Fragen, die bleiben….

Heute habe ich mir nochmal den Wortlaut der Rede von Bundeskanzlerin Merkel zu den Hinterbliebenen der Oper des NSU durchgelesen. Diese war am 23.02.2012.

Gestern gab die gleiche Bundeskanzlerin Merkel wieder eine Rede, Ausgangspunkt gestern am Evangelischen Kirchentag, über den ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke dieser ja mutmaßlich von einem Rechtsextremem erschossen wurde.

In der Rede zu den NSU Hinterbliebenen, war mit einer der Sätze „Manchmal rütteln uns Berichte über skrupellose rechtsextremistische Gewalttäter auf. Für einige Tage bestimmen sie die Schlagzeilen der Nachrichten. Manchmal bleibt auch der Name einer Stadt als Tatort im Gedächtnis. Doch oft genug nehmen wir solche Vorfälle eher nur als Randnotiz wahr. Wir vergessen zu schnell – viel zu schnell. Wir verdrängen, was mitten unter uns geschieht; vielleicht, weil wir zu beschäftigt sind mit anderem; vielleicht auch, weil wir uns ohnmächtig fühlen gegenüber dem, was um uns geschieht.“

Scheinbar hat sich immer noch nichts daran geändert, denn es wurde immer noch beschwichtigt und nicht ein Zeichen gesetzt in der Politik der Mitte. Nur einige Politiker hatten schon damals erkannt was sich zusammenbrauen könnte.

Als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland verspreche ich Ihnen: Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck. Das ist wichtig genug, es würde aber noch nicht reichen. Denn es geht auch darum, alles in den Möglichkeiten unseres Rechtsstaates Stehende zu tun, damit sich so etwas nie wiederholen kann.

Muss sich jetzt nicht eine Bundeskanzlerin messen lassen mit so einem Kernsatz? Ich meine für die Hinterbliebenen der Opfer schon. Dieser Satz mit dem Helfershelfer und Hintermänner hat Sprengsatzformat, denn man kann davon ausgehen (mutmaßlich), dass diese auch mitgeholfen (diese Strukturen) haben den Regierungspräsidenten zu ermorden. Nur seit 2012 wurde die Szene nicht kleiner, sondern stärker und ist mehr und mehr gewachsen. Damals ging man quasi von drei Leuten aus, eine in sich abgeschottet Zelle. Heute weis man welche Hintermänner.- Frauen agierten. Dazu kommt eine klare Botschaft für die Szene, das bis auf Carsten S. und Beate Zschäpe alle Angeklagten in Prozess waren auf freien Fuß sind. Es gibt wohl weitere neun Beschuldigte in diesen Verfahren, doch es wäre ein Wunder, wenn gegen diese Anklage erhoben werden würde. Auch da kam der Rechtsstaat an seine Grenzen, und das dies nie wieder passieren würde gilt jetzt als Armutszeugnis.

„Wir müssen uns eingestehen, dass wir dabei zum Teil scheitern.“ Da muss man jetzt den neuen Verfassungsschutzpräsidenten Respekt zollen, der sagt „Wir sind nicht in der Lage zu sagen, wir beherrschen den Rechtsextremismus“. Wenn die Bundeskanzlerin vor der Presse erklärt, man habe von den Untersuchungsausschüssen Punkte bekommen, die man abzuarbeiten hatte. Da ist die Frage wie wirksam waren diese Punkte? Ein Punkt war ja die Aufstockung des Verfassungsschutzes. Hat es was gebracht? Jeder kann sich diese Frage selbst beantworten. Nun werden viele sagen man hatte ja die rechten nicht mehr im Blick, man sah mehr den Islamismus als Bedrohung an. Doch da hatte man auch nicht wirklich den Durchblick, wie man an dem Attentat am Breitscheidplatz sah.

