Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

Das Presseecho zu den Anträgen zu Ralf Wohlleben. 2 Teil

Der Erlös dieses T Shirt geht an die Famile des Angeklagten Wohlleben (aus Facebook)

Es ist schon erstaunlich das bis auf die Deutsche Presseagentur und der Spiegel bisher nicht wirklich irgendwo groß ein Thema war, die Anträge der Verteidigung Wohlleben. Selbst der ernannte Terrorexperte Holger Schmidt fand dies nicht erwähnenswert. Dafür ist es für diesen Terrorexperten interessanter eine mutmaßliche Zellennachbarin von Beate Zschäpe zu interviewen, die bis heute sehr fragwürdig ist ob das alles so stimmt.

Die Frage die sich stellt ist, warum dies nicht tut? Ein Grund ist sicherlich das kommende Woche das Thema Nummer eins KEUPSTRASSE auf dem Plan steht.

Trotzdem muss man die Anträge allein von der Tatsache sehen, welche Gesichter auf der Anklagebank um Beate Zschäpe herrschte als diese vorgelesen wurden.

Es ist jetzt dürfte das letzte taktieren, wie kommt man am besten aus dieser Sache raus zu Ende sein. Jetzt heißt es, jeder ist selber der nächste.

Grade der Anwalt von Ralf Wohlleben, Rechtsanwalt Klemke, hatte den Nebenklägern vorgeworfen den Prozess zu verschleppen, wenn man immer zu diese Zeugen aus Chemnitz vorladen würde.

Grade auf diese Zeugen stützen sich jetzt nun die Hoffnungen der Verteidigung Wohlleben. Was die Nebenkläger immer wieder versucht haben, und mühevoller Kleinarbeit den Zeugen entlocken konnten, soll nun eine Entlastung für Ralf Wohlleben werden?

Diese Zeugen sind unter anderem viele B&H Mitglieder, zudem sollen diese Aussagen, das mutmaßlich Mundlos und Böhnhardt bei dem letzten Treffen der B&H Sektion Sachsen anwesend waren. Wie ein V-Mann den Verfassungsschutz Brandenburg mitteilte, sollen zwei Neonazis aus Thüringen dabei gewesen sein.

Die Frage wird sein was werden diese mutmaßlichen anderen Unterstützer aussagen vor dem OLG.

Was man bitte nicht hoffen mag ist die Tatsache, das diese Zeugen ein Ermittlungsverfahren seitens der Bundesanwaltschaft haben.

Das war schon bei mehren wichtigen Zeugen der Chemnitzer Szene so. Wie Thomas Starke, Jan Werner oder Max Florian Burkhardt.

Diese mussten vor Gericht nichts aussagen da noch die Bundesanwaltschaft gegen sie ein Ermittlungsverfahren anhängig ist. Wie ich schon mal geschrieben hatte, das es nicht angehen kann das man dem Gericht solche wichtigen Zeugen entzieht. Bei Thomas Starke jetzt Müller weiß man das er für ein Amt gearbeitet hatte. Es kommt einem so vor als würden alle die wo ein Verfahren noch haben, vorher im Dienste einer Behörde gewesen zu sein. Um jetzt diese zu schützen. Und die weniger wichtigen kommen als Zeuge. Darum ist wichtig, grade in diesen Prozess auf alle Zeugen zurückzugreifen zu können.

Durch diesen Zug der Verteidigung Wohlleben, werden sie jetzt nochmal Schwung in das Verfahren bringen. Wie werden Beate Zschäpe Anwälte darauf reagieren ? Für sie spricht jetzt erst mal das es jetzt um die Keupstraße geht. Damit hat man bisher Frau Zschäpe nicht in Verbindung bringen können. Deshalb werden seitens der Anklagebank wenige bis fast keine Fragen gestellt werden. Hauptsächlich werden die Nebenkläger aktiv sein, denn die Mehrzahl der Nebenklägervertreter sind deren Opfervertretung Keupstraße.

Aber was wird nun die Verteidigung um Frau Zschäpe tun. Sie werden die Zeugen wenn diese geladen werden unglaubwürdig machen müssen zum einen, und am besten Zeugen benennen die beweisen können das die drei sich nicht erst in Chemnitz radikalisiert haben. Das wäre das erste Mal das die Verteidigung Beate Zschäpes Zeugen benennen würden. Dazu weiß man nicht wie sich die anderen Angeklagten verhalten werden. Holger G. hat sich ausgesprochen eventuell sich nochmal einzulassen. Je nachdem wie der Prozess verläuft. Es wird ein spannendes Unterfangen werden, was Ralf Wohllebens Verteidung da so vor hat. Er ist in der Szene beliebt, er wird aus der Szene unterstützt was man des öfteren am OLG beobachten kann. Viele seiner Kameraden kommen, um ihn auf der Anklagebank zu sehen und ihn einmal zu zuwinken. Ab und zu kommt auch seine Frau die dann neben ihm sitzen darf. Seine Familie sprich seine Frau und seine beiden Kinder werden von der Szene regelmäßig unterstützt, in dem man T Shirt drucken lässt mit der Aufschrift „Freiheit für Wolle“. Das interesant wird sein, wie sich seine Kameraden jetzt verhalten, wenn diese in den Zeugenstand am OLG müssen. Ab jetzt wird um jedes Jahr bzw. jeden Monat weniger im Gefänignis sitz gefeilscht.