Schlusspunkt…, oder?

Vor knapp drei Stunden gab der BGH bekannt, das er die Revision gegen die Angeklagte Zschäpe als unbegründet ablehnt, wurde. Auch wenn diese nicht an den 10 Mordtatorten, drei Bombenanschläge dabei gewesen ist.

Der BGH sieht keine Fehler in der Beweiswürdigung, es ist eine tragfähige Tatsachengrundlage geschaffen worden so die höchsten Richter. So meinte der 3. Senat in Karlsruhe weiter, „Die Angeklagte hatte in hierfür ausreichendem Maße sowohl Tatherrschaft als auch Tatinteresse“, und diese „maßgeblichen Einfluss bereits auf die Planung der Taten sowie auf den gemeinsamen Tatentschluss“ gezeigt.

Zschäpe hätte durch dieses Verhalten, einen bedeutenden Tatbeitrag geleistet, „ohne das von ihr versprochene Verhalten hätten die nach dem Verteidigungskonzept verfolgten Ziele der Taten nicht erreicht werden können, so der BGH.

Nun ist Beate Zschäpe rechtmäßig verurteilt, auch zur besonderen Schuld wurde nicht zurückgenommen.

Auch der Mitangeklagte Wohlleben, und Holger G. werden wieder ins Gefängnis antreten müssen.

Die Revision gegen Andre. E. wurde stattgegeben, das der GBA das Strafmaß des OLG München als zu niedrig einstufte.

Trotzdem kann man gespannt sein ob der GBA die anderen Unterstützer zur Anklage bringen wird. Man hatte es wohl den Hinterbliebenen der 10 Opfern versprochen worden. Da mutmaßlich einige V-Leute unter den Unterstützern befinden, wird dies dann schwer werden. Zudem werden einige Sachen verjährt sein. Wiedereinmal wird nichts passieren, denn viele der bekannten Unterstützer sind noch sehr aktiv in der Neonaziszene.

So ist es ein Trugschluss, was die noch Bundeskanzlerin Merkel den Hinterbliebenen versprochen hatte. Bedingungslose Aufklärung, und alles in der Machtstehende zu tun, um die Täter und Hintermänner habhaft zu werden. Ein frommer Wunsch, denn die Geschichte von Hanau, Halle und Lübcke haben uns eines Besseren belehrt.

Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Die Grubenlampe und die Chance….

Andre Eminger wurde damals am 07.12.2006 wieder von einem Dienst genauer das LFV in Sachsen observiert. Eminger war auch einer der Helfer, die in Johanngeorgenstadt geboren wurden. Er war mit Matthias D. befreundet, der den dreien eine Wohnung in der Polenzstraße und in der Frühlingsstraße in Zwickau besorgte. Dazu Mandy S. die Helferin der ersten Stunden nach dem Untertauchen von Jena nach Chemnitz.

Eminger war schon als er bei der Bundeswehr war im Fadenkreuz dessen Geheimdienstes. Die Akten des MAD (Militärischer Abschirmdienst) sagen aus, dass er sich im Feb. 2000 ausgiebig zu seinen Aktivitäten befragen lies. Er zeigte seine Tattoos, seine Verehrung zu Blood & Hounour. Doch über seine Kameraden wollte er nichts sagen, denn er wollte kein Kameradenschwein sein.

In dieser Zeit muss er die drei Untergetauchten schon gekannt haben, laut Gerichtsurteil des Oberlandesgerichtes in München vom 11.07.2018.

An dem besagten 07.12.2006 beobachtete der Verfassungsschutz Sachsen Eminger schon zwei Tage lang. Der Deckname dieser Observation war „Grubenlampe“. An diesem Tag, so besagt das Protokoll des Verfassungsschutzes folgendes: Bis um 14.49 Uhr wäre Eminger zu Hause gewesen, wäre zu seiner Arbeitsstelle gefahren und um 17.05 wäre er wieder auf dem direkten Weg nach Hause gefahren.

Nun kommt aber folgender Umstand an diesem Tag zum Vorschein, denn am 7.12.2006 habe es in der Polenzstraße 2 in Zwickau einen Wasserschaden gegeben. Dort wohnten damals nicht geringere als mutmaßlich Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe. Vier Hausbewohner aus der Polenzstraße sagten aus, dass sie bei Aufräumarbeiten Andre Eminger gesehen hätten. Dies verwundert schon, da dies sogar in der Anklageschrift steht. Wer lügt nun an diesem Tag und wo war Eminger wirklich. Aber die Geschichte geht weiter. Am 11.01.2007 gibt Eminger bei der Polizei zu an diesem Tag (07.11.2006) in der Polenzstraße gewesen zu sein. Wollte der Verfassungsschutz die drei nicht finden oder was sollte das Spielchen?

Er wäre in der Wohnung seines Freundes gewesen und habe diesen Wasserschaden bemerkt. Der Freund war Matthias D. Später sei auch seine Frau Susann vorbeigekommen. Auch seine Frau musste am gleichen Morgen aussagen und beide sagten das gleiche aus. Keiner der Beamten fiel auf, dass dass Geburtsdatum falsch war, die Ausweißnummer und die Unterschrift nicht mit der wahren Susann übereinstimmte. Wenn man die Ermittler heute fragt, wer die Frau an Emingers Seite war, sagen diese aus, dass es sich um Beate Zschäpe gehandelt haben muss. Kurz nach dem Zwischenfall wurde die Operation Grubenlampe Ergebnislos abgebrochen.

Wie man heute weiss, hatte ein Unbekannter den Wasserhahn in der Wohnung über den dreien voll aufgedreht. Diese Wohnung lief voll mit Wasser, da die Wohnung zu dieser Zeit unbewohnt war. Ein Mieter zeigte den Nachbarssohn darauf hin an, er hätte den Wasserhahn aufgedreht. Da nun eine Anzeige vorlag, musste sich ja die Polizei um diesen Vorfall kümmern. Man versuchte die Frau, welche die Mieter in der Polenzstraße nur als „Lisa“ kannten polizeilich ausfindig zu machen, da diese aber nirgends polizeilich erfasst war, versuchte man Anfang Januar 2007 diese persönlich an der Tür anzutreffen. An der Türe steht das Namensschild „Dienelt“. Man trifft dort auch eine Frau an, die vor- und sich ausgibt Susann Eminger zu sein. Aber ihr Spitzname sei hier im Haus „Lisa“. Sie möchte aber hier nicht im Haus aussagen, deshalb wird sie am 11.01.2007 vorgeladen.

Tatsächlich erscheint diese Frau an diesem Tag und weisst sich aus. Sie sagt bei der Polizei aus, dass sie manchmal zusammen mit ihrem Mann auf die Wohnung dessen Freund der LKW-Fahrer ist aufzupassen. Also dies passt alles auf den Mieter der Polenzstraße 2, Matthias Dienelt. Danach kommt der vermeintliche Ehemann der Frau. Erst behauptet er das sei „bei uns in der Wohnung“ und später „in der Wohnung von Matthias“. Wie es dazu kam das Eminger Zschäpe so aus dieser Sache befreien konnte, ist bisher nicht eindeutig geklärt. Es müssen ja Absprachen zwischen Eminger und Zschäpe auf der einen Seite und den beiden Uwes auf der anderen gegeben haben. Diese waren in dieser Zeit nicht in der Polenzstraße. Viele der Hausbewohner sahen die beiden Uwes eh nicht, wie auch an diesen Tagen. Die Frage ist, wo waren sie in dieser Zeit, waren sie über diese Geschichte informiert gewesen, was wäre gewesen, wenn der Plan gescheitert wäre? Gab es ein Szenario danach? Aber die wichtigste Frage ist, dass der Verfassungsschutz etwas anders geschrieben hatte, als es den Tatsachen entspricht.

Oder wollte man Eminger nicht so nah kommen, da er schon in einem Dienst stand?

