstanden hat. Entschuldigung dafür. Es ist mit besten Gewissen aufgeschrieben worden. Danke C.

Ra Sturm : Ohne Kontakt dazu ?

Wießner : Einmal ist es zu einem Kontakt gekommen, gegen 18.00 bis 18.15 Uhr. Ich kann ihnen aber nicht mehr sagen ob es da eine gleichzeitige G10 Maßnahmen gab und von wem. Sachsen oder Thüringen.

RaS Sturm : Von wann war dieser Mitschnitt ? Und wie lange ?

Wießner : Nein das kann ich ihnen nicht mehr sagen.

RaS Sturm : Gab es noch ein anderes Mal das Herrn Brandt Mitschnitte vorgespielt wurden?

Wießner : Nein, dies kam nur einmal vor.

RaS Sturm : Können Sie mir sagen wie dieser Vermerk dann zustande kam ?

Wießner : Nein

RaS Sturm : Eine Notiz von Brandt selber ?

Wießner : Das kam nur ein einziges Mal vor, nach einem Telefonat äh, sie müssen sich vorstellen, er berichtet und dann legt er seine Materialien wie Flyer etc. vor .

Götzl : weiter Fragen von den Verteidigern ?

Ra. Pausch : Wir brauchten eine Pause von 20 Minuten zur Vorbereitung, was auch genehmigt wird.

Ra Pausch : Am 29.09.1999 Vorhalt, Kontakt zum Trio nur durch Carsten S.. Trotzdem ist für Quelle es nicht wahrscheinlich, das dies Carsten S. dies eigenmächtig macht.
Woran machte er das fest?

Wießner : Einschätzung von der Quelle und von uns.

Ra Pausch : Der Vorhalt wegen dem Ausstieg von Carsten S. der nicht Ihr Vermerk. Ist 2051 ihr Kürzel ?

Wießner : Nein das ist von der Quelle.

Ra Pausch : Und wie ist ihr Kürzel ?

Wießner : Achso nee, Entschuldigung das ist meins.

Ra Pausch : Bitte überprüfen Sie das nochmal ?

Wießner : Da muss ich nochmal drauf schauen, geht vor – und geht wieder zurück. Ja das ist von mir. Aber die Erkenntnisse von Tino Brandt.

Ra Pausch : Ist Ihnen bekannt, ob bei Wohlleben ein Handy gelagert war, und warum ?

Wießner : Wir hatten die Vermutung, das Wohlleben ein Handy hat, das nur für die Kontakte zum Trio benutzt wurde. Wir waren bestrebt an diese Verbindungsdaten zu kommen.

Ra Pausch : Und wie ?

Wießner : Durch die Freundin von Wohlleben, wir wollten durch sie an dieses Handy, Sie war bei der Zielfahndung auffällig geworden.

Ra Pausch : Erinnern Sie sich an eine Befragung vom 24.06.2012 zu diesem Thema?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra Pausch : Vorhalt, Brandt hatte erklärt das alles über Wohlleben läuft. Handy in einem separaten Raum, der Auftrag war die Sim Karte zu klauen. Brandt lehnte dies sofort ab, weil er sich sonst nicht mehr sich blicken lassen können.

Wießner : Ja das ist unstrittig, das Brandt den Auftrag hatte.

Ra Pausch : Zu einem ganz anderen Thema, zu Ra Eisenecker. Was wissen sie darüber?

Wießner : Wohlleben und Carsten S, sind wohl zu Eisenecker gefahren, es gab Observationen in Mecklenburg Vorpommern, ich bin selbst hochgefahren, hatte die Hoffnung einen Flüchtigen zu treffen.

Ra Pausch : Vorhalt aus dem Thüringischen Untersuchungsausschuss vom 5.9.2013. Am Wochenende vor diesem Treffen fand ein Treffen zwischen Wohlleben und Carsten S. und dem Rechtsanwalt. Es ist untersagt worden „ Du fährst nicht mit“ ….. Wohlleben : Das kann ich ihnen nicht sagen

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen. Eine Fahrt von Brandt ist mir nicht bekannt.
Da der Wohlleben den Brandt zu erst gefragt hat ob er mitfährt und er hatte Brandt gefragt und hatte Carsten S. dann mitgenommen. Erinnere mich aber nicht, da ist alles gefragt worden von Erfurt bis Berlin. Schäfer Kommission.

