Der NSU Prozess am 26.4 bis zum 27.04.2017

Der NSU Prozess am 26.4 bis zum 27.04.2017

 

Die die beiden letzten Tage hatten es in sich, denn jetzt geht es ins Eingemachte. Ist das Gutachten die Prof. Dr. H. Saß quasi Wasserdicht, oder haben sich Fehler eingeschlichen.

Um das zu prüfen, holten die Altanwälte (Sturm, Stahl, und Heer) der Hauptangeklagten Beate Zschäpe einen externen Gutachter dafür.

Für die Bundesanwaltschaft ist klar, es gibt kein fundierteres Gutachten als von Herrn Saß. Dass das besagte Gutachten ist nicht in mehreren Gesprächen mit der Hauptangeklagten entstanden. Sondern es wurde durch Eindrücke der Verhandlungstage gewonnen, und von Aussagen die in den Gerichtsakten zu finden sind. Es ist nicht leicht einen Menschen zu beurteilen, mit dem man nicht spricht oder dieser nicht sprechen will (Frau Zschäpe wollte mit Prof.Dr.Saß reden). Der andere Sachverständige Prof.Dr.E.Faustmann will kein neues Gutachten erstellen, sondern auf mögliche Messfehler hinweisen. Dieser hatte sich das Gutachten Schritt für Schritt angesehen. Es geht um das Krankheitsbild F 43.0 F 43.1 und 43.2 fortlaufend. Um zu einen Befund zu kommen, müsste man eine Diagnose stellen. Dies wäre angeblich nicht in dem Gutachten von Prof.Dr.Saß nichts zu lesen. Auch fehle eine referenzierte Quelle. Bzw. Bezugsangabe. Viele dieser Angaben wurde willkürlich getroffen, ohne sichtbaren Hintergrund. Beim lesen dieses Gutachten von Herr Saß kann man manchmal schon ab und zu den Eindruck haben, das dieser von oben herab Aussagen getroffen hat. Nach dem Motto was ich schreibe wäre Gesetz. Vielleicht ist das auch eine Achillesferse. (Anmerkung Verfasser)

Das es insgesamt sehr schwer ist so ein Gutachten zu erstellen ist, liegt ja auf der Hand. Ich habe mir oft gefragt, welche Aussagen der Zeugen kann man für und gegen Frau Zschäpe nach der langen Zeit. Dies muss ein schmaler Grat sein, dort das Richtige herauszufiltern. Klar das diese Sachverständigen eine Methode haben um falsches und wahres zu unterscheiden. Das Sachverständige auch irren können, sieht man ja bei dem Fall Gustl Mollath. Jedenfalls ich möchte nicht in deren Haut stecken.

Aber das Prof.Dr.Saß was ganz besonderes ist, sah man an diesem Mittwoch im Gerichtssaal. Die Sachverständigen haben zwei Tische mit je zwei Stühlen. Als Herr Saß zu diesen Tischen kam, belegte er alle diese Stühle bzw. auch die Tische. Als wolle er zeigen wer der Chef in diesem Ring ist. Es war schon ein wenig surreal als Prof.Dr.Faustmann dann in den Gerichtssaal kam und die Sachverständigenbänke und Stühle waren belegt für einem einzigen Mann. Herr Saß der wusste das Herr Faustmann heute kommen würde, machte dann doch netterweise einen Platz am Ende doch noch frei.

Wie oben geschrieben, sieht die Bundesanwaltschaft keine Notwenigkeit für ein zweites Gutachten. Da wenn der beste (Prof.Dr.Saß) in Ihren Augen so ein Gutachten macht, gibt es kein besseres.

Am Mittwoch entbrannte wie schon oft angeprangert von der Nebenklage und den Verteidigern der Angeklagten, ein Streit mit der BAW. Die Bundesanwaltschaft schreibt ihre Erklärungen bzw. Stellungnahmen nie auf dem Computer und macht diese den Verfahrensbeteiligten zugänglich. Man schreibt es handschriftlich auf ein Blatt. Also man muss entweder fix sein, um das gesprochene richtig aufzuschreiben. Dies hat schon oft zu Streits geführt im Gerichtssaal. Diesmal fragte Frau Sturm, es möge die Oberstaatsanwältin Anette Greger langsamer sprechen, da man sonst nicht hinterherkäme mit der Protokollierung. Scheinbar glich dies einer Majestätsbeleidigung, denn Bundesanwalt Dr. Diemer sagte in sehr lauten Ton, was sich Rechtsanwältin Sturm erlauben würde. Eine Bundesanwältin wie Frau Greger zu unterbrechen. Es gab ein langes Hickhack ob die Ablehnungsentscheid wegen Herrn Faustmann schriftlich und in Ausgedruckter Form den übrigen Verfahrensbeteiligten zugänglich zu machen. Das kuriose ist ja, das die anderen Verfahrensbeteiligten dies immer dem Senat bzw. der Bundesanwaltschaft vorlegen muss. Es handelt sich hier, um ganze vier Seiten. Dr. Diemer meinte das man mehrere Tage dafür benötigen würde, wenn dies der Vorsitzende Richter Manfred Götzl das so will. Im Großen und Ganzen konnte man es doch schneller abtippen, so das Rechtsanwalt Heer sogar auf den Wiederspruch Antworten konnte an diesem Mittwoch.

Nächste Woche kommt der Psychologe Herr Bauer, der Beate Zschäpe in Stadelheim besuchen durfte, und sprechen. Dazu noch, Prof.Dr.Sass der auf die Fragen oder seine Antworten geben wird, auf das was Herr Faustmann ausgeführt hatte.

Was noch wichtig war, dass alle Beweisanträge bis zum 17.05.2017 eingereicht werden müssen, sonst droht Prozessverschleppung.

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Die zweite Einvernahme des Zeugen Enrico Rickmann am 184. Prozesstag in München

Da ein Zeuge ausgefallen ist wurde versucht Seites des Senats den Zeugen Rickmann früher kommen zulassen. Also kam dieser statt um 13.00 Uhr schon um 12.30 nach der Mittagspause.

Herr Rickmann kam in einer roten Jacke die er während dieser Zeugenaussage auch nicht auszog.
Götzl: Ich möchte Ihnen Herr Rickmann, die Belehrungen in Erinnerungen rufen. Ich möchte auf ihre Vernehmung vom 27.06.2012 zu sprechen kommen. SA… Bl… vom BKA.
„es kam mir vor als wäre der Böhnhardt eher der aggressiverer gewesen ist“ was meinen Sie damit?
Rickmann: Also das der Mundlos der ruhige gewesen ist, und der Böhnhardt eben der aggressiver gewesen ist.
Götzl: Wie meinen sie das?
Rickmann: Eher wie kann ich das beschreiben, der Böhnhardt war der aufgeblühte der beiden. Schwer zu beschreiben. Oder der war der forschere. Ich kannte (Böhnhardt) nicht so gut.
Götzl: Dann steht da weiter in ihrer Vernehmung „ Er hat nach meiner Erinnerung nach eine Dicke Lippe gemacht“ Was meinen Sie damit?
Rickmann: Er hat halt eine Dicke Lippe raushängen lassen, er war groß mäulich.
Götzl: Fragen seitens des Senats ?
Götzl: Fragen seitens der Bundesanwaltschaft ?
Götzl: Fragen von den Verteidigen ?
Götzl : Fragen von den Angeklagten ?
Götzl : Fragen seitens der Nebenkläger ?
Götzl: Rechtsanwalt Kuhn bitte!
Rechtsanwalt Stephan Kuhn: Herr Zeugen kennen sie Andre Kapke kennengelernt?
Rickmann: Namentlich ja, aber habe kein Gesicht vor mir.
Rechtsanwalt Kuhn: Sagt ihnen der Spitzname Mappe was?
Rickmann: Ja eine gute Freundin von mir. Kathrin Dressel
Rechtsanwalt Kuhn: Kannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kathrin Dressel?
Rickmann: Das kann sein, weil das wir alle Anfang der 90iger viel zusammen waren.
Rechtsanwalt Kuhn: Kennen Sie einen Tibor Rex?
Rickmann: Mit dem Namen nein, haben einen Spitznamen für mich?
Rechtsanwalt Kuhn: Dann möchte ich Ihnen einen Vorhalt machen das ist aus….. „ Tristan ausgesagt 1996 Chemnitz, da wäre ein Rick (Enrico Rickmann)dabei gewesen. Blood & Honor. (Könnte es nicht genau verstehen da mein Nachbar was laut nachfragte) Was sagen sie dazu?
Rickmann: 1996 wird schlecht passen, weil ich in der Zeit in Haft war. Dazu war ich nicht Blood & Honour Mitglied war ich nie.
Rechtsanwalt Kuhn: Haben sie mit Mappe Uwe Mundlos in Jena getroffen?
Rickmann: Kann es nicht ausschließen. Aber das muss vor 1994 gewesen sein. Ob ich in Jena mal war weiß ich nicht.
Rechtsanwalt Kuhn: Sie sagten sie kennen Herrn Wohlleben nicht mit Namen. Dann mache ich ihnen einen Vorhalt …. „ Das ist einer der Thüringern, der wurde immer Wolle genannt. Ich kenn ihn nicht persönlich“ Frage, woher wussten sie das dies ein Thüringer ist?
Rickmann: Wir haben noch Kontakte nach Thüringen, und von der Presse und Barny hat das gesagt. Über Wohlmann kann ich nichts sagen.
Rechtsanwalt Kuhn: Was hat dieser Barny gesagt?
Rickmann: Von Barny hat Wolle immer gesagt. Vor 1-2 Jahren. Zur damaligen Zeit habe ich das nicht gewusst.
Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: Haben sie schon mal mit anderen Zeugen über dieses Verfahren gesprochen?
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Einwurf, das würde bedeuten das der Zeuge alle Zeugen kennen würde?
Götzl: Ich sehe jetzt nicht warum die Frage beanstandet werden sollte, halte die Frage für zulässig.
Rickmann: Ja durchaus möglich das ich geredet habe.
Rechtsanwalt Reinecke: Waren auch Zeugen dabei die in München waren?
Rickmann: Ich habe seit letzte Wochen mit keinen geredet.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie mit Thomas Rothe gesprochen?
Rickmann: Durchaus gesprochen haben über die Vernehmung.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie gewusst das Rothe die drei in Zwickau besucht hatte?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwalt Reinicke: Enge Freunde Brüder Fiedler?
Rickmann: Vor 1994 vor meiner Haft ja und nach meiner Haft hatte ich auch kurz.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie wo Armin Fiedler gearbeitet hat?
Rickmann: Ja weiß ich, bei einem EDEKA Markt.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie das in der Zeit einer überfallen wurde?
Rickmann: Ja kann sein.
Rechtsanwalt Reinicke: Mit Armin Fiedler darüber gesprochen?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwältin Anwältin Antonia v. Behrens: Kannte Uwe Böhnhardt das Umfeld in Chemnitz?
Rickmann: Anfang der 90iger kann ich nicht mehr sagen, und dann weiß ich es nicht mehr. Man hat viele Menschen gekannt, aus Europa ect. Das war in den 90iger danach nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrens: Kennen Sie einen Stefan Apel?
Rickmann: Naja wenn ich ein Gesicht dazu hätte, nein wenn er vor mir stehen würde?
Rechtsanwältin v. Behrens: Wissen Sie aus welchen Bundesland der kam?
Rickmann: Rate mal Thüringen?
Rechtsanwältin V. Behrends: Vorhalt ….. Markus Friedel war unter anderem mit Stefan Apel auf einem Konzert…..
Rickmann. Zu Friedel hatte ich früher Kontakt. Nach meiner Haft nicht mehr so.
Rechtsanwältin v. Behrends: Kannte Markus Friedel das Trio?
Rickmann: Gut möglich das er die kannte.
Rechtsanwältin v. Behrends: Torsten Schau ?
Rickmann: Denke auch.
Rechtsanwältin v. Behrends: Wussten sie das er eine Postkarte von den dreien aus Ungarn erhalten hatte?
Rickmann: Das weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrends: Haben sie mal politische Ausführungen von den dreien gehört?
Rickmann: Keine Erinnerung daran.
Rechtsanwältin V. Behrends: Gab es Unterschieden von den dreien zu den anderen?
Rickmann: Keine Erinnerung.
Rechtsanwältin v. Behrends: Vorhalt Herr Schau aus…. „ Sie waren eher Parteileute,das sie politisch tätig waren. Im Gegensatz zu anderen. Wie zu mir ging es nur ums Saufen und Randale machen. Davon hielten davon gar nichts. Es waren eher Intellektuelle.
Rickmann: Keine Erinnerungen daran.
Rechtsanwältin v. Behrends: Enrico Böhnisch? Alle anderen kannte?
Rickmann: War ein Freund in den 90igern
Götzl: Da möchte ich nochmal einhacken, wie war das bei den Stammtischen was da passierte…
Rickmann: Je nachdem wie der Alkohol gesunken war. Keine Erinnerung. Spreche für mich. Da kann es schon vorgekommen sein den rechten Arm gehoben zum Hitlergruß in die Richtung oder Deutschland den Deutschen. Oder sonstige Parolen.
Götzl: Von welcher Zeit reden sie?
Rickmann: Bis 94 von dieser Zeit rede ich.
Rechtsanwältin Seda Basay : Ich möchte Ihnen auf Briefe einen Vorhalt machen.
Götzl zu dem Gerichtsdiener : Entschuldigen sie Herr …. das ich sie aus der Ruhe gestört habe, wie lange brauchen sie? 15 Min Pause…
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Woher stammen die Briefe, woher bitte?
Ein Hin und Her zwischen den beiden Anwälte, worauf Herr Stahl Rain Basay bittet wieder runter zukommen.
Rechtsanwältin Basay: Sie sagten das sie in der Bruno Ganz Str. gewohnt haben 1998, wie lange.
Rickmann: 1998 bis 2000 zwei Jahre so in etwa.
Rechtsanwältin Basay: Es gibt eine Kontoeröffung wo ein Herr.. sie als zweiter Inhaber eingesetzt hat.
Rickmann: Das kann ich Erklären, nachdem ich aus dem Knast gekommen bin habe ich nicht ein Bankkonto bekommen. Und da irgendwo noch ein Haftbefehl drin stand bekam ich auch keins. Hab dann mit Mühe ausgefunden wo es drin stand und wie ich es löschen kann. Bin dann zu meiner Freundin gezogen.
Rechtsanwältin Basay: Waren Sie mal in Straubing ?
Rickmann : 92-94 war ich zu Partys in Straubing , nicht nur einmal mehrmals.
Rechtsanwältin Basay: Stefan Apel haben nach Erkenntnisse am 6.8.94 in einer Kiesgrube an einer Grillfeier in einer Kiesgrube der rechten Szene teilgenommen. Da bei der Feier volksverhetzende Musik gespielt wurde die Veranstaltung unterbrochen. Sie sollen dabei gewesen sein, wissen sie ob Uwe Mundlos dabei gewesen ist ?
Rickmann : Weiß ich nicht mehr keine Erinnerung mehr.
Rechtsanwältin Basay: Mit welchem Auto sind sie gefahren?
Rickmann: Mit Herrn Lasch sein Auto. Dann weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin Basay: Kennen sie einen Joachim Schmidt oder Spitzname Waffenschmidt ?
Rickmann : Sagt mir nichts:
Rechtsanwältin Basay: Vorhalt aus…. Über diese Schiene habe ich Markus Friedel kennengelernt und so den Kontakt zu den Sachsen bekommen. Damals habe ich den Starke, den Schau und den Enrico Rickmann kennengelernt. Letzteren habe ich damals für den Anführer gehalten.
Rickmann: Habe kein Bild vor Augen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Vorhin wegen dem Hitlergruß gefragt worden, politisch Uwe Böhnhardt usw. Haben die in ihrer Gegenwart den Hitler Gruß gemacht oder Deutschland den Deutschen gerufen?
Rickmann: Nein haben sie nicht gemacht, Gewissen rechte Einstellungen hatten.
Am Ende spricht sich Rechtsanwältin Sturm gegen diese Briefe ein Verwertungsverbot aus. Da sie aus der Garage stammen, und diese eh schon dies angemahnt haben.
So endet der Prozesstag und Heute kommt Bernd Töter und Sachverständige Keupstraße.