Wenn auch die Bundeskanzlerin damals mahnte „Der Staat ist hier mit seiner ganzen Kraft gefordert. Doch mit staatlichen Mitteln allein lassen sich Hass und Gewalt kaum besiegen. Die Sicherheitsbehörden benötigen Partner: Bürgerinnen und Bürger, die nicht wegsehen, sondern hinsehen – eine starke Zivilgesellschaft.“ Doch wie man sieht ist es noch ein weiter Weg eine starke Zivilgesellschaft zu sein.  Denn wenn schon von Ordnungshüter Hass und Drohmails.- Faxe an eine Opfer Rechtsanwältin verschicken, mit der Unterschrift NSU 2.0. Dann läuft was gravierendes falsch in diesem Rechtsstaat. Welche Auswirkungen bei solchen „Fehltritten“ wurden bekannt? Keine der Beamten wurde vom im Staatsdienst verabschiedet. Ein Beispiel ist immer noch das der Zugführer, der ermordeten Polizeibeamtin Kiesewetter. Dieser war beim KKK, und dachte dies wäre eine Trachtengruppe. Konsequenzen gab es fast keine. Solange sowas nicht schärfer geahndete, sehe ich da schwarz.

Wenn man jetzt aber die Rede auf dem Evangelischen Kirchentag liest bzw. hört, ist dies der dritte Schlag vielleicht auch der vierte Schlag ins Gesicht der Hinterbliebenen. Dort kam der Satz der Bundeskanzlerin Merkel, wegen dem Mord an den Regierungspräsidenten Walter Lübcke „Da ist der Staat auf allen Ebenen gefordert, man nehme das sehr sehr ernst.“ Man möge jetzt gleich fragen, war es beim NSU Komplex nicht ernst genug, oder woran ist es gescheitert? Nur weil es Ausländer zum Teil waren, oder weil es ein Politiker war.  Schon traurig solche Tatsachen in Betracht zu ziehen. Gerade diese Debatten sind nicht förderlich, um eine starke Zivilgesellschaft hinzubekommen. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“.

Hat man diesen nicht schon längst, gerade bei den Hinterbliebenen der Opfer des NSU????

https://www.sueddeutsche.de/politik/ein-bild-und-seine-geschichte-als-merkel-mit-rostocker-rechtsradikalen-sprach-1.3614739

Zum Anlass

Warum erst jetzt würde man den Innenminister Seehofer fragen, will er alle Register ziehen, um die Sicherheit gegen rechts zu erhöhen.

Vorrausgegangen war der Tot des Regierungspräsidenten Lübcke der mutmaßlich von einem Rechtsextremen erschossen wurde. Warum dann erst jetzt? Vorher war noch nicht in Erwägung gezogen worden, dass es einen rechten Hintergrund gegeben hatte. Ist es nicht trotzdem schlimm genug das man einfach einen Politiker einfach so umbringt?

Das schlimme daran ist das sich alles wiederholt, wie auf einer Pressekonferenz, der mutmaßliche Täter seit 2009 nicht mehr in Erscheinung getreten ist. Zwei Tage später konnte man diese Aussage vom Präsidenten des Verfassungsschutzes wieder als, nicht wahrheitsgetreu einordnen. Ich bin nicht befugt zu urteilen ob dies nur vorgeschoben war, oder nicht. Fakt ist der Verfassungsschutz war wieder mal blind, wie bei den NSU Morden. Man muss sich im Kern fragen warum ist das so, und warum kommt man dann immer zeitgleich auf die Annahme der „Einzeltätertheorie“

Ich kann es einfach nicht mehr hören diese „Einzeltätertheorie“ Es gibt viele Beispiele wo man heute weiß das es sich um einen einzigen Täter gehandelt hat. Das die rechtsextreme Szene durch die AFD Oberwasser bekommen hat, ist ja nicht neu. Doch was mich erschreckt ist der Umstand, wenn es auch nur ein kleiner ist. Die Hauptangeklagte im NSU Prozess Beate Zschäpe durfte sich nach Chemnitz verlegen lassen. Das ist doch für diese Szene ein deutliches Signal gewesen.

Es ist nie richtig deutlich gemacht worden ob sie in der Szene eine wichtige Rolle noch spielt, ob sie in der Szene verehrt wird. Man kann nur mutmaßen. Eine Brieffreundschaft ist ja bekannt geworden, zu Robin S. Dieser ist auch bei den Combat 18, wie der mutmaßliche Mörder des Politikers. Die Frage wo ich mir stelle, wird dort wirklich lückenlos und wahrheitsgetreu aufgeschrieben, welchen Besuch Zschäpe bekommt. Ich möchte den Beamten in der JVA nicht zu nahetreten, doch man hat ja gesehen wie manche Beamten sehr stark mit den rechtsextremen sympathisieren. Grade gerade in Chemnitz wo noch viele Weggefährten wohnen, bzw. herkommen.

Viele Verbände und auch Parteien haben die Rechtsextremen nie aus den Augen verloren, und immer und immer wieder gewarnt. Da klingt die Ansage den Rechtsextremismus jetzt ernst zu nehmen wie Hohn. Auch wie die Bundeskanzlerin sagte, man habe von dem Untersuchungsausschuss Punkte bekommen, diese man abgearbeitet habe. Doch was hilft es, wenn jetzt Beamte im Staatsdienst wie einige Polizisten oder SEK Beamte oder auch in der Bundeswehr oder ein Staatsanwalt nicht so handeln. Wo Polizisten eine Rechtsanwältin vom NSU Prozess bedrohen können, mit dem Absender NSU 2.0, und kein Mensch regt sich Groß auf. Muss dann echt ein Politiker erschossen werden, um die Debatte gegen Rechtsradikalismus in Deutschland wiedermal neu zu entfachen. Welche Lehren werden jetzt wieder gezogen? Wenn aber der Verfassungsschutz (brauchen wir diesen überhaupt) dabei nicht mitspielt, und eine gründlicher Gedankenwandel passiert sehe ich schwarz.

Die Akte X oder 120 Jahre unter Verschluss.

Seit dem 26.6. hat die Öffentlichkeit erfahren, wieder einmal zu spät, dass der hessische Verfassungsschutz einen Bericht zum NSU in Auftrag gegeben hat.
Dieser Bericht sollte Aufschluss geben ob Zusammenhänge zum NSU in Hessen gibt. Direkte Bezüge zum NSU gäbe es mutmaßlich nicht.

Doch was viel mehr verwundert ist die sehr lange Sperrfrist dieses Berichtetes. Üblich sind bei Wohl des Staates gefährdet sehen, 60 Jahre. Das wurde zum Beispiel bei dem V Mann Ralf Marschner so eingestuft. Doch nun sind es in diesem Bericht, sage und schreibe 120 Jahre.
Für viele Abgeordnete und die Mehrheiten der Öffentlichkeit sind geschockt und reagierten mit viel Unverständnis darüber.

Die immer wiederkehrende Frage ist, was ist an diesen Bericht 120 Jahre wert um diesen so lange unter Verschluss zu halten. Für die Hinterbliebene ein Schlag ins Gesicht, und alle die den Komplex NSU aufarbeiten wollen hieße dass, ein schwarzes Loch, dass nie aufgearbeitet wird.
Was in dem Zusammenhang mehr als sauer aufstößt, ist, dass die Bundeskanzlerin Merkel allen Hinterbliebenen, dass Ehrenwort gegeben hat, für die lückenlose Aufklärung zugesagt wurde.

Als dieser Bericht in kleinen Sätzen, im Untersuchungsausschuss in Hessen eingeführt wurde, war kein geringer als der Ministerpräsident Volker Buffier selber geladen.
Dieser in der Zeit als der Mord in Kassel passierte Innenminister des Landes Hessen. Wie schon bekannt stritt er alle Vorwürfe ab, und war sich auch keiner Schuld bewusst irgendetwas in Sachen Temme.

Doch war der Verfassungsschutz in Hessen schon seit dem Aufbau eines neuen Verfassungsschutz in Thüringen maßgeblich beteiligt. Dieser schickte nach der Wende zahlreiche VFS Beamte nach Thüringen. Um zwei wichtige Personen zu nennen, sind Norbert Wiesner und Nocken.
Wiesner, der von 1994 bis 2002 beim Verfassungsschutz in Thüringen war. Quasi gleich, nachdem Wiener seine Arbeit aufgenommen hatte, wurde auch Tino Brandt als V Mann angeworben. Also genau für das, was Wiesner nach Thüringen geholt wurde. Für V Mann Führer war Brandt eine Art Glücksgriff, denn dank des Verfassungsschutzes konnte Brandt die rechte Szene (Thüringen) aufbauen.

Brandt konnte in dieser Zeit schalten und walten, wie er wollte, dieser wurde sogar gewarnt, wenn eine Hausdurchsuchung bei ihm oder seiner Kameraden anstand. Diese wurde dann vom Verfassungsschutz verraten. Auch etliche Gerichtsverfahren gegen ihn wurden eingestellt bzw. nicht weiterverfolgt.
Bis zu 200.000 DM sollte der gute Aufbauhelfer rechts Tino Brandt vom Verfassungsschutz bis ins Jahr 2001 erhalten haben. Zudem räumte Wiesner bei seiner Aussage im Prozess in München ein, das der Verfassungsschutz eine eigene Außenstelle in Jena hatte. Also gerade dort wo Mundlos, Zschäpe und Böhnhardt zu Hause waren.

Auch wurde Wiesner vom Einsatzleiter Michael Menzel angerufen, nachdem man wusste, dasss der erste Tote im Wohnmobil am 04.11.2011 in Eisenach Uwe Mundlos war. Warum weshalb, da gibt es unterschiedliche Versionen der beiden beteiligten Wienser und Menzel.

Auch müsste in diesem Bericht aber niedergelegt worden sein, das Bernd Tödter sich gemeldet hatte. Dieser wollte sich Hafterleichterung verschaffen, in dem er angab Mundlos und Böhnhardt vom Bahnhof abgeholt zu haben. Dies stellte sich dann als eine Lüge herraus.

Ist darin der Hund begraben für die 120 Jahre sperre, dass Landesamt Hessen mutmaßlich den Aufbau der Rechten maßgeblich unterstützt haben und aufgebaut hatten. Darf dies nicht in die Öffentlichkeit kommen in welchen Dimensionen dies geschah…????

Fortsetzung folgt…..

Terminhinweise für die Woche 22.04.2015 – 23.04.2015 (199. bis 200. Verhandlungstag)

Mittwoch, 22.04.2015

09.30 Uhr       Präsident des LfV Sachsen G. Meyer-Plath

13.00 Uhr       ROAR a. D. Norbert Wießner, LKA Thüringen
(Führung des V-Mannes Marcel D.)

13.30 Uhr       Marcel D.
(V-Mann; Erkenntnisse zum Umfeld der Angeklagten)

Donnerstag, 23.04.2015 (Foto- und Filmaufnahmen vor Sitzungsbeginn erlaubt!)

09.30 Uhr       Katrin D.
(Erkenntnisse zum Angeklagten Ralf W.)
11.00 Uhr       Bernd T.

13.00 Uhr       Anton J.
(Erkenntnisse zum Ermittlungsverfahren in der Schweiz gegen die Verant-
wortlichen der Fa. Schläfli und Zbinden u.a.)

Welt/SoundCloud| Abgehörte Gespräche von Andreas Temme durch die Polizei – Mordfall Yozgat

Prof. Dr. Hajo Funke

Die dunkle Welt des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, seines Mitarbeiters Andreas Temme – Spitzname „Klein Adolf“ – und der Mord an Halit Yozgat in Kassel. Ein Verbrechen des NSU.

Hess: „Ich sach ja jedem, äh, wenn er weiß, dass irgendwo so etwas passiert: Bitte nicht vorbeifahren! Ja, es ist sch… Ja, wie sieht es bei Ihnen aus, wie fühlen Sie sich?“

Ja, wie fühlt sich ein Mitarbeiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes Hessen, der bei einem Mord des NSU dabei war? Ob dieser Andreas Temme es jemals sagen wird? Oder wird das Land Hessen ihn erneut schützen? Werden die Hintergründe dieser Tat, das Wissen des Verfassungsschutzes in Sachen NSU ein Staatsgeheimnis bleiben, so wie es der damalige Innenminister Volker Bouffier und der jetziges Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche wollen.

Haben diese Männer mehr Macht in diesem Land als die Bundeskanzlerin? Und was wird aus dem Versprechen der Aufklärung Frau Bundeskanzlerin? So wie hier…

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Kassel: Der Mord an Halit Yozgat – Ablauf und Fakten – wie zufällig war Andreas Temme vom LfV Hessen am Tatort?

Absolut lesenswert!!!!

Prof. Dr. Hajo Funke

Die Anwälte der Familie Yozgat haben vor dem OLG München neue Beweisanträge gestellt. Hintergrund sind neue Dokumente, die eine Tatbeteiligung des ehemaligen Mitarbeiters des hessischen Verfassungsschutzes, Andreas Temme belegen sollen.

Weiter wollen die Juristen beweisen, dass Temmes Dienstherr, das hessische Landesamt für Verfassungsschutz, davon wusste und die Ermittlungen der Polizei systematisch blockierte.

Nachfolgend zeigen wir noch einmal den Tatablauf des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat vom 6.April 2006 nach:

Ausführliche Schilderung des Tötungsdeliktes zum Nachteil des Halit Yozgat durch den Studenten Fritz Weber, der im Rahmen eines studentischen Projektes sich mit dieser Mordtat auseinandergesetzt hat.

<h3 „=““>Ein Abend über den Mord an Halit Yozgat

2014, Vortrag

Manuskript

Guten Abend,

mein Name ist Fritz Laszlo Weber, ich bin Student an der Kunsthochschule Kassel.

Während der Vorbereitungen auf die Ausstellung Interventionen 2014 im Regierungspräsidium Kassel, bei der jährlich Studierende der Kunsthochschule Kassel eingeladen werden in den Büroalltag einzugreifen, hatte ich mich…

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Die zweite Einvernahme des Zeugen Enrico Rickmann am 184. Prozesstag in München

Da ein Zeuge ausgefallen ist wurde versucht Seites des Senats den Zeugen Rickmann früher kommen zulassen. Also kam dieser statt um 13.00 Uhr schon um 12.30 nach der Mittagspause.

Herr Rickmann kam in einer roten Jacke die er während dieser Zeugenaussage auch nicht auszog.
Götzl: Ich möchte Ihnen Herr Rickmann, die Belehrungen in Erinnerungen rufen. Ich möchte auf ihre Vernehmung vom 27.06.2012 zu sprechen kommen. SA… Bl… vom BKA.
„es kam mir vor als wäre der Böhnhardt eher der aggressiverer gewesen ist“ was meinen Sie damit?
Rickmann: Also das der Mundlos der ruhige gewesen ist, und der Böhnhardt eben der aggressiver gewesen ist.
Götzl: Wie meinen sie das?
Rickmann: Eher wie kann ich das beschreiben, der Böhnhardt war der aufgeblühte der beiden. Schwer zu beschreiben. Oder der war der forschere. Ich kannte (Böhnhardt) nicht so gut.
Götzl: Dann steht da weiter in ihrer Vernehmung „ Er hat nach meiner Erinnerung nach eine Dicke Lippe gemacht“ Was meinen Sie damit?
Rickmann: Er hat halt eine Dicke Lippe raushängen lassen, er war groß mäulich.
Götzl: Fragen seitens des Senats ?
Götzl: Fragen seitens der Bundesanwaltschaft ?
Götzl: Fragen von den Verteidigen ?
Götzl : Fragen von den Angeklagten ?
Götzl : Fragen seitens der Nebenkläger ?
Götzl: Rechtsanwalt Kuhn bitte!
Rechtsanwalt Stephan Kuhn: Herr Zeugen kennen sie Andre Kapke kennengelernt?
Rickmann: Namentlich ja, aber habe kein Gesicht vor mir.
Rechtsanwalt Kuhn: Sagt ihnen der Spitzname Mappe was?
Rickmann: Ja eine gute Freundin von mir. Kathrin Dressel
Rechtsanwalt Kuhn: Kannten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt Kathrin Dressel?
Rickmann: Das kann sein, weil das wir alle Anfang der 90iger viel zusammen waren.
Rechtsanwalt Kuhn: Kennen Sie einen Tibor Rex?
Rickmann: Mit dem Namen nein, haben einen Spitznamen für mich?
Rechtsanwalt Kuhn: Dann möchte ich Ihnen einen Vorhalt machen das ist aus….. „ Tristan ausgesagt 1996 Chemnitz, da wäre ein Rick (Enrico Rickmann)dabei gewesen. Blood & Honor. (Könnte es nicht genau verstehen da mein Nachbar was laut nachfragte) Was sagen sie dazu?
Rickmann: 1996 wird schlecht passen, weil ich in der Zeit in Haft war. Dazu war ich nicht Blood & Honour Mitglied war ich nie.
Rechtsanwalt Kuhn: Haben sie mit Mappe Uwe Mundlos in Jena getroffen?
Rickmann: Kann es nicht ausschließen. Aber das muss vor 1994 gewesen sein. Ob ich in Jena mal war weiß ich nicht.
Rechtsanwalt Kuhn: Sie sagten sie kennen Herrn Wohlleben nicht mit Namen. Dann mache ich ihnen einen Vorhalt …. „ Das ist einer der Thüringern, der wurde immer Wolle genannt. Ich kenn ihn nicht persönlich“ Frage, woher wussten sie das dies ein Thüringer ist?
Rickmann: Wir haben noch Kontakte nach Thüringen, und von der Presse und Barny hat das gesagt. Über Wohlmann kann ich nichts sagen.
Rechtsanwalt Kuhn: Was hat dieser Barny gesagt?
Rickmann: Von Barny hat Wolle immer gesagt. Vor 1-2 Jahren. Zur damaligen Zeit habe ich das nicht gewusst.
Rechtsanwalt Eberhard Reinecke: Haben sie schon mal mit anderen Zeugen über dieses Verfahren gesprochen?
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Einwurf, das würde bedeuten das der Zeuge alle Zeugen kennen würde?
Götzl: Ich sehe jetzt nicht warum die Frage beanstandet werden sollte, halte die Frage für zulässig.
Rickmann: Ja durchaus möglich das ich geredet habe.
Rechtsanwalt Reinecke: Waren auch Zeugen dabei die in München waren?
Rickmann: Ich habe seit letzte Wochen mit keinen geredet.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie mit Thomas Rothe gesprochen?
Rickmann: Durchaus gesprochen haben über die Vernehmung.
Rechtsanwalt Reinecke: Haben sie gewusst das Rothe die drei in Zwickau besucht hatte?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwalt Reinicke: Enge Freunde Brüder Fiedler?
Rickmann: Vor 1994 vor meiner Haft ja und nach meiner Haft hatte ich auch kurz.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie wo Armin Fiedler gearbeitet hat?
Rickmann: Ja weiß ich, bei einem EDEKA Markt.
Rechtsanwalt Reinicke: Wissen sie das in der Zeit einer überfallen wurde?
Rickmann: Ja kann sein.
Rechtsanwalt Reinicke: Mit Armin Fiedler darüber gesprochen?
Rickmann: Nein.
Rechtsanwältin Anwältin Antonia v. Behrens: Kannte Uwe Böhnhardt das Umfeld in Chemnitz?
Rickmann: Anfang der 90iger kann ich nicht mehr sagen, und dann weiß ich es nicht mehr. Man hat viele Menschen gekannt, aus Europa ect. Das war in den 90iger danach nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrens: Kennen Sie einen Stefan Apel?
Rickmann: Naja wenn ich ein Gesicht dazu hätte, nein wenn er vor mir stehen würde?
Rechtsanwältin v. Behrens: Wissen Sie aus welchen Bundesland der kam?
Rickmann: Rate mal Thüringen?
Rechtsanwältin V. Behrends: Vorhalt ….. Markus Friedel war unter anderem mit Stefan Apel auf einem Konzert…..
Rickmann. Zu Friedel hatte ich früher Kontakt. Nach meiner Haft nicht mehr so.
Rechtsanwältin v. Behrends: Kannte Markus Friedel das Trio?
Rickmann: Gut möglich das er die kannte.
Rechtsanwältin v. Behrends: Torsten Schau ?
Rickmann: Denke auch.
Rechtsanwältin v. Behrends: Wussten sie das er eine Postkarte von den dreien aus Ungarn erhalten hatte?
Rickmann: Das weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin v. Behrends: Haben sie mal politische Ausführungen von den dreien gehört?
Rickmann: Keine Erinnerung daran.
Rechtsanwältin V. Behrends: Gab es Unterschieden von den dreien zu den anderen?
Rickmann: Keine Erinnerung.
Rechtsanwältin v. Behrends: Vorhalt Herr Schau aus…. „ Sie waren eher Parteileute,das sie politisch tätig waren. Im Gegensatz zu anderen. Wie zu mir ging es nur ums Saufen und Randale machen. Davon hielten davon gar nichts. Es waren eher Intellektuelle.
Rickmann: Keine Erinnerungen daran.
Rechtsanwältin v. Behrends: Enrico Böhnisch? Alle anderen kannte?
Rickmann: War ein Freund in den 90igern
Götzl: Da möchte ich nochmal einhacken, wie war das bei den Stammtischen was da passierte…
Rickmann: Je nachdem wie der Alkohol gesunken war. Keine Erinnerung. Spreche für mich. Da kann es schon vorgekommen sein den rechten Arm gehoben zum Hitlergruß in die Richtung oder Deutschland den Deutschen. Oder sonstige Parolen.
Götzl: Von welcher Zeit reden sie?
Rickmann: Bis 94 von dieser Zeit rede ich.
Rechtsanwältin Seda Basay : Ich möchte Ihnen auf Briefe einen Vorhalt machen.
Götzl zu dem Gerichtsdiener : Entschuldigen sie Herr …. das ich sie aus der Ruhe gestört habe, wie lange brauchen sie? 15 Min Pause…
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl: Woher stammen die Briefe, woher bitte?
Ein Hin und Her zwischen den beiden Anwälte, worauf Herr Stahl Rain Basay bittet wieder runter zukommen.
Rechtsanwältin Basay: Sie sagten das sie in der Bruno Ganz Str. gewohnt haben 1998, wie lange.
Rickmann: 1998 bis 2000 zwei Jahre so in etwa.
Rechtsanwältin Basay: Es gibt eine Kontoeröffung wo ein Herr.. sie als zweiter Inhaber eingesetzt hat.
Rickmann: Das kann ich Erklären, nachdem ich aus dem Knast gekommen bin habe ich nicht ein Bankkonto bekommen. Und da irgendwo noch ein Haftbefehl drin stand bekam ich auch keins. Hab dann mit Mühe ausgefunden wo es drin stand und wie ich es löschen kann. Bin dann zu meiner Freundin gezogen.
Rechtsanwältin Basay: Waren Sie mal in Straubing ?
Rickmann : 92-94 war ich zu Partys in Straubing , nicht nur einmal mehrmals.
Rechtsanwältin Basay: Stefan Apel haben nach Erkenntnisse am 6.8.94 in einer Kiesgrube an einer Grillfeier in einer Kiesgrube der rechten Szene teilgenommen. Da bei der Feier volksverhetzende Musik gespielt wurde die Veranstaltung unterbrochen. Sie sollen dabei gewesen sein, wissen sie ob Uwe Mundlos dabei gewesen ist ?
Rickmann : Weiß ich nicht mehr keine Erinnerung mehr.
Rechtsanwältin Basay: Mit welchem Auto sind sie gefahren?
Rickmann: Mit Herrn Lasch sein Auto. Dann weiß ich nicht mehr.
Rechtsanwältin Basay: Kennen sie einen Joachim Schmidt oder Spitzname Waffenschmidt ?
Rickmann : Sagt mir nichts:
Rechtsanwältin Basay: Vorhalt aus…. Über diese Schiene habe ich Markus Friedel kennengelernt und so den Kontakt zu den Sachsen bekommen. Damals habe ich den Starke, den Schau und den Enrico Rickmann kennengelernt. Letzteren habe ich damals für den Anführer gehalten.
Rickmann: Habe kein Bild vor Augen.
Rechtsanwalt Wolfgang Stahl : Vorhin wegen dem Hitlergruß gefragt worden, politisch Uwe Böhnhardt usw. Haben die in ihrer Gegenwart den Hitler Gruß gemacht oder Deutschland den Deutschen gerufen?
Rickmann: Nein haben sie nicht gemacht, Gewissen rechte Einstellungen hatten.
Am Ende spricht sich Rechtsanwältin Sturm gegen diese Briefe ein Verwertungsverbot aus. Da sie aus der Garage stammen, und diese eh schon dies angemahnt haben.
So endet der Prozesstag und Heute kommt Bernd Töter und Sachverständige Keupstraße.