Pressestatement nach der Aussage von Tino Brandt im UA in Stuttgart 19.2.2018

Das ist die Pressekonferenz nach dem Tino Brandt am 19.02.2018 im Untersuchungsausschuss in Bawü war. Ich habe mit besten gewissen alles aufgeschrieben was ich gehört habe. Doch Schwäbisch ist meine Sprache nicht. Deshalb Entschuldige ich mich was ich nicht verstanden habe und dahinter werden ??? angebracht. Danke….

Ich begrüße sie zur ä Pressestatement mit dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler und den der Obleute Fraktionen. Sie wissen ja ähm es gibt einen nicht öffentliche Sitzung im Anschluss und deswegen würde ich verschlagen wir verzichten auf die Eingangsstatement so das sie direkt mit den Fragen anfangen können. Das geht dann auch ein bisschen schneller das heißt wenn sie etwas wissen möchten dürfen sie jetzt direkt fragen. Wer beginnt?

Frage: Frage an alle.

Pressesprecher: Bitte.

Frage : Wie glaubwürdig hielten sie jetzt Herrn Brand?

Antwort 1: Das waren jetzt drei Stunden, und der zumindest sehr konzentriert das ist natürlich eine Schwierigkeit alles komplett nachzuvollziehen wie es von statten gegangen ist. Aber auf meine Nachfragen ob er in Konflikte gekommen ist wegen dem Geld oder ähnlichem vom Verfassungsschutz von Thüringen zu nehmen um rechte umtriebe zu finanzieren das hat sich für mich sehr glaubwürdig angehört. Natürlich bin ich entsetzt das also hier der Thüringische Verfassungsschutz und das ist nicht der klassische Beritt? was wir hier zu untersuchen haben aber wohl Geld gegeben hat und auch Kenntnis davon hat das dass Trio untergetaucht ist und hier entsprechende Kontakte vorgelegen hat das ist für heute das Thema was für mich am stärksten bewegt hat. Das also hier der Staat öffentlich Gelder zu Verfügung gestellt hat für dieses Trio. Wenn man diese Aussagen schlussendlich folgt und Glauben schenken kann.

Antwort 2: Ich kann dem nur noch anschließen. Ich hoffe mal das Verhalten des Thüringer Verfassungsschutz symptomatisch für den Verfassungsschutz insgesamt ist. Es ist doch sehr bedenklich

das man sieht und da offenkundig die Aussage von Tino Brandt halt ich für glaubwürdig das der Verfassungsschutz über 100.000 Euro Aufbau des Thüringer Heimatschutz finanziert hat und da mittelbar davon muss man ausgehen das untertauchen des Trios entsprechend finanziell begünstigt hat halt ich für einen Skandal und wirft insgesamt schlechte Licht auf das V Leute System und da muss man an dieser Stelle fragen ob Quellenschutz vor Täterschutz geht zumindest in Thüringen. Und das sollten sich die Thüringer Behörden gegebenenfalls auch der Thüringer Landtag intensiv stellen.

Zum Thema Tino Brandt was ich noch auffällig fand das habe ich bei meiner Nachfrage deutlich gemacht das seiner Zeit als er für den Verfassungsschutz tätig war 35 Ermittlungsverfahren in Angriff genommen worden sind und sind in keinem Ermittlungsverfahren zu einem Urteil oder rechtskräftigen Strafbefehl gekommen ist halte ich für bemerkenswert. Und alleine mit der Tatsache zu begründen das er sich nichts zu schulden kommen lassen hat. Halte ich für eine schwierige Analyse ich halte sie bedenklich sich solche Zahlen anzuschauen 35 mal ermittelt worden wegen Landfriedensbruch Volksverhetzung Körperverletzung und zur keinerlei Verurteilung kam. Und ich möchte es an dieser Stelle nicht abschließen bewerten aber das läuft … Unverständlich..

Frau Baum (AFD): Ja sie fragten ja nach der Glaubwürdigkeit, also also auf mich wirkte er glaubwürdig. Auch deshalb weil er sich nicht widersprochen hat. Die Aussagen waren wirklich konzentriert vorgetragen und auch in sich schlüssig und das ist mein Eindruck davon. Was ich auch geschockt hat wie meine Vorredner dazu braucht man nichts zu sagen ist diese Finanzierung indirekter und was ich viel schlimmer finde ist eigentlich die Tatsache das sozusagen dies Landesamt für Verfassungsschutz gegen die Polizei gearbeitet hat in dem man Informationen im Vorfeld weiter gegeben hat. Das ist für mich ein Vorgang den ich überhaupt nicht nachvollziehen kann. Das lässt mich an vielen an vielen in zwischen zweifeln. Und das ist wirklich für mich das entscheidende. Ich hatte nie mit solchen Ämtern zu tun das hat mich geschockt das muss ich einfach so zu sagen. Und das war es von meiner Seite.

Weinmann (FDP): Zur Frage der Glaubwürdigkeit von Tino Brand denke ich das sich Tino Brandt über Jahre hinweg ein Konstrukt angebaut hat das auch das auch in seiner Plausibilität zwar standhält allerdings die Punkte hervorhebt in denen er sich selber sich nicht selber stark belasten muss und deshalb würde ich schon Einschränkungen machen. Auf der einen Seite war er der Finanzier der Aktionen auf der einen Seite wurde er geschasst als er die Gruppe verraten hatte. Das sind schon paar Punkte die sich schon sicherlich fragwürdig erscheinen. Aber in der tat was uns alle stark betroffen gemacht hat ist die Rolle des LFV in Thüringen und natürlich der Umstand warum gerade der Zeuge Tino Brandt nicht vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen geladen wird. Ich denke dort würde hätte er am meisten beitragen können um Missstände beim LFV und bei Behörden aufzuklären.

Von Eyb (CDU): Also rein aus recht soziologischer Sicht haben wir einen spanenden Nachmittag erlebt und meines Achtens die Aufgabe die Frage zu Stellen aus welchen Gründen warum der Thüringer Verfassungsschutz so und nicht anders gehandelt hat. Mir hat der Bezug zu Baden Württemberg gefehlt und ich gebe zu so einen Herren mal zu hören welche Überlegungen er anstellt. In welchen Biotop groß geworden ist und interessant ist es doch die Person anschaut die wir in den letzten Monaten die wir hier vernommen haben wann die geboren worden sind und in welchen Umbruchzeiten sich das entwickelt hat das sie einfach nicht Fuß gefasst haben das kann man auch mal zur Kenntnis vernehmen aber für Baden Württemberg und unseren Untersuchungsauftrag und für die Frage was haben wir konkret an Fleisch in der Suppe gefunden war das relativ dürftig.

Vorsitzende Drexler (SPD): Ja gut wenn ich da wieder eingehe er wurde da aus zwei Gründen geladen. Zu einmal wurde er geladen über dieses Gespräch im Jahre 2000 berichten über das Schulungsgespräch der NPD wo da Edda Schmitt wissentlich dabei war wo Graupner der da abgestritten hatte das er dabei war. Wo da auf jedenfalls Herr Brandt auf jedenfalls dabei war da hat er uns heute bestätigt das so ein Gespräch stattgefunden hat. Er hat wohl nicht bestätigt das nicht die Edda Schmidt dabei war. Er konnte auch nicht erklären ob der Herr Graupner dabei war. Aber das dieses Gespräch mit den bortlern???? (schwäbisch ist nicht meine Sprache) das hat er bestätigt also gibt es ein ein Gespräch darüber wo offensichtlich von Wohlleben möglicherweise über Graupner den wir überhaupt nicht definieren konnten weil der sagte ja er wäre nicht dabei gewesen und der Herr Brandt praktisch paar tage später einen Bericht an den Verfassungsschutz Thüringen geschickt hat. Das Gespräch war so und da hat man über die drei unterhalten. Ob wir jetzt rausbekommen ob der Graupner tatsächlich da war und ob die Edda Schmidt zu dem Zeitpunkt grad das gespräch geführt hat. Der Kapke hat natürlich in Kleinigkeiten auch eine andere Aussage gemacht. Das muss der Ausschuss in seinem Schlussbericht klasifiziere . Aber Gespräch war eigentlich war schon ganz wichtig das zum Beispiel schon im Jahr 2000 über die drei schon gesprochen wurde und zwar mit den Namen die ich grad gesagt habe.

Das zweite die Frage mit dem Haus wir wissen vom ersten Untersuchungsausschussbericht da steht ganz klar da war offensichtlich niemand zum Zeitpunkt 2007 in dem Haus die Wohnung stand leer die Leitners waren darin es ging ja auch um Wasserverbrauch und Elektrizität und in sofern muss ich sagen das er die Frage das er da angeheuert wurde um diese Position darzustellen weil er nur das Haus gekauft hat als Strohmann wieder zurück gibt für den Herr Leitner so dargestellt wie auch von ihm. Das ist auch für heutigen Tag jetzt aus ermittelt. Zwei Sachen will ich noch sagen zur Aussage von Brandt das er Tipps bekommen hat das sein Computer verschwinden lassen soll wenn die Polizei gekommen ist und eine Hausdurchsuchung gemacht hat wird ja nicht nur von ihm behauptet ist auch bestätigt worden von dem Polizeibeamten der aus dem Ulmer Bereich in Thüringen tätig war. Der hat uns ja erzählt das es für sie sehr eigenartig war wenn immer die Polizei Hausdurchsuchungen gemacht hatte bei den Hardcorerechten das plötzlich der Computer net da war

das des Material gefehlt hat. Das isch jetzt von zwei Seiten heute bestätigt von Herrn Brandt und von einem Polizeibeamten der bei der Polizei in Thüringen tätig war da muss man sage des muss das Land Thüringen regeln wie sie das Hand haben will ob es da Veränderungen gemacht hat. Und zweites und es ist noch nie so deutlich zum Ausdruck gebracht worden wie heute von Herrn Brandt das dieses Geld dieses er bekommen hat teilweise auf jedenfalls den dreien zugeflossen isch und das habe ich nirgendwo der in Art und Weise gelesen. Das kann mal mitnehmen geht uns wohl indirekt was an wir hatten zu einem anderen Bereich geladen und wenn scho da is muss man den auch umfassend versuche aus der Zeugenaussage alles herauszuholen was wir in der Zwischenzeit angelesen haben und durch Akten manifestiert haben.

Frage: Der Bezug zu Baden Württemberg hat ihnen gefehlt halten sie das für glaubhaft das war ein führender Kopf aus der Neonazi Szene Thüringens es gab nachweislich enge Verbindungen nach Baden Württemberg und jetzt weiß der von dem allem nichts wie glaubhaft ist es dies erschienen ?

Drexler: ich möchte die Zeugen die wir gehört haben die haben den Zeugen die haben den Zeugen Tino Brandt nie genannt die aus den Osten kamen von der einen Seite. Da kann man alles sagen das ist alles abgesprochen. Also bei allen den der Zeuge Tino Brandt die wir vernommen haben wir haben ja noch ein paar nicht genannt worden als Bezugspunkt aus Thüringen der rechten Szene. Es sind andere genannt worden die wir teilweise schon gehört haben die bei Festen dabei waren die im Keller waren. Tino Brandt hat bei dem Zeugen nicht geäußert worden das er dabei war. In sofern kann es sein das er sich um den Heimatschutz den Thüringer gekümmert hat und er sich nicht auf Wanderschaft nach Banden Württemberg begeben hat. Und war er da das kann durch aus sei das er da nicht verwickelt werden will deswegen jeglicher Kontaktaufnahme bestreitet.

Von Eyb: Ich habe immer wieder den Eindruck das wir die Vorstellung haben das die das die Rechte Szene einer jeden jeden kennt. Und ich glaube das ist nicht so sondern da gibt es verschiedene Gruppen verschiedene Ausrichtungen und die sind dann in einem in einem eigenem Ziel unterwegs und müssen sich eigentlich kennen. Ich denke auch es wäre aufgefallen wenn der Name gefallen wäre ich halte es durchaus denkbar das es tatsächlich so ist und man muss mal sagen da das der drei Stunden im Zeugenstand zustehen und keinerlei wesentliche Ermüdungserscheinungen zu haben spricht für eine gute Konstitution.

Antwort: Oder geruhsames Verhalten in der Justizvollzugsanstalt.

Von Eyb: Äh das wollen wir hier jetzt nicht vertiefen.

Frau Baum: Ich möchte auch nur sagen, das er sich als selbst als hoch gefährdetet angesehen hat als er aufgeflogen ist. Wenn da eine Verbindung bestanden hätte, könnte ich mir vorstellen dann hätte man gerne eins ausgewischt. Wenn man das gekonnt hätte. Ich glaube schon das dies stimmt.

Herr Fillius: Sie haben schon recht das dies Bezüge nach Thüringen sind aber unser Untersuchungsschwerpunkt ist Banden Württemberg oder ausschließlich Baden – Württemberg aber wir stehen ja auch mit der Grünen Fraktion im Kontakt. Ich habe gleich gesagt das muss entsprechend in Erfurt nochmal aufgebohrt werden und da würde ich auch nochmal sagen diese Personen nochmal zu vernehmen sind, aber wir müssen uns hier auf Baden Württemberg konzentrieren nicht zu trotz hat diese Aufklärung sicherlich einen Effekt für den gesamten Komplex NSU in der Bundesrepublik.

Frage Frau Hilke Petersen : Wenn er ausgerechnet nicht in Thüringen nicht geladen war, wissen sie ob er an einem anderen Untersuchungsausschuss geladen war.

Drexler: Das muss ich verneinen. Bin selber ganz überrascht.

Herr Ullenbruch: Auf Bezug auf die NPD Kundgebung 1997 in Stuttgart da haben sie aus den Zeitungsartikel zitiert. Meine Frage dazu gibt es da es umfangreiche Berichte von V Männern von Landesamt für Verfassungsschutz Baden Württemberg ob das zu Sprache kam das habe ich nicht so wahrgenommen. Meine Frage dazu , zu den Inhalt ob es dem Ausschuss vorliegen oder nicht? Einer der V Männer war ja Achim Schmid der ja durch aus eine Relevant.

Drexler: Selbst wenn wir sie gehabt hätten hätten wir nicht fragen können weil alles geheim eingestuft ist. Darum haben wir es über einen Zeitungsartikel eingeführt. Wenn sie mich direkt fragen können wir morgen danach suchen wir sind der Auffassung das wir wahrscheinlich nicht haben. Und deswegen geht ein Brief an den Verfassungsschutzpräsidentin, wo sind die Akten, bei uns sind sie nicht sind sie offensichtlich in Berlin. Also beim Untersuchungsausschuss. Es kann auch sein das wir sie morgen früh finden dann tun wir sie zu den Akten. Wir haben schon gesucht bisher haben wir sie nicht gefunden und wenn wir sie nicht finden geht der Brief morgen früh aus.