Ra Pausch : Da ist ein Blatt mit vielen Nummern, können Sie mir das erklären?

Wießner : Das sind Zahlenkombinationen von mir, Handakte Teffabsprachen, weiß nicht von wann und mit wem .
Sicher das ist die Freundin vom Wohlleben, weil diese bei Deichmann beschäftigt war.

Ra Klemke : Der Zeuge wird aufgefordert zu spekulieren ….

Wießner : Ich habe die Quelle übernommen im Juli 1998, aus verschiedenen Akten handschriftlichen Notizen. 6 Wochen nachdem ich in der Führung bei Brandt eingestiegen bin Name aller die mit Kontakt standen aus P Akte und bei G10 Maßnahmen.

Ra Pausch : Noch eine andere Adresse, Damaschkeweg Nr… zu Ralf Wohlleben ?

RA Klemke : Beanstandung dieser Frage.

Ra Pausch : Überrascht das Carsten S. für Wohlleben einsprang ?

Wießner : Ja aufgrund der Aktenlage, als Junge in dieser Rolle

RaS Schneiders : Hat Brandt mal was über Gewaltbereitschaft erzählt ?

Wießner : NEIN, Gewaltdiskussionen waren kein Thema, zumindest nicht in dem Zeitraum in dem ich berichtet habe.

RaS Schneiders : Vorhalt Untersuchungsausschuss, wie Gewalt bereit war die Szene. Ihre Antwort, 4-5 Mann pro Kameradschaft.

Wießner : Naja ich hab damals irgendwas geschätzt, ich weiß es nicht mehr wie ich zu dieser Aussage kam, ich kann mich nicht mehr erinnern. Ich weiß dass Schießübungen auf dem Grundstück vom Brandt gab, aber sonst ……

RaS Schneiders : Kommen wir zu dem Anruf am 4.11.2011 aus Gotha von Herrn Menzel ?

Wießner : Ich bin nicht am 04.11.2011 angerufen worden, sondern am 6.11.2011. Die Aussagen in Berlin musste ich zurückziehen, ich war gar nicht zu Hause, ich hatte in der Familie gesundheitliche Probleme. Da kann ich gar nicht da gewesen sein.

RaS Schneiders : Gab es gab Erkenntnisse das Carsten S. vom LfV angesprochen wurde?

Wießner : Nein

Ra Klemke : Laut BKA Vorhalt,Gab es für Sie rückwirkend Anhaltspunkte dass das Trio so schwere Straftaten begangen habe ?

Wießner : Für mich ist es bis unvorstellbar, das 3 kleinkriminelle so lange abtauchen konnten und solche Straftaten begehen konnten.

Ra Klemke : Eine Erinnerung an den Ausdruck Kleinkriminelle ?

Wießner : Möglich, sicher auf dem Bezug den Vorstrafen von Böhnhardt, für mich war es unerklärlich dass über Nacht in die Flucht gehen konnten und nicht entdeckt wurden.

Ra Pausch : Eine Nachfrage, RL ist Referatsleiter ? 24 wer?

Wießner : Schäfer

Jetzt kommen die Nebenklägervertreten an die Reihe

Ra Scharmer : Sie haben im Sommer 1998 Brandt wieder übernommen, kannten Sie den Garageninhalt ?

Wießner : Nein, vom Sprengstoff später erfahren.

Ra Scharmer : Vorhalt, in der Zeit in die sie die Führung von Brand hatten, alle 30 Ermittlungsverfahren eingestellt worden. Welche Ermittlungsverfahren waren das ?

Wießner : Das kann ich nicht mehr sagen. Mich hat das auch gewundert, das es zu keiner Verhandlung gekommen ist. War auch für mich überraschend. Das über die Jahre nicht zum Abschluss gekommen ist. Es waren ja politisch motivierte Straftaten. Aber welche konkret, kann ich mich nicht mehr sagen.

Ra Scharmer : Waren andere Angeklagte hier dabei ?