Kam dort evtl. Maik Eminger zum Einsatz der Zwillingsbruder von Andre??????

Deshalb kein Schlussstrich

Doch irgendwann ist Schluss…..

Doch irgendwann ist Schluss…..

so sprach Annette Ramelsberger im Video Blog zum NSU Prozess in der Süddeutschen Zeitung am letzten Freitag. Es liegen alle Fakten auf dem Tisch.
Doch scheinbar doch nicht, denn der Vorsitzende Richter Manfred Götzl wollte doch noch ein paar Fakten wissen. Deshalb stellte dieser der Hauptangeklagten Beate Zschäpe neue Fragen, diese nicht ganz ohne sind. Diese Fragen sind auf den Komplex bezogen, wichtige Fragen. Fragen die schon länger im Raum stehen.

Die Fragen im einzelnen:

Ob Frau Zschäpe Erkrankungen hatte, die sich auch im Psychischen Bereich wiedergefunden haben?
Ob sie längere Zeit keinen Alkohol getrunken hat, ob es da Entzugserscheinungen gegeben hat?
Wie war der Alkoholkonsum im Urlaub war?
Wie war die Situation dann in der Haft?
Wurden sie dort medikamentös behandelt?
Haben sie Schlaft bzw. Betäubungsmittel genommen, wenn ja wie viel?

Zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt

Was hatten diese an Gemeinsamkeiten bzw. Zusammenhänge oder Konfliktfelder?
Gab es in den Jahren dann Veränderungen?

Zu Ihnen?

Welche TV Serien haben sie gesehen, haben sie gelesen, und welche Lektüre ?
Haben sie ihre Anschichten im Laufe der Jahre geändert?
Gab es im Laufe der Jahre Bezugspersonen bei Ihnen, wenn ja welche?
Sie haben in ihrer Aussage von dem „emotionalen Dilemma“ gesprochen, wusste jemand davon?

Sind Ihnen Kriterien für die Auswahl der Opfer der Tötungsdelikte bekannt?
Gab es weitere Wohnungen die sie oder Uwe Böhnhardt oder Uwe Mundlos benützt haben?
Haben vor dem 22.1.2007 Andre und Susann Eminger gewusst, wie sie ihren und Uwe Mundlos Uwe Böhnhardt ihren Lebensunterhalt finanzieren?

Nahmen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos immer die DVD bei ihren Touren mit? Und warum?
Wie konkret wurde besprochen über den Überfall im Dezember 1998 auf den Edeka Markt?
Wie wussten sie das Uwe Mondlos die Morde fotografiert haben soll?

Was meinen sie damit das sie in einem Mord verwickelt worden zu sein?
Kennen sie die Motive warum Uwe Mundlos sie und Uwe Böhnhardt untergetaucht sind?
Sie berichteten das Uwe Böhnhardt handgreiflich gegen sie wurde, wenn Uwe Mundlos zugegen war wie verhielt er sich dazu?
Und letzte Frage…

Gab es Überlegungen oder Gespräche im Falle einer Entdeckung in der Frühlingsstraße durch die Polizei sich verhalten werden sollte?

Götzl will dann das sie Fragen zum Alkoholkonsum schneller beantwortet werden könnten, das am Donnerstag der Sachverständige Dr. Peschel anwesend ist.

Wie weit darf ein Staat gehen?

Wie weit darf ein Staat gehen?

Als am 4. November 2011 der sogenannte NSU aufgeflogen war, kannte die Empörung keine Grenzen mehr, das drei Neonazis 13 Jahre im Untergrund leben konnten, ohne das die Staatsbehörden etwas davon mitbekommen haben sollten.
Jeder war betroffen, selbst die Bundeskanzlerin versprach den Hinterbliebenen rasche und vollständige Aufklärung.
Doch was die Ermittlungsbehörden herausgefunden haben, ist in vielen Teilen unzureichend bzw. wurden erst im Prozess in München durch fleißige Nebenkläger und einigen Journalisten herausgearbeitet.
Es ist gerade in Hinblick nur auf das Trio Mundlos Zschäpe und Böhnhardt abgestellt worden. Man hatte sich den evtl. Unterstützerkreis von 1998 bemächtigt, doch wer alles in Zwickau und Chemnitz in Betracht kam ,wurde merkwürdigerweise bis auf Andre Eminger nicht angeklagt oder durch die Bundesanwaltschaft gegen unbekannt neun andere Ermittlungsverfahren eröffnet. Wichtige Unterstützer wie Thomas Starke, der durch das Verfahren der Bundesanwaltschaft quasi geschützt wird. Vor Gericht dürfen er und weitere Beschuldigte den § 55 ziehen, in dem sie Schweigen, weil sie sich sonst selber belasten würden. Im übrigen ist dieser Thomas Starke jetzt Müller auch V-Mann gewesen. Dieser verschaffte dem sogenannten Trio vor dem abtauchen TNT. Und als diese aus Jena „umzogen“ waren, nach Chemnitz war er der erste Mittelsmann der ihnen eine Unterkunft verschaffte.
Von Anfang an war er ein V-Mann oder ein Diener des Staates am Trio dran. Doch trotzdem wollte keiner dieser Staatsorgane gewusst haben wo dieses vermeintliche Trio war. Böhnhardt und Mundlos durften unbehelligt 1999 ihre ersten Überfälle auf einen Supermarkt begehen, um das Leben in Chemnitz erstmals sicher zu stellen.

Das selbst Staatsschützer die sich nichts dabei denken, welche Verantwortung sie selber tragen, beweist der V-Mannführer Andreas Temme. Dieser war bei dem letzten Mord der NSU Serie in Kassel 2006 dabei.
Dieser will laut seiner Aussage nichts gehört bzw. nichts gesehen haben als sich der Mord ereignet hatte. Wie er am letzten Montag im Untersuchungsausschuss in Hessen sagte, ging er privat in eine Kneipe wo die Rocker der Bandios trafen. Temme kam mit einem T Shirt 81 ( Hells Angels) in diese Kneipe. Wie er in sein Tagebuch schrieb, wäre die Wirtin sehr laut geworden, und hätte ihn aufgefordert zu gehen.
In vielen Teilen Deutschland wurden die Gruppierung der Hells Angels verboten wegen dem 129§ krimineller Vereinigung. Das dies ein Verfassungsschützer nicht wusste, darf bezweifelt werden. Das nötige Trennungsgebot wurde dabei nicht eingehalten worden, auch nicht Konsequenzen gezogen als bekannt wurde das Temme in seiner Jungendzeit „klein Adolf“ genannt wurde. Temme wurde nach der Tat in eine andere Behörde versetzt, und wurde im Jahr 2010 befördert und ist jetzt Amtmann. Zudem wurde auch bekannt, das er seinen V-Mann B.Gärtner den er führte, zu gut in einer Beurteilung 2004 durch kommen ließ. Wie er selber einräumte, sei er zu euphorisch gewesen wenn es um den V-Mann ging. Stattdessen wäre seine Quelle nicht sehr ergiebig gewesen.