Herr Fedyer: Es gab so in der Aussage von Tino Brandt zwei Widersprüche zu anderen Aussagen die gerade zu den Bezug zu Baden Würtenberg herstellen das ist das Bordell Blue Velvet wo der Mike Wenzel der Onkel von M. Kiesewetter ermittelt hat. Zu einem gibt es einem Strukturbericht vom 27.7.2001 vom Landeskriminalamt Thüringen in dem explizit das Blue Velvet als Treffpunkt des Thüringer Heimatschutzes genannt wird. Da Tino Brandt was anderes gesagt hat und hier drängt sich ja auch das dies eine Falschaussage gewesen sein könnte. Und zum zweiten gibt es die persönliche Verflechtung Mirko. Eberlein 2003 gesagt haben soll Tino Brandt sei ein enger Freund von ihm gewesen also den letzten Betreiber des Blue Velvet und des Thüringer Heimatschutzes und zum zweiten hat Ronny Artmann hat bei einer Durchsuchung 2002 ein Handyvertrag gehabt der von der Mutter von Tino Brandt für ihn abgeschlossen hatte. Hier gibt es vielfältige Zuzüge rundherum um das Blue Velvet und Bezüge nach Baden Württemberg werden sie dem weiter nach gehen wie bewerten sie die, liegen ihnen dazu Akten vor.

Drexler: Kann ich ihnen nix dazu sage. Wir müssen eh jetzt schaue ob wir zuständig sind weil das Blue Velvet liegt ja auch nicht auf Baden Württembergisches Gebiet und wenn wir einen Hinweis haben das wir da Helferstrukturen oder sonstige Dinge aufklären können dann können wir das nicht machen…

Feyer: Das gäbe ein potenzielle Motiv ab.

Dexler: Ja zum Beispiel. Ja genau da könnte man beantragen da müssten wir einen Beweisbeschluss fassen das wollten. Das kann ich nur allen Fraktionssprechern abgeben.

Wenn dann keine weiteren Fragen sind dann sehen wir uns beim nächsten Termin im März wieder.

Und plötzlich beim gehen sagt uns der Vorsitzende Drexler mit das US Justizministerium mitgeteilt hat, das keinerlei Operationen schon Ende 2012 mitgeteilt hat keine FBI Operation im Frühjahr 2007 in Deutschland und keine Überwachungsmassnahmen am 25.04.2007 in Heilbronn. Wir haben das alle gewusst, nur haben wir es jetzt zum veröffentlichen bekommen.

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Die Plädoyers beginnen.

Nun also doch. Wie mit Spannung erwartet fing gestern die Bundesanwaltschaft „endlich“ mit Plädoyers an.

Doch was die Bundesanwalt gestern verlautbaren lies, wirft wieder neue Fragen auf.

Wie zum Beispiel in den Vorwort das Dr. Diemer gab. In diesen versuchte er dem Senat und der Öffentlichkeit glaubhaft zu machen zu wollen, das es keine strafrechtliche Verstrickungen von Angehörigen seinen nicht aufgetreten.

Dazu noch, wären diese aufgetreten wären diese Vorgänge aufgeklärt worden, bzw. ermittelt worden.

Das ist ein krasser Widerspruch zu dem was die Bundesanwaltschaft im Verfahren machte. Alle Bezüge die die Nebenklage dorthin aufzeigte, wurde von der Aufklärungsbehörde als nicht Verfahrens relevant bezeichnet und ausgebremst.

Weiter meinte Dr. Diemer, das der Prozess in jeder Hinsicht gerecht geworden ist. Denn man habe die angeklagten Taten und Schuld der Angeklagten in jeder Hinsicht gerecht geworden. Auch in menschlicher, gesellschaftlichen und historischer Bedeutung des Verfahrens.

Diese Umfassende Beweisaufnahme und Anklage des GBA habe hinsichtlich aller fünf Angeklagten objektiv und subjektiv in allen wesentlichen Punkten bestätigt.

Viele Themen wurden gar nicht behandelt in der Anklageschrift. Diese wurde minimal und auf Indizien gefertigt. Wie schon oben geschrieben wurde von den Nebenklägern mehr Beweise und Anträge gestellt, diese stichhaltiger und nicht auf Indizien beruhen.

Des weiteren war der NSU nur diese drei Personen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe.

Das alte Märchen, dies eh schön längst widerlegt ist.

Der mit am wichtigsten ist der Satz der Dr. Diemer verlautbart hatte, das wenn es um weitere Aufklärung angestrebt wurden, als Irrlichter und Fliegengesumme abgetan wurde. Das ist für alle Hinterbliebene der Opfer und Nebenkläger ein Schlag ins Gesicht.

Zschäpe ist Schuld daran, weil es Vertan bleibt die historische einmalige Chance für die Opfer dass ihre Frage durch die Angeklagte beantwortet würde.

Da muss man erinnern, das Dr. Diemer im Bundestagsuntersuchungsausschuss in Berlin zu gab, der Haftrichter dem Zschäpe in Karlsruhe begegnete zu sein. Zu diesem Zeitpunkt wollte Zschäpe noch reden (Ich habe mich gestellt um zu reden) Danach wollte sie nicht mehr reden. Auf die Frage warum sie dann nicht mehr reden wollte, konnte sich auch Dr. Diemer keine Antwort in Berlin finden.

Und auch der Thüringer Heimatschutz THS wurde mit den Geldern des Verfassungsschutz durch Tino Brandt aufgebaut. Dort wurde das sogenannte Trio ideologisch geformt und der THS wurde vom der Kameradschaft Jena massiv unterstützt. Doch die Bundesanwaltschaft sieht das nicht so, denn für Zschäpe und den anderen Mitgliedern hätte dies keinen Einfluss gehabt.

Auch nach dem Abtauchen wurden die drei von der Sektion B&H Sachsen unterstützt. Auch da wird kein Wort verloren im Plädoyers der BWA.

Dann könnte man ja nicht wie behaupten das es eine kleine isoliertes Trio gewesen sei, und müsste weitere Mittäter? Bzw. Unterstützer anklagen.

Auch der Tot der Polizeimeistern M. Kiesewetter wurde Thema. Diese wurde umgebracht wie auch ihr Kollege Martin A. Schwer verletzt wurde. Weil sie Repräsentantin des verhassten Staates ist.

Haltlose Spekulationen der Öffentlichkeit konnten ja in der Verhandlung ein eindeutiges Ergebnis erbracht werden, das diese nicht stimmen.

Im Grunde ist der Fall Kiesewetter sehr Stiefmütterlich in der Hauptverhandlung behandelt wurden. Hauptpunkt war die Aussage des schwer verletzten Kollegen Kiesewetter, der auch an der Theorie des GBAs zweifelt. Wie sagte ein Kriminologe, der ganze NSU steht und fällt mit dem Mord an M. Kiesewetter. Ist Fall Kiesewetter gelöst, so weiß man den Rest.

Das ist mein erstes Fazit zu dem gestrigen Tag… Weitere werden dann folgen.

In eigener Sache….

Morgen werden es genau zehn Jahre her sein, als M. Kiesewetter durch einen Mord ums Leben kam, und ihr Kollege Martin A. schwer verletzt wurde.

Heute Abend um 22.40 Uhr (für mich zu spät angesetzt) kommt in der ARD ein Film über diese Ereignisse, und möglichen Motive des Mordes. Denn eins ist klar, Mundlos und Böhnhardt haben diesen Anschlag nicht alleine wenn begangen. Es gibt zu viel Sachen, die noch aufgeklärt werden müssten.

Um diese Fakten kümmert sich dieser Film. Denn der Kollege von Frau Kiesewetter, Martin A. möchte wissen welches Motiv hinter dieser schrecklichen Tat steckt. Die Ermittler des LKA BAWÜ kamen später zur Erkenntnis, dass es sich mindestens um bis zu sechs Täter gehandelt haben muss. Doch seitdem dem 4.11.11 ist alles anders. Man hat die beiden Polizeiwaffen in dem Wohnmobil von Mundlos und Böhnhardt gefunden. Die beiden nahmen sich beim Eintreffen einer Polizeistreife sich mutmaßlich das Leben. Erst erschoss Mundlos Böhnhardt, und danach zündete Mundlos das Wohnmobil an, und dann richtete er sich selbst. Die mutmaßliche Enttarnung des NSU war perfekt.

Bei einer eigenmächtigen Begehung ohne die Spurensicherung machte der Einsatzleiter Gotha, eine interessante Entdeckung. Er fand die beiden Polizeiwaffen der beiden Polizisten.

Seit dem Tag wurde die ganze Ermittlungsarbeit einer Polizeibehörde außer Kraft gesetzt. Es waren plötzlich keine sechs Täter mehr, sondern es waren nur noch zwei. Alle Erkenntnisse die man in den Jahren davor gesammelt hatte, und mühsam zusammengetragen hatte, war plötzlich nichtig. Es hieß einfach, M. Kiesewetter und Martin A. sind ein Produkt eines Zufalls gewesen. So steht es zumindest in der Anklageschrift. Selbst der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses in Berlin, glaubt nicht daran. Dieser meint „Wir haben in Deutschland so viele Polizeibeamte, und deshalb fährt man nach Heilbronn um diese Tat dort zu verüben. Das kann ich mir nicht vorstellen“.

Doch diese Fragen warum müssen gestellt werden, und genau um diesen Fakt kümmert sich dieser Film, „Der Mord an einer Polizistin“

Mit viel Auffand haben Clemens und Katja Rhia diesen Film gemacht und nachgeforscht. Haben viel Zeugen befragt. Und nun kommt ein Artikel in der Süddeutschen von A. Ramelsberger einen Tag vor dieser Ausstrahlung, und zieht dies alles in Zweifel. Man könnte fast meinen, es ist eine klare Programmansage, Leute sieht euch diesen Film nicht an. Der NSU Prozess hat diesen letzten Mord an der Polizistin nicht viele Prozesstage geschenkt. Wie man aber der Autorin in ihrem Text glauben soll, wären alle Dinge schon aufgeklärt worden vom Gericht. Da frage ich mich welche genau, hat das Gericht aufgeklärt? Der Anschlag liegt immer noch im Dunkeln genau wie das Motiv der Tat. Es ist genauso wie bei den anderen neun Morden, das man nicht genau weiß welches Motiv dahintersteht. War es nur Fremdenhass?? Und bei den Polizeibeamten Zufall?

Frau Ramelsberger tut es sich leicht in ihrem Artikel. Viele Zuseher im Prozess die vorher ihre Artikel gelesen habe, meinten später zu mir „wie diese Artikel in der Süddeutschen stehen würden, würde nichts Interessantes passieren im Gericht. Doch das ist gar nicht so. Das ist in der Tat ja so. Ich kann mich nicht wirklich erinnern, das die Süddeutsche insbesondere Frau Ramelsberger mal etwas nachgeforscht hätte, oder was in Zweifel gezogen hätte. Es ist fast wie in einem Tagebuch, was in Prozess passiert ist, aus der Sicht der Bundesanwaltschaft.

Auch Frau Ramelsberger hat versucht den Lesern schon oft den Prozess als bald zu Ende gehend zu beschreiben. Doch was kam heraus, dass dieser noch länger dauerte. Das letzte Mal geschehen als Richter Götzl den Nebenklägern und den Vertretern der Angeklagten sagte, sie müssen bis zu einem Zeitpunkt ihre Beweisanträge stellen. Da wurde gleich getwittert „dass ich das noch erleben darf, dass der Prozess zu Ende geht“. Doch es kam wieder anders. Doch die Süddeutsche hat zu Anfang schon eine quasi Reinwaschung aller Tatmotive per Film gemacht. Man hat eine Homestory bei Andreas Temme gemacht. Was damals dahintergesteckt hat, möchte man lieber nicht wissen.

Eine solche Vorverurteilung eines Filmes, finde ich persönlich ganz schlimm. Denn wenn man nicht mal Fragen aufwerfen darf und kann, die das Gericht NICHT sieht oder behandeln will, muss dies so geschehen. Es ist also kein Wunder das viele Menschen kein Vertrauen in die Presse hat. Doch gerade in dem NSU Prozess gibt es viel Journalisten, Blogger, Filmemacher die vieles Hinterfragen, und nicht der Bundesanwaltschaft folgen. Man sieht was der Südwestfunkt mit diesem Film macht. Dieser sollte morgen um 20.15 laufen, doch der Film ist zu kritisch, also bringt man lieber eine Gesundheitssendung.

Soweit ist es also schon gekommen…Traurig….

Kann sich Ralf Wohlleben mit seiner Erklärung ins rechte Licht rücken?!

Als man am frühen Morgen an diesem Mittwoch zum Prozess kam, konnte man schon ahnen dass irgendetwas im Busch ist. Als man dann auf der Zuschauertribüne angekommen war, saßen dort schon einige Neonazis in der zweiten Reihe. Auch Frau Wohlleben war als Bestand angereist.
Doch zuerst kamen erst mal weitere BKA Beamte bzw. ein Brandermittler. Auf den Brandermittler möchte ich später nochmal eingehen.
Gegen 11.08 Uhr kündigt Ralf Wohllebens Rechtsanwältin Nicole Schneiders eine Erklärung für Mandanten an. Richter Götzl irgendwie von der Rolle, möchte zuerst seine Mittagspause machen. Doch Frau Schneiders möchte dass die Erklärung vor Pause stattfindet. Dies wird dann vom Richter stattgegeben.
Zuerst verliest Rechtsanwältin Nicole Schneiders die Einleitung, warum sich Ralf Wohlleben zu einer Erklärung entschlossen habe. Diese wurde schon knapp vor 14 Tagen auf der Homepage der NPD gepostet.
So gegen 11.15 ist Ralf Wohlleben an der Reihe. Er bitte den Vorsitzenden Richter einen USB Stick nach vorne zu geben, da er dort Bilder und ein Video vorbereitet hat. Nach einer kurzen Pause werden die Daten des USB Stick auf den Gerichtscomputer gespeichert, kann es losgehen.
Einige Passagen dazu….