Wießner : Nein, aber Landfriedensbruch kann es sein.

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Bitte ?

Ra Scharmer : Die Bezahlung von Brandt gibt es Quittungen oder Belege ?

Wießner : Wie üblich wurde das unter seinem Arbeitsnamen quittiert, und bei jedem Treffen Geldübergabe. In der Zentrale gibt es die Beschaffungskasse und dort wurde es eingereicht und abgerechnet.

Ra Scharmer : Die finden sich nicht bei den Akten aus ihrem Tresor. Ist den eine USA Reise gezahlt worden?

Wießner : Keine Erinnerung, kann ich ihnen gar nicht sagen. Genauso wie die nach Südafrika. Nee das hat er nicht gezahlt bekommen. Das gibt es nicht.

Ra Scharmer : Vorhalt Akte BfV V Mann Teleskop, Stern Interview zum Möbius Prozess, wollte Brandt von einer Bezahlung seiner Reise durch das LfV berichten. Zeigte Fotos von der USA Schießübung…..
Fall Drilling..

Wießner : Drilling wurde von der Auswertung geführt.

Ra Scharmer : In diesem Kontext dann zur Operation Rennsteig ?

Wießner : Ich kann nur sagen das der MAD, BfV und zwei LfVs Werbungsvorgänge in der rechten Szene hatten. Das schlimme an der Geschichte ist, dass außer bei der ersten Besprechung. Es ist niemals wieder so ein Treffen passiert, jeder hat für sich gewurschtelt man hat nie wieder was gehört.

Ra Scharmer : Wieviele Quellen gab es innerhalb des THS?

Wießner : Der THS hatte so Quellen, das weiß das BFV nicht. Das ist dann Infomationsführung. Die T Quellen wurden ausschließlich vom BfV geführt. Da waren keine Erkenntnisse da.

Ra Scharmer : Stichwort Abschleppen PKW ? Vorhalt Rachhausen / GP Alex teilte glaubhaft mit dass er nicht da war und kein PKW abgeschleppt hatte.
Dann steht das GP Alex unzuverlässig und Brandt Gut

Wießner : Brandt sagte das es so war, halbes Jahr später wurde GP Alex angesprochen und hat uns angelogen und auf eine andere Fährte gelegt. Er war unzuverlässig, er wollte selbst bestimmen. Ich hatte einmal Kontakt zu ihm .

RaS Scharmer : Aber da steht in der Notiz Handschriftlich , versichert glaubhaft !

Wießner : Wenn sie ein Treffen haben, nur wegen der frage schreiben sie einen Zusatzvermerk.

Ra Scharmer : Aber ist das nicht eine Einschätzung ?

Wießner : Von wann ist der Vermerk ?

Ra Scharmer : Klärung, Gut das ist nicht ihr Vermerk. Aber ihre Erkenntnisse an andere LfVs?

Wießner : Keine Ahnung, aber ans BfV .

Ra Scharmer : Schäfer Gutachten, Deckblattmeldung 20.02.1998 über den Autoabtransport auch ans LfV Niedersachsen. Warum ?

Wießner : Oh, das überrascht mich, das geht dann an die Auswertung weiter. Bei der Übernahme von Brandt, die Akte gesichtet, und dann eben 6 Monate später Treffen mit Rachhausen.

Ra Scharmer : Eine Einschätzung welcher Aufgabe ?

Wießner : Schäfer RF 24.

Ra Scharmer : Hat die Umstrukturierung was mit der Flucht zu tun.

Wießner : Nein, man wollte den VS einen neuen Typ Auswertung und Beschaffung sollten eins werden.

Ra Scharmer : Stichpunkt Geldtransfer nach Sachsen kommt da einer Erinnerung?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Scharmer : Haben Sie schon mal von einem Anwerbeversuch Dehli gehört?

Wießner : Nein.

Ra Scharmer : Wer hätte darüber Kenntnisse?

Wießner : Nuschelt wieder, kein Werbungsvorhaben von mir, aber das macht in der Regel die Hintergrunderforschung.

Ra Scharmer : Gab es so was zu Carsten S.

Wießner : Nicht von mir , aber man kann nichts ausschließen.

