Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

NSU-Bombenanschlag 2004: Türkischer Offizier Talat T. war am Tatort Keupstraße

Türkischer Offizier am Anschlagsort. Immer neue Fragen zur Nagelbombe in der Kölner Keupstraße:

NSU und kein Ende. Ende Januar starteten die neuen Untersuchungsausschüsse in Düsseldorf und Stuttgart mit ihrer Arbeit. Und am 12. Januar begann im NSU-Prozess vor dem OLG München die Beweisaufnahme zum Nagelbombenanschlag in der Keupstraße in Köln-Mülheim. Dafür hat der Strafsenat mehrere Wochen veranschlagt. Gleichzeitig werden die Rätsel und Fragen um den Mordkomplex mit dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ nicht weniger – im Gegenteil. In der Keupstraße hielt sich zum Zeitpunkt des Anschlages zum Beispiel ein pensionierter türkischer Offizier auf. Doch auch beim Prozess in München selber gibt es dazu Merkwürdigkeiten. – Ergänztes Manuskript einer WDR-Radiosendung vom 22.1.2015 von Thomas Moser:

“Und als sie in Köln auf der Keupstraße waren, ging die Bombe hoch. Sie standen gerade hinter dem Auto. Dadurch haben sie Glück gehabt, daß keine weiteren Verletzungen entstanden sind.“

Rechtsanwalt Adnan Menderes Erdal. Er vertritt im Münchner Prozess den türkischen Staatsbürger Talat T. Talat T., heute 66 Jahre alt, stand mit seinem Bruder Muzaffer T., heute 72, in der Keupstraße in Köln, als dort im Juni 2004 die Bombe hochging. Sie waren nur wenige Meter entfernt, aber durch ein Fahrzeug geschützt. Muzaffer T. wurde verletzt, Talat T. nicht. Was die Geschichte besonders macht: Talat T. ist ein früherer Offizier der türkischen Armee. Zu den vielen Fragen, die es auch um diesen Terroranschlag gibt, ist eine weitere hinzugekommen.

9. Juni 2004: Gegen 16 Uhr ereignet sich die Explosion in der belebten Straße. Es ist der Tag vor Fronleichnam. Aus den WDR-Nachrichten um 18 Uhr:

„Bei einer Explosion in einem Kölner Wohnhaus sind am Nachmittag nach ersten Meldungen 16 Menschen verletzt worden. Einer von ihnen schwebt offenbar in Lebensgefahr. Die Polizei geht von einem Anschlag aus, hat aber noch keinerlei Erkenntnisse über den Hintergrund. Feuerwehr und Rettungskräfte sind im Einsatz.“

Ein türkischer Augenzeuge:

„Habe es genau gehört, habe nach draußen geguckt, Leute sind weggerannt, manche waren unten verletzt. Nach 20 Minuten ist die Feuerwehr und alles gekommen und haben geholfen.“

Der Polizeisprecher:

„Hier in der Keupstraße ist ganz offensichtlich auf dem Gehweg oder in einem Ladeninneren im Schaufenster eine Splitterbombe explodiert. Es liegen hier hunderte, tausende von Nägeln herum, die Personen schwer verletzt haben; die Fassaden von Häusern haben abstürzen lassen und die Scheiben haben zerspringen lassen.“

Die Ermittlungsgruppe der Polizei konnte den Anschlag nicht aufklären. Seit November 2011 wird er dem NSU-Terror-Trio Böhnhardt, Mundlos, Zschäpe zugeschrieben. In deren Wohnung in Zwickau wurde eine DVD gefunden, auf der die Bombe in der Keupstraße breiten Raum einnimmt. Doch Zweifel bleiben. Der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages von Nordrhein-Westfalen hat viele Fragen zum Tatkomplex Keupstraße formuliert. Die nach der Anwesenheit eines türkischen Offiziers fehlt allerdings.