Zuerst ging es um die Persönlichen Verhältnisse:
Ich bin seit vier Jahren im Gefängnis, davon eineinhalb Jahre in Isolationshaft. Deshalb leide ich an Konzentrationsstörungen und Wortfindungsstörungen, weshalb ich zu stottern angefangen habe. Was ich nicht mehr sicher sagen kann werde ich weglassen. Ich werde nur das sagen was ich weiß, und mich erinnern kann. Ich möchte alle Fragen beantworten.
Meine Eltern waren streng zu mir, deshalb riss ich 1992 aus, und danach kam ich kurzzeitig in verschiedene Jugendheime unter.
In diesem Zusammenhang kam ich in ein Jungenheim in Gera, wo ich die Ausbildung zum Tischler machte. Schließlich kehrte ich dann zu meinen Eltern zurück, und wohnt bis 1997 in einer Dreiraumwohnung in Lobeda Ost. 1999 dann inWinzerla. Dann ins „braune Haus“, das so von den Linken so genannt wurde. Wir nannten es zum Löwen, es war ein Wohn.-Schulungsobjekt. Dann habe ich geheiratet, und meine Tochter ist zur Welt gekommen. Habe dann eine überbetriebliche Ausbildung gemacht, als Teppichverkäufer. Damals habe ich mich schon für Computer interessiert. 2003 erfolgreiche Ausbildung. Da damals aber die Linken bei meinem Arbeitgeber interveniert hatten, dieser wollte keine Probleme mit den linken haben, musste ich das Praktikum verlassen. Obwohl mich der Arbeitgeber wollte mich einstellen.

Mein politischer Werdegang:
An Politik hatte ich schon immer großes Interesse. Schon in der DDR habe ich den Rücktritt von Honecker im Radio verfolgt. 1988 habe ich meine erste große Liebe gefunden, diese ist dann nach der Wende mit ihren Eltern gleich von den Osten in den sogenannten Westen gegangen. Ich bin dann schon ab der Wendezeit an den Montagsdemos in Jena dabei gewesen. Ich habe schon immer großen Nationalstolz gehabt, dies habe ich schon in der DDR so gehabt. Je nach Freundeskreis sei man damals politisch gewesen. Es gab Hipp Hopper, es gab Punks etc. Ich habe zu der Zeit Böse Onkels gehört und Kleidung der Marke Chevignon und Replay getragen. Es muss so im Jahr 1992 oder 1993 gewesen sein, als ich eine NPD Veranstaltung in Jena miterlebte. Mich hatte es beeindruckt wie es da organisiert ablief. Ich durfte dann auch ein Plakat hochhalten. Ab 1994 begann meine intensive Freundschaft zu Andre Kapke, und begann mich intensiver zu engagieren Es gab damals Skins und eine Scheitelfraktion. Die Skins haben mehr Party gemacht und gesoffen, und die Scheitels für die ich mich zählte haben Politik gemacht. Dann vom Thüringer Heimatschutz ging es sofort in die NPD. Um ein Verbot des Thüringer Heimatschutzes entgegenzuwirken habe Tino Brandt das dann so organisiert. Brandt hat mir einfach einen Mitgliedsantrag unter die Nase gehalten und gesagt, hier unterschreib. Ich hab mich dann immer mehr politisch gewagt zu machen. Ich bin dann Landesschulungsleiter der NPD geworden. In der Zeit habe ich dann Carsten Schulze kennengelernt, der ist dann zum Kreisvorsitzenden der NPD gewählt worden. Da er noch sehr jung war, war ich zunächst Stellvertreter von ihm. Dann habe ich später dieses Amt übernommen. 1998 wurde der VW Golf den ich von Brandt hatte angezündet. (Wohlleben zeigt auf einem Bild, den ausgebrannten Golf) Brandt hat uns dann immer mit Infomaterial und Kontakten versorgt. Im Jahr 2000 hat mich dann Carsten Schulze für den Ortsbürgermeister vorgeschlagen, habe kandidiert, und wurde auch gewählt. Da war mehrfach Carsten Schulze dabei. Mir lag die Parteiarbeit. Mir war wichtig das Freizeitangebot zu verbessern. 2001 wurde ich dann Pressesprecher der NPD In dieser Funktion habe ich auch mit dem Ausländerbeirat zu tun gehabt. Als der Spitzel Brandt dann enttarnt wurde, bin ich stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Thüringen geworden. Das war ich dann bis ins Jahr 2010 und habe mich dann aus persönlichen Gründen aus der NPD zurückgezogen, wo mich dem Freien Netz Jena zuwandte. Meiner rechten politischen Überzeugungen habe ich nie aufgegeben. Wir haben immer in Jena jegliche Art von Gewalt abgelehnt. Ich selber habe nichts gegen Ausländer, sondern habe etwas gegen die Ghettosierung und einen Zuzug kulturfremder Ausländer.

Holger Gerlach habe ich vor der Wende schon kennengelernt, nach der Wende 92/93 wieder. Habe ihn tollpatschig und als Glückspieler in Erinnerung. Dies nahm bei mir auch ….. Züge an bis Jule Walther mir einen eigenen Automaten zum Geburtstag schenkte. Nach meiner Geburt von meiner Tochter … sah ich ihn mit Drogen und wollte mit ihm nichts mehr zu tun haben.

Uwe Böhnhardt: Ich würde ihn beschreiben als eher introvertierter Typen, mit einem trockenen Humor. Der hat sein Geld für Militaria Sachen ausgebeben. Von der Axt bis zur Zwille er hat ein Waffenarsenal gehabt. Er hat sich mal einen Wurfanker gekauft, da habe ich ihn gefragt was er damit vorhabe? Er hat dann nur zu mir gesagt, dass ich gesehen habe und gekauft hätte. Hat aber keine bestimmte Verwendung dafür gehabt.

Uwe Mundlos kann ich sagen das er Schwiegermutters Liebling war, redegewannt und kontaktfreudig.

Zu Beate Zschäpe, weiß gar nicht wann ich sie das erste Mal getroffen habe. Sie war schlagfertig und hatte eine offene und direkte Art. Kann mich noch gut an abendliche lange Gespräche erinnern, nach dem wir im Winzerclub waren, und dieser geschlossen hatte.

Carsten Schulze hab ich zufällig kennengelernt. Das muss so 1997/1998 gewesen sein. Er war ein lustiger und sympathischer Mensch. Er war ein Mensch wo die Jungend bei den JN Treffen auf ihn aufgeschaut haben. So einen Menschen hat man dafür gesucht hatte. Er hatte zahlreiche Veranstaltungen organisiert.

Zur Kamerdschaft Jena kann ich sagen diese war nicht politisch, sondern wir liebten unsere Heimat und Herkunft. Wir wollten einen eigenen Jugendclub. Und es gab Diskusionen ob man rauchen soll oder nicht oder trinken oder nicht.
Zu der Kameradschaft Jena zähle ich, den Andre Kapke, Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos überhaupt wenn dann später erst. Stefan Apel kann dabei gewesen sein, und Mark Rüdiger Heinze war gar nicht. Beate Zschäpe auch nicht, nur wenn als Freundin von Uwe Böhnhardt mitgekommen Die einzige politische Aktion die ich in Erinnerung habe ist, das wir auf den Weihnachtsmarkt in Jena, vom Riesenrad mal (Papierschnitzel) runter geschmissen hatten mit dem Inhalt „ Wir wünschen allen Jenaern und Jenenser ein frohes Weihnachtsfest“
1998/ 1999 haben wir den nationalen Widerstand Jena gegründet. Den Namen hat Tino Brandt ausgesucht gehabt. Eine offizielle Gründung gab es nie. Das war ein Zusammenschluss allen national orientierten Menschen aus Thüringen gewesen. Man habe die völkische Kultur vor dem weiteren Verfall schützen wollen. Ich kann mich erinnern an eine Reise nach Frankfurt am Main. Dieser war prägend für mich. Die Gettoisierung und der Massenhafte Zuzug. Sind mir in Erinnerung geblieben. Das war Gewaltfrei, und ich habe nichts gegen Ausländer. Ich fand einfach die Politik schlecht die einen massenhaften Zuzug kulturfremder förderte. Darum habe ich mit Andre Kapke das Fest der Völker veranstaltet um ein Europa der Vaterländer zu fordern. Das einzige was wir gegen die Ausländer gemacht haben war, der Aufkleber Bratwurst statt Döner wie ich mich erinnern kann.
Auch gegen Aussteiger hatte man nichts. Man hatte auch keine weltanschaulichen Schulungen veranstaltet. Zum Thüringer Heimatschutz habe ich kein Datum im Kopf, es gab nur die Mittwochsstammtische. Ich kann mich an keine Rede erinnern, da dort so laut gesprochen wurde, dass man nichts verstanden hätte. Tino Brandt hatte immer seine Heftchen vom Aktion Europa Verlag dabei. Jeder Interessierte hätte teilnehmen können, es waren regelmäßige Koordinierungstreffen. Ich kann mich erinnern dass die Politik eine untergeordnete Rolle dabei gespielt hat. Es ist vielmehr gegangen das viel getrunken wurde. Bei diesen Koordinierungstreffen ging es hauptsächlich um gemeinsame Veranstaltungen und Demonstrationen. Und wir haben uns von der Polizei und den Linken verfolgt gefühlt. Ich kann mich erinnern, das Sven Rosemann von einem vermummten Linken mit einem Morgenstern angegriffen, und Sandro Tauber als er mit seiner schwangeren Freundin unterwegs war, konnte er sich nur mit einem Sprung auf eine Motorhaube retten. Weil ein Auto auf ihn zugerast kam.

Vor dem Untertauchen:

Ich habe ich damals oft mit Jürgen Helbig, Uwe Böhnhardt und meiner Freundin Ulrike Pohl bei einer Tischtennisplatte getroffen. Seit 1994 hatte ich meine Fahrerlaubnis, und fuhr mit Andre Kapke zu meinem ersten Skinkonzert. Das muss das Konzert gewesen sein, als Tino Brandt angesprochen wurde vom Verfassungsschutz. 1994 / 1995 muss ich im Winzerclub Böhnhardt mit Angelika Dorn angetroffen haben. Ab ca 1996 hatte ich engeren zu Beate Zschäpe, da war sie schon mit Uwe Böhnhardt zusammen. Ich habe auch viel Zeit mit Uwe Mundlos verbracht und dessen Familie. Als ich dann in meine eigene Wohnung gezogen bin, habe ich die drei immer weniger gesehen. Ich habe auch in Erinnerung an das Bild wo Uwe Böhnhardt vor mir schreit. Das war in Erfurt bei der Gerichtsverhandlung von Manfred Roeder. Dort haben Linke Böhnhardts Auto mit Steinen beworfen. Ich habe dann noch einige politische Veranstaltungen mit ihnen besucht, und Demonstrationen. Auch bin ich mit ihnen öfters in den Urlaub gefahren, Tschechei, Ungarn.
Ich weiß dass ich beim Aufhängen den Puppentorsosos dabei gewesen bin. Dass dort eine Bombenatrappe dabei war, wusste ich nicht. Beate Zschäpe war nicht dabei. Wie ich mich erinnern kann, waren wir vorher bei ihr, und hinterher. Ich habe nur Schmiere gestanden und den Polizeifunk abgehört. Dies sollte eine Reaktion sein auf einige Journalisten, die nicht mehr auf unsere Aktivitäten in Jena berichten wollten. Es hatte keinen Hintergrund wegen dem Besuch des damaligen Zentralrats der Juden in Jena Ignaz Bubis. Danach sind viele Hausdurchsuchungen gelaufen, darum ist Uwe Böhnhardt auf die Idee gekommen einen Garten oder eine Garage anzumieten, um Asservate und andere Sachen vor der Beschlagnahmung zu schützen. Ich selbst war mal dort um Werkzeug zu holen, um Mundlos sein Auto zu reparieren. Doch ich kann sagen dass ich die Garage nicht so in Erinnerung habe wie sie 1998 bei der Durchsuchung war. Dort war nicht das eingelagert gewesen, was dann die Polizei fand. Denn Gewalt hat bei uns keine Rolle gespielt. Damals wurden Böhnhardt und Mundlos an einer Disco angegriffen. Das war eine Kneipenschlägerei, und nichts Politisches. An die Bombenattrappen und an Briefbomben kann ich mich nicht mehr erinnern , und dass davon nicht geredet wurde. Das weiß ich nur von den Medien. Wir sind damals ausgegangen, dass die Szene mit Spitzeln durchsetzt war. Ich selbst war nie Spitzel. Ich weiß das Böhnhardt und Mundlos gerne provozieren wollten. Auch mit dem Bombenkoffer der TNT enthielt. Der war am Theaterplatz, und war eine Art der Provokation gewesen.
Ich hätte nie gedacht, dass meine Freunde solche Straftaten verüben werden. An dem Tag des Abtauchens habe ich mein Auto zur Verfügung gestellt, um nach der Durchsuchung bei Uwe Böhnhardt dieser verschwinden zu können Es ging erst mal um die Stadt zu verlassen, aber wie genauen Gespräche waren, kann ich nicht mehr sagen. Ich habe die Nacht bei Jürgen Helbig verbracht, da ich dachte es komme zu Hausdurchsuchungen, und ich komm dann in Erklärungsnot.
Ich habe danach über ein verschlüsseltes System von einer Telefonzelle aus mit Böhnhardt und Mundlos telefoniert. Auch mit einer von mir unbekannte Person. An ein Gespräch mit Beate Zschäpe erinnere ich mich nicht. Da habe ich erfahren dass das Auto verunfallt ist, von der Polizei geschnappt wurden, aber dann wieder laufen gelassen wurden. Dann habe ich erfahren wo mein Auto steht und das am Hinterrad der Schlüssel liegt. Dies ist in Sachsen gewesen. Wie dann Rachhausen dabei war bei der Abschleppung meines Autos, weiß ich nicht mehr. Nach der Reparatur bin ich mit dem Auto so im März 1998 nach Chemnitz gefahren, um die drei zu besuchen. Bin dann an einer Tankstelle gefahren und dann in ein Auto umgestiegen was ein Glatzkopf gefahren hat. Ich habe dann Sachen zu den dreien gebracht, wo das meiste von Familie Böhnhardt kam. Auch an ein CD Rom Laufwerk kann ich mich für Mundlos erinnern. Ich kann mich trotzdem, nicht genau an vieles erinnern. An das Spiel Progromoly kann ich mich erinnern. Das hat Jürgen Helbig gelagert. Ich selbst habe auch eins besessen, gespielt habe ich es auch ,doch gefallen hat es mir nicht. Die meisten hat Tino Brandt gekauft. Bei einem weiteren Treffen habe ich in Erinnerung, habe ich eine anwaltliche Vollmacht für Beate Zschäpe mitgenommen. Bei diesen Treffen hat mich Böhnhardt gebeten, eine scharfe Waffe zu besorgen. Es soll eine deutsches Fabrikart sein mit Munition. Diese würde sich auch leichter wieder verkaufen lassen. Böhnhardt sagte mir das er nicht mehr in Haft gehen will, stattdessen sich lieber selbst erschießen würde. Tino Brandt würde sich um die Finanzierung kümmern, wie Böhnhardt mir sagte. Dann hat Carsten Schulze die Kommunikation mit den dreien übernommen. Warum, das weiß ich nicht mehr. Dann gab es den Auftrag das Zimmer von Beate Zschäpe einzubrechen. Wie ich weiß haben das dann Carsten Schulze und Jürgen Helbig gemacht. Die nahmen Unterlagen von der Wohnung mit, die wichtigen vergruben wir, und die unwichtigen haben wir in einer Tasche in der Saale? geschmissen. Danach sollten wir ein Motorrad klauen, was wir auch gemacht haben. Es war dann defekt? und wir mussten an einer Autobahnauffahrt verstecken. ( Gebüsch) Als wir es holen wollten war es nicht mehr da.
Es ist dann ständig um Finanzielle Unterstützung gegangen. Ich selber war damals nicht kreditwürdig. Ich weiß nicht wie die gesammelten Spendengelder zu ihnen gekommen sind. Andre Kapke und Jürgen Helbig haben sich darum gekümmert. Um diese Geldgeschichten habe ich mich rausgehalten, weil es immer hieß, es wurden Gelder veruntreut. Nur einmal habe ich 500 DM von Tino Brandt entgegen genommen um es dann weiterzuleiten. Es ist dann an einen Unterschlupf im Ausland nachgedacht worden, Südafrika oder Amerika. Doch Beate Zschäpe wollte nicht ins Ausland mitkommen. Als der Stern ein Interview mit den dreien machen wollte, bin ich dafür gewesen, da viel Geld geboten worden ist. Dies hätte für die Flut ins Ausland ausgereicht. Dann habe Carsten Schulze seinen Rückzug erklärt, und dann habe ich wieder mehr die Kommunikation über die drei aufgenommen. In einen Park in Zwickau habe ich über die Enttarnung von Tino Brandt mit den dreien gesprochen. Sie fragten mich ob Brandt etwas über ihren Aufenthaltsort vertraten hätte, darüber wurde diskutiert. Desweiteren haben wir überlegt das sich Beate Zschäpe sich selber stellt, und Böhnhardt und Mundlos im Untergrund bleiben. Ich bin der Meinung dass man mit Brandts Hilfe die drei hätte finden können.
Ich habe mein Auto verliehen, doch dies ist nicht schwerwiegend gewesen. Dazu habe ich einen Betrag zur Flucht getragen, doch wie die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift mich als zentrale Figur da stellt, weise ich zurück. Denn ich habe nicht maßgeblich die drei im Untergrund unterstützt.
Die Waffenbeschaffung:
Diese ist von Carsten Schulze unzutreffend geschildert. Ich wollte zu Anfang keine Waffe besorgen. Deshalb ist Carsten Schulze beauftragt worden. Wo man die Waffe besorgen hätte können hatte Mundlos gesagt. Der meinte man soll ins Madley gehen, und Andreas Schulz wüsste dies. Ich selber habe nicht geglaubt, dass man sowas dort bekommt. Ich habe kein Geld zugeschossen für eine Waffe. Wie ich weiß wollte Carsten Schulze die Waffe mir nicht zeigen, weil er von einer Dauerüberwachung ausging. Doch er zeigte mir diese. Die Waffe hatte einen Schalldämpfer und ich habe diesen dann auf die Waffe aufgeschraubt. Dass ich Handschuhe angezogen habe und auf ihn gezielt hätte weise ich zurück. Die Waffe habe ich ganz anders in Erinnerung, die Waffe war kürzer als der Schalldämpfer und klobiger als die (Ceska 83). Ich habe auch keine Überlegung gemacht für was die Waffe sein sollte. Carsten Schulze hat die Waffe dann nach Chemnitz gebracht, daran war ich nicht beteiligt. Bis dahin haben wir die Waffe in einem toten Winkel in der Wohnung versteckt. Ich bin damals nicht ausgegangen das diese Waffe als Waffe eingesetzt werden sollte. Ich hätte eher gedacht das Böhnhardt damit Selbstmord begehen will. Da ich immer gegen Gewalt war, lehne ich Mord ab. Ich selbst war oft Opfer gewesen. An schwere Straftaten habe ich nie gedacht bei den dreien. Auch die Behauptung von Carsten Schulze, das ich ihm nach einem Telefonat gesagt hätte, die hätten einen angeschossen, die Idioten stimmt nicht. Es ging damals um den Südafrika Urlaub bei einer Schießübung, zwei Kameraden selbst angeschossen hätten. Böhnhardt hat sich dann nach der Waffenbeschaffung gemeldet, habe noch im Ohr das er sagte, diese Waffe sei Schrott. Carsten Schulze hat damals mit Unverständnis reagiert wie ich weiß.
Zudem weiße ich die Aussage von Holger Gerlach zurück, ich hätte ihm einen Auftrag gegeben eine Waffe zu Uwe Böhnhardt zu bringen. Ich habe den Verdacht das Holger Gerlach verschleiern möchte von wem er die Waffe wirklich erhalten hat.
Es hat nie Diskussionen zu scharfen Waffen oder Sprengstoff gegeben. Zu dem möchte ich sagen dass mich Carsten Schulze um jeden Preis belasten will. Entweder er hat falsche Belastungstendenzen mir gegenüber, oder erinnert sich falsch. Seine Anwälte steuern seine Aussage so, dass Carsten Schulze die Anklage soweit bestätigt um sich selber zu entlasten.
Zu einigen Personen:
David Feiler, kenne ich natürlich, ist mein Schwager. Habe Kontakt zu ihm, er hat eine Gaststätte. Ich habe nichts mit der Ermordung von der Polizistin Kiesewetter aus Oberweißbach zu tun.
Thomas Starke, habe ich einmal gesehen, wusste nicht dass er einmal mit Beate Zschäpe zusammen gewesen sein soll.
Achim und Gunnar Fiedler, Jan Werner, Mandy Struck, Antje Probst, Micheal Prost, Mirko Hesse, Max Florian Burkhardt, Matthias Dienelt. Andre Eminger, Susann Eminger, Carsten Szczepanski etc. kenne ich alle nicht.
Auch die Turner Tagebücher habe ich auf meinem Rechner, doch habe ich diese nie gelesen.
Ich bin nicht schuldig im Sinne der Anklage. Es war mir unvorstellbar, dass die beiden zu solchen Taten imstande sein können. Ich kann es kaum glauben und habe kein Verständnis dafür. Nur aus Freundschaft habe ich sie bei der Flucht unterstützt Ich hätte es besser nicht getan. Den Angehörigen der Opfer gilt mein Mitgefühl.

Der andere Zeuge am OLG in München

Bild Foto: Ostthüringische Zeitung

Rechts im Bild Thomas Jauch. Einer der ganz wenigen Bilder.

Mit Spannung wird die Aussage des Rechtsanwalt Thomas Jauch erwartet.

Denn dieser Zeuge wird wissen,wie man sich bei solchen Aussagen zu verhalten hat. Dem entsprechend bin ich auch gespannt wie der Vorsitzende des 6. Senat in München Manfred Götzl verhalten wird, denn wir haben es ja bei anderen Zeugen erlebt wie die das gewisse Katz und Maus Spiel drauf hatten.

Wer ist dieser Thomas Jauch?

Was man so ließt, hat dieser T.Jauch viel Größen des NSU Umfeldes juristischen Beistand geleistet.

Als Rechtsbeistand war er bei Andre Kapke und Ralf Wohlleben zuständig. Kapke war des öfteren Klient von Thomas Jauch, dieser hatte ihn in zwei Strafsachen zwischen den Jahren 1999 und 2000 vertreten.

Dann kamen zwei weitere Unterstützer hinzu, zum einem Sven Kai Rosemann, worauf laut LKA, zur Einschätzung gekommen ist, das Rosemann Unterstützer war, oder eine Bezugsquelle von Waffen war.Denn Rosemann hatte eine Ceska 83 besessen und andere Waffen, die dem Typ entsprachen,die im Brandschutt in der Frühlingsstraße bzw. im Wohnmobil gefunden wurden.

Und zum andren Andreas Rachhausen. Eine sehr interessante Figur der Frühen 90iger Jahre in Saalfeld / Rudolstadt. Andreas Rachhausen war GP Alex für das Landesamt für Verfassungsschutz in Thüringen,der frühere Leiter der Saalfelder Staatsschutzabteilung K33 meine am 11.6.2012 ( UA 5/1 Erfurt) über Rachhausen, Rachhausen war aus meiner Sicht einer der gefährlichsten Rechtsextremisten, er kam nach meinem Verständnis noch vor Tino Brandt, dem Chef des Thüringer Heimatschutzes”….

In der hiesigen Verhandlung vertrittThomas Jauch, Tino Brandt und Jürgen Länger.

Im Jahr 2000 und 2002 vertrat er die zwei B&H Mitglieder Thomas Starke und Jan Botho Werner. Diese zwei stehen auch in Verdacht die 3 Untergetauchten durch Sachleistungen unterstützt zu haben.Auch Mario Brehme hat diesen Rechtsanwalt aufgesucht als es darum ging,wegen der der Kündigung der Gaststätte Heilsberg. Diese wurde zu einem Treffpunkt im Ort Heilsberg selber durch den Thüringer Heimatschutzes. Am 11.10.1997 wurden bei einer Razzia unter anderem Waffen gefunden.

Interessant im Vorfeld dieser Razzia ist das der Onkel der erschossenen Polizisten M.Kiesewetter dort in Heilsberg Observationen gefahren. Ob er die genannte Razzia mitgemacht hat, kann er nicht mehr sagen.

Die wahrscheinlich interessanteste Frage wird sein, wenn Thomas Jauch zu der Frage Stellung beziehen muss, das er von drei Untergetauchten Beate Zschäpe,Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt 1998 aufgesucht wurde. Grund dieses Aufsuchens war, das er von Beate Zschäpe beauftragt worden sei, Akteneinsicht zubekommen in ihrem Strafverfahren.Wie es in dem Beweisantrag der Nebenklage zu entnehmen ist, hätte man trotz weiterer Gebührenzahlungen an Thomas Jauch, wäre dieser nicht mehr tätig geworden,das es den Schluss zulassen würde, das die drei sich nicht stellen wollten. (Quelle Nebenklage am 19.12.2013)

Als wichtiger Vertrauter von dem militanten Neonazi Thorsten Heise, zählt Thomas Jauch.

Nun werden wir uns überraschen lassen was an dem Mittwoch,19.3.2014 passiert.

Wir werden zu diesem Tag auch wieder ein Wortprotokoll mitschreiben.

UA 5/1 Erfurt 6.3.2014 Kiesewetters Onkel sagt vor dem UA aus

Zeuge M.We. Onkel und Patenonkel der erschossenen Polizeibeamtin M.Kiesewetter Heilbronn.

Zuerst belehrt die Vorsitzende den Untersuchungsausschusses 5/1 in Thüringen den Zeugen We.

Vorsitzende D.Max fragt den Zeugen wegen seinen Personalien?

M.We: M. 48 Jahre alt, verheiratet, Beamter bei der Polizei.

V. D.M: Die ladungsfähige Anschrift hat sich ja nicht geändert seit ihrer Einladung?

M.W: Nein

V.D.M: Ja Herr We,sie haben die Möglichkeit und damit auch und das Recht zusammenhängen uns vorzutragen was dem Untersuchung Gegenstand was von Bedeutung ist sie uns mitteilen können. Die zweite Alternative wäre gleich mit Fragen an sie beginnen, das bleibt ihnen überlassen wie sie es halten wollen.

M.W: ich würde die Alternative wählen, im Vorfeld möchte ich sagen, das ich der Onkel M. bin,und allein die Vorladung hier her kommen Emotionen hoch kommen lässt, unbeschreiblich. Das möchte ich bei ihrer Fragestellung berücksichtigen.

V.D.M: Herr We,das hätte ich jetzt eh gesagt das wir ihnen Dankbar sind sie hier sind,das ist ja nicht freiwillig, denn bei so einer Vorladung muss folge leisten.Es ist sehr wichtig und auch von ihnen Informationen erhalten im Hintergrund ihrer Ermordung ihrer Nichte, es ist nicht leicht für sie,möglicherweise aus ihren Kenntnissen und Erfahrungen uns Hinweise zu geben die uns hier weiter bringen können, möchten wir sie bitten unsere Fragen zu beantworten.

Und sie sind nach dem tragischen Tot ihrer Nichte befragt worden, weil es darum ging das Motiv aufzuklären,M. Kiesewetter Straftat zum Opfer gefallen ist,und das ist Gegenstand das das war auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages und auch von Presseberichterstattung und das hat unser Interesse als Untersuchungsausschuss wecken müssen, sie haben relativ früh eine Aussage getroffen die sehr interessant war und die im Bundestags Untersuchungsausschuss die auch zitiert wurde,die ist damals auch vom Vorsitzenden Edathy und ich zitiere das jetzt auch auch nochmal hier, frühen Vernehmung relativ nah nach der Tat, sie haben damals ausgeführt, Meiner Meinung nach besteht auch auf Grund der verwendeten Kaliber und Pistolen die ich aus den Medien kenne ein Zusammenhang mit den Bundesweiten Türken Morden soviel ich weiß soll auch ein Fahrradfahrer soll auch ein Fahrradfahrer bei den Türken Morden eine Rolle spielen. Ich sage nicht das ein Zusammenhang besteht ein Kollege von der K1 hat mich darauf angesprochen das da ein Zusammenhang bestehen könnte.Die Frage wie sind Sie auf dem Zusammenhang damals gekommen?Denn es ist ja,den andren Ermittlungsbehörden leider erst nach dem 4.11.2011 gelungen diesen Zusammenhang herzustellen?

M.W: Ähm das Datum dieser Aussage?