Dann darf ein Bundesstaatsanwalt heute im Untersuchungsausschuss in Berlin aussagen, der in München die Anklage des Staates vertritt. Diese unterbindet in Regelmäßigkeit Anträge der Nebenkläger die an Aufklärung interessiert sind. Warum diese Anträge der Nebenklage nicht zugelassen werden, kann man nur spekulieren. Hat man ein Gesicht zu verlieren, das es heißt man hat schlecht ermittelt bzw. nicht genug und nicht ausreichend ermittelt. Wie im Fall wieder ein V-Mann diesmal Ralf Maschner diesen man nicht als so wichtig erschien. Gerade dieser war in Zwickau eine sehr wichtige Neonazi Person. Und es ist aus heutiger Sicht nicht glaubwürdig, das er Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nicht gekannt haben will. Gerade in Hinblick das er Andre Eminger und dessen Frau sehr gut kannte. Zudem ist Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten eine zentrale ermittelnde Figur wenn um die Mordwaffe der Ceska geht. Er war nicht nur bei den Vernehmungen des Carsten S. der die Ceska den beiden Uwes besorgt haben soll dabei. Dieser war auch dabei, wenn es die Kette der möglichen Beschaffer der Ceska, ins stocken geriet. Es sagte ein Kripobeamter in München aus, der ein Verhör durch führte mit einem dieser Mittelsmänner bzw. Beschaffer. Als sich OSA Weingarten kurz Bericht erstatten lies, was die Aussage erbracht hatte, war dies ihm nicht genügend. Deshalb musste dieser Zeuge nochmal zur Aussage kommen, und der OSA Weingarten am Bundesgerichtshof in Karlsruhe ließ es sich nicht nehmen, deshalb nach Jena zu kommen. Danach war die Aussage wie man diese auch haben wollte.

Wie er heute in Berlin bekundete, war sein Augenmerk auf den Bereich Personen und Komplexermittlungen gerichtet. Als die Parlamentarier ob es DNA Funde an den Tatorten von Böhnhardt und Mundlos gab, waren ihm diese nicht bekannt. Zu dem sei auch kein kein „enzyklopädisches Lexikon“ zum Thema NSU wie er dem Ausschussvorsitzenden C. Binninger erklärte. Auch an dem Mord der getöteten Polizistin M. Kiesewetter konnte er auch nichts beitragen, nachdem die Ausschussmitglieder fragten, da fremde DNA an Kiesewetter bzw. Arnolds Oberteile gefunden wurden. Diese waren weder von Mundlos oder Böhnhardt. Doch gelten diese beiden als mutmaßliche Mörder von der Polizeibeamtin. Auch wurden keine weiteren Spuren ausgewertet die nach dem Fund der Polizeiwaffen gefunden wurden. Denn anonyme DNA Spuren würden nicht im Fokus unseres Problembewusst sein stehen so der Oberstaatsanwalt in Berlin.

Da war es wieder mal die besagte Aufklärung des NSU nach dem Auffliegen Es wurde nur in Richtung der drei ermittelt. Es durften keine weiteren Mitglieder bzw. Unterstützer des NSU geben. Denn der NSU sei ja nur eine singuläre Vereinigung aus drei Personen gewesen.

Wie weit noch gemauert wird, und das Recht auf die wahre Aufklärung genommen wird, wenn selbst der Staat ein Versprechen gab bedingungslos aufzuklären, ist weiter offen. Die Nebenkläger werden sich nach einem Urteil in München dies nicht auf sich beruhen lassen.
Doch leider hat es den Anschein das die Bevölkerung das Interesse an Aufklärung verloren hat. Zuviel komplexe Themen haben diese müde gemacht, um sich das Recht einzufordern die Wahrheit doch noch zu bekommen. Und die Hinterbliebenen der Ermordeten bleibt nur die Hoffnung das die Wahrheit siegt…

Quelle: OSA Weingarten zum Teil Twitternachrichten
Quelle: Temme selbst erlebte Aussage am 6.6.2016 im UA in Hessen
Sonstige Aussagen erlebtes aus dem NSU Prozess in München in 221 Tagen von mir selbst

Kann sich Ralf Wohlleben mit seiner Erklärung ins rechte Licht rücken?!

Als man am frühen Morgen an diesem Mittwoch zum Prozess kam, konnte man schon ahnen dass irgendetwas im Busch ist. Als man dann auf der Zuschauertribüne angekommen war, saßen dort schon einige Neonazis in der zweiten Reihe. Auch Frau Wohlleben war als Bestand angereist.
Doch zuerst kamen erst mal weitere BKA Beamte bzw. ein Brandermittler. Auf den Brandermittler möchte ich später nochmal eingehen.
Gegen 11.08 Uhr kündigt Ralf Wohllebens Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine Erklärung für Mandanten an. Richter Götzl irgendwie von der Rolle, möchte zuerst seine Mittagspause machen. Doch Frau Schneiders möchte dass die Erklärung vor Pause stattfindet. Dies wird dann vom Richter stattgegeben.
Zuerst verliest Rechtsanwältin Nicole Schneiders die Einleitung, warum sich Ralf Wohlleben zu einer Erklärung entschlossen habe. Diese wurde schon knapp vor 14 Tagen auf der Homepage der NPD gepostet.
So gegen 11.15 ist Ralf Wohlleben an der Reihe. Er bitte den Vorsitzenden Richter einen USB Stick nach vorne zu geben, da er dort Bilder und ein Video vorbereitet hat. Nach einer kurzen Pause werden die Daten des USB Stick auf den Gerichtscomputer gespeichert, kann es losgehen.
Einige Passagen dazu….

Zuerst ging es um die Persönlichen Verhältnisse:
Ich bin seit vier Jahren im Gefängnis, davon eineinhalb Jahre in Isolationshaft. Deshalb leide ich an Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörungen, weshalb ich zu stottern angefangen habe. Was ich nicht mehr sicher sagen kann werde ich weglassen. Ich werde nur das sagen was ich weiß, und mich erinnern kann. Ich möchte alle Fragen beantworten.
Meine Eltern waren streng zu mir, deshalb riss ich 1992 aus, und danach kam ich kurzzeitig in verschiedene Jugendheime unter.
In diesem Zusammenhang kam ich in ein Jungenheim in Gera, wo ich die Ausbildung zum Tischler machte. Schließlich kehrte ich dann zu meinen Eltern zurück, und wohnt bis 1997 in einer Dreiraumwohnung in Lobeda Ost. 1999 dann inWinzerla. Dann ins „braune Haus“, das so von den Linken so genannt wurde. Wir nannten es zum Löwen, es war ein Wohn.-Schulungsobjekt. Dann habe ich geheiratet, und meine Tochter ist zur Welt gekommen. Habe dann eine überbetriebliche Ausbildung gemacht, als Teppichverkäufer. Damals habe ich mich schon für Computer interessiert. 2003 erfolgreiche Ausbildung. Da damals aber die Linken bei meinem Arbeitgeber interveniert hatten, dieser wollte keine Probleme mit den linken haben, musste ich das Praktikum verlassen. Obwohl mich der Arbeitgeber wollte mich einstellen.