Ra Scharmer : Aber sie waren doch zuständig ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Gemeinsame Vorgänge mit dem MAD ?

Wießner : Ja

Ra Scharmer : Mit dem MAD gemeinsam geworden ?

Wießner : Wenn das LfV mit einbezogen wurde, kam der MAD auf uns zu. Ich hab mehrere Kollegen bzw Sicherheitsgespräche geführt.
Ra Scharmer : Haben Sie Namen dazu ?

Wießner : Keine Ahnung.

Ra Dierbach : Wann sind sie genau in Pension gegangen Herr Wießner?

Wießner : Am 30.07.2011

Ra Dierbach : Ab und zu noch da oder noch Kontakt zur Dienststelle?

Wießner : Nein, nur am 06.11.2011 wegen dem Wohnwagen.

Ra Dierbach : Bei den Treffen, wurde da stenografisch geschrieben oder Langschrift.

Wießner : Sowohl als auch.

Ra Dierbach : Selbst verschriftet ?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Warum nach Treffen so oft viel später bearbeitet?

Wießner : In der Regal nicht

Ra Dierbach : Vorhalt, Protokoll vom 10.05.1999 das bezeichnete Gespräch war mit Heise am 16.04.1999

Wießner : Das ist unüblich, kann es nicht sagen, Brandt hat immer gleich erzählt.

Ra Dierbach : Nächstes Gespräch 01.05. verschriftet am 08.05. Kam es vor das sie Protokolle angefangen haben und dann über 3 Wochen fortgesetzt haben?

Wießner : Nein.

Dann Götzlt es wieder …..

Ra Dierbach : Vermerk vom 06.10 auf einem Bezog vom August Wortlaut „Treffs“

Wiesner : Keine Erinnerung habe, in der Regel sind die Zeitnah gemacht worden. So 1-2 tage später.

Ra Dierbach : Mehrere Monate zusammengefasst… hier offenbar mehrfach !

Wießner : Das kann dann nur auf Weisung des Präsidenten für die Zusammenfassung.

Ra Dierbach : An die Verteiler ?

Dann Götzelt es wieder…………

Ra Dierbach : bleibt ruhig… Vorlage Bericht vom 10.4.2000 auf den Bezug genommene Gespräch vom 01.04.2000. Wieviele Vermerke gab es pro Jahr ?

Wießner : Sehr laut werdend … Keine Ahnung.

Ra Dierbach : War die Nummerierung eine fortlaufende?

Wießner : Ja

Ra Dierbach : Ist mit ihnen darüber gesprochen worden welche dieser Berichte zu diesem Verfahren gelangen werden ?

Wießner : Nein.. Lange Pause … Aber wenn Sie mich so fragen, ich finde es nicht so gut das in Thüringen alle Akten freigegeben wurden. Und wenn ich sehe das andere Länder da Sperrvermerke machen, finde ich das besser…

Ra Dierbach : Dieser Bericht ist 6 Tage alt.

Wießner : (Extrem sauer), Ja dann ist das so!!!!

Es Götzelt extrem ….

Ra Dierbach : Haben Sie öfters mal zusammengefasst ?

Wießner : Sie wurden sofort gefertigt oder zusammengefasst.

Ra Dierbach : Vermerke Handschriftlich und später erst verschriftet?

Wießner : Zu einem Treff wurde alles mitgenommen alle Schriften, wurden hier in eine Mappe gelegt und dann wurde Mappe gezogen und der Bericht geschrieben. Wirkt sehr angegriffen.

Ra Dierbach : Haben sie sich bei der Quelle nochmal rückversichert, ob der Steno zutreffen ist?

Wießner : Nein

Pause von 20 Minuten

Ra Narin : Haben Sie Erkenntnisse zu Frau Zschäpe Sie sagten in der 56. Sitzung der PUA am 28.02.2013 auf Seite 54 Zschäpe wäre die Szenematratze gewesen. Brandt hätte das gesagt

Wießner : Ich bleibe dabei.

Ra Narin : Ok, und das war alles?

Wießner : Ja, er hat nicht viel dazu gesagt

Ra Narin : PUA 23 Sitzung Bauchbach, der war im Bereich ?