V.DM: Beim Bundestagsuntersuchungsausschuss haben Sie am 13.9.2012

M.W: Nein Nein wo ich das gesagt habe…

V.DM:Und wann sie das bei der Polizei gesagt haben,das ist am 2007 unmittelbar nach dem Mordfall…

M.W: Im Mai ne…

V.DM: Ja

M.W: So stehst geschrieben, das genaue Datum weiß ich nicht.Äh zu dieser Aussage kann ich sagen ob das Datum ist weiß ich nicht, ähm mit dem Kollegen unterhalten habe, das ist der Kollege vom K1 der Herr Möller der auch noch geladen ist und der und wir unterhielten uns das es da er sagte da äh sowohl bei den Türkenmorden und bei der M. ein Fahrrad eine Rolle spielte.Woher er seine Kenntnisse hat weiß ich nicht.Ja über Kalibers wurde auch gesprochen worden und das hab ich damals dem Beamten gesagt die mich dazu gefragt haben wie gesagt Erkenntnisse hatte ich damals von Herrn Möller. Er hatte damals auch den Namen angegeben

V.DM: Ist Herr Möller dann auch dazu 2007 befragt worden wie er zu dieser Parallele gekommen ist?

M.W: Wie er weiß nicht!

V.DM: Sie sind damals befragt worden,und heute fragen wir sie natürlich auch,sie sind bei der Polizei tätig auch heute noch wie ihre Nichte, im welchen Bereich tätig 2007 als diese Mordtat passierte?

M.W:2007 war ich schon im K5 tätig als im Drogendezernat im Kriminalinspektion Saalfeld

V.DM: Und vorher?

M.W: Ich war vorher 1988 zur Polizei gekommen bin dann 1994 nach Saalfeld zur Zivilen Einsatzgruppe gewechselt vom ehemals Volkspolizeikreis Neuhaus nach Saalfeld in die Zivilen Einsatzgruppe von 1994 bis 1995 Zivilen Einsatzgruppe tätig während dieser zeit war zwei mal einmal im bereich der Drogenkriminalität und einmal für Staatsschutz abgeordnet und dann wurde ich gefragt ob ich in den Staatsschutz wechseln möchte.Das habe ich dann getan und dann 95 zur Kriminalpolizei gewechselt Bereich Staatsschutz bis ich 2004 tätig war. Von 2004 bis dato im bin ich K5 tätig Drogendezernat tätig.

V.DM:Ja jetzt müssen wir ja inzwischen das ihre Nichte in Heilbronn als Verdeckte Ermittlerin eingesetzt worden ist um auch Drogenkriminalität aufzudecken. M. Kiesewetter war ja noch relativ jung noch sie war dort noch nicht lange noch ist es denn üblich das jemand in so kurzer Zeit so eine Aufgabe übertragen bekommt?

M.W: Wie das in einzelnen Bundesländern gehandhabt wird weiß ich nicht,ähm sicherlich spielt ne Rolle ob die Beamtin fähig das dazu zu machen Diensterfahrung hatte sie sicherlich nicht gehabt aber wenn man sie für diesen Bereich dann einsetzt dann werden das welche entscheiden dann braucht man grünes Licht so eine Person dort ein zusetzten.

V.DM: ich komm jetzt noch mal zu ihrer Äußerung im Mai 2007 zurück es war damals nirgends zu lesen welches Kaliber von der Waffe verwendet worden ist wie sind sie darauf gekommen hat ihnen das auch der Herr Möller gesagt das es das selber Kaliber?

M.W: Der Bezug Fahrrad und Kaliber das ist aus dem Gespräch zwischen mir und Herrn Möller mehr kann ich dazu nicht sagen.

V.DM:Das ist ja jetzt so das die Sache mit dem Kaliber ja gar nicht stimmt

M.W: Richtig, das ist mit dem Kaliber ist nicht der Bezug zur M. und den Türkenmorde gemeint sondern innerhalb der Türkenmorde ist dann falsch gemeint geworden.

V.DM:Dann bliebe ja nur das Fahrradfahrer übrig, das wäre ein Indiz Fahrräder Fahrrad am Tatort beobachtet worden wäre und das reicht aus eine Notiz für eine Mordserie? Ein erfahrender Polizist

M.W: Ich hab vom hören sagen das weitergegeben die Beamten die mich damals verhört haben weil ich der Meinung war es ist wichtig

V.DM:Jetzt sind damals gefragt worden und bestimmt nach der Selbstenttarnung des NSU mögliche Verbindungen in die rechtsradikale Szene natürlich ….

M.W: Von der M.?

V.DM:Ja von der Mi. kannte sie sie irgendwelche rechte aus dem Raum Thüringen noch?

M.W: Ich bin damals dazu befragt worden das liegt auch bestimmt in schriftlicher Form vor, meines Wissens hatte sie keine Verbindung zur rechten Szene

V.DM:Jetzt gibt es ja in Oberweißbach oder gab es damals schon diese Lokal Gaststätte zur Bergbahn die nun von einem Schwager von Ralf Wohlleben betrieben wird da gibt es irgendwo den Hinweis in den Akten oder die Auskunft das M.Kiesewetter Gast in dieser Gaststätte gewesen ist. Aber es ist nun mal so nahe an ihrem Ort ist kennt man sich ja trotzdem also wenn man sich sagen dick Freund mit jemanden ist läuft man sich ja über den Weg und kennt sich kennt normalerweise auch auch den Betreiber der Dorfkneipe.

M.W:Ich weiß nicht ob Sie die Örtlichkeiten kennen,Oberweißbach Lichtenhain das ist wohl aus in den Medien untergegangen das haben sie jedenfalls nicht genau so erodiert. Die Gaststätte Zur Bergbahn befindet sich in Lichtenhain und die M. Kiesewetter wohnte in Oberweißbach das sind zwei verschiedene Orte und ob sie dort zu gegen war oder ob sie den Wird dort kannte weiß ich nicht.

V.DM:Ja zu ihrem Hinweis 2007 an den Mord von M. Kiesewetter gab es relativ kurze Zeit vorher bei der Polizei in Thüringen eine Schulung von der BAO Bosporus aus damaliger Sicht über die Türkenmorde gegangen ist, haben Sie damals bei dieser Schulung auch teilgenommen oder von Kollegen gehört?

M.W:Das entzieht sich meiner Kenntnis,das weiß ich nicht. Ich habe jedenfalls nicht teilgenommen.

V.DM:Wussten Sie das es so was von der BAO Bosporus gab, und ich erwähne in ihrer Vernehmung

in der im Mai einen Zusammenhang mit den bundesweiten Türkenmorden die in den Medien erwähnt wurden.Damals ist es ihnen aktuell brisent ist diese Tatserie.

M.W:Das habe ich mehr oder weniger durch die Unterhaltung durch Herrn Möller.

V.DM:Aber damals hat doch diese Tatserie bundesweit aufsehen erregt, ich als nicht Polizeimitglied kann mich daran erinnern auch durch die Berichterstattung ist das jeden etwas brisent hatten sie die da näher beschäftigt damit, hat ja Seitens der Polizei Mühen und Anstrengungen gekostet das man diese Mordserie nicht solange aufklären könnte.Sie haben damit nie etwas damit zu tun gehabt.

M.W:Nein

V.DM:Jetzt sind sie beim Staatsschutz tätig gewesen da ist auch OK dazu.

M.W:Zum Staatsschutz nicht.

V.DM:Zum Staatsschutz nicht, und im Bereich Staatsschutz mit Rechten zu tun gehabt.

M.W:Hatte ich sehr häufig.

V.DM:Können sie ein paar Beispiele nennen.

M.W:Im Bereich Staatsschutz, welche Beispiele soll ich denn hier nennen?

V.DM:Woran Sie sich erinnern?

M.W:Woran ich mich erinnern kann,wir haben viele viel Observationen gefahren, das heißt wenn die Rechte Szene irgendwelche Veranstaltungen geplant hat oder.. Da waren wir brisent oder haben Aufklärung gefahren, welche Fahrzeuge sind bei den Veranstaltungen.

V.DM:Haben sie dort Leuten wie Brandt Rosemann Rachhausen zu tun gehabt?

M.W:Die 3 sind mir geläufig, die kommen aus dem Bereich Saalfeld Rudolstadt mit denen hatte ich schon zu tun.

V.DM:Haben sie mit Übergriffen von Herrn Ra. oder Herr Brandt über Polizisten gehört oder gab es da mal auch Verfahren?

M.W:Übergriffe sind mir jetzt geläufig es gab dies und jene Ermittlungsverfahren gegen welches gegen den großen Mann Brandt und Rachhausen geführt worden ist, ob jetzt irgendwelche Übergriffe auf Polizisten eine Rolle spielt weiß ich nicht, momentan nicht erinnern.

V.DM:Können Sie sich eventuell an einen Einsatz erinnern im September 1995 am Platz der Opfer des Faschismus.

M.W: Das ist in Heilbronn am Platz der Opfer des Faschismus ob ich da schon dabei war weiß ich nicht, das waren mehrere Aufmärsche kann ich mich erinnern ob ich speziell in diesem Fall beteiligt war weiß.

V.DM:Sie waren dann in einer BAO Goldfasan

M.W: Ja

V.DM:Was war da der Hintergrund?

M.W: Da war der Hintergrund das man zwei menschliche Skelette gefunden hatte eine davon in Schwarzburg und dort ermittelt nach den Tätern daran war ich beteiligt dahin gehend das ich die Daten über verschiedene Datenbänke eingegeben habe.

V.DM:Haben sie auch Banküberfälle in ihren Bereich Saalfeld bearbeitet.

M.W: Am Rande wieder mit ermittelt ich kann mich da an einen Banküberfallserie sehr gut oder Einsatz erinnern das war in Schalkau welches Jahr dies gewesen ist weiß ich nicht mehr wo letztendlich auch die Täter gestellt worden sind, da war ich da war ich in der Außenaufklärung tätig.

V.DM:Es gibt in ihren polizeilichen Vernehmung weil es so wenig Zeugen im Mordfall ihrer Nichte um darauf zurück zukommen und Mutmaßungen angestellt haben eventuell liegen könnte das niemand als Zeuge zu Verfügung gestellt hat,oder als Zeugen benannt hat als mögliche Hypothese geäußert haben, die Täter als Polizisten verkleidet gewesen sein könnten so das dann Leute von außerhalb gedacht haben ach da ist schon Ermittlung im Gange da wird schon was gemacht da brauchen wir nicht hinschauen. Da wäre ich als Laie nicht darauf gekommen,wie sind Sie darauf gekommen?Gibt es da solche Fälle?

M.W:Nee Nee man sich seine Gedanken wissen Sie was ich meine.Man kennt das Motiv nicht warum dieses junge Mädchen ermordet worden ist. Es schwirrt durch den Kopf man kann sich keinen Reim darauf machen warum meine Nichte dort an diesem Ort ,warum gibt es keine Zeugen warum wurden keine Zeugen ermittelt.Keine Ahnung ich war nicht selbst vor Ort.Ja und dann überlegt man sich Pause… und dann habe ich dies zu Protokoll gegeben wie es hier stand.

V.DM:Ich habe relativ ausführlich über ihre polizeiliche Tätigkeit befragt weil ich wissen wollte die Mörder stammen aus Thüringen, die Michelle stammt aus Thüringen und es gibt im Bereich Oberweißbach durchaus Rechte und sie sind seit ein paar Jahre bekannt Ermittler gewesen und in dem Bereich ermittelt ist das so richtig?

M.W: Das ist richtig, nur die sogenannten Rechten in Oberweißbach das sind Mitläufer gewesen in jeder Ortschaft gab es gleich der mal Rechts Bezug hat oder hatte der mal mit aufgetaucht ist aber jetzt das man sagen kann in Oberweißbach, man hat ja das Dorf Oberweißbach zu einem rechten Sündenpool seitens der Presse abgestempelt bis der Bürgermeister wieder richtig stellen musste- Also Personen, nein gibt keinen Bezug dazu.

V.DM:Es ist in den Akten ersichtlich 2011 erneut vernommen wurden und 2012 SMS bekommen haben können sie dazu etwas sagen? In dem sie als Verräter bezeichnet werden.

M.W:Ja bezüglich gab es SMS von meiner ehemaligen Lebensgefährtin das ist die Frau Te. jetzt Wi.

V.DM:Wie kommt Frau Wi. sie als Verräter zu bezeichnen?

M.W:Das weiß ich nicht da müssen sie sie selber fragen ich habe mit dem Thema abgeschlossen.

V.DM:Ja gut mit der Lebensgefährtin abgeschlossen, fragt man da nicht zurück wie kommst du darauf was soll das.

M.W:Sie weiß das es nicht so wahr, die Frau über die muss ich mich nicht mehr unterhalten fragen sie bitte selber wie darauf kommt, sie muss wissen das es nicht so wahr, und ich habe mich sehr da über geärgert aber war halt so.

V.DM:Ja es tut mir auch leid auch wenn sie ungern drüber reden wollen und die Sache abgeschlossen ist ich möchte sie schon fragen welchen Motiv sie sich vorstellen können wenn sie die Frau nicht selber gefragt haben.

M.W:Ich weiß nicht was für ein Motiv war das sie das als SMS geschrieben hat keine Ahnung es kann durchaus möglich sein das Pause, zur Person Wi.Te. früher muss man sagen sie damals beurlaubt war und äh das ich all das was sie mir persönlich jetzt per SMS geschrieben hat habe ich über die Dienstliche Seite weitergegeben hier sind SMS ich möchte das eine Klärung findet es kann durchaus möglich sein das im Vorfeld bevor sie beurlaubt worden ist das sie der Meinung war das ich mit im Spiel war das sie beurlaubt worden ist, weiß ich nicht das ihr Frust dahin gehend war mir solche SMS zuschreiben von dieser Seite kommen, ich weiß es nicht so genau.

V.DM:Also nicht wegen den Mord an ihrer Nichte bezichtigt als Verräter hinzustellen sondern wegen interne Ermittlungen

M.W:Ja dahin gehend

V.DM:Es gibt dann noch eine weitere SMS wo Frau Wi. ihre Aussagen zurücknimmt weil jetzt einer Ermittungsbeamtin im Fall Kiesewetter bereits ihre Familie bedroht wird.

M.W:Dazu kann ich keine Angaben machen da müssen sie selber dazu befrage, ja sie hat mir das geschrieben das ist schon richtig,aber davon von dem Hintergrund habe ich kein Kenntnis.

V.DM:Diese SMS hat dann wohl nichts mehr mit ihrer Beurlaubung zu tun, und meine Familie wird auch bedroht,will sie damit unterstellen das sie auch bedroht wurden?

M.W:Mich bedroht ne

V.DM:Wer soll sonst bedroht sein?