Mein politischer Werdegang:
An Politik hatte ich schon immer großes Interesse. Schon in der DDR habe ich den Rücktritt von Honecker im Radio verfolgt. 1988 habe ich meine erste große Liebe gefunden, diese ist dann nach der Wende mit ihren Eltern gleich von den Osten in den sogenannten Westen gegangen. Ich bin dann schon ab der Wendezeit an den Montagsdemos in Jena dabei gewesen. Ich habe schon immer großen Nationalstolz gehabt, dies habe ich schon in der DDR so gehabt. Je nach Freundeskreis sei man damals politisch gewesen. Es gab Hipp Hopper, es gab Punks etc. Ich habe zu der Zeit Böse Onkels gehört und Kleidung der Marke Chevignon und Replay getragen. Es muss so im Jahr 1992 oder 1993 gewesen sein, als ich eine NPD Veranstaltung in Jena miterlebte. Mich hatte es beeindruckt wie es da organisiert ablief. Ich durfte dann auch ein Plakat hochhalten. Ab 1994 begann meine intensive Freundschaft zu Andre Kapke, und begann mich intensiver zu engagieren Es gab damals Skins und eine Scheitelfraktion. Die Skins haben mehr Party gemacht und gesoffen, und die Scheitels für die ich mich zählte haben Politik gemacht. Dann vom Thüringer Heimatschutz ging es sofort in die NPD. Um ein Verbot des Thüringer Heimatschutzes entgegenzuwirken habe Tino Brandt das dann so organisiert. Brandt hat mir einfach einen Mitgliedsantrag unter die Nase gehalten und gesagt, hier unterschreib. Ich hab mich dann immer mehr politisch gewagt zu machen. Ich bin dann Landesschulungsleiter der NPD geworden. In der Zeit habe ich dann Carsten Schulze kennengelernt, der ist dann zum Kreisvorsitzenden der NPD gewählt worden. Da er noch sehr jung war, war ich zunächst Stellvertreter von ihm. Dann habe ich später dieses Amt übernommen. 1998 wurde der VW Golf den ich von Brandt hatte angezündet. (Wohlleben zeigt auf einem Bild, den ausgebrannten Golf) Brandt hat uns dann immer mit Infomaterial und Kontakten versorgt. Im Jahr 2000 hat mich dann Carsten Schulze für den Ortsbürgermeister vorgeschlagen, habe kandidiert, und wurde auch gewählt. Da war mehrfach Carsten Schulze dabei. Mir lag die Parteiarbeit. Mir war wichtig das Freizeitangebot zu verbessern. 2001 wurde ich dann Pressesprecher der NPD In dieser Funktion habe ich auch mit dem Ausländerbeirat zu tun gehabt. Als der Spitzel Brandt dann enttarnt wurde, bin ich stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen geworden. Das war ich dann bis ins Jahr 2010 und habe mich dann aus persönlichen Gründen aus der NPD zurückgezogen, wo mich dem Freien Netz Jena zuwandte. Meiner rechten politischen Überzeugungen habe ich nie aufgegeben. Wir haben immer in Jena jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Ich selber habe nichts gegen Ausländer, sondern habe etwas gegen die Ghettosierung und einen Zuzug kulturfremder Ausländer.

Holger Gerlach habe ich vor der Wende schon kennengelernt, nach der Wende 92/93 wieder. Habe ihn tollpatschig und als Glückspieler in Erinnerung. Dies nahm bei mir auch ….. Züge an bis Jule Walther mir einen eigenen Automaten zum Geburtstag schenkte. Nach meiner Geburt von meiner Tochter … sah ich ihn mit Drogen und wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Uwe Böhnhardt: Ich würde ihn beschreiben als eher introvertierter Typen, mit einem trockenen Humor. Der hat sein Geld für Militaria Sachen ausgebeben. Von der Axt bis zur Zwille er hat ein Waffenarsenal gehabt. Er hat sich mal einen Wurfanker gekauft, da habe ich ihn gefragt was er damit vorhabe? Er hat dann nur zu mir gesagt, dass ich gesehen habe und gekauft hätte. Hat aber keine bestimmte Verwendung dafür gehabt.

Uwe Mundlos kann ich sagen das er Schwiegermutters Liebling war, redegewannt und kontaktfreudig.

Zu Beate Zschäpe, weiß gar nicht wann ich sie das erste Mal getroffen habe. Sie war schlagfertig und hatte eine offene und direkte Art. Kann mich noch gut an abendliche lange Gespräche erinnern, nach dem wir im Winzerclub waren, und dieser geschlossen hatte.

Carsten Schulze hab ich zufällig kennengelernt. Das muss so 1997/1998 gewesen sein. Er war ein lustiger und sympathischer Mensch. Er war ein Mensch wo die Jungend bei den JN Treffen auf ihn aufgeschaut haben. So einen Menschen hat man dafür gesucht hatte. Er hatte zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Zur Kamerdschaft Jena kann ich sagen diese war nicht politisch, sondern wir liebten unsere Heimat und Herkunft. Wir wollten einen eigenen Jugendclub. Und es gab Diskusionen ob man rauchen soll oder nicht oder trinken oder nicht.
Zu der Kameradschaft Jena zähle ich, den Andre Kapke, Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos überhaupt wenn dann später erst. Stefan Apel kann dabei gewesen sein, und Mark Rüdiger Heinze war gar nicht. Beate Zschäpe auch nicht, nur wenn als Freundin von Uwe Böhnhardt mitgekommen Die einzige politische Aktion die ich in Erinnerung habe ist, das wir auf den Weihnachtsmarkt in Jena, vom Riesenrad mal (Papierschnitzel) runter geschmissen hatten mit dem Inhalt „ Wir wünschen allen Jenaern und Jenenser ein frohes Weihnachtsfest“
1998/ 1999 haben wir den nationalen Widerstand Jena gegründet. Den Namen hat Tino Brandt ausgesucht gehabt. Eine offizielle Gründung gab es nie. Das war ein Zusammenschluss allen national orientierten Menschen aus Thüringen gewesen. Man habe die völkische Kultur vor dem weiteren Verfall schützen wollen. Ich kann mich erinnern an eine Reise nach Frankfurt am Main. Dieser war prägend für mich. Die Gettoisierung und der Massenhafte Zuzug. Sind mir in Erinnerung geblieben. Das war Gewaltfrei, und ich habe nichts gegen Ausländer. Ich fand einfach die Politik schlecht die einen massenhaften Zuzug kulturfremder förderte. Darum habe ich mit Andre Kapke das Fest der Völker veranstaltet um ein Europa der Vaterländer zu fordern. Das einzige was wir gegen die Ausländer gemacht haben war, der Aufkleber Bratwurst statt Döner wie ich mich erinnern kann.
Auch gegen Aussteiger hatte man nichts. Man hatte auch keine weltanschaulichen Schulungen veranstaltet. Zum Thüringer Heimatschutz habe ich kein Datum im Kopf, es gab nur die Mittwochsstammtische. Ich kann mich an keine Rede erinnern, da dort so laut gesprochen wurde, dass man nichts verstanden hätte. Tino Brandt hatte immer seine Heftchen vom Aktion Europa Verlag dabei. Jeder Interessierte hätte teilnehmen können, es waren regelmäßige Koordinierungstreffen. Ich kann mich erinnern dass die Politik eine untergeordnete Rolle dabei gespielt hat. Es ist vielmehr gegangen das viel getrunken wurde. Bei diesen Koordinierungstreffen ging es hauptsächlich um gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen. Und wir haben uns von der Polizei und den Linken verfolgt gefühlt. Ich kann mich erinnern, das Sven Rosemann von einem vermummten Linken mit einem Morgenstern angegriffen, und Sandro Tauber als er mit seiner schwangeren Freundin unterwegs war, konnte er sich nur mit einem Sprung auf eine Motorhaube retten. Weil ein Auto auf ihn zugerast kam.

Vor dem Untertauchen:

Ich habe ich damals oft mit Jürgen Helbig, Uwe Böhnhardt und meiner Freundin Ulrike Pohl bei einer Tischtennisplatte getroffen. Seit 1994 hatte ich meine Fahrerlaubnis, und fuhr mit Andre Kapke zu meinem ersten Skinkonzert. Das muss das Konzert gewesen sein, als Tino Brandt angesprochen wurde vom Verfassungsschutz. 1994 / 1995 muss ich im Winzerclub Böhnhardt mit Angelika Dorn angetroffen haben. Ab ca 1996 hatte ich engeren zu Beate Zschäpe, da war sie schon mit Uwe Böhnhardt zusammen. Ich habe auch viel Zeit mit Uwe Mundlos verbracht und dessen Familie. Als ich dann in meine eigene Wohnung gezogen bin, habe ich die drei immer weniger gesehen. Ich habe auch in Erinnerung an das Bild wo Uwe Böhnhardt vor mir schreit. Das war in Erfurt bei der Gerichtsverhandlung von Manfred Roeder. Dort haben Linke Böhnhardts Auto mit Steinen beworfen. Ich habe dann noch einige politische Veranstaltungen mit ihnen besucht, und Demonstrationen. Auch bin ich mit ihnen öfters in den Urlaub gefahren, Tschechei, Ungarn.
Ich weiß dass ich beim Aufhängen den Puppentorsosos dabei gewesen bin. Dass dort eine Bombenatrappe dabei war, wusste ich nicht. Beate Zschäpe war nicht dabei. Wie ich mich erinnern kann, waren wir vorher bei ihr, und hinterher. Ich habe nur Schmiere gestanden und den Polizeifunk abgehört. Dies sollte eine Reaktion sein auf einige Journalisten, die nicht mehr auf unsere Aktivitäten in Jena berichten wollten. Es hatte keinen Hintergrund wegen dem Besuch des damaligen Zentralrats der Juden in Jena Ignaz Bubis. Danach sind viele Hausdurchsuchungen gelaufen, darum ist Uwe Böhnhardt auf die Idee gekommen einen Garten oder eine Garage anzumieten, um Asservate und andere Sachen vor der Beschlagnahmung zu schützen. Ich selbst war mal dort um Werkzeug zu holen, um Mundlos sein Auto zu reparieren. Doch ich kann sagen dass ich die Garage nicht so in Erinnerung habe wie sie 1998 bei der Durchsuchung war. Dort war nicht das eingelagert gewesen, was dann die Polizei fand. Denn Gewalt hat bei uns keine Rolle gespielt. Damals wurden Böhnhardt und Mundlos an einer Disco angegriffen. Das war eine Kneipenschlägerei, und nichts Politisches. An die Bombenattrappen und an Briefbomben kann ich mich nicht mehr erinnern , und dass davon nicht geredet wurde. Das weiß ich nur von den Medien. Wir sind damals ausgegangen, dass die Szene mit Spitzeln durchsetzt war. Ich selbst war nie Spitzel. Ich weiß das Böhnhardt und Mundlos gerne provozieren wollten. Auch mit dem Bombenkoffer der TNT enthielt. Der war am Theaterplatz, und war eine Art der Provokation gewesen.
Ich hätte nie gedacht, dass meine Freunde solche Straftaten verüben werden. An dem Tag des Abtauchens habe ich mein Auto zur Verfügung gestellt, um nach der Durchsuchung bei Uwe Böhnhardt dieser verschwinden zu können Es ging erst mal um die Stadt zu verlassen, aber wie genauen Gespräche waren, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe die Nacht bei Jürgen Helbig verbracht, da ich dachte es komme zu Hausdurchsuchungen, und ich komm dann in Erklärungsnot.
Ich habe danach über ein verschlüsseltes System von einer Telefonzelle aus mit Böhnhardt und Mundlos telefoniert. Auch mit einer von mir unbekannte Person. An ein Gespräch mit Beate Zschäpe erinnere ich mich nicht. Da habe ich erfahren dass das Auto verunfallt ist, von der Polizei geschnappt wurden, aber dann wieder laufen gelassen wurden. Dann habe ich erfahren wo mein Auto steht und das am Hinterrad der Schlüssel liegt. Dies ist in Sachsen gewesen. Wie dann Rachhausen dabei war bei der Abschleppung meines Autos, weiß ich nicht mehr. Nach der Reparatur bin ich mit dem Auto so im März 1998 nach Chemnitz gefahren, um die drei zu besuchen. Bin dann an einer Tankstelle gefahren und dann in ein Auto umgestiegen was ein Glatzkopf gefahren hat. Ich habe dann Sachen zu den dreien gebracht, wo das meiste von Familie Böhnhardt kam. Auch an ein CD Rom Laufwerk kann ich mich für Mundlos erinnern. Ich kann mich trotzdem, nicht genau an vieles erinnern. An das Spiel Progromoly kann ich mich erinnern. Das hat Jürgen Helbig gelagert. Ich selbst habe auch eins besessen, gespielt habe ich es auch ,doch gefallen hat es mir nicht. Die meisten hat Tino Brandt gekauft. Bei einem weiteren Treffen habe ich in Erinnerung, habe ich eine anwaltliche Vollmacht für Beate Zschäpe mitgenommen. Bei diesen Treffen hat mich Böhnhardt gebeten, eine scharfe Waffe zu besorgen. Es soll eine deutsches Fabrikart sein mit Munition. Diese würde sich auch leichter wieder verkaufen lassen. Böhnhardt sagte mir das er nicht mehr in Haft gehen will, stattdessen sich lieber selbst erschießen würde. Tino Brandt würde sich um die Finanzierung kümmern, wie Böhnhardt mir sagte. Dann hat Carsten Schulze die Kommunikation mit den dreien übernommen. Warum, das weiß ich nicht mehr. Dann gab es den Auftrag das Zimmer von Beate Zschäpe einzubrechen. Wie ich weiß haben das dann Carsten Schulze und Jürgen Helbig gemacht. Die nahmen Unterlagen von der Wohnung mit, die wichtigen vergruben wir, und die unwichtigen haben wir in einer Tasche in der Saale? geschmissen. Danach sollten wir ein Motorrad klauen, was wir auch gemacht haben. Es war dann defekt? und wir mussten an einer Autobahnauffahrt verstecken. ( Gebüsch) Als wir es holen wollten war es nicht mehr da.
Es ist dann ständig um Finanzielle Unterstützung gegangen. Ich selber war damals nicht kreditwürdig. Ich weiß nicht wie die gesammelten Spendengelder zu ihnen gekommen sind. Andre Kapke und Jürgen Helbig haben sich darum gekümmert. Um diese Geldgeschichten habe ich mich rausgehalten, weil es immer hieß, es wurden Gelder veruntreut. Nur einmal habe ich 500 DM von Tino Brandt entgegen genommen um es dann weiterzuleiten. Es ist dann an einen Unterschlupf im Ausland nachgedacht worden, Südafrika oder Amerika. Doch Beate Zschäpe wollte nicht ins Ausland mitkommen. Als der Stern ein Interview mit den dreien machen wollte, bin ich dafür gewesen, da viel Geld geboten worden ist. Dies hätte für die Flut ins Ausland ausgereicht. Dann habe Carsten Schulze seinen Rückzug erklärt, und dann habe ich wieder mehr die Kommunikation über die drei aufgenommen. In einen Park in Zwickau habe ich über die Enttarnung von Tino Brandt mit den dreien gesprochen. Sie fragten mich ob Brandt etwas über ihren Aufenthaltsort vertraten hätte, darüber wurde diskutiert. Desweiteren haben wir überlegt das sich Beate Zschäpe sich selber stellt, und Böhnhardt und Mundlos im Untergrund bleiben. Ich bin der Meinung dass man mit Brandts Hilfe die drei hätte finden können.
Ich habe mein Auto verliehen, doch dies ist nicht schwerwiegend gewesen. Dazu habe ich einen Betrag zur Flucht getragen, doch wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift mich als zentrale Figur da stellt, weise ich zurück. Denn ich habe nicht maßgeblich die drei im Untergrund unterstützt.
Die Waffenbeschaffung:
Diese ist von Carsten Schulze unzutreffend geschildert. Ich wollte zu Anfang keine Waffe besorgen. Deshalb ist Carsten Schulze beauftragt worden. Wo man die Waffe besorgen hätte können hatte Mundlos gesagt. Der meinte man soll ins Madley gehen, und Andreas Schulz wüsste dies. Ich selber habe nicht geglaubt, dass man sowas dort bekommt. Ich habe kein Geld zugeschossen für eine Waffe. Wie ich weiß wollte Carsten Schulze die Waffe mir nicht zeigen, weil er von einer Dauerüberwachung ausging. Doch er zeigte mir diese. Die Waffe hatte einen Schalldämpfer und ich habe diesen dann auf die Waffe aufgeschraubt. Dass ich Handschuhe angezogen habe und auf ihn gezielt hätte weise ich zurück. Die Waffe habe ich ganz anders in Erinnerung, die Waffe war kürzer als der Schalldämpfer und klobiger als die (Ceska 83). Ich habe auch keine Überlegung gemacht für was die Waffe sein sollte. Carsten Schulze hat die Waffe dann nach Chemnitz gebracht, daran war ich nicht beteiligt. Bis dahin haben wir die Waffe in einem toten Winkel in der Wohnung versteckt. Ich bin damals nicht ausgegangen das diese Waffe als Waffe eingesetzt werden sollte. Ich hätte eher gedacht das Böhnhardt damit Selbstmord begehen will. Da ich immer gegen Gewalt war, lehne ich Mord ab. Ich selbst war oft Opfer gewesen. An schwere Straftaten habe ich nie gedacht bei den dreien. Auch die Behauptung von Carsten Schulze, das ich ihm nach einem Telefonat gesagt hätte, die hätten einen angeschossen, die Idioten stimmt nicht. Es ging damals um den Südafrika Urlaub bei einer Schießübung, zwei Kameraden selbst angeschossen hätten. Böhnhardt hat sich dann nach der Waffenbeschaffung gemeldet, habe noch im Ohr das er sagte, diese Waffe sei Schrott. Carsten Schulze hat damals mit Unverständnis reagiert wie ich weiß.
Zudem weiße ich die Aussage von Holger Gerlach zurück, ich hätte ihm einen Auftrag gegeben eine Waffe zu Uwe Böhnhardt zu bringen. Ich habe den Verdacht das Holger Gerlach verschleiern möchte von wem er die Waffe wirklich erhalten hat.
Es hat nie Diskussionen zu scharfen Waffen oder Sprengstoff gegeben. Zu dem möchte ich sagen dass mich Carsten Schulze um jeden Preis belasten will. Entweder er hat falsche Belastungstendenzen mir gegenüber, oder erinnert sich falsch. Seine Anwälte steuern seine Aussage so, dass Carsten Schulze die Anklage soweit bestätigt um sich selber zu entlasten.
Zu einigen Personen:
David Feiler, kenne ich natürlich, ist mein Schwager. Habe Kontakt zu ihm, er hat eine Gaststätte. Ich habe nichts mit der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter aus Oberweißbach zu tun.
Thomas Starke, habe ich einmal gesehen, wusste nicht dass er einmal mit Beate Zschäpe zusammen gewesen sein soll.
Achim und Gunnar Fiedler, Jan Werner, Mandy Struck, Antje Probst, Micheal Prost, Mirko Hesse, Max Florian Burkhardt, Matthias Dienelt. Andre Eminger, Susann Eminger, Carsten Szczepanski etc. kenne ich alle nicht.
Auch die Turner Tagebücher habe ich auf meinem Rechner, doch habe ich diese nie gelesen.
Ich bin nicht schuldig im Sinne der Anklage. Es war mir unvorstellbar, dass die beiden zu solchen Taten imstande sein können. Ich kann es kaum glauben und habe kein Verständnis dafür. Nur aus Freundschaft habe ich sie bei der Flucht unterstützt Ich hätte es besser nicht getan. Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl.