Oberlandesgericht München: Seit Mai 2013 läuft dort der Prozess gegen das überlebende Mitglied der Gruppe, Beate Zschäpe, und vier Mitangeklagte, denen Unterstützung und Beihilfe vorgeworfen wird. Seit Mitte Januar, dem 173. Prozesstag, geht es nun um die Nagelbombe von Köln. Kriminalbeamte beschreiben die komplizierte Machart der Bombe und schildern, wie es nach der Explosion in der Keupstraße aussah. Mehr als 700 Zimmermannsnägel wurden in die Luft gesprengt, steckten in Häusern, Autos und Menschen. Jetzt werden diese Opfer gehört – unter ihnen die Brüder Muzaffer und Talat T. Warum waren sie in der Keupstraße? Opferanwalt Adnan Erdal:

„Muzaffer wollte dem jüngeren Bruder Deutschland zeigen. Sie haben in Berlin angefangen, danach sind sie nach Hamburg, anschließend nach Bremen. Da soll der Bruder meines Mandanten gesagt haben: Komm, ich zeige dir auch Köln. Und als sie in Köln waren, ging die Bombe hoch.“

Alles erklärbar also? Talat T. lebt in der Türkei, sein Bruder Muzaffer in Berlin. Doch er hat Kontakt zu dem Besitzer einer Teestube in der Keupstraße in Köln. Dort saßen die Brüder an jenem Nachmittag. Als sie vor die Tür traten, ging die Bombe hoch. Sie waren nur wenige Meter entfernt. Ihr Auto schützte sie. Muzaffer wurde am Arm verletzt und im Krankenhaus behandelt. Die Polizei fand heraus, daß Talat T. ein türkischer Offizier ist – und reagierte alarmiert.

„Nachdem die Polizei erfahren hat, daß mein Mandant Oberstleutnant der türkischen Armee ist, dann sollte er vier Tage lang Deutschland nicht verlassen. Sie mussten wieder nach Berlin, wo sein älterer Bruder wohnt. In Berlin soll er mit seinem Bruder von vier Polizeibeamten vernommen worden sein.“

Ein Militär am Ort eines Bombenanschlages? Obendrein aus einem Land, das zur Nato gehört. Talat T. durfte zunächst nicht nach Istanbul zurückfliegen. Hielten die Ermittler einen Zusammenhang mit dem Militär für möglich wegen der Art und Schwere des Bombenanschlages?

„Er hatte den Eindruck, daß man ihn verdächtigt. Deshalb sollte er ja vier Tage lang Deutschland nicht verlassen. Und dann soll mein Mandant den Polizeibeamten gesagt haben: Meinen Sie, ich habe die Bombe versteckt und dann anschließend entzündet und mich selbst in Gefahr gebracht?“

Könnte der Anschlag – umgekehrt – einem Vertreter des Militärs gegolten haben? Oder war die Anwesenheit eines Offiziers am Tatort wieder nur Zufall – einer dieser „Tausend Zufälle“ des undurchsichtigen NSU-Mordkomplexes? Möglich. Allerdings reimt sich nicht alles in der Geschichte. Talat T. wurde nun ein weiteres Mal ausführlich befragt. In der türkischen Tageszeitung Hürriyet vom August 2013 wird der pensionierte Offizier folgendermaßen zitiert: Er sei in Berlin in der Wohnung seines Bruders von „Sonderpolizisten“, einer Spezialeinheit, die auch den Tatort besuchte, mehrere Stunden vernommen worden. Aber: Die Akten seien anschließend vernichtet worden. In den Ermittlungsunterlagen finden sich ganze eineinhalb Seiten einer Vernehmung mit ihm, erstellt vom Landeskriminalamt Berlin einen Tag nach dem Attentat. Spektakuläres kann man darin nicht lesen. „Spezialeinheit“? „Vernichtete Akten“? Gab es vielleicht mehrere Vernehmungen? Rechtsanwalt Adnan Erdal kann sich das alles nicht erklären:

„Er wurde in Köln vernommen, das war ganz kurz. Und danach soll er in Berlin vernommen worden sein, und darum geht es. Und da sollen vier Beamte ihn vernommen haben. Diese Vernehmung kenn ich aber nicht.“

Der NSU-Komplex – ein wachsendes Rätsel, auch am Tatort Köln Keupstraße. Da ist das Phantombild eines der Täter, das aber weder Uwe Böhnhardt noch Uwe Mundlos ähnlich sieht. – Das sind zwei Polizeibeamte, die Minuten nach der Tat vor Ort sind und neun Jahre lang nicht nach ihren Wahrnehmungen befragt werden, sondern erst, als der Untersuchungsausschuss in Berlin sich für sie interessiert. – Da sind zwei bewaffnete Männer, allem Anschein nach Beamte, die ein Anwohner unmittelbar nach der Explosion auf der Straße sieht und die bis heute nicht ausfindig gemacht wurden – und nun ein türkischer Offizier.

Muzaffer und Talat T. waren jetzt in München als Zeugen geladen. Muzaffer T. sollte am 21. Januar gehört werden. Er reiste auch nach München an, bekam aber dort Kreislaufprobleme und konnte nicht auf dem Zeugenstuhl Platz nehmen. Nach Auskunft seines Anwaltes ist er in ärztlicher Behandlung und zur Zeit nicht vernehmungsfähig. Talat T. sagte, wie geplant, am 22. Januar vor dem OLG aus. Er habe damals sofort erkannt, daß es sich um eine Bombe handelte. Insgesamt sei er dreimal vernommen worden, zweimal in Köln, einmal in Berlin von zwei LKA-Beamten. Die fragliche Vernehmung durch vier „Sonderpolizisten“, deren Protokoll hinterher vernichtet worden sein soll, kam jetzt vor dem OLG aber nicht zur Sprache. Ebenso wenig, wie das mehrtägige Ausreiseverbot für den Oberstleutnant. Wer oder was diese „Sonderpolizisten“ gewesen sein könnten, bleibt im Unklaren. Richter Manfred Götzl kennt den Sachverhalt nicht, weil er nicht in den Akten steht. Er konnte somit nicht danach fragen. Aber auch Rechtsanwalt Erdal stellte keine Fragen in diese Richtung. Offensichtlich war ihm nicht daran gelegen, an diesen Ungereimtheiten zu rühren. Nach eigener Aussage hatte er seinen Mandanten vor dessen Zeugenauftritt so vorbereitet, wie es dem kurzen Protokoll des LKA Berlin entsprach. Mit Talat T. selber zu sprechen, war nicht möglich. Er verließ das Justizzentrum nicht durch den Haupteingang.

Die Mängel und Merkwürdigkeiten der damaligen Ermittlungen finden heute im Gerichtssaal ihre Fortsetzung. Denn mehrere Betroffene aus der Keupstraße stehen gar nicht auf der Zeugenliste. Jener Anwohner zum Beispiel, der zwei bewaffnete Männer auf der Straße sah. Oder der Besitzer einer kleinen Druckerei direkt neben der Explosionsstelle. Er berichtet, daß er damals im kölner Polizeipräsidium zwar befragt worden war, es davon aber kein Protokoll gibt.

„Warum diese Zeugen nicht vorgeladen worden sind, erschließt sich mir nicht.“

Sagt Rechtsanwalt Yavuz Narin, der die Familie eines NSU-Opfers vertritt und selber in Köln Nachforschungen angestellt hat. Der Prozeß in München – ein Abbild der mangelhaften Ermittlungen?

„Die Ermittlungen waren in der Tat äußerst mangelhaft. Und insoweit muss ich Ihnen Recht geben, daß sich Vieles hiervon auch im Prozess widerspiegeln dürfte. Allerdings werden wir versuchen, als Vertreter der Nebenklage eben diese Versäumnisse im Prozess wieder gutzumachen.“

Auch Adnan Erdal kritisiert die Ermittlungen nach dem Anschlag grundsätzlich. Ein fremdenfeindliches, rechtsradikales Motiv schlossen Politik und Polizei damals aus. Verantwortlich vor allem der damalige Bundesinnenminister Otto Schily, der sich dafür inzwischen entschuldigte. Der Opferanwalt aber erhebt Vorwürfe:

„Der damalige Innenminister war jahrelang als Strafverteidiger bekannt, also ein erfahrener Strafjurist. Er hätte wissen müssen, daß jeder Bombenanschlag ein Terroranschlag ist. Gleichwohl hat er nach drei, vier Stunden mitgeteilt, daß es keine Hinweise auf einen Terroranschlag gab. Dadurch wurden die Ermittlungen in die falsche Richtung geführt.“

Thomas Moser (Januar 2015)