M.W:Mich hat man nicht bedroht, und wie die Frau Wi. darauf kommt weiß ich nicht das ihre Familie bedroht wird,sie hat es mir geschrieben und ich habe es zur Kenntnis genommen

V.DM:Wissen sie bei welcher Aussagen bei welcher Aussage sie Wiederrufen zu müssen?

M.W:Ich weiß nicht bei welcher Aussage sie getätigt hat das entzieht sich meiner Kenntnis ich hab mich seit ich mich von ihr getrennt habe nur noch einmal getroffen habe, und das war eine Schlüsselübergabe zu meiner Wohnung und an diese SMS also mehr Kontakte zu dieser Frau hatte ich zu Frau Wi. nicht und ich weiß nicht da müssten sie selber Fragen.

V.DM:Wann erfolgte die Trennung von der Frau Wi.

M.W: 2007

V.DM:Vor dem Mordfall

M.W: Ja

V.DM:So bevor ich an die erste Fraktionsrunde abgebe, noch eine Frage wenn sie mir nachsehen wir suchen alle nach dem Motiv kann das auch sein das die Mörder doch sie treffen wollen?

M.W:Nee wissen Sie, die M. Kiesewetter die heißt ja mit Nachnamen Kiesewetter und ich heiße mit Nachnamen Wenzel also ich hab die Michelle ist in keiner weise in Verbindung gewesen das man sagen hätte man sagen können selbst die von der Szene her sagen zu können die gehört zu dem das war nie der Fall Namentlich eine Verbindung herzustellen war auch nicht deswegen ist es mir auf Grund der Szene das die M.angegriffen worden ist halte ich für unmöglich.

V.DM:Jetzt wird doch von Herrn Wi. behauptet das ist der jetzige Ehemann ihrer ehemaligen Lebensabschnittsgefährtin das der auch in der rechten Szene aktiv sei.

M.W:Das entzieht sich auch meiner Kenntnis,ich persönlich kenne ihn nicht ob er in der rechten Szene ist weiß ich nicht das entzieht sich meiner Kenntnis weiß ich nicht.

V.DM:Ich mach vorläufig mit meinen Fragen Schluss und gebe die Fragen an Fraktionsrunde weiter.

Abgeordneter Keller CDU: Ich komm nochmal ich geh noch ein Stückchen zurück an den Anfang, im welchen Verhältnis standen sie zu Frau Kiesewetter sie sind ja der Onkel aber wie war das Verhältnis.

M.W:Wie sie schon erwähnten bin ich der Onkel wir trafen uns regelmäßig an den Wochenenden wenn sie bevor sie schon bei der Polizei war und als sie zur Polizei gegangen ist an den Wochenenden meinst generell bei meinen Eltern also bei ihrer Oma und ihrem Opa und das am Sonntag zum Mittagessen.Das waren die ganzen treffen.Mehr Beziehungen, wie gesagt sie war mein Patenkind da habe ich ihr zum Geburtstag gratuliert und Geschenke gemacht und zu Weihnachten aber so das wir uns jetzt getroffen hätten oder so das ich übermäßig Verbindung zur M. hätte war nicht so nur an den Wochenende wo wir uns getroffen haben und bei meinen Eltern Großeltern.

Abgeordneter Keller CDU: Hab es auch Dienstliche Berührungspunkte sie waren bei der Polizei und sie auch, gab es da Austausch auch engere Austausch wegen der polizeilichen Zusammenarbeit bei ihnen.

M.W:Nein, hierzu kann ich sagen das sie wusste das ich bei der Polizei bin bei welchen Bereich ich arbeite, das wir Observationen fahren, das wusste sie mehr darauf eingegangen bin ich da nicht warum auch von ihr wusste ich auch das sie auch in zivil unterwegs ist das sie nicht nur Uniform Dienst macht. Aber jetzt spezielle Sachen wurden da nicht besprochen.

Abgeordneter Keller CDU: Nächste frage wäre ja gewesen weil sie auch verdeckt tätig gewesen ist das man sich schon austauscht das sie in der rechten Szene Staatsschutz tätig das es Anhaltspunkte gab worauf man achten soll das man sich ausgetauscht hätte.

M.W:Eigentlich dahin gehend nicht wie gesagt auch mir war bekannt das sie in Zivil Dienst dies und jene Einsätze macht in Cafés in Restaurant und in Bars eingesetzt ist wo bestimmte Personen beobachtet werden sollen oder wie auch immer das war mir schon bekannt aber Einzelheiten speziell….

Abgeordneter Keller CDU:Sie hat ja auch bei Demos Teilnahmen gegen Rechte…

M.W:Das war auch bekannt das sie dort auch als in zivil oder sie war mal hier als Löwe verkleidet das war mal bekannt aber speziell unterhalten darüber gesprochen und wie im einzelnen was da abgelaufen ist, war die Zeit zu kurz und wenn wir uns an den Wochenenden getroffen haben zu den Mittagessen dann war das so das sie dort gegessen hat und wenn sie gegessen hatte meist schon wieder Termine hatte wo sie mit Kumpels unterwegs war.

Abgeordneter Keller CDU:Also es war nicht so das sie Leute Festgestellt hatte die sie kannte die in der rechten Szene tätig sind und in ihrem Bereich stattgefunden, den sie jemanden gesehen hat nicht unbedingt von dort ist sondern aus der Heimatgegend ist, gab es keine…

M.W:Nein..

Abgeordneter Keller CDU:Wie wurden sie in Kenntnis gesetzt das ihre Nichte ermordet wurde, mit den Geschehnisse in Heilbronn?

M.W:An dem Tag wo das passiert ist war ich auf Dienststelle hab Radio gehört oder hab nebenbei Radio gehört und da wurde angesprochen das eine Polizeibeamtin aus Thüringen erschossen worden ist. Da dachte ich schön.Ich bin dann nach Hause gefahren und bin zu nem Kumpel und habt dort Fahrradreparaturen vorgenommen und da rief mich meine Schwester an das M.

erschossen worden ist.

Abgeordneter Keller CDU:War das dann im Ausschluss Gesprächsthema an ihrer Dienststelle wurde das wurde das auch diskutiert in welche Richtung man ermitteln sollte. Wurde das thematisiert? Spricht man über Kollegen um eine Verbindung oder Erklärung zu finden?

M.W:Ich muss ihnen dazu sagen sie müssen sich in meine Lage versetzten mir ist das Beileid ausgesprochen worden und drüber unterhalten hat man sich nicht mehr das wollte ich auch nicht ich brauchte einen Zeitpunkt….

Abgeordneter Keller CDU:Auch vielleicht später mal im Nachgang war das kein Thema in der Dienststelle das man darüber gesprochen hätte.

M.W:da ist sicherlich darüber gesprochen worden aber im einzelnen was weiß ich nicht .

Abgeordneter Keller CDU: Ich hab da noch eine Nachfrage zu ihrer ehemaligen Lebensgefährtin Wi,in welchen Verhältnis stand die denn zu M. Kiesewetter.

M.W: Sie wusste das es meine Nichte ist wir waren gemeinsam mit dem damaligen Freund der M. in Ungarn im Urlaub wir hatten da 14 tage Urlaub und wir hatten dort ein Haus gemietet,die M. war dort eine Woche und sind dort eine Woche geblieben und dann wieder nach Hause gefahren, die M. und ihr damaliger Freund.Frau Wi. und ihr Sohn verblieben dann noch eine Woche dort.Das ist die ganze Beziehung zwischen der M. und der Anja Frau Te.Wi. bestand. Dann hat sie mit geholfen bei ihrer Polizeiarbeit beim schreiben das war es schon.

Abgeordneter Keller CDU: Erstmal vielen Dank

Abgeordnete König Linke: Ich wollte paar Rückfragen stellen zu dem was sie schon erzählt haben und wenn sie Bereich des Staatsschutz waren wie sie auch sagten wenn sie auch im Bereich rechts ermittelt haben waren sie denn in Heilsberg bei der Durchsuchung 1997 beteiligt.

M.W: Ich hab in Heilsberg hab Observationen gefahren das heißt dort waren wir regelmäßig Veranstaltungen wir sind dann dort von Staatsschutz aufgefordert worden die anwesenden Fahrzeuge mit Kennzeichen zu erfassen ja und eventuell Personenkreis wer sich hin begibt zu erfassen,allerdings verdeckt ob ich jetzt bei dem Objekt bei der Durchsuchung dabei gewesen bin weiß ich nicht mit Gewissheit sagen über diesen langen Zeitraum sagen da ich bis jetzt über 1000 Durchsuchungen mitgemacht habe und ob ich dort speziell da dabei war bei den Durchsuchungsmaßnahmen dabei war kann ich ihnen nicht sagen.

Abgeordnete König Linke: Wenn sie Fahrzeuge und Personenkreise erfassen sollten heißt das sie Kenntnisse zu den Personen die in Heilsberg aufgehalten haben?

M.W:Die Kennzeichen sind abgefragt worden und der Personenkreis Halter des Fahrzeugs muss nicht gleich der Fahrer sein die sind immer registriert.

Abgeordnete König Linke:Ich würde ihnen ein paar Namen sagen ob sie sich an die Namen erinnern aus ihrer Tätigkeit damals beim Staatsschutz.

Abgeordnete König Linke: Christian Di.

M.W:Wie gesagt ich kann ihnen sagen das der Halter der Fahrzeuge abgefragt wurden wer im einzelnen das war weiß ich nicht und nicht Halter muss nicht gleich Fahrer gewesen sein.Das heißt wir wussten auch nicht genau wer kommt jetzt mit dem Fahrzeug mit.Um ihre Frage zu beantworten, nein weiß ich nicht das kann möglich sein das der Herr Di. dabei gewesen sein kann

Abgeordnete König Linke: Das wäre der …. gewesen und wenn häufig Observationen stattgefunden haben hätte man diesen vielleicht hat man gewisse Personen auch auf von äußeren auf dem Schirm gehabt.

M.W:Das kann ich ihnen nicht mit Gewissheit sagen…

Abgeordnete König Linke:Andre Kapke?

M.W:Das sind alles bekannte Namen aber ob die jetzt auf Bezug auf Heilsberg das weiß ich nicht.

Abgeordnete König Linke:Bekannte Namen meinen sie jetzt von damals bekannt jetzt aus ihrer Ermittlungstätigkeit.

M.W:Ja das sind so bekannte Namen Kapke Di. Ra. Brandt

Abgeordnete König Linke:Trotzdem ich probiere es weiter nehmen sie es mir nicht übel.. Enrico M.? Jux Pu.

M.W:Ähm die Namen

Abgeordnete König Linke:Ma.?? Le.

M.W:Le. ist mir ein Begriff

Abgeordnete König Linke:Eb.

M.W:Da gab es Brüder das mir auch ein Begriff

Abgeordnete König Linke:Marco Z.

M.W:Sagt mir nichts

Abgeordnete König Linke:Wenn sie observiert haben, haben sie dann die Erkenntnisse aus den Observationen weiterbearbeitet oder wurde das übergeben an eine andere Abteilung

M.W:Ahm übergeben wurde, es fand ein Austausch statt zwischen dem Staatsschutz und dem Verfassungsschutz und wie Erkenntnisse weitergeben wurde entzieht sich meiner Kenntnis. Da müssten sie die Leiter dazu befragen.

Abgeordnete König Linke:Sie selber hatten keinen Kontakt,das hatte ihr Leiter mit dem Verfassungsschutz.

M.W:Wenn einen Austausch gab da war ich einfach einen Dienstgrad zu wenig.

Abgeordnete König Linke:Und der Herr I. war ihr Leiter?

M.W:Ja das ist er

Abgeordnete König Linke:Vielleicht könnten sie mir vielleicht erklären was die Aufgaben eines Zivilen Aufklärungstrupps ist?

M.W: Na sie müssen mir schon einen Anlass nennen dazu?

Abgeordnete König Linke:Sie sagten mir das sie in dieser mobilen Einheit gewesen sind..

M.W:Das hat aber nichts mit dem Staatsschutz nichts zu tun…

Abgeordnete König Linke:Wo sie abgeordnet worden sind einmal Drogenbereich und einmal Rechts, was sind da die Aufgaben

M.W:Dort habe ich mehr oder weniger, als ich im Drogenbereich war hatte ich mehr administrative Tätigkeiten gemacht und speziell zu Einsätzen gewesen und beim Staatsschutz weiß ich nimmer wo ich da eingesetzt war keine Ahnung.

Abgeordnete König Linke:Ich kann mir das nicht Vorstellen,ist wirklich nicht böse gemeint was ist die zivile Einsatzgruppe von wem wird die Angefordert.

M.W:Die zivile Einsatzgruppe ist meist Nachts unterwegs wir haben Täter auf frischer Tat gestellt und Observationen gefahren wenn wir angefordert worden sind bei Einsätzen bei Aufmärschen keine Ahnung ob man da Observationen mit fährt oder mit unterstützt.

Abgeordnete König Linke: Was sie dann später im Bereich des Staatsschutz gemacht haben.

M.W:In gewisser weise schon

Abgeordnete König Linke:Und der Unterschied

M.W:Ich sag ja die zivile Einsatzgruppe war vor Ort überwiegend Straftaten auf frischer Tat aufzuklären BZW dann zur Aufklärung beizutragen zu irgendwelchen Seriendiebstählen um die Täter auf frischer Tat zu erwischen.

Abgeordnete König Linke:Sie hatten ja auch vorher auf die Frage von Frau Marx wegen Organisierte Kriminalität gesagt wäre nicht Teil im Bereich des Staatsschutzes gewesen, aber nun ist das ja so das es ja Überschneidungen gibt, mit der Organisierte Kriminalität und den Personenkreis Rechts.

M.W:Jetzt weiß ich das die OK bei uns angegliedert ist, aber ob das damals schon worden ist? ist im Organisierte Kriminalität im Drogenbereich, wie das damals aufgeteilt war ich kann mich nicht erinnern das wir Organisierte Kriminalität im Staatsschutz bearbeitet haben das weiß ich nicht.

Abgeordnete König Linke:Wurde Sven Kai Ro. im Staatsschutz mit bearbeitet?

M.W:Ja die wurden mit im Staatsschutz mit bearbeitet.

Abgeordnete König Linke:Ja da ist die genaue Überscheidung von Organisierte Kriminalität!

M.W:Äh,ja

Abgeordnete König Linke:Waren sie rundum das Verfahren „Blue Velvet“ in Rudolstadt mitbeteiligt?