Die Fragen die Richter Götzl an Beate Zschäpe hat:

Persönlich könne sie das nicht beantworten mein ihr Rechtsanwalt. Desweiten möchte sie den Prozess nicht in die Länge ziehen, doch nach vier Jahren Untersuchungshaft sei Frau Zschäpe nicht mehr in der Lage dafür. Dies könne zu Missverständnisse führen oder Fehlinterpretationen, wegen den besonderen Umständen.

Götzl fragt, ob Frau Zschäpe vor 2006 Alkohol zu sich genommen hat, und wie die Wirkung war?

Götzl fragt, ob Frau Zschäpe Drogen konsumiert hatte, und welche Wirkung die Wirkung darauf war?

Götzl will wissen, ob Frau Zschäpe in ihrem Leben mal ernsthaft krank war. Also psychisch krank und dann in Behandlung war?

Auf Seite Vier hätte Frau Zschäpe vorlesen lassen, das sie in ihrer Freizeit in einer Clique gewesen ist. Wer waren die Personen die mit an der Schnecke waren?

Dazu in welcher Wohnung sie Frau Zschäpe gewohnt hat? Erst in der Ernst Zielinski Str. oder in der Schomerusstraße in Jena?

Mich würde interessieren, welche politische Einstellung Uwe Böhnhardt hatte. Dazu wie stand er zu Waffen? Und zu Gewalt? Das gleiche auch bei Uwe Mundlos?

Seite fünf, Sie schrieben das Sie als Sie Böhnhardt kennenlernten immer mehr seinen Freundeskreis zuwandten? Wer war in diesem Freundeskreis?

Seite Fünf, sie sagten das die Kameradschaft Jena aus vier bis fünf Personen bestanden. Wer waren diese Personen?

Wann stieß Tino Brandt zu Ihrer Gruppe?

Auf Seite Sechs sagten sie das Tino Brandt weitere Gruppierungen hatte. Welche waren dies?

Und was meinten Sie damit dass unser Einsatz intensiver wurde?

Was meinen Sie mit der Fälschung was in der Presse stand?

Dann Thema Garage, wer hatte dazu einen Schlüssel?

Auf Seite fünfzehn führten Sie aus, das gewisser Weiße die beiden misstrauten. Was meinen Sie mit gewisser Weise?

Auf Seite sechszehn Wie kann ich mir das vorstellen das Böhnhardt und Mundlos nach Südafrika gehen wollten?

Wie kam der Kontakt zu Rechtsanwalt Eisenecker zustande? Wie sah der aus? Wie erfolgte der telefonische Kontakt mit Ihnen?

Seite neunzehn, Was hat Ihnen Uwe Böhnhardt berichtet was vor drei Monaten passiert ist?

Seite Zwanzig Was haben Sie von Böhnhardt erfahren, warum Uwe Mundlos sagte „es sei eh alles verkackt“ man müsse es zum „knallenden Abschluss bringen“?

Sie haben dann ein Wort benützt, „Perspektivlosigkeit“ das bitte ich Sie zu erläutern.

Auf Seite einundzwanzig, Wie sah die Waffe aus?

Sie sagten dass am 18.12 eine andere Waffe benützt wurde! Worauf begründet sich Ihre Annahme?

Auf Seite zweiundzwanzig, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt haben mir unverständlich in ihren Worten gemacht, das sie mir wohl vertrauen aber nicht mehr zu 100% Worauf stützt sich Ihre Annahme?

Auf Seite dreiundzwanzig, was sprach Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt über Köln?

Welcher Umstand veranlasste Sie wegen Köln Probstteigasse nachzufragen?

Was meinen Sie mit dem Wort arbeitseilig tätig waren, während ich beim joggen…

Auf Seite fünfundzwanzig meinen Sie hätten resigniert, was meinen Sie damit?

Dann sagten Sie das wären bei den Gesprächen inhaltslosen Floskeln beantwortet worden, wie waren diese?

Wie hatte sich Uwe Böhnhardt zu Ausländerfeindliche Richtung geäussert?

Welchen Inhalt hatten die Texte die man an der Schnecke sag?
Was meinen Sie damit, dass man Sie nicht brauchte aber sie brauchen sie?
Seite Achtundzwanzig, was heißt Sie hätten stundenlang auf die beiden eingeredet? Und wie?

Seite dreiunddreißig, auf meine Frage warum habt ihr kein Waffengeschäft geraubt, bekam ich nur Ausflüchte! Welche waren dies?

Auf Seite vierunddreißig, Böhnhardt meinte da das man es vernichten sollte, so ihre Formulierung was meinen Sie damit?

Auf Seite sechsunddreißig, Wer war bei der Wohnmobilanmietung am 25.11.2011 dabei, wer fuhr mit nach Leipzig, und aus welchem Grund? Und welcher Radiosender war es wo Sie den tot der beiden gehört hatten?

Welche Umstände waren es die Sie sicher werden ließen, das die beiden tot waren?
Wie war bisher der Tag verlaufen des 04.11.20011 bei Ihnen? Hatten Sie Kontakt zu Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt?