Wießner : Forschung und Werbung.

Ra Narin : Vorhalt, Drilling Ermittler im Fall Drilling und in dem Zusammenhang ob jemand aus dem Umfeld in Frage kommt angesprochen zu werden? Was war Drilling ?

Wießner : Die Suche nach den 3 Flüchtigen.

Ra Narin : Aus dem Vorhalt, man wollte sie anwerben.

Wießner : Baumbach war Obersekretär und glaubte Zps festlegen zu können. Das wurde registriert und abgelegt. Und das konnte Brandt nicht entscheiden, nur der Amtsleiter

Ra Narin : Wie kam er darauf sie anzuwerben, wo sie doch untergetaucht waren?

Wießner : Sie sagten auch das LfV hätte eine Außenstelle Jena.

Ra Narin : Da stand Zschäpe sei psychisch labil gewesen darum nicht gut geeignet gewesen.

Wießner : Keine Ahnung, ich muss das überall dementieren weiß nicht wie er darauf kommt . Deshalb war auch die Zusammenarbeit irgendwann nicht mehr möglich.

Wießner : In meinen Erinnerungen war es im 6.OG Büro Zweiger, der auch Operation Rennsteig bzw. Drilling machte.

Ra Narin : Zusammenhang Erinnerung daran Rennsteig bzw. Drilling

Wießner : Nein keinen Zusammenhang, alles andre ist Quatsch sag ich mal ganz deutlich.

Ra Narin : Sind ihnen irgendwelche Werbungsmaßnahmen auf Frau Zschäpe bekannt ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Wie wurde bei der Kontaktaufnahme Brandt bei den Treffs bei Wolleben angerufen?

Wießner : Das LfV hat ihm nichts zur Verfügung gestellt.

Ra Narin : Vorhalt Marcel Degner VP 2015 Riese/ Hagel. Das die 3 kein Geld mehr brauchen weil sie jobben würden. Keine Kenntnisse zu Überfällen bzw. Papieren.
Vorhalt von dem Schäferbericht Quelle teilt mit Jan Werner soll das Trio mit Waffen versorgen das Geld kommt von B&H Sachsen. Danach solle das Trio einen weiteren Überfall planen und ins Ausland gehen. Antje Probst soll den Reisepass an Zschäpe geben.
Beratung TlfV LfV Sachsen weiteres Amt bezüglich ?

Wießner : Weiß noch Treff RL 21 noch Herr Nocken

Ra Narin : Haben Sie Informationen erhalten?

Wießner : Nein

Ra Narin : Ist ihnen Combat 18 ein Begriff ?

Wießner : In Zusammenhang mit B&H nein.

Ra Narin : VP 2100 Marcel Degner Chef von B&H. War bekannt das jobben in der Szene für Überfälle steht?

Wießner : Heute ja, damals nicht.

Ra Narin : Wurden Quellenberichte auch mit anderen LfVs BfV gegen geprüft ?

Wiener : Nur bei überregionalen Ereignissen

Ra Narin : Gab es die denn ?

Wießner : Nicht in meine Zuständigkeit. Wenn was kam dann hätte es Meldung gegeben.

Ra Narin : Gab es Kontakt in die USA.

Wießner : Möbus, der Stern hatte Interesse nur an dem Fall Drilling.

Ra Narin :Combat 18 Mirko Hesse Kontakt in die USA ?

Wießner : Nein

Ra Narin : Zu den Hammerskins?

Wießner : Nein

Ra Narin : Vorhalt Besprechung Rennsteig 21.03.1997 Teilnehmer TlfV Nocken Wießner BfV Thein Menhorn, MAD Nolte und Holler, Gerber SG 70 . Wie darf ich SG 70 einordnen?

Wießner : Das ist Staatsschutz vom BKA

Ra Narin : Fränkische Heimatschutz?

Wießner : Wer und so weiter Deteils kann ich nicht mehr sagen.

Ra Narin : Haben sie Brandt mal vor der Exekutive gewarnt?

Wießner : Sehr nuschelt, aber eine konkrete Warnung aussprechen!

Ra Narin : Auch nicht anderer Behörden?

Wießner : Nein, ich kenne keinen, alle Vorgänge hier muss ich nochmal betonen sind vertraulich, und sowas sind mir nie zu Ohren gekommen.

Ra Narin : Letzte Frage Herr Wießner, Herr Roewer meinte das sie ein Verhältnis zu Herrn Brandt hatten?

Wießner : Das war beim BKA, sofort widerrufen, und mich anwaltlich beraten lasse. Das wird zur Zeit geprüft. Gibt ein Strafverfahren nach diesem Verfahren hier.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakt von ihrer Behörde zum BND ?

Wießner : Vor meiner Tätigkeit vielleicht ?

Ra A.v.d. Behrens : Spätere Kontakte zum BND ?

Wießner : Äh…. schon ja aber in einem anderem Arbeitsgebiet, Zu Operation Drilling nie in Kooperation mit dem BND.

Ra A.v.d. Behrens : Umfeld Carsten S. durchsucht nach Werbemöglichkeiten ?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Helbig ?

Wießner : Ja, hab ihn angesprochen. Er hatte sich dann in der Szene offenbart so das kein weiteres Gespräch stattgefunden hat. Das war die Aussage von Helbig, und das war unsere Observationsmaßnahmen. Hier wüsste er ganz genau Bescheid, Er würde auch was wissen zu den 3 die gesucht werden.
Welche Akten ? MAD BfV??

Ra A.v.d. Behrens : Bei uns in der Operation Drilling also denke ich von ihnen. Was war bei ihnen im Tresor ?

Wießner : Ich weiß es nicht ich habe diesen nicht ausgeräumt, es soll ja auch alles was lose im Schrank war, an die Akten angeheftet worden sein.

Ra A.v.d. Behrens : Stimmt das so mit dem Geld ?

Wießner : Geht doch nicht beim erst Gespräch

Ra A.v.d. Behrens : Hält 3 Seiten Akten vor, mit dem Namen Nico Ebbinghaus vor. Auf alles 3 Seiten ist dieser Name Geld umrandet…

Wießner : Sag mit nichts, kann dem Namen nicht zuordnen. Kann nichts erinnern.

Ra A.v.d.Behrens  : TKÜ mal live, mitgehört.

Wießner : Zuständige G10 ja

Ra A.v.d. Behrens: Liste von TKÜs ?

Wießner : Das kann ich Ihnen nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Wie oft haben sie die GP Alex /Rachhausen getroffen ?

Wießner : 3-4 Mal

Ra A.v.d. Behrens : Laut UA Thüringischen, minderstens 9 Treffen

Ra A.v.d. Behrens : Bei Juliane Walther ?

Wießner : zwei bis drei Treffen, das war keine Operation, sie wurde mit Zielfahnder abgeschöpft . Nur mit ihr. Er kam aus einer 100 A Maßnahme.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt aus …. Er besitzt kein eigenes Auto z.B Ebbi oder Kapke……. Hatte Walther den Auftrag die Telefonliste von Wohlleben zu besorgen?

Wießner : Ja, aber sie hat nichts besorgt.

Ra A.v.d. Behrens : Vorlage mit Kürzeln, kennen sie diese Vorlage?

Wießner : Kenne ich nicht. Wer die darauf geschrieben hat den Bericht verfasst.
Ra A.v.d. Brehrend : Gibt es eine andere GP die ihnen die Liste übergeben haben könnte?

Wießner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens : Sie sagten, alle Treffen haben immer mit Jule und Wunderlich zusammen stattgefunden. Ist das normal ?

Wießner : Normal ist das nicht mit Frau Walther, aber was war normal?

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Wunderlich wird nicht erwähnt, bei den Treffen, darum frag ich nochmal. Treffen immer unmittelbar am Observationtreff. Also nicht bei jedem Treffen mit Wunderlich ?

Wießner : Keine Erinnerung.

Ra A.v.d.  Behrens: Haben Sie zwischendurch M. Degner geführt ?

Wießner : Nein das war der Kollege, der letzte Woche da war.

Ra A.v.d. Behrens: LfV Brandenburg Vorhalt das weitere Überfalle geplant sind. Keine Erinnerung.

Wießner : Keine Ahnung, war eine Deckblattmeldung.

Ra A.v.d.Behrens  : Woher kam die ursprüngliche Meldung, das Trio sei in Sachsen?

Wießner : Keine Erinnerung, ich kann es nicht sagen.

Ra A.v.d. Behrens : Gab es Kontakte nach Chemnitz ?

Wiesner : Nein.

Ra A.v.d. Behrens: Woher hatten Sie die Information welche Telefonzelle bei Böhnhardt zu Brandt ?

Wießner : Wurde sofort den Behörden vorgelegt und dann hat man von dem Bild nichts mehr gesehen. Und was die mit dem Bild gemacht haben, LKA oder so was keine Ahnung.

Ra A.v.d. Behrens : Vorhalt Trio in Norddeutschland ?

Wießner : Drilling wusste auch nicht alles, weiß nicht woher sie das haben?!

Ra A.v.d.  Behrens: Vorhalt, Schrader 3.6.1999

Wießner : Kann dazu nichts sagen, da müssen sie Schrader fragen, aber der hat auf jeden Fall Informationen bekommen. Auch von Fremdländer.

Ra Kuhn : Tristan in der Operation Drilling ?

Wießner : Ja war aber abgeschöpft, war nicht mehr bereit für weitere Kontakte. Habe ihn angeworben ja.

Ra Kuhn : Wie ?

Wießner : Ein Gespräch bei der Bundeswehr. Drei bis vier mal getroffen und dann beendet. Der Auftrag war nur diese Konatkt zu Wohlleben hatte und die Amtsleitung mit Gewalt an die Verbindungsdaten ran kommen wollte.

Ra Kuhn : Nur den Anruf von Menzel bekommen oder auch ein Treffen?

Wießner : Ich war 3 Monate in Pension, umgezogen nur diesen Anrufserie habe ich gesagt müsst ihr in Jena ansetzen. Bei Wohlleben.

Ra Kuhn :Vorhalt UA ,Es wurde von Menzel gesagt, wenn du nichts sagst dann fahre ich hoch und beschlagnahmte die Akten. Ja das ging so am 4.11 los. Und am 5.11 kam noch so ein Ding.

Wießner : Das hab ich richtig gestellt, So vormittags ist dieser Anruf nie gekommen, ich war nicht erreichbar. Wegen dem Pflegefall in der Familie
Am 07.11 war ein Symposium in Augustiner Kloster in Erfurt, nicht mal der LfV oder BfV Präsident wusste was am 4.11.2011 passiert war.

Ra Kienzle : Vorhalt, Telefonat Böhnhardt zu Brandt, was genau gemacht hat mit der Coburger Telefonzelle. Alle Information immer erst Vermerk weitergegeben?

Wießner : Ja

Ra Kienzle : Intern nicht weitergeleitet, amtsintern ???

Wießner : Alle Vermerke Infos direkt mündlich an Referatsleiter gegeben.

Ra Kienzle : Warum ?

Wießner : Na ja wenn eine Information kommt, dann wäre es möglich gewesen die Telefonzelle zu überwachen.

Ra Kienzle : An wen haben sie es weitergegeben am 6.03. das am 8.3 ein Gespräch in einer Telefonzelle stattfindet?

Wießner : Wer es garantiert bekommen hat ist der Nocken.

Ra Kienzle : Maßnahmen darauf ?

Wießner : Keiner Erinnerung, weil ich es nicht mehr weiß.

Ra Kienzle : Wer hat den Mitschnitt gefertigt ?

Wießner : Das kann ich heute nicht mehr sagen. Wer der G10 Beauftragte war, ob LfV Thüringen oder so kann ich nicht mehr bei allem sagen.

Ra Kienzle : Erinnerungen an die Anhörung mit Brandt.

Wießner : Vermutlich im Auto

Ra Kienzle : Welche Technik ?

Wießner : Weiß nicht mehr.

Ra Kienzle : Dann zurückgegeben? Verschriftet ? Sinnlos sicher ob die Mitschrift noch existiert!
Dann kommt nochmal Ra Klemke an die Reihe, aber die Aussagen von Herrn Wießner wiederholen sich…