M.W:Äh ich war dort mitbeteiligt allerdings äh in der Bearbeitung selbst nicht als es dann zu den Durchsuchungen ging hat man sich dort beteiligt(leise)

Abgeordnete König Linke:Das ist einer ihrer viel Razzien die sie mitgemacht haben? Wissen sie noch bei wem?

M.W:Drogen??Ich selber war im“Blue Velvet“ich hatte da so eine gute Dame zu beobachten das war mein Auftrag im „Blue Velvet“.

Abgeordnete König Linke:War die Dame aus Litauen?

M.W:Das weiß ich nicht mehr

Abgeordnete König Linke:Sie hatten gesagt das ihre Nichte bei Observationen Verdeckte Ermittlerin in Cafes Kneipen Restaurant Bars war hat sie da Namen gesagt davon den den Cafes Bars?

M.W: Nein

Abgeordnete König Linke:Hat sie sonstige Details zu den Einsätzen gesagt wo sie eingesetzt war?

M.W:Nein

Abgeordnete König Linke: Hat sie Namen der Städte gesagt wo sie eingesetzt war?

M.W:Nie

Abgeordnete König Linke:Wie, ich möchte daran anknüpfen was die Kollegin Marx angesprochen hat bezüglich des Altes,isses nicht so ihre Nichte Beamtin im Widerruf war?

M.W:Leise Keine Ahnung weiß ich nicht möglich kann schon sein.

Abgeordnete König Linke:Ich frag nur wegen der Fürsorgepflicht des Dienstherren, wenn eine solche Person eine Beamtin im Widerruf…

M.W: Die Frage müssen sie mir nicht stellen (aufgebracht)

Abgeordnete König Linke:Aber es kann doch sein das sie sich zu recht mit ihr unterhalten haben

M.W: Nein darüber habe ich mich nicht unterhalten

Abgeordnete König Linke:Wenn sie ihnen erzählt haben das sie verdeckt tätig war…..

M.W: Nein

1 Runde ist vorbei

Abgeordnete Pelke SPD: Ich möchte nochmal anknüpfen, wenn man jung in dem Dienst ist ihre Nichte gewesen ist und da so verantwortungsvolle Tätigkeiten auf zivilen Bereich gemacht hat, sie haben es ja Erläutert,wir haben darüber nicht geredet ich kann mir das als normal vorstellen als junger Mensch und sie welche Tätigkeit als ihr Onkel darüber spricht konnten sie sich erklären warum sie da nicht nicht mal nachgefragt hat um sie mal auszutauschen oder einen Tipp zu kriegen vom erfahrenden Onkel im Polizeidienst?

M.W:Das kann ich ihnen leider nicht beantworten

Abgeordnete Pelke SPD: Sie fanden das also als normal da da nicht nachgefragt wurde

M.W:Wie gesagt wir trafen uns zum Mittagessen die M. kennen sie ja nicht wie auch sie war nie lange an einem Ort sie war immer hippelich und sie hatte viele Freunde man musste dort hin dann mal dahin,dann hatte man bei Oma und Opa gegessen, dann mit dem Onkel geredet aber so ins Detail nicht.

Abgeordnete Pelke SPD:Sie hatten die Situation geschildert wegen der Informationen von Herrn Möller bekommen hinsichtlich haben wegen Kaliber Fahrrad und sie haben dies entsprechend weiter gegeben, haben sie wenn ich es überhört habe bitte ich sie um Entschuldigung hat er ihnen gesagt wie er denn wie er darauf gekommen ist woher gegebenenfalls die Informationen her hatte das wäre die erste Frage und die zweite Frage haben sie mit ihm darüber nochmal gesprochen ob er denn dazu befragt wurde hinsichtlich ihres weiter gebens seiner Hinweise und warum er nicht befragt wurde?

M.W:Diesbezüglich habe ich mich nicht mehr mit Herrn Möller unterhalten,ich habe dies wie gesagt damals wiedergegeben wie ich es von Herrn Möller gehört habe, … den Dingen nachgeht so kenn ich es, offensichtlich wurde das so verfolgt… Ja!

Abgeordnete Pelke SPD:Ja aus diesem Grund so wunderlich ist…

M.W:Wie gesagt ich habe das mit Namen gesagt und wenn es in der Erstbefragung nicht mehr drinne steht dann haben sie es sicherlich vergessen, dann ich sage dies immer mit Namen, ich sage nie ich habe gehört sondern sagen von dem und dem und warum nicht zeitnah auf Herrn Möller zugegangen wurden ist weiß ich nicht.Entzieht sich meiner Kenntnis.

Abgeordnete Pelke SPD:Die Suspendierung Beurlaubung wie sie es genannt haben, Verknüpfungen in die Rechte Szene oder habe ich oder habe ich das falsch verstanden?

M.W:Das weiß ich nicht, das müssen sie die Frau Wi. selber fragen, das hat mich auch nicht weiter interessiert weil ich mit der Frau abgeschlossen hatte.

Abgeordnete Pelke SPD:Ich meinte zum damaligen Zeitpunkt ich weiß nicht wie lange zusammen…

M.W: Ich war fast 5 Jahre mit ihr zusammen

Abgeordnete Pelke SPD:Und sie haben aber irgendwie das Gefühl das sie da in der Rechten Szene irgendwie involviert gewesen sein könnte ist ihnen nicht bekannt gewesen…..

M.W: Frau Wi muss ich ihnen sagen von meiner Kenntnis her war Ermittlerin in der Polizeiinspektion Schleiz gewesen, als Ermittler hat man hat man mehrere Ermittlungsverfahren zu bearbeiten quer bet sag ich mal so unter anderem weiß ich auch von ihr das sie auch mit Leuten verfahren bearbeitet hat die der rechten Szene zuzuordnen waren.

Abgeordnete Pelke: Das war der einzige Hintergrund den sie zu diesem Zeitpunkt kannten

M.W:Ja

Abgeordnete Pelke:Sie haben dann mal mitbekommen das sie jetzt verheiratet ist der auch der rechten Szene angehörig ist oder haben sie einen Tipp bekommen.

M.W:Das sie mit dem Mann mit dem sie jetzt verheirate ist der rechten Szene angehört wie gesagt diese Frau hat mich hat das ganze Leben nicht mehr interessiert ich weiß nicht mehr wo ich das mal her gehört habe Seitens der Medien her gehört habe oder keine Ahnung man ist dann schon Bekannt geworden das ihr Mann der rechten Szene angehörig sein sollte in welcher Verbindung.. mh

Abgeordnete Pelke:Letzte Frage möglicherweise kann diese gar nicht beantworten werden kann, sie haben gesagt sie machen sich immer Gedanken darüber warum es zu diesem grausamen Mord an ihrer Nichte gekommen ist wenn sie heute im Nachgang wenn sie manchen anders zusammen fügen können als einige Jahre vorher was denken sie oder was könnte das Motiv sein könnte

M.W: Ich habe bis heute keine Erklärung zum Motiv und das ist wo es Aufklärung Bedarf

Abgeordneter Untermann FDP:Ja Herr W.möchte nochmal anfügen wegen ihrer Lebensgefährtin,hatte sie Kontakt zu M.?

M.W: Sie saßen doch hier..

Abgeordneter Untermann FDP:Vielleicht war der öfters oder…

M.W:Ich habe gesagt die M. war in gemeinsam im Urlaub in Ungarn wie hatten da einen Urlaubsplatz von 14 Tagen und die M. war mit ihren damaligen Freund eine Woche dann sind sie wieder nach Hause gefahren und wir blieben noch, dann war sie nochmal bei uns an einem Wochenende wann weiß ich nicht mehr, wo es um ihre ihre Polizeiarbeit ging bei der M. wo die Frau Wi. ihr geholfen hatte das waren die ganzen Kontakte sicherlich auch an den Wochenenden wo wir dort Mittagessen haben zu der Zeit wo ich mit der Frau Wi. zusammen waren. Von 2002 bis 2007

Abgeordneter Untermann FDP:Jetzt nochmal zu ihrer Arbeit in Saalfeld als sie Polizeibeamter waren sie da mit der rechtsextremen Szene haben sie dort auch verdeckte Sachen gemacht ….

M.W:Hatte schon erwähnt das ich bei der aktiven mobilen Einsatzgruppe gearbeitet habe wo wir auch hier und da zu Einsätzen ausgeholfen haben sprich in der Observationenstätigkeit und im Staatsschutzbereich dahingehend Kontakte der rechten Szene, Verfahren gegen diesen Personenkreis und diese Observationen gefahren bin.

Abgeordneter Untermann FDP:Haben sie irgendwelche Drohungen bekommen von ihrer Seite her?

M.W:Nein

Abgeordneter Untermann FDP:Wegen dem Bombenfund in Jena ob er da was erfahren hätte.

M.W:Nee

Abgeordneter Untermann FDP:Eine Frage noch wegen ihrer Erkenntnisse Haben sie direkt danach an den Vorgensetzen ihrer Dienstelle weitergegeben oder weitererzählt?

M.W:Nein

Abgeordneter Untermann FDP:Nein,…

M.W:Meines Wissens nicht, nein

Abgeordneter Untermann FDP:Und mal im Kollegenkreis?

M.W:Nee, aber es gab sicher mal Gespräche mit gegeben, bereue berührt mir war es Leid mich vor jemanden zu rechtfertigen das zu erzählen das war mir alles zu wieder alles.

Abgeordneter Adams Grüne: Bedankt sich das Herr W. Gekommen ist und er möchte 2 Dinge zu erhellen erste Frage es gibt eine Zeugenvernehmung im Mai in Baden W. gab wenige Wochen dem Mord ihrer Nichte..

M.W:Mit wem?

Abgeordneter Adams Grüne:Mit ihnen!

M.W:Das stimmt nicht,

Abgeordneter Adams Grüne:Es gibt eine Verschriftlichung des Gesprächs kurz nochmal berichten haben sie die Kollegen angerufen sind die zu ihnen gekommen, sind sie nach Baden W gefahren können sie das nochmal erläutern bitte?

M.W:Darum verblüfft mich dieses Datum das auf diesem Protokoll steht ich bekomme es auch nicht mehr zeitlich auf die Reihe muss ich ihnen ehrlich sagen ich weiß das auch nicht 2007 protokolliert das kann ich nicht mit Gewissheit sagen,fakt ist das ich nicht in Heilbronn war oder in Baden Württemberg war, oder wie in der Presse zu lesen war das ich dort ermittelt habe.Ich war das erste mal in Heilbronn an der Stelle wo meine Nichte verstarb 2012 zum 5. Todestag.

Abgeordneter Adams Grüne: Vielleicht können Sie mir trotzdem,sie haben mit ihren Kollegen das ist ein wichtiger Hinweis und sie haben dann die Kollegen in Baden Württemberg angerufen,ist das der richtige Vorgang.

M.W:Nein Nein laut, das ist nicht der richtige Vorgang,vor Ort hier sag ich mal es gab ein Zusammentreffen wo angehörige der Polizei in Zivil von Baden Württemberg meine Eltern besuchten.Wann das jetzt so war ob das an diesem Mai schon war 2007 kann ich ihnen heut bei Gott nicht mehr sagen.Ob ich das dort schon gesagt habe,es müssen ja Erkenntnisse erlesbar gewesen sein sonst hätte mich der Herr Möller nicht darauf hingewiesen und ob da schon bekannt war bzw. lesbar war gewesen oder der Herr Möller was lesen hätte können ist weiß ich nicht. Darum verblüfft mich dieses Datum.

Abgeordneter Adams Grüne:Nach ihrer Erinnerung die richtige Zeit so ungefähr.

M.W:Ich kann es ihnen wirklich genau sagen, ich ich weiß es nicht.

Abgeordneter Adams Grüne:Viele Dank!Trotzdem nochmal die Frage es gibt gewissen Zeitpunkt eine Befragung ein Gespräch ein Hinweis

M.W:Richtig, das Gespräch äh ist auch ist auch offen von der Polizei mitgeschrieben worden bzw. aufs Band gesprochen worden ich weiß es nicht mehr 100% und ja und das Gespräch und das habe ich den Kriminalbeamten damals so übermittelt

Abgeordneter Adams Grüne:Und jetzt nochmal die Frage,gab es vor der Selbstenttarnung des NSU gab es eine Frage aus Baden Württemberg an sie ?

M.W:Die Kollegen aus Baden Württemberg die haben standen im regelmäßigen Kontakt mit meinen Schwester sprich mit der Mutter der M. und sie kamen immer mal auf Besuch um nach dem Befinden zu fragen ob ich dann nochmal befragt worden bin dann müsste es ha niedergeschrieben worden sein ansonsten kann ich ihnen keine Auskunft dazu geben.

Abgeordneter Adams Grüne:Letzte Frage,haben sie mit den Wissen das ihr Kollege weitergeben hat selbst versucht Dinge zusammenzupassen wie kann das zusammenpassen aus öffentliche Quellen..

M.W: Ich habe dahingehend ich hab das so zur Kenntnis genommen und wie gesagt, ich sag mal mir gings nicht gut sag ich mal ich habe mich mit den ganzen Medienartikel nicht mehr befasst weil mir das alles zu wieder war ich hab weder im Internet verfolgt weder in der Presse weil immer was anderes geschrieben stand über den Ermittlungsstand veröffentlicht wurde.

Abgeordneter Adams Grüne:Ich hätte dann nur noch eine Frage in der nicht öffentliche Sitzung.

V.D.M: Ok dann in die zweite Runde

Abgeordneter Keller CDU: Keine Fragen.

Abgeordnete König Linke:Herr We.wissen sie noch wie oft sie vernommen wurden?

M.W:Erinnerlich ist mir zweimal vielleicht auch dreimal ich weiß es nicht.Ich sag mal 2-3 mal

Abgeordnete König Linke:Und wissen sie von um wem

M.W:Ähm wie gesagt das waren die Kollegen die bei meinen Eltern waren, das war eher so eine allgemeine Befragung gemacht haben ob das mit Tonband war weiß ich nicht, dort hat man einige Fragen gestellt ob ich da schon die Informationen von Herrn Möller gehabt habe weiß ich auch nicht dann war mal eine Kollegin mit einem Kollegen die hieß mit dem Vornamen Tamara daran kann ich mich erinnern und dann war eine Kollgin da ich kann alles nicht mehr zeitlich einordnen die hieß Rieger Sabine Ri. ta ta mit nem Kollegen.

Abgeordnete König Linke: waren die auch aus Baden Württemberg?

M.W: Ja ob die aus Baden Württemberg Dienst tun oder in einer anderen Stadt tun, sicherlich aus Baden Württemberg.

Abgeordnete König Linke:Jetzt im Nachgang nach dem dem 4.11 vom BKA befragt worden oder wieder aus Baden Württemberg von Kollegen.

M.W: Ähm so genau habe ich das nicht hinterfragt wo die Kollegen an hänig sind ob die jetzt vom BKA oder LKA tätig sind das kann ich ihnen nicht so beantworten.

Abgeordnete König Linke:Wussten Sie oder haben Sie ihren Dienstherren informiert über die Vernehmung?

M.W: Also es war bekannt das .. Nein musste ich nicht.

Abgeordnete König Linke:Nein hätte auf eine Art Schutzermittlung für sie stattfindet da nicht sofort im Jahr 2007 der Hintergrund des Mordes gewesen ist.

M.W: Nee

Abgeordnete König Linke:Gab es denn Umfeld Ermittlungen in Oberweißbach die sie mitbekommen haben ?

M.W: Ähm ja die Kollegen denk ich mal schon hier und haben Ermittlungen getätigt sprich ob das in Oberweißbach weiß ich nicht auf alle Fälle kann ich mich erinnern das ich den Kollegen mal gezeigt habe wo die M. ihre Lehre gemacht bzw wo sie zur Schule gegangen ist in Saalfeld und Unterwellenborn ja in wie weit sie das Umfeld ab ermittelt haben ob sie überhaupt dort ermittelt haben dort,ja…. ich glaube schon das sie dort ermittelt haben aber jetzt speziell Personenkreis ist mir nicht mir nicht in Erinnerung.

Abgeordnete König Linke:Sind sie denn nach Namen von Freunden Bekannten befragt?

M.W: Ja nach Namen von Freunden und Bekannten bin ich sicherlich befragt worden aber bei der M. ihr Freundeskreis der war riesengroß mit wem sie sich in ihrer Freizeit oder Dienstzeit umgeben hat und speziell in Oberweißbach ihre Freunde in Oberweißbach waren in zieht sich meiner Kenntnis weil ich sie nie danach gefragt habe.

Abgeordnete König Linke:Demzufolge wissen sie auch nicht in wie weit welche Fragen bei Freunden in Oberweißbach gegeben hat.

M.W:Es wird sicherlich ihre Freundinnen sag ich mal befragt worden sein wie wie die im einzelnen mit Namen heißen weiß ich nicht.

Abgeordnete König Linke:Die Information die sie geschlossen haben das der Zusammenhang steht sagten sie ja das es von ihrem Kollegen Herrn Möller..

M.W:Ja

Abgeordnete König Linke: Wissen sie ob der das aus wichtigen Ereignissen Meldungen gezogen hat oder ob er möglicherweise Akten Kenntnisse hatte.

M.W: Akten Kenntnisse hatte meines erachten keiner, ich spreche mal von mir, ob er keine Akten Kenntnisse glaub ich eher weniger glaub ich gar nicht und wenn er was erfahren hat da müssen sie ihn selber fragen ähm dann komm jetzt nicht drauf, aus Berichten die der Polizei zugänglich sind die jeder Polizist erlesen kann..

Abgeordnete König Linke: Wie sie?

M.W: Ja.

Abgeordnete König Linke:Und diese W.E Meldungen?

M.W: Das sind wichtige Ereignismeldungen Beispiel Ähn etc.

Abgeordnete König Linke:Habe sie solche gelesen war das in ihrem Arbeitsbereich?

M.W: Nee also.

Abgeordnete König Linke:Haben sie eine Vermutung wie Herr Möller auf diesen Hinweis gekommen ist?

M.W: Das entzieht sich meiner Kenntnis

Abgeordnete König Linke:Mit den Kollegen aus Baden Württemberg die sie dann später vernommen haben gab es einen Austausch über die Hintergründe der Ermittlungen, den Stand der Stand der Ermittlungen.

M.W: Man hat es angeboten aber ich war mit mir beschäftigt als alles was mir über M. herangetragen würde hat mich mitgenommen und…

Abgeordnete König Linke:Zu dem Urlaub in Ungarn nochmal sagten sie ihre damalige Lebensgefährtin Frau Wi. ihren Sohn ist nicht der gemeinsame Sohn ihre Nichte Mic. und ihr

damaliger Freund. War das Ingo S.?

M.W: Ähm an den Vornamen kann ich mich erinnern Ingo wo sie es jetzt sagen aber an den Nachnamen S. hieß weiß ich nicht.Kann schon sein ja.

Abgeordnete König Linke:Wissen sie wo der Herr S. herkam?

M.W:Ich wusste nur das er dienstlicherseits mit M. zusammen war , haben zusammengearbeitet.

Abgeordnete König Linke: Kollegen, keine Beziehung?

M.W:Ja sicher eine Beziehung, sonst fährt man nicht in den Urlaub.

Abgeordnete König Linke:Also Kollegen mit Beziehung.

M.W:Ja,mehr weiß ich nicht.

Abgeordnete König Linke:Weststätten, sagt ihnen das was?

M.W:sagt mir nichts

Abgeordnete König Linke:Gab es denn nach dem was sie sich erinnern gab es auf den Ingo S.

rechte Zusammenhänge Rechte Ideologien.

M.W: Ich habe den Ingo S.zum Urlaub kennengelernt und eine Woche lang ob da rechte Beziehung gab weiß ich nicht, so genau hab ich mir den Freund der M. nicht gekannt.

Abgeordnete König Linke:Der Gasthof Bergbahn sind ja auch von Kollegin Marx schon gefragt, ich kenn die Örtlichkeiten das ist nicht so das man das man eine halbe Stunde mit den Auto fährt sondern läuft von Oberweißbach zur Bergbahn rüber und das max. 10 Min. das ist schon mal wie eine Örtlichkeit.

M.W:Meines Erachtens ist es keine eine Örtlichkeit sind zwei unterschiedliche Lichtenhain ist ein Dorf und Oberweißbach ist eine Stadt und das sind schon Unterschiede um Punkte von A nach B zu kommen wie sie schon richtig sagen braucht man 5 bis 10 Min. ob sie dort in dieser Bergbahn in der Gaststätte ein und ausgegangen ist wie auch immer wie es in der Zeitung hieß weiß ich nicht.

Abgeordnete König Linke:Waren sie mal dort.

M.W:Ich war dort nich.

Abgeordnete König Linke:Es gibt ja nicht so viele Lokale und Restaurant darum frag ich, kann ja mal sein das wir dort mal zum essen waren.

M.W:Meines wissens nein.

Frau Marx fragt auf dem SPD Ticket weiter.

V.D.M:Sie sagten ja das die M.war viel unterwegs und ist nur mal vorbeigekommen zum essen und dann war sie wieder, ob sie in Saalfeld oder Rudolstadt zu tun hatte oder Freunde hatte?

M.W:Zu tun weiß ich nicht was meinen sie zu tun hatte?

V.D.M:Naja Freunde hatte oder so..

M.W:Ob sie dort Freunde hatte weiß ich nicht, sie wird sicherlich mal zum Einkaufen nach Saalfeld gefahren oder nach Rudolstadt,aber wie gesagt ob sie dort direkt Freunde hatte weiß ich nicht.

V.D.M:Die Eh.Brüder in Saalfeld hatten sie vorhin mal erwähnt, Eb. hatte er gesagt wurde eingesagt, die Eh.gibt es auch noch ist ihne dazu was bekannt zu?

M.W:Nee

V.D.M:Die Frau Te. so hieß sie ja noch wo sie mit ihnen zusammen war hat den Herrn Wi. ja wohl gerade kennengelernt wo sie gegen ihn ermittelt hat war das der Grund warum sie sich getrennt hat?

M.W:Das weiß ich nicht, sie hatte dann einen neuen, das es der Herr Wi. war wusste ich nicht das hat mich dann auch nicht mehr oder weniger nicht mehr interessiert.Das habe ich alles viel später mitbekommen.

V.D.M:Ist ihnen der Name We.ein Begriff?

M.W:Wel.habe den Namen schon mal gehört äh aber ..

V.D.M:M.We.

M.W: Äh sagt mir gar nichts .

V.D.M:Sie können ihn jetzt nicht zu ordnen,Sie haben vorhin auf die Frage von der Frau König gesagt wegen den Observationsteam dabei gewesen sind das regelmäßig in Heinsberg vorbeigekommen ist, wer sie dort alles trifft haben sie damals mal Mundlos Böhnhardt oder Zschäpe dort gesehen?

M.W:Das kann ich ihnen hier, das weiß ich nicht.

Dann keine weiteren Fragen von der SPD und der CDU auch nicht und den Grünen auch nicht.

Abgeordnete König Linke:Sagen Ihnen die Örtlichkeiten Luna Alfa La Boum etwas?

M.W:Nee

Abgeordnete König Linke:Sagen ihnen gar nicht.Die Disco Koks in Neuhaus.

M.W:Koks in Neuhaus?Eine Disko Koks in Neuhaus, Pause.. dann ich habe zirka 20 Jahre in Neuhaus gelebt. Sagt mir nichts. Eine Diskothek Koks in Neuhaus sag ich jetzt gibs nich.

Abgeordnete König Linke:Da sind sie sicher

M.W:Also da wäre ich mal mit Sicherheit gewesen.

Abgeordnete König Linke: Sergei…

M.W: Sergei …. Spitzname Bubka ist mir bekannt ja.

Abgeordnete König Linke:Können sie uns da ein bisschen mehr erzählen?

M.W: Schnauft tief ein Ja Ähm ja eine großartige Rolle sag ich jetzt mal in der rechten Szene harten Szene in Neuhaus ich kannte die damals alle namentlich man hat sich auch so gesehen ich hab die mehr oder weniger öfters im Ermittlungsverfahren als beschuldigte gehabt auch wir sind immer gut miteinander ausgekommen das heißt man hat mich gegrüßt nie haben nie blöder Bulle oder so gesagt ich bin mit dem Leuten gut ausgekommen und sie sind mit mir gut ausgekommen ja kenn ich.

Abgeordnete König Linke: Welche Diskotheken in Neuhaus wenn sie die Disco Koks in Neuhaus nicht kennen!

M.W:Wo sollen die Diskothek Koks sein?

Abgeordnete König Linke: Welche Diskotheken in Neuhaus wenn sie die Disco Koks in Neuhaus nicht kennen!

M.W:Also mir erinnerlich ist das Kulturhaus, eine Diskothek als solches, es gab mal einen Jugendclub der ist aber schon geschlossen worden,Es gab das Werk 2 wo mal Veranstaltungen gemacht worden sind es gab das Werk 1 in Neuhaus Röhrenberg wo mal Veranstaltungen gemacht wurden als Diskothek eher nicht, das Kulturhaus in Neuhaus auch Kulti genannt.

Abgeordnete König Linke:Haben sie sich denn mit ihrer Nichte E-mails oder SMS geschrieben oder Kontakte die nicht aus persönlichen Kontakt bedarf gebraucht hätten?

M.W:Ich sag jetzt mal es wird sicherlich mal sms gegeben haben wenn sie zum Geburtstag nicht hier war oder zu Weihnachten oder zu anderen Feierlichkeiten die gab es wohl aber dienstlicher Seite gab es keine SMS.

Abgeordnete König Linke:Und E-Mails?

M.W:Ich hatte keinen Internetanschluss als ich in Neuhaus war, E Mails gabs da nicht nee.

Abgeordnete König Linke:Sie sagten die Leute in Neuhaus über den Sergei… hinaus.Meinen siew da eine feste Gruppe oder ?

M.W:Ja es war eine kleine Gruppe von Person die rechts gesinnt gewesen sind waren mir namentlich vom sehen bekannt.

Abgeordnete König Linke:War das die Sektion des Thüringer Heimatschutzes.

M.W:Ähm keine Ahnung das kann ich ihnen nicht sagen das weiß ich nicht (sehr leise)

Abgeordnete König Linke:Die Ermittlungsverfahren die sie gegen diese Personengruppe geführt haben sie die als Staatsschützer geführt oder abgeordnet zu der ..

M.W:Als Staatsschützer

V.D.M:Der Kollege Keller CDU mahnt den Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag!!!

Frau König erklärt dem Kollegen Keller dann in einer nicht öffentlichen Sitzung den Untersuchungsauftrag…

Abgeordnete König Linke:Es gibt Personen aus Oberweißbach die sagen das ihre Nichte M.Kiesewetter mit Sergei….längeren Kontakt gehabt habe.

M.W:Das entzieht meiner Kenntnis, also mir ist das nicht bekannt das höre ich zum ersten Mal.

Abgeordnete König Linke:Hatten sie jemals Angst bei Ihren Observationen der rechten Szene?

M.W:Es gab dies und jene Gelegenheiten wo unsere Fahrzeuge mal eingeschlossen wurden speziell das man sagen hätte können mein Leben wäre bedroht gewesen gab es nicht.

Abgeordnete König Linke:Waren ihnen denn in dem November 2011 als die alten Fahndungsfotos sahen von Beate Zschäpe Uwe Böhnhardt Uwe Mundlos auftauchten bekannt gab es da eine Erinnerung.

M.W:Die Namen hab ich sicherlich gehört aber in welchen Bezug jetzt das die mir mal Untergekommen sind im Verfahrenstechnischen oder bei irgendwelchen Observationen kann ich ihnen jetzt nicht so beantworten.

Abgeordnete König Linke:Also ihr Namensgedächtnis realtiv gut, aber Bilder mit Namen nicht so.

M.W:Die Namen sagen mir schon was Zschäpe eher weniger Böhnhardt Mundlos ja aber manchmal hat man ein Bild aber keinen Namen dazu, die Namen hab ich schon gehört.

Abgeordnete König Linke:Sie haben vorhin als ich ein paar Namen vorgelesen habe jux bus aufgelacht und schnell nein gesagt

M.W: Ich habe wegen der Sache Goldfasan viele Ausländische Namen gehört und eingeben müssen und da sind mir einige geläufig, aber Poskowic oder wie hab ich keinen Bezug dazu.

Abgeordnete König Linke:Wenn ich ihnen ein Foto zeige?

M.W:Es kann schon sein, aber weiß es nicht.

Abgeordnete König Linke:Ist Ihnen konkret Tübinger Ermittlungen gegeben hat nach 2007 auf Bezug auf den Mord ihrer Nichte ?

M.W:Es ist mir ein Sachverhalt bekannt wo es darum ging das sich eine männliche Person die das Grab der M. besucht hat und auch Blumen in Oberweißbach gekauft hätte.