Auf Seite vierundvierzig, anknüpfend welche Umstände es gab,das sich Uwe Böhnhardt nie einer anderen Person untergeordnet hätte?

Auf Seite fünfzig: Holger Gerlach bezeichnen Sie dort als Spielsüchtig, sind ihnen einzelheiten bekannt dazu?

Wurden Sie bei Ihrer Flucht von weiteren Personen, außer Thomas Starke, Thomas Rothe unterstützt? Und von wem?

Andre Kapke, welche Rolle hatte er zu Ihnen und zu Uwe Mundlos, und Uwe Böhnhardt?

Hatten Sie Kontakt zu Susann Eminger, und ab wann? Und wie häufig?
Was wissen Sie über die Waffen in der Frühlingsstraße?

Wo haben Sie sich im Einzelnen nach dem Brand in der Frühlingsstraße aufgehalten, und waren Sie in Eisenach?

Was wissen Sie von dem Spiel Progromliy?

Hatten Sie Infos zu dem Anschlag in Nürnberg zu einer Taschenlampe?
Haben Sie Infos zu der Tat in Heilbronn, und den beiden Opfern der Polizei?

Dann das persönliche Verhältnis zwischen Ihnen und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, dann untereinander, und dann den zweien unter sich?
Bestand nach der Flucht aus Jena Kontakt zu Familie Böhnhardt?
Für was haben Sie und Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Bahncards gebraucht?

Mit welchen Namen haben sie sich untereinander angeredet?

Das waren meine Fragen, jetzt kommt die Bundesanwaltschaft.

Anette Greger, Gibt es weitere Wohnwägen Wohnungen oder Lagerhallen die benutzt wurden nach dem Untertauchen?

Gab es während des Untertauschends andere Zeugen die wir bisher nicht ermittelt haben?

Hat Frau Eminger Kenntnisse gehabt zu den Taten gehabt?

Dann noch Rechtsanwalt Hösel, Vertreten von Carsten Schulze.

Ob sie sich an die Bahnhofsgaststätte erinnern könnte mit Carsten Schulze? Berichtet sich Kaufhaus in Chemnitz?

Ob Sie sich an Carsten Schulze erinnere früher, und nach dem Abtauchen zu besuchen in Jena?

Rechtsanwalt Schamer meint, ist schade das erst der Senat die Fragen beantworten kann. Aber er hätte dazu auch Fragen. Eine Reihe von Nebenklägern schließen sich an…

Terminhinweise für die Termine vom 15. – 17.12.2015 (250.–252. Verhandlungstag)

Für die Woche vom 15. – 17.12.2015 sind folgende Zeugen und Sachverständige geladen
(Stand 10.12.2015):

Dienstag, 15.12.2015:

09.30 Uhr Volker H.
(Erkenntnisse zu Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und zu den Angeklagten
Beate Z. und Ralf W.)

Mittwoch, 16.12.2015:

09.30 Uhr KHK’in Reimers, BKA Meckenheim
(Ermittlungen zu Bankkonten und Bahncards des Angeklagten André E.)

10.30 Uhr KOK’in Weller, PD Hannover
(Vermerk vom 14.11.2011 zu Ermittlungen hins. Bahncards betreffend Susann
und André E.)

11.00 Uhr KHM Lenk, PD Südwestsachsen
(Ermittlungen zur „Unbekannten Person 17“ – Zigarettenkippen)

11.15 Uhr KK Böhme, BKA Wiesbaden
(Vermerke vom 01.12.2011 bzgl. Auswertung Kartenmaterial München und
Zwickau)

Donnerstag, 17.12.2015:

09.30 Uhr KK Trzcinski, BKA Meckenheim
(Vermerke vom 06. und 09.12.2011 hins. Erkenntnissen zum Angeklagten
Holger G.)

10.15 Uhr TB Glogau, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 30.03.2012 zum Konto André E. betr. Bahncard)

10.30 Uhr KK’in Schalle, BKA Meckenheim
(Vermerk vom 12.04.2013 zur Durchsuchung der Wohnung von Susann E.)

Videobeweise am 238.Prozesstag NSU

Der Satz „Technik die Begeistert „ traf heute gerade nicht zu im Saal 101 am Oberlandesgericht in München. Stattdessen wurden immer wieder Pausen eingelegt, um bestimmte Videosequenzen zu finden und dann dem Zeugen vorspielen. Vielleicht wäre es einfacher gewesen, die gewünschten Sequenzen rauszuschneiden und nacheinander abzuspielen. Doch man machte es sich schwerer als gedacht, und die Pausen füllte man mit Vorlesen wie z.B. die Aussage vor der Bundesanwaltschaft des V Mannes Michael von Dolsberg. Oder eine DNA Spur auf einer Kindersandale die man im Wohnmobil in Eisenach fand. Wer dieses Kind ist, auf die DNA passen könnte, konnte man bisher nicht ermitteln. Man weiß nur, dass ein Mädchen bei der Anmietung des letzten Wohnmobils dabei war. Diese hatte zu der Frau die auch dabei war „Mama“ gesagt. Dies sagte die Sekretärin der Wohnmobilverleihfirma aus. Als man ihr Lichtbilder zeigte vor Gericht, war es nicht Uwe Böhnhardt den sie erkannte, sondern Holger Gerlach. Die Nebenklägeranwältin A. von der Behrens bemerkte dazu, dass ein Kind im Umfeld gewesen sein müsse, und dieses Kind habe Eltern gehabt. Deshalb könne man von einen weiteren Unterstützerumfeld ausgehen, das bisher noch unbekannt ist.
Zu dem Videos.
Der Auswerter bekam diese Videos von der Kriminaltechnik. Diese mussten die Videos aufbereiten, da diese in Festplatten durch Ruß Löschwasser Brandschäden beeinträchtigt gewesen seien. Wie die Kriminaltechnik die Festplatten aufbereitet haben, könne er nicht sagen, da er nur die Videos gesichtet habe, und Vermerke daraus gefertigt habe. Ob Zeit und Datum stimmen würde könne er auch nicht 100 % sagen doch seinen Zeit Datum mit der äußeren Witterung identisch.
Bei der ersten Festplatte EDV 02 ging es um 20 GB große, die im Brandschutt von der KPI Zwickau gefunden wurde. Einige Videos konnten darauf wieder hergestellt werden. Es wurden vier Kameras installiert. Eine Kamera war im Wohnzimmer die die Frühlingsstraße filmte, die zweite war an der Türe am Spion befestigt, und Kamera drei und vier waren am Hinterhof platziert bzw. den Zugang zu Wohnung über den Veilchenweg.
Das erste Video ist vom 29.6.2011.Dieses wurde komischerweise als erstes das Ende gefilmt und zum Schluss der Anfang. Warum das so gespeichert wurde konnte der Zeuge auch nicht nachvollziehen. Darauf ist zu erkennen dass Frau Zschäpe aus der Wohnung geht, und Wäsche aufhängen im Hinterhof. Sie begrüßt eine Person mit einem weißen Hund. Da das Video zu schnell abläuft, wird die Verhandlung kurz unterbrochen um es langsamer vorzuspielen. Noch interessant was auffällt, das wo eigentlich CH 1 stehen müsste steht CH 5. Bei den nachfolgenden Videos stimmt es. CH 1 CH 2 CH 3 CH 4.
Das nächste Video ist vom 26.10.2011 das Wohnmobil in der Nacht um 21.29 Uhr. Bei diesem Video geht es dem Vorsitzenden Götzl nicht schnell genug, da er den Techniker anwies den Film vor zu spulen. Der Zeuge machte darauf die Bemerkung dass vier Stunden Videomaterial gäbe, wo nichts passieren würde. Um 14.32 Uhr fährt Uwe Mundlos mit dem Rad weg. Dann um 18.18 Uhr betritt einer das Haus, dieser hat etwas im Briefkasten nachgeschaut bzw. hinterlegt. Ganze 10 Minuten hält sich dieser dort auf. Um 18.34 Uhr hat eine männliche Person die Wohnung verlassen.
Dann ist erst mal Mittagspause.
Dann geht es um EDV 08. Diese hatte 80 GB war optisch unversehrt, im Brandschutt gefunden von der KPI Zwickau. Diese sollen Videos im Jahr 2010 und 2011 enthalten. Es waren wieder vier Kameras installiert. Unterschied war das die erste Kamera nicht die Frühlingsstraße zeigten sondern den Hausflur und die zweite Kamera die Frühlingsstraße. Die Kamera drei und vier waren wie die alten installiert.
Als erstes zeigt das Video am 8.3.2011 um 16.43 Uhr Frau Zschäpe mit Susann Eminger, die Frau des Angeklagten Andre Eminger mit Kindern zu Besuch in der Frühlingsstraße kommt. Die Kamera zwei ist nicht aktiviert, wird aber im Laufe von paar Minuten dazu geschaltet. Die Kamera zwei ist hinter einem Vorhang, da sich dieser am Fenster spiegelt und man sieht die Frühlingsstraße. Dann kommt ein Taxi vorgefahren, zwei Männer steigen aus, und sperren dann die Wohnung auf. Es sind Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos zuerkennen. In der Zeit von 17.14 Uhr bis 17.18 Uhr kommt Frau Zschäpe mit den Kindern aus der Wohnung, hilft ihnen bei den Schuhen anzuziehen und verlassen mit Frau Eminger, dann das Haus und fahren mit dem im Hinterhof geparkten Auto der Familie Eminger weg. Das Kennzeichen war nicht zu erkennen. Von 18.25 Uhr bis 18.26 Uhr kommen die vier Personen wieder und steigen aus. Frau Zschäpe geht in die Wohnung, und die anderen Personen warten unten. Dann gehen die Kinder die Treppen am Hinterhof hinunter in den Park, darauf kurze Zeit später folgt Susann Eminger ihren Kindern. Gegen 18.30 Uhr folgt Frau Zschäpe den dreien nach. Kurz darauf verlässt eine männliche Person die Wohnung, legt ein Art Päckchen auf einen Schuhschrank im Treppenhaus, und geht den vier Personen hinterher.
Gegen 18.40 Uhr kommt die männliche Person wieder ins Bild aus dem Park. Dieser wirft das Parket zu Boden, tritt zwei Mal drau, und schmeißt es dann in die Tonne. Die Frauen stehen dann am Auto, und die Kinder spielen noch. Um 18.42 Uhr werden die Kinder ins Auto gesetzt, und Frau Zschäpe und Frau Eminger verabschieden sich mit einer Umarmung. Um 18.43 Uhr kommt Frau Zschäpe wieder ins Haus, wo man vorher im Flur des Treppenhauses eine Katze gesehen hatte.
Dann wird eine 30 minütige Pause anberaumt. In dieser Zeit wird die Zeugenaussage von Dolsberg vorgelesen. Die beiden Senatsrichterinnen lesen diese vor.
Das nächste Video ist vom 18.12.2010. Ein Mann der weiß wo er hin muss, geht zur Wohnung schießt den Briefkasten auf, entnimmt einen Brief legt ihn aber wieder hinein. Dann klingelt er. Dies war um 15.09 Uhr. Frau Zschäpe begrüßt die männliche Person. Es ist Matthias Dienelt. Gegen 15.32 Uhr verlässt Dienelt und Frau Zschäpe mit Leergut die Wohnung. Böhnhardt und Mundlos machen bevor sie die Eingangstüre zu machen, den Bereich sauber. Es liegt sehr viel Schnee. Man sieht dann die beiden um 15.33 Uhr den Veilchenweg zu Dienelts Auto gehen, das an der Frühlingsstraße geparkt ist. Gegen 17.54 Uhr kommt das Auto wieder an, um 17.56 zeigen die beiden Personen aus, und laufen in die Wohnung. Um 17.59 holen Dienelt und Mundlos Sachen (Einkäufe) aus dem Auto. Dies wiederholt sich dann zwei Mal noch, bis um 18.03 Uhr. Um 18.49 Uhr verlässt Dienelt die Wohnung und fährt um 18.50 Uhr mit dem Auto weg.
Götzl will noch wissen in welchen Zeitraum man die Videos fand? Im Zeitraum 2010 bis 2011. Und der Nebenklägeranwalt Reinicke will wissen warum die zweite Kamera nicht angeschlossen war? Der Zeuge meint darauf, dass man die Kamera erst anschließen hätte müssen.
Dann ist um 14.52 Uhr die Beweiserhebung Videos abgeschlossen.

Dank an den Urheber

Der 230. Verhandlungstag DNA 39 Kippen von einer unbekannten Frau

230. Verhandlungstag.
An diesem Tag und den darauf folgende war der DNA Spezialist Dr. Proff geladen.
Anmerkungen dazu.
Für mich waren einige Punkte sehr interessant, doch wo mit ich nicht gerechtet hatte waren 39 Kippen die man in der Frühlingstraße im Keller gefunden wurden. Dieser Keller gehörte zur Wohnung die von Mathias Dienelt angemietet wurde, und wo sich mutmaßlich Beate Zschäpe Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt aufgehalten haben sollen. An diesen 39 Kippen wurde eine 100% DNA Spur einer Frau gefunden. Diese gehört nicht Beate Zschäpe oder Susann Eminger die sich auch häufiger in dieser Wohnung befunden haben soll. Wer war also diese ungekannte Frau? Noch interessanter ist, wenn man die DNA hat ob man dann auch Fingerabdrücke hatte. Zudem wäre doch interessant zu wissen, wann diese Kippen geraucht wurden. Kann man heute sicher doch feststellen wie alt diese Kippen waren. Diese Methode wird schon in den USA praktiziert. Also gab es mehrere Leute in der Frühlingsstraße 26 ein und ausgegangen sind bei der Wohnung von Herr Dienelt.
Zudem finde ich es komisch dass man angeblich recht wenig DNA von Mathias Dienelt gefunden hat. Da er doch nach seinen eigenen Angaben, recht lange in der Wohnung mit bewohnte hatte. Dieser kam ja auch zu Besuch wie man auf einem Video erkennen kann. Es ist schon sehr interessant dass dieser Dienelt nicht auf der Anklagebank sitzt. Er hat zwei Wohnungen dem mutmaßlichen Trio besorgt. Dieser hat auch den Schein gewahrt von einem ganz normalen Leben. Ich hatte schon einmal auf meinen Blog über Herr Dienelt geschrieben. https://querlaeufer.wordpress.com/2014/07/09/matthias-d-der-mann-8-jahre-jahre-lang-die-wohnungen-des-mutmaslichen-trio-angemietete-hatte/
Dieser Dienelt achte angeblich auch nicht auf das Namenschild auf dem Briefkasten bzw. an der Tür. Komischerweise zeigt ein Video das er Zugang zum Briefkasten hatte.
Das interessante dabei ist das sein Rechtsanwalt schon am 5.11.11 bei der Polizei nachfragte, was in der Frühlingsstraße 26 passierte. Das war einen Tag als die Wohnung in Flammen aufging. Und am 6.11.2011 kam Herr Dienelt samt Rechtsanwalt. Der Kripobeamte meinte vor Gericht, er hätte gewissenhafter verhören müssen. Eine bemerkenswerte Aussage. Nun hat dieser Unterstützer ein Ermittlungsverfahren durch die Bundesanwaltschaft zu stemmen. Nur ob es zur Anklage kommt ist fraglich. Denn es haben Thomas Starke Jan Werner etc auch so ein Verfahren an den Beinen, doch bisher ist auch bei ihnen nicht bekannt ob dies jemals eröffnet wird.
Video:
https://www.youtube.com/watch?v=WPZ51C8Vfp4 ab Minute